Abschiebungen verhindern: Anleitung zum Ungehorsam
Das Asylrecht wird beschnitten, die Polizei darf immer mehr und die Gesellschaft reagiert rassistisch. Zeit, die Sache selbst in die Hand zu nehmen!
Per Facebook-Livestream haben in dieser Woche Tausende Menschen daran teilgenommen, wie die junge Schwedin Elin Ersson die Abschiebung eines Mannes nach Afghanistan im Flugzeug gestoppt hat. Über zwei Stunden weigerte sich Ersson, ihren Platz einzunehmen, schließlich konnte der Mann das Flugzeug verlassen. Ziviler Ungehorsam gegen Abschiebungen, gegen Racial Profiling oder rassistische Polizeigewalt ist nicht neu – die taz erklärt, wie’ s funktioniert.
Fall 1: Abschiebung vom Flughafen
Am Flughafen
Wenn Sie schon vorher wissen, dass mit einem bestimmten Flugzeug eine Abschiebung geplant ist, können Sie bereits am Flughafen protestieren: Informieren Sie andere Fluggäste. Sprechen Sie das Personal der Fluglinie am Check-in-Schalter oder beim Boarden an.
Gegen die polizeiliche Abschiebebegleitung selbst aktiv zu werden, ist hingegen nicht empfehlenswert: Die Beamten werden kaum von ihren Anweisungen abweichen und dürfen Ihren möglichen Widerstand wie auch den der Person, die abgeschoben werden soll, mit Gewalt brechen.
Außerdem kann, wer einen Polizisten auch nur anrempelt, seit einer Gesetzesnovelle im letzten Jahr mit bis zu sechs Monaten Haft bestraft werden. Sparen Sie sich ihre Energie besser für gleich, Sie werden Sie noch brauchen!
Im Flugzeug
Wenn sich die Türen des Flugzeugs geschlossen haben, geht es richtig los: Denn jetzt darf die Bundespolizei nach internationalem Recht keine Zwangsmaßnahmen mehr durchführen. Selbst wenn die Beamten also als sogenannte Sicherheitsbegleitung mitfliegen wollen und sich deswegen noch im Flugzeug befinden, können Sie aktiv werden.
Das Ziel ist jetzt, den Start des Flugzeugs zu verhindern. Bleiben Sie stehen! So lange sie sich nicht hinsetzen, darf das Flugzeug nicht losfliegen. Sprechen Sie das Flugpersonal und die anderen Fluggäste an. Erklären Sie, dass Sie so lange stehen bleiben, bis die Person, die abgeschoben werden soll, das Flugzeug verlassen hat. Versuchen Sie, mit der Person zu sprechen und ihr zu erklären, was sie tun.
Wenn möglich, sprechen Sie mit dem Flugkapitän: Er und nicht die Polizei hat im Flugzeug die Hoheitsgewalt. Wenn Sie ihn davon überzeugen können, nicht mit dem Abschiebepassagier an Bord loszufliegen, haben Sie gewonnen. Ihre Chancen stehen dabei nicht schlecht: Rund 300 Abschiebungen aus Deutschland scheiterten im letzten Jahr an der Weigerung des Piloten. Falls möglich, holen Sie sich Öffentlichkeit dazu, per Livestream über soziale Netzwerke. Wenn Ihnen die Live-Übertragung zu viel ist: Filmen Sie, wenn möglich, für später.
Danach
Wurde die Abschiebung erfolgreich verhindert, kommt die Person in den meisten Fällen anschließend in Abschiebegewahrsam, und natürlich kann auch eine erneute Abschiebung angeordnet werden. Dennoch ist die Verhinderung in vielen Fällen sinnvoll, denn sie verschafft Zeit – Zeit, in der auf mögliche Abschiebehindernisse hingewiesen werden und eine juristische Auseinandersetzung geführt werden kann.
Ihnen selbst können nach der Aktion Strafen drohen. Verschiedene Delikte kommen in Betracht, etwa der Eingriff in den Flugverkehr, Verstoß gegen das Luftsicherheitsgesetz, Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder auch Nötigung. Falls Sie den Piloten überzeugen konnten, stehen ihre Chancen allerdings deutlich besser. In jedem Fall: Holen Sie sich rechtlichen Beistand. Sich an die Presse sowie an Asylrechtsorganisationen zu wenden, ist empfehlenswert.
Fall 2: Abschiebung von zu Hause
Eine Abschiebung im Flugzeug zu verhindern, ist quasi die Last-Minute-Option. Natürlich gibt es auch Möglichkeiten, schon früher aktiv zu werden. Abschiebungen aus der Wohnung, aus der Flüchtlingsunterkunft, aus der Schule oder vom Arbeitsplatz werden immer wieder durch zivilen Ungehorsam verhindert.
Wichtig: Vernetzen Sie sich! Wenn Sie erfahren, dass ihre Arbeitskollegin, ihr Nachbar oder der Klassenkamerad ihres Kindes abgeschoben werden sollen, sprechen Sie mit anderen darüber. Falls nötig, vermitteln Sie rechtlichen Beistand. Wenden Sie sich an die Lokalpresse. An vielen Orten gibt es Anti-Abschiebungs-Netzwerke, mit denen Sie Kontakt aufnehmen können – alles natürlich in Absprache mit der betroffenen Person.
Wenn Sie den konkreten Abschiebetermin in Erfahrung bringen können: Organisieren Sie eine Sitzblockade, um zu verhindern, dass die Polizei die Person abholen kann. Telefonketten oder Messenger-Gruppen können helfen, Unterstützer kurzfristig zu mobilisieren. Bleiben Sie entschlossen, wenden Sie keine Gewalt an. Gerade wenn sie überraschend kommt, ist die Polizei von so einer Aktion oft überfordert – häufig passiert es, dass sie die Abschiebung abbricht, ohne dass es überhaupt zu einer Konfrontation kommt.
Sollte die Polizei die Blockade räumen, lassen Sie sich passiv wegtragen. Die Teilnahme an gewaltfreien Sitzblockaden wird meist nur als Ordnungswidrigkeit geahndet, manchmal werden auch gar keine Personalien der Teilnehmer aufgenommen.
Fall 3: Racial Profiling
Alle anderen dürfen weitergehen, nur die schwarze Frau vor Ihnen muss den Streifenpolizisten ihren Ausweis zeigen? Gut möglich, dass es sich um einen Fall von Racial Profiling handelt. Offiziell ist es in Deutschland verboten, Menschen nur aufgrund äußerlicher, unveränderlicher Merkmale wie Hautfarbe zu kontrollieren. Dass die Praxis anders aussieht, kritisieren Menschenrechtsorganisationen seit Jahren.
Fragen Sie die von der Maßnahme betroffene Person als Erstes, ob Sie ihr helfen dürfen. Stimmt sie zu, muss die Polizei Sie als Beistand akzeptieren – lassen Sie sich davon nicht abbringen, auch wenn die Beamten behaupten, Sie müssten sich entfernen. Bleiben Sie ruhig.
Hat die betroffene Person ihren Ausweis noch nicht gezeigt, versuchen Sie, die Kontrolle zu verhindern. Fragen Sie die Polizeibeamten, auf welcher Rechtsgrundlage die Kontrolle durchgeführt werden soll. Am Flughafen oder in Grenzgebieten kann die Verhinderung unerlaubter Einreise die Kontrolle legitimieren, woanders begründet die Polizei ihr Verhalten gerne mit Gefahrenabwehr. So oder so kann es hilfreich sein, die Polizei zu einer rechtlichen Begründung zu zwingen. Lassen Sie sich nicht abwimmeln.
Machen Sie Fotos von der Situation oder filmen Sie! Sagen Sie den Beamten, dass die Aufnahmen für Ihre eigenen Unterlagen sind. Wichtig: Erregen Sie möglichst viel Aufmerksamkeit. Sprechen Sie Umstehende und Passanten an, machen Sie sie auf die Situation aufmerksam. Je nach persönlicher Veranlagung können Sie auch zu anderen Mitteln greifen: Wer plötzlich anfängt zu singen oder zu tanzen, den Polizisten seinen eigenen Ausweis zur Kontrolle anbietet oder anders Verwirrung stiftet, kann damit die Situation völlig verändern. Sie können auch selbst Passanten auffordern, ihre Ausweise zu zeigen, um so Aufmerksamkeit zu erregen.
Hat die Kontrolle bereits stattgefunden, bieten Sie der betroffenen Person an, als Zeugin zu fungieren. Geben sie ihr dafür Ihren Namen und ihre Telefonnummer. Falls möglich, sammeln Sie die Daten weiterer potenzieller Zeugen ein.
Fall 4: Rassistische Polizeigewalt
Werden Sie Zeuge von Polizeigewalt, fragen Sie die Beamten nach ihrer Dienstnummer. In den meisten Bundesländern sind sie verpflichtet, Ihnen diese mitzuteilen. Notieren Sie sich die Nummer. Stellen Sie sich als Zeuge zur Verfügung, fordern Sie die Beamten auf, noch vor Ort als solcher aufgenommen zu werden.
Versuchen Sie, weitere Zeugen zu organisieren. Geben Sie ihre Kontaktdaten an die Betroffenen weiter. Schreiben Sie direkt danach ein Gedächtnisprotokoll von der Situation, in dem sie so viele Details wie möglich festhalten. Sprechen Sie im Nachhinein mit einem Anwalt, erstatten Sie gegebenenfalls Anzeige und legen eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim zuständigen Polizeipräsidenten ein.
Wenn Sie selbst Opfer rassistischer Polizeikontrollen oder von Polizeigewalt werden: Lassen Sie sich nicht einschüchtern – und verweigern Sie vor allem die Aussage. Sie sind nicht verpflichtet, etwas zu sagen. Sie haben das Recht dazu, Ihren Anwalt zu kontaktieren. Sprechen Sie mögliche Zeugen an und bitten Sie sie um ihre Kontaktdaten.
Leser*innenkommentare
Bert 23
Naja, zu Fall 1 im Flugzeug: man kommt dann auf die No-Fly-ist..und das wars dann erstmal mit dem fliegen- egal ob in Urlaub oder abschiebe-Verhinderung oder sonst was.. Einreise USA oder Kanada oder Australien oder oder oder wird dann lebenslang sehr interessant...
unimog_andi
Ah, schau an:
Khawaris Familie hatte Ersson und ihr Netzwerk aus Aktivisten kontaktiert - kurz bevor er abgeschoben werden sollte. Gemeinsam vermuteten sie den jungen Mann in einer Maschine der Turkish Airlines von Göteborg nach Istanbul. Ersson kaufte sich ein Ticket und bestieg die Maschine.
www.dw.com/de/der-...-wollte/a-44840196
Age Krüger
Ich bezweifle, dass derjenige, der hier im Falle 3 und 4 die guten Ratschläge gibt, selbst einmal in seinem Leben diese Zivilcourage gezeigt hat.
Das allererste ist nämlich, dass ich dies niemals alleine mache, wenn ich nicht einen zuverlässigen Zeugen (also einen mir gut Bekannten, zufällig angesprochene Menschen bringen nicht immer was) dabei habe. Ansonsten kann jedem Polizeibeamten gerne mal der Knüppel oder ähnliches ausrutschen. Ich persönlich lege mich nie irgendwo an, wenn ich keine Begleitung habe.
Ansonsten bitte noch mal eines bedenken:
Der Fall mit dem Flugzeug fand in Schweden statt. Schweden hat afaik innerhalb der EU nach Deutschland mithin die meisten Flüchtlinge aufgenommen. Schweden ist aber im Gegensatz zur BRD ein reiches Land. Die haben einen ausgezeichneten Sozialstandard und es ist bei ausreichender sozialer Absicherung für die meisten Schweden immer noch nachvollziehbar, dass sie teilen können. Die Wahrscheinlichkeit in einem sozial so heruntergekommenen Staat wie Deutschland auf Sympathisanten dieser Haltung und von solchen Aktionen zu treffen, ist entsprechend viel geringer.
DerFrank
Man hätte sich gewünscht, dieser Artikel hätte den Weg des Apfelkuchens genommen.
Fazit. Bei Frau Gürgen ist einiges im Ürgen.
80576 (Profil gelöscht)
Gast
Wenn man die persönliche Befindlichkeit und Haltung eines jeden Einzelnen über das Gesetz stellt, befindet man sich auf dem Weg in einen Staat ohne verbindliches Rechtssystem, ohne Rechtssicherheit. Das ist das Ende der Demokratie. Kann man wollen, sollte man dann aber auch klar sagen.
Cristi
@Dhimitry Sie haben wirklich nicht verstanden, was ich verdeutlichen wollte? Schade!
Abgesehen davon ist eine Nötigungshandlung - Hindern eines Flugzeuges am Abflug, damit Eingriff in die Rechte der Flugpassagiere und der Fluggesellschaft - durchaus ()mittelbare) Gewalt und es ist legitim, diese Nötigungshandlung selbst zu beenden, wenn denn die Fluggesellschaft ihrer Verpflichtung nicht nachkommt, die nötigende Person mit Hilfe der Crew bzw. der Polizei umgehend aus dem Flugzeug zu entfernen. Ich würde mich da wirklich wehren und andere Passagiere auffordern, mich dabei zu unterstützen.
Bruno Schötz
Was ist das für ein Unsinn?Die Schwedinn hat nur Glück gehabt,dass andere Fluggäste das Problem nicht selbst gelöst haben...mit dem gleichen Recht...
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@Bruno Schötz Die anderen haben sich stattdessen aber solidarisiert und sind auch aufgestanden. Schweden hat uns einiges voraus. Das weiß nicht nur Jimmy Durmaz... ;)
rero
@74450 (Profil gelöscht) Ja, aber Jimmy Durmaz hat auch Özil und Gündogan einiges voraus. :-)
Frau Kirschgrün
@Bruno Schötz Das hieße für mich, dass wir kurz vor einem Bürgerkrieg stehen, nur weil einige Menschen zivilen Ungehorsam begehen – und zwar aus verständlichen Gründen – weil notwendig – da die Regierung aus Hilflosigkeit und m. E. Missachtung des GGs das GG m. E. zu "ihren Gunsten" interpretiert.
Das ist jetzt aber nicht Ihr Ernst, oder?!
Abe Winer
@Bruno Schötz Man kann es mit weniger Worten nicht treffender beschreiben.
Ergänzend möchte ich bemerken, dass wenn der Slogan: „die Strasse gehört uns“ nicht auf Ferienflieger ausgedehnt werden sollte.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@Abe Winer Wer Abschiebungen im Ferienflieger organisiert, hat keine andere Reaktion verdient. Zynischer ginge es ja wohl kaum. Oder kann Horst noch eine Schippe drauf leden zu seinem nächsten Geburtstag?
Fen Fen
@74450 (Profil gelöscht) also in Zukunft lieber im Bus nach Istanbul.
Und wenn sie dann im Ferien-Stau stecken bleiben ist es auch wieder zynisch.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@Fen Fen Blödsinn! Wieso überhaupt nach Istanbul?
genosse2000
"Zeit, die Sache selbst in die Hand zu nehmen"
Super Idee! Dann wird es endlich wieder gerecht zugehen im Land!
Liebe Frau Gürgen, merken Sie nicht, was für einem Denken sie das Wort reden,?
Ich nenne das Selbstjustiz.
Das Paradoxe ist:
Alle ihre Vorschläge machen nur dann Sinn, wenn Sie andererseits auf die Einhaltung eines juristischen Regelwerks pochen können. Und eben genau darauf, dass nicht jemand anderes einfach "die Sache in die Hand nimmt".
Ich würde mir eine Diskussion in der TAZ dazu wünschen. (Ich meine eine echte, so mit "pro" und "kontra")
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@genosse2000 "Ich nenne das Selbstjustiz"
Ist es aber nicht!
de.wikipedia.org/wiki/Selbstjustiz
vs
de.wikipedia.org/w...Ziviler_Ungehorsam
Cristi
All denen, die hier dafür sprechen, rechtsstaatliche Maßnahmen - Aufenthaltsbeendigung nach Prüfung des Asylbegehrens durch das BAMF und fast immer das Verwaltungsgericht, Verstreichen lassen der Möglichkeit zur freiwilligen Ausreise mit Rückkehrhilfe - nämlich den Verwaltungszwang zu "stören" sei gesagt, dass das auch andersrum geht:
1. Lassen Sie sich nicht am Flughafen belästigen. Beschweren Sie sich über ungefragte Ansprachen von Abschiebebehinderern bei dem Flughafenbetreiber, der Polizei, der Fluggesellschaft, den Medien; rufen Sie lauthals "Abschiebung jetzt!", kesseln Sie mit anderen zusammen die Protestierer ein.
2. Wenn jemand im Flugzeug mittelbar Gewalt dadurch gegen Sie ausübt, dass er durch Nichtsetzen den Abflug verzögert und störende Reden hält, wehren Sie sich zusammen mit anderen gegen diese Nötigung. Greifen Sie sich diese Person, bestehen Sie gegenüber der Crew darauf, dass sie aus dem Flugzeug geworfen wird oder zwingen Sie sie, sich zu setzen und fixieren Sie sie auf dem Sitz. Notfalls knebeln Sie sie.
3. Sitzblockaden lassen sich dadurch beenden, dass Sie zusammen mit anderen die Blockierer wegtragen und eine Menschenkette links und rechts der Eingangstür bilden, damit die Polizei ungehinderten Zutritt hat. ...
Verstanden, was ich sagen will? Wohin es führt, wenn jeder glaubt, sein vermeintliches Recht in die eigene Hand nehmen zu können? "Richtig" und "falsch" ist oft eine Frage des Standpunkts; es gibt keine allgemeingültige Wahrheit.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@Cristi "Greifen Sie sich diese Person, bestehen Sie gegenüber der Crew darauf, dass sie aus dem Flugzeug geworfen wird oder zwingen Sie sie, sich zu setzen und fixieren Sie sie auf dem Sitz. Notfalls knebeln Sie sie."
Auf gewaltlosen Ungehorsam wollen Sie mit Gewalt antworten, obwohl Sie das Gewaltmonopol des Staates kennen? Erbärmlich!
Bitte nochmal versuchen und neu schreiben!
83933 (Profil gelöscht)
Gast
Falls die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber immer schwieriger wird, wird die Forderung nach Prüfung der Schutzbedürftigkeit vor Grenzübertritt immer berechtigter.
60440 (Profil gelöscht)
Gast
@83933 (Profil gelöscht) Nö. Keine Abschiebungen und keine Hinderung ungestörter Einreise für Flüchtlinge nach Schland, darunter machen wirs nicht!
R. R.
Insbesondere zu "Fall 3" hier mal eine etwas umfangreichere Darstellung der zu störenden polizeilichen Maßnahme:
www.rodorf.de/01_polg/11.htm
Viel Text, was? Dann doch lieber die Variante à la Max und Moritz von Frau Gürgen.
emanuel goldstein
Geltendes Recht ist zu achten, darin besteht kein Zweifel. Dennoch sollte sich aber gerade dieses Land bewusst machen, dass es von Zeit zu Zeit klug sein kann, zwischen dem was legal ist und dem was legitim erscheint zu unterscheiden. In Recht gegossene Menschenverachtung muss zivilgesellschaftlich bekämpfbar sein. Nicht, dass es nachher wieder heißt, dass davon niemand etwas gewusst hat.
