Vorschlag zur linken Volkspartei: Alle drei zusammen?
Oskar Lafontaine liebäugelt mit einer linken Sammlungsbewegung. Doch wichtige SPDler und Grüne winken ab.
Foto-Lovestory. Doch Lafontaine sei als Friedensengel eine Fehlbesetzung, sagt SPD-Kollege Ralf Stegner Foto: Imago/ZUMA Press
BERLIN taz | Führende Politiker von SPD und Grünen halten nichts von Oskar Lafontaines Vorschlag, eine neue linke Volkspartei zu gründen. „Es braucht wirklich keine Parteigründung, sondern eine starke SPD als die linke Volkspartei, die programmatische Orientierung bietet, zukunftsorientiert ist und in der ganz alltäglichen Politik das Leben der Menschen besser macht“, sagte SPD-Bundesvize Ralf Stegner der taz am Montag.
Der frühere Linke-Chef Lafontaine hatte zuvor im aktuellen Spiegel zur Bildung einer linken Volkspartei aufgerufen. „Wir brauchen eine linke Sammlungsbewegung, eine Art linke Volkspartei, in der sich Linke, Teile der Grünen und der SPD zusammentun.“ Das Parteiensystem, so wie es heute bestehe, funktioniere nicht mehr. „Wir brauchen eine Neuordnung.“ So ähnlich hatte sich Lafontaine mit Blick auf die Schwäche linker Parteien in Europa schon einmal im November geäußert.
Stegner sagte dazu weiter: „Oskar Lafontaine, der den SPD-Vorsitz im letzten Jahrtausend ohne Erklärung weggeworfen, eine Konkurrenzpartei gegründet und die SPD seither meist bekämpft hat, ist politisch ziemlich retro und als ‚Friedensengel‘ und Ratgeber für die politische Linke in Deutschland eher eine Fehlbesetzung.“ Manche, die einst der SPD den Rücken gekehrt hätten und zur Linkspartei abgewandert seien, seien längst zurückgekehrt, sagte Stegner.
Auch Grünen-Chefin Simone Peter lehnte Lafontaines Vorstoß ab. „Für eine linke Sammlungsbewegung braucht es keine Parteineugründung, sondern Mut und das Vertrauen der linken Parteien in die eigenen Ideen und Visionen von Politik und Gesellschaft“, sagte Peter der taz. Diese seien hegemonial und mehrheitsfähig, wenn sie glaubwürdig und überzeugend vertreten würden. Gerechtigkeit, Ökologie und Weltoffenheit gehörten zusammen, betonte Peter. „Dieses Prinzip hat Bernie Sanders in den USA verstanden, bei SPD und Linkspartei mangelt es bisher an Verständnis für diesen Dreiklang.“
Reizfigur Lafontaine
Stegner und Peter gehören jeweils zum linken Flügel ihrer Partei. Dass ausgerechnet Lafontaine sich als Versöhner der Mitte-links-Parteien anbietet, ist nicht ohne Ironie. 1999 war Lafontaine überraschend vom SPD-Vorsitz und seinem Amt als Finanzminister in der rot-grünen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder zurückgetreten. Später trat er als prominentester Kritiker der Agenda 2010 auf und gründete die Linkspartei mit. Für viele Sozialdemokraten ist Lafontaine deshalb bis heute eine Reizfigur. Auch wenn sein Vorstoß für eine neue linke Volkspartei wohl chancenlos ist, zielt er doch auf einen wunden Punkt: die grassierende Schwäche der SPD.
SPD, Grüne und Linke kommen gemeinsam nur noch auf gut 38 Prozent
Seit der Schröder-Regierung haben die Sozialdemokraten im Bund dramatisch an Zustimmung verloren. Die Wahl 2017 mit dem Spitzenkandidaten Martin Schulz markierte einen historischen Tiefpunkt, die SPD schaffte nur noch 20,5 Prozent.
Lafontaine zielt mit seinem Vorstoß auch auf die fehlende Machtoption der SPD. 2013 hätte es noch knapp für eine rot-rot-grüne Koalition unter einem SPD-Kanzler gereicht, diese progressive Mehrheit wurde 2017 pulverisiert. SPD, Grüne und Linke kommen gemeinsam nur noch auf gut 38 Prozent. Alle rot-rot-grünen Gedankenspiele haben sich damit vorerst erledigt. Stegner hält diese Option aber weiter für denkbar. Beim Reformprozess der SPD sei Gerechtigkeit der Kompass, sagte er. „Das schließt die Zusammenarbeit mit progressiven Kräften in anderen Parteien ein, um unter Führung der SPD bald wieder eine politische Mehrheit diesseits der Union zu erkämpfen.“
Die SPD-Spitze bereitet sich unterdessen auf die Sondierungen mit der Union vor. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in ihrer Neujahrsansprache zügige Gespräche versprochen. „Die Welt wartet nicht auf uns.“ Aus der Sicht von CSU-Chef Horst Seehofer muss die Bildung der neuen Bundesregierung zwischen Union und SPD spätestens Anfang April beendet sein. „Sonst würde ich sagen, wir hätten unsere Hausaufgaben nicht gemacht als Berufspolitiker.“
Leser*innenkommentare
Age Krüger
Lafontaine denkt mal wieder zu frankophil. In Frankreich ist es üblich, dass sich alle paar Jahre neue Parteien bilden wie jetzt rechts mit Macron oder links bei Mélenchon dauernd neue Wahlbündnisse irgendwie entstehen.
