Bitbändiger

05.03.2024 , 02:04 Uhr

Bravo!

03.01.2024 , 01:20 Uhr

Und das funktioniert einfach so in unserem endlich AKW-freien Land an der Öffentlichkeit vorbei, wie die Produktion und der Vertrieb von Gummibärchen? Muss ausdrücklich daran erinnert werden, dass Russland inzwischen zum Schurkenstaat verkommen ist? Und dass die Unterstützung der Herstellung und des Betriebs von russischer Kernkrafttechnologie schon fast als "Hochverrat" zu werten ist? Wer ist denn bitte auf den beteiligten politischen Ebenen (Bund, Land) konkret für diese Sauerei verantwortlich?

25.09.2023 , 01:35 Uhr

Haben wir uns an Faschisten in unseren Parlamenten schon so gewöhnt, dass wir triumphierend von einem "Scheitern" reden, wenn ein brauner Kandidat in einer Stichwahl 45% der Stimmen absahnt - AfD gegen ALLE demokratischen Parteien? Tut mir leid - in solch einer Konstellantion sind schon 15% ein dringendes Alarmsignal.

08.09.2023 , 02:20 Uhr

Ein bisschen zuviel Aufmerksamkeit, liebe taz, für diesen Möchtegern-Pseudo-Intellektuellen. Dass er mal sein Unwesen im SPIEGEL treiben durfte, hebt ihn nicht aus dem braunen Sumpf heraus.

09.08.2023 , 01:13 Uhr

Applaus.

25.06.2023 , 01:42 Uhr

Wer sich mal die Mühe macht, sich über die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Telekommunikationsüberwachung schlau zu machen (§ 100a StPO, wobei die Superjuristen des Amtsgerichts München sich wohl nur auf Absatz 2 Nr. 1.d in der Aufzählung der "schweren" Straftaten, die dem Betroffenen unterstellt werden dürfen, stützt), wird sich wundern, mir welch schweren Granaten in der CSU-Republik Bayern auf putzige kleine Spätzchen geballert werden darf. Ich hoffe doch sehr, dass sich da dieser oder jener Betroffene (vor allem unter den Journalisten) findet, der die causa rechtshängig (natürlich bis in Instanzen außerhalb des bayerischen Dunstkreises) eskaliert.

Und, lieber @Daniel Günther: Schade, dass Sie sich aus dem Kreis der ernstzunehmenden, seriösen Politiker, dem ich Sie bisher (als einen von ganz wenigen CDUlern) zugerechnet hatte, verabschiedet haben.

28.05.2023 , 16:56 Uhr

Die Staatsanwaltschaft ist Teil der Exekutive, untersteht der Dienstaufsicht des jeweiligen Justizministers und ist somit weisungsgebunden, Ziehen Sie daraus Ihre Schlüsse. Wenn Sie wollen, dürfen Sie auch glauben, dass ausgerechnet im wahlkämpfenden Bayern ein kleiner Oberstaatsanwalt selbständig und ohne Rückendeckung bundesweite Razzien zu so einem sensiblen Thema veranlasst.

16.04.2023 , 02:34 Uhr

Herzlichen Glückwunsch! Seit Wochen warte ich darauf, ob unter den zahllosen Kommentatoren in den vielen Foren sich endlich mal einer findet, der das Problem auf der "Verbraucherseite" (von denen gibt es einfach ein paar Milliarden zu viele!) anpacken will. (Hier einzugreifen entspräche den Regeln der vielbeschworenen Marktwirtschaft.)

22.02.2023 , 01:39 Uhr

Ach, mein armer Tobias, wenn man so überhaupt keine Ahnung hat, sollte man sich nicht so aufplustern.

Die Änderung eines Bindestrichs in ein Komma ist in der Tat binnen Sekunden möglich. Wenn es sich dabei aber um die Änderung in einer Verordnung, die zu allem Überfluss noch der Zistimmung des Bundesrats bedarf, handelt, erscheinen mir vier Wochen angesichts einer Vielzahl gesetzlicher Fristen, die im Gesetzgebungsverfahren zu beachten sind, eher "sportlich"-optimistisch Oder wie stellen Sie sich das Prozedere in einem demokratischen Rechtsstaat vor?.

27.12.2022 , 02:13 Uhr

Vor einigen Jahrzehnten hatte sich global schon mal die Erkenntnis weitgehend durchgesetzt, dass der Planet deutlich überbevölkert ist. Gäbe es von unserer Spezies nur eine statt acht Milliarden Exemplare, hätten wir keines der Probleme (Klimawandel, Ernährungslage), die sich derzeit zunehmend als realistischerweise unlösbar herausstellen.

Merkwürdigerweise ist das seit geraumer Zeit kein Thema mehr: Die erfolgreiche Senkung der Geburtenzahl in Deutschland wird sogleich mit einem Lamento über das Fehlen von Arbeitskräften und den fehlenden Nachwuchs bei den Rentenversicherungs-Beitragszahlern infrage gestellt.

Da wirkt immer noch die Träumerei vom ewigen Wachstum nach, auf der unsere Wirtschaftstheorien basieren. Schade, dass der homo sapiens sapiens nicht klüger wird - das letzte Wort spricht irgendwann in nicht allzu ferner Zukunft "Mutter Natur", indem sie mit den unerbittlichen Gesetzen der Physik sehr radikal die Grenzen aufzeigt.

27.12.2022 , 01:54 Uhr

Liebe Redaktion, auf der taz-Startseite finde ich kurz und bündig:

Grüne Landesministerin über die Ampel "Mich gruselt es"

Meine spontane Reaktion war, dass irgendetwas am Tun oder Lassen der Ampel Frau Touré "gruselt". Dem ist aber nicht so. Deshalb bitte ich dringend, über einen anderen (präziseren) Aufmacher nachzudenken.

19.11.2022 , 02:03 Uhr

"Wie umgehen mit der Katar-WM?" Nun, normalerweise wäre die Antwort ganz leicht: Ich wünschte, ich hätte nicht nur einen, sondern hundert Allerwerteste, an denen mir dieses lächerliche, peinliche Ereignis vorbeigehen kann.

Wäre da nicht die Sache mit den Direktübertragungen aller Spiele durch ARD und ZDF, für die diese ör Anstalten einen geheimgehaltenen dreistelligen Millionenbetrag aus dem Topf der Rundfunkbeiträge an die kriminelle Vereinigung "FIFA" überwiesen haben. Damit bin ich, eigentlich Verfechter des Systems "Rundfunkbeitrag", an der Finanzierung dieser lächerlichen Balltreterei in der Wüste unabwendbar beteiligt.

Es ist irgendwie pervers, dass ARD und ZDF zu Hauf bemerkenswerte Dokumentationen über all die Korruption, die diesen Schwachsinn überhaupt erst ermöglicht hat, ausstrahlen, und andererseits für das Produkt werben und teuer bezahlen. Pfui Teufel.

17.08.2022 , 02:19 Uhr

Vetternwirtschaft, liebe Frau Dudley, hat auch anderswo eine Tradition und einen Ruf: Ich denke da vornehmlich an Bayern mit der ganz normalen "Spezlnwirtschaft", später mit "Amigos" umschrieben. Wie war das erst kürzlich mit den unfasslichen Bereicherungen im Umfeld der Beschaffung von Corona-Masken, die - formaljuristisch - dummerweise nicht als strafrechtlich relevant verfolgt werden konnten?

01.08.2022 , 01:52 Uhr

Wir haben inzwischen das Stadium erreicht, dass "der Westen" - zumindest medial, aber auch bis in die Politik hinein - auf die großmäuligen Drohungen des Männchens im Kreml oder seiner Hampelmännchen reagiert wie ein Hühnerstall, in den jemand einen Knallfrosch geworfen hat. Daraus hat offenbar der wichtige Herr Xi Ping gelernt und plustert sich jetzt ebenso auf.

Bis zu einem gewissen Grad ist eine zurückhaltende Reaktion vernünftig. Aber allmählich ist die Eskalationsstufe für ernstzunehmende, glaubhafte und persönliche Gegendrohungen erreicht - Knallchargen wie Putin oder Xi sind in der Regel Feiglinge. Ich will gewiss keinen Krieg, aber ich will erst recht nicht, dass solche Halunken letztlich die Welt beherrschen.

04.05.2022 , 02:15 Uhr

Auch ich habe diesem Herrn Melnyk hinsichtlich seiner anmaßenden und unverschämten Rüpeleien lange einen "Opferbonus" zugestanden. Aber irgendwann ist mal Schluss, verbunden mit der Erkenntnis: Das "Opfer" Melnyk sitzt nicht ohne Wasser, Nahrung und Klo unter Beschuss in einem frostigen ukrainischen Keller, sondern weich und warm in einer Villa im schönen Berlin, und zwar mit dem Auftrag, sein Land DIPLOMATISCH zu vertreten. Da ihm aber zur Diplomatie jegliches Talent fehlt, sollte man den Rüpel jetzt doch endlich zur persona non grata erklären - vielleicht dient er ja seinem Land mit der Knarre im Schützengraben mehr als auf dem diolomatischen Parkett.

20.03.2022 , 02:26 Uhr

All die neoliberalen Jubler aus CDSU-, AFDP- und SPD-Kreisen, die das BVerfG-Urteil jetzt für einen großen Sieg halten (und übrigens auch erschreckend viele Journalist(inn)en, die das so darstellen), sollten sich vielleicht doch mal der Mühe unterziehen, das Urteil zu lesen. Falls sie über einen wenigstens rudimentären juristischen Sachverstand verfügen, werden sie feststellen, dass das Urteil sich auf reine Formalien stützt und die Kläger eher ermutigt, im Falle der bisher ausstehenden Ratifizierung des Abkommens erneut zu klagen. Denn die Frage, ob ein "gemeinsamer Ausschuss" oder ein wo auch immer angesiedelter "Handelsgerichtshof" befugt sein soll, die Gesetzgebungskompetenz des verfassungsrechtlichen Gesetzgebers irgendwelchen Konzerninteressen unterzuordnen, war bisher noch nicht Gegenstand verfassungsgerichtlicher Überlegungen.

16.03.2022 , 02:15 Uhr

Meine Reaktion nach den ersten Pressemeldungen liefen auf eine heftige Gerichtsschelte hinaus. Aber zum Glück müssen Gerichtsurteile im Rechtsstaat akribisch begründet werden, und nach Lektüre der Pressemitteilung des Gerichts (www.bundesverfassu...22/bvg22-022.html) über diese Begründung bleibt in der Sache Lob: Die Abweisung der Verfassungsbeschwerden stützt sich fast ausschließlich auf nachvollziehbare formale Gründe und gibt genug Hinweise darauf, wie eine materielle Entscheidung aussehen könnte, wenn CETA vollumfänglich (einschl. der unsäglichen Befugnisse des "gemeinsamen Ausschusses" und des Streitschlichtungsverfahrens) in Kraft gesetzt werden sollte.

Nicht nachvollziehen kann ich allerdings, warum diese rein formale Abweisung sechs Jahre in Anspruch genommen hat.

05.03.2022 , 01:52 Uhr

"Der Westen sollte sie endlich ernst nehmen."

Dem Satz kann ich zustimmen, liebe @Barbara Oertel - aber er macht ja keinen Sinn, wenn nicht beschrieben wird, welche Konsequenzen aus dieser Ernstnahme folgen sollten.

Wie also soll "der Westen" sich verhalten, wenn Putin in absehbarer Zeit anfängt, gegen Georgien und Moldawien zu stänkern? Nuklearer Präventivschlag? (Ich schwanke übrigens, ob ich dafür sein sollte.)

02.03.2022 , 00:58 Uhr

Mir ist nicht in Erinnerung, dass Frau Schwesig Putin "hofiert" hätte - sie hat im Interesse ihres Landes ein wichtiges wirtschaftliches Projekt gegen einen durchgeknallten US-Präsidenten und andere kalte Krieger verteidigt, bis der Herrscher aller Reußen selbst plötzlich auch in unerwartetem Maße durchdrehte.

Das Lügen sollten Sie den Kreml-Herren überlassen.

01.03.2022 , 02:00 Uhr

Das war eine heftige Fehlleistung, mein armer @Gunnar Hinck, wie ich sie eigentlich nur aus dem Lager der Springer-"Presse" erwarte - Klugscheißerei vom Feinsten. Sie unterschlagen in Ihrer Schwesig-Hasstirade den Anlass für die Einrichtung dieser Klima-Stiftung: Es war 2020 die Antwort und Reaktion auf die Anmaßung des psychotischen US-Präsidenten Trump, den Weiterbau der NS-2 durch Sanktionen, verhängt von ihm als vermeintlichen Herrn des Universums, zu stoppen. Zu diesem Zeitpunkt kam niemand auf die Idee, dass Putin 2 Jahre später durchdreht und einen Krieg vom Zaun bricht. Ich für meinen Teil bin damals sogar noch um einiges weiter gegangen und habe die nukleare Aufrüstung Deutschlands gefordert, um solch hirnverbrannten Großmäulern wie Trump (dessen Wiederkehr 1924 ich übrigens erwarte) nicht so ganz hilflos ausgeliefert zu sein.

Leider wird der Anteil von Halunken und Psychoten an der Spitze auch demokratischer Staaten immer größer. Die Völker müssen sich dringend darauf einrichten.

21.02.2022 , 01:52 Uhr

Das Thema ist wirklich zu ernst und bedrohlich, um daraus Honig für den infantil-feministischen Geschlechterkrieg einer Krawall-EmanzIN (sic!) zu saugen. Auch wenn sie das aufgeblasene Geschwätz eines Herrn von Marschall zu Recht auf die Hörner nimmt.

09.02.2022 , 02:22 Uhr

Billig und primitiv, diese Darstellung.

Ich hätte mal die Reaktion der Boulevardpresse (hätte nicht gedacht, dass die taz auch dazu gehört) erleben wollen, wenn Deutschland der Bitte um Lieferung von Helmen NICHT entsprochen hätte.

08.02.2022 , 02:15 Uhr

Das populistische "Anwanzen" der FDP an die CovIdioten aller Couleurs unter dem Deckmantel des "Freiheitskampfes" war schon lange vor Bildung der Ampel ganz offensichtlich.

16.01.2022 , 02:14 Uhr

Allmählich sollte Deutschland genug haben von den bairischen Eskapaden. Erste Maßnahme wäre, den Ausbau von Nord-Süd-Stromtrassen ab der bayerischen Grenze zu stoppen. Soll der Schaumschläger Söder doch mal schauen, wo er die benötigten Terawattstunden herkriegt.

12.01.2022 , 01:55 Uhr

Der Unterschied, lieber @Franz, der sich Ihnen offenbar nicht erschließt: Der "Polizist" in Gera vertritt angeblich einen (nicht im Krieg befindlichen) Rechtsstaat, weiß es aber wohl nicht mehr (vielleicht ist er ja auch ohnehin ein Teil der offensichtlichen braunen Durchseuchung des Polizei- und Justizapparats in diesem oder jenem "neuen Bundesland").

12.01.2022 , 01:42 Uhr

Was sich mir nicht erschließt: Warum braucht das BVerfG 6 Jahre zur Klärung eines relativ einfachen Sachverhalts (Gesetzgebungskompetenz)?

Ich will da gar nicht das BVerfG rügen (dem man inzwischen in einer deutlich komplizierten Welt vielleicht einen dritten Senat spendieren sollte). Aber generell ist die Verfahrensdauer in der deutschen Justiz ein Skandal - häufig mit der Wirkung einer "Rechtsvereitelung".

30.11.2021 , 17:17 Uhr

"Die Verbeamtung ist zu teuer"

Das Gerücht hält sich hartnäckig, dass Beamte insgesamt teurer sind als vergleichbare Angestellte. Allerdings kommt der Bundesrechnungshof in einem (zugegebenermaßen schon etwas älteren) Gutachten zu einem anderen Ergebnis:

www.bundesrechnung...-oder-arbeitnehmer

20.10.2021 , 02:01 Uhr

Wenn ich mir die Reaktionen in der Presseland- und Leserschaft so anschaue, drängt sich der Eindruck auf: Da wird gerade das falsche Schwein geschlachtet.

Nicht dass Reichelts Verfehlungen, die gerade allerorts unter dem Stichwort "MeToo!" ausgebreitet werden, in irgendeiner Weise zu verharmlosen oder gar zu entschuldigen wären. Aber die Themenverengung auf die Sex-Ebene lenkt wunderbar - und vermutlich gewollt - davon ab, dass der "Delinquent" in seiner Rolle als bislang letzter in einer unsäglichen Reihe von skrupellosen und menschenverachtenden Chefredakteuren eines üblen Hetz- und Lügenblatts allenfalls marginal wahrgenommen wird.

Schlimmer noch: Die offizielle Begründung des Rauswurfs, verbunden mit einer Eloge auf die "journalistisch hervorragende" Leistung des Sextäters, impliziert zugleich ein kräftiges "Weiter So!" an die Adresse des Nachfolgers aus dem Munde des eigentlich Verantwortlichen für den pseudojournalistischen Sumpf, nämlich des Vorstandsvorsitzenden (seit 19 Jahren) der Springer AG, Mathias Döpfner. Ohne den ständigen stillschweigenden "Segen von oben" wäre ein widerliches Presseprodukt wie "Bild" (und inzwischen auch "Bild TV") nicht möglich.

Den Gipfel der Heuchelei in der gesamten deutschen Medienlandschaft markiert allerdings die Tatsache, dass die im "Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger" (BDZV) organisierten Verleger ausgerechnet diesen Leuchtturm des Krawalljournalismus 2016 zu ihrem Vorsitzenden gekürt und 2020 beeindruckend einstimmig im Amt bestätigt haben. Interessant wäre, von jedem einzelnen dieser wichtigen Herren (ob's da auch Damen gibt, weiß ich nicht) eine Motivation zu seiner anrüchigen Wahlentscheidung zu bekommen.

09.09.2021 , 02:16 Uhr

Nicht lockerlassen, ihr Berliner. Irgendjemand muss ja mit der Vernunft anfangen.

29.07.2021 , 13:04 Uhr

Wenn Sie meinen Beitrag so lange und oft lesen, bis Sie ihn verstanden haben, werden Sie darin keine "Verachtung" für den Rechtsstaat, sondern nur für die leider recht zahlreichen Ganoven im Talar finden, denen es immer wieder (im Fall "CumEx" zum Glück nicht) mal gelingt, mit "juristischen" Spitzfindigkeiten am Rande oder jenseits der Legalität Recht in Unrecht zu verkehren.

29.07.2021 , 01:48 Uhr

Da drängen sich zwei Anmerkungen auf:

1. Dass die deutsche Justiz es immerhin in acht Jahren geschafft hat, einen ganz offensichtlichen Betrug "Betrug" zu nennen - Chapeau.

2. Winkeladvokaten, die es acht Jahre lang für rechtskonform erachtet haben, sich Steuern "zurückzahlen" zu lassen, die man nie gezahlt hat, sollte unverzüglich durch Entzug der Zulassung das Handwerk gelegt werden, entweder mangels fachlicher Kompetenz oder wegen offensichtlich krimineller Veranlagung.

28.07.2021 , 02:12 Uhr

Danke für den Link. Deniz Yücel fehlt schon sehr mit seiner Fähigkeit, himmelschreiende, neurotische Dummheit mit beißendem Spott zu kontern. Höchste Zeit, dass er endlich in den aktiven Journalismus zurückkehrt.

28.07.2021 , 02:07 Uhr

Er fehlt schon sehr, der Deniz Yücel. Es wird höchste Zeit, dass er wieder in den Tagesjournalismus zurückkehrt - Leute, die in der Lage sind, gegen offensichtlichen Schwachsinn mit beißendem Spott vorzugehen, werden leider immer seltener.

03.07.2021 , 02:04 Uhr

Mal ganz sachlich - wiewohl mir Spekulanten äußerst zuwider sind:

- Die Vonovia-Vorstände würden sich strafbar machen , wenn sie nicht jede LEGALE Möglichkeit zur Steuervermeidung ausnutzten.

- Dass dieser sogenannte "Share Deal" LEGAL ist, hat nicht die Vonovia zu vertreten, sondern unsere hervorragende von systemischer Korruption durchdrungene Bundesregierung und die sie stützende parlamentarische Mehrheit, die - lt. Merkel in einem unbedachten Moment - "marktkonforme Demokratie" betreibt.

- Dieser systemisch korrupten ("regulatory capture") Regierung kann man ihr Verhalten allerdings auch nicht übelnehmen, da es doch alle vier Jahre von einer Mehrheit der Wählerschaft, also des Souveräns, mit einem komfortablen Mehrheitspolster honoriert wird.

Wer also sind die Schurken in diesem Ganovenstück?

24.02.2021 , 02:44 Uhr

Ich bin tief beeindruckt, liebe @Ulrike Fokken, von der eleganten Traumtänzerei und dem geradezu trumpesken Realitäts- und Faktenbewusstsein Ihres Beitrags.

Ihrem Postulat, den Artenschutz völlig gleichberechtigt neben den Klimaschutz zu stellen, kann ich aus vollem Herzen zustimmen. Nur gibt es da so eine fiese innere Stimme, die mir sagt: Wenn wir (um Ihr Beispiel zu illustrieren) diese Scheiß-vogelmordenden Windräder am besten ganz abschaffen (auch eine 20-H-Vereinzelung verhindert nicht, dass ein einzelner Milan mit dem Rotor kollidiert), fehlt uns der lebensnotwendige Strom für die 8 Mrd. Menschen auf dem Globus. Konsequenz: Die Zahl der globalen Stromverbraucher ist umgehend um 90% zu reduzieren, in dieser Mannschaftsstärke kann homo sapiens sapiens keinen nachhaltigen Schaden mehr anrichten.

Die Handlungsdevise müsste also lauten: "Jeden 10. nicht erschießen!"

Alternativ könnte man versuchen, das gefährlichste Problem (globale Erwärmung, die vorhersehbar auch den Milanen schadet) mit aller Kraft und gerade noch rechtzeitig zu lösen und die Hauptursache (Überbevölkerung) dank wissenschaftlichen Fortschritts über vielleicht 10 Generationen hinweg auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren.

20.02.2021 , 01:57 Uhr

"Die Vorstellung, er könnte im Herbst Bundeskanzler werden, beunruhigt."

Die aus den südlichen Hinterwäldern drohende Alternative beunruhigt weit mehr.

17.02.2021 , 02:16 Uhr

Ist das nicht der lupenreine Demokrat, der als erster auf die Idee kam, missliebige Kritiker wie z.B. die Deutsche Umwelthilfe durch Entzug der "Gemeinnützigkeit" abzuservieren (vergleichbare Methoden kennt man nur aus Ungarn und Polen)?

Na gut - zu einem Scheuer und einer Bär passt er irgendwie.

17.02.2021 , 01:55 Uhr

Unter den vielen Journalisten in Deutschland gibt es sooo viele schlaue - die hätten sich schon längst mal informieren können, z.B. über den Art. 83 GG, der festlegt, dass die Ausführung der Bundesgesetze den Ländern "als eigene Aufgabe" obliegt. Aber auch die Länder bzw. die für zuständig erklärten Verwaltungen muss man gegen die vielen Klugscheißer in Schutz nehmen: Die Ausführung eines solchen Bundesgesetzes erfordert Personal und umfangreiche organisatorische Vorarbeiten und somit eine Vielzahl QUALIFIZIERTER Mitarbeiter - die schüttelt man nicht so einfach aus dem Ärmel (zumal sie ja nicht für eigene, sondern für Aufgaben des Bundes benötigt werden), denn das so gern boshaft gestreute Bild von Behörden voller Däumchen-drehender Beamter ist halt nichts als ein hetzerisches Klischee.

