Kommentar Seehofer stänkert gegen Öko: Die Crux bei Schwarz-Grün

Der CSU-Chef macht Wahlkampf für die Diesellobby. Von der Haltung der Grünen in der Industrie- und Wirtschaftspolitik ist er himmelweit entfernt.

Seehofers Ansage war ein Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung der Grünen Foto: dpa

Schon klar, Horst Seehofer sagt viel, wenn der Wahlkampf lang ist. Aber dass der CSU-Chef nun eine „Hexenjagd gegen das Automobil“ beklagt und das Festhalten am Verbrennungsmotor zur Koalitionsbedingung macht, muss man ernst nehmen. Seine Äußerungen sind eine Absage an eine grüne, zukunftsorientierte Mobilität. Sie zeigen deshalb mustergültig, mit welchen Problemen die Grünen in einer Koalition mit der Union – oder gar der FDP – zu kämpfen hätten. Wie engagiert würde Schwarz-Grün das Klima schützen?

Die Fans dieser Bündnisse argumentieren gerne, sie seien geeignet, Ökologie und Wirtschaft miteinander zu versöhnen, also einen scheinbar unauflösbaren Zielkonflikt zu beenden. Die Grünen, so die Hoffnung, speisten die Ideen für die Green Economy des 21. Jahrhunderts ein, die Union wiederum halte die Unternehmen bei der Stange. Das klingt in der Theorie großartig, doch in der Praxis zeigt sich immer wieder, wie himmelweit die Parteien in der Wirtschafts- und Industriepolitik auseinanderliegen. Die Crux ist: Wer, wie die Grünen, den Klimawandel als größte Herausforderung des Jahrhunderts definiert, muss die unwillige Autoindustrie mit harter Ordnungspolitik zur Revolution zwingen.

Genau das aber wollen Seehofer und Co. verhindern. Er ist ja nicht der Einzige, der im veralteten Denken verharrt. Die Widerstände sind enorm, CDU, CSU und FDP sehen sich traditionell als Besitzstandswahrer der deutschen Unternehmen. Selbst der Grüne Winfried Kretschmann hat, seitdem er an der Macht ist, diese Logik des Regierens akzeptiert. Die Bundesgrünen aber bräuchten in einer Koalition vorzeigbare Erfolge beim Klimaschutz.

Teile der linksgrünen Basis finden sowieso, dass das bürgerlich-mittige Spitzenduo Özdemir und Göring-Eckardt urgrüne Werte en masse verrät. Ein windelweicher Umgang mit der versagenden Autoindustrie könnte ein schwarz-grünes Bündnis sterben lassen, bevor es begonnen hat.

Comments

[7964 (Profil gelöscht)]

Autos gehören ins Museum. Alle!

[mowgli]

Wie engagiert Schwarz-Grün das Klima schützen würde? Ganz einfach: So engagiert, wie Schwarz-Rot soziale Fragen stellt. So engagiert, wie Schwarz-Gelb sich für die Bürgerrechte einsetzt. So engagiert, wie die Schwarzen allein christlich sind. So engagiert, wie es Horst Seehofer tut. Genau so engagiert nämlich, wie es der ganz privaten Macht eben noch zuträglich ist.

Ja, reden kann man viel, wenn der Wahlkampf lang ist. Sagen darf man aber nichts dabei. Weil: Könnte ja sein, nicht alle Wähler haben ein Gedächtnis wie ein Goldfisch.

[lions]

Und was sagt der Schulz: " Der Diesel werde im Antriebsmix der Zukunft noch lange Zeit eine wichtige Rolle spielen. Es sei Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass es den Diesel noch lange gebe und es sinnvoll sei, in diese Technik zu investieren."

Aber na ja, wer fragt noch danach, mit wem sich die SPD ins Bett legen könnte.

[Bitbändiger]

Eine Grüne Partei, die sich mit den "Scheiß-auf-die-Umwelt"-Ideologen von Union und FDP ins Bett legt unter dem fadenscheinigen Vorwand, damit Schlimmeres zu verhindern, hat abgewirtschaftet. Warnendes Beispiel sollte die SPD sein, die der gegenwärtigen Regierung zwar ihren Stempel aufgedrückt hat (was, außer Dobrindts "Ausländermaut", hat die Union eigentlich "geleistet"?), aber für jede soziale Schieflage, auch im Einzelfall, in bester Harz-4-Bashing-Tradition exklusiv verantwortlich gemacht wird.

Ich kann den Grünen (wie auch der SPD) nur empfehlen: Lasst Merkels Gurkentruppe am steifen Arm verhungern. Wenn's für Schwarz-Gelb reicht, ist das zwar schlimm für das Land, aber nicht zu verhindern (und hoffentlich noch schlimmer für die Lindner-Truppe). Wenn nicht, soll Merkel gefälligst eine Minderheitsregierung wagen - anderswo funktioniert sowas auch.

[4932 (Profil gelöscht)]

'Konservativ' bedeutet bei CSU und CDU immer das 'Bewahren: Was einmal gut schien, muss weiter als gut betrachtet werden'.

Denn CSU und CDU haben immer eine heillose Furcht davor, ihr Denken und ihr Handeln überdenken oder revidieren zu müssen. Das ist für den Konservativen ein höllischer Graus.

Eine kleine Hoffnung: Seehofers neu kreierte Untergrenze für Dieselfahrzeuge könnte endlich einmal diese Spaßpartei CSU mit Gamsbart auf dem grünen Hütchen und Alphorn im Mund in die Opposition treiben.

[7964 (Profil gelöscht)]

Schauf's selber!

[571 (Profil gelöscht)]

Das Sagen hat der Stammtisch, den Seehofer stets zuvorkommend bediente und damit stets Erfolg hatte. Die Zeche zahlen andere.

[agerwiese]

"Eine Regierungskoalition mit den Grünen ist schon im Voraus zum Scheitern verurteilt."

Herr Schulte unterschätzt die Wandelbarkeit der Grünen. Opposition ist Mist - das dürfte mittlerweile das Wahlmotto der Partei sein.

[571 (Profil gelöscht)]

Genau richtig.

Kretschmann und Strobl unterscheidet nur noch das Parteibuch. In der realen Bawü-Politik wirkt die lautlose Annäherung nahezu perfekt.

Da Kretschmann in vier Jahren wohl aus Altersgründen nicht mehr antreten wird, übernimmt die CDU wieder das Steuer.

Kretschmann folgt dann lieber dem Herrn Steinmeier...

[Thomas_Ba_Wü]

Ihr könnt ja in Ba-Wü dann eure eigenen Theorien testen.

Nehmt doch dann einen der echten, wahren Grünen und macht nem Wahlkampf mit echten und wahren grünen Zielen.

Ich tippe so jemand geht unter - wie Trittihn, Künast oder Löhrmann.

[Rolf B.]

@agerwiese Ich bin davon überzeugt, dass KGE und Seehofer sich wunderbar ergänzen.