Impeachment und Trumps Strategie: Widerliche Assoziationspolitik

Trump wird wohl kaum seines Amtes enthoben werden. Es geht allein um die Stimmung im Land. Die Demokraten müssen sein Spiel endlich verstehen.

Donald trump lächelt auftrumpfend

Trump spielt – aber nicht nach den Regeln der Politik Foto: ap

Die Hexenjagd hat in den USA keine Tradition. Darin war das mittelalterliche Europa versiert. Ein Putsch ist auch eher eine etwa in Lateinamerika gepflegte Politikform, immer wieder gerne mit Unterstützung der CIA. Jetzt hat Donald Trump die Impeachmentanstrengungen der Demokrat.innen nach „Hexenjagd“ und „Putsch“ einen „Lynchmord“ genannt. Das ist mal ein Begriff, der in den USA verfängt.

Gerade hat William Taylor, interimistischer Geschäftsträger der US-Botschaft in Kiew, vor dem Kongress zur Ukraine-Affäre ausgesagt. Er zeichnet eine Gruppe um Trumps Rechtsanwalt Rudy Giuliani und Mick Mulvaney, Trumps Staatschef im Weißen Haus, die auf Trumps Geheiß eine eigene Außenpolitik betreibt. Das ergänzt, was schon Trumps Ex-Russland-Beraterin Fiona Hill beschrieben hat. Im Falle der Ukraine hat die Gruppe Taylor zufolge aber nicht nur vorbei an den Zuständigen im Weißen Haus gehandelt, sondern auch gegen den Willen des Außen- und des Verteidigungsministeriums Druck auf die Ukraine ausgeübt. „Rogue“ ist das englische Wort für das, was sich da abgespielt hat. Die Bedeutung reicht von Alleingang bis Schurkenstück.

Es gibt also eine Clique im Weißen Haus, die unabhängig von bestellten Offiziellen oder gegen sie, unabhängig von etwaigen Gesetzeslagen, aber immer im Namen des Herrn abenteuerliche Politik umsetzt. Das bezeugen immer mehr Regierungsangestellte. Was braucht es denn mehr? Reicht das nicht? Ist das nicht auf die Spitze getrieben?

Nein. Mit seinem Lynchmord-Tweet hat Trump alles noch überboten. Das Wort weckt Erinnerungen an die Lynchmorde an Afroamerikaner.innen in der jüngeren US-Geschichte. Solchermaßen widerliche Assoziationspolitik erfreut Trumps eiserne Basis. Und darum geht es doch. Kein Mensch nimmt an, dass Trump seines Amtes enthoben wird. Hier wird nur die Stimmung im Land verhandelt. Und das Spiel spielt Donald Trump allemal besser als die Demokraten.

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taz-Chefredakteurin, ehemals US-Korrespondentin & Büroleiterin des Tagesspiegel in Washington. Schwerpunkte Rechtspopulismus, USA, transatlantische Politik, Datenschutz und digitale Transformation der taz. Initiatorin der taz-Klima-Offensive und des taz Klimahubs.

Am 3. November 2020 haben die USA einen neuen Präsidenten gewählt: Der Demokrat Joe Biden, langjähriger Senator und von 2009 bis 2017 Vize unter Barack Obama, hat sich gegen Amtsinhaber Donald Trump durchgesetzt.

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