Vor Jahresfrist hat man's ja auf die berühmte "unbürokratische" Art und Weise versucht - um dann zu erfahren, dass Betrüger mangels "Bürokratie" relativ leicht hunderte von Millionen Staatsknete abzocken konnten.

16.02.2021 , 02:30 Uhr

Anders als der frühere "Talkshowkönig" Wolfgang Bosbach kann Herr Lauterbach zum aktuellen Pandemie-Thema so richtige studierte Expertise nachweisen. Das ist ein wesentlicher Unterschied.

In dieser Position hat er nicht verdient, dass irgendein abgehobener Balltreter an seiner Hose das Bein heben darf.

08.02.2021 , 01:57 Uhr

Anschließe mich.

31.01.2021 , 02:11 Uhr

Was verstehen Sie denn unter einem solchen "konkreten Konzept"? Die große, universelle Zauberformel, mittels derer wir Mutter Natur dazu bringen, ihre Gesetze außer Kraft zu setzen, damit zur Rettung des Planeten kein Finanzkonzern auf maximale Rendite und kein Geschwindigkeits-Freak auf seinen 500-PS-Boliden verzichten muss?

10.01.2021 , 02:35 Uhr

"Die DSGVO schützt Europa".

Aha. Und wir glauben, dass das Facebook-Imperium sich daran hält?

30.12.2020 , 01:14 Uhr

Oh, peinlich: Die BAErbock natürlich kann das auch...

30.12.2020 , 01:08 Uhr

Lieber Herr Friedrich Rothe,

ich hoffe sehr, dass nicht alle in der DDR aufgewachsenen Leser(innen) (und die Nachgeborenen) sich die von Ihnen angemaßte "Stellvertretung" so ohne weiteres gefallen lassen - Ihre pauschale Suada gegen die durchweg überheblichen, lernfaulen, materialistischen Wessis ist schon hochgradig peinlich. Davon abgesehen haben Sie - vorsätzlich? - übersehen, dass Herr Schulte die "Schnappatmung" nicht irgendwelchen nicht zum Zug gekommenen "Kandidaten", sondern ganz allgemein "männlichen Westentaschen-Analytikern im Dutzend" zugeordnet hat. Dass Aversionen politischer Gegner gegen eine mögliche KanzlerkandidatIN im Westen vielleicht stärker auftreten als im Osten, entspricht nach meiner Wahrnehmung leider den Tatsachen. Andererseits: Wer hätte im September 2005 nicht schallend gelacht über eine Prognose "16 Jahre Merkel"? Ich behaupte: Die Beerbock kann das auch, aber ohne hochkorrupte "marktkonforme" Demokratie, und ohne Lobbyistenflöten wie z.B. Scheuer, Klöckner und Altmeier am Kabinettstisch zu dulden.

Denken Sie mal drüber nach, und schlafen Sie dann entspannt weiter.

29.12.2020 , 02:27 Uhr

"Muss unbedingt verhinder(t) werden."

Richtig. Auch ich würde den Grünen dringend abraten, sich mit der Partei der "marktkonformen Demokratie" (Merkel), also der planmäßigen systemischen Korruption ("regulatory capture"), an einen Verhandlungs-, geschweige denn an einen Kabinettstisch zu setzen. Gestank bleibt haften.

19.12.2020 , 02:49 Uhr

Ach du liebe Güte - selbst Primitiv-Pidgin kann überfordernd sein: Es müsste "saFe" heißen.

Egal, wer's verbockt hat - mit "sicher" wäre er/sie trotz einer Silbe mehr auf der sicheren Seite gewesen.

18.11.2020 , 02:35 Uhr

Sie "trotzt" mitnichten. Macron hat recht. Auch wenn in Washington jetzt vielleicht mal wieder 4 Jahre Zivilisation ist - wir dachten schon nach Reagan und Bush jr., dass es nun ja wohl nicht schlimmer bzw. dümmer kommen kann.

17.11.2020 , 02:01 Uhr

Da können durch die Corona-Krise noch so viele Peinlichkeiten zum Zustand, der Ausstattung und em Management unseres Schulsystems zutage treten - auch all das wird nicht für die Einsicht reichen, dass nicht ausgerechnet die Bildung unserer Kinder ins Belieben der Provinzpolitiker(innen) und der chronisch klammen Kommunen gestellt werden darf. Zumal sie dadurch auch medial marginalisiert wird - Schulpolitik als Wahlkampfthema hätte auf Bundesebene einen gewaltig größeren Stellenwert als bei Landtagswahlen.

16.11.2020 , 02:25 Uhr

Im Gegenteil. Das Übermaß der Förderung von professioneller Balltreterei, die schon längst mit "Sport" nichts mehr zu tun hat, wäre ein Argument gegen die Beitragserhöhung. Ich brauche nicht ständig im Umfeld von Fußballspielen eine Information, ob Yogis (oder anderer Trainer) Bübchen auch brav ihre Häufchen gemacht haben.

28.10.2020 , 01:35 Uhr

Es kann ja durchaus sogar bei der CDU intelligente Leute geben, denen klar ist, dass ein Vorsitzender oder gar Kanzlerkandidat Merz am leichtesten als Blender und Schaumschläger entlarvt werden kann. (Die Attribute gelten auch für Söder, aber der wäre taktisch nicht gar so ungeschickt.)

27.10.2020 , 13:19 Uhr

Das, was sprachlich dabei herauskommt, wenn ein angeblich minderwertiges Kolonialvolk den eigenen kulturellen Anspruch aufgibt und sich bemüht, die Kolonialherren möglichst originalgetreu nachzuäffen, nannten die britischen Imperialisten einst "Pidgin". Bei den neuen Imperialisten heißt das "linguistic submissiveness" ("sprachliche Unterwürfigkeit") und geht über "Entlehnungen aus anderen Sprachräumen", die es schon immer gab, weit hinaus.

Ich bin kein "Bimbo" in einer US-Kolonie.

27.10.2020 , 02:24 Uhr

Zustimmung.

21.10.2020 , 02:17 Uhr

Der Mann ist inkompetent bis auf die Knochen und zudem den Anforderungen seines Amtes weder intellektuell noch charakterlich gewachsen.

Begründung kann ich mir sparen - @Tobias Schulzes hervorragende Analyse spricht für sich.

20.10.2020 , 01:39 Uhr

Volle Zustimmung, liebe Frau Herrmann. Dieser Herr Söder gehört mit seinen Gemeinplätzen und der Fähigkeit, sie als bahnbrechende Erkenntnisse und entschlossenes Problemmanagement zu verkaufen, sicher zu den besonders begnadeten Schaumschlägern in dieser Republik.

Beim Satz "Schon seit Tagen lässt Söder kein Mikrofon aus, um seine Botschaften unters Volk zu bringen" muss ich allerdings einhaken: Den Erfolg dieser eigentlich eher schlichten Strategie haben die Medien, insbesondere die "Qualitätsmedien" (einschl. ARD und ZDF) zu verantworten, die stets brav über jedes Stöckchen springen, das der Möchtegern-Kanzler ihnen mehrmals täglich hinhält.

13.09.2020 , 15:37 Uhr

Neben dem Thema, aber nicht so ganz weit entfernt, fällt mir im Kopf des Artikels gerade noch auf:

Kolumne von Jagoda Marinić Autor*in

Ist er/sie nun Autor oder Autorin? Oder beides?

13.09.2020 , 15:28 Uhr

Auf (meistens) eine zusätzliche Silbe für ein deutschsprachiges Pendant soll's mir nicht ankommen. In diesem Falle reicht schon "Aus-la-de-rei" - mit "Kultur hat die Sache eh nichts zu tun.

13.09.2020 , 02:15 Uhr

Geht mal in euch, liebe Redaktion: War das weltbewegende Thema "Känzelkaltscher" wirklich das wichtigste am 12.9.? Und was heißt das eigentlich in hiesiger Amts- und (ehemaliger) Kultursprache?

07.09.2020 , 17:39 Uhr

Wenn Sie den Unterschied nicht selbst erkennen, ist Ihnen nicht zu helfen. Oder kann es sein, dass das Bild des ermordeten Alan Kurdi IHNEN nicht ins Weltbild passte?

07.09.2020 , 02:29 Uhr

Die BILD ist nicht erst neuerdings ein Hetz- und Schmierblatt, sondern war es schon immer (wenngleich der Eindruck entsteht, dass der gegenwärtige Chefredakteur noch ein bisschen skrupelloser ist als seine Vorgänger). Wir wollen darüber aber eines nicht vergessen: Dieser journalistische Abschaum gehört zu einem Medienkonzern, dessen Chef MATTHIAS DÖPFNER heißt, und dieser Döpfner wird von den seriösen Verlagshäusern nicht etwa mit Ekel und Abscheu geschnitten, sondern ist seit 2016 demokratisch gewählter PRÄSIDENT DES BUNDESVERBANDS DEUTSCHER ZEITUNGSVERLEGER. Zur Ehre gereicht dieser Fakt dem deutschen Pressewesen eher nicht.

Darüber hinaus ist immer wieder zu vernehmen, dass irgendein wichtiger Politiker sich im "BILD-Interview" zu einem wichtigen Thema geäußert habe (zuletzt gestern der Herr Außenminister in Sachen Nawalnij) - da kann ich nur "Pfui" rufen.

11.08.2020 , 01:45 Uhr

Nur zur Klarstellung: Ist davon auszugehen, dass es sich bei dem "ersten Verteidiger", der Ernst Geld geboten habe, wenn er seinen Mitangeklagten H. "außen vor lasse", NICHT um den neben dem zwielichtigen Herrn Hannig abgebildeten Mustafa Kaplan handelt?

30.07.2020 , 02:17 Uhr

Beitrag wurde entfernt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette. Die Moderation

30.07.2020 , 00:43 Uhr

Liebe @H.P., Sie haben recht: Rassismus lässt sich genausowenig "ausrotten" wie "Dummheit", insofern war meine Formulierung etwas zu flapsig für Ihre hohen Ansprüche, die ich aus Ihrem umfänglichen Aufsatz weiter unten erschließe. [...]

Beitrag wurde gekürzt. Die Moderation

29.07.2020 , 16:42 Uhr

Vielen Dank, lieber Prof. Tezcan, für diese hervorragende Analyse. Auch ich lasse mch immer wieder von den unausrottbaren Beckmesser(inne)n beschimpfen für den harmlosen Hinweis, dass man Rassismus nicht durch das Kacken immer kleinerer Korinthen ausrottet, sondern durch unbefangenen Umgang miteinander. (Ich ertrage das mit großer Gelassenheit bis hin zur Amüsiertheit.)

29.07.2020 , 16:31 Uhr

Vielen Dank für diesen Link, den hervorragenden Yücel-Artikel kannte ich noch nicht.

07.07.2020 , 02:13 Uhr

Quatsch.

09.06.2020 , 01:08 Uhr

Ich liebe Sprachen generell als gewaltige kulturelle Errungenschaft, insbesondere meine Muttersprache (darf ich dabei den Vater unerwähnt lassen?). Bei allem, was ihr seit Jahren an Verhunzungen angetan wird mit idiotisch-willkürlicher "Rechtschreibreform", mit albernen "Gender"symbolen, grammatikalischen Verrenkungen wie z.B. Partizip-Missbrauch, mit Gestottere wg. "political correctness" und vor allem mit Durchseuchung mit Amerikanismen ("Anglizismen" trifft die Sache nicht), dreht sich dem gebildeten Menschen ständig der Magen um.

Zum Thema "Emanzinnensprech" (sic!) hätte ich alternativ zwei Vorschläge:

1. Abschaffung (nach englischem Vorbild, na also!) der durch angehängtes "-in" bewirkten Hervorhebung, wenn von einem weiblichen Menschen gesprochen wird - völlig überflüssige Extrawurst. Im Englischen muss auch für Frauen wie für Männer ein neutrales "worker" als Bezeichnung eines Menschen, seinen Lebensunterhalt mit Arbeit verdient, genügen. Damit verliert zwar der Singular an Informationsgehalt, aber alle Geltungsneid-Probleme, die im Plural in der gewachsenen Sprache durch das generische Maskulinum entstanden sind, entfallen.

2. Alternativ: Ich könnte auch mit einem "generischen Femininum" leben, das alle Kollektive mit einem sternchenlosen und aussprechbaren "-innen" verziert, denn dann wäre endlich Ruhe. Ich bin nicht so ein Würstchen, das durch dieses "Mitgemeint-Sein" von verletztem Selbstwert-Gefühl in Depressionen getrieben würde, denn ich weiß, was ich kann (und vor allem auch, was ich NICHT kann).

04.05.2020 , 16:02 Uhr

Die deutsche Justiz verkommt zunehmend zu einer Lachnummer. Jeder, der seinen Verstand einigermaßen beisammen hat, hätte beim Anschauen der Lagepläne für diese "Love-Parade" und in Kenntnis der für solche überflüssigen "Events" zu erwartenden Zuschauerzahlen wissen können und müssen, dass da höchst gefährliche Flaschenhälse für die Zuschauerströme "eingeplant" waren. Dieser Vorwurf trifft vornehmlich die - merkwürdigerweise schon längst freigesprochenen - Verantwortlichen in der Genehmigungsbehörde. Dass sich bei einer solch krassen Fehlleistung auch nach 10 Jahren kein strafrechtlich Verantwortlicher finden lässt, macht in erschreckender Weise deutlich: Der "Rechtsstaat" ist tot.

15.02.2020 , 01:51 Uhr

Ach je - Kritik an diesem Aufschneider ist "feministisch"?

Ich bin nun wahrlich kein Merkel- oder AKK-Fan. Aber können Sie bitte mal detailliert aufzählen, was konkret der Große Heilsbringer in seiner bisherigen Laufbahn geleistet hätte, das selbst die dürftigen Resultate der beiden Damen übertrifft?

15.02.2020 , 01:40 Uhr

Vielen Dank, @Georg Sturm, für die Zusammenfassung der Merz-Charakteristik. Es wird deutlich: Der Mann ist ein eher schlicht gestrickter, dumpfbackiger und kalter Marktradikalinski, von dem nichts, aber auch gar nichts für die Mehrzahl der Menschen in diesem Land zu erwarten ist. Wer die drängendsten Probleme, nämlich die drohende Klimakatastrophe, die Alterssicherung im unvermeidlichen demografischen Wandel sowie (mit Sicherheit auch) das Problem unbezahlbarer Mieten den "Marktkräften" zur Lösung übergeben will, hat auch nicht ansatzweise verstanden, worum es dabei geht (und hat übrigens ganz offenbar auch die Marktprinzipien nicht begriffen). Davon abgesehen: Irgendestwas Sinnvolles geleistet hat diese Lichtgestalt in ihrem bisherigen Berufsleben auch nicht.

So einer gehört in kein politisches Amt. Als Watschenmann in Talkshows könnte er allenfalls noch nützlich sein.

12.02.2020 , 02:20 Uhr

"FDP, CDU und AfD wollen das erst im Januar in Kraft getretene Gesetz wieder abschaffen."

Ja. Da wächst zusammen, was zusammengehört...

12.02.2020 , 02:06 Uhr

Können Sie diesen Beitrag - orthografisch und grammatikalisch überarbeitet - bitte in nüchternem Zustand nochmal posten?

12.02.2020 , 00:09 Uhr

Hat Ihresgleichen auch mal sachlich etwas zum Thema beizutragen?

11.02.2020 , 02:12 Uhr

Ich hoffe sehr, dass die neue Lichtgestalt der CDU zum Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden reüssiert. Denn dieser Bierdeckelstratege ist mit Sicherheit sehr viel leichter als Blender und Schaumschläger zu entlarven als z.B. ein Laschet oder Spahn.

Schade übrigens, liebe, hochgeschätzte Ulrike Herrmann, dass Sie meinten, diese Vorgänge zu einer Episode eim Geschlechterkrieg hochjazzen zu müssen - so eine infantilfeministische Stänkerei wie "...satisfaktionsfähig sind nur Männer..." haben Sie wahrlich nicht nötig.

08.02.2020 , 02:12 Uhr

Kommentar entfernt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.

Die Moderation

29.01.2020 , 01:40 Uhr

Dass einer wie Dobrindt mit so einem komplexen Thema intellektuell heillos überfordert ist, kann nicht weiter verwundern. Und dass einem Grosse-Böhmer nichts Besseres einfällt, als die verlogene alte Leier von der besonderen "Bürgernähe" des Direktmandats daherzufaseln - was solls:

Wenn ich das Bedürfnis habe, einen Abgeordneten mit einem persönlichen Anliegen zu behelligen, suche ich mir ganz bestimmt nicht den aus, den ich NICHT gewählt habe, sondern den Abgeordneten meines Vertrauens (oder zumindest, falls sein Listenplatz nicht ausgereicht hat, meiner Partei). Die romantische Vorstellung vom Direktmandatar, vor dessen Wahlkreisbüro die Wähler aller Couleurs Schlange stehen, ist schlicht ein Märchen. Insofern hilft gegen die kostspielige Überfüllung des Bundestags nur die Halbierung der Zahl der Wahlkreise oder - besser noch - die Abschaffung der Erststimme.

28.01.2020 , 01:32 Uhr

Ich hatte bis vorgestern den Namen "Kobe Bryant" noch nie gehört (was vermutlich für einen sehr hohen Prozentsatz aller Deutschen gelten dürfte). Ich habe folglich keinen Grund, an den Elogen, die in allen Qualitätsmedien seine überragenden Fähigkeiten als Basketballer wie auch seine menschlichen Vorbildqualitäten sehr ausführlich darlegen, zu zweifeln. Auch ist es natürlich sehr tragisch, wenn so eine Ikone (oder auch ein "normaler Sterblicher") gar noch zusammen mit seiner jungen Tochter bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben kommt.

Trotzdem kann ich nicht nachvollziehen (und das wendet sich keinesfalls gegen Bryant, sondern gegen die hiesigen Qualitätsmedien!), wie es sein kann, dass ein hierzulande weitgehend unbekannter Spitzensportler aus dem Land der Kolonialherren in allen Medien (bei ARD und ZDF seit vorgestern keine Nachrichtensendung ohne ausführlichen, z.T gar exzessiven Nachruf) eine Flut von Würdigungen erfährt, die einem hiesigen Politiker (unterhalb Kanzlerebene), selbst wenn er sich um das Land verdient gemacht hätte, wohl kaum zuteil würde.

Ist das einfach nur medialer Herdentrieb?

26.01.2020 , 02:38 Uhr

Im Prinzip ok, lieber @Danny. Aber dazu müsste man nicht die Zweit-, sondern die Erststimmen abschaffen.

26.01.2020 , 02:28 Uhr

Der ADAC "kippt nicht um", sondern droht, Vernunft anzunehmen. Angesichts des Umstands, dass intellektuell schlichter gestrickte Mitglieder (wie z.B. @PLEB) weiter unten) mit Austritt drohen, ein erstaunlich mutiges Vorgehen.

08.01.2020 , 02:42 Uhr

Bravo. Sie haben's erfasst.

08.01.2020 , 02:37 Uhr

Danke, @Eric Bonse. Auf den Punkt gebracht.

19.12.2019 , 02:34 Uhr

Es ist unglaublich, mit welch dümmlicher Dreistigkeit diese "Nährstands"-Funktionäre, unterstützt von unserer überaus kompetenten Agrarministerin, uns überzeugen wollen, dass die urdümmliche Formel "Viel hilft viel!" beim Düngen und Spritzen immer noch gültig ist, und dass alle schädlichen Folgen nur von Gartenbesitzern verursacht werden.

Hinweis: Das GG gibt allen Deutschen das Recht, sich friedlich und ohne Waffen versammeln zu dürfen. Vom Mitbringen überdimensionierter Landwirtschaftsmaschinen zwecks Terrorisierung der Gesellschaft steht im Grundgesetz nichts.

19.12.2019 , 02:21 Uhr

Eine Regierungschefin, die einer der schlimmsten Luschen, die je einem deutschen Kabinett zugemutet wurden, "sehr gute Arbeit" bescheinigt, liefert damit einen erschreckenden Nachweis ihrer eigenen Inkompetenz.

18.12.2019 , 23:44 Uhr

Fast ein Poet!

Ich denke allerdings auch an die Alleinerziehende Mutter, die in einem (oder gar mehreren) miesen, schlechtbezahlten Job gerade so viel nach Hause bringt, dass sie und ihre Kinder einigermaßen über die Runden kommen. Die kriegt's halt gleich vom Brutto abgezogen.

Ich verrate Ihnen mal was: Vor dem Finanzamt sind alle Geringverdiener gleich. Dass die Großverdiener gleicher sind, ist ein anderes Kapitel.

17.12.2019 , 14:08 Uhr

Ich nehme an, lieber @Kurde, Sie sind selbst Betreiber so eines "Eigenregie-Schwarzgeschäfts"? Dann wünsche ich Ihnen viel Erfolg und auskömmlichen Verdienst - "NACH Steuern"!

Natürlich wird die große Kohle bei Cum Ex und vielen anderen Sauereien gemacht, bei deren Bekämpfung sich der Staat häufig ziemlich dämlich, wenn nicht gar korruptiv anstellt. Trotzdem stelle ich fest: Wer - auch im Kleinen - Steuern hinterzieht, bescheißt nicht clever irgendeinen Finanzminister, sondern hat seine klebrigen Finger in MEINEM, eines ehrlichen Steuerzahlers, Portemonnaie. Wenn einer sowas physisch, etwa im Gedränge eines Weihnachtsmarktes tut und sich von mir erwischen lässt, kriegt er schmerzlichen Ärger. Wenn er mich auf dem Umweg über das Finanzamt beklaut, darf er auch nicht ungeschoren davonkommen.

17.12.2019 , 02:51 Uhr

Da demonstriert der Herr Wirtschaftsminister wieder mal sein Amtsverständnis - bedingungsloses Eintreten für die vermeintlichen Interessen der Wirtschaft, notfalls auch mit an den Haaren herbeigezogenen Argumenten. So verträgt sich z.B. "Altmaier" und "Umweltschutz" überhaupt nicht - reine Heuchelei. Zumal sich die schädlichen Kassenbons ließen durch ein Verbot z.B. von Bisphenol A in der Herstellung leicht aus der Welt schaffen ließen (ein Lob an EDEKA und NETTO!), darüber hinaus sind sie nach meiner Erfahrung in der Regel doppelt so lang wie nötig. Und es ist mir auch nicht egal, dass der Handel mittels manipulierter Kassensoftware großzügig Steuern hinterzieht - mit Bonpflicht gibt es da zumindest ein zusätzliches Risiko, erwischt zu werden.

Also, Altmaier: Machen wir das vor Jahren schon Beschlossene einfach mal.

13.12.2019 , 02:05 Uhr

Ach, lieber Malte Kreuzfeldt, da werfen Sie zwei Themenkomplexe durcheinander.

K1: Die Möchtegern-Weltbeherrscher in Washington haben gefälligst nicht zu entscheiden, ob und in welche Abhängigkeit sich Deutschland mit seiner Energieversorgung begibt. Und sie sollen ihr unter Inkaufnahme ökologischer Verheerungen gefördertes Frack-Gas gefälligst im Boden lassen, statt es auch noch extrem klimaschädlich über die Weltmeere zu schippern.

K2: Erdgas ist in der Tat äußerst klimaschädlich, wenn - wie in den USA, anders als in Russland - durch Fracking gefördert. Und wir werden auf absehbare Zeit noch Gas als am wenigsten fossilen Energieträger brauchen. Zum Beispiel, um auch Polen, Ungarn und Tschechien bei der Abkehr von der weitaus schädlicheren Braunkohle zu unterstützen.

27.11.2019 , 13:45 Uhr

Jetzt war der Zaunpfahl doch wahrlich groß genug - und trotzdem musste @Holger Tittelbacher Ihnen extra nochmal auf die Sprünge helfen?

27.11.2019 , 00:05 Uhr

Mal kundig machen: "Der Besitz einer Sache wird durch die Erlangung der tatsächlichen Gewalt über die Sache erworben." (§ 854, 1 BGB). Wer ist also "Besitzer" einer gepachteten Fläche?

26.11.2019 , 02:11 Uhr

"Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln." So steht es wie in Stein gemeißelt im Art. 8 unseres Grundgesetzes. Nicht darin steht allerdings, dass sie zu dieser Versammlung Traktoren und andere Ungetüme mitbringen und bei der Anreise vorsätzlich Verkehrswege blockieren dürfen.

Aber ich fange mal mit dem Positiven an: Soweit der Protest sich gegen unfaire und rechtswidrige "Freihandelsabkommen" wie mit "Mercosur" richtet, die den europäischen Markt mit unfair produzierten und somit zu billigen Agrarprodukten zu überschwemmen drohen, bin ich voll auf der Seite der Bauern. Wenn sie allerdings bestreiten, für die übermäßige Nitratbelastung und das Insektensterben verantwortlich zu sein (wer sonst bringt denn Düngemittel und Insecticide aus?), kann ich ihnen nur empfehlen: Vermeidet es, das uralte Image, Bauern gehörten zum dümmlicheren Teil der Bevölkerung, wiederzubeleben, bewirtschaftet einfach ökologisch und nachhaltig. Was es kostet, muss der Verbraucher halt zahlen - da bin ich ganz bei euch.

27.10.2019 , 00:59 Uhr

Na toll - aus diesem von Ihnen verlinkten Panorama-Beitrag vom 5. August 1999 geht also hervor, dass "die PKK" (und zwar die heutige!) sich mit Drogenhandel, Zuhälterei und Schutzgelderpressung finanziert (im Beitrag von 1999 wird dies noch nicht einmal für die damalige PKK so verallgemeinert).

26.10.2019 , 15:07 Uhr

Belege?

26.10.2019 , 01:23 Uhr

Der Skandal ist, dass das Bundesjustizministerium mit einer "Verfolgungsermächtigung" diesen Strafprozess vor einem deutschen Gericht erst ermöglicht hat (www.fr.de/politik/...fer-13162234.html). Wir erleben seit Jahren, dass für den Egomanen Erdogan jeder, der eine abweichende Meinung vertritt, "Terrorist" ist. Unter diesem Aspekt wäre es rechtsstaatlich nötig, sich nicht noch zum Komplizen dieses Verbrechers zu machen, wenn man wegen seiner Drohung, Flüchtlinge als "Waffe" zu benutzen, eh schon peinlich rumduckmäusert.

Vor allem wäre es an der Zeit, die PKK vom Makel "terroristische Organisation" zu befreien - es gibt in diesem Kontext nur Erdogan und seine (leider entsetzlich zahlreichen) dummen Komplizen, die das Prädikat "Staaststerroristen" verdienen.

24.10.2019 , 02:34 Uhr

Können Sie uns an Ihrer überlegenen Faktenkenntnis bitte mal teilhaben lassen, oder kann ich's bei meiner Einschätzung Ihres kryptischen Beitrags als "ignorante Wichtigtuerei" belassen?

22.10.2019 , 14:23 Uhr

Ich würde den Vorschlag von Frau Kramp-Karrenbauer sehr begrüßen - wenn ich nicht wüsste, dass es mit unserer Bundeswehr das gleiche Problem gibt wie mit der EU: Ehe man sie einsetzt, müsste man erst mal viel Gehirnschmalz und Geld einsetzen, um sie funktionsfähig zu machen, wenn man ernst genommen werden will.

22.10.2019 , 00:13 Uhr

Diese Antwort galt dem Beitrag von @MOWGLI gleich hier drunter.

21.10.2019 , 17:36 Uhr

Interessante Verschwörungstheorie. Gibt's Belege? Wie wär's, sich mit den von vielen Foristen hier vorgetragenen Argumenten gegen ein System "EU-Erweiterung auf Teufel komm raus" auseinanderzusetzen?

21.10.2019 , 02:18 Uhr

Lieber Erich Rathfelder, mir ist natürlich auch entsetzlich peinlich, dass Albanien und Mazedonien die hingehaltene Wurst nicht bekommen, obwohl alle Bedingungen (angeblich) erfüllt waren. Nur: Die Osteuropa-Beitrittsrunden in den "Nullerjahren" waren schon katastrophel genug, haben sie doch die Zahl der rosinenpickenden Mitglieder, die das dumme Einstimmigkeitsprinzip als Erpressungspotenzial sehen, ohne Not signifikant erhöht.

Die EU muss sich zuvörderst dringend eine Rechtsgrundlage geben, die sie handlungsfähig macht - notfalls per Neugründung unter Verlust einiger aktueller Mitglieder. Sodann kann gerne - unter Anlegung sehr harter Kriterien - über weitere Beitritte verhandelt werden.

04.10.2019 , 01:20 Uhr

Dann, lieber @Kurde, müssen Sie halt CDU/CSU wählen, Oder gar FDP. Oder gleich AfD. Bei all diesen ist der Klimaschutz bekanntnlich bestens aufgehoben.

01.10.2019 , 02:05 Uhr

Herr Gauland liegt da schon mit seinem "Alleinstellungsmerkmal" voll daneben: Ein gewisser Herr Lindner, selbsternannter Spezialist bei der F.D.P., plappert ihm eifrig nach - allerdings mit wohleingeübter geschliffener Rhetorik: Was bei Gauland einfach nur "dummes Geschwätz" ist, kommt bei Lindner als "Beitrag von erlesener Dämlichkeit" daher.

01.10.2019 , 01:54 Uhr

"Schon jetzt müssen immer wieder energieintensive Betriebe abgeschaltet werden, wenn der Strom nicht reicht."

Können Sie bitte belastbare Belege für diese Behauptung nachliefern?

16.09.2019 , 16:50 Uhr

Nur in Stichworten, lieber @RERO, recherchieren Sie bitte selbst:

- Verlust habitabler Zonen durch Merresspiegel-Anstieg, Verschiebung von Klimazonen, Bodenaustrocknung etc., dadurch

- gewaltige Migrations-/Fluchtbewegungen (nicht nur aus Afrika!), dadurch

- Eroberungs-/Abwehrkriege und noch mehr Völkerwanderung.

Wieviele der viel zu vielen Erdenbürger das überleben, lässt sich nicht voraussagen. Aber eine Zivilisation ist dieses globale Chaos dann nicht mehr.

15.09.2019 , 00:05 Uhr

97% (man hört/liest verschiedene Zahlen, aber alle im Bereich zwischen 90 und 100) der einschlägigen Wissenschaftler sind über die anthropogene Erwärmung weitestgehend einig und warnen vor "Kipppunkten" oberhalb 2°K mit irreversiblen Folgen. Aktuell wird gar eine Verschärfung des Problems befürchtet infolge der Beobachtung, dass die Schmelze in den Polregionen jetzt schon Ausmaße erreicht, die in den Modellen erst gegen Ende des Jahrhunderts erwartet wurden.

"Tödlich" bezog ich nicht auf die Menschheit, sondern (zunächst) auf die Zivilisationen.

Eine hervorragende Zusammenfassung mit Links zu weiterführenden Unteraspekten findet sich unter de.wikipedia.org/w...ng_Points%E2%80%9C.

14.09.2019 , 16:47 Uhr

Lieber @Janus, solche "Ängste-Studien" können Sie unbesehen in die Tonne treten, denn sie resultieren nicht aus dem objektiven Ausmaß von Bedrohungen, sondern aus dem Erfolg oder Misserfolg von Medien, Organisationen, Parteien und Verbänden, die Hoffnungen und Besorgnisse (letztere fast immer reißerisch zu "Ängsten" hochgejazzt, weil das mehr hergibt) der Menschen zu schüren oder zu dämpfen - in der Regel zum eigenen Vorteil. Über nahezu alle "Ängste" der von Ihnen zitierten R+V-"Studie" lässt sich mangels Objektivierbarkeit der Faktenlage diskutieren. Nicht diskutieren lässt sich über Existenz und Folgen des Klimawandels, der gegenüber den anderen Themen ein entscheidendes Manko beim "Empfinden" hat: Er trifft nicht so sehr uns im Heute, sondern in ein paar Jahrzehnten erst so richtig unsere Nachkommen. Ich bin großer Anhänger der Demokratie, aber wenn die dazu führt, dass das "eigene Empfinden" (will heißen: das Wohlergehen und die Bequemlichkeit JETZT und HIER) der Menschen alleiniger Massstab staatlichen Handelns wird, pervertiert die Demokratie zur Herrschaft der Dummheit.

14.09.2019 , 01:46 Uhr

Die Diskussion über "Wachstum" oder "Nicht-Wachstum" ist reichlich albern angesichts der schlichten Tatsache, dass Naturgesetze eben nicht verhandelbar sind. Mit anderen Worten: Alles, was das Ziel "Klimagas-Reduktion" (und noch ein paar andere, aber wir wollen's jetzt nicht verkomplizieren) konterkariert, ist nach derzeitigem Erkenntnisstand von ca. 97% der Wissenschaft irreversibel tödlich für einen Großteil der heute existierenden Zivilisation. Es geht also nicht um ein "Nice to Have", sondern um Leben oder Tod spätestens der übernächsten Generation.

Prosperierende Wirtschaft "mit Wachstum" kann jeder, im Prinzip auch jeder Schimpanse. Der homo sapiens sapiens ist gefordert, dank seiner bescheidenen Intelligenz das zwangsläufige Versagen des "natürlichen" Wachstums (bzw. des "Marktes") infolge Übervölkerung durch planvolles Gegensteuern (man könnte es "Planwirtschaft" nennen!) im letzten Moment noch zu kompensieren.

19.08.2019 , 02:33 Uhr

Wenn die Medien sich entschließen könnten, nicht mehr jede Flatulenz dieses Wichtigtuers (und anderer Schwätzer) in die erstrebten Schlagzeilen umzumünzen, wäre schon viel geholfen.

16.08.2019 , 01:42 Uhr

Die "Diskussion mit der Stoppuhr", lieber @GRANDIOT, löst nicht das Problem, dass in solchen Konstellationen, sei es durch die Teilnehmer oder gar die Moderatoren, die Diskussion an den Agenda des Rechtsauslegers hängenbleibt. Das übelste Beispiel dafür war das "Kanzlerduell" Merkel ./. Schultz 2017, das sich nach gelungenem Aufschlag des SAT1-Moderators Claus Strunz zu mindestens 75% mit dem AfD-Lieblingsthema beschäftigte.

Irgendwann muss es zulässig sein, der Taktik, jeden Morgen aufs Neue einen Beweis zu verlangen, dass die Erde keine Scheibe ist, auch mal sehr prononciert entgegenzutreten.

15.08.2019 , 14:53 Uhr

Es läuft auf das übliche Muster hinaus, wenn in irgendeiner Diskussionsrunde ein Rechter (irgendwo aus dem Spektrum von Populist bis Neonazi) dabei ist: Er gerät automatisch in den Mittelpunkt der Diskussion, weil natürlich jeder andere Diskussionsteilnehmer für sich bestrebt ist, ihm Kontra zu bieten. Damit hat er die Diskussion faktisch in der Hand.

14.08.2019 , 01:03 Uhr

Jetzt warten wir doch mal ab, ob wirklich Frau Andreae "die Seiten wechselt", wie die Überschrift recht maliziös insinuiert, oder ob hier nicht ein Seitenwechsel des BDEWauch symbolisch verfestigt wird, nachdem - wenn auch mit mehr oder weniger Verzug - der ökologische Umbau der Energiewirtschaft irreversibel ist.

Jedenfalls ist dieser Fall mit dem einstigen Wechsel eines Bundesverkehrsministers an die Spitze des Bundesverbands der Automobilindustrie auch beim bösesten Willen nicht vergleichbar.

13.07.2019 , 13:35 Uhr

Es gibt im Umfeld von Wahlen präzise Regelungen, weil sonst jeder unter "demokratisch" und "rechtsstaatlich" etwas anderes versteht. Wer zu dämlich ist, sich mit diesen Regelungen zu befassen und sie einzuhalten (ist gar nicht so schwer!), sollte mangels Befähigung gar nicht erst antreten.

13.07.2019 , 02:11 Uhr

Ach du liebe Güte - da suhlen sie sich wieder in ihrem angeblichen kollektiven Verfolgtsein, "Keiner mag uns!".

Dabei verdeutlicht der ganze Vorgang nur, dass nicht nur die AfD-Wählerschaft sich weitgehend aus dem intellektuellen Bodensatz des Gesamt-Wählerreservoirs rekrutiert - auch die "Führungsebene", z.B. dieser Herr Urban, versucht jetzt verzweifelt, mit abstrusen Verschwörungstheorien von der eigenen Inkompetenz abzulenken. Macht nur weiter so, Leute - die beste Waffe gegen Hetzer und Schwätzer ist immer noch, sie ihrer eigenen Lächerlichkeit preiszugeben.

02.07.2019 , 01:56 Uhr

Dies, mein lieber Markus Müller, wird auf keinen Fall geschehen, denn Scheuer (wie auch seine beiden intellektuell nicht minder schlichten Vorgänger) haben sich jederzeit genau so verhalten, wie es die Doktrin der Kanzlerin von der "marktkonformen Demokratie" von ihnen erwartet (Gleiches gilt übrigens auch für die Landwirtschaftsministerin und ihren Vorgänger). Die Korruption (im Sinne von "regulatory capture" des Bundeskabinetts ist Staatsraison.

28.06.2019 , 00:51 Uhr

Im Prinzip gebe ich Ihnen recht. Nur: Das Aktiengesetz verpflichtet einen Vorstand, jede (legale) Chance zu nutzen, um den Profit zu maximieren. Das Problem liegt also darin, dass das Vorgehen des RWE (vorbehaltlich genauer Prüfung) dank der korruptiven Verfilzung mit der Politik und den nachgeordneten Behörden "legal" ist.

25.06.2019 , 02:24 Uhr

Meinen Sie mit "D....." den "S....."? (Wobei natürlich beide - und dazu noch der vorherige "R.....") in den Sack gehören.)

16.06.2019 , 01:16 Uhr

Ich rede nicht über Berlin, sondern über das generelle Problem (übrigens nicht nur in Deutschland!) und über das immer wieder an den Haaren herbeigezogene Mantra, DER MARKT müsse das regeln. Es sind exakt die "Marktgesetze", die dieser asozialen Illusion widersprechen, und der Staat muss sich endlich herbeilassen, einzugreifen.

Geld? Ist im Überfluss vorhanden, wenn man einerseits die unglaubliche Steuerverschwendung z.B. für die lächerliche Kleinstaaterei ("Föderalismus") stoppt und andererseits es da einsammelt, wo es bei Beendigung aller Schlupflöcher zu holen wäre, statt es zum Zocken im globalen Kasino sinnfrei rotieren zu lassen.

"Platz ist noch genug"? Ok, darf aber nicht dazu führen, dass die Republik flächendeckend - nach Profitabilität - zubetoniert wird; hier ist strenge Regulierung gefragt.

Und ja: Die Feldmaus ist mir wichtiger als der Shareholder Value irgendwelcher Immobilien-Heuschrecken.

15.06.2019 , 02:33 Uhr

Wieder mal typisch: Alle Parteien außer den Linken sind sich einig - das ist schlimm. Aber eingeprügelt wird in diesem Forum ausschließlich auf die Grünen, die halt - als Koalitionspartner - an Kompromissentscheidungen nicht vorbeikommen.

Sie könnten natürlich auch die Koalition platzen lassen. Und dann?

15.06.2019 , 02:17 Uhr

Da kriege ich immer einen ganz dicken Hals, wenn jemand (meistens ein Politiker oder Spekulant, hier gar eine Journalistin!) eine in die Diskussion eingebrachte Maßnahme miesmacht, weil sie nicht ALLE Probleme des Wohnungsdilemmas löst! Merke:

- Eine Deckelung der Bestandsmieten oder eine Enteignung der Immo-Heuschrecken hilft Bestandsmietern gegen willkürliche Erhöhungen und trickeiche Entmietung. Drückt zugleich auf den Mietspiegel. Punkt.

- Gegen trickreiche Eigenbedarfs-Behauptungen hülfe ggfs. eine rechtliche Verschärfung.

- Gegen den Mangel an neuen Wohnungen hilft nur Bauen - aber bitte reguliert mit Sinn und Verstand, und allenfalls zu geringen Anteilen im Luxussegment.

Jedes für sich ist sinnvoll, nebeneinander. Ist das "sozialistisch"? Nein - es ist sozial getreu dem Auftrag des Grundgesetzes. Der "Markt" kann hier - getreu seinen eigenen Gesetzmäßigkeiten - nichts anderes als versagen.

12.06.2019 , 00:13 Uhr

Grundsätzlich bin ich dafür, dass jeder, der in einem demokratischen Rechtsstaat seine Meinung öffentlich äußert, auch mit seinem Namen dazu stehen sollte. Ich selbst täte das auch lieber - wenn ich in Zeiten zunehmender Verpöbelung nicht damit rechnen müsste, dass am nächsten Morgen mein Haus oder mein Auto demoliert/abgefackelt ist oder dass ich irgendwann mal von ein paar sympathischen Fettsäcken mit Glatze und Baseball-Schläger "besucht" werde.

Dieses Dilemma darf aber nicht dazu führen, dass jeder unter dem Deckmantel der Anonymität Hassparolen, Beleidigungen und Lügen als "Meinung" verbreiten dürfen muss - was in analogen Zeiten strafbar war, muss digital - ungeachtet des Mengenproblems - weiterhin strafbar bleiben. Ich plädiere deshalb für eine Pflicht zum Identitätsnachweis der Alias-User gegenüber den Plattformbetreibern mit der Maßgabe, dass die Identität eines Hetzers/Verhetzers auf richterlichen Beschluss der Staatsanwaltschaft preiszugeben ist. Und dann schaun wir mal.

10.06.2019 , 17:25 Uhr

Sehr geehrte Redaktion,

ist "woher bei" ein geheimer Code, nach dem weiterer Text gekappt wird? Bitte den ganzen Text löschen - und ade.

10.06.2019 , 17:22 Uhr

(Abgeschnittenes rekonstruiert aus dem Gedächtnis:)

...woher bei

10.06.2019 , 17:08 Uhr

Die Popularität (und Quotenträchtigkeit) einer Sportart erweist sich nicht anlässlich globaler Ereignisse wie z.B. WM'en, sondern an den zahlenden Zuschauer(inne)n im wöchentlichen Alltag des Liga-Spielbetriebs. Und da haben wir m.W. zwischen Männer-BL (trotz aberwitzig horrender Eintrittspreise) und Frauen-BL (trotz Schnäppchenpreisen) immer noch ein Verhältnis von etwa 50:1. Wer weiterrechnen will, möge mal darüber nachdenken, woher bei

08.05.2019 , 13:53 Uhr

Wer?

08.05.2019 , 02:00 Uhr

Ich will an diesen Herrn Gabriel gar nicht so viel Zeit verschwenden: Für mich war er "gestorben", als er allen Ernstes und in offensichtlicher Unkenntnis der Materie versuchte, dem staunenden Fußvolk solche korrupten Machwerke wie TTIP und CETA als großartige Errungenschaften, völlig verfassungskonform, zu verkaufen.

08.05.2019 , 01:50 Uhr

Wenn es BDS um "Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen" z.B. gegen die netten Regierenden in Er-Riad oder Teheran ginge, käme niemand (außer vielleicht der Waffenlobby) auf die Idee, sich über "Antiislamismus" aufzuregen.

01.05.2019 , 02:32 Uhr

Das EuGH-Urteil erscheint mir in Teilen etwas blauäugig, geht es doch davon aus, ein CETA-Schiedsgericht sei an EU-Recht gebunden. Nach meiner Lesart wird diese Schiedsgerichtsbarkeit aber gerade zu dem Zweck installiert, nicht an das Rechtssystem des jeweils beklagten Vertragspartners gebunden zu sein - sonst wäre sie doch völlig sinnlos?

Wie dem auch sei: Der in einigen Medien schon zu lesende Jubel, jetzt stände "einer Ratifizierung von CETA nichts mehr im Wege", ist wohl verfrüht, denn die beim BVerfG anhängige Verfassungsbeschwerde betrifft weitaus mehr demokratiewidrige Passagen dieses sogenannten Freihandelsabkommens als nur die Schiedsgerichte. Und das BVerfG hat 2016 nur die Anträge auf Einstweilige Anordnung (nach Stillhalte-Zusicherung der Bundesregierung) abgelehnt, dem Klageanliegen in der Hauptsache aber rechtliche Relevanz eingeräumt.

26.04.2019 , 14:10 Uhr

"...staatlicher Behörden, für die bei Bagatellverstößen das Opportunitätsprinzip und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gelten..."

"...sollen Verstöße gegen Rechtsvorschriften vom Staat geahndet werden..."

Schauen Sie's nochmal an und finden Sie den Fehler. Er liegt vermutlich in Ihrer paranoiden Abneigung gegen Vorschriften zum Schutz der Umwelt.

26.04.2019 , 00:46 Uhr

Wenn ich Sie richtig interpretiere, sollen solche Verstöße gegen Rechtsvorschriften gefälligst ungeahndet bleiben - nicht durch die Ordnungsbehörden, für die das Opportunitäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip zu gelten hat, und erst recht nicht durch Verbraucherschutzverbände (ein solcher ist auch die DUH), die sich auf's Panier geschrieben haben, dass Informationspflichten gegenübr Verbrauchern einzuhalten sind?

Also noch mehr Bananenrepublik als eh schon?

19.04.2019 , 02:12 Uhr

Bin nach zehn Minuten aus dem Klamauk ausgestiegen. War einfach nur peinlich.

16.04.2019 , 01:53 Uhr

Ich hatte ja gehofft, dass wenigstens die taz (anders als all die anderen "Qualitätsmedien") der Versuchung widersteht, ebenfalls einen Werbebeitrag für die 8. GoT-Staffel abzuliefern.

Pustekuchen. Alles, was aus den USA über die Welt kommt, ist halt großartig (oder "great", wie Donald der Erlauchte es zu formulieren pflegt).

25.03.2019 , 02:25 Uhr

Dass Sie diesen unsäglichen hohlköpfigen Schrott, den Sie hier verlinken, gut finden - Ihre Sache. Ob man das hochladen darf, kann ich wg. Abschaltens nach ca. 20 Sekunden nicht beurteilen - im Zweifel ja, wenn keine Rechte Dritter verletzt werden.

Aber was wollen Sie uns mit diesem Gerülpse des Herrn von Crack eigentlich sagen?

17.03.2019 , 02:33 Uhr

Au weiah. Die "écrivaine" kenne ich, Deutscher mit einer gewissen Präferenz für das Französische unter den Fremdsprachen, seit mehr als 50 Jahren. Und die Académie Française hätte sie erst jetzt entdeckt?

15.03.2019 , 02:28 Uhr

Die Erfindung neuer Worthülsen ("Sheroes"), die irgendwie der Sprache der Weltbeherrscher zu entstammen scheinen und den dummen Pöbel als irgendwas, das mit "Bildung" zu tun hat, beeindrucken sollen, ist auch keine Lösung.

Wenn Sie, liebe @Jagoda, unbedingt HeldINNEN brauchen, dann benennen Sie sie halt in hiesiger Kultursprache als "Heldinnen". (Ich allerdings brauche sie nicht - ebensowenig wie "Helden").

14.03.2019 , 02:08 Uhr

Au weia - was haben Sie denn zwischen 14:53 und 15:05 alles eingeworfen?

11.03.2019 , 01:16 Uhr

Die Dame hat da etwas nicht verstanden: Ihre hohen Umfragewerte im Dezember hatten primär damit zu tun, dass kein denkender Mensch einen Kanzler Merz oder Spahn riskieren wollte. Da war AKK trotz allen provinziellen Stockkonservativismus einfach das geringste Übel.

Ich würde viele der von Macron geäußerten Ideen auch nicht so einfach unterschreiben, aber dass darüber zielorientiert und ernsthaft diskutiert wird (und zwar möglichst erstmal nichtöffentlich), hat er allemal verdient.

Leider wird seine Initiative letztlich verpuffen, denn ein Ende der verzwergten kleinkarierten, kleingeistigen berliner Klientelpolitik ist nicht absehbar.

10.03.2019 , 02:46 Uhr

Es sollte doch in dieser Bundesregierung bzw. in diesem Parlament noch ein paar denkende Menschen geben, die Mittel und Wege finden, diesen lächerlichen Egomanen an dieser Geldverschwendung zu hindern? (Der Bundesrechnungshof kann da leider nichts ausrichten - seine fundierten Beanstandungen werden regelmäßig "zur Kenntnis genommen" und abgelegt.)

28.02.2019 , 01:35 Uhr

Ich habe das Bedürfnis, diesem etwas unbedarften Herrn Nüßlein ganz im Vertrauen ein Geheimnis zu verraten:

Die Naturgesetze sind nicht verhandelbar.

Er sollte sich mit seinem primitivpopulistischen neoliberalistischen Geschwafel einfach schleichen.

23.02.2019 , 02:16 Uhr

Häten Sie zum Thema auch etwas sachliches anzumerken?

14.02.2019 , 15:37 Uhr

"...über die Freiheit des Menschen, auch wenn er sich schadet..."

Sie dürfen sich selbst soviel schaden, wie Sie wollen, lieber @ANDI - aber eben nur, solange Sie den Schaden ausschließlich auf sich selbst beschränken.

05.02.2019 , 01:43 Uhr

In der Sache, liebe Patrizia, bin ich bei Ihnen. Aber über Ihren hasstriefenden, verallgemeinernden Männerhass sollten Sie noch mal nachdenken. Denn der führt (bestenfalls) dazu, nicht ganz für voll genommen zu werden.

02.02.2019 , 02:15 Uhr

Jetzt bin ich aber platt, @Lawandorder. Sie können tatsächlich ganze Sätze? Oder haben Sie gecopypasted oder schreiben lassen??

30.01.2019 , 02:23 Uhr

Das alberne Sternchen kann ich problemlos ignorieren. Aber so ein "dass das Gendersternchen wegen seineM deutschen Zweitglied..." in einem deutschen Qualitätsmedium nehme ich übel.

16.01.2019 , 02:02 Uhr

Hervorragender Beitrag; danke.

16.01.2019 , 01:56 Uhr

"Polizisten, Richter und Lehrer sind ein ­wichtiger Bestandteil der AfD."

Nur interessehalber: Gibt es dazu einen Beleg? Bzgl. Polizisten und Richtern (Staatsanwälte nicht zu vergessen) teile ich ja den Verdacht, aber Lehrer (außer Höcke)?

09.01.2019 , 00:31 Uhr

Einfach skandalös, diese Berliner. Undankbar angesichts all der Wohltaten, die das marktwirtschaftliche System ihnen in 70 Jahren beschert hat. Oder?

Wer da "Marxismus" schreit (in der irrigen Annahme, das sei ein Schimpfwort), soll doch mal darlegen, wie "der Markt" angesichts der Nichtvermehrbarkeit von Grund und Boden das Problem zunehmender radikaler Verknappung bezahlbaren Wohnraums zu lösen gedenkt. Alle bisherigen hilflosen Handlungsansätze gehen in die Richtung "der Steuerzahler muss es durch Steuerverzicht oder Subventionierung regeln". Dabei bietet (ausgerechnet!) die Bayerische Landesverfassung in Art. 161(2) den einzig gangbaren Ansatz:

"Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen."

Klar, gilt nur in Bayern. Aber kennt den wenigstens dort jemand?

22.12.2018 , 01:59 Uhr

"Die Linkspartei ist im Syrienkonflikt im Zweifelsfall für Assad und seine russischen Unterstützer".

Nö. Die Linkspartei beklatscht im Zweifel jeden, der sich - ungeachtet der Folgen - aus einem militärischen Konflikt zurückzieht. Fundamentalpazifismus halt - die Welt wird ja bekanntlich viel friedlicher, wenn man das Recht des Stärkeren prinzipientreu akzeptiert.

Für viele, die die Linke durchaus wählen könnten, ein absolutes KO-Kriterium.

14.12.2018 , 01:50 Uhr

Es ginge mir ja am Allerwertesten vorbei, was die Profivereine und die von ihnen getragenen nationalen und internationalen Verbände, allesamt schon längst in den Dunstkreis "halbseiden" abgerutscht, sich noch alles ausdenken, um ihre geifernde Gier zu befriedigen - wer die Gladiatoren- und Söldnerkämpfe noch immer für "Sport " hält, mag gern in die Stadien strömen und dafür Anteile seines kargen Lohns hinblättern.

Nur habe ich den Verdacht, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (für die ich eigentlich überzeugt und gern Beiträge entrichte zur Gestaltung eines Programms, das sich von dem der Privatanbieter deutlich positiv unterscheiden sollte) der Versuchung nicht widerstehen werden, im Schielen auf die "Quote" weiterhin brav über alle Stöckchen zu springen, die die Balltreter-Mafia ihnen hinhält, und ihr erkleckliche Anteile meines Rundfunkbeitrags weiterhin in den Gierschlund wirft.

05.12.2018 , 00:02 Uhr

Vielen Dank, liebe Anne Fromm und lieber Martin Kaul, dass Sie so viel Lebenszeit geopfert haben, um viele Fakten zum Thema "Schmierblatt der Nation" und seines Chefredakteurs (zu Diekmanns Zeiten hatte ich eigentlich gedacht, schlimmer könne es nicht mehr kommen) zu recherchieren und auf den Tisch zu legen. Das Üble an diesem Unterfangen ist ja, dass man so entsetzlich viel Dreck erst lesen und dabei bis zur Schulter in Exkrementen wühlen muss - ich brächte das nicht fertig und begnüge mich mit den täglichen Informationen aus BildBlog (wenn die nicht zuträfen, hätten die Springer-Juristen diese nützlichen Wächter schon längst in Grund und Boden prozessiert).

Für Politiker, die diesem Sumpf Interviews geben (und das ist leider nicht nur Merz, sondern sehr viele aus nahezu allen Parteien), habe ich nur tiefste Verachtung übrig.

20.11.2018 , 02:28 Uhr

Ach je, @Mowgli, schon wieder so eine Suada mit viel pseudofeministischem und antimaskulistischem Geschwafel - Sie hätten doch einfach nur zu schreiben brauchen, dass Sie die AfD gut und den Rundfunkbeitrag schlecht finden?

Aber mal nur ein kleiner Ausschnitt: Was meinen Sie im Gesamtkontext Ihrer Mowgli-Mutter-Weisheiten mit "Freiheit ohne Eigenverantwortung"?

20.11.2018 , 02:20 Uhr

Danke für die deutlichen Worte, @Jürn Kruse. Nun ist die AfD zwar nicht die einzige Gruppierung, die sich im sorgfältig gepflegten Image des eigenen Unterdrücktseins genüsslich suhlt, aber derzeit sicher die gefährlichste. Und ich finde es höchst unerträglich, wenn das öffentlich-rechtliche Fernsehen vor diesem Pack kuscht.

20.11.2018 , 02:02 Uhr

Es ist jämmerlich, wie die SPD unter dem Druck allgemeiner Medienhäme sich selbst ins Bockshorn jagt mit dem devoten Einstimmen in die Verteufelung von "Hartz IV" - die wirklichen Todsünden der "Agenda 2010" waren andere, nämlich die Stärkung von Leih- und befristeter Arbeit und somit des ausbeuterischen Niedriglohnsektors. ALG2 ("Hartz IV") hingegen lag in der Höhe nicht unter den Sätzen der vorherigen AlHi oder Sozialhilfe, sondern löste (in Reaktion auf heftigst geleerte Sozialkassen) lediglich den ALG-Bezug deutlich früher ab und senkte die Schwellen, unter denen sich mancher Lebenskünstler vor lästiger oder ungeliebter Arbeit drücken konnte (ich habe solche Fälle, bevorzugt von "mit"-verdienenden Ehefrauen, im Bekanntenkreis durchaus erlebt).

Über die Höhe der ALG2-Sätze kann man (nach seriöser Prüfung des Bedarfs) ebenso diskutieren wie über die Grenzen von Sanktionen oder über die Bezugsdauer von ALG. Aber ich möchte nicht wieder erleben, dass arbeitsfähige Menschen ihre "Arbeits- und Ruheperioden" auf Kosten der Allgemeinheit exakt an den Mindestbezugs- und Ausschlussfristen des ALG orientieren.

Übrigens: Ich verorte mich politisch sehr weit links - und lege Wert darauf, dass "links" und "blauäugig" nicht dasselbe sind.

13.11.2018 , 14:32 Uhr

Danke für den Hinweis. Aber ist der deutsche Steuerzahler für die widerlichen Aktivitäten einiger halbseidener Rechtsaußen-Politiker verantwortlich zu machen?

11.11.2018 , 02:06 Uhr

Ich würde diese Unterscheidung auch gerne treffen. Nur: Die Leute, die tatsächlich "zu ehrlichem Austausch bereit sind", können Sie mit der Lupe suchen (wenn ich einen finde, versuche ich auch ihn sachlich zu überzeugen). Das Gros derer, die z.B. bei Pegida gröhlend und keifend mitlaufen, ist intellektuell (mangels Masse) nicht erreichbar.

11.11.2018 , 01:59 Uhr

"Mit Rechten reden? Die Frage darf sich Linken nicht stellen. Man muss."

Nee, tut mir leid: Ich kann das Geseiere von den armen besorgten Bürgern, deren Sorgen und Ängste (die sich merkwürdigerweise fast ausschließlich um EIN Thema drehen) man doch ernst nehmen müsse, nicht mehr hören. Nehmen wir mal den Bereich "Presseforen" wie dieses hier: Die taz ist für die rechten Trolle offenbar kein sehr lohnendes Ziel, aber wenn wir uns mal anschauen, was sich z.B. bei ZEIT-online, Süddeutsche, Frankfurter Rundschau oder Spiegel tummelt, gerät jeder Vorsatz zur sachlichen Gegenrede zur Farce: Kein denkender Mensch hat Zeit und Lust, die immer gleichen und wiederkehrenden "Argumente" und Lügen auf allerunterstem sachlichen, intellektuellen und charakterlichen Niveau mit Eselsgeduld und den zwangsläufig immer gleichen Richtigstellungen zu kontern. Denn das ist ganz offensichtlich die Strategie der Braunen: Den politischen Gegner durch ständige Wiederholung der immer gleichen Behauptungen abzustumpfen und zu ermüden.

11.11.2018 , 01:27 Uhr

Ich warte seit geraumer Zeit auf eine Aufklärung, warum die Bundesrepublik Deutschland für das Geschehen in diesem Sektenpfuhl Verantwortung übernehmen und Entschädigungen leisten sollte? Für die Kinder, die dort gehalten, indoktriniert und misshandelt wurden, kann ich mir aus humanitären Gründen sinnvolle Hilfeleistungen vorstellen, aber für die, die sich als Erwachsene in dieses Pack ein- und untergeordnet haben - was soll das?

09.11.2018 , 01:33 Uhr

"Wir wollen, dass sich die Bedingungen verbessern, auch selber fürs Alter vorsorgen können. Dass sie sich zum Beispiel eine eigene Wohnung leisten können, dass sie im Alter nicht mehr zur Miete wohnen müssen."

Ein Schlüsselsatz im FDP-typischen Geschwafel, der mit etwas Nachdenken auch in so jungem Alter nicht passieren müsste. Soll sie doch bitte den Millionen prekär Beschäftigten oder gar Aufstockern sagen: Kauft endlich Aktien, Zertifikate und Wohneigentum als Altersvorsorge!

Was diese Marktradikalinskis hartnäckig übersehen: Die Rentenfinanzierung per Generationenvertrag hat mangels üppiger Nachkommenschaft zum Glück ausgedient. Die Politik wird sich also eine verlässliche Alternative ausdenken müssen, und zwar steuerfinanziert - der Traum von der wunderbaren Kapitalvermehrung durch Fonds in der globalen Zockerbude platzt irgendwann zwangsläufig.

08.10.2018 , 01:50 Uhr

Die Parteispenden mögen sicher ein Teil der offensichtlichen (an den Ergebnissen gemessen) Korruption sein, die Deutschland allmählich auf das Niveau eines Drittweltlandes drückt; andererseits sind die Regierenden und ihre Parteien darauf nicht allzu sehr angewiesen, haben sie doch die Macht und die Unverfrorenheit, sich durch Anpassung des Parteienfinanzierungsgesetzes, wie kürzlich geschehen, dreist selbst beim Steuerzahler zu bedienen.

Das eigentliche Problem ist die verfilzte Kumpanei (neudeutsch "regulatory capture") zwischen Politikern sowie Mitarbeitern der Genehmigungs-/Aufsichtsbehörden und den Legionen von (in der Regel weitaus besser bezahlten) Lobbyisten, die auf sie angesetzt sind. Man kennt sich, schätzt sich, trinkt dieses oder jenes Bier (oder teureres) miteinander, und vor allem möchte der wichtige Referats- oder Gruppenleiter auf gar keinen Fall als verknöcherter, unflexibler, paragrafenreitender "Beamtenarsch" dastehen. Da vergisst man schon mal, wofür man vom Steuerzahler eigentlich bezahlt wird.

Wir finden dieses Phänomen gerade seit Jahren vor allem im Verkehrs- und Landwirtschaftsressort. Die jeweiligen Minister, in diesen Bereichen traditionell eher kleine Lichter, hätten aber ohne Rückendeckung zumindest durch Kanzlerin und Finanzminister keine Chance. Und da ist ja dann - unvergesslich - auch noch das große Vorbild einer im Kanzleramt ausgerichteten Geburtstagsfeier für einen etwas halbseidenen Bankboss...

17.09.2018 , 17:01 Uhr

Wie kommen Sie auf "drei Jahre der Abstinenz [von der] Verkehrspolitik" lieber Bernhard Pötter? Nach meiner Erinnerung wurde dieser Ministerposten schon 2009 als Versorgungseinrichtung für bis auf die Knochen inkompetente, beflissene CSU-Granden entdeckt?

10.09.2018 , 22:56 Uhr

Ich habe mich ja auch hier und da gefragt, warum die Kanzlerin es sich bieten lässt, von einem abgehalfterten, bis auf die Knochen inkompetenten Wichtigtuer mit, wie sich in seiner Realitätsverweigerung inzwischen deutlich zeigt, höchst überschaubaren intellektuellen Fähigkeiten (über den Charakter rede ich gar nicht erst) ständig am Hosenbein bepinkelt zu werden. Eine Erklärung könnte sein: Sie will demonstrieren, dass sie ihn nicht für voll nimmt und sich dabei mit den verbliebenen denkenden Menschen im Land einig weiß.

Ich fürchte nur, dass die Spaltereien des Herrn S. die seriöse Politik, soweit es sie noch gibt, insgesamt in Misskredit bringen.

10.09.2018 , 22:46 Uhr

"Hat in einem seriösen Nachrichtenmagazin noch viel weniger zu suchen."

"Snip Snap" auch nicht.

04.08.2018 , 00:58 Uhr

Fast möchte ich mich entspannt zurücklehnen mit der Erkenntnis: "Sowas passiert halt, wenn man mit der Union Verträge macht". Wobei mich zusätzlich der Verdacht beschleicht (man kennt ja seine Pappenheimer!), dass genau diese Art der Behandlung des Themas der Union schon beim Abschluss des Koalitionsvertrags vorgeschwebt ist.

Natürlich könnte die SPD-Umweltministerin (warum nur will mir der Name einfach nicht einfallen?) mit lautstarker Unterstützung ihrer Parteivorsitzenden mal heftig auf den Kabinettstisch hauen und gar für ein bisschen Aufruhr in den Medien sorgen. Schließlich ist ja Sommerloch...

26.07.2018 , 02:24 Uhr

Es ist eigentlich entsetzlich traurig, dass eine Zeitung in einem Rechtsstaat ihren Lesern solche Tipps gibt.

Aber leider auch sehr hilfreich - es gibt (nicht nur in jüngster Zeit) genug Beispiele, dass Polizeibeamte ihre Rechte und Pflichten völlig losgelöst vom jeweils gültigen Landespolizeigesetz sehr "frei" interpretieren. Da hat dann wohl die Ausbildung (oder die Führung) versagt.

21.07.2018 , 01:33 Uhr

Ach herrjeh, mein armer, pöbelnder, legasthenischer @Roi - so viel Aufwand, um nochmal kräftig am Thema vorbeizuschreiben? Ich schlage vor, Sie (!; ich bleibe höflich) widmen Ihren Elan der Ergründung des Dunning-Kruger-Effekts.

20.07.2018 , 16:49 Uhr

Vorab, mein guter @Roi: man duzt mich nicht (wir sind hier nicht bei facebook).

Was das Gefasel von "Agyptenkritiker", "Kroatienkritiker" oder "Jesus-Juden Komplex" soll, will ich gar nicht erst ergründen. Auch übersehe ich keineswegs die Massaker und Vertreibungen andernorts, die häufig Spätfolgen des von Kolonialmächten hinterlassenen Chaos' sind. Der Unterschied zum Nahost-Komplex: 1. Die Gründung des Staates Israel, dessen Bewohnern, Juden und anderen, ich von Herzen ein Leben in Frieden mit allen Nachbarn wünsche, ist auch von Deutschland ursächlich mitzuverantworten. 2. Israel besteht darauf, ein Rechtsstaat zu sein, gar "die einzige Demokratie weit und breit". Aber es wird nur durch die unsachlichen Veti der USA davor bewahrt, von nahezu der gesamten Völkergemeinschaft perpetuiert wegen Völker- und Menschenrechtsverletzungen verurteilt zu werden (der Staat "Israel", wohlgemerkt, nicht etwa "die Juden"!). Und in diesem Zusammenhang ist etwa die Bestrafung einer 16-jährigen, die einen Soldaten bespuckt hat, eher nicht erwähnenswert.

Ich hoffe sehr, dass der Oberste Gerichtshof, der sich immer wieder als Bastion des Rechtsstaats erwiesen hat, dieses rassistische "Judenstaatsgesetz" kippt, und dass die Erkenntnis über die Heuchelei wächst, einerseits die 2-Staaten-Lösung als Friedensoption definitiv abzulehnen, andererseits für die dann verbleibende "Einheitsstaats-Lösung" die Apartheid vorzuzeichnen.

20.07.2018 , 02:11 Uhr

Ich habe ein Weilchen gebraucht, mir das zu übersetzen. Aber: Hervorragend.

20.07.2018 , 02:04 Uhr

Nach Ihrem letzten Absatz, mein guter "Leiter taz.eins" (kennen Sie den Begriff "Whataboutism"?), der den Schaum vor Ihrem Mund plastisch erahnen lässt, fällt es mir schwer, sachlich zu bleiben. Da Sie unter Zensuraspekt am längeren Hebel sitzen, versuche ich's trotzdem:

- Die Studie der TU Berlin erklärt m.W., dass der zunehmende aggressive Antisemitismus in den "sozialen Medien" auch systemisch verursacht (z.B. Anonymität) ist (nach meiner Einschätzung sogar ganz wesentlich).

- "Noch jede [...] Debatte über deutsche Schuld endet so in den besetzten Gebieten." Zugestanden - "Whataboutism" ist nicht nur Ihre Domäne. Aber: Auch umgekehrt wird ein Schuh daraus: So manche Debatte über das Verhältnis der israelischen Regierung zu Menschenrechten verendet unter der Antisemitismus-Keule.

- Von einer "pathologische[n] Manie, mit der Israel bei jeder sich bietenden Gelegenheit zum Beelzebub erklärt wird", weiß ich nichts. Mir fällt nur auf, dass es ständig neue bzw. weitere Anlässe gibt, die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik Israels zu thematisieren.

- Ich bin - wie (international) viele andere - nicht bereit, mich für "für einen gemeinsamen Staat in Israel/Palästina einsetzen"; gerade nach dem gestern beschlossenen rassistischen Gesetz plädiere ich erst recht für die 2-Staaten-Lösung. Die hatten wir beinahe schon mal - es war kein böser Antisemit, der sie durch Rabins Ermordung verhindert hat.

- Wen meinen Sie mit "Betroffene fragen"? Und was soll diese billige Stänkerei mit dem "deutschen Wesen"?

- Die Verallgemeinerung in Ihrem vorletzten Absatz ("Kompensierung der deutschen Vergangenheit") hat einen deutlichen Maulkorbcharakter. In einem Qualitätsmedium wie der taz erwarte ich sowas eigentlich nicht.

Ich schlage vor, @Klaus Hillenbrandt, Sie wenden sich künftig Themen zu, die Ihre Fähigkeit zur Objektivität nicht so offensichtlich überstrapazieren.

17.06.2018 , 01:19 Uhr

Ich nenne das Verhalten dieses Ministers nicht "kindisch", denn Kinder verdienen solche diskriminierenden Vergleiche nicht. Aber es ist typisch für einen Oberboss, der nicht durch Qualifikation, sondern durch sachfremde Umstände (z.B. Politik) in ein Spitzenamt gekommen ist, so mackerhaft und kleingeistig zu agieren - alle absägen, neben deren Sachverstand die eigene Unfähigkeit offenkundig werden könnte.

30.05.2018 , 13:48 Uhr

Jetzt bin ich aber sehr betroffen.

30.05.2018 , 02:17 Uhr

Was soll der Stuss? (Der "Postillon" ist weitaus origineller.)

30.05.2018 , 02:11 Uhr

"Es entsteht der problematische Eindruck, wir Journalisten seien alle einhellig gegen die Partei."

Ja, und? Ich hoffe doch sehr, dass Journalisten in diesem Land (damit meine ich beileibe nicht alle, die sich dafür halten) ein gewisses intellektuelles Mindestniveau haben. Und damit wäre die behauptete Voreingenommenheit gegenüber der AfD (und vergleichbaren Zusammenrottungen) ganz plausibel erklärt.