Gerhard Krause
@emanuel goldstein Dann haben Sie also auch den Oppenheim-Esch-Fond gestört? Und lassen Sie doch mal bitte diese lächerlichen Anspielungen auf die Konzentrationslager pp der Vergangenheit im Zusammenhang mit einer Vollstreckungsmassnahme durch Behörden in der Gegenwart sein. Damit werden Sie nämlich zum Demagogen.
Alex24
@emanuel goldstein Wer entscheidet das? Die Frage ist ernsthafft gemeint. Ich bewundere ja immer die Menschen die so simpel schwarz und weiß trennen können. Ich kann es nicht. Ich sehe einen Konflikt zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik.
Den Vorschlag das Recht jetzt in die eigenen Hände zu nehmen kann ich aber in keinem Fall gut heißen: denn dann darf das die andere Seite auch.
Frau Kirschgrün
@emanuel goldstein Da stimme ich Ihnen zu.
Nicky Arnstein
Angenommen Anis Amri, der als Flüchtling 2015 illegal in Deutschland einreiste, abgeschoben worden und in ein Flugzeug mit Ziel Tunesien gebracht worden wäre. Kurz vor dem Abflug ruft eine Anti-Abschiebungs-Aktivistin zum zivilen Ungehorsam auf (weil Anis Amri in Tunesien Folter droht) und erreicht, dass Anis Amri wieder von Bord gehen darf. Ein paar Monate später verübt Amri dann den Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt und tötet 12 Menschen. Damit will ich nicht sagen, dass jeder Abgeschobene ein potentieller Terrorist ist. Ich will damit nur sagen, dass die hier beschriebene Anleitung zum Ungehorsam fatale Folgen für die Gesellschaft haben KANN. Es mag durchaus Einzelfälle geben, wo man gegen die Abschiebung von Menschen vorgehen sollte - mit rechtlichen Mitteln. Pauschal jede Rückführung eines abgelehnten Asylbewerbers verhindern zu wollen, ist für mich infantil.
Uranus
@Nicky Arnstein "Pauschal jede Rückführung eines abgelehnten Asylbewerbers verhindern zu wollen, ist für mich infantil."
Infantilisieren ist übrigens eine Herrschaftsstrategie... Politische Gegner*innen zu Kindern erklären, großes Kino!
Was seien jene denn? Träumer*innen? Naive ...? Und Sie die*der "knallharte Realist*in"?
Gerhard Krause
@Nicky Arnstein Sie haben aber völlig recht. Wir haben rechtstaatliche anerkannte Verfahren entwickelt, die sogar, man staune, den betroffenen Menschen große Vorteile einräumen.
Nur wenn man sich daran hält, folglich gleichfalls Abschiebungen vollstreckt oder das Fachgericht im rechtstaatlichen Verfahren die Abschiebung untersagt, ist alles dem Menschen Mögliche unternommen worden, solche Folgeereignisse zu vermeiden und dahingehend den Frieden in der Gesellschaft zu bewahren.
60440 (Profil gelöscht)
Gast
@Nicky Arnstein Immerhinque sind für Sie nicht alle Abzuschiebenden potentielle Terroristen! Für Ihr Bemühen um Differenzierung sehe ich Ihnen Ihr hübsch zu recht gebasteltes Retortenbeispiel nach.
Ach übrigens: Amri hätte schon wegen Drogendelikten sitzen müssen und hätte schon deshalb keine Menschen umbringen können, hätte da nicht ekklatantes Systemversagen der Ermittlungsbehörden vorgelegen...
Nicky Arnstein
@60440 (Profil gelöscht) "Amri hätte schon wegen Drogendelikten sitzen müssen und hätte schon deshalb keine Menschen umbringen können, hätte da nicht ekklatantes Systemversagen der Ermittlungsbehörden vorgelegen..."
Woher will eine Abschiebeaktivist wissen, dass der Abgeschobene, für den er sich so heroisch einsetzt, nicht einer von denen ist, der wegen Delikte gesessen hat und der darüber hinaus als islamistischer Gefährder gilt?
Uranus
@Nicky Arnstein Können Sie nicht zu 100%. Na, und? Wer kann das Gegenteil zu 100% sagen? Also doch die Unschuldsvermutung austilgen und durch Verdachtsverfolgung=Polizeistaat ersetzen? Wie so Rechte/LawandOrder-Fans dafür schwärmen? Und aktuelle PAGs entsprechend diskutiert und in Landesparlamente verabschiedet werden (sollen)?
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@Nicky Arnstein "Ich will damit nur sagen, dass die hier beschriebene Anleitung zum Ungehorsam fatale Folgen für die Gesellschaft haben KANN."
Ja! Und der Flügelschlag des Schmetterlings kann anderswo einen Tornado auslösen.
Es kann genauso gut sein, dass ein Pendant von Mutter Theresa im Flugzeug sitzt. Ist sogar wahrscheinlicher, da meist die abgeschoben werden, die schon integriert sind und damit leicht zu fassen sind. Damit will ich aber auch nicht behaupten, dass Geflüchtete bessere Menschen sind. Aber unsere Gesellschaft KÖNNTE einer unglaublichen Bereicherung beraubt werden!
BluesBrothers
@74450 (Profil gelöscht) "Pendant von Mutter Theresa im Flugzeug sitzt" Sie haben sich mit dieser Mutter offenbar nicht wirklich beschäftigt, sonst wüssten Sie, dass die Dame niemand ist, die ein halbwegs aufgeklärter Humanist in seiner Nähe wünscht.
Gerhard Krause
@74450 (Profil gelöscht) Ihre Statistik, dass nur oder überwiegend Integrierte abgeschoben werden?
Bereicherung: Auch hier gilt, nicht ohne rechtstaatliche Verfahren.
Was Sie wohl meinen entspricht gleichfalls Willkür.
Gerhard Krause
@Gerhard Krause Fünf Links belegen jetzt objektiv die Natur einer Sache? Da muss ich Sie in der Klausur leider durchfallen lassen :-).
Dann hoffen wir mal, dass jetzt der echte Rechte nicht sechs Links platziert und sich die Natur dadurch wieder ändert.
Wie gut müsste "ich" denn Deutsch sprechen, oder verdienen (Einkommen), wo arbeiten, wie lang bereits, um in der Sache zu gefallen?
