Richtungsstreit der Grünen: Breitseite aus Stuttgart
Zuviel Gesinnungsethik? Winfried Kretschmann analysiert oberschlau die Fehler der NRW-Grünen – und sorgt für böses Blut. Cem Özdemir interveniert.
Doch der Pakt explodierte am Freitag wie eine Flasche Bionade in der Mikrowelle. Winfried Kretschmann, Ministerpräsident in Baden-Württemberg und Oberrealo, schoss in einem Interview eine Breitseite auf die grünen Wahlverlierer in Nordrhein-Westfalen ab. Jene keilten empört zurück. Am Ende schaltete sich gar Spitzenkandidat Cem Özdemir ein – mit einem alarmierten Appell für mehr Geschlossenheit.
„Wahlen gewinnt oder verliert man gemeinsam“, sagte Özdemir taz.de am Freitag. Die Wahlaufarbeitung in Nordrhein-Westfalen laufe, sie sei dringend notwendig. „Das machen die Grünen in NRW. Einseitige, öffentliche Ratschläge von der Seitenlinie – ob von Ministerpräsidenten, ehemaligen Spitzenkandidaten oder von anderen – sind nicht hilfreich.“ Es müsse Schluss sein mit der Selbstbeschäftigung, so Özdemir. „Wir brauchen Geschlossenheit statt Flügeldebatten von vorgestern.“
Özdemir, neben Katrin Göring-Eckardt Spitzenkandidat für den Bundestagswahlkampf, zielte damit in Richtung Südwesten. Dort hatte Kretschmann der Stuttgarter Zeitung ein Interview gegeben, das die Gemüter in der verstörten Ökopartei erhitzte. Kretschmann kritisiert darin scharf den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen – und gibt der Bundespartei Tipps bei der Themenauswahl.
Provokation per Interview
„Wir haben dort einen eher vom linken Flügel dominierten Landesverband“, sagte er zum Beispiel mit Blick auf NRW. Da gebe es immer „einen gesinnungsethischen, einen idealistischen Überschuss“. Und: „Das kann leicht nach hinten losgehen.“ Der gesamten Partei empfahl Kretschmann, mehr die eigenen Kernthemen nach vorne zu bringen. Sie müsse sich nicht immer „an Themen abarbeiten, bei denen wir nichts gewinnen können – wie etwa die Ausweitung der Sicheren Herkunftsländer auf die Maghreb-Staaten“.
Diese Sätze sind in mehrfacher Hinsicht eine Provokation für andere Grüne. Erstens gilt das Prinzip, dass jeder Landesverband seine Strategie selbst festlegt – und die entsprechenden Schlüsse zieht. Dann lassen sich Linksgrüne, die den konservativen Kurs Kretschmanns ablehnen, ungern öffentlich einen gesinnungsethischen Überschuss vorwerfen.
Aber auch Kretschmanns Rat zu Gewinnerthemen sorgte für böses Blut. Das Nein zu sicheren Herkunftsstaaten im Maghreb vertreten die Grünen im Bund, aber auch in diversen Landesverbänden. Sie hatten den Plan der Bundesregierung, Menschen unkompliziert und schnell nach Algerien, Tunesien und Marokko abzuschieben, im Bundesrat gestoppt. Und sie bewerben das als menschenrechtspolitischen Erfolg. Kretschmann – das ist lange bekannt – vertritt dabei eine Minderheitsposition in seiner Partei.
In Nordrhein-Westfalen, aber auch im Rest der Partei kamen die Äußerungen denkbar schlecht an. Unverblümt wiesen diverse Grüne die Kritik zurück. „Solche Debatten sind völlig kontraproduktiv, wenn wir unsere Partei geschlossen in den Wahlkampf führen wollen“, sagte Parteichefin Simone Peter. Als linkslibertäre Kraft stritten die Grünen für Selbstbestimmung, Gerechtigkeit, Ökologie und Demokratie. „Wir sind nicht monothematisch aufgestellt.“
„Instrumentalisierung verbietet sich“
In NRW wurde der Tonfall noch schärfer. „Eine Instrumentalisierung unseres Wahlergebnisses für Flügelkämpfe verbietet sich“, betonte die Ex-Spitzenkandidatin und Noch-Bildungsministerin Sylvia Löhrmann. „Aus meiner Sicht gibt es keine monokausale Erklärung.“
Landeschef Sven Lehmann sagte, er finde es befremdlich, Wahlniederlagen für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann, ebenfalls aus NRW, sagte: „Bei aller Wertschätzung für Winfried Kretschmann meinerseits, wir NRWlerinnen brauchen jetzt keine öffentlichen Ratschläge zur Aufarbeitung unserer Wahlniederlage.“ Im übrigen sei sie „gern auch Gesinnungsethikerin“.
Kretschmanns Intervention ließ strategisch denkende Bundesgrüne ratlos zurück. Denkt er wirklich, der Bundespartei mit solchen Provokationen seinen Kurs aufzwingen zu können? Weiß er nicht, dass Streit im Bundestagswahlkampf zerstörerisch wirkt? „Kretschmann ist als Figur extrem wichtig für uns“, sagte ein Stratege in Berlin schon vor Monaten. „Aber er ist leider auch eine loose cannon.“
Die Grünen haben sowieso schon Probleme genug, seit Monaten dümpelt die Partei in Umfragen auf niedrigem Niveau. Sie wollen Mitte Juni auf einem Bundesparteitag ihr Wahlprogramm beschließen und hoffen auf eine hübsche Inszenierung von Kampfeslust und Geschlossenheit.
Man erinnert sich angesichts all dessen an den Wahlkampf 2013. Jener endete mit einem allgemein als schlecht empfundenen 8,4-Prozent-Ergebnis. Auch damals hatte sich Kretschmann wenig um Geschlossenheit geschert.
Er attackierte kurz vor dem Programmparteitag in einem Interview die eigenen Steuerpläne, obwohl seine Leute sie in jahrelangen Planungsrunden abgesegnet hatten. Wenig später begann eine Kampagne mächtiger Wirtschaftsverbände gegen die Grünen, Kretschmann war ihr willkommener Stichwortgeber. Tenor: Die grünen Steuerpläne seien eine Attacke auf die Mittelschicht und gefährdeten hunderttausende Jobs.
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