26.05.2018 , 01:45 Uhr

Liebe Redaktion, es trifft zu, dass der Begriff "Gleichschaltung" beim Nazi-Pack besonders intensiv "genutzt" wurde. Das ändert aber nichts daran, dass er sowohl den damaligen als auch den entsprechenden heutigen Sachverhalt (Gleichschaltung der Presse bzw. der "öffentlichen Meinung" in Polen, Ungarn, Türkei) sehr bildhaft und exakt beschreibt. Wenn also mit „'Gleichschaltung' ihrer künftigen Gemeinden“ Vergleichbares gemeint sein sollte (und nach meinem Eindruck ist das so), dann sollten wir nicht krampfhaft nach einem weniger präzisen Begriff suchen.

Die Nazis haben die komplette (damalige) deutsche Sprache verwendet. Wenn wir uns davor fürchten, sind wir auf Dauer sprachlos.

03.05.2018 , 14:36 Uhr

Nun, liebe @Anamolie, ich habe die Zeit vor Agenda 2010 vielleicht ein wenig bewusster erlebt. Und ich erinnere mich ganz gut an diverse Mitmenschen in meiner persönlichen Umgebung, die sehr genau wussten, welche Mindesbeschäftigungsfristen sie einhalten mussten, um wieder (!) Anspruch auf ALG zu haben, und wie man Sperrfristen vermeidet. Solche "Modelle" waren besonders für "mitverdienende" Ehefrauen recht interessant.

02.05.2018 , 01:33 Uhr

Nicht, dass ich nicht diese oder jene Sympathie für die LINKE hegte (sie zu wählen reicht's allerdings bei weitem nicht), aber was Frau Kipping hier absondert, ist in seiner Naivität schon parteischädigend.

Über die Sinnhaftigkeit mancher "Eingliederungsmaßnahmen", vor allem, wenn sie der Schönung der Statistik dienen, darf gern diskutiert werden. Wer aber offensichtliches Desinteresse an einer Vermittlung zeigt oder seine Arbeitslosigkeit durch eigene Kündigung (außer bei nachvollziehbarem, vom Arbeitgeber zu vertretenden Grund) gar selbst herbeigeführt hat, sollte es sich nicht in der sozialen Hängematte bequem machen dürfen. Denn da findet zwar ein "Versicherungklau" statt - aber durch ihn an allen anderen Beitragszahlern.

30.04.2018 , 02:36 Uhr

Da sollten Sie schon präzisieren, wen Sie damit meinen.

15.04.2018 , 16:38 Uhr

Jetzt haben Sie die rechtlichen Fakten brav und nach meinem Eindruck vollständig aufgezählt, lieber @Christian Rath. Und nun? Kann sich die Welt wirklich auf Dauer ein Völker"recht" leisten, das jeder einzelne von fünf Staaten, die sich vor 70 Jahren mal als "gleicher als die anderen" erklärt haben, in Völker"unrecht", in Faustrecht ummünzen kann? Hat wirklich jedes Regime auf dieser Welt, das sich der strategischen Komplizenschaft eines dieser fünf "Gleicheren" sicher sein kann, damit einen völkerrechtlichen Anspruch auf "Gewährenlassen" bei Landraub, Mord und Totschlag? (Sie werden ahnen, worauf ich hinaus will: Der Staat, der von diesem System bisher am meisten profitiert hat, steht nicht unter der Protektion durch Russland.)

Ich weiß auch nicht, wie die Welt aus diesem Dilemma herauskommen soll. Vielleicht hülfe ja eine konzertierte Aktion von 150+ UN-Mitgliedern zweiter Klasse im Sinne von "Macht euern Mist alleene, wir gründen erstmal unseren eigenen Verein!".

11.04.2018 , 01:42 Uhr

Es ist schon merkwürdig, dass für explodierende Mieten und Kaufpreise regelmäßig zuerst Nebenkosten (hier: Makler-Courtage) verantwortlich gemacht werden. Sicher - bei 6% vom Kaufpreis (leider fehlt die Info, was so einer bei Vermietung absahnt) geht mir das Messer in der Tasche auf. Aber das eigentliche Problem werden wir durch Rumdoktern an Prozenten (Nebenkosten) nicht lösen: Die Kauf- und Mietpreisexplosion hat zuallererst etwas mit Verknappung und Spekulation zu tun, wodurch Eigentümer/Vermieter völlig leistungslos einen immensen Wertzuwachs genießen. Da ist der "Markt" überfordert. Sowas schreit nach Zwangsbewirtschaftung.

11.04.2018 , 01:32 Uhr

Interessant, dass Sie den Makler auch zum "Gemeinwesen" rechnen. Sind Sie selbst einer?

03.04.2018 , 01:54 Uhr

Viel Lärmen um nichts.

Soviel mediale Aufmerksamkeit hat die schillernde Dame, vor allem im Umfeld illustrer Größen von Broder über Sarrazin bis Matussek, wahrlich nicht verdient.

21.03.2018 , 23:44 Uhr

"...davon ausgehen das Fehler berücksichtigt und nachgebessert werden."

Stimmt, kann man. Im Ergebnis werden dabei allerdings häufig neue Fehler eingebaut.

21.03.2018 , 13:41 Uhr

Nein. Aber die kann man - was viel zu selten geschieht - zur MPU schicken und/oder vor den Kadi bringen.

21.03.2018 , 01:13 Uhr

Ihre Technikgläubigkeit, lieber @Malte Kreuzfeldt, hat schon fast etwas Peinliches - auch wenn sie von vielen sogenannten "Spezialisten" absichtsvoll geteilt wird.

Nach 30 Jahren meines Berufslebens in der IT-Branche kann ich Ihnen versichern, dass der jedem Insider bekannte ehrliche Satz "Es gibt keine fehlerfreie Software!" (von Hardware ganz zu schweigen) immer noch Gültigkeit hat. Selbst jeder Laie, der Monat für Monat mit irgendwelchen "dringenden Sicherheitsupdates" seines Heimcomputerchens heimgesucht wird, sollte diese Einsicht ganz leicht verinnerlichen können.

17.03.2018 , 23:42 Uhr

Aber hallo! Kann man von wemauchimmer verlangen, über die Grenzen seiner Fähigkeiten hinaus zu handeln, und seien sie noch so bescheiden?

17.03.2018 , 02:01 Uhr

Ich kann dieses Einprügeln auf Herrn Seehofer nicht nachvollziehen. Der Mann, zuvor Landesvater und Beschützer aller Bajuwaren, hat sein "schönstes Amt außer Papst" selbstlos aufgegeben, um seine auf das Thema "Ausländer" (z.B. "Ausländermaut", "Abwehr von Ausländern") konzentrierte geballte Fachkompetenz uneigennützig in den Dienst der gesamten Heimat zu stellen. Dass er dabei seine Fähigkeiten bis zur Schmerzgrenze ausreizt, ist ihm hoch anzurechnen.

12.03.2018 , 01:31 Uhr

"Aktuelle Rechercheergebnisse bringen nun die bayerische Landesregierung und den designierten Ministerpräsidenten Markus Söder in Erklärungsnot."

Da werden Sie aber sehr enttäuscht sein, wenn - selbst bei ausbleibenden "Erklärungen" keinerlei Not aufkommen will. Oder halten Sie den Freistaat Bayern für einen Rechtsstaat? Was da - von "Old Schwurhand" bis zur Ignorierung von unliebsamen Gerichtsurteilen - alles immer noch einer Erklärung harrt...

08.03.2018 , 01:25 Uhr

"„Bad Banks“ nervt" - da kann ich Ihnen recht geben, liebe @Lea Streisand. Mich hat das allzu amerikanische Gehabe dieser Ansammlung von Psychopathen auch genervt. Nur scheint mir: Was da nervt, ist nicht der Film, sondern die schier unglaubliche Realität, die er abbildet - so jedenfalls beschreibt es ein Aussteiger aus dem Investment-Banking bei "vice" (https://www.vice.com/de/article/a349pp/wir-haben-bad-banks-mit-einem-banker-geguckt ). Und was da wirklich nervt, sind nicht die Neurosen der Protagonisten, sondern dieser ungeheure Schwachsinn im globalisierten Kapitalismus, solchen betrügerischen Handel mit virtuellem Geld in allen möglichen raffinierten, verschleiernden Verpackungen nicht nur zuzulassen, sondern dem Geschehen an den Börsen, den Zockerbuden, auch noch in allen Nachrichtensendungen und Gazetten zu huldigen, als wäre da etwas ernst zu nehmen.

18.02.2018 , 00:46 Uhr

Die Misere begann spätestens 1993 mit der sogenannten "Bahnreform", sprich: Umwandlung der Staatsbahn in eine nur der Gewinnmaximierung verpflichtete AG. Alle Bahnchefs seitdem haben brav ihre Pflicht erfüllt: "Gesund"schrumpfung. Die Staatsbahn als wichtigstes Steuerungsinstrument der Verkehrspolitik war tot, und mit ihr jede Menge Infrastruktur vor allem des Güterverkehrs.

Da rächt es sich natürlich besonders, dass das Amt des Verkehrsministers häufig, die beiden letzten Male extrem, mit für irgendwas zu belohnenden Figuren besetzt wurde, die im Lüstersaal des Intellekts eher bei den Funzeln zu finden sind. Seit Jahren gibt es eine offizielle Prognose des BMVI, wonach bis 2030 der Güterverkehr um 38% und der Personenverkehr um 13% zunehmen werde. Die Antwort darauf sind die Schließung hunderter Verladestationen der Bahn und der ökologisch schon längst nicht mehr zumutbare originelle Versuch, der Verstopfung der Straßen durch Zubetonierung von immer mehr Landschaft durch weitere Fahrspuren hinterherzulaufen, statt endlich ein schlüssiges und realisierbares Konzept auf den Tisch zu legen.

Solange die zuständigen Minister sich weiterhin vor allem als Mehrer des Nutzens der Konzerne und Verbände verstehen, steuern wir sehenden Auges auf einen unvermeidlichen, aber vielleicht heilsamen Kollaps zu.

18.02.2018 , 00:18 Uhr

Ich hoffe ja, dass es Merkel gelingt, diesen primitivpopulistischen Worthülsendrechsler ebenso beiläufig abzuservieren wie seinerzeit Typen wie Merz und Koch. Eine wirkliche Horrorvorstellung wäre, dass dieser Blender dermaleinst mit seinem Alter Ego von der dunkelgelben Fraktion, ebenfalls ein Meister im Absondern heißer Luft, der ebenfalls im wirklichen Leben noch nie was geleistet hat, ein "regierendes" Tandem bilden könnte.

05.02.2018 , 16:58 Uhr

Nun wollen wir Frau Koch ob ihrer Abschiedsvorstellung nicht gleich heilig sprechen: Wer sich je bei der Herstellung dieses unappetitlichen (meine harmloseste Formulierung) Erzeugnisses mitschuldig gemacht hat, ohne jugendliche Dummheit oder bittere Not geltend machen zu können, sollte sich nie wieder "Journalist(in)" nennen dürfen.

Über Reichelt, der hervorragend zu diesem Produkt passt, fällt mir verbal schon längst nichts mehr ein.

31.01.2018 , 01:18 Uhr

"Keine der beiden Politikerinnen [Thatcher und Ghandi] würde ich auch nur annähernd mit feministischer Politik in Verbindung bringen."

So einfach ist das - Frauen, die nicht ins Bild passen, sind halt ("eigentlich", weil nicht feministisch) keine.

"...feministische Außen- und Sicherheitspolitik eine Politik, die zum Ziel hat, Frieden und globale Gerechtigkeit zu verwirklichen".

Damit fällt - neben den von ihr zu vertretenden Kriegseinsätzen, die ich übrigens grundsätzlich billige - auch Merkel hinten runter; ihre "marktkonforme Demokratie" hat alles andere als "globale Gerechtigkeit" im Sinn.

Das ständige Putzen des bessermenscherichen feministischen Heiligenscheins muss manchmal sehr anstrengend sein.

22.01.2018 , 23:43 Uhr

Seien wir mal realistisch: Unsere Bundeswehr ist in geradezu kläglicher Weise nicht darauf eingerichtet, in Erdogan-Land für Recht und Ordnung zu sorgen, so sehr es vielleicht Not täte (und die ironische Spitze richtet sich nicht gegen die Soldaten).

Ich will auch nicht behaupten, dass unsere Regierenden wieder mal aus Angst vor dem Platzen des Flüchtlings-Kuhhandels kuschen. Die Duckmäuserei liegt einfach in ihren Genen.

16.01.2018 , 00:08 Uhr

Meistens, lieber @Uranus, lohnt es sich einfach nicht, Auf jeden Stuss sachlich und faktengestützt antworten zu wollen. Menschen auf dem intellektuellen Niveau z.B. des gegenwärtigen US-Präsidenten sind nicht lernfähig, und die anderen wissen zumindest im Inneren, was Sache ist (auch wenn der Egoismus häufig die Oberhand behält).

Ich wundere mich nur immer wieder, wer alles die taz liest.

15.01.2018 , 23:58 Uhr

Schön für die Eisbären, dass sie vor ein paar Jahrzehnten unter Artenschutz gestellt wurden und sich kräftig vermehren konnten (alle Zahlen dazu sind übrigens zwangsläufig umstritten, weil geschätzt). Fakt ist aber, dass ihnen das Meereis unter den Tatzen wegtaut, was sie zwangsläufig wieder dezimieren (sicher nicht auf Null, solange es noch Zoos gibt) wird. Die noch größere Katastrophe in der Arktis geht aber wohl von den auftauenden Permafrostböden aus.

14.01.2018 , 19:54 Uhr

Ist nicht schön, aber nicht weiter schlimm - jeder vernünftige Mensch muss einsehen, dass man uns nicht zumuten kann, uns wegen ein paar Eisbären irgendwelche Einschränkungen aufzuerlegen. Erst recht haben unsere teuren Politiker wichtigeres zu tun, als sich darüber Gedanken machen zu müssen, wie man mittelfristig Regionen, in denen tausende Arbeitsplätze seit je etwa von der Braunkohle abhängen, sinnvolle strukturelle Alternativen anbietet - der Steinkohleausstieg war doch ein wahres finanzielles Martyrium.

Wenn die Sachzwänge Klimaschutz nicht zulassen, muss man halt mit dem Klima über ein Moratorium verhandeln. Wir haben doch so viele geniale und verantwortungsbewusste Politiker (beispielhaft nur Lindner und Dobrindt genannt), die das sicher bestens hinbekommen.

03.01.2018 , 02:25 Uhr

Ich zitiere der Einfachheit halber meinen Beitrag an anderer Stelle:

"Zum Glück ist es ja vorbei. Aber trotzdem:

Kann mir bitte mal jemand erklären, wie die Pfeile-Werferei es geschafft hat, plötzlich in Deutschland medial zu einer Spitzensportart aufzusteigen (ich habe noch nie jemanden gekannt, den das interessiert)? Nur an der Fußball-Winterpause kann's doch nicht liegen, und an weltweiten Geschehnissen zur Überbrückung der Saure-Gurken-Zeit fehlt's auch nicht?

Ich werde den Verdacht nicht los, dass irgendjemand mit viel Geld diesen konzertierten Hype angeschoben hat in der Hoffnung, künftig noch mehr Geld damit zu... (na ja, "verdienen" passt hier einfach nicht). Denken wir doch mal ins Blaue:

- Darts-Übertragungen sind ein nicht unwesentlicher Bestandteil des Eurosport-Programms.

- Eurosport hat die Olympia-TV-Rechte 2018 bis 2024.

Honi soit..."

03.01.2018 , 00:01 Uhr

Ich beabsichtige nicht, an Ihr substanzloses Gestänkere weitere Lebenszeit zu verschwenden.

02.01.2018 , 17:14 Uhr

Lustig, Ihr Link in die Steinzeit. Aber selbst als Argumentersatz ziemlich dünn.

02.01.2018 , 02:41 Uhr

Da hat der alte Oskar ausnahmsweise mal recht - und schon führt er das Kardinalproblem der politischen Linken drastisch vor: Das Kacken möglichst kleiner Korinthen gehört zum linken Selbstverständnis. Ist aber kein rein deutsches Problem, sondern hat sich erstmals besonders drastisch gezeigt, als 2002 in der französischen Präsidentenwahl der Sozialist Jospin dem Faschisten Le Pen unterlag, weil die anderen linken Parteien alle darauf bestanden, ihr eigenes Süppchen zu kochen...

Schön für die Rechte und ihre großzügigen Finanziers aus der Wirtschaft.

24.12.2017 , 02:05 Uhr

Danke für die Information, @Hannibal. Zu diesen skandalösen Vorgängen habe ich in den Medien bisher nichts gefunden.

24.12.2017 , 01:54 Uhr

Respekt, @Bernward Janzing - endlich benennt mal jemand die wahren Ursachen des Problems und die Dümmlichkeit der von Politik und Journaille auf breiter Front dahingeschwafelten Scheinlösung "bauen, bauen, fördern"; ich habe so viel fundierte und begründete Erkenntnis selbst in den Qualitätsmedien bisher nur sehr sporadisch und zaghaft gefunden.

Grund und Boden sind bekanntlich nicht vermehrbar. Wer auf permanente Vermehrung von Bauland zu Lasten von Natur-, Grün- und Ackerflächen setzt, verkennt, dass dieses Land schon bis an die Grenzen des Erträglichen be-, zer- und versiegelt ist.

Wenn ein für alle Menschen unverzichtbares "Wirtschaftsgut" nicht in ausreichendem Maß verfügbar ist, muss es den "Kräften des Marktes", also der Spekulation, entzogen werden. Das wäre auch nicht weiter schlimm; es ist kein Grund ersichtlich, warum Grundeigentümer nur wegen der zwangsläufigen Verknappung, aber ohne eigenes Zutun, mit exorbitanten Wertsteigerungen beschenkt werden sollten - erst recht, wenn dieser Mechanismus Spekulation sowohl anheizt als auch profitabel macht.

Der Staat ist verpflichtet, in diesem Kontext die grundgesetzliche Sozialbindung des Eigentums notfalls mit harten Eingriffen durchzusetzen. Dass er daneben auch verpflichtet ist, auf die infrastrukturellen Ursachen, die zu breiter Landflucht führen, schnell und wirkungsvoll zu reagieren, steht außer Frage.

22.12.2017 , 13:56 Uhr

Danke für die hilfreiche und entlarvende Recherche.

21.12.2017 , 02:05 Uhr

Dass in einem empörten Aufschrei wie dessem auch der Verweis auf das angebliche "Gender-Pay-Gap" von 21%, dessen Zustandekommen jeglichem Prinzip der Statistik Hohn spricht, nicht unerwähnt bleibt, war ebenso vorauszusehen wie das Fehlen jeglicher Faktenorientierung.

Dass baugleiche Rasierer und Bobby-Cars in "weiblicher" Farbgebung mehr kosten als die "männlichen" Produkte, ist in der Tat ein Skandal - der sich leicht beheben lässt, wenn die Käuferinnen einfach nachweisen, dass sie eben nicht so dämlich sind wie von den Herstellern oder Händlern eingeschätzt. Bei den meisten anderen erwähnten Produkten hätte ich aber schon gern zunächst den Nachweis der "Gleichwertigkeit" - selbst bei der lustigen "Frauen-Bratwurst" ist ja nicht a priori auszuschließen, dass sie Zutaten enthält, die dem weiblichen Geschmack besonders entgegenkommen.

Zum Thema "Haarschnitt" und "Blusenreinigung" habe ich inzwischen Argumente gelesen, die nicht völlig abwegig sind (z.B. größeren Zeitbedarf bzw. manuell zu behandelnde Applikationen). Da kann man dann natürlich nicht alle Haarprachten und Blusen über einen Kamm scheren - aber das gälte dann auch beim Vergleich verschiedener Männerfrisuren und -hemden gegeneinander.

17.12.2017 , 13:57 Uhr

Denken Sie über den Unterschied einfach noch mal nach. Sie kommen bestimmt noch drauf.

17.12.2017 , 01:47 Uhr

Danke, @Gereon Asmuth - endlich traut sich mal jemand, diese Diskussion aus dem dürftigen Dobrindt-Niveau herauszuholen; es ist schon überaus peinlich, wie oberflächlich andere "Qualitätsmedien" mit dem wichtigen Thema umgehen - Hauptsache SPD gebasht, dem Herdentrieb folgend.

Inhaltlich kann ich Ihrer kompletten Darlegung nichts hinzufügen, aber Sie wissen vermutlich so wie ich, dass Merkel und Union ausschließlich an einer bequemen Schlafwagen-GroKo interessiert sind und deshalb - mit einem langen Finger auf die "verantwortungslose" SPD zeigend - eher Neuwahlen ausrufen wird.

Hätte Merkel Charakter (und hätten die Medien die Traute, entsprechenden Druck aufzubauen), würde sie - in Wahrnehmung ihrer Verantwortung für das Land (und erst weit danach für die Partei) - die Fraktionsgemeinschaft mit den schwarzbraunen Brüdern und Schwestern aus den südlichen Hinterwäldern aufkündigen und eine CDU-SPD-Grüne-Koalition anstreben, statt von der SPD die Selbstaufgabe zu verlangen.

(Zur Klarstellung: Ich bin kein SPD-Wähler.)

17.12.2017 , 01:23 Uhr

Eine sehr ausführliche und größtenteils auch zutreffende Analyse, lieber @Hannibal. Und nun zur Nutzanwendung (beginnend mit einer Kritik):

- Warum erliegen auch Sie der (im "linken Lager") weit verbreiteten Versuchung, für Missstände vor allem Politiker aus dem nicht-rechten Lager ("...so ein SPD-Genosse-der-Bosse...") auf die Hörner zu nehmen, aber bis in die Knochen durchgefärbte Marktradikalinskis (Union, FDP) außen vor zu lassen?

- Sehen Sie einen (realistischen) Weg, all die Auswüchse des Kasino-Kapitalismus je wieder einzufangen - ob mit oder ohne Blutvergießen?

08.12.2017 , 23:56 Uhr

Denken Sie mal darüber nach, Super-@ICH2, um wieviel Steuerhinterziehung, Diebstahl, Raub und Totschlag zunehmen würden, wenn all das nicht strafbewehrt verboten wäre.

"Freiwillige Selbstbeschränkung", mit der unsere marktkonformen Regierenden immer wieder werben, wenn sie den Konzernen nicht mit einer eigentlich notwendigen Regulierung auf die Füße treten wollen, hat noch nie funktioniert.

08.12.2017 , 23:41 Uhr

Ich bin ziemlich sicher, mein guter @Thomas aus BaWü, dass Sie noch nicht einmal ansatzweise wissen, worüber Sie hier faseln - irgendwelche Argumente oder gar Fakten finde ich jedenfalls in Ihrem Beitrag nicht.

Wenn Sie aber schon das Thema "Freihandelsverträge" mit "Flüchtlingen" (von denen weder im Artikel noch in meinem Beitrag die Rede war, aber für Sie ist's wohl prioritär) vermauscheln wollen: Es sind gerade solche Abkommen, die in vielen afrikanischen Ländern die Märkte für lokale Produkte kaputtmachen und so zu den Fluchtursachen beitragen. (Als Kenia sich vergangenes Jahr weigern wollte, wurde es mit Androhung eines 30-prozentigen Strafzolls auf Schnittblumen "zur Raison gebracht".)

08.12.2017 , 01:45 Uhr

Hervorragender Beitrag, liebe @Adele, herzlichen Dank. Und anders als viele wackere Verteidiger des "christlichen" Abendlands bin ich sehr froh, von diesem entlarvenden Bibelzitat erfahren zu haben.

