Tempolimit auf der Autobahn

ADAC kippt um

Seit Jahren wehrt sich der größte Auto-Lobbyverband gegen Beschränkungen auf Deutschlands Autobahnen. Nun soll geprüft werden.

Ein Mitarbeiter einer Autobahnmeisterei trägt ein Schild mit dem Tempolimit 130.

Das Tempolimit kann kommen: Mitarbeiter einer Autobahnmeisterei mit Schild Foto: Florian Gaertner/photothek/imago

BERLIN taz | In der Debatte um ein Tempolimit auf Autobahnen hat ein wichtiger Akteur seine Meinung geändert: Nach jahrzehntelanger Ablehnung ist der Automobilclub ADAC nun „nicht mehr grundsätzlich“ gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen. Dies sagte der ADAC-Vizepräsident Verkehr Gerhard Hillebrand der Deutschen Presse-Agentur im Vorfeld des 58. Verkehrsgerichtstags in Goslar, der in der kommenden Woche beginnt. Der ADAC ist mit gut 21 Millionen Mitgliedern der größte Automobilclub Deutschlands.

„Die Diskussion um die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen wird emotional geführt und polarisiert bei den Mitgliedern“, sagte Hillebrand. Deshalb lege sich „der ADAC in der Frage aktuell nicht fest.“ Er forderte, die Auswirkungen des Tempolimits sollten dringend in einer umfassenden Studie geklärt werden. „Diese würde eine belastbare Entscheidungsgrundlage liefern.“

Für den Berliner Mobilitätsforscher Andreas Knie ist damit klar, dass die Bundesregierung „wahrscheinlich schon in den nächsten fünf Monaten“ ein Tempolimit beschließen wird. Der ADAC habe gemerkt, „dass die Bevölkerung bei der Frage Tempolimit schon weiter ist als die Politik“, sagte Knie zur taz.

Ein Sprecher von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bekräftigte am Freitag dagegen die ablehnende Haltung des Ministers zum Tempolimit. Eine Sprecherin der Bundesregierung sagte, es gebe aktuell keine Planung der Regierung für ein Tempolimit auf Autobahnen, dies sehe der Koalitionsvertrag nicht vor.

Umweltministerin stichelt Richtung Scheuer

Allerdings fühlte sich Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) durch die Bewegung beim ADAC bestätigt – und stichelte in Richtung von Verkehrsminister Scheuer. „Meine Position ist bekannt: Ich bin für ein Tempolimit – es verringert Unfälle und spart jährlich bis zu zwei Millionen Tonnen CO2“, schrieb die Schulze auf Twitter. Der „gute Menschenverstand“ spreche für ein Tempolimit, es sei gut, dass der ADAC das auch so sehe. „Ich hoffe, dass sich auch der Verkehrsminister überzeugen lässt.“

Das Wort „Menschenverstand“ dürfte nicht zufällig gewählt sein. Der CSU-Politiker Scheuer hatte es vor mehr als einem Jahr im Zusammenhang mit Tempolimit und anderen Überlegungen wie einer höheren Dieselsteuer selbst bemüht – er hatte die Formulierung „gegen jeden Menschenverstand“ verwendet.

Die Tempolimit-Debatte war über Weihnachten erneut hochgekocht. Scheuer hatte sich ablehnend geäußert: „Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses hoch emotionale Thema wieder und immer wieder ins Schaufenster zu stellen – für das es gar keine Mehrheiten gibt“, hatte Scheuer gesagt. „Wir sollten intelligent steuern. Es geht um bessere Verkehrsbeeinflussung und Verkehrslenkung durch digitale Systeme.“ Damit könne man den Verkehr an neuralgischen Stellen punktgenau steuern.

Der Koalitionspartner SPD hatte eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde als eines der Themen für zusätzliche Vorhaben genannt, über das sie nun mit der Union sprechen will.

„Gesellschaftliche Stimmung kippt“

Der Umweltverband BUND begrüßte die Aussagen des ADAC. „Ohne strukturelle Veränderungen im Verkehrsbereich werden weder die Klimaziele erreicht noch wird die notwendige Verkehrswende eingeleitet“, sagte BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg. „Das Tempolimit ist deshalb auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. Nach dem ADAC muss jetzt die Bundesregierung, allen voran Bundesverkehrsminister Scheuer, das veraltete Bild von Mobilität überdenken. „Einfacher als mit einem generellen Tempolimit geht Klimaschutz nicht und kostengünstiger auch kaum.“

Der ADAC schob am Nachmittag noch eine Erklärung zum Thema nach: „Unsere Mitglieder positionieren sich in eigenen Umfragen zum Tempolimit auf Autobahnen nicht mehr eindeutig“, heißt es dort. Sie seien „stattdessen wie die Gesellschaft insgesamt in Befürworter und Gegner des Tempolimit gespalten. Deshalb sei „eine neutrale Position eine logische Konsequenz“, so der ADAC-Mann Hillebrand.

Der ADAC werde nun das Thema „umfangreich wissenschaftlich aufbereiten, um eine belastbare Entscheidungsgrundlage zu haben“. Richtig bleibe, „dass Autobahnen die sichersten Straßen in Deutschland sind. Dort werden pro Jahr etwa ein Drittel aller Kraftfahrzeugkilometer gefahren. Der Anteil der Verkehrstoten aber ist im Vergleich dazu mit rund 13 Prozent unterdurchschnittlich.“

Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup sagte hingegen: „Die gesellschaftliche Stimmung beim Reizthema Tempolimit kippt. Nachdem selbst der ADAC nicht länger für ein unvernünftiges Recht auf Rasen kämpft, wird es einsam um Verkehrsminister Scheuer.“ Austrup sagte weiter: „Mehr Klimaschutz, besserer Verkehrsfluss und weniger Verkehrstote – und das zum Nulltarif: Ein Tempolimit kennt nur Gewinner.“

Auch der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte, eine Versachlichung der Debatte rund um das Tempolimit sei sinnvoll. Dazu könne eine neue Studie, zum Beispiel von der Bundesanstalt für Straßenwesen, einen wichtigen Beitrag leisten. „Der FDP-Vorschlag einer dynamischen Verkehrslenkung, die sich an Gefahren wie Nässe oder Verkehrsaufkommen richtet, ist eine sinnvolle Lösung. So können Tempolimits flexibel und digital gesteuert werden.“ (mit dpa)

Einmal zahlen
.

Die Erderwärmung bedroht uns alle. Die taz berichtet daher noch intensiver über die Klimakrise. Alle Texte zum Thema finden Sie unter taz.de/klimawandel.

Zudem bieten wir ein Klima-Abo an: Lesen Sie 5 Wochen die taz für nur 10 Euro. Davon gehen 2,50 Euro als Spende an ein atmosfair-Klimaprojekt in Ruanda.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben