Leaks des EU-Japan-Abkommens: Nichts dazugelernt
Die EU schweigt über „Jefta“, doch Greenpeace hat Teile davon veröffentlicht: Das Abkommen wiederholt die Fehler alter Freihandelsverträge.
Der Vertrag soll einen liberalisierten Markt schaffen, der mehr als ein Drittel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts ausmachen würde. Eine „politische Einigung“ mit Japan könne rechtzeitig vor dem G-20-Treffen in Hamburg Anfang Juli zustande kommen, hieß es beim EU-Gipfel am vergangenen Freitag in Brüssel.
Kanzlerin Angela Merkel hat es eilig; sie will ein Signal gegen Protektionismus setzen. Doch was steht eigentlich in dem Abkommen, über das schon seit 2013 verhandelt wird? Darüber schweigt sich die EU aus. In Brüssel wurde bisher noch kein detaillierter Entwurf veröffentlicht. Doch nun hat Greenpeace geheime Verhandlungsdokumente veröffentlicht.
Sie bestätigen den Verdacht, den die taz bereits im März aufgrund von geleakten Dokumenten erhoben hatte: „Jefta“ wiederholt viele Fehler alter Freihandelsverträge. Der Text fällt dabei hinter die Zugeständnisse zurück, die beim Ceta-Abkommen mit Kanada erkämpft worden waren. So besteht Japan offenbar weiter auf privaten Schiedsgerichten für Investoren.
Auch die nachhaltige Entwicklung und die Rechte der Arbeitnehmer seien bislang nur unzureichend verankert, kritisiert Greenpeace. Die Umweltschutzorganisation verweist insbesondere auf ihrer Meinung nach schwache Vereinbarungen bei der Bekämpfung illegaler Abholzungen und zum Schutz der Wale.
Massive Kritik gibt es auch an der Informationspolitik der EU-Kommission. Es sei „ein Witz, wenn die Zivilgesellschaft bei jedem Abkommen aufs Neue um die banalsten Informationen betteln muss“, erklärte DGB-Chef Rainer Hoffmann. Auch die Grünen kritisierten „einen neuen Tiefpunkt der Intransparenz“.
Die Brüsseler Behörde wies die Vorwürfe zurück. „EU-Standards in Bereichen wie Umwelt- und Verbraucherschutz stehen ebenso wenig zur Disposition wie das sogenannte Vorsorgeprinzip“, sagte ein Sprecher.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Ex-Wirtschaftsweiser Peter Bofinger
„Das deutsche Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr“
Armut in Deutschland
Wohnen wird zum Luxus
Prozess zu Polizeigewalt in Dortmund
Freisprüche für die Polizei im Fall Mouhamed Dramé
Bis 1,30 Euro pro Kilowattstunde
Dunkelflaute lässt Strompreis explodieren
Leben ohne Smartphone und Computer
Recht auf analoge Teilhabe
Studie Paritätischer Wohlfahrtsverband
Wohnst du noch oder verarmst du schon?