Kommentar über Klarnamenpflicht: Das Problem heißt Hass
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert eine Klarnamenpflicht im Internet. Das wird Hasskommentare im Netz allerdings nicht verhindern.
Hass im Netz wird ganz einfach weniger, wenn wir alle unseren echten Namen angeben müssen und sich niemand mehr hinter Pseudonymen verstecken kann. Diesen Irrglauben verbreiten CDU-Politiker immer mal wieder, aktuell die Chefin selbst. „Ich möchte wissen, wer hinter solchen Kommentaren steckt“, forderte Annegret Kramp-Karrenbauer angesichts der rechten Hetze gegen den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten.
Da ist sie nicht allein, klar. Das Problem ist nur: Eine Klarnamenpflicht verhindert keine Hasskommentare. Facebook fordert seine User schon lange dazu auf, sich mit echten Namen zu registrieren, auch wenn eine entsprechende Verpflichtung im vergangenen Jahr für rechtswidrig erklärt wurde. Das hält Nutzer aber nicht davon ab, Beleidigungen und Morddrohungen zu posten. Das Problem heißt nicht Anonymität, das Problem heißt schlicht: Hass.
Der nachlassenden Impulskontrolle in den Kommentarspalten sollte man mit entschiedener und besser aufs digitale Zeitalter zugeschnittener Strafverfolgung begegnen, die auch die Konzerne in die Pflicht nimmt. Wie wertvoll dagegen Anonymität im Netz ist, könnte @AKK, wie die CDU-Vorsitzende sich selbst auf Twitter nennt, von jeder Person erfahren, die sich in Onlineforen über chronische Erkrankungen oder Mobbing am Arbeitsplatz mit anderen austauscht.
Eine Klarnamenpflicht würde nicht nur wenig gegen Hass im Netz helfen, sondern könnte dessen Opfer gefährden. Soll sich jemand, der in Reichsbürgerforen recherchiert oder unter Pseudonym über das Leben als Transperson twittert, zur Zielscheibe machen für die, denen Hasskommentare nicht weit genug gehen?
In Berlin reicht es, Vor- und Zuname sowie Geburtsdatum und Familienstand einer Person anzugeben, um ihre Anschrift aus dem Melderegister abzufragen, Kostenpunkt: fünf Euro. Bevor sie also totale Transparenz im Internet fordert, sollte die CDU sich fragen, ob es da nicht näherliegende Baustellen gäbe – und etwa ihre Haltung zu Lobbyismus und zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten überdenken.
Leser*innenkommentare
Karl Kraus
Hasspostings kann man auch wegmoderieren. Spamfilter schaffen auch eine Menge weg. Und das eine andere Gerichtsurteil gegen besonders penetrante Straftäter könnte auch schon was bewirken. Der Rest ist eh nicht strafbar.
GoodClown
Tschulligung - Kann mal jemand einen Kritischen Artikel über diese Fachlich sowie Sozial Absolut Inkompetente & Unmögliche Frau schreiben welche mit jeder Zweiten Äußerung gegen die Menschen- & Grundrechte verstößt , oder ihr Bitte den Mund verbieten bevor sie noch mehr Unsinn verzapft ?..
Geht ja auf Keine Kuhhaut was die in den letzten Tagen schon wieder verbockt !..
1.) AKK kritisiert verfassungsgemäße Künstlerische , Informations- & Meinungsfreiheit und erntet dafür herbe Kritik : www.faz.net/aktuel...cken-16211383.html
2.) AKK will Gesetzesänderung nach Kritik an ihr : www.faz.net/agentu...rnet-16228888.html
3.) AKK betreibt Verleumdung & schürt gezielt Ängste vor Grünen infolge Koalitionsverweigerung : www.faz.net/agentu...enen-16229223.html
4.) 11.06. AKK will Kanzlerkandidatin & Parteivorsitzende werden www.faz.net/agentu...atin-16230826.html
5.) 12.06. Diskussion um Kanzlerkandidatin in der CDU für beendet erklärt www.faz.net/agentu...nion-16232403.html
6.) AKK will nach dementsprechenden US-Forderungen mehr Waffenkäufe auf Steuerzahlers Kosten für Verteidigungsarmee Bundeswehr von USA ohne Vorliegen der Gefahr eines Verteidigungsfalles : www.faz.net/agentu...nato-16232807.html
7.) AKK Kritisiert die verfassungsgemäße Freie Meinungsäußerung zu Trump in der Öffentlichkeit und nimmt Trump in Schutz : www.faz.net/agentu...hutz-16233420.html
...
( Retorische Frage : ) Ist AKK neuerdings die Deutsche & Weibliche Version von Trump ?..
Unwählbar sowas !..
Rainer B.
Was fordert Sie als nächstes? Die Angabe einer Personalnummer für alle, die gleich nach der Geburt vergeben und eintätowiert wird - mit exklusivem Zugriff auf die Datenbank nur durch CDU-Vorsitzende und Sicherheitsbehörden? Geht's noch?
85198 (Profil gelöscht)
Gast
"In Berlin reicht es, Vor- und Zuname sowie Geburtsdatum und Familienstand einer Person anzugeben, um ihre Anschrift aus dem Melderegister abzufragen, Kostenpunkt: fünf Euro."
Ich habe - allerdings in Leipzig - schon vor langer Zeit einen Widerspruch gegen die Herausgabe meiner persönlichen Daten an Dritte gestellt. Ich hoffe einmal, das umfasst nicht nur Werbetreibende, die Adressdaten bei den Meldeämtern einkaufen können, sondern auch diese Art der Abfrage persönlicher Daten.
Ricky-13
@85198 (Profil gelöscht) "In Berlin reicht es, Vor- und Zuname sowie Geburtsdatum und Familienstand einer Person anzugeben, um ihre Anschrift aus dem Melderegister abzufragen, Kostenpunkt: fünf Euro."
Diesen Satz habe ich auch mit Besorgnis gelesen. Was ist in diesem Land eigentlich noch alles möglich?
Rudolf Fissner
@Ricky-13 Telefonbuch: 0 Euro, Internet: 0 Euro
Karl Kraus
Ob's wohl auch 'ne Nummer kleiner geht?
Thomas Schöffel
Ich würde dreierlei Kommentarspalten empfehlen: Die Premiumspalte, in der jeder mit Klarnamen agiert. Da wird dann hoffentlich auf wissenschaftlichem Niveau diskutiert oder zumindest kultiviert. Dann zweite Abteilung, in der der Name dem Medium bekannt ist und wo man - so wie hier - ab und zu einen auf die Finger bekommt und, als letztes, die Variante Klohausschmiererei, wo jeder jeden Scheiß von sich geben kann. Das wird dann auch nicht die öffentliche Beachtung finden. Ich hätte jedenfalls noch nie davon gehört, daß die Regierung gegen irgendeine unflätige Klobemerkung vorgegangen wäre.
tazeline
Mich wundert es immer, wenn jemand, welcher mit dem Forumsnamen "BitBändiger" ja etwas ausdrücken möchte, derartige Meinungen wie die vom 12. Juni, 0:13 Uhr, vertritt.