Das hat in der BRD keine Tradition. War schon schwer genug, dass es hier nicht immer noch eine NSDAP gibt.
Angesichts dessen, dass es diese 5%-Hürde in Landtags- und Bundestagswahlen gibt, kann man mit dem jetzigen Parteienspektrum schon zufrieden sein. (Soweit man überhaupt mit Parteien wie CDUCSUFDÜAFD zufrieden sein kann. Man kann höchstens mit denen leben.)
Im Sinne der Pluralität wäre es mir sogar lieber, wenn sich das Parteienspektrum noch erweitern würde. Mir wäre eine LINKE lieb, die auch noch ohne reformerische Schleimerei, ohne israelfeindliche Querbündnisse und mit einem klaren Bekenntnis für die Rätedemokratie daherkommt. Aber dafür wird es keine 5% geben. Also ist die LINKE jetzt schon wie die meisten anderen Parteien ein Kompromiss.
El-ahrairah
@Age Krüger Wenn es richtige, zukunftsfähige Politik gibt, dann muss man halt dafür werben, dann kommt man auch über die 5% und 50%
Stefan Mustermann
SPD, Linke und Grünen müssen auch lernen, richtige Kritik von Lügen zu unterscheiden.
Es gibt sehr viel „Kritik“ in sozialen Medien und Kommentaren bei Zeitungen gegen 3 Parteien sowie viel Hetze gegen Umverteilung (Soziale Gerechtigkeit), gegen Flüchtlinge und Migranten (z.B. Muslime).
Einiges kommt von führenden Mitarbeitern aus mehrerern sozialen und gemeinnützigen Unternehmen, in deren Vorständen unter anderem Politiker der CDU und SPD sitzen.
Vorstände kriegen nicht mit, wie das Geld in solchen Unternehmen z.B. an Steuern vorbei in die eigenen Taschen gesteckt und es finden vielfache Gesetzesverstöße statt. Aber damit alles beim Alten bleibt: es zu keiner Umverteilung oder mehr Ausgaben für Flüchtlinge kommt, wird Hetze betrieben.
Soziale Gerechtigkeit trotz aller Kritik und Lügen ist für die SPD, die Linke und die Grünen der richtige Weg, der erfolgreich sein wird. Mehr Soziale Gerechtigkeit braucht Deutschland wie nie zuvor!
Stefan Mustermann
SPD, Linke und Grüne müssen nicht unbedingt verschmelzen; das wäre eher kontraproduktiv in Bezug auf Wählerstimmen. Sie können aber gemeinsam mehr für Soziale Gerechtigkeit tun. Dafür zum Beispiel neue Möglichkeiten ausprobieren und weitere Wege zusammen bestreiten. Es gibt ja bereits gemeinsame Arbeitsgruppen etc.
Der Weg ist das Ziel!
Stefan Mustermann
Herr Lafontaine sagte also: „Wir brauchen eine linke Sammlungsbewegung, eine Art linke Volkspartei, in der sich Linke, Teile der Grünen und der SPD zusammentun.“
Wahrscheinlich meinte er eher eine Art Update der Sozialen Marktwirtschaft und der Sozialen Gerechtigkeit, als eine tatsächliche Gründung einer neuen Partei. Politiker sollten also mehr machen und versuchen, neue Wege zu gehen.
Vieles spricht dafür dass unser Sozialstaat seinem Ruf nicht mehr gerecht wird:
-Die Europäische Kommission hält der Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Bekämpfung der sozialen Not in Deutschland vor.
-DER PARITÄTISCHE Gesamtverband weist in seinem Armutsbericht Deutschland 2017 sehr viele gravierende Mängel auf.
-Die Ungleichheit in Deutschland nimmt seit Jahrzehnten zu. Inzwischen sind die Einkommen wieder so ungleich verteilt wie vor 100 Jahren.
-Die Wohnungslosigkeit könnte 1 Million-Marke bald erreichen.
-etwa 4,4 Millionen Menschen beziehen HARTZ IV hierzulande und ein Drittel von diesen Menschen leiden an psychischen Erkrankungen.
-Circa 21 Prozent aller Kinder in Deutschland leben über mindestens fünf Jahre dauerhaft oder wiederkehrend in einer Armutslage.
-Ungefähr 25 % aller Arbeitnehmer in unserem Land sind im Niedriglohnsektor tätig.
-Rund 350.000 Senioren sind regelmäßig darauf angewiesen, bei den Tafeln für Lebensmittel anzustehen.
-440.000 Menschen in Deutschland sind pflegebedürftig und auf Sozialhilfe angewiesen.
-fast 3,2 Millionen Menschen bei uns müssen einem Nebenjob nachgehen, weil das Geld im Hauptjob zum Leben nicht ausreicht.
-Mehr als eine Million Menschen mit Job beziehen zusätzlich Hartz IV, weil ihr Einkommen zu niedrig ist.
Und zur selben Zeit gibt es sehr viele Betrügereien bei sehr vielen Unternehmen. Der schaden davon beläuft sich auf zich Milliarden € für das Deutsche Volk!
//http://www.taz.de/!5470003/#bb_message_3570461
//http://www.taz.de/!5469554/#bb_message_3568041
Nicetry
Was wir eigentlich brauchen, ist eine SPD, die eine SPD ist.