08.12.2017 , 01:29 Uhr

Erst vor wenigen Tagen habe ich durch den zitierten SZ-Online-Artikel erfahren, welche Riesensauerei sich in der neoliberal durchseuchten EU-Kommission mit wohlwollender Unterstützung der "Marktkonformen Republik Deutschland (modifiziertes Merkel-Zitat von 2011) anbahnt. Bisher wird ja nur bekannt, was durch Gammelfleisch aus den korrupten südamerikanischen Ländern droht sowie durch großzügige pharmazeutische "Masthilfen", die dort gang und gäbe sind. Eine Ergänzung wäre erforderlich zum Thema "Gentechnik" und zur Frage, ob Mercosur - wie zu erwarten - auch besondere Investorenschutzrechte mit privilegierter Klagebefugnis vor Sondergerichten vorsieht.

Ich bitte die taz-Redaktion nachdrücklich, das Thema weiterzuverfolgen und der Öffentlichkeit im Gedächtnis zu halten.

28.11.2017 , 01:58 Uhr

Gestehen wir dem geschäftsführenden Minister Schmidt, der nach allgemeiner Erkenntnis im Lüstersaal der GroKo neben seinem Kollegen Dobrindt eh zu den Funzeln zählte, zu, dass er glaubte, als "Geschäftsführender" an die Koalitionsregularien nicht mehr gebunden zu sein (womit ich aber die Version "Hoffnung auf die Dankbarkeit der Agrarindustrie" keinesfalls ausschließen will).

Davon unabhängig sollte die SPD jetzt aber hart und konsequent

- Schmidts sofortige Entfernung aus dem Amt fordern und

- Merkel als einzige Verhandlungsbasis eine Koalition CDU-SPD-Grüne (ohne CSU!) anbieten.

25.11.2017 , 01:28 Uhr

Da geht's schon los. "Die SPD wankt", und der Poster-Boy mit der großen Klappe und dem kleinen Sachverstand kann sich feixend die Hände reiben: Alle schwenken auf das neue SPD-Bashing ein - die soll sich doch gefälligst nicht so zieren und sich nochmal vier Jahre an Merkels Seite zerreiben lassen. Am lautesten fordern das nach meinem Eindruck die, die gemeinhin an der SPD gerade wegen ihrer Koalitionstreue kein gutes Haar gelassen haben, weil sie ja dabei bekanntlich ihre Prinzipien verraten hat. Ganz zu schweigen von den - im linken Spektrum leider üblich - zahlreichen Lautsprechern in den eigenen Reihen, die jedes ihnen überraschend hingehaltene Mikrofon nutzen, ihrem Vorsitzenden in den Rücken zu fallen.

Es darf nicht sein, dass die Partei, die wegen Nichterfüllung ihres Wunschs, die Besser- und Bestverdienenden mit einem Geschenk (Soli-Abschaffung) weit über den finanziellen Spielraum hinaus den Schlamassel mutwillig und verantwortungslos angerichtet hat, aus dem Schussfeld kommt.

Alle wortreich und verschwurbelt vorgetragenen Argumente gegen eine Minderheitsregierung sind Schall und Rauch, solange es nicht zumindest versucht wurde, es könnte ja ein Sieg des sachlichen Diskurses über die "Fraktionsdisziplin" daraus erwachsen.

Und, nicht nur "nebenbei": Kann ein denkender Mensch wirklich wollen, dass die unverzichtbare demokratische Opposition von Figuren wie Weidel und Gauland "geführt" wird?

25.11.2017 , 00:53 Uhr

Lieber @Günter Klein, Ihrer Logik folgend könnten wir ja dann mit den 76%, die dann für eine Politik für die Menschen, für den Klimaschutz und für eine ehrliche Verkehrspolitik ihr Kreuzchen gemacht haben, rundum zufrieden sein - wo ist das Problem? Sollen doch all die Klimaschützer von FDP, CSU, SPD und AfD (die Grünen und Linken natürlich sowieso), die jetzt den Bundestag so deutlich dominieren, endlich loslegen und - Koalition hin oder her - endlich die von Ihnen beschriebene Anti-Merkel-Politik machen!

(Oder was wollen Sie uns mit Ihren Ausführungen sagen?)

23.11.2017 , 02:20 Uhr

Mal abgesehen, mein guter @Tom Farmer, von Ihrer doch recht unterschichtigen Ausdrucksweise: Ich finde es gerade immer wieder faszinierend, festzustellen, dass Menschen (wie z.B. Sie), denen der Hass auf die SPD förmlich aus allen Poren spritzt, sich mit allen möglichen Beschimpfungen wortreich darüber aufregen, von ihr nicht regiert zu werden.

Können Sie mal versuchen, den Widerspruch zwischen den Äußerungen

- SPD = töricht - unfähig - doof - ideenlos - ohne Personal - nicht kreativ

gegen

- SPD muss unbedingt an morgen denken und mit der Union koalieren

aufklären?

23.11.2017 , 02:03 Uhr

Mit diesem Beitrag, liebe @Bettina Gaus, haben Sie mich wirklich sehr enttäuscht, denn er ist einfach inhaltlich nicht stimmig und erstaunlich tendenziös.

Ich bin nicht für Neuwahlen - nicht nur wegen der Kosten nahe 100 Mio €, sondern auch wegen der Erwartung, dass sie "bequemere" Mehrheitsverhältnisse wohl nicht herbeiführen würden. Und ich bin auch kein SPD-Wähler - aber überzeugter Demokrat. Und deshalb liegt es aus meiner Sicht nicht nur im Interesse der SPD, sondern auch aller Demokraten, das erwartbare Risiko zu vermeiden, dass die SPD nach einer weiteren GroKo-Periode völlig marginalisiert wird und dann die Opposition nur noch aus Splitterparteien besteht. Die SPD braucht dringend die zweite Chance (die erste hat sie in der Legislatur 09-13 leider vertrödelt), sich wieder zu einem starken linken Gegenpol zum neokapitalistischen Zeitgeist zu entwickeln - quasi eine "Neue Linke", mit vielen zutreffenden Vorstellungen der aktuellen Linken durchaus d'accord, aber eben realistisch und durchsetzungsorientiert.

13.11.2017 , 13:59 Uhr

Es ist richtig, dass die meisten Bürger hinsichtlich der technischen Details der Energieversorgung eher "unbedarft" sind, auch wenn diesem oder jenem schon mal ein zutreffender Satz wie "Netzausbau ist und bleibt der wichtigste Faktor der Energiewende!" rausrutscht. Auch Herr Kreutzfeldt geriert sich in seinem Kompendium keineswegs als "Experte aus eigenem Wissen". Anders als der locker und diffamierend dahinschwafelnde Herr Lindner, den Sie völlig zu Unrecht mit ihm in einem Satz nennen, hat Kreutzfeldt aber jeden einzelnen seiner Punkte mit einer Quelle belegt. Und ich glaube nicht, dass man diese Quellen alle so einfach als irrelevant abtun kann. Oder welche "Expertenaussagen" erwarten Sie "hin und wieder"? Die der Experten von RWE zum Beispiel?

13.11.2017 , 01:22 Uhr

Ist ja - mit dem satirischen Anflug - ganz in Ordnung, @Bernhard Pötter. Aber

"Kapitalismus hinterlässt Trümmer, Sozialismus auch"

ist zwar objektiv auch richtig, aber Ihrer trotzdem unwürdig, denn dieser exklusive Antagonismus, es gebe alternativ zum Kapitalismus nur die krachend gescheiterte (pseudo-)sozialistische Planwirtschaft, wird üblicherweise nur von strunzdämlichen rechten Marktideologen als Argumentersatz verwendet.

13.11.2017 , 01:02 Uhr

Vielen Dank, @Bernhard Pötter und @Malte Kreutzfeldt, für dieses höchst aufschlussreiche Kompendium.

Bleibt nur noch zu klären, ob diese Leuchttürme der "endlich wieder in den Bundestag einziehenden Wirtschaftskompetenz" (Zitat ungefähr aus der Erinnerung) das Volk vorsätzlich belügen oder einfach nur bis auf die Knochen inkompetent sind - vermutlich eine ungesunde Mischung aus Beidem. Beim Gedanken, dass solche Figuren nebst qualitativ ähnlich gestrickten aus den südlichen Hinterwäldern (Ausnahme: Entwicklungsminister Gerd Müller) vier Jahre mitregieren sollen, wird mir übel.

13.11.2017 , 00:00 Uhr

Ach, mein armer @Günni - in Ihren Erkenntnisfähigkeiten sind Sie Ihrem mutmaßlichen Vorbild, dem großen gelbhaarigen "The Real...", sehr nahe.

12.11.2017 , 15:27 Uhr

Es lag mir fern, verehrte Emanzinnen (sic!), Tampons und Kondome auf eine Stufe zu stellen. Angesichts der grotesken "Blüten" des Umsatzsteuerrechts (siehe meinen Link oben), nämlich z.B.

- Kuhmilch 7, Sojamilch 19,

- Trüffel 7, Babynahrung 19,

- Gänseleber und Schildkrötenfleisch 7, Mineralwasser 19

wollte ich nur in Frage stellen, ob Damenhygiene-Artikel einer über all den Unfug besonders herausragenden Aufregung bedürfen.

Es ist nett, liebe @Virilio und @Anamolie, dass Sie brav über dieses Stöckchen gesprungen sind.

12.11.2017 , 01:28 Uhr

Lieber @Paul Wrusch, es trifft zu, dass die Zurechnung der Waren und Dienstleistungen zum vollen bzw. einem ermäßigten MWSt-Satz einem völlig kranken Hirn entsprungen sein muss und jeglicher Logik entbehrt (http://www.focus.de/finanzen/steuern/mehrwertsteuer/tid-18933/mehrwertsteuer-wann-gibts-sieben-wann-19-prozent_aid_526918.html). Und genau deshalb kann ich nicht nachvollziehen, was Sie veranlasst, sich jetzt hier speziell mit Damenhygiene-Artikeln zu befassen - vielleicht einfach nur ein "geiler Teilaspekt"?

Als weiterer Beleg für die Benachteiligung von Frauen, evt. gar mit Twitter-Shitstorm, ist die griffige Überschrift jedenfalls nicht geeignet - zumal m.W. z.B. auch Kondome mit 19% besteuert werden.

12.11.2017 , 01:03 Uhr

Vorab, @Thomas Gesterkamp: Die Einführung des "Betreuungsgelds" wurde 2012 zwar von Familienministerin Schröder formal "verantwortet", aber - wie so manch anderer Schwachsinn - von der CSU erpresst.

Ich lasse mich nicht gern links überholen. Aber was Sie hier zusammenschreiben, ist nicht "links", sondern einfach nur Quark.

Ich bin sehr dafür, Müttern, die ihren Beruf möglichst durchgängig ausüben wollen, so weit wie irgend möglich entgegenzukommen, durch Bereitstellung (auch gern gebührenfrei) verlässlicher Kinderbetreuung wie durch arbeitsrechtliche Ansprüche auf Rücksichtnahme. Was Sie hier postulieren, hilft aber nicht den arbeitenden Müttern, sondern bestraft (abschreckend, sozusagen) die Mütter (samt ihren Familien), die sich entscheiden, primär für ihre Kinder dazusein, durch erhebliche Beschneidung des Familieneinkommens. Es ist ein Märchen, dass wegen Splittings und KV-Mitversicherung die Arbeitsaufnahme nicht lohnt - ein zusätzliches Bruttoeinkommen der Ehefrau hätte nahezu gleiche Auswirkungen wie eine betragsgleiche Gehaltserhöhung des Mannes (solange alles unter der Beitragsbemessunggrenze), würde aber den eigenen Rentenanspruch der Frau befördern.

Diese Abschreckungsstretegie entlarvt Ihr Anliegen als pseudofeministisch ideologiegesteuert nach dem Motto: "Die Heimchen am Herd sollen sich endlich emanzipieren und arbeiten gehen, sonst sind sie nichts wert".

Übrigens: Es geht nicht nur um Frauen. Der umgekehrte Fall (Frau Alleinverdienerin, Mann besorgt Haushalt und Kinder) mag selten sein, war mir über viele Jahre aber persönlich bekannt.

09.11.2017 , 15:20 Uhr

Ach, @AGE - Lesen hülfe. Ich habe mich nicht auf irgendwelche Umfrageergebnisse bezogen, sondern ausdrücklich auf Ihre Behauptung, der Koalitionsvertrag sei wahrscheinlich schon vor der Wahl geschrieben worden - das liegt durchaus auf der Ebene von "Chemtrails" und offenbart Ihr Bedürfnis, auf "die Politik und die Politiker" einfach mal verbal einzudreschen.

09.11.2017 , 14:58 Uhr

"Das man für Waffengleichheit sorgen muss, steht außer Frage!"

Richtig - und da liegt der Hase im Pfeffer. Denn die Frage ist: Wie macht man das?

09.11.2017 , 14:52 Uhr

Jetzt bin ich aber tief beeindruckt von der Wucht Ihrer Argumente, @GRMPF. Für die Aufklärung der Faktenbasis wären die Medien "zuständig"? Welche? Einige taten das tatsächlich, andere hämmerten ein stereotypes "Freihandel ist gut!" in die Welt und stützten damit das Verschleierungsgeschwurbel der Kanzlerin und des Wirtschaftsministers. Wie ein Plebiszit ausgegangen wäre, ist völlig offen - die Grundfrage ist zum Glück anlässlich CETA beim Verfassungsgericht anhängig.

Jedenfalls sträuben (sic!) sich mir alle Haare bei der Vorstellung, solche komplexen Themen (oder der Kohleausstieg oder Kfz-Grenzwerte etc.) könnten Gegenstand des Demagogiegetrommels der Lobbyverbände und ihrer Hilfskräfte in der Politik werden.

09.11.2017 , 02:08 Uhr

Ich versuch's mal mit einem Beispiel:

Vor ca. 2 Jahren, auf dem Höhepunkt der TTIP/CETA-Kontroverse, beschloss ich, mich argumentativ "aufzumunitionieren" und mich über den Inhalt der damals noch sehr spärlich und fast nur auf Englisch verfügbaren Vertragsentwürfe selbst schlau zu machen. Trotz juristischer Vorbildung war der zeitliche Aufwand, mich durch die unübersichtliche Struktur und das ungewohnte Juristen-Englisch "zu fressen", immens. Ein voll Berufstätiger kann das nicht leisten - und erst recht nicht übrigens ein terminlich voll ausgebuchter Bundesminister oder gar die Kanzlerin. Meine Erkenntnis damals: Merkels und Gabriels Einsätze für diese potenziell demokratievernichtenden Abkommen konnten nicht auf eigener Erkenntnis, sondern nur auf den Einflüsterungen von Beratern ihrer Berater basieren.

Ein Plebiszit über eine derart komplexe Materie - und deren gibt es entsetzlich viele - wäre eine Farce, ein gefundenes Fressen für Demagogen aller Couleurs, und üblicherweise gewinnen die mit dem größten finanziellen Hintergrund. Die Politiker sind zwar nicht klüger als zumindest der alphabetisierte Teil des Volks, aber hinter ihnen stehen Menschen, die dafür bezahlt werden, von den Dingen etwas zu verstehen. Dass in vielen Fällen letztlich parteiideologisch entschieden wird, steht auf einem anderen Blatt. Aber: Dagegen lässt sich evt. in der nächsten Legislatur vorgehen - ein Plebiszit, wie dämlich auch immer im Ergebnis, ist fast nicht mehr angreifbar.

09.11.2017 , 00:08 Uhr

Über die dümmliche Unterstellung, mit der Sie mich hier überziehen, würde sich jeder, der mich kennt, totlachen.

Trollen Sie sich.

08.11.2017 , 16:21 Uhr

"...war der Koalitionsvertrag wahrscheinlich schon vor der Wahl geschrieben..."

Ihr Aluhut ist überhitzt.

08.11.2017 , 01:19 Uhr

Uralte Replik:

Die Öpel sind eben die schönsten Wägen.

08.11.2017 , 01:13 Uhr

Ist schon interessant (aber nicht überraschend), dass ausgerechnet in der Leserschaft der als grün-affin geltenden taz die größtenteils recht primitive Hetze gegen die Grünen besonders ausgeprägt ist.

Mir wäre auch am liebsten, man könnte die Union, mit oder ohne FDP, in eine Minderheitsregierung zwingen - viele Länder, in denen es sowas gibt, sind überraschenderweise nicht postwendend zugrunde gegangen. Nur leider haben unsere "Spitzenpolitiker" nicht den Mut und Charakter, ständig über "Sachen" diskutieren zu müssen, statt ihre ideoligisch zementierten "Geistesblitze" einfach abnicken zu lassen. Statt dessen drohen die Pfeifen mit Neuwahlen - ist ja nur das Geld des Steuerzahlers. (Die BT-Wahl 2017 hat fast 100 Millionen Euro gekostet.)

Dass die Grünen ihre umwelt- und klimapolitischen Forderungen in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen können, war von vornherein klar. Sie haben trotzdem immer noch die Möglichkeit, gegen die "Scheiß-Auf-Die-Umwelt"-Parteien das Schlimmste zu verhindern.

Besondere Würdigung verdient übrigens, dass ausgerechnet ein Dobrindt, anerkannter Lowest-Performer und williger Kumpel der Konzerne und Verbände in der bisherigen Regierung, glaubt, anderen das Verdikt "Schwachsinn" entgegenschleudern zu dürfen.

29.10.2017 , 16:46 Uhr

Da schau her - da sind wir uns sogar einig. Aber zu Ihren üblichen Absonderungen will das so gar nicht passen.

29.10.2017 , 16:43 Uhr

Sie "verstehen"?

Ach du liebe Güte. Jetzt ziehe ich, gedeckt durch höchstrichterliche Rechtsprechung (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2008/bvg08-110.html), dann doch die "Dummschwätzer"-Karte.

29.10.2017 , 01:48 Uhr

@Stefan Mustermann:

Danke.

29.10.2017 , 01:42 Uhr

Mit "Bild" ist es wie mit der AfD: Man sollte sie nicht durch allzuviel unverdiente Aufmerksamkeit hochjubeln.

Dabei irritiert mich sehr, dass der Bundesverband deutscher Zeitungsverleger ausgerechnet den Verlagschef, der dieses Produkt aus den Katakomben der deutschen Presselandschaft zu verantworten hat, zu seinem Vorsitzenden und damit zum obersten Repräsentanten der deutschen Presse gewählt hat.

29.10.2017 , 01:30 Uhr

Es überrascht mich, mein wendiger @Nikolai, dass ausgerechnet Sie sich hier als Anhänger der LINKEN bekennen. Denn die sind m.W. die einzige fundamentalpazifistische Partei im Bundestag (was übrigens ihre Wählbarkeit deutlich beeinträchtigt).

29.10.2017 , 01:21 Uhr

Dass Ihr Link unbrauchbar, weil kostenpflichtig ist, wissen Sie sicher selbst. Mit den "2%" zitieren Sie AfD-Gauland aus einer TV-Diskussion. Tatsächlich (https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_gr%C3%B6%C3%9Ften_Kohlenstoffdioxidemittenten) trägt D mit 2,4% (2015) zu den weltweiten CO2-Emissionen bei. Klingt immer noch sehr wenig, nur: D ist damit nach China, USA, Indien, Russland und Japan auf Rang sechs; die fünf davor produzieren zusammen 58% (bei rd. 40-facher Einwohnerzahl Deutschlands). Wenn D sich mit einem unsolidarischen "ach, das bisschen" zurückzöge, täten das die 40% hinter uns erst recht, und drei von den fünf führenden würden (nicht zu Unrecht) auf den Nachholbedarf bei der Industrieentwicklung pochen.

Dies nur als Beispiel, lieber Nikolai, wie sehr auch zutreffende statistische Zahlen auf eine zutreffend interpretierende Intelligenz angewiesen sind.

26.10.2017 , 01:09 Uhr

Das Institut des Strafverteidigers sollte ursprünglich sicherstellen, dass ein Angeklagter ein rechtsstaatlich einwandfreies Verfahren erhält und nach seiner tatsächlichen Schuld möglichst gerecht verurteilt oder auch freigesprochen wird. Ich habe mal gelernt, dass auch der Rechtsanwalt "Organ der Rechtspflege" und somit nicht nur seinem Mandanten, sondern auch Recht und Gesetz verpflichtet ist.

Inzwischen wird es aber offensichtlich immer selbstverständlicher, dass Anwälte (wie z.T. sicher auch Staatsanwälte) den Prozess nicht als Instrument der Sachaufklärung und Rechtsfindung, sondern als "Duell" begreifen, das es unbedingt zu gewinnen gilt; die filmisch effekthascherisch und häufig durchaus spannend aufbereiteten Segnungen des US-Justizsystems lassen grinsend grüßen. In vielen Fällen hat man den Eindruck, dass Anwälte eher als Komplizen denn als Rechtsbeistände ihrer Mandantschaft agieren; ich rede dann von "Ganoven im Talar".

Mir ist bewusst, wie heikel das Thema ist, aber: Der Gesetzgeber sollte dringend nach rechtlichen Möglichkeiten suchen, wenigstens die übelsten Fälle anwaltlicher Tricksereien wirksam zu unterbinden. Denn dass so ein Ganove seinen offensichtlich schuldigen Mandanten mit relativ primitiven Verzögerungstricks in die Verjährung oder sonstigen Fristablauf retten kann, darf einfach nicht sein.

25.10.2017 , 15:56 Uhr

P.S. zu meiner vorausgegangenen Replik: Ein bisschen spielt natürlich auch Frau Weidels Forderung eine Rolle, die "political correctness" auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen.

25.10.2017 , 15:54 Uhr

Selbst die "Domina" des Rotlichtmilieus, an die Sie offenbar denken, hat mit einem Kontext "sexuelle Orientierung" oder "eingetragene Partnerschaft" absolut nichts zu tun. Frau Weidels Orientierung und familiäres Umfeld interessieren mich nicht.

"Domina" bezeichnet im lateinischen Ursprung völlig unsexistisch die "Herrin im Haus". Wenn ich Frau Weidel mit diesem Titel ziere, ist das als Anspielung auf ihr häufig überaus dominantes, rechthaberisches Auftreten gedacht.

25.10.2017 , 00:55 Uhr

Da ist doch heute das Kalkül der Braunen wieder voll aufgegangen: Zwar haben die Parlamentarier es einigermaßen hinbekommen, sich nicht unnötig an der AfD abzuarbeiten, aber die Medienpräsenz ihrer Repräsentanten und Themen - z.B. während der Sitzungspausen bei Phoenix - war dafür umso intensiver (auch in den Druck- und Online-Medien übrigens).

Den Vogel schoss allerdings das ZDF-"heute-journal" ab, dessen selbstverliebter und hilfloser Moderator Claus Kleber der AfD-Domina Weidel eine exklusive (!) Bühne (6 Minuten) bot, u.a. ihre schon am Nachmittag bei Phoenix abgesonderten semantischen Verrenkungen zur Verteidigung der pseudojuristischen Anti-Islam-Thesen ihres gescheiterten Vizepräsidentenkandidaten Glaser zu recykeln.

18.10.2017 , 01:29 Uhr

Nur am Rande: Der frühere Wirtschaftsminister Philipp Rösler, FDP (bis 2013), hat sich sehr darum verdient gemacht, "Befreiungen" von der EEG-Umlage besonders freigiebig an die Unternehmen zu verteilen. (Dies nur einer der Gründe, warum die FDP zu Recht aus dem Bundestag geflogen ist - aber der Wähler vergisst ja schnell, auch wenn Strahle-Lindner jetzt gerade so weitermacht...)