Denn neben dem von mir hierzu bereits Ausgeführten gebe ich ergänzend zu bedenken, dass der geforderte "Identitätsnachweis" ja auf digitalem Wege erfolgen müsste, was wiederum Angriffsmöglichkeiten für Hacker & Co. begründet.
Auch sei z.B. an Indien erinnert. Die dortige Regierung kam auf die tolle Idee, von all ihren BürgerInnen biometrische Daten zu erfassen. Gemacht, getan, wurden von Hackern die bestmöglich geschützte Datenbank gehackt, auf welcher sich ALLE biometrischen Daten der ca. 1,3 Milliarden BürgerInnen Indiens befanden.
Und wir sollen nun z.B. in jedem Forum etc. einen Identitätsnachweis erbringen, also an eine Vielzahl von Datenbanken unterschiedlicher Anbieter und von unterschiedlicher Sicherheitsarchitektur???
ZUDEM: In Zeiten von NSA, die sicherlich einfach nur infolge der Nennung der 3 Buchstaben diesen Beitrag scannen werden, also in Zeiten, wo wir überhaupt nicht wissen, was mit den Daten geschieht, und zwar kurz-, mitTEL- & laNGFRISTIG, ist es doch ein legitimes Interesse der Bürger, erst einmal ein verlässliches Maß an Sicherheit rechtssicher eingeräumt zu bekommen, bevor die Bürger sich an allerorten mit "Klarnamen" zu erkennen geben! Dies ist doch offline nicht anders; oder laufen z.B. bei Demonstrationen alle mit Namensschild herum?!!
Viel wichtiger ist es, dass "Echo-Kammern", sowie die dahinterstehende "Technologie" bzw. der dahinterstehende Algorithmus verboten werden; selbst wenn dies bedeutet, dass Facebook und Co. damit einen Großteil ihres Geschäftsmodells und Gewinns einbüßen wurden. Da jedoch hierüber FAKE-Meinungen gebildet und verbreitet werden, und damit auch Wahlen, gefährdet dies unsere Demokratie. Und da muss die Politik endlich ansetzen, statt in Nazi-/DDR-Manier wieder feuchte Träume vom Überwachungsstaat zu träumen (und auszuleben).
Bitbändiger
Grundsätzlich bin ich dafür, dass jeder, der in einem demokratischen Rechtsstaat seine Meinung öffentlich äußert, auch mit seinem Namen dazu stehen sollte. Ich selbst täte das auch lieber - wenn ich in Zeiten zunehmender Verpöbelung nicht damit rechnen müsste, dass am nächsten Morgen mein Haus oder mein Auto demoliert/abgefackelt ist oder dass ich irgendwann mal von ein paar sympathischen Fettsäcken mit Glatze und Baseball-Schläger "besucht" werde.
Dieses Dilemma darf aber nicht dazu führen, dass jeder unter dem Deckmantel der Anonymität Hassparolen, Beleidigungen und Lügen als "Meinung" verbreiten dürfen muss - was in analogen Zeiten strafbar war, muss digital - ungeachtet des Mengenproblems - weiterhin strafbar bleiben. Ich plädiere deshalb für eine Pflicht zum Identitätsnachweis der Alias-User gegenüber den Plattformbetreibern mit der Maßgabe, dass die Identität eines Hetzers/Verhetzers auf richterlichen Beschluss der Staatsanwaltschaft preiszugeben ist. Und dann schaun wir mal.
Karl Kraus
@Bitbändiger Es ist bereits jetzt strafbar, strafbare Inhalte zu äußern. Man kommt auch bereits jetzt an die meisten Leute ran, wenn man will.
Darüber hinaus ist nie sicher, wer denn dieser Staat in Zukunft sein wird, der dann mit zwei Klicks Zugriff auf dich hat. Denk mal die eine oder andere gesellschaftliche oder auch nur politische Veränderung weiter.
Zudem geht es niemanden an, wer ein Argument postet. Wir haben bereits viel zu viele extrem gefährliche Vorstöße (s. z. B. die neu geplanten und schon durchgesetzten tiefgreifenden Polizeibefugnisse in Bayern und der Planung nach überall, die keinerlei Richter mehr brauchen) gegen die Bevölkerung und alle, die den "Eliten" verdächtig vorkommen.
Die nächste Diktatur findet schon jetzt ein rechtliches und infrastrukturelles Paradies vor.
Rudolf Fissner
Nicht verhindern sicherlich nicht.
Aber je konsequenter die Klarnamenspflicht umgesetzt wird, um so weniger Hass wird m Netz verbreitet werden. Und da halte ich das Potential für sehr hoch. Es bleibt der Bodensatz, der gezielt angegangen werden kann.
Björn Kunter
Ich kommentiere mit Klarnamen, aber das ist meine Sache.
Wer das nicht will muss es auch in Zukunft tun dürfen.
Die CDU greift hier eine Debatte aus Österreich auf, dort wird schon seit einigen Monaten über eine Klarnamenpflicht debattiert. Tatsächlich lässt sich das Hass-Problem allenfalls in China juristisch oder technisch lösen. Solange wir unsere Grundrechte ernst nehmen, werden Hetzer*innen Wege finden zu hetzen. Schon jetzt formulieren die rechtsextremen Größen stets entlang der juristischen Grenzen. Ein "?" hier, ein Konjunktiv dort und schon ist die braune Hetze keine Straftat mehr.
Wichtiger und wirksamer als jede juristische Verfolgung ist es Hass und Hetze zu widersprechen, die Angegriffenen zu stärken und so den Resonanzraum für Hetze klein zu halten. Erst das Schweigen der Anderen macht die Hetze groß.
Rudolf Fissner
@Björn Kunter „Wichtiger und wirksamer als jede juristische Verfolgung ist es Hass und Hetze zu widersprechen, die Angegriffenen zu stärken und so den Resonanzraum für Hetze klein zu halten. Erst das Schweigen der Anderen macht die Hetze groß.“
Schön u d gut. Das kann man nun jeden Sonntag predigen. Aber offensichtlich ist das so effektiv wie der Hinweis an Autofahrer auf Autobahnen ohne Tempobegrenzung doch bitte sparsame 100 kmh zu fahren. Ich halte Blitzer und Geschwindigkeitsbegrenzungen für die effektiver Methode.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Björn Kunter Schweigen ist nicht.
Dehalb teile ich den Inhalt Ihres Posts sehr gerne. Einen Angegriffenen zu stärken, der mit Vehemenz attackiert wird: Ehrensache. Haben wir über Pfingsten hier das ein oder andere Mal praktiziert.
An einem Punkt eine Einschränkung. Auch Attacken verlaufen nicht nur nach einem Grundmuster. Es gibt Menschen, auch Bots, die über Inhalte kommen. Und es gibt solche, die absolut inhaltsfrei unterwegs sind.
