Schleppend ausgezahlte Coronahilfen: Altmaiers Verantwortung

Immer noch warten zu viele Gewerbetreibende auf die versprochenen Hilfen. Bundeswirtschaftsminister Altmaier muss jetzt Wort halten.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier

Muss seine Versprechen bzgl. der Coronahilfen halten: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Foto: Odd Andersen/reuters

Auf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier entlädt sich der Frust über das wirtschaftliche Desaster, in das die Corona­krise Geschäftsleute und Selbstständige gestürzt hat. Ungerecht ist das keineswegs. Die Bundesregierung hat schnelle Hilfe zugesagt und viel Geld dafür zur Verfügung gestellt. Das war und ist richtig. Aber bei der Abwicklung hakt es gewaltig. Dafür ist der Christdemokrat verantwortlich.

Etliche, denen der Umsatz komplett weggebrochen ist, warten noch immer auf die versprochene Unterstützung. Friseur:innen, Gastwirt:innen, Händ­le­r:in­nen und viele andere sind verzweifelt, weil sie nicht wissen, ob oder wie es für sie weitergeht. Sie sitzen auf Rechnungen, die sie nicht bezahlen können. Unter Altmaiers Regie wurden für potenzielle Emp­fän­ge­r:in­nen hohe bürokratische Hürden aufgestellt, etwa umfangreiche Nachweispflichten. Das Geld kommt zu langsam an – auch wenn die mehr als 6 Milliarden für November und Dezember ausgezahlten Hilfseuro viel erscheinen.

Altmaier selbst hat sich für Verzögerungen entschuldigt. Aber von Lippenbekenntnissen hat niemand etwas, er muss schleunigst für Verbesserungen sorgen. Mit zweieinhalbstündigen PR-Veranstaltungen wie dem Wirtschaftsgipfel am Dienstag, bei dem 40 Ver­bands­ver­tre­te­r:in­nen Kurzstatements abgeben dürfen, macht der Minister es nicht besser. Das wirkt wie Hohn. Die Milliarden-Hilfen für die Fluglinie Lufthansa oder den weltgrößten Reisekonzern TUI gingen rasant über die Bühne, aber die Ladenbesitzerin um die Ecke oder der Programmkinobetreiber werden vertröstet.

Der Wirtschaftsminister verspricht Vereinfachungen und Verbesserungen wie einen Härtefallfonds. Hoffentlich hält er Wort. Wenn nicht, ist das nicht nur für die Geschäftsleute fatal. Ausbleibende Unterstützung hat Folgen: In den Innenstädten wird es noch weniger konzernunabhängige Händler:innen, Cafés und Restaurants geben, in Branchen wie dem Tourismus beschleunigen sich die Konzentrationsprozesse.

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