01.10.2017 , 00:48 Uhr

Ihr Ernst, fleissiger @Николай? Sie wollen wirklich "entlarven", gar "argumentativ"? Wann hätten wir hier je von Ihnen etwas zu lesen gekriegt, das sich auch bei großzügigster Auslegung als "Argument" interpretieren ließe??

22.09.2017 , 02:09 Uhr

Ich weiß nicht, @Bahman Nirumand, was Sie veranlasst, den iranischen Staatspräsidenten Rohani hier als perfiden Schurken hinzustellen, dem es gelungen sei, "den Westen" zu spalten. Zwar ist meine Zuneigung zu einer "islamischen Republik" (ebenso wie zu einer "christlichen Republik", falls es sie irgendwo gibt) sehr begrenzt, aber der Iran hält sich immerhin (nach allseitiger Übereinstimmung) Wort für Wort an das Abkommen. Der einzige Schurke, den ich hier ausmachen kann, heißt Trump, und der richtet in seiner dümmlichen Ignoranz gerade weltweit genug Flurschaden an. Wenn dieser Volldepp ernsthaft nach "Terroristen" sucht, möge er doch bitte erst mal in Riad anfangen - seine lieben säbelschwingenden Kumpel dort richten gerade nicht nur einen Völkermord im Jemen an, sondern verbreiten seit je Terrorismus über die ganze Welt.

20.09.2017 , 00:39 Uhr

"Wo ist die gebotene Distanz?"?

Die ist weg und vor allem nicht "geboten". Da ist Merkels "marktkonforme Demokratie" vor.

18.09.2017 , 01:34 Uhr

Einfach lesen (drittletzter Absatz).

17.09.2017 , 16:48 Uhr

Die Themen, die der Artikel benennt, sind sicher wichtig für viele Bürger, wichtiger jedenfalls als die überall (über's Stöckchen der AfD springend) breit durchgekaute "Flüchtlingskrise". Was aber den ganz großen Verdruss erzeugen sollte, ist die zunehmende Realisierung der "marktkonformen Demokratie", die Merkel im September 2011 als Ziel verkündet hat: Ein Verhalten des Staates, Legislative, Judikative wie Exekutive, das jede Beeinträchtigung der Gewinnmaximierung (pardon: offiziell geht es natürlich um gefährdete Arbeitsplätze) soweit gerade noch vertretbar vermeidet. Dazu gehört

- die Verhinderung von Vorschriften (z.B. Grenzwerten), die die Wirtschaft stören (ggfs. durch allerhöchste telefonische Intervention in Brüssel),

- die Gestattung selbst extrem umweltschädlicher Produktionsmethoden (z.B. Braunkohlegewinnung und -verstromung),

- intensives Wegschauen der zuständigen Behörden, wenn selbst gegen lasche Umwelt- und Verbraucherschutzvorschriften auf breiter Front verstoßen wird (z.B. Diesel-Skandal),

- intensives Wegschauen bei Problemen wie z.B. der Mietpreisexplosion, die sich der berühmten "Selbstregulierung des Marktes" hartnäckig widersetzt,

- Begünstigung von Strukturen (insbesondere "Öffentlich-Private Partnerschaften" - ÖPP), die nachweislich in aller Regel dazu führen, dass private Unternehmen mit Steuergeldern gemästet werden,

- Propagierung sog. "Freihandelsabkommen" (z.B. CETA, TTIP), die nachweislich den Zweck verfolgen, den Einfluss privater Konzerne (sog. "Investoren") auf die demokratischen Institutionen zu stärken und gesetzliche Regulierungen im Sinne des Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutzes zu erschweren.

Diese Kumpanei der Staatsorgane mit den großen Konzernen und Verbänden wird mit arroganter Dreistigkeit immer offener betrieben. Dass dies - nicht nur im Wahlkampf, sondern eigentlich immer - in der öffentlichen Diskussion kaum wahrgenommen wird, ist ein Armutszeugnis - vor allem für unsere Qualitätsmedien.

14.09.2017 , 23:37 Uhr

Vermutlich, lieber @Theobaldus, schreiben wir aneinander vorbei. Wenn ich Ihrer Argumentation folge, muss ich glauben, dass unter den 11.493 TatVERDÄCHTIGEN mit dem von Ihnen zitierten Schlüssel 111000 lediglich 76 eine "ungeklärte" und 6 eine "nicht angegebene Staatsangehörigkeit haben. Mit anderen Worten: Alle anderen 11.409 Tatverdächtigen hätte man identifiziert. Sagenhafte Aufklärungsquote!

14.09.2017 , 01:40 Uhr

Ich liebe Statistiken, @Theobaldus - vorausgesetzt, die Rohdaten sind einigermaßen vertrauenswürdig erhoben und zugeordnet. Die PKS tut sich in dieser Hinsicht aus systemischen Gründen etwas schwer.

Nur nebenbei erwähnt: Der Polizeiapparat ist nicht gerade für einen verantwortungsvollen, sorgfältigen Umgang mit Daten bekannt; vielen Beamten mag das als "lästig" erscheinen.

Der systemische Fehler liegt aber in der Anlage der PKS als "Verdächtigten-Statistik". Die Zuordnung eines Vedächtigen als Deutscher - D mit Migrationshintergrund - Ausländer - Asylbewerber/Flüchtling - Afghane setzt voraus, dass der Verdächtige zumindest zuverlässig identifiziert worden ist. Wie ein vom Opfer oder Zeugen als "südländischer Typ" oder "gebrochen Deutsch sprechender" beschriebener Täter in dieses Verdächtigten-Schema einsortiert wird, wäre interessant zu erfahren. Die PKS täte insoweit gut daran, zusätzlich zwischen "zuverlässig identifizierten" und "nicht identifizierten" Verdächtigen zu differenzieren.

Übrigens: Es geht mir nicht darum, Zuwanderer als "reine Engel" zu verteidigen. Aber bei den relativ geringen Zahlen wirken sich schon wenige Falschbeschuldigungen spürbar aus.

12.09.2017 , 01:36 Uhr

Eigentlich habe ich "Anne Will" seit Jahren aus meiner Favoriten-Liste gestrichen; diese Sendung habe ich ausnahmsweise mal angeschaut. Und offenbar eine andere gesehen als Sie, @Pascal Breucker.

Ich hätte mir in der Tat auch gewünscht, die Herren über wichtige Themen diskutieren zu sehen. Z.B. die Servilität der derzeitigen Bundesregierung gegenüber den Interessen der Wirtschaft (ÖPP, Dieselskandal, "Freihandels"abkommen, Steuerpolitik), Konzeptionslosigkeit (z.B. Verkehrspolitik). Ich musste aber schnell erfahren, dass Frau Will (politische Präferenz hinreichend bekannt) die Themen vorgab und die Vorgabe auch mit Zähnen und Klauen verteidigte. Und dabei konnte mehrmals durchaus der Eindruck einer vorsichtigen, augenzwinkernden Kumpanei zwischen Will und Schäuble aufkommen.

09.09.2017 , 23:58 Uhr

In der Sache, liebe @Anamolie, hat @Flipper sich schon ausführlich und zutreffend geäußert. Bleibt mir nur zu ergänzen, dass die völlig unnötige Aggressivität Ihrer "Argumentation", das Alles-Madig-Machen bzw. Alle-Blöd-Außer-Mir darauf hindeutet, dass Sie sich wohl allzuviel "Schrott" aus den sog. "sozialen Medien" reinziehen.

Über die Frage, wer da wohl seinen Verstand einschalten sollte, werden wir uns nicht einigen (nuss aus meiner Sicht aber auch nicht sein).

09.09.2017 , 14:27 Uhr

Ach, @Anamolie, vielleicht ist Ihre Glotze ja auf die falschen Kanäle eingestellt. Gerade das öffentlich-rechtliche Fernsehen bringt (zugegebenermaßen meist nicht zur besten Sendezeit, außer 3sat und arte) nicht nur in den politischen Magazinen, sondern auch in umfassenden selbständigen Beiträgen Dokumentationen und Berichte, die eigentlich die Bürger in Massen mit Knüppeln und Mistgabeln Richtung Regierungszentrale treiben müssten (regelmäßige Reaktion der zuständigen Minister: "Kein Interview" bzw. "Kein Handlungsbedarf"). Wen interessiert's? Keine Sau. Unter anderem auch, weil die anderen Medien die Skandale zumeist nicht aufgreifen.

09.09.2017 , 01:36 Uhr

Die Strategie könnte perfide sein: Indem man dem (einzigen) AfD-Thema breiten Raum gibt, zwingt man die Demokraten dazu, Merkel gegen die braunen Anwürfe in Schutz zu nehmen. Dass sie auf den meisten anderen Gebieten als Verantwortliche für die "Richtlinien der Politik" (Art. 65 GG) mangels eigener Konzeptfähigkeit und/oder Führungsqualität total versagt hat, geht dabei völlig unter, weil für die wirklich wichtigen Themenbereiche die Sendezeit nicht reichte.

04.09.2017 , 01:40 Uhr

Das Kalkül ist aufgegangen: Die von Merkel-Seite erpresserisch durchgesetzte Forderung, nur EIN "Duell" zu veranstalten und es beim bisherigen Format mit 4 "Moderatoren" zu belassen, hat die erhoffte Wirkung entfaltet: Merkel blieb ziemlich ungefährdet:

• In einer einzigen 90-Minuten-Sendung ist die Gefahr, durch allzu konkrete Fragen und Nachfragen gefordert zu werden (was Merkel fürchtet wie der Teufel das Weihwasser), sehr gering.

• Die Reihenfolge der Themen, zuerst die "Flüchtlingspolitik", sorgte dafür, dass Merkel wg. weitgehender Einigkeit keine Angriffe des Kontrahenten befürchten musste. Die Fragestellungen der Moderatoren (zwischen irrelevant und dämlich) sorgten dafür, dass die Hälfte der Sendezeit für dieses Nicht-Duell draufging (leider tappte Schulz in diese Falle).

• Nach Abarbeitung des außenpolitischen Komplexes "Trump/Erdogan/Jong-Un" mit nur marginalen Dissonanzen blieb für Schulz' "Brot-und-Butter-Thema", die Soziale Gerechtigkeit, kaum noch Zeit. Hier wäre es Aufgabe der Moderatoren gewesen, Konkretes einzufordern. Aber außer dem eher albernen Bemühen von Herrn Kloeppel, Schulz' Detailkenntnis der Lohnsteuertabelle zu testen, kam da nichts.

Gänzlich fehlte, was die Welt und das Land wirklich bewegen müsste (Reihenfolge ohne Wertung):

• Konzepte gegen die Klimaerwärmung bzw. deren Folgen,

• Konzepte gegen die Altersarmut infolge sinkender Rentenansprüche,

• Konzepte gegen die Auswüchse des globalen Bracchialkapitalismus,

• Konzepte gegen den absehbaren Verkehrsinfarkt in Deutschland,

• ein Konzept zur Sicherstellung bezahlbaren Wohnraums, nachdem die Mietpreisbremse offenbar gescheitert ist,

• die schon korruptiv zu nennende Servilität der Regierungen (durchaus unter Einschluss der SPD!) gegenüber den Kapitalinteressen (Wegschauen bei Grenzwerten, Öffentlich-Private Partnerschaften, Propagierung unfairer "Freihandelsabkommen).

Schade drum. Merkel hätte richtig alt aussehen können.

02.09.2017 , 00:42 Uhr

Ich weiß nicht, worauf Sie geantwortet haben - auf meinen Beitrag jedenfalls nicht.

Ich finde es aber immer wieder höchst originell, die SPD wegen der Agenda in Grund und Boden zu verdammen und damit jede Chance auf einen politischen Wechsel, der ohne die SPD realistischerweise nun mal gar nicht denkbar ist, von vornherein abzuwürgen. Die originär Neoliberalen, CDU, CSU und vor allem FDP, können ihr Glück über soviel Wählerdummheit gar nicht fassen.

01.09.2017 , 13:51 Uhr

Keine Frage - im Bemühen, den um die Jahrtausendwende schon totgeredeten "Standort Deutschland" wieder attraktiv zu machen, wurde mit mancher "Reform" übers Ziel hinausgeschossen.

Wer aber alle damaligen Maßnahmen, insbesondere die Agenda 2010, ex nunc so leichthin besserwisserisch verteufelt, verdrängt, welches Drohpotenzial BDI und Arbeitgeberverbände damals mit "Massenflucht aus Deutschland" aufgebaut und z.T. auch umgesetzt hatten. Und ich erinnere mich auch durchaus noch an Menschen, die es sich in der entstandenen "sozialen Hängematte" sehr kundig bequem gemacht hatten.

Nicht zu vergessen: Schröder hatte die Wahl 2002 beinahe verloren ("Wir haben verstanden!"), weil Wirtschaft UND Medien den Zeitgeist auf "neoliberal" drehen konnten.

Die Agenda war, weil in den Ergebnissen schwer vorhersehbar, ausdrücklich auf ständige Beobachtung und Nachjustierung ausgelegt. Da kurz nach Inkrafttreten die Regierung wechselte, war dies in der neuen Koalition nicht mehr umsetzbar.

01.09.2017 , 00:27 Uhr

Ich verstehe: Ein Sozialdemokrat hat nach Ende seiner politischen Karriere in Sack und Asche zu wandeln oder sich zumindest auf Ehrenämter zu beschränken. Und zwar lebenslang.

31.08.2017 , 17:12 Uhr

Es ist schon bezeichnend, mit welcher Verbissenheit hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Hatte der Vielgescholtene nicht einen Vorgänger, der nach Ende seiner Kanzlerschaft jahrelang von einem alten Kumpel (Leo Kirch) per "Beratervertrag" mit jährlich 600.000 DM alimentiert wurde (http://www.faz.net/aktuell/politik/panorama-ard-veroeffentlicht-kohls-beratervertrag-bei-kirch-1114474.html )? Und während dieser Zeit war der Ex-Kanzler immer noch MdB. Die Aufregung darüber hielt sich nach meiner Erinnerung in engen Grenzen.

28.08.2017 , 01:04 Uhr

Eine Grüne Partei, die sich mit den "Scheiß-auf-die-Umwelt"-Ideologen von Union und FDP ins Bett legt unter dem fadenscheinigen Vorwand, damit Schlimmeres zu verhindern, hat abgewirtschaftet. Warnendes Beispiel sollte die SPD sein, die der gegenwärtigen Regierung zwar ihren Stempel aufgedrückt hat (was, außer Dobrindts "Ausländermaut", hat die Union eigentlich "geleistet"?), aber für jede soziale Schieflage, auch im Einzelfall, in bester Harz-4-Bashing-Tradition exklusiv verantwortlich gemacht wird.

Ich kann den Grünen (wie auch der SPD) nur empfehlen: Lasst Merkels Gurkentruppe am steifen Arm verhungern. Wenn's für Schwarz-Gelb reicht, ist das zwar schlimm für das Land, aber nicht zu verhindern (und hoffentlich noch schlimmer für die Lindner-Truppe). Wenn nicht, soll Merkel gefälligst eine Minderheitsregierung wagen - anderswo funktioniert sowas auch.

25.08.2017 , 00:19 Uhr

Ach, mein blauäugiger @Strolch, ich wünsche Ihnen von Herzen, dass Sie nie in die Lage kommen, auf die Realisierung Ihrer Illusionen hoffen zu müssen.

07.08.2017 , 01:31 Uhr

Ich will ja nicht bestreiten, dass man im Zusammenhang mit der Krim-Annektion, ihrer unrühmlichen Vorgeschichte und ihren Folgen über vieles nachdenken kann und soll. Was den Herrn Möchtegern-Außenminister (ein gütiges Geschick beschütze und vor noch einem solchen Leichtmatrosen!) offenbar überfordert: Eine solche Strategie-Diskussion öffentlich zu führen ist - sehr zurückhaltend formuliert - nicht besonders schlau.

05.08.2017 , 14:36 Uhr

Da vergleichen Sie Äpfel mit Birnen, lieber @Finches. Natürlich ist die Herstellung der Batterien sehr aufwendig, das kann sich aber erfahrungsgemäß peu à peu reduzieren (technischer Fortschritt). Außerdem wird es Zeit, endlich auf breiter Front in die Brennstoffzellen-Technologie einzusteigen; Toyota hat so ein Gefährt ("Mirai") schon seit Jahren im Programm - allerdings, wegen sehr geringer Stückzahlen und fehlender Infrastruktur, sauteuer.

Aber rechnen Sie gegen den CO2-Ausstoß bei der Batterieproduktion mal den Ausstoß bei der Herstellung von Verbrennungsmotoren sowie bei Förderung, Transport und Raffinierung und Vertrieb des Treibstoffs zusammen - das läppert sich.

05.08.2017 , 00:37 Uhr

Die Fakten sind im Artikel hinreichend deutlich geschildert, und man muss kein Kfz-Ingenieur sein, um mit schlichter Hauptschul-Logik zu begreifen, dass die von der Industrie "großzügig" und - vor allem seitens dieses unerträglich arroganten Herrn Müller - auch großmäulig angebotenen "Nachbesserungen" von der Herstellung eines gesetzeskonformen Zustands weit entfernt sind.

Ich will nicht ausschließen, dass diese Erkenntnis den Horizont der anwesenden Politiker (Frau Hendricks in ihrer hoffnungslosen Minderheitsposition lasse ich mal außen vor) tatsächlich übersteigt. Wahrscheinlicher ist aber, dass die Herren aus ihrer Haut als willige Hampelmänner der Konzernbosse bzw. deren Eigner einfach nicht herauswollen (und das nicht nur beim Thema "Autos", es gibt eigentlich in fast allen Wirtschaftsbereichen genügend ähnliche Fälle).

Ich nenne das, auch wenn schon bei der Formulierung der Strafrechtstatbestände sorgfältig vermieden wurde, dass Politiker belangt werden können, KORRUPTION. Wie funktioniert sie? Na, zum Beispiel: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/daimler-cheflobbyist-eckart-von-klaeden-beeinflusste-kanzleramt-bei-regeln-fuer-abgastests-a-1161319.html

01.08.2017 , 00:55 Uhr

Was erwarten wir von einer Veranstaltung, zu der ein Dobrindt, willfähriger Hampi der Autokonzerne bzw. ihrer Eigner, einlädt? Dass der Mann möglichst keine Fachkompetenz (außer der fehlgeleiteten der Konzernbosse) am Tisch haben will, ist verständlich.

Man kann jemanden nicht für voll nehmen, der zur "Behebung" des Abgas-Problems ein Softwareupdate ins Spiel bringt: Wenn es den versprochenen Erfolg (hundertprozentige Einhaltung der Grenzwerte) brächte, hätten sich die Hersteller den peinlichen Betrug sparen können. Wenn aber an der vorgeschobenen Begründung für die Abschaltungsmimik ("Motorschutz") wirklich was dran wäre, müssten die Kunden doch wohl davon ausgehen, dass nach dem Update irgendwann der Motor den Geist aufgibt?

Es ist schlimm, über die Jahre ansehen zu müssen, dass sich in den Spitzen der vielgerühmten deutschen Wirtschaft zunehmend Ganoven durchgesetzt haben - nicht nur die aktuellen; da gab's ja noch die in den USA dauerbestrafte Deutsche Bank, deren halbseidener Chef (Ackermann) ausgerechnet in der von ihm mitverursachten Bankenkrise die Regierung "beraten" durfte, zuvor war da mal ein Schmiegeldskandal bei Siemens, usw... Und in allen Fällen findet sich eine dicke Kumpanei mit den Spitzen der deutschen Politik.

12.07.2017 , 13:51 Uhr

Geschenkt.

12.07.2017 , 02:06 Uhr

Die Schilderung der Frau H. passt ins Bild. Trotzdem mache ich mich jetzt mal unbeliebt mit der These: Wer sich durch Einrichtung eines facebook-accounts zum Affen eines Herrn Zuckerberg macht, sollte sich über die Folgen (einschl. Shitstorms) nicht beklagen.

12.07.2017 , 01:57 Uhr

Die Schilderung zeugt von einer gewissen Leichtigkeit der Polizisten vor Ort (ich nehme an, die Polizei war zuständig) im Umgang mit verfassungsmäßigen Grundrechten, dem Polizeigesetz (jedes Land hat sein eigenes, ich empfehle die Lektüre - mit überraschenden Ergebnissen - trotzdem) und der Strafprozessordnung. Ich hatte (aufgrund eigener Erfahrung) aber schon immer den Verdacht, dass da in der Ausbildung einige Prioritäten offenbar sehr verschoben sind.

12.07.2017 , 01:39 Uhr

Wunderbare Glosse, Ingo Arzt. Sie werden sich sicher nicht beeindrucken lassen vom Versuch, Sie als Feind im infantilen Geschlechterkrieg aufzubauen. Demgegenüber hätten Ihre knappen, aber treffenden Ausführungen zum Status der Welt-Finanzwirtschaft verdient, gelegentlich in einer trockenen Faktenschau vertieft zu werden.

10.07.2017 , 01:07 Uhr

Klasse.

Was regen wir uns eigentlich über autoritäre Von-Oben-Putschisten wie Erdogan auf? Der "Verfassungsschutz" (um welche Verfassung geht es?) einer kleinen Klitsche wie dem (nebst 12 anderen) höchst überflüssigen Bundesland Hessen maßt sich an, Informationen, die gewaltig gen Himmel stinken, dem Souverän, dem Wähler, hundertzwanzig Jahre vorzuenthalten - geht's noch?

Nach dieser Meldung (und nochmaliger Verifizierung, soviel Zeit muss sein) erwarte ich von der derart verachteten Wählerschaft, dass sie die Verantwortlichen unverzüglich mit Knüppeln und Mistgabeln aus den Pfründen jagt!

(Vielleicht findet sich ja vorher noch ein fähiger Jurist, der dem Spuk ein Ende bereitet.)

09.07.2017 , 18:23 Uhr

Was will uns dieser Beitrag sagen? Kandidat(inn)en werden von den Parteimitgliedern gewählt. Deren weiblicher Anteil liegt zwischen 39% (Grüne) und 20% (CSU), für FDP und AfD habe ich auf die Schnelle keine Zahlen gefunden (http://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/140358/anteil-frauen ). Nach den im Artikel genannten "Erwartungszahlen" wären Frauen bei Grünen, Linken und SPD damit im künftigen Bundestag, gemessen am Mitgliederanteil, sogar "überrepräsentiert".

09.07.2017 , 17:55 Uhr

Was an dem kriminellen Geschehen besonders ärgert: Die Konzentration der Medienberichte auf die Randale und den Vandalismus lässt so gut wie keinen Raum, über die friedlichen Demonstrationen, den parallel sehr ernsthaft durchgeführten "Gipfel für globale Solidarität" und über die Argumente der seriösen G20-Gegner zu berichten. Man könnte fast auf die Idee kommen, die ganz offensichtlich von Anfang an auf Krawall gebürstete Taktik der Polizeiführung habe auf dieses Ergebnis abgezielt - jedenfalls konnte ich nach Anschauen vieler Videos über das Eingreifen gegen die allererste Demo ("Welcome to Hell" - auch ich halte die Bezeichnung für äußerst dämlich) keine Rechtfertigung für den Abbruch finden.

Die uralte Kriminalistenfrage "Wem hat es genützt?" zu stellen ist hier keineswegs abwegig.

26.06.2017 , 13:53 Uhr

Schon passiert.

26.06.2017 , 01:55 Uhr

Es ist reichlich dreist (wenn nicht gar strunzdumm) von der EU-Kommission, JEFTA mit den durch die Lecks bekanntgewordenen Inhalten durchpauken zu wollen. Unser Bundesverfassungsgericht hat die Anträge auf Einstweilige Verfügung gegen das Inkrafttreten von CETA zwar abgewiesen, aber nur aus formaljuristischen Gründen (Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus). Die Begründung des Ablehnungsbeschlusses enthält aber genug Rechtshinweise, die erwarten lassen, dass schon CETA ein Problem haben könnte, als verfassungskonform akzeptiert zu werden. Ein JEFTA, das dahinter noch zurückfällt, dürfte dann erst recht scheitern.

Schaun wir mal , zum Volksaufstand bleibt dann immer noch Zeit.

25.06.2017 , 01:59 Uhr

Ich halte nichts, aber wirklich garnichts von den Leuten, die jede von monetär interessierten Kreisen propagierte Veränderung prinzipiell als "Fortschritt" ausgeben und bereit sind, für eine Stunde (oder meinetwegen auch zwei) erhoffter Zeitersparnis den Globus ohne Rücksicht auf Verluste umzukrempeln.

Merke: Verkehr, vor allem überflüssiger, entsteht nicht aus Notwendigkeit, sondern aus Gelegenheit. Wir haben jetzt schon viel zu viel davon.

24.06.2017 , 02:30 Uhr

Das wird nicht reichen. Parallel wäre eine Anhebung der LKW-Maut angezeigt auf einen Betrag, der die vom Schwerverkehr verursachten Zerstörungen einigermaßen angemessen ausgleicht. Nur so kann die "Just-in-Time"-Philosophie, mit der die Lagerhaltung der Industrie auf die Autobahnen ausgelagert wird, unattraktiv gemacht werden.

23.06.2017 , 14:39 Uhr

Volle Zustimmung zu Ihrem ersten Satz, das wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Und damit sind wir schon bei der bösen "Planwirtschaft": Zur Infrastruktur gehören nicht nur Kindergärten und Schulen (möglichst auch weiterführende), sondern auch Ärzte, Apotheker, Einkaufsmöglichkeiten, Bankfilialen (zumindest Geldautomaten); geht das ohne Zwang? Wenn das fehlt, werden auch die Alten in die Städte getrieben.

23.06.2017 , 02:10 Uhr

Es ist eine Illusion zu glauben, das Problem der exorbitant steigenden Mietpreise ließe sich im Rahmen der Marktwirtschaft mit ein paar gesetzlichen Formalien lösen - es wird uns von Jahr zu Jahr heftiger auf die Füße fallen.

Der Mieterbund fordert den Zubau von vierhunderttausend Wohnungen pro Jahr (wobei ich gern erführe, wo bei stagnierender Einwohnerzahl der Bedarf herkommen soll). Die Umsetzung dieser Forderung, regional vor allem auf das großstädtische Umfeld konzentriert, wird zu grotesken Preissteigerungen des bekanntlich nicht beliebig vermehrbaren Grundes und Bodens führen, es sei denn, man verzichtet auf jeglichen Landschaftsschutz und verlässt sich auch bezüglich der Nahrungsmittelproduktion zunehmend auf das Ausland.

Der Staat wird auf Dauer - weil sich das Problem stetig verschärft - nicht umhin kommen, hier hart regulierend einzugreifen, um einerseits breite Obdachlosigkeit zu verhindern, andererseits die grassierende Zubetonierung der Landschaft, die Landflucht und zugleich die immer größeren Pendlerströme, sowie, nicht zu vergessen, die exorbitante Profitmaximierung all derer, die an der Situation kräftigst verdienen, in den Griff zu bekommen.

Wenn jemand behauptet, ich propagierte "Planwirtschaft", sage ich: Ja, genau das - vor der Ultima Ratio, nämlich: Der Staat baut und belegt selbst.

19.06.2017 , 02:38 Uhr

Man muss nicht jeder strunzdummen neuen "Geschäftsidee" auf den Leim gehen.

Was motiviert die taz-Redaktion, solchem weder originellen noch witzigen Stuss eine Plattform zu bieten?

19.06.2017 , 02:22 Uhr

Ich hoffe mal, die Aussage

"Darüber hinaus stimmten 88 Prozent der Wähler für den Brexit"

ist ein Tippfehler (richtig sind 51,89%).

Ich habe mit dem Ausscheiden des UK kein Problem - das ständige Stänkern, Sticheln und Extrawurst-Fordern der Briten mit ihrem imperialen Gehabe war schon sehr nervend. Was mich allerdings stört: Diese Volksabstimmung war ein erstes Musterbeispiel für den Erfolg moderner Demagogie (auch in Zusammenarbeit mit einer extrem manipulierenden Presse), die die dreiste Lüge zum Prinzip politischer Dummenfängerei erhoben hat.

19.06.2017 , 01:56 Uhr

Ich bin zutiefst beeindruckt von der stringenten Wucht Ihrer Argumente.

18.06.2017 , 01:29 Uhr

Da Sie das so genau wissen, lieber @Age, können Sie sicher auch ohne großen Aufwand beisteuern (bitte mit Quellenangabe), WARUM die GRÜNEN dem Einigungsvertrag (nicht der Vereinigung grundsätzlich!) nicht zugestimmt haben? (Ich nehme schon mal vorweg: Die Berücksichtigung dieser Einwände hätte dem Vertrag und vor allem dem Vereinigungsprozess sehr gut getan.)

17.06.2017 , 00:29 Uhr

Man kann, mein guter @Agerwiese, Worte und Taten immer nur im jeweiligen Kontext bewerten:

- Mit dem Hinweis auf den "Steuersenkungsrekord" der SPD kontert Steinmeier lediglich die Selbstdarstellung der Union (er nennt speziell Aigner) als besonders arbeitgeberfreundlich.

- Die von ihm genante Steuersenkungsorgie zu Beginn des Jahrtausends ist im Umfeld der damaligen ständigen Erpressung mit Abwanderungsdrohungen der Produktion und der Privatvermögen zu sehen.

17.06.2017 , 00:17 Uhr

"...die FDP hantiert mit einer krassen Steuerlüge und glaubt offenbar, dass die Wähler diesen Betrug nicht bemerken."

Der Erfolg gibt ihr recht - mit Behauptungen zur Besteuerung lässt sich besonders elegant Demagogie betreiben, ohne "dem Buchstaben nach" zu lügen: Kaum jemand kennt den Unterschied zwischen "Brutto" und "zu versteuerndem Einkommen" und erst recht nicht zwischen "Durchschnittssteuersatz" und "Grenzsteuersatz". Auf diese Weise setzt sich dann beim Wähler leicht der Eindruck fest, ein armer Schlucker (alleinstehend) mit einem Jahresbrutto von 54.000 € müsse tatsächlich 42% davon, also 22.680 €, Jahressteuer zahlen (zutreffend wären max. 14.200 €, also 26%).

Mit exakt solchen Fehlsuggestionen, die peinlicherweise auch in den Qualitätsmedien nicht richtiggestellt wurden, ist es im Wahlkampf 2013 gelungen, das Steuerkonzept der Grünen zu desavouieren.

15.06.2017 , 02:08 Uhr

Ich habe den schleswig-holsteinischen LV nachdrücklich gewarnt, aber die glauben tatsächlich, die Floskel mit dem "hohen politischen Verantwortungsbewusstsein" reiche aus, um den Mitgliedern und Wählern die Kopulation mit den extremsten Antagonisten (unter den noch leidlich demokratischen Parteien) verkaufen zu können. Aber ferner als FDP (noch dazu eines Kubicki) geht nun wirklich nicht.

Ich fürchte, wir werden im September den Suizid erleben.

15.06.2017 , 01:55 Uhr

Nun haben Sie's gesagt, lieber @Никола́й. Haben Sie auch noch etwas Substanzielles beizutragen?

15.06.2017 , 01:41 Uhr

Es wird höchste Zeit, diesen altersstarrsinnigen Wichtigtuer endlich von der Bühne zu nehmen: Wer ernsthaft die Haushaltsbuch-Prinzipien einer "schwäbischen Hausfrau" (oder eines kleinen Juristen aus der badischen Provinz) auf Volkswirtschaften übertragen will, beweist ein wirklich unerträgliches Maß an Inkompetenz.

Zumal der Herr nun wirklich ein Spiel mit dem Feuer betreibt: Griechenland mutwillig in die Staatspleite zu treiben würde entsetzlich teuer. (Natürlich nicht für Herrn Schäuble und seine "Bewunderer", aber für die europäischen Steuerzahler.)

31.05.2017 , 02:13 Uhr

War Ihnen zugedacht, @M.Schneider. Habe da wohl auf's falsche "antworten" geklickt.

31.05.2017 , 00:04 Uhr

Lesen Sie einfach meinen Beitrag gleich hier drunter. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

30.05.2017 , 00:10 Uhr

Dann schlage ich einen Kompromiss vor, lieber @M.Schneider: Keine Zensur, aber durch technische Maßnahmen sicherstellen, dass die "freie Meinungsäußerung" bei Facebook & Co. nur unter dem geprüften Klarnamen möglich ist (F. J. Strauß, den ich normalerweise nicht zitiere, hat einst, als es um das Vermummungsverbot ging, "Visage herzeigen" gefordert).

Schaun wir doch mal, ob die tapferen Hetzer, Verleumder, Lügner und Bedroher sich ohne den Schutz der Anonymität auch noch trauen, ihr vermeintliches Grundrecht auf allzu freie Meinungsäußerung so überzustrapazieren.

28.05.2017 , 23:14 Uhr

Es ist schon seltsam: Facebook, twitter & Co. werden inzwischen offenbar als quasi-staatliche Organisationen angesehen, denen gegenüber jeder Bürger einen Rechtsanspruch hat, seine frei geäußerte Meinung in die Welt zu verbreiten.

Wacht auf, ihr hehren Hüter der Meinungsfreiheit! Wir haben es mit Privatuntrnehmen zu tun, die eine Dienstleistung anbieten und dafür die Regeln bestimmen - ebenso wie taz-online und alle anderen Online-Medien, die Leserforen betreiben. Wer gegen die Regeln ("Netiquette") verstößt wie z.B. weiter unten @Danny_Schneider, wird (in diesem Fall völlig zu Recht) gelöscht oder gekürzt. Welche Chance hätte @Danny wohl, die taz wegen "Unterdrückung seiner Meinung" zu verklagen?

Der Staat muss den Betreibern selbstverständlich auferlegen können, die Regeln so zu fassen, dass Beleidigungen, Drohungen, Verleumdungen und Hetze sanktioniert werden. Dies kann nur im Rahmen des Vertragsverhältnisses zwischen Betreiber und Nutzer umgesetzt werden, sofern nicht unmittelbar das Strafrecht greift. Gerichte können mit Einzelfällen nur befasst werden, wenn der Staat einen Verstoß des Betreibers gegen die Löschpflichten rügt.

Wer als Nutzer seine Meinung ungehindert (außer durch die Gesetze) "frei" äußern will, muss sich schon der Mühe unterziehen, eine eigene Website zu betreiben, da kann er dann nach Lust und Laune prozessieren. Aber zu verlangen, dass jede Löschung bei Facebook nur durch ein Gericht erzwungen werden darf, ist nicht nur rechtlich völlig abwegig, sondern vor allem undurchführbar.

28.05.2017 , 00:32 Uhr

Jetzt, liebe @Mowgli, haben Sie uns ausführlich und eindringlich dargelegt, was alles NICHT geht, NICHT sein darf in der Heimerziehung. Vielen Dank.

Sie werden uns doch aber sicher auch noch wissen lassen, wie z.B. mit einem/r kräftigen, gewaltfixierten 16-jährigen umzugehen ist, der/die erfolgreich Vasallen um sich schart, durch Androhung oder Ausübung von Gewalt seine/ihre Machtgelüste realisiert und den Erziehungserfolg ALLER Heiminsassen zu konterkarieren droht?

Ich bin sehr gespannt auf Ihre Rezepte (zumal ich dies oder jenes schon vorausahne).

24.05.2017 , 00:04 Uhr

Ihren letzten Absatz, @Stefan Reinecke, unterschreibe ich gern mit.

Im Übrigen haben Sie sich ein wenig verheddert: Einerseits kritisieren Sie vorausschauend "eine sonderbare Vorstellung von innerparteilicher Demokratie", verbunden mit der Unterstellung, die Führung könnte auch beim Parteitag noch wichtige Punkte "ausklammern". Andererseits kritisieren Sie, "vieles [sei] noch zu vage". Zur innerparteilichen Demokratie gehört aber erst recht, dass man die Meinungsbildung bei der Ausarbeitung eines verbindlichen, detaillierten Programms den zuständigen Gremien überlässt und nicht vorher öffentlich oktroyiert.

Und auch hier muss ich wieder die Frage stellen: Warum wird eigentlich nur von der SPD jetzt schon ein ausführliches und gegenfinanziertes Programm verlangt? Die Konkurrenz, vor allem Union und FDP, hat bisher außer heißer Luft gar nichts!

22.05.2017 , 01:31 Uhr

Wahrscheinlich geht es nicht ohne die jämmerliche Taktiererei auf allen Seiten, schließlich sind Pfründe zu verteilen.

Als Wähler erwarte ich (und hoffentlich auch viele andere) allerdings eine Konzentration auf Inhalte und Absichten. Und da kann ich den Grünen in SH nur empfehlen, sich bewusst zu machen, wofür die FDP steht - nicht nur mit der ihr angedichteten "Wirtschaftskompetenz", die sich de facto stets in rücksichtsloser Klientelpolitik (zuletzt z.B. überaus großzügige Verteilung von EEG-Umlage-Befreiungen) gezeigt hat.

Ein Zusammengehen mit der Partei, die den ökologischen Kernzielen der Grünen absolut feindlich entgegensteht, wäre - egal in welcher Konstellation - mit einem radikalen Glaubwürdigkeitsverlust bei der Stammwählerschaft verbunden.

22.05.2017 , 01:05 Uhr

Treffender Artikel, @Andreas Zumach. Trotz all der moderaten Töne (im Vergleich zu Trumps Wahlkampfauftritten) zeigt auch dieser Vorgang die skrupellose "Geschäftstüchtigkeit" im Umgang mit dem Halsabschneider-Regime in Riad (nein, ich bin mir auch der deutschen Waffenlieferungen sehr bewusst!), den Stellenwert der Menschenrechte und vor allem die himmelschreiende Dummheit, die sich in der bereitwilligen Aufblähung des "Feindbilds Iran" manifestiert. Das wird dem Präsidenten Rohani bei seinen Bemühungen, der Blockade und Agitation der fundamentalislamistischen Dummköpfe den Boden zu entziehen, sehr helfen.

Das Trumpel muss weg. Dringend (sh. auch: http://www.spiegel.de/international/world/donald-trump-is-a-menace-to-the-world-opinion-a-1148471.html; englisch - dt. Version kostenpflichtig).

20.05.2017 , 23:58 Uhr

Mit Dieselmotoren, lieber @Rudolf Fissner, verhält es sich ähnlich wie mit Kohlekraftwerken: Sie sind angeblich "übergangsweise" unverzichtbar. Tatsächlich hat das Festklammern daran aber nur wirtschaftliche Gründe und behindert die zügige Entwicklung der Alternativen (was übrigens für die bei der E-Mobilität schon jetzt ziemlich abgehängte deutsche Automobilindustrie hochgefährlich ist).

20.05.2017 , 01:00 Uhr

Dass die Grünen 2011 die BW-Landtagswahl - mit knappem Vorsprung vor der SPD (!) - gewannen, hatte sicher eher nichts mit Kretschmann zu tun; der galt vor seinem Amtsantritt allenfalls als "komischer Kauz". Der Wahlsieg hatte vielmehr mit viel Rückenwind aus Fukushima, der Merkel-Volte beim Atomausstieg und der zunehmenden Peinlichkeit des CDU-Ministerpräsidenten Mappus zu tun.

Einmal im Amt, konnte K. sich quasi als "Original" etablieren und als Person viele Punkte sammeln, weshalb es (im Verein mit der Blässe seines CDU-Konkurrenten) auch zum Wahlsieg 2016 wieder reichte.

Darüber darf aber nicht übersehen werden, dass K. mit seiner Neuauflage eines - nein, nicht "Genossen", aber "guten Freundes der Bosse" gewaltige Irritationen bei der grünen Stammwählerschaft ausgelöst hat: Sein Schulterschluss mit den schwäbischen Autobauern, so wichtig die Arbeitsplätze in der Branche sind, hätte sooo eng und kritiklos nicht sein müssen, und dass er sich gegen jede Vernunft (oder Sachkunde?) den Autobossen zu Gefallen für einen demokratiezerstörenden neoliberalen Sprengsatz wie TTIP stark gemacht hat, dürfte der Glaubwürdigkeit der Partei sehr geschadet haben.

Es wäre gut, wenn er sich ein wenig zurückhielte - eine FDP mit Sonnenblumen-Logo braucht kein Mensch; die real existierende ist schlimm genug.

19.05.2017 , 01:11 Uhr

Da stümpert die Schäuble-Truppe irgendwie vor sich hin. "Nichtzulassungsbeschwerde" - so ein Pipifax! Die sollen mal in Ankara nachfragen, wie man mit lästigen Dissidenten umgeht!

(Ich wünsche attac krachenden Erfolg und dem Provinzjuristen Schäuble kräftig eins auf die Mütze.)

19.05.2017 , 00:04 Uhr

Interessant, dass die Grünenhasser das Dosenpfand immer noch fälschlich den Grünen in die Schuhe schieben. Die Rechtsgrundlage dafür hat eine Umweltministerin namens Merkel gelegt (eine ihrer wenigen vernünftigen Duftmarken); der grüne Umweltminister Trittin hat lediglich festgestellt, dass die vorgegebenen Voraussetzungen für die tatsächliche Einführung erfüllt waren.

18.05.2017 , 02:30 Uhr

Ach ja, @ROI - Ihren vorletzten Absatz könnte ich ja unterschreiben. Aber der Rest Ihres Beitrags (warum eigentlich doppelt gepostet?) ist - mit Verlaub - Dummschwätzerei.

Ihre Link-Auswahl zeigt, dass Ihnen das vermeintliche Recht, Ihr Fun-Bedürfnis über den Anspruch anderer auf ausreichende Nachtruhe zu stellen, besonders wichtig ist. Na gut - aber ich als leidtragender Anwohner Ihrer Cornerei würde vielleicht diesen oder jenen Kübel übelriechenden Inhalts über Ihnen ausleeren. Denn Ihre Freiheit endet bekanntlich an meiner Nasenspitze.

Ihre übrige Vorwürfe-Sammlung leidet an einem Kardinalproblem: Sie haben leider nicht mal ansatzweise begriffen, in welchem Zustand sich der Globus, der einzige, den wir haben, inzwischen befindet. Aber damit muss ich halt leben.

18.05.2017 , 01:42 Uhr

Ohne den Text des Gesetzentwurfs im Detail zu kennen, beschleicht mich doch der Verdacht, dass die SPD sich wieder mal über den Tisch ziehen lassen hat. Wenn jeglicher private Einfluss, private Beteiligung und Teilprivatisierung von Bundeseigentum angeblich ausgeschlossen sein soll: Warum zum Teufel soll die Bundesautobahngesellschaft in privater Rechtsform als GmbH geführt werden, statt als Anstalt öffentlichen Rechts? Welche Vorteile werden da behauptet - oder verschwiegen, z.B. Tricksereien mit dem Haushalt? Nebenbei: Eine GmbH ist steuerpflichtig, insbesondere auch mehrwertsteuerpflichtig. Was rechtfertigt den Aufwand, der allein dadurch entsteht, dass der Staat (als Fiskus) sich selbst (als Privatunternehmen in Staatsbesitz) auf Euro und Cent berechnete Steuern aus der Tasche zieht?

Irgendjemand lügt uns da die Hucke voll.

17.05.2017 , 23:21 Uhr

Womit wir, wie erwartet, auf substanzlosem Stänker- und Blabla-Niveau angekommen wären.

17.05.2017 , 14:21 Uhr

Leider bleibt im Nebel Ihrer Pauschalvorwürfe unklar, liebe @Mowgli, welche konkreten Ziele mit Ihrem tapferen "für [sie] selber lebendig, kräftig und schärfer kämpfen" verbunden sind.

17.05.2017 , 14:14 Uhr

Können Sie freundlicherweise mal beschreiben, an welcher "Lebenswirklichkeit zuvieler Menschen" die "Themen, die die angehen", völlig vorbeigehen? (Tipp: Die verbreitete Lebenswirklichkeit "nach mir die Sintflut" bringt die Menschheit eher nicht weiter.)

17.05.2017 , 02:03 Uhr

Die Grünen stecken tatsächlich gerade im Morast: Da ist zum Einen das gänzliche Fehlen charismatischen oder wenigstens wahrnehmbaren Spitzenpersonals (Trittin, Kühnast, Kuhn und Roth wurden zwar gern hasserfüllt angegiftet, hatten aber Medienpräsenz und Aussagen). Sodann haben wir seit Jahren eine schleichende Rechtsdrift zu beobachten, Kuscheln mit der CDU und neuerdings sogar mit der FDP (SH-Spitzenkandidatin Heinold im Interview mit ZEIT-Online: "Wir sollten den Schulterschluss [!!] mit der FDP wagen") - eine Horrorvorstellung (oder eher "Lachnummer"?) für jeden Grün-Wähler, dem an ökologischer Vernunft, Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit ernsthaft gelegen ist.

Ökologie und Klimawandel haben (zu Unrecht) in den Medien gerade keine Konjunktur. Für den mutigen Versuch einer Steuertarif-Reform gab es 2013 nach einem üblen, faktenfernen Shitstorm eine unverdiente Abstrafung. Was also tun?

Meine Empfehlung: Geradlinig bleiben, auf Regierungsämter im Zweifel verzichten. Von Lobbyvereinen wie der FDP fernhalten. Nicht mit der konservativen Autoindustrie kungeln (Kretschmann). Die nächste neoliberal verursachte Großkatastrophe kommt bestimmt.

16.05.2017 , 01:49 Uhr

Ein Westerwelle, rhetorisch bestens geschult, brachte es 2009 mit viel brillant vorgetragener heißer Luft immerhin zu 14,6% BT-Wählerstimmen. Den Ruf als "Blender" und "Leichtmatrose" hat er in der folgenden Legislatur eindrucksvoll bestätigt - außer Hoteliersteuersenkung, Geschenken an die Pharmaindustrie, große EEG-Steuerbefreiung für jeden Groß- und Kleinkonzern, der sie haben wollte, und einem im Military-Look durch Afrika reisenden Entwicklungsminister war da nichts - erst recht keine umfassende Steuerreform.

Lindner behauptet zwar, die FDP neu aufgestellt zu haben - das heißt aber in der Praxis nur, dass die schwierigen Themen (wie z.B. Steuerreform) schamhaft ganz hinten versteckt werden; der Rest sind die Worthülsen wie gehabt. Aber sonst ist er rhetorisch vielleicht gar brillanter als Westerwelle - und damit auch als Blender und Leichtmatrose. Kann er außer Rhetorik irgendetwas vorweisen? Sachverstand, vor allem ökonomischen, jedenfalls nicht, wie seine Vita zeigt.