Dann erledigt sich das ganze Problem.
Solange die SPD weiterhin eine CDU-Kopie sein will, gibt es keine Lösung. Deutschland wird rechts regiert ohne jede Alternative. Mindestens bist Merkel stirbt.
Philippe Ressing
Wie putzig: Gründen wir 'nen neuen Verein - Inhalte? Richtung? Ejal, Hauptsache Napoleon von der Saar und Rosa Reloaded bekommen ein neues Podium - so arm ist diese Linke mittlerweile.....
Nicetry
Was Sahra und Oskar wollen, ist, daß es überhaupt eine Alternative gibt zur CSFDPDU/Grünen Einheitspartei.
Das geht nur, indem schnell die, die in der SPD noch sozialdemokratisch sein wollen und die bei den Grünen, die noch irgendwas mit den Gründungsideen der Grünen am Hut haben, aus diesen sterbenden Parteien heraus in ein neues Projekt hinübergerettet werden.
Es wäre natürlich viel sinnvoller, wenn Menschen, die trotz ihrer Mitgliedschaft bei SPD/Grünen, noch im weitesten Sinne links sind, die SPD und die Grünen verlassen, diese untergehen lassen und sich er LINKEN anschließen würden.
Leider brabbeln dann wieder diese rechten HirnspenderInnen was von SED und verhindern einerseits, daß solche Leute der LINKEN beitreten als auch daß ihre AnhängerInenn sie nach einem Wechsel noch wählen.
Aber irgendeine Alternative brauchen wir doch.
Oder wollen wir Merkel bis sie verbuddelt wird, und danach Jens Spahn als Bundeskanzler?
Werner S
Drei Parteien deren Anhänger seit Jahren heillos zerstritten sind, sollen sich in einer vierten Partei plötzlich alle mögen.
Doch, klingt gut.
Justin Teim
Volkspartei wäre die SPD mit einen linken Flügel. Der ist aber kaum existent.
Frank N. Stein
„Es braucht wirklich keine Parteigründung, sondern eine starke SPD als die linke Volkspartei"
Ja. Ne. Ist klar. Wo er recht hat, hat er recht.
Jetzt muss nur noch die gesamte Führung ausgetauscht und das Programm umgeschrieben werden, damit Schröders neoliberaler Wirtschaftskuschelkurs nicht mehr als alternativlos gilt in der "linken Volkspartei".
Nicetry
@Frank N. Stein Eine "linke", oder wenigstens sozialdemokratische SPD wäre tatsächlich die Lösung. Ich weiß aber auch nicht, wo die herkommen soll.
Andreas_2020
@Frank N. Stein Stegner vertritt nur den 'linken' Flügel der SPD - das Statement führt einfach in die Irre ... aber ich stimme zu: Die SPD ist eine rechte, bürgerliche Partei
74450 (Profil gelöscht)
Gast
Typischer Lafo-Unsinn...
"Das Parteiensystem, so wie es heute bestehe, funktioniere nicht mehr."
Im Gegenteil. Das Parteiensystem ist mit seinen sechs Optionen aus politologischer Perspektive ideal. Es gibt zwei linke, zwei liberale und zwei rechte Parteien. Jeweils mit etwas anderen Nuancen. Ideale Wettbewerbssituation.
Warum sollte sich die "Linke" wieder in die SPD eingliedern? Viele in der Partei wollen doch ausdrücklich nicht regieren, sondern fühen sich in ihrer Rolle als Fundamentalopposition wohl. Und das ist auch in Ordnung. Jede Demokratie braucht ihre Extreme. Das erzeugt Stimmung und ist im besten Fall kreativ.
Nicetry
Welches soll denn die zweite linke Partei sein? Nicht mal die LINKE ist vollständig links?! Vielleicht „die PARTEI“?
Ok, die Grünen sind so ein bißchen liberal. Wer noch?
Und dann haben wir noch vier wirtschaftlich neoliberale Parteien (SPD, CDU, CSU, AfD), von denen eine rechtsradikal ist und die anderen drei bürgerlich-konservativ.
Links ist ein großes Loch, da gibt es keine Parteien, bzw. es gibt keine Differenzierung, das ganze linke Spektrum wird nur durch die LINKE abgedeckt (deshalb auch die Flügelkämpfe).
agerwiese
"Es gibt zwei linke... Parteien."
https://www.youtube.com/watch?v=ZiH20g2vWF4
Links von ganz rechts kann immer noch rechts von der Mitte sein.
97796 (Profil gelöscht)
Gast
@74450 (Profil gelöscht) 2 liberale Parteien? Per Definition gibt es keine einzige Partei in D, die den Schutz jedes Einzelnen vor der Macht des Staates, der Wirtschaft etc. über alles stellt. Die FDP ist also per Definition genau das Gegenteil von dem, was sie vorgibt zu sein. ES GIBT KEINE LIBERALE DEUTSCHE PARTEI.
Justin Teim
Sie meinen die AFD gehört zur Ideal Besetzung?
Garantiert nicht!
Normalo
Ähm, "zwei liberale" Parteien??
Wer soll das denn sein? Die FDP, wenn sie nicht gerade brutalstmögliche Klientelpolitik macht, lasse ich ja noch gelten. Aber ist denn die zweite?
Die Grünen etwa? Die haben vielleicht ein von Liberalität durchsetztes Bild der "idealen Gesellschaft". Aber von liberaler Politik, um die zu erschaffen, halten sie gar nichts. Da ist Knute und Staatsdominanz angesagt, dass es selbst SPDlern und Linken-Realos teilweise zu weit gehen dürfte.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@Normalo Genau. Die liberalen Parteien sind die FDP, mit einer eher wirtschaftsliberalen und neuerdings auch wieder national-liberalen Nuance, und die Grünen, als gesellschaftspolitisch Liberale (Minderheitenrechte u.ä.) mit internationalistischen Tendenzen.
Hartz
@74450 (Profil gelöscht) ... als "grüne" Öko-FDP fürs gute Umweltgewissen vorwiegend der Besserverdiener...
El-ahrairah
@74450 (Profil gelöscht) Na guck, ehrlich währt am längsten!
Rudolf Fissner
Mit der Linkspartei wird ein vereinter linker Block nicht möglich sein. Die Partei hängt zu sehr noch mit ihrer DDR Vergangenheit zusammen, hat zu krude wirtschaftliche Vorstellungen und liegt außenpolitisch und europapolitisch mehr bei der AfD.
Nicetry
@Rudolf Fissner Wegen dieses SED- und "Populuismus"-Geschwätzes gibt es die vielen Stimmen für die AfD. Die Minderbemittelten glauben den Scheiß nämlich.
Hartz
Die Linke müsste doch sofort das Programm der "Grünen" einschl. Sozialabbau übernehmen... Alles andere ausser anpassungsbereiter Öko-FDP ist ja nur "linkspopulistisch".
(Ironie...)
Hartz
@Rudolf Fissner Die Grünen sind doch sowieso nicht links...
Rudolf Fissner
@Hartz Nö linkspopulistisch wie die Linkspartei will da niemand sein. Dafür sind die Probleme zu ernst.
Hartz
Betroffene fragen...
Wer gegen Sozialabbau ist, der ist also "lionkspopulistisch"...
Simpel, simpel... Das ist "grünpopulistisch".
Faktum: Die Altersarmut in Deutschland steigt. Ist das jetzt auch "linkspopulistisch"? Fragen Sie mal die Betroffenen.
Hartz
Sozialabbau
Die Grünen sind nicht links. Auch die SPD nicht. Das sind alles harte Hartz-Parteien, gemeinsam mit CDU/CSU und FDP. Da geht es immer um weiteren Sozialabbau. Da braucht sich auch niemand zusammenzuschließen. Wozu? ... Ist doch eh eine fade Hartz-Einheitssoße!
...
Rudolf Fissner
@Hartz Richtig. Deshalb will auch keiner mit der Linkspartei spielen, weil die den ganzen linken Pudding immer ganz unsozial und rechthaberisch für sich alleine haben will. Linkspartei, das steht heute für Ex-SED und deren Geschichtsaufarbeitung sollten die schon alleine machen.
Hartz
Objektiv falsch.
Es hat Koalitionen mit der Linken gegeben /schon seit ca. 25 Jahren, PDS) und gibt sie bekanntlich. Einfach mal kurz googeln und nicht irgendetwas Falsches behaupten und posten...
Das wäre auch seriöser.
Vielleicht sollten auch andere Parteien ihre Geschichte mal richtig aufarbeiten: Grüne: Kindersex-Affären (z.B. Cohn-Bendit), CDU: Parteispendenskandale usw. Nur nicht einseitig sein...
Jakob Cohen
Zitat: Es braucht wirklich keine Parteigründung, sondern eine starke SPD als die linke Volkspartei, die programmatische Orientierung bietet, zukunftsorientiert ist und in der ganz alltäglichen Politik das Leben der Menschen besser macht“, sagte SPD-Bundesvize Ralf Stegner der taz am Montag.Zitat Ende
Solange die SPD und die Grünen, beide sind schön lange keine “Linken“ mehr, an ihrem Hartz 4 festhalten, wird es den beiden Parteien nicht gelingen wieder Wähler von sich zu überzeugen!
Hartz 4 Aufstocker, begründungslose Ketten Leiharbeitsverträge, Werkveträge, tragen zur Verunsicherung der Menschen bei. Keiner der in solchen prekären Arbeitsplätzen steckt kann weit reichende Lebenspläne machen. Selbst wenn er es finanziell schaffen würde,könnte er keine Rücklagen schaffen, die wäre bei der nächsten Arbeitslosigkeit doch wieder weg!
Die SPD sollte sich vom Seeheimer Kreis trennen, das wäre ein erster wichtiger Schritt Richtung Glaubwürdigkeit!
Thomas_Ba_Wü
Wenn ich mich als Wähler nach sozialer Gerechtigkeit sehne oder Hartz4 weg haben will - da hab ich doch die Linkspartei.
Können sie mir erklären warum die verloren SPD Wähler nicht alle zu den Linken wechseln - wenn doch das Problem an Hartz4 liegt.
Nicetry
Weil die neoliberalen Hetzer sehr erfolgreich sind, die Kritik an Hartz IV als "linkspopulistisch" verleumden und über die LINKE irgendwas von der SED faseln, was nicht mit der Realität zu tun hat.
Und weil Bildungsferne sich nicht informieren und nicht nachdenken. neoliberale Propaganda wirkt.
hup
Das Zusammenlegen dreier Parteien bedeutet die Konsolidierung des Spitzenpersonals und der Bürokraten der Arbeitsebene. Natürlich ist niemand bereit seine erarbeiteten Posten, Position und Karriere aufzugeben für eine ungewisse Zukunft in einer neuen Partei. Die Parteien arbeiten ja permanent primär daran sich gerade in Nuancen von politisch ähnlichen Parteien zu unterscheiden - das ist der diametrale Gegensatz zu einer Parteienfusion.
Ob die Forderung Lafontaines Sinn macht oder nicht ist da praktisch nur Nebensache. Solche Änderungen kann man nur mit einer Parteineugründung regeln, in die dann große Teile des Personals der anderen Altparteien überwechseln - aber das gelingt fast nie die neue Partei zu etablieren, die Linke war da die historische Ausnahme. Ohne den massiven Druck des Faktischen ist ein solches festes Parteienbündnis oder gar eine Fusion nur Theorie - da braucht es noch mindestens 2-3 katastrophale Wahlergebnisse für die bestehenden Linksparteien, oder gar eine CDU-AfD Koalition, bevor das auch nur im Ansatz denkbar wäre. Das ist auch der Grund warum die CDU nie mit der AfD koalieren wird, weil sich sonst die Linke konsolidieren würde. Eine zersplitterte Linke ist natürlich ideal für die CDU, das kann sie gut handeln, denn es ist ihre Garantie auf ewig Seniorpartner jeder denkbaren Koalition zu sein und somit immer zu regieren.
Rudolf Fissner
@hup Bisschen arg krude das. Die CDU sei schuld daran, das die Linke den Popo nicht hochbekommt, weil die CDU nicht mit der AfD koalieren wird.
hup
Nein, das war nur ein Nebenaspekt. Der Hauptaspekt ist, dass die Linken Parteien selbst mehr nach innen und in die dedizierten klein-klein Wählerklientele hinein funktionieren, und nicht wirklich regieren wollen.
Sie machen lieber verantwortungsarm zerplittert Opposition und haben nicht wirklich die Motivation die politische Landschaft in Deutschland zu verändern. Das höchste der Gefühle ist mal als Koalitionsjuniorpartner auf Bundesebene Regierungsluft zu schnuppern. Lafontaines Vorschlag zielt dagegen nach aussen auf das System, er will die Mehrheitenkonstellationen aufbrechen die im Moment sehr stark der CDU in die Hände spielt. Aber daran hat die Linke und die Grünen offensichtlich kein Interesse, und die SPD überschätzt sich immer noch massiv.
El-ahrairah
@hup Die Linke ist Gestaltungs- und Verantwortungsscheu, wie immer
Bitbändiger
Da hat der alte Oskar ausnahmsweise mal recht - und schon führt er das Kardinalproblem der politischen Linken drastisch vor: Das Kacken möglichst kleiner Korinthen gehört zum linken Selbstverständnis. Ist aber kein rein deutsches Problem, sondern hat sich erstmals besonders drastisch gezeigt, als 2002 in der französischen Präsidentenwahl der Sozialist Jospin dem Faschisten Le Pen unterlag, weil die anderen linken Parteien alle darauf bestanden, ihr eigenes Süppchen zu kochen...
Schön für die Rechte und ihre großzügigen Finanziers aus der Wirtschaft.
Rudolf Fissner
Die SPDler kacken echte Korinthen.
Die SEDler kacken Korinthenersatzstoffe.
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13490070.html
Bitbändiger
@Rudolf Fissner Lustig, Ihr Link in die Steinzeit. Aber selbst als Argumentersatz ziemlich dünn.
Rudolf Fissner
Strategisch hatte es die Linkspartei & Vorläufer noch nie so drauf. Alleine haben die noch nie was auf die Beine gestellt.
Mit Wagenknecht, Lafo, dem dä. Dehm und den anderen Clowns in der Linkspartei, die entweder CSU like der AfD hinterherschlecken, popolistisch die EU anfeinden und dem Putin hinterherdackelwackeln taugt die Linkspartei als Vorband der AfD
Bitbändiger
@Rudolf Fissner Ich beabsichtige nicht, an Ihr substanzloses Gestänkere weitere Lebenszeit zu verschwenden.
Andreas_2020
"„Es braucht wirklich keine Parteigründung, sondern eine starke SPD als die linke Volkspartei ..."
Die SPD versteht sich selbst inzwischen als bürgerliche Partei der Mitte und sprich auch dezidiert nur die Wähler für so eine Option an.
Dass es dann sogar bei Konkurrenz zu 20,5 Prozent zeigt, dass die SPD damit eingermaßen zurecht kommt. Wollte sie wirklich wieder im Bereich 35 bis 40 Prozent landen, müsste die SPD wohl einen harten, schmerzhaften Prozess durchmachen und sich revitalisieren, sich auch von der Mitgliederstruktur neu erfinden.
Dazu müssten echte Diskussionen stattfinden und danach sieht es ganz und gar nicht aus, ob Lafontaine nun recht hat, haben könnte, oder ob wie auch immer.
Viel wahrscheinlicher ist wohl eine SPD nach Gusto von Jürgen Möllemann bei 18 Prozent, die aber relativ fest und gefragt allenfalls als Juniorpartner von bürgerlichen Koalitionen. Die 'Kanzlerkandidaten' der SPD auch eher Zählkandidaten, die recht bald sich als nicht fähig zur Mehrheit entpuppen, wie es bisher auch in den Wahlkämpfen geschah, sie starten gut und landen weiter unterhalb ihrer eigenen Vorstellungen.
Ich finde das alles auch sehr bedauerlich, aber es ist wohl die Realität und man kann sich berechtigt fragen, warum Gerd Schröder die Agenda 2010 und die Riesterreformen gemacht hat?
Wahrscheinlich war Schröder einfach ein Mensch, der das Risiko nicht scheute und damit wohl eine Fehlbesetzung für die SPD und Bundesregierung gewesen ist. Rückgängig lässt sich das alles nicht so einfach machen, zumal CDU, CSU, FDP, teilweise die Grünen und AfD diese Politik für überaus richtig erachten.
Perdita Durango
Natürlich steht eine neue linke Partei demnächst auf der Tagesordnung. Aber alle drei beteiligten Parteien müssen sich häuten: "Die Linke" muss den Wagenknecht-Flügel loswerden (zu dem sich auch Lafontaine gesellt), die Grünen die Brutalo-Fraktion aus BaWü (mit "Realo" hat das nun nichts mehr zu zun) und schließlioch die SPD aus der Umklammerung der schröderschen Epidgonen (Gabriel, Nahles......) befreien.
Justin Teim
Ihre neue Partei würde die 5% nie erreichen.
Linke "Salon-Löwen" die rum theoretiseren und die Probleme der Wähler ignorieren haben keine Chance.
Normalo
Sie haben Recht, dass das VIELLEICHT eine einheitliche Partei hervorbringen könnte, aber wieviele Wähler würde die begeistern?
Wagenknecht ist heute nicht weniger als das Gesicht ihrer Partei und bringt wichtige Stimmen abseits der Ost-Regional-Anhänger. Die "Brutalo"-Grünen in BaWü sind der mit Abstand an der Urne erfolgreichste Landesverband, und die Schröder-Erben der letzte Fuß, die die SPD noch in der unionsbelagerten Mitte des politischen Spektrums in der Tür hat.
Von daher wäre zu befürchten, dass so eine linke Hybrid-Partei eher sogar weniger Wähler zusammenbringen würde als die drei jetzigen Parteien in Summe. Ich schätze mal so 20-30%.
Der Allgäuer
GEORG WEINMANN hat mit seinem Apell recht: die Vergangenheit sollte stärker berücksichtigt werden!
Ich beschäftige mich gerafe wieder mal lesend mit der Zeit der Weimarer Republik und der Machtergreifung der Nazis.
Natürlich war Bonn nicht Weimar, und ist Berlin nicht Weimar. Wir haben heute, im Gegensatz zu damals, keinen verlorenen Krieg zu verkraften - weder mental noch finanziell -, und auch der Sozialstaat ist, trotz der teilweise massiven Einschränkungen in den letzten Jahren, heute besser als früher.
Und doch gibt es bemerkenswerte Parallelen.
Ob allerdings eine Sammlungsbewegung des linken Spektrums der Ausweg wäre, wage ich zu bezweifeln, nicht allein, jedoch auch, weil eine solche die genannten Parteien, und mithin auch die parlamentarische Vertretung weiter schwächen würde.
Meiner Meinung geht es eher darum, die bestehenden Parteistrukturen zu nutzen, um, zunächst innerparteilich und danach öffentlich linke Projekte voran zu bringen. Und den Menschen nicht eine verlogene, sondern vernünftige Alternative anzubieten.
hup
„Und doch gibt es bemerkenswerte Parallelen“
Welche denn?
El-ahrairah
An neoliberalen eingebildeten GlobalisierungsGewinnern und transatlantischen Imperiumsfans ist nichts Linkes. Für eine linke Sammlungsbewegung müssten sich die zwei SystemParteien erstmal dieser Altlasten entledigen.
97796 (Profil gelöscht)
Gast
@El-ahrairah Linke können sehr wohl Imperium-Fans sein. Siehe jede linke Staatsform, die es auf diesem Planeten je gab.
El-ahrairah
@97796 (Profil gelöscht) Als es noch das Imperium der glohrreichen Weltrevolution gab, aber falls sie es noch nicht mitgekriegt haben: das Imperium der neoliberalen Globalisierung im Geiste von Ebenezer Scrooge hat seit 27 Jahren ein Monopol in Sachen Imperien.
Age Krüger
Von welchen Imperium hat denn die schwedische Sozialdemokratie unter Olof Palme geträumt?
Da kann ich mich nicht so genau dran erinnern.
Benedikt Bräutigam
Lafo hat Muffensausen. Die SPD muss nach links und die Linke verliert so sukzessive ihre wichtigste Funktion. Nicht mehr die Linke wird die SPD jagen sondern diese wird sich als die "vernünftigere" Linke profilieren. Die Grünen haben keinen Platz in dieser Dynamik, sie sind auch ohnehin keine soziale Partei.
Rudolf Fissner
@Benedikt Bräutigam Die Grünen sind natürlich eine linke und soziale Partei und vor allem auch koalitionsfähig. Sie hatten und werden in dieser Dynamik ihren Platz haben.
Hartz
Eine harte Hartz-Partei sind sie!
...
sputnik1969
@Rudolf Fissner Nein, wenn man sich u.a. einen Winfried Kretschmann anschaut, weiß man: links sind die Grünen schon lange nicht mehr.Als ausgesprochen sozial würde ich sie auch nicht mehr wirklich bezeichnen.
Nicetry
@sputnik1969 Die Grünen waren nie eine soziale Partei. Neu ist nur, daß sie explizit antisozial sind, und nicht mal mehr für Ökologie, Frieden, Menschenrechte, ...
Rudolf Fissner
@sputnik1969 Doch
97796 (Profil gelöscht)
Gast
Schön wärs. Aber Wirtschaftsbücklinge in der SPD, Totalverräter ihrer eigenen Werte (die Grünen; raus aus NATO-Bomben aufs Kosovo) und Linke, die Strassenterror rechtfertigen und teils unterstützen. Das alles in einer Bewegung würde maximal der allg. Belustigung dienen.
33293 (Profil gelöscht)
Gast
Lafontaine hat absolut recht: Die Linken haben ein Stigma und können deshalb nie wirklich punkten; der SPD glaubt keiner mehr den sozialen Anspruch und sie werden nach der nächsten Groko ohnehin unter 16 % liegen; bei den Grünen ist Petri eine der wenigen, die noch nicht auf den grünen Wachstumskurs (Babelfisch: grüner neoliberalismus) eingeschwenkt ist. Deshalb gibt es entweder eine neue glaubhafte Partei, oder die Linke Kraft ist auf unabsehbare Zeit ein Randphänomen ohne Gestaltungsauftrag.
Peter Weinmann
@33293 (Profil gelöscht) Die Sozialdemokraten, die Linke und die Grünen/Bündnis 90 täten gut daran, aus der Vergangenheit zu lernen. Nach der demokratischen Wahl der Regierung Hitler 1933 haben deren Vorgänger erst in der gemeinsamen Lagerzeit erkannt, dass es besser gewesen wäre, sich frühzeitig zusammenzuschließen!!!
Rudolf Fissner
@Peter Weinmann Die Linkspartei ist nicht mehr die KPD, welche 33 noch die SPD als Sperrspitze des Faschismus bekämpfte (Sozialfaschismusthese), mit der NSDAP Volksentscheide gegen den SPD regierten preußischen Landtag initiierte und insgesamt die Weimarer Demokratie revolutionär über den Haufen werfen wollte.
33293 (Profil gelöscht)
Gast
@Peter Weinmann ... klar Zusammenarbeit wäre noch besser, dies verhindert aber, wie gesagt, das Stigma, oder vielleicht die Konservenerinnerung der SPD als zur zur SED verpflichtet wurde.
Stefan Mustermann
Linke Politik (Soziale Gerechtigkeit) und SPD, Linke, Grüne. Ist noch alles OK? Wie sieht das das Deutsche Volk?
Eine kurze Analyse ausgehend von den erzielten Ergebnissen bei der Bundestagswahl 2017. Hauptfragen: Warum wurde die AfD drittstärkste Partei? Und welche Bevölkerungsgruppen haben das ermöglicht? Untersuchungsdesign/Bewertungsmodell: Analysieren muss man im Vergleich zur Bundestagswahl 2013!
Ergebnis:
2 Wählergruppen
-Arbeiter und
-Arbeitslose
haben die Wahl maßgeblich beeinflusst.
Stimmenanteile der AfD nach Tätigkeit (Jeweils in % und Ergebnis zu 2013 in Prozentpunkten):
-Arbeiter= 21 (+ 15 !!!)
-Angestellte= 12 (+ 7)
-Selbstständige= 12 (+ 7)
-Rentner= 11 (+ 7)
-Arbeitslose= 21 (+ 18 !!!)
Das Wahlverhalten der Grünen blieb stabil auf dem Niveau 2013 (ausgehend von o. g. Bevölkerungsgruppen). Die SPD verlor – relativ gesehen – bei allen Wählergruppen gleich viel. Die CDU hat viele Arbeiter verloren und erzielte 25 % (- 10 Prozentpunkte). Die Linke konnte nur 11 % von Arbeitslosen erreichen, was einen Rückgang von - 12 Prozentpunkten brachte.
https://wahl.tagesschau.de/wahlen/2017-09-24-BT-DE/umfrage-job.shtml
Rudolf Fissner
Ist das nun Absicht, dass Sie nicht auf die Wählerwanderungen zur AfD eingehen?
Die Linkspartei kommt da ja besonders schlecht weg. Passt wohl nicht ins ideologische Bild?
Age Krüger
Wie kann denn eine Partei "schlecht wegkommen", wenn sie einen Haufen faschistoider Wähler los wird?
Ist eine Partei gut, wenn viele Faschos sie wählen? Ist die AfD Ihres Erachtens dann eine Superpartei? Dann wählen Sie sie doch.
Stefan Mustermann
Warum musste die Linke hohe Verluste bei Arbeitslosen hinnehmen müssen?
Gründe:
1.Bei vielen Arbeitslosen Menschen ist die Bildung im Durchschnitt niedriger als bei den meisten anderen Gruppen. Zusätzlich dazu wählen mehr Menschen die AfD mit einer geringeren Bildung.
2.Schicksaal einer Oppositionspartei. Obwohl die Linke die beste Politik für Arbeitslose Menschen macht ist es nicht hinreichend. Menschen brauchen bedeutende Veränderungen; dazu muss die Partei in der Regierung sein oder mehr Unterstützung einer regierrender Partei wie der SPD erhalten. Für eine Verfassungsklage gegen Sanktionen bei HARTZ IV benötigt die Linke zusätzliche Stimmen im Bundestag, die beispielsweise SPD hat.
3.Wahlverhalten bei Unzufriedenheit. Stimmt man für eine Partei; aber die Wahlversprechen wurden nicht ganz realisiert (Grund oft zwar oft Grenzen für Opposition, viele Wähler wissen oder verstehen das nicht); wählt man eine andere Partei bei der nächsten Wahl. Eine ganz neue Partei kann dabei verständlich den Vorzug bekommen.
Aber:
-Bei der nächsten Wahl kann die Linke bei der Bevölkerungsgruppe Arbeitslose höchstwahrscheinlich wieder sehr stark punkten.
-Außerdem gibt es vielleicht Abstimmungen im Bundestag zu HARTZ IV (z.B. betreffend Sanktionen) wie beim Thema gleichgeschlechtliche Ehe in laufender Legislaturperiode?
Stefan Mustermann
Warum gehen der CDU aber auch der SPD Arbeiter weg?
In der Regierung hat vor allem die CDU aber auch zum Teil SPD Unternehmen und deren Besitzer bevorzugt. Das Wohl des Unternehmensbesitzers ist nicht gleich das Wohl seiner Angestellten. Das ist bei vielen Unternehmen so.
Arbeitnehmerrechte, Lohne und Arbeitsbedingungen müssen weiter verbessert werden.
Das ist ein schönes Märchen, wenn ein Unternehmensbesitzer argumentierend mit möglichem Verlust von Arbeitsplätzen in seinem Unternehmen Privilegien bei Politikern erschleicht. Es gibt sehr viele Manipulationen und Skandale, weil die Kontrollfunktion des Staates über Unternehmen viel zu lasch ist. Viele Manager können meistens nur Geld durch prekäre Arbeitsbedingungen und dazu gehörigen von Winkeladvokaten erstellten Arbeitsverträgen einsparen. Es ist auch sehr leicht, selbst rechtens sich sehr arm darzustellen, Arbeitskräfte zu entlassen und Gelder, Steuerentlastungen etc. von Politikern zu kassieren. Und es gibt viel mehr Wählerstimmen bei Arbeitnehmern als bei Arbeitgebern.
Was die SPD und die CDU im Bereich Pflege machen wollen, das ist der richtige Weg. Vorsicht aber? Die Schritte sind zu klein!
„Scheibchenweise Politik“ bringt auch enttäuschte Wählern.
Ein Beispiel. Man erhöht einen Mindestlohn nicht um 10-50 Cent pro Stunde. Sondern bei Berufen wie Pflegeberuf um 2-5 Euro!!!
Stefan Mustermann
Soziale Gerechtigkeit
Nur beim Tema Soziale Gerechtigkeit schlägt die SPD alle anderen Parteien einschl. die CDU. Außerdem im persönlichen Vergleich mit Frau Angela Merkel sehen die Wähler Herrn Martin Schulz bei diesem Tema stärker.
//http://www.forschungsgruppe.de/Wahlen/Wahlanalysen/Newsl_Bund_170928.pdf
Die SPD hatte die Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit in den Mittelpunkt des Wahlkampfs gestellt. Doch 80 Prozent der Bundesbürger erklärten, die Partei sage nicht, was sie zur Umsetzung dieses Ziels konkret machen wolle. Nur 38 Prozent trauten den Sozialdemokraten noch zu, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Bei diesem Punkt erreichte Die Linke mit 16 Prozent einen neuen Höchstwert. Sie punktete besonders in Wahlkreisen mit höheren Arbeitslosenquoten. Das Wahlergebnis zeigt: Gerade die Sozialdemokraten können sich nicht mehr auf die Stimmen der Arbeiterschaft – ihren früheren Stammwählern – verlassen.
//http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-09/wahlverhalten-bundestagswahl-wahlbeteiligung-waehlerwanderung
agerwiese
Stegner ist ein Kotzbrocken und zusammen mit Nahles das beste Beispiel was die SPD unter "linkem Flügel" versteht.
"Diese seien hegemonial und mehrheitsfähig..."
Auch in der Sprache olivgrün...
Unterm Strich ist Oskar Lafontaine eines der größten politischen Talente, das diese Republik in den letzten 30-40 Jahren hervorgebracht hatte. Dass die Medien ihn nicht lieben? Die Medien lieben Macron und das sagt schon alles.
KnorkeM
Jaja, die Legende der "linken" SPD hält sich hartnäckig. Oskar Lafontaine ist wohl der letzte Linke in der SPD gewesen. Seitdem sind vielleicht ein paar fehlgeleitete Jugendliche den Jusos beigetreten, aber deren realpolitische Macht tendiert gegen Null, siehe Grokosondierungen.
Die kategorische Ablehnung von R2G im Bund spricht eine deutliche Sprache, wem das nicht reicht, sei daran erinnert, dass die Parlamentarier der SPD in der ersten Republik für den Reichskanzler Adolf Hitler stimmten.
Waage69
"(...)wem das nicht reicht, sei daran erinnert, dass die Parlamentarier der SPD in der ersten Republik für den Reichskanzler Adolf Hitler stimmten."
Das müssten sie aber doch noch etwas genauer erläutern.