Angriffe auf Jour­na­lis­t:in­nen: Nur mit Bodyguards

Die Stimmung gegen Jour­na­lis­t:in­nen wird rauer. Dabei werden sie von Quer­den­ke­r:in­nen an ihrer Arbeit gehindert. Aber auch von der Polizei.

Der Blitz einer Kamera

Unangemeldete Versammlung von Impf­geg­ne­r:in­nen am 6. Januar im bayerischen Mittenwald Foto: Alexander Pohl/imago

BERLIN taz | Es hilft zurückzublicken, um ein Phänomen der Gegenwart in seiner Drastik zu verstehen. So beginnt Frank Überall, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), seine Einordnung der gegenwärtigen Lage der Pressefreiheit mit einem Rückblick auf die Anfänge der Pegida-Demonstrationen.

„Ein exotisches Thema“ seien Anfeindungen und Angriffe auf Jour­na­lis­t:in­nen da­mals noch gewesen. Heute sei das Thema für den DJV eines der wichtigsten, so Überall am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. „Wir sind da nicht nur Anfeindungen, sondern ganz konkreter Gewalt ausgesetzt. Verbaler Gewalt, aber eben auch handfester gewalttätiger Übergriffe.“ Es gebe Bundesländer und Städte, in denen Kol­le­g:in­nen nicht mehr ohne Bodyguards berichten könnten. Es gebe Mitglieder, die sagten: „Wir trauen uns da nicht hin.“

Am Montag habe er selbst einen Protest vor dem ZDF-Hauptstadtbüro beobachtet, so Überall. Der Gewerkschafter und Journalist, der für den WDR arbeitet, sei erkannt und mit einem „Ständchen“ empfangen worden, in dem es hieß: „Der Rundfunkstaatsvertrag ist ein Vertrag zulasten Dritter. Sie handeln selbstermächtigt, wie damals Adolf Hitler.“ Ein weiteres Zitat, das er zur Pressekonferenz mitgebracht hat und das beim Publikum für Applaus gesorgt habe: „Der Tag kommt auf jeden Fall, wo ihr für eure Lügen zur Rechenschaft gezogen werdet.“

Überall berichtet davon, dass Jour­na­lis­t:in­nen regelmäßig als Handlanger eines „Regimes“ und als „Nazis“ beschimpft würden. Kol­le­g:in­nen würden bespuckt und tätlich angegriffen. Ein neuer Trend sei, mit mitgebrachtem Licht Kameras von Kol­le­g:i­nnen zu blenden. Es habe sich bei den Beschimpfenden „eine völlig eigene Deutungs- und Gedankenwelt“ etabliert. „Dem muss Einhalt geboten werden, zumindest da, wo es zu handfesten Übergriffen kommt“, so Überall.

Auch Innen- und Rechts­ausschuss müssen etwas tun

Pressefreiheit muss gerade also nicht nur respektiert, sondern „konsequent durchgesetzt werden“. Aber was heißt das konkret? Muss es rechtliche Änderungen geben, damit Jour­na­lis­t:in­nen in politisch aufgeheizten Zeiten wie heute ohne Furcht ihrer Aufgabe nachgehen können? „Es ist eine Frage der Haltung. Es ist eine politische Frage“, antwortet Überall auf mehrere diesbezüglicher Nachfragen im Anschluss an seine Darlegungen. Konkret heiße das, dass das Grundrecht auf Pressefreiheit und alle darunter fallenden konkreten Befugnisse von Jour­na­lis­t:in­nen von der obersten politisch verantwortlichen Stelle bis zum einzelnen Beamten durchdekliniert werden müsse.

Es geht der Gewerkschaft dabei nicht nur darum, dass Jour­na­lis­t:in­nen von der Polizei ausreichend geschützt werden, sondern auch darum, dass sie von der Polizei schlicht nicht an ihrer Arbeit gehindert werden. Überall berichtet, dass manchen der Durchlass verwehrt werde, Kameras beschlagnahmt oder Presse­ausweise von Po­li­zis­t:in­nen nicht anerkannt würden, wie in einem aktuellen Fall in Gera, wo ein Beamter gesagt habe, dass ihn der Presseausweis „einen Scheiß interessiere“.

Der Gewerkschafter zeigt zwar Verständnis dafür, dass die Polizei auf den gegenwärtigen Demonstrationen gefordert sei. Aber es gehe eben oft auch um fehlendes Wissen der Be­am­t:in­nen über Rechte von Pressevertreter:innen, um diese in konkreten Entscheidungssituationen gegen andere Faktoren vor Ort abzuwägen. Bei Einsatzbesprechungen der Polizei spiele das Thema Presse nur eine randständige Rolle. Um das zu verändern, sei der DJV bereits in Gesprächen mit Polizeigewerkschaften und In­nen­po­li­ti­ke­r:in­nen verschiedener Parteien. Auch Besuche in Polizeischulen fänden bereits statt, ein Aufklärungsflyer für Be­am­t:in­nen würde man gerade in Polizeidienststellen auslegen.

Das ist die kleinteilige Aufklärungsarbeit, die der Verband leisten kann. Ohne Nachdruck der für die Sicherheitsbehörden politisch Verantwortlichen wird sie nur begrenzt Wirkung entfalten. Überall ruft deshalb den Bundestag und die Landesparlamente dazu auf, das Thema Pressefreiheit jenseits ritualisierter Bekundungen auf die politische Agenda zu setzen. In der vorvergangenen Legislaturperiode habe es zwei Anhörungen dazu im Medien- und Kulturausschuss des Bundestags gegeben. „Danach ist aber leider nicht mehr viel passiert.“ Heute reiche es nicht, wenn sich nur dieses Gremium damit beschäftigt. Auch der Innen- und Rechts­ausschuss müssten das tun.

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