Was in einem Fall als Reaktion richtig ist, kann im anderen Fall falsch sein.
Ich habe mir gerade eine kleine 'intime' Datei eingerichtet, um mich nicht unnötig provozieren zu lassen. Schon manche Nicknames geben schon die Richtung vor. Da gilt dann für mich zukünftig das Motto: Don't feed the troll.
Wo es zweifelsfrei um Hetze geht, sieht der Weg für mich anders aus: da werden alle mir zur Verfügung stehenden Register gezogen. Als Nietzsche- und Schopenhauer-Freund liebe ich die eindeutige Sprache:
"Keine Rose ohne Dornen. Aber manche Dornen ohne Rosen." (A.S.)
Mit einem exklusiven Gruß an meine ganz speziellen 'Freunde'. Und: Glückauf!
Was die Moderation angeht, empfiehlt sich eine klare Linie, die frühzeitig die Reißlinie zieht, ehe das Kind in den Brunnen gefallen ist. Mir schwant, dass besonders an Wochenenden und über Feiertagen die Debatten verhindernden Fabelwesen sehr aktiv sind.
Ricky-13
Ob Frau Kramp-Karrenbauer (CDU) sich wirklich um die Hasskommentare im Netz Gedanken macht und sie diese deshalb durch eine Klarnamenpflicht eindämmen möchte, zweifle ich mal stark an. Zum Glück darf ich das hier sogar öffentlich anzweifeln, denn Art. 5 GG erlaubt das mir.
Ich denke eher, dass der CDU seit dem Erscheinen des Rezo-Videos klar geworden ist, dass die Jugend aufgewacht ist und sich gegen die klimaschädigende und kapitalistisch gesteuerte Politik der CDU zur Wehr setzt. Besonders der Artikel in der FAZ von Jasper von Altenbockum spricht Bände, denn die konservativen Medien sind mit der "aufmüpfigen Jugend" (Friday for Future (FfF), Rezo, ...) total überfordert und haben - außer Frechheiten - kein Mittel mehr, dieser neuen Zeit Einhalt zu gebieten.
edition.faz.net/fa...6fddd58db/?GEPC=s9
Jahrelang hat man sich nicht über Kommentare im Netz aufgeregt, denn die Kommentare der Bürger, z.B. in Online-Zeitungen, bei Facebook, Twitter etc., haben nämlich eine Funktion - sie sollen den Druck aus der Gesellschaft nehmen. Kommentare sind wie ein Überdruckventil (Druckentlastungseinrichtung). Der Bürger schimpft - lässt also Druck ab - und danach ist er wieder ruhig und Politiker müssen sich keine Sorgen machen, dass der Bürger auf die Straße geht und dann wirklich etwas fordert. Kabarettsendungen haben eine ähnlich Funktion. Da muss der Bürger nicht einmal selbst denken, das übernimmt für ihn der Kabarettist und danach ist die Welt für den Bürger wieder in Ordnung, denn er hat ja über die Politiker und auch über die Reichen und Mächtigen in diesem Staat gelacht.
Jetzt sieht die Sache anders aus, die Jugend fordert im Netzt (z.B. Rezo) zum 'Sturm auf die Bastille' der CDU auf und die FfF-Bewegung geht sogar auf die Straße. Gegen soviel jugendliche "Revolution" kommt man anscheinend als 'Partei der Rentner' nur noch mit Verboten und Klarnamenpflicht an, um die Bürger wieder einzuschüchtern.
Rudolf Fissner
@Ricky-13 Soe verwechseln mächtig stinknormale Kommentar, in denen man sei e Luft ablässt mit Hasskommentaren.
„Die Jugend“ die Sie hier instrumentalisieren, will mitnichten per Hasskommentar revoltieren.
Auch will FFF nicht allein die CDU vor sich hertreiben, sonder auch den Rest der Parteien in dem Antiklimawandelschneckenrennen. Auch die Linkspartei übrigens, die gegen eine Ökosteuer ist und die Autofahrerbewegung der Gelbwesten unterstützt.
Ricky-13
@Rudolf Fissner Sie lassen tatsächlich keinen Tag aus, um Ihr Märchen von dem angeblichen "Nein zur Ökosteuer" der Linkspartei zu erzählen. Ich hatte Ihnen aber gestern schon gesagt, dass durch ständiges Wiederholen Ihr Märchen auch nicht zur Wahrheit wird.
Vor einigen Tagen hat ein anderer taz-Leser Ihnen auch gesagt, dass Sie Texte und Kommentare aufmerksamer lesen sollten. Ich kann Ihnen jetzt auch nur den Rat geben, meine und andere Kommentare sorgfältiger zu lesen. Mit der Zeit schult das die Lesekompetenz und man begreift dann auch, was in einem Kommentar wirklich ausgesagt wird.
Rudolf Fissner
@Ricky-13 Weil Sie offensichtlich nicht verstehen wollen hier das Dokument der Linkspartei ( www.linksfraktion....cht/oekosteuer.pdf ) und als Zitat der erste Satz: „Für das planmäßige Stilllegen von Kohlekraftwerken setzt DIE LINKE nicht auf CO2-Preise, etwa über Ökosteuern“
Wenn Sie eine alternative Wahrheit haben, dann posten Sie doch bitte den Link. Ansonsten nehmen Sie zur Kenntnis, das Rezo im Gegensatz zu Ihnen keine großen Unterschiede zwischen den Parteien sieht.
Ricky-13
@Rudolf Fissner Das "Dokument der Linkspartei", was Sie immer als Link mitschicken, habe ich und andere taz-Leser sorgfältig durchgelesen. Schauen Sie sich den letzten Absatz in dem Papier der Linkspartei an, dann müsste Ihnen etwas auffallen.
Wie ich schon sagte: "Lesekompetenz schulen".
Rudolf Fissner
@Ricky-13 „Ökosteuer-Erhöhung verschoben
Wagenknecht hatte die "Gelbwesten" Ende November als Vorbild auch für Deutschland bezeichnet. "Ich finde es richtig, wenn Menschen sich wehren und protestieren, wenn die Politik ihr Leben verschlechtert - die Benzinpreiserhöhungen sind gerade für Pendler existenziell", sagte die Linken-Politikerin. "Dass jetzt rechte Kräfte um Marine Le Pen versuchen, den Protest zu vereinnahmen, und dass der Protest durch Gewalt unterlaufen wurde, bedauere ich. Das Anliegen der 'Gelben Westen' ist absolut gerechtfertigt."
www.spiegel.de/pol...est-a-1242009.html
Ricky-13
@Ricky-13 Das war eine Antwort an Rudolf Fissner. Keine Ahnung, weshalb die Antwort nach oben gesprungen ist.
Ricky-13
@Ricky-13 'Hin und her' und 'Hin und her'? - Okay, jetzt ist die Antwort an richtigen Stelle.
Nachtvogel
Allein was in den letzten zwei Wochen vor allem seitens der Union in den Ring geworfen wurde, läßt einem das Blut gefrieren: Klarnamenpflicht / Verbot der EndToEnd-Verschlüsselung im Chat / Anzapfen von Siri&Co.
Statt entlich mal etwa dafür zu tun, in der Medienjetztzeit anzukommen, wird alles dafür getan, die eigene EwigGestrigkeit zu konservieren und das auf Kosten der Anonymität und Freiheit des Einzelnen.
Und das Argument? Ja freilich: Sicherheit, Terror und so ... wie immer.
Bleibt zu befürchten, daß das den meisten PayBack-gestählten deutschen Sofabewohnern wieder mal völlig egal ist, weil "ich hab ja nichts zu verbergen" ...
Hätte Mielke nicht so längst den Blechlöffel abgegeben, er wäre im siebten Himmel - und das auf Erden.
tazeline
Wenngleich HASSkommentare ja schon deshalb zu vermeiden sind, weil Hass kein guter Ratgeber ist und die Kommentare daher entsprechend dünn und unkonstruktiv ausfallen, so sollte sich die Politik und somit auch AKK mal fragen, was die Ursache dafür ist!?!!
Beispiel: Reaktion der CDU auf das Rezo-Video.
Statt sich mediengerecht und sachlich damit auseinanderzusetzen, was eine einzelne Person da per Video veröffentlicht hat, ist die ganze CDU-Medienabteilung zu einer mediengerechten Antwort NICHT in der Lage.
UND
Statt einer inhaltlich-sachlichen Auseinandersetzung mit dem per Video Vorgetragenen, diffarmiert die CDU Rezo`s Video als zu "oberflächlich", "so einfach, wie dargestellt, ist es nicht", bzw. (sinngemäß): wir laden den jungen Mann mal in die CDU-Zentrale ein und erklären ihm, wie die Welt wirklich funktioniert, und er sich irrt!
Übersetzt: Wir (= CDU) nehmen Rezo nicht ernst!
Und genau hierin sehe ich einen zumindest wichtigen Grund für die angeprangerten Hass-Entgleisungen!
Die Politik nimmt einfach den Bürger nicht ernst, sondern stellt ihn als Dummerle dar.
Und dieses Verhalten, ja diese bürgerverachtende Grundhaltung zeigt die Politik auch an vielen weiteren Gelegenheiten, wie z.B. bezüglich Demonstrationen.
Statt diese Anliegen ernst zu nehmen und sich damit auseinanderzusetzen, diffarmiert die Politk die Demonstranten regelmäßig als unkundige Spinner, denen einfach der informatorische Hintergrund fehlt.
Doch genau dies sind die Verhaltensweisen der Politik, welche engagierte Bürger aufbringen. Und wenn dann eine Demo DESWEGEN mal nicht so "gesittet" verläuft, wie sich dies das KaffeeKränzchen der CDU wünscht, werden die Ungesitteten als "Schwarzer Block" und dumme Krawallmacher verunglimpft.
Sorry: aber wie soll bitte der Bürger seinen Unmut über die SCHLECHTE Politik und PLANLOSIGKEIT auf Regierungsseite anprangern und zum Ausdruck bringen?
AKK und Co. sollten also bitte Ursache und Wirkung nicht (bewusst) vertauschen.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
Das Hauptproblem heiß nicht Hass. Hass ist ein Erscheinungsphänomen.
Die Grundlagen von Hass werden im gegenwärtigen Turbokapitalismus und seinen diversen Aufspaltungen in Arm-Reich, Stadt-Land, Jung-Alt u.a.m. geschaffen. Und der Sprachlosigkeit zwischen den einzelnen 'Lagern'.
Wo Kooperation und Gemeinsinn gedeihen, hat Hass nur wenig Platz.
Januß
Es gibt keine Nachlassende Impulskontrolle im Internet, es gibt längliche Untersuchungen zu dem Thema, die im krassen Gegensatz zu dem Klagelied stehen, dass hier so gerne gesungen wird. Menschen, die im Internet kein Problem damit haben andere vor den Kopf zu stoßen haben es auch im echten Leben nicht. Der Unterschied besteht darin das man im echten Leben einen stark eingeschränkten Kreis an Diskutanten hat, die i.d.R. politisch auch eine relativ ähnliche Haltung vertreten. Die „Problematik“ besteht also darin das man online auch radikal andere Meinungen und Umgangsformen aushalten muss, wenn man sich online an Diskussionen beteiligt.
Darin liegt m.E. sogar ein großer Wert, da man hier viel eher erkennen kann wie die Haltung der breiten Gesellschaft zu einem Thema ist. Das wird oft nicht klar, weil klassische Medien auch Geld verdienen müssen und deshalb die Themen bedienen, die sich gut verkaufen.
Die gegebene Gesetzeslage ist außerdem absolut ausreichend. Volksverhetzung, Beleidigungen und Drohungen(!) sind bereits illegal. Das Ding bei letzteren ist das sie glaubwürdig sein müssen, damit sie strafbar sind und im Grunde ist jedem klar das sie das in 99,9999% der Fälle nicht sind, auch wenn man um des Opferstatus Willen gerne so tut als würde man sie ernst nehmen.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Januß Wenn Sie hier auf Längsschnitt-Untersuchungen verweisen: gäbe es da auch ein, zwei Links zu empfehlenswerten Texten?
hsch
ich glaube, man wird das Problem der Beleidigungen, des Hasses, der Hetze und Niedertracht nur dann in den Griff bekommen, wenn der Gesetzgeber knallharte gesetzliche Bestimmungen erlässt, die die unVerantwortlichen der sogenannten sozialen Netzwerke direkt selbst in die Haftung nehmen, wenn derartige Kommentare nach Meldung stehen bleiben. Ich bin es leid, gegen derartige Kommentare vorzugehen, sie zu melden, wenn ich dann von den Ignoranten von z. B. Youtube eine Textbaustein-Antwort bekomme, die da lautet, es könne kein Verstoß festgestellt werden. Jeder kleine Blog-Betreiber wird in die Verantwortung genommen. Bei Konzernen wie Youtube, Facebook und Co. scheint aber niemand VERANTWORTUNG tragen zu müssen für das, was mit deren Wissen auf ihren Plattformen an Widerwärtigkeiten abgesondert wird.
MontNimba
Diesen Beitrag von Frau Roth finde ich rundum gelungen!
Expat
Manche Personen sollten sich nicht zu Technologien äussern, von denen sie 0,0 verstehen.
In der heutigen Zeit benötige ich 5 Minuten und eine Handvoll Zeilen Code, um einen Server in Timbuktu, eine Adresse und eine Identität zu generieren. Mit einem halben Bitcoin dann rüber ins Darknet und einen Führerschein und zwei Kreditkarten bestellen.
Aber OK, ist halt immer noch Neuland für die bräsige Politiker-Gilde.
Kaboom
@Expat Das Statement ist ähnlich "intelligent", wie wenn sich jemand gegen Ausweise ausspricht, mit dem Hinweis, man könne diese fälschen
Rudolf Fissner
@Expat Und wie vielen der Hasskommentatoren trauen Sie diese Energie, Bereitschaft einen Server zu finanzieren und das Verständnis der Technologie zu?
Aber OK, manche haben immer noch nicht verstanden das für die allermeisten das Internet Neuland ist.
Mit der realen Politik scheint die bräsige IT-Nerd Gilde wohl wenig zu tun zu haben.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Expat Es wäre schön, wenn Sie Ihre einleitende Aussage mal überprüfen.
Als jemand, der im IT Bereich bekannte Schwächen hat, bin ich zum Beispiel zurückhaltend. Einen Grund zum umfassenden Schweigen sehe ich darin nicht.
Auch bei Frau Kramp-Karrenbauer sehe ich die Dinge ähnlich. Allerdings sollte sie ihre Beiträge tunlichst ihrem Kenntnisstand anpassen oder aber von Menschen mit fundierteren Kenntnissen schreiben - und auch vertreten - lassen.
Eine Kultur, die von jedemR Einzelnen umfassende Kenntnisse in Allem verlangt, zeigt nur dies: Verlust für das Augenmaß und Größenwahnsinn.
Karl Kraus
@76530 (Profil gelöscht) Ich finde durchaus, dass Frau KK sich hier den Vorwurf der Inkompetenz gefallen lassen muss. Sie haut mal eben so eine der extremsten und haarsträubendsten Ideen zur totalen Überwachung raus, die noch dazu das Problem nicht lösen würde. Sie hat offensichtlich nicht für zwei Cent über die Folgen und Effekte einer solchen Maßnahme nachgedacht. Die Frau kann offenbar nur in autoritären Strukturen denken und hält ein immer mehr an Überwachung und Identifizierung aller(!) für eine die Gesellschaft befriedende Maßnahme. Das ist so schrecklich symptomatisch für eine Person und für eine ganze Partei, die sich in einer sich immer weiter ablösenden Blase befindet.
Rudolf Fissner
@Karl Kraus Natürlich würde eine Klarnamenpflicht auf den Schlag 90% der Hasskommentare verschwinden lassen. Genau das wäre die Folge.
Karl Kraus
@Rudolf Fissner Nein, würde sie nicht. Hasskommentare belasten Debatten extrem, sind in sehr weiten Teilen aber eben nicht strafbar. Dagegen bedeutet KKs Idee eine immense Gefahr für alle, weil - siehe Indien z. B. - immer gehackt und verkauft werden kann, was irgendwo herumliegt. Das hätte dann das Potenzial, das Problem sogar noch zu verstärken, denn an gehackte Daten gelangen fast nur Kriminelle, z. B. rechtsextreme Schläger, die sich ein wenig besser mit dem Netz auskennen.
Darüber hinaus ist dieser Vorschlag der Traum eines jeden Diktators. Besser lässt es sich nicht überwachen: Ein Name, systematisch verfolgbar quer über alle Plattformen, Inhalte und Meinungen mit einem Klick der jeweiligen Person zuzuordnen, Adresse ist eh klar, also ran. Ich fürchte, die Tiefe der autoritären Struktur eines solchen Vorschlags wird noch nicht von allen so recht erfasst. Die Idee einer freien Gesellschaft sowieso nicht.
Rudolf Fissner
@Karl Kraus Ich halte ihre Angstmache für völlig übertrieben
Und ja ich weiß, dass Extremisten übergriffig werden.
Aber:
Jeder Journalist arbeitet mit seinem Klarnamen.
Öffentlich reden Menschen unter ihrem Klarnamen.
Täglich sprechen sich Politiker gegen Rechte aus, beziehen Stellung und lehnen sich aus dem Fenster.
Und:
Anonymer Hass ist der Nährboden für Diktaturen und eine Gefahr für die Demokratie.
Ich habe keine Lust in einer Diktatur der Anonymen zu leben, die sich verstecken und die Welt mit ihren Hasskomentaren zuschütten ud dort teilweise die Oberhand haben.
Deshalb:
Klarnamenspflicht und Verfolgung des harten Rests, der die Energie aufbringt, diverse andere Kanäle zu finden.
Karl Kraus
@Rudolf Fissner Anonymität ist der letzte Schutz, unter dem sich Minderheiten und jeder Andersdenkende in einer aggressiven bzw. autoritären Gesellschaft kritisch äußern kann. Noch befinden wir uns in einem Rechtsstaat, klar. Aber schon jetzt wollen doch schon viele Leute Zugriff auf alles und jedes, alles schön unter dem Deckmantel der Sicherheit (Angstmache). Je mehr man kontrolliert, desto mehr Angst bekommt man und desto weniger hält man aus. Dann kommt der nächste Schritt usw.
Ihre Logik führt dahin, dass Sie bitte immer ein gut sichtbares Namensschild am Revers tragen und Ihre Adresse auf dem Rücken. Weil dann der Hass verschwindet.
Sie verwechseln die Zerstörung der Möglichkeit, sich angstfrei zur Not auch extrem (wer immer das jeweils definiert) äußern zu können mit Frieden und Anstand. Ich verstehe die Idee, dass man ein wenig abschrecken möchte, aber noch mal:
1. Die meisten Hasskommentare sind nicht strafbar. Da nützt der Klarname auch nichts.
2. Strafbare Hasskommentare können auch jetzt schon zurückverfolgt werden, wenn sie nicht zu dem "harten Rest" gehören, den man sowieso nicht einfängt.
3. Es sind bereits hunderte Millionen genau solcher Datensätze gehackt worden, um die es hier geht.
4. Hass ist immer Nährboden für große Gefahren. Er kann aber benannt und zivilgesellschaftlich aufgearbeitet werden. Noch gefährlicher ist dagegen Selbstzensur. Denn wenn der Hass einen seiner vielen anderen Kanäle (Lügen, Fakes, legale Hetze, legale Verschiebung des Erlaubten usw., alles ganz öffentlich) so richtig nutzt und es schafft, an die Macht (oder auch nur an die Daten, s. o.) zu gelangen, gibt es keine Möglichkeit mehr, öffentlich Kritik zu äußern, ohne sofort in genau der Gefahr zu schweben, die schon jetzt durch Doxing viele Menschen bedroht.
Dass wir alle dem Hass etwas entgegensetzen wollen, darin sind wir uns sicher einig. Die Zersetzung anonymer Partizipation wäre ein enormer Schritt in genau die falsche Richtung.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Karl Kraus Ihre Erwiderung ist sehr interessant, auch wenn sie ein wenig an meinen Sätzen vorbeigeht.
Ich schrieb "Einen Grund zum umfassenden Schweigen sehe ich .. nicht."
Zu den Gepflogenheiten öffentlicher Debatten gehört es, auf eigene Äußerungen mit - auch gegenteiligen - Erwiderungen leben zu müssen.
Frau Kramp-Karrenbauer muss mit Kritik leben, auch Ihrer. Wäre ich Politikberater, würde ich ihr eine kompetente Schulung nahelegen. Zum Glück bin ich 'nur' Forist und Wähler. Und da bin ich froh über jede Form der Selbstentblößung bei meinen politischen Gegnern.
Meine frühere Lieblingspartei hat sich damit leider sehr 'erfolgreich' selbst in Bedeutungslosigkeit gehalten.
Bei meiner neuen politischen Liebe 'Die Partei' brauche ich diese Angst einstweilen nicht wirklich zu haben. ^^
Hans Dampf in allen Gassen
Solange Menschen aufgrund ihrer Sexualität, politischen Einstellung oder anderer „Nichtigeiten“ von Dritten verfolgt und vielleicht sogar Opfer von Selbstjustiz werden, sollte gerade die CHRISTLICHE Partei (Weißt schon, Nächstenliebe und so‘n Krams) etwas zurückhaltender agieren.
sachmah
Ich bin für Klarnamen, aber bei den anderen :D
76530 (Profil gelöscht)
Gast
Was Ihre Einführung angeht: wenn ich auf meine rudimentären IT-Kenntnisse hinweise, so dürfen Sie mir die gerne abnehmen.
Was das Nachdenken angeht, brauchen Sie sich keine größeren Sorgen um mich zu machen.
Zu den schönen Möglichkeiten dieses Forums gehören die einsehbaren Profile. Die geben erste Hinweise, mit wem man es zu tun hat. Ihre Fettnäpfchennummer mit @Ostwind fand ich wegweisend.
Ich stimme Ihnen zu, dass eine Generalkritik wie die von Frau Kramp-Karrenbauer nicht weiter hilft. Und vermute dahinter handfeste (ordnungs)politische Interessen.
Anders verhält es sich bei mir als Foristem: ich bin neugierig und habe Erkenntnisinteressen, um mir eine klarere Meinung bilden zu können.
Ihre Fragen mit appelativem Charakter an mich bringen mich nicht weiter. Aber vielleicht war das auch gar nicht von Ihnen beabsichtigt?
Noch eines: als Teil der Generation Ü 60 finde ich den Weg von der analogen zur digitalen Welt beschwerlich. Ich bemühe mich um Brückenschläge, ohne alles Neue mitmachen zu wollen.
Ohne das Wissen um Ihr biologisches Alter eine Aussage von Pearl S. Buck zum Thema Generationen: "Die Jugend soll Ihre eigenen Wege gehen, aber ein paar Wegweiser können nicht schaden."
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@76530 (Profil gelöscht) Eine Erwiderung an @KDITD.
90857 (Profil gelöscht)
Gast
Eine verifizierbare Klarnamenpflicht, auch wenn diese Namen richtigerweise nur der Plattformbetreiber kennen sollte, dürfte ohne ein der Online-Kontoeröffnung vergleichbares Postidentverfahren nicht möglich, in der globalisierten Internetwelt auch nicht durchsetzbar sein.
Ansonsten und zum Dauerthema "Hass", der auch bei gebetsmühlenartiger Wiederholung und jenseits bereits existierender Rechtsgrundlage wohl nicht zum Straftatbestand gerinnen wird.
Mehr als die privatwirtschaftlich aufgestellten Betreiber "sogenannter" sozialer Medien via NetzDG an ihr -im Zweifelsfall- inhaltsfreies Hausrecht zu erinnern, das wird wohl nicht gehen.
Aber aufpassen, dass nicht wieder Sawsan Chebli et al. gesperrt werden ...
Frau Kirschgrün
Klarnamen = Ende "unserer sowieso nur noch rudimentären" Meinungsfreiheit.
Klarnamen = Totale Kontrolle des Staates|der Herrschenden.
Klarnamen = Ende aller Reste einer Privatsphäre.
Klarnamen = Ende von Recherchen.
Die Sanktionen, die dann massenweise Existenzen zerstören, Arbeitslosigkeit verursachen, Kontrolle bis in's Privateste ermöglichen, etc., kann ich mir auf die Schnelle gar nicht ausdenken.
Soll Frau AKK doch bei der NSA nachfragen, die eigenen Geheimdienstler sind mit Kontakt-Halten bei den Rechten beschäftigt…
Hans Dampf in allen Gassen
@Frau Kirschgrün Unsere Meinungsfreiheit ist nicht so rudimentär, wie uns manche immer wieder Glauben machen wollen.
Woran krankt sie denn deiner Meinung nach?
Frau Kirschgrün
@Hans Dampf in allen Gassen "Woran krankt sie denn Ihrer Meinung nach?"
An Mobbing z. B. – gerade in der Arbeitswelt. Immer schön Fresse halten, und uffbasse, dass'de keh falschs Wodd sage duhsd, ne?!
Individualität ist doch ein Fremdwort geworden. "Früher" hatten alle etwas gegen "alle alles gleich" und gleich: geh doch nach drüben… .
Heutzutage!
Wehe, wenndste 'ne eigene und vor allem eigenständige Meinung hast, die am Ende auch noch als Kritik verstanden werden kann, und es wird gerne mal fast alles sofort als Kritik verstanden, rumms – schon haste die Axt im Kopf, ähm, ist er weg, der Job …
Kurz also: rudimentär.
Kuckst du! Hier im Forum…
Hans Dampf in allen Gassen
@Frau Kirschgrün "Mobbing / Arbeitswelt"
Dann gibt es nur den Weg: Sich oder den Arbeitsplatz ändern bzw. damit konfrontieren. Ich sage immer was mich stört und habe immer vom Chef Kudos bekommen.
"Eigene Meinung vs. Kritik"
Das klingt mir nach Filterblase. Für mich gilt das nicht. Alle Menschen in meiner Umgebung können Meinung und Fakten auseinander halten und sind sachlich. Einige im RL kennen nicht einmal meinen echten Namen. Aber nicht aus Angst, sondern einfach so. Weil es geht. Und Hass im Netz gibt es auch von Menschen mit vermeintlichen Klarnamen. Wer hindert mich dran, mich bei Facebook oder Twitter als "Liselotte Müller" oder "Dr. Hans Dreibein" oder "Max Müller" zu registrieren? Im Fall der Fälle würde ich die Medien verlassen. Bei potenzieller Verfolgung TOR aktivieren.
Weidle Stefan
@Frau Kirschgrün Was lässt Sie glauben, dass ein in einem Forum jedwelcher Art auch immer, ihr Phantasiename ein Hort der Anonymität ist?
Genauso gilt die Frage für AKK, was Sie glauben lässt, dass hinter einem Klarnamen, immer auch diese Person, mit einer ladbaren Meldungsadresse befindet.
Deshalb blieb ich anstatt „Beastfucker2700“, oder „SOKO5113“ zu wählen, beim Original.
Ricky-13
@Frau Kirschgrün Sie bringen es auf den Punkt.
Aber nicht nur die NSA kennt jetzt schon unseren jeweiligen Standort - durch das Smartphone was wir ständig mit uns schleppen - und kann alle unsere Gespräche abhören und unsere Emails und unsere WhatsApp mitlesen. Nein, wir selbst haben 'George Orwells 1984' schon lange in unsere Wohnung gelassen. „Alexa – wir müssen reden“ hieß es vor einiger Zeit in einem AMAZON-Werbespot. Alexa redet aber nicht nur mit uns. Alexa merkt sich auch, was wir sonst noch so sagen - sei es zum Partner, zu unseren Kindern oder zu anderen Personen, die sich gerade in der Wohnung befinden oder mit denen wir telefonieren.
Das reicht aber scheinbar einigen Politikern nicht, denn jetzt soll der Bürger total gläsern werden und mit seinem Klarnamen im Internet unterwegs sein. Einige Politiker möchten sich anscheinend ein Bild von dem Bürger machen, der sich über Ungerechtigkeiten und andere Dinge in diesem Staat aufregt.
Frau Kirschgrün
@Ricky-13 Ich weiß. Ich fürchte, ich bin die einzige in D, die außer eines Handys "für-zum-Telefonieren und Simmsen", wenn ich allein "in der Fremde" unterwegs bin (liegt also fast immer ausgeschaltet zu Hause), die kein Smartphone (logisch), nixxx WhatsApp hat – und Alexa kommt mir schon gar nicht in meine vier Wände.
Nur wie soll frau ohne Internet?!
Aber von wegen Internet, kommste doch über IP-Adresse auch hinter die Namen…
Es ist schon fast zum Verzweifeln – aber die Klarnamen kriegt die AKK nicht.
Hoffentlich…
76530 (Profil gelöscht)
Gast
Ob die Frau Kramp-Karrenbauer unterstellten Kontrollmotive auch zutreffen, kann ich auf die Schnelle nicht beurteilen. Aber unwahrscheinlich wäre es nicht. Als Partei der Freiheit ALLER ist die Union seit ihrer Gründung nicht gerade in Erscheinung getreten.
Zu klären wäre, ob die Verpflichtung zum Gebrauch von Klarnamen die Kontrollmöglichkeiten tatsächlich erhöht und wo die Gefahren liegen.
Eines weiß ich jedenfalls genau: mir gehen etliche Kommentare auf den Senkel, die ohne Rücksicht auf sich und Andere im Schutze der Anonymität geschrieben werden. Ich nahm bislang an, dass die Verwendung von Klarnamen die Hemmschwellen höher setzen würde. Andererseits brauchen bestimmte Gruppen besseren Schutz als andere, die sich auch gut alleine schützen können.
Fazit: Als IT-Amateur ist mein gesichertes Wissen in dieser Frage begrenzt. Die Balance zwischen den unterschiedlichen Interessen ist noch nicht endgültig ausgelotet.
kditd
@76530 (Profil gelöscht) Das hat glaube ich in diesem Fall weniger mit IT zu tun als mit Nachdenken. Was die IT betrifft:
1. Wie sollen Provider, Forenbetreiber etc. denn nachvollziehen, ob "Torsten Müller" auch wirklich Torsten Müller ist? Und was ist mit Verwechslungsgefahr? Dann steht das SEK um fünf Uhr morgens im falschen Wohnzimmer. Soll man die Personalausweisnummer fordern? Kann gefälscht werden. Und können dann Nicht-Deutsche überhaupt noch mitdiskutieren? Also wie soll man es umsetzen?
2. Die wirklichen Hasser benutzen dann einfach ein Forum in der Schweiz oder bald Großbritannien (oder den USA, was sie sowieso schon tun). Fertig! Und es leiden in Deutschland wieder nur die Harmlosen drunter.
Soziale bzw. politische Probleme:
1. Schutzbedürftige Minderheiten. Auch in Deutschland werden Homosexuelle oder Transmenschen Opfer von Gewalt. Sollen die sich leichter identifizier- und auffindbar machen müssen?
2. Journalistische Recherchen oder journalistische Tätigkeit z.B. im Bereich Rechtsextremismus. Soll man dem örtlichen Skinheadklub auch noch die eigene Adresse frei Haus liefern, vielleicht auch noch, wo das Auto steht?
Die Impressumspflicht nimmt in Deutschland bereits private Blogger in die Zange, ihren Klarnamen preiszugeben (Abmahngefahr). Soll das auf alle Netzbenutzer ausgedehnt werden?
Was AKK vorschlägt, ist eben die Kahlschlagmethode. Man trifft damit auch diejenigen, die Anonymität vielleicht aus guten Gründen schätzen. Und man stellt die Provider usw. vor absurde technische Hürden.
Zum Vergleich: Auf einem deutschen Wochenmarkt kann man sich völlig anonym bewegen. Dagegen hat keiner was. Oder Schulhöfe: Hier wird auch Haß verbreitet, aber niemand fordert die totale Überwachung von Schülern.
Es ist halt schon billig, immer aufs Internet einzuschlagen, wenn man nicht weiter weiß.
Mustardman
Noch etwas: Von den wenigen Leuten, die keine Probleme damit haben, im Netz ihre Tiraden mit ihrem eigenen Namen zu unterzeichnen, sind überraschend viele Rechtsorientierte. Die sind ÜBERZEUGT von dem, was sie sagen und meinen es auch so. Viele von ihnen haben kein Problem damit, sich dazu zu bekennen und eine gewisse Opferbereitschaft "für die Bewegung" gehört bei denen zum guten Ton. Die vermummen sich auch auf Demonstrationen selten bis nie, sondern halten stolz ihr Gesicht in die Kamera.
Ich würde daher eher befürchten, dass das einen gewissen Stolz provoziert und die Wirksamkeit von Massenaktionen noch potenziert.
Ironischerweise würde ich es fast als sinnvoller betrachten, wenn Kommentare in Foren etc. gar keinen Namen mehr tragen würden, sondern nur noch Datum und Uhrzeit. Das würde sie zu substanzlosen sich wiederholenden Stimmen machen, wenn sie eh immer nur dasselbe sagen (wozu Hassprediger ja tendieren), also praktisch zu Spam und nicht Aussagen tatsächlicher Menschen. So wie es keine Pflicht zum Nennen des Namens gibt, gibt es ja auch kein Recht auf Nennung eines selbstgewählten Pseudonyms...
So oder so, das fehlende politische Gespür von Leuten wie AKK ist geradezu beängstigend. Ich bin übrigens Rezo unendlich dankbar dafür, dass er mal das richtige Stichwort für unsere etablierte politischen Klasse gebraucht hat: Inkompetenz. Die wissen wirklich nicht, was sie tun.
Karl Kraus
@Mustardman Eine Anmeldung wäre allerdings immer noch vonnöten.
Ohne würden Bots alle Foren vollspammen und eine Diskussion wäre unmöglich. Vielleicht einfach anmelden wie gehabt, aber eben keine Veröffentlichung eines Benutzernamens mehr. Wo kann ich unterschreiben?
Karl Kraus
@Mustardman Das ist die geilste Idee, die ich jemals gehört habe! Gar keine Namen mehr. Krass! Das wäre Inhalt pur.
An der Stelle bräuchte man nur noch die Möglichkeit, im Falle einer Gefährdung anderer (Verabredung zu einer Straftat z. B.) trotzdem die Person(en) zu ermitteln, die das tun. Aber sonst...
Mustardman
@Karl Kraus Ja, ich meinte ja nicht völlig anonymes Zuspammen zu fördern, sondern nur die Darstellung: Einfach Kommentare nüchtern von oben bis unten durchnummerieren, Datum und Uhrzeit drüber und ansonsten muss der Inhalt für sich selber stehen (oder ist halt nur immer dasselbe).
Das Problem ist ja, dass gerade diejenigen, die nichts Besseres zu tun haben, als alle Kommentarspalten zuzuspammen, dann wie eine Mehrheit aussehen, weil sie überall verschiedene Namen benutzen. Wenn das dann einfach nur für sich stehende Textfetzen sind, löst sich das auf.
Rainer B.
Klar doch - AKK möchte nicht wissen, was die Leute posten und warum, sondern wer da postet. Wie praktisch! Dann kann Sie gegen Ihre und die Kritiker der CDU persönlich vorgehen ohne sich mit der Kritik als solcher weiter auseinandersetzen zu müssen. China lässt hier erneut grüssen.
Man kann im Sommer natürlich auch in Scheiße baden - wenn man die Wanne nur voll genug kriegt.
BadClown
Sie nu wieder ...
1.bp.blogspot.com/...7qjimuW0AIhOzn.jpg
achterhoeker
Das Geseire der Frau Krampf-Karrenzieher ist in der Tat nicht anderes als das Herunterplärren des christdemokratischen Rosenkranzes.
Selbstverstädnlich ist eine Klarnamenspflicht grundgesetzwidrig, was der EuGH bestätigt hat.
Die CDU/CSU will doch nur den Boden für den totalen Überwachungsstaat vorbereiten. Erinnern wir uns an die Strategie von Minister Überwachungshofer, der ein allgemeines Betretungsrecht der Wohnung für die Polizei und die Geheimdienste durchsetzen will.
Dieses System kracht an allen Ecken und Enden, deshalb versucht man nun die Untertanen einzuschüchtern, dass jeglicher Protest kriminell ist und daher im Keim erstickt werden muss.
Noch ist die AfD dagegen, aber sobald die Regierungskoalition mit der CDU/CSU steht, wird auch die AfD ganz vorn an der Speerspitze der Überwachung und Kontrolle mitmarschieren. Das Bundessicherheitshauptamt ist im Entstehen, die Gestapo wird neu aufgelegt in Form der Bundespolizei mit weiteren Befugnissen. Denn die CDU/CSU hatte schon immer folgendes Demokratieverständnis zur Meinungsfreiheit:
"Es steht jedem Bürger frei seine Meinung positiv für CDU/CSU zu äußern."
Der Vorfall in Hessen wird jetzt als Anlass dafür genommen. Klar, es geht ja um einen Parteifreund. Handelt es sich um Politiker der Linken oder der Grünen die ganz offensichtlich real bedroht werden, ignoriert z.B. das sächsische Innenministerium diese Gefahr, weil es im Freistaat Sachsen keine Rechtsradikalen gibt. Für politische Gegner unterstützt die CDU/CSU sehr wohl den Tatbestand der Strafveereitelung.
jhwh
AKKsche Logik: Es sieht so aus, als ob nicht einmal der Kasseler Regierungspräsident, der sich mit Äußerungen gegen Rechts exponiert hatte, vor gewalttätigen Wirrköpfen geschützt werden konnte. Deshalb fordern wir jetzt Klarnamen, damit sich auch die exponieren, die noch leichtere Ziele sind.
Lowandorder
Ach was!
“CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert eine Klarnamenpflicht im Internet. Das wird Hasskommentare im Netz allerdings nicht verhindern.“
Der Tante geht’s doch & wiederholt -
Meinungsvielfalt zu torpedieren •
unterm—— ihr schnallts halt immer -
Gern - n “lütt beeten bitoo - sä de Amm! Dor har dat Kinn oppen Henkel sheeten!“
kurz - lausig & merkt‘s noch nichemal.
Njorp. 👹
Lowandorder
@Lowandorder & Däh & Zisch - Mailtütenfrisch -
“Meinungsvielfalt?
Dass ich nicht lache.
Meinungsmache
Ist ihre Sache.
Immer mehr
ReAKKtionär“
74450 (Profil gelöscht)
Gast
Die Frau fürchtet keinen Shitstorm, sie reitet darauf. Eine echte Walküre!
Emmo
@74450 (Profil gelöscht) Der war echt gut - you made my day :-)
jhwh
@74450 (Profil gelöscht) Shitstorm-Surfing ? Geil !
Ich probier's auch mal: Solche Kontrollphantasien sind typisch für alte weiße Frauen.
Arne Babenhauserheide
Danke! Dass Klarnamenspflicht schadet ist übrigens erwiesen: www.draketo.de/deu.../klarnamenspflicht → journals.plos.org/...urnal.pone.0155923
Peter Hansen
Die Klarnamen sind doch nicht das Problem! Wenn ich mir vorstelle meine Töchter würden mit Ihren Klarnamen im Netz unterwegs sein, will ich nicht wissen, wie viel Anmache und andere Dinge sie erleben würden. Nebenbei lieben sie auch online Games, die dem Klische nach nur Jungs spielen. Wenn sie sich dann per Discord outen, sind die Fragezeichen immer wieder groß: Waaaas, ein Mädchen mit dem Score??
tazeline
Die CDU & Co. ist hinsichtlich der "sozialen Medien" schlicht hilflos.
Statt sich an die eigenen Ratschläge zu halten - "Ärmel hoch, und ran an die Arbeit" "Hausaufgaben machen",... - versuchen sie nun die Freiheit im Internet, soweit noch vorhanden, vollends einzudampfen.
Auch zeigt dies, dass die CDU & Co. einfach nicht lernfähig und nicht lernwillig sind, und sie sich den wahren Problemen weiterhin verschließen.
Hinsichtlich der "sozialen Medien" sollten wir uns vielmehr um die Themen bewusste "fake news" und deren Verbreitung in "Echo-Kammern" kümmern, sowie um alle weiteren Angriffe auf die Meinungsbildung, Deutungshoheit und politische Willensbildung - insbesondere vor Wahlen -.
Sicherlich gibt es da noch manche Themen mehr. Doch für den Anfang wäre es wünschenswert, wenn die Politik sich darum kümmert, statt über Klarnamen, etc. zu versuchen, dass das Internet ein noch mehr überwachter Raum wird, und die Möglichkeiten der Kritik am Regierungshandeln noch weiter eingeschränkt werden.