Die CDU und der Fall Hans-Georg Maaßen

Zur Ikone gemacht

Um den Rechten nicht noch mehr Wähler zu verschaffen, muss die CDU auch unerwünschte Mitglieder tolerieren. Nur Posten dürfen sie keine bekommen.

Portraitfoto von Hans-Georg Maaßen

Kommt jetzt ein Parteiausschlussverfahren für Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen? Foto: dpa

Wer sich die Welt so backen möchte, dass es dort keine Reaktionäre und Rassisten, keine AfD und keinen Hans-Georg Maaßen gibt, für den ist es eine schöne Vorstellung, dass der ehemalige Verfassungsschutzchef die CDU verlassen muss. Die Christdemokraten bewiesen damit ihren Willen, eine eindeutige Grenze gegenüber Feinden der multikulturellen Gesellschaft zu ziehen. Die größte deutsche Partei würde deutlich machen, dass sie sich von ihrer Vergangenheit gelöst hat.

Unglücklicherweise lässt sich die Welt nicht so backen, wie sich viele das wünschen. Und deshalb ist schon die von Annegret Kramp-Karrenbauer ausgelöste Diskussion über einen Parteiausschluss Maaßens schädlich und falsch – nicht nur für die CDU, sondern für den gesamtgesellschaftlichen Diskurs. Die CDU-Vorsitzende bestärkt damit Leute, die von einer Meinungsdiktatur faseln und behaupten, man dürfe nicht mehr sagen, was man denkt.

Sie treibt – zwei Wochen vor Landtagswahlen – der AfD noch mehr Wähler zu, die dieser kruden These anhängen. Sie demonstriert, dass ihr nur noch autoritäre Mittel einfallen, wenn es um eine Debatte mit unterschiedlichen Meinungen geht, so unangenehm diese auch sein mögen – und hilft der AfD so gleich noch einmal. Und: Kramp-Karrenbauer hat aus einem randständigen Pensionär eine Rechts-außen-Ikone gemacht.

Es wäre eine sympathische Vorstellung, dass die gesamte CDU ähnlich liberal und weltoffen gesinnt wäre wie SPD und Grüne – jedenfalls für diejenigen, die diese liberalen und weltoffenen Vorstellungen teilen. Doch in Wahrheit wäre dies das Ende einer Volkspartei: Die CDU muss weiterhin ihre konservative Klientel bedienen, um breite Wählerschichten ansprechen zu können. Sie muss einen Platz auch für Reaktionäre haben, solange diese keine Rechtsextremisten sind.

Schließt sie bestimmte Positionen aus, dann finden Menschen, die sich eben nicht in erster Linie als liberal und weltoffen begreifen, bald innerhalb des demokratischen Spektrums keine politische Heimat mehr – und schließen sich denen an, die die Demokratie zerstören wollen.

Meinungen wie die Maaßens in einer Partei zu dulden, heißt allerdings noch lange nicht, sie auch zu goutieren. Deshalb ist die umgekehrte Vorstellung, dass Hans-Georg Maaßen demnächst zum sächsischen Innenminister aufsteigt, um einiges furchtbarer, als es sein Parteiausschluss wäre.

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Jahrgang 1957, ist Leiter von taz.eins, dem Ressort, das die Seite eins und die Schwerpunktseiten plant und produziert. Er ist seit den 1980er Jahren bei der taz und war u.a. Chef vom Dienst und Ressortleiter im Inland. Seine Themenschwerpunkte sind Zeitgeschichte und der Nahe Osten. Hillenbrand ist Autor mehrerer Bücher zur NS-Geschichte. Zuletzt erschien von ihm herausgegeben: "Das Amulett und das Mädchen", Hentrich & Hentrich 2019

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