Was ist andererseits mit "meinen" 100 vergeblichen Bewerbungen um einen Arbeitsplatz und meinem minderen Talent, eine Fremdsprache zu erlernen.
Sie nennen den anderen User oben erbärmlich, ich nenne Ihre Vorstellungen, es gibt aber gute plausible Ansätze, die ich mit Ihnen sogar teile, zumindest derzeit im Ergebnis Willkür.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@Gerhard Krause "Was ist andererseits mit "meinen" 100 vergeblichen Bewerbungen um einen Arbeitsplatz und meinem minderen Talent, eine Fremdsprache zu erlernen."
Das müssten Sie schon näher erläutern.
"Sie nennen den anderen User oben erbärmlich"
Ich nenne den Vorschlag, auf gewaltfreien Ungehorsam mit Gewalt zu reagieren, erbärmlich.
Da müssen Sie sich schon beim Lesen konzentrieren. Vielleicht müssen Sie dann bald auch keine 100 Bewerbungen mehr schreiben, wenn Sie erfassen, worum es tatsächlich geht.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@Gerhard Krause "Fünf Links belegen jetzt objektiv die Natur einer Sache? Da muss ich Sie in der Klausur leider durchfallen lassen :-)."
Ich glaube nicht, dass Sie die Qualifikation haben, hier Klausuren zu veranstalten! :)
Wenn Sie sich mit der Materie auskennen, wissen Sie, dass es zum "Integration-Level" keine amtliche Statistik gib. Wir müssen an dieser Stelle also mit Aussagen der Wirtschaftsverbände, Unternehmen und Geflüchtetenorganisationen arbeiten. Und die sagen alle das Gleiche.
Ich kann Ihnen auch gerne noch mehr Links präsentieren. Die Zeitungen sind voll von diesen Berichten.
www.spiegel.de/wir...ren-a-1130697.html
www.berlinjournal....en-mit-lehrstelle/
www.oliver-kehrl.k...r-oft-die-falschen
www.freiepresse.de...ng-artikel10026334
www.kreiszeitung-w...werden-d95031.html
www.fluechtlingsra...%20Afghanistan.pdf
Gerhard Krause
@74450 (Profil gelöscht) "Wenn Sie sich mit der Materie auskennen, wissen Sie, dass es zum "Integration-Level" keine amtliche Statistik gib. Wir müssen an dieser Stelle also mit Aussagen der Wirtschaftsverbände, Unternehmen und Geflüchtetenorganisationen arbeiten. Und die sagen alle das Gleiche."
Das einzige, was derzeit noch gemusst werden muss, ist den Weg alles irdischen antreten.
Morgen quaken Sie an anderer Stelle schon wieder gegen Unternehmen und /-sverbände, hier erklären Sie diese zum Hüter der Wahrheit, die sich jedoch aus den diesen Hütern verschlossenen!! Akten der Betroffenen ergibt.
Sie verlinken hier eine "Kreiszeitung", das ist ja absolut lächerlich. Und kennt Kehr den Maßstab von "oft" in der Sache?
Und schlimm, dass Sie nicht verstehen, dass es ebenso gutwillige Menschen gibt, die nicht arbeiten können, "Berlinjournal".
Das sind subjektive Stimmen, die wohl auch manchmal gebraucht werden. Aber mehr als Subjektivität ist es nicht.
Sie kennen sich weder in diesen Akten aus, noch erschließt sich Ihnen das geschriebene dt. AuslR, und wohl schon gar nicht die geübte Praxis.
Ich bin sehr dafür, diese Akten und Praxis offen zu legen, damit klar wird, bundesweit, wer sich irrt und wer die Gesamtlage richtig einschätzt.
Insoweit hoffe ich auf ein Projekt, das genauso den Weißwurstnasen das Wasser abgräbt, wie es Sie zu einer Korrektur zwingen würde.
In dem, was ich überblicke, wird nicht rechtswidrig abgeschoben, und Integrierte erhalten eine Aufenthaltserlaubnis, s. z.B. §§ 25 V, 25 a AufenthG pp. .
Z.B. die Gerichte, Behörden und Uniformträger in diesem Land sind bei der Lösung der Probleme von Migrantinnen und Migranten mE auffällig besser als ihr Ruf.
Machen Sie sich doch dann bitte sofort auf die Suche nach - sechs oder mehr - weiteren Links, welche dagegen sprechen. Angesichts von hunderttausenden Bediensteten in den einschlägigen Bereichen der öff. Hand bleibe ich da echt locker - und solange korrigiere ich Ihre Klausur.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@Gerhard Krause "Morgen quaken Sie an anderer Stelle schon wieder gegen Unternehmen und /-sverbände"
Nö, warum? Das denken Sie sich aus.
"hier erklären Sie diese zum Hüter der Wahrheit, die sich jedoch aus den diesen Hütern verschlossenen!! Akten der Betroffenen ergibt."
Es macht halt Sinn, den Menschen zuzuhören, die betroffen sind. Unternehmen wissen nun einmal, wer*welche bei ihnen arbeitet und wer*welche auf einmal nicht mehr kommt, weil er*sie abgeschoben wurde.
"Sie verlinken hier eine "Kreiszeitung", das ist ja absolut lächerlich."
Warum?
"Und schlimm, dass Sie nicht verstehen, dass es ebenso gutwillige Menschen gibt, die nicht arbeiten können"
Kann ich verstehen. Oben schrieben Sie aber was von über 100 erfolglosen Bewerbungen. Wenn Sie hilfe brauchen, können Sie gerne mal Ihren Lebenslauf an die Taz schicken und bitten, den an mich weiterzuleiten. Die Taz kennt meine Adresse. Vielleicht kann ich Ihnen ein paar Bewerbungstips geben. Nr.1: Nichts ausdenken, was nicht stimmt! So was kommt früher oder später immer raus.
"Ich bin sehr dafür, diese Akten und Praxis offen zu legen, damit klar wird, bundesweit, wer sich irrt und wer die Gesamtlage richtig einschätzt.
Von welchen Akten reden Sie hier?
"In dem, was ich überblicke, wird nicht rechtswidrig abgeschoben, und Integrierte erhalten eine Aufenthaltserlaubnis, s. z.B. §§ 25 V, 25 a AufenthG pp."
Die Abschiebungen sind ja formal auch nicht rechtswidrig. Das ist ja das absurde.
"solange korrigiere ich Ihre Klausur."
Sie leben ganz offenbar in einer Fantasiewelt.
Gerhard Krause
@74450 (Profil gelöscht) Aus meiner Fantasiewelt funke ich Ihnen gern, dass Sie in den Fächern "Engagement nach Buchstaben" und Herz wohl auf dem richtigen Fleck" volle Punktzahl erreicht haben, aber "Wissenschaftlich arbeiten" wiederholen müssen.
Ironie: Ich freue mich mit "meinen" 100 Bewerbungen, Sie haben es leider noch immer nicht verstanden, oder einen guten Tag platziert, den ich Ihnen gönne, schon auf Kreisblätter und wohl doch vorrangig mikroökonomisch denkende Arbeitgeber, die verbindlich definieren, vermutlich frei und unabhängig, wer s.g. integriert ist und sich Mühen, dies über die private Presse gleich einem Amtsblatt ideologiefrei verbreiten, damit dies der Wähler, und im Idealfall auch gleich der Abgeordnete, aufgreift; wir wissen es ja, Wirtschaft hat immer recht, und es schad' ja nichts, wenn wir uns doe Betroffenen (betroffen?) mal anhören.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@Gerhard Krause "Ihre Statistik, dass nur oder überwiegend Integrierte abgeschoben werden?"
siehe unten
Nicky Arnstein
@74450 (Profil gelöscht) Viele werden aus Erfahrung nicht klug.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@Nicky Arnstein Ja, leider. Deshalb werden immer wieder die Menschen abgeschoben, die schon Deutsch sprechen und Arbeit haben. :(
rero
@74450 (Profil gelöscht) Ich gestatte mir, nachzufragen, woher sie diese Informationen haben.
Ich kenne es nämlich so, dass die Leute, die Arbeit haben, ihr Leben halbwegs finanzieren sich mit ihrer Sachbearbeiterin unterhalten können, nicht mehr abgeschoben werden.
Ich kenne persönlich mehrere Beispiele dafür.
Scheuers fußballspielender, ministrierender Senegalese ist insofern durchaus aus dem Leben gegriffen, nur würde ich es - im Gegensatz zu Scheuer - nicht negativ bewerten.
Um dann noch abgeschoben zu werden, müßte man kriminell sein oder so.
Ich würde jetzt aber nicht ausschließen, dass das in den Bundesländern unterschiedlich großzügig gehandhabt wird.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@rero "Ich würde jetzt aber nicht ausschließen, dass das in den Bundesländern unterschiedlich großzügig gehandhabt wird."
Leider ist das genau so. Die Bundesländer verhalten sich höchst unterchiedlich und der pfelgehelfende Ministrant ist in Bayern keinesfalls sicher! Siehe letzten Artikel unten vom BR.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@rero "Ich gestatte mir, nachzufragen, woher sie diese Informationen haben."
Es gibt immer wieder Klagen von Arbeitgebern und sogar von CDU-Bürgermeistern:
"
Richard Arnold - Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd und CDU-Mitglied
Es werden die Falschen abgeschoben. Es werden genau die abgeschoben, die greifbar sind, und es sind die greifbar, die in geordneten Bahnen leben. Das betrifft Menschen, die hier in die Schule gegangen sind, die hier einen Abschluss gemacht haben, die hier eine Ausbildung begonnen haben."
www.dw.com/de/es-w...schoben/a-38174306
www.stern.de/polit...ungen-8176286.html
www.sueddeutsche.d...im-bauch-1.3512990
www.sueddeutsche.d...t-firmen-1.3478012
www.focus.de/polit...er_id_7034154.html
www.br.de/nachrich...en-werden-100.html
Gerhard Krause
@74450 (Profil gelöscht) Das spricht vielleicht eher für die Thesen von "Vollhorst", Menschen an einem bestimmten Ort "greifbar" zu halten. Schon stimmen die Vorhaltungen nicht mehr ganz. ;-)
Ich sag Ihnen mal vorsichtig, was nicht richtig ist, nämlich dass eines jeden ausländischen Studierenden Aufenthalts wegen einer geklauten Tafel Schokolade bis hin zur Abschiebung beendet werden kann, während schwerste Verbrecher nur ihre Identität für sich behalten müssen.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@Gerhard Krause "Das spricht vielleicht eher für die Thesen von "Vollhorst", Menschen an einem bestimmten Ort "greifbar" zu halten. Schon stimmen die Vorhaltungen nicht mehr ganz. ;-)"
Was helfen uns "bestimmte Orte", wenn Menschen abgeschoben werden, die in Deutschland in Ausbildung oder in Arbeit sind?
Es will aber niemensch diese Orte bewachen. Wer offene Ankunftszentren probieren will, soll das mal versuchen. Das kann schon Vorteile haben.
Uranus
Diejenigen Kommentator*innen, die da so auf geltendes Recht pochen und womöglich auf Grenzschließung - lesen Sie doch mal das hier:
"Vertriebene in Afrika. Wenn die Ärmsten Flüchtlingen helfen
Hunderttausende sind im Grenzgebiet von Nigeria, Tschad und Niger auf der Flucht. Obwohl sie selbst arm sind, nehmen Bauern die Geflüchteten auf. [...]"
www.taz.de/Vertrie...n-Afrika/!5519711/
Nicky Arnstein
@Uranus "Diejenigen Kommentator*innen, die da so auf geltendes Recht pochen "
Verstehe ich Sie richtig, dass Sie persönlich auf geltendes Recht pfeifen? Wenn dem so ist, dann ist für Sie auch das Asylrecht überflüssig, oder? Wer also auf geltendes Recht pfeift ist gut und wer darauf "pocht" ein "kaltherziges Arschloch" (um HRTTTL weiter unten zu zitieren)
"Obwohl sie selbst arm sind, nehmen Bauern die Geflüchteten auf. [...]"
Na, dann gehen Sie mal mit gutem Beispiel voran und tun es den Bauern in Afrika nach, indem Sie Flüchtlinge bei sich zu Hause aufnehmen. Oder gehören Sie zu denen, die hier Nächstenliebe/Solidarität nur predigen können?
Uranus
@Nicky Arnstein Jein. Ich kritisiere zum einen die geheuchelte Selbstdarstellung BRD/Europa als zivilisiert (Menschenrechte usw.). Dieses Bild erodiert doch schnell, wenn mensch sich die Politik von BRD/vieler europäischer Länder bzw. die politischen Einstellungen der Leute näher anguckt. Unter geltendes Recht firmiert aktuelle Rechtslage und die wird seit Jahren hinsichtlich Migrationseinschränkung veschärft.
Zum anderen finde ich Widerstand gegen eben solches geltende Recht legitim.
Die Position und moralische Begründung sehe ich also als ausschlaggebend an.
"Na, dann gehen Sie mal mit gutem Beispiel voran [...]"
Tja, Rechte versuchen sich gerne an solchen Vorhaltungen. Migration und Asyl ist aber politisch/gesellschaftlich zu sehen und entsprechend ist auch zu handeln ...
Nicky Arnstein
@Uranus "Unter geltendes Recht firmiert aktuelle Rechtslage und die wird seit Jahren hinsichtlich Migrationseinschränkung veschärft."
Ich weiß nicht, was für Sie das Wort "Migration" bedeutet. Ich weiß aber, dass jedes Land das Recht haben sollte zu bestimmen, welche Voraussetzungen Menschen aus anderen Ländern bringen müssen, um in einem bestimmten Land zu leben und zu arbeiten. Das nennt man dann Einwanderungsgesetz (das es in der Form leider bei uns nicht gibt). Das andere ist ein Asylgesetz, das Menschen, die politisch oder wie auch immer verfolgt werden, TEMPORÄR Schutz und Hilfe bietet.
"Tja, Rechte versuchen sich gerne an solchen Vorhaltungen. Migration und Asyl ist aber politisch/gesellschaftlich zu sehen und entsprechend ist auch zu handeln ..."
Nein, mein Lieber. Aus der Nummer kommen Sie nicht einfach mit etwas Polemik und Rechts-Links-Denken raus. Sie verweisen auf die vorbildlichen Bauern, die Flüchtlinge bei sich aufnehmen. Niemand hindert Sie, dass auch zu tun, doch Sie gehören wohl nur zu denen, die nur am Staat rumnörgeln und alles auf den Staat schieben, selber aber keinen Finger bewegen. Die von Ihnen beschworene Gesellschaft ist nicht irgendein abstraktes Etwas. Sie gehören auch zur Gesellschaft dazu, können also ihren Teil dazu beitragen. Doch was machen Sie, wenn man Ihren Beitrag einfordert? Sie etikettieren mich als einen Rechten, der Ihnen Vorhaltung macht. Das ist unterste Schublade.
Uranus
@Nicky Arnstein Kurz dazu: direkt meinte ich Sie nicht damit. Ich verwies darauf, wie Rechte gerne argumentativ vorgehen, wenn es um Asyl und Migration geht. Die Rechten ziehen Politisches auf die persönliche Ebene und versuchen politische Forderungen zu delegitimieren.
60440 (Profil gelöscht)
Gast
@Nicky Arnstein Nun ja, auf geltendes Recht pfeifen zur Zeit eher die exekutiven Behörden, einschliesslich BMI und dessen CSU-Kamarilla. Da werden Gerichtsbeschluesse missachtet, die Flüchtlingskonvention oder das grundgesetzlich verbuergte Asylrecht zur Disposition gestellt, Grenzen sollen mal eben geschlossen und die Freizügigkeit eingeschränkt werden. Anwälte und Flüchtlinge, die den Rechtsweg beschreiten, werden kriminalisiert. Dann doch lieber Aufstehen im Flugzeug und armen Menschen helfen...
lions
@Nicky Arnstein "Verstehe ich Sie richtig, dass Sie persönlich auf geltendes Recht pfeifen?"
Einen Rest Gesetzesuntreue darf aus meiner Sicht jeder behalten, ohne als Staatsfeind oder Chaot zu gelten. Hier und darf moralisch vertretbar gepfiffen werden... und immer schön von Fall zu Fall.
Nicky Arnstein
@lions Unter der Headline des Artikels steht: "Das Asylrecht wird beschnitten, die Polizei darf immer mehr und die Gesellschaft reagiert rassistisch. Zeit, die Sache selbst in die Hand zu nehmen!"
Hier wird von Frau Gügen (oder wer auch immer bei der taz diese Zwischenüberschrift verfasst hat) suggeriert, dass wir in einem diktatorischen Staat leben, indem es nur noch Unrecht gibt und es daher an der Zeit ist, zivilen Ungehorsam zu üben. Das ist starker Tobak. Ebenso auch die Verunglimpfung derjenigen, "die auf geltendes Recht pochen". Die Aussage lautet hier: wer auf geltendes Recht pocht, hat unrecht und ist böse (staatskonform, gesetzestreu). Und wer darauf pfeift, ist der Gute und moralisch Überlegene.
rero
@Uranus Da haben Sie völlig recht.
Man muss die Gutwilligen vor Ort unterstützen, die denen helfen, die nichts haben.
Nicht die Wohlhabenden, die sich die Schlepper für eine Überfahrt nach Europa leisten können und kräftig genug sind, sie zu überleben.
Dann finanziert man den Leuten einen Lebensunterhalt in Deutschland, obwohl man in den Ländern wahrscheinlich zehn mal so vielen Menschen mit der gleichen Summe helfen könnte.
Und die Flüchtlinge selber haben dort weniger Probleme mit einem Kulturclash.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@rero "Dann finanziert man den Leuten einen Lebensunterhalt in Deutschland, obwohl man in den Ländern wahrscheinlich zehn mal so vielen Menschen mit der gleichen Summe helfen könnte."
Das hört sich immer so einleuchtend an. Das Problem ist doch, dass dieses System seit Jahrzehnten kaum funktioniert. Das Geld kommt nicht (bzw. nicht genug) bei den Menschen an, für die es gedacht ist.
Durch Migration und Rücküberweisungen in die Heimatländer findet eine viel effektivere Entwicklung statt, als durch die traditionelle Entwicklungshilfe/-zusammenarbeit.
rero
@74450 (Profil gelöscht) Ich meinte nicht Entwicklungshilfe. Die finanziert eher die korrupten Eliten und könnt nach meiner Meinung auch weggelassen werden.
Ich hatte wirkliche Hilfe ohne Rückzahlung vor Ort im Kopf. So, wie es am Anfang in Syrien in der Diskussion war, wo sich nur niemand zur Finanzierung in Europa gefunden hatte.
Lui
An die sich über diesen Artikel empörenden:
Es fällt leicht zu sagen man solle die Regeln einhalten, wenn man dabei niemandem ins Gesicht schauen muss, der davon betroffen ist.
Was ist wichtiger, empathisch gegenüber anderen Menschen zu sein oder auf die Durchsetzung eines gefühllosen Systems zu pochen. Ist das eure Vorstellung von Demokratie und Freiheit? Nur durch autonome Handlungsspielräume kann unsere (unperfekte) Demokratie gesichert bzw verbessert werden und nicht durch Gehorsam.
Und nein die Fremdenfeindlichen werden nicht weniger fremdenfeindlich, nur weil weniger "Fremde" da sind. Siehe Geschichte...
El-ahrairah
@Lui Es geht nicht um Gehorsam, es geht um das Einhalten von Gesetzen. In den angestaubten Pipi-Langstrumpf-Kaspergeschichten liest es sich ja noch ganz putzig, wenn ein paar Frechdachse die doofen grauen Männer aufmischen. Die behagliche Nachkriegszeit ist aber vorbei, und heutzutage sollte man allgemeingültige Regeln und Gesetze wieder wertschätzen, denn sie sind nicht mehr selbstverständlich.
60440 (Profil gelöscht)
Gast
@El-ahrairah Die wirklich schlimmen Rechtsbrueche der letzten Zeit gehen auf das Konto von Bundeshotte und seinen Kumpanen in Bayern!
Lui
@El-ahrairah Es geht hier nicht um Kaspergeschichten, sondern um menschliche Existenzen. Natürlich sind Regeln wichtig, aber so manche Regel, so manches Gesetz hat sich irgendwann als schlecht erwiesen. Allgemeingültige Regeln und Gesetze sollten immer mit Misstrauen behandelt werden. Ich denke eher, dass man das Individuum mehr wertschätzen sollte und nicht einfach Menschen und Entscheidungen zu entmenschlichen in dem man sie in Kategorien stopft und dann über ihr Schicksal aburteilt.
"Bei einer guten Staatsführung hat der Untergebene Glück, bei einer schlechten Unglück. Ich hatte kein Glück, denn das damalige Staatsoberhaupt gab den Befehl zur Vernichtung der Juden. Ich hatte zu gehorchen, ich war Uniformträger, es war Kriegszeit."
El-ahrairah
@Lui Wiederrum, Sie verstehen den Unterschied zwischen Gehorsam und Rechtstreue nicht. Wie gesagt, für spätpubertierende Revoluzzer mag sich das gleich ausnehmen, für erwachsene Menschen sollte der grundsätzliche Unterschied klar sein: Gehorsam gilt für den Untergebenen gegenüber dem Vorgesetzten. Dem Gesetz gegenüber sind alle gleich. Die NS haben auch als erstes den Rechtsstaat der Weimarer Republik ausgehebelt, sonst wäre ihre Gewaltherrschaft nicht möglich gewesen.
Nicky Arnstein
@Lui "...aber so manche Regel, so manches Gesetz hat sich irgendwann als schlecht erwiesen. "
Dass es "irgendwann" so war, heißt nicht, dass es heute noch immer so ist. Ihr Vergleich mit dem NS-Unrechtsstaat ist polemisch und unsachlich. Welchen Teil des heute geltenden Asylgesetzes beanstanden Sie?
rero
@Lui Das System ist nicht gefühllos.
Es gewährt Asyl für politisch Verfolgte. Es gewährt subsidiären Schutz denjenigen, die vor Krieg geflüchtet sind.
Und es gewährt denjenigen eine dritte Form von Zugang, die mit einer gesuchten Berufsausbildung kommen.
Und all diesen Menschen gewährt das System Lebensunterhalt, Obdach und ärztliche Behandlung.
Das ist im internationalen Vergleich eine ganze Menge.
Über Einzelfälle kann man immer reden. Da sind unterschiedliche Meinungen legitim und Teil einer freiheitlichen Gesellschaft.
Ja, es ist meine Vorstellung von Demokratie, dass Gesetze demokratisch zustande kommen.
Ja, es ist meine Vorstellung, dass demokratisch zustande gekommene Gesetze eingehalten werden.
Es ist meine Vorstellung von Freiheit, dass Menschen hierher kommen und hier einen Antrag auf Asyl stellen dürfen.
Es ist auch kein "Asylbetrug", wenn der Antrag abgelehnt wird, weil die Voraussetzungen nicht vorliegen.
Und es ist meine Vorstellung von Freiheit, dass die Menschen nach einer Aufforderung zur Ausreise dann auch wieder gehen.
Und es ist auch meine Vorstellung von Freiheit, wenn dieses notfalls zwangsweise umgesetzt wird.
Es ist auch Demokratie, wenn die Angehörigen einer Solidargemeinschaft mitbestimmen dürfen, mit wem sie solidarisch sein wollen. Ihr "System" sind nämlich wir.
Und es ist definitiv meine Vorstellung von Freiheit, wenn diejenigen, die Freiheit und Demokratie zerstören wollen, wie ein Anis Amri, abgeschoben werden.
Es ist für mich auch Freiheit, wenn ein Sami A. rechtmäßig abgeschoben wird, wenn ihm keine Folter droht.
Ich würde umgekehrt sogar dafür protestieren, dass er abgeschoben wird.
Vor denjenigen, die den Nährboden für die Radikalisierung anderer legen, muss man Demokratie und Freiheit schützen.
Und das sehe ich niemandem in einem Flugzeug an. Deshalb bin ich in diesem Fall gegen autonome Handlungsspielräume.
Ich bin allerdings nicht Adressat Ihres Artikels, weil ich nicht empört bin. :-) Ich verstehe Ihre Sicht.
60440 (Profil gelöscht)
Gast
@rero Merkwürdiges Freiheitsverstaendnis...
Uranus
@rero Demokratie blabla Rechte blabla - dumm ist nur, wenn Schicht für Schicht diese "Rechte" abgetragen werden und sogar noch Stimmung gegen Unterstützer*innen einschließlich Anwält*innen von Geflüchteten gemacht wird. Passen Sie sich etwa ein bisschen der "Volksmeinung" an? ;)
Dann noch zur Abschiebung von "Gefährder*innen" - dort wo sie*er hin abgeschoben wird, wäre sie*er dann gut aufgehoben, dürfte sich evtl. weiter radikalisieren, womöglich vor Ort/woanders Anschläge verüben? Hauptsache, "das Problem" wäre nicht mehr hier? Aus dem Blick, aus dem Sinn, oder wie?
Und nein, "ihr System" sind nicht "wir" im Sinne von Befürwortung, Mitbestimmung etc.. Ihres mag es sein, meines ist es nicht.
rero
@Uranus Für Sie sind Recht und Demokratie Blabla, mir ist es wichtig. Werte sind halt bei jedem unterschiedlich.
Es ist eben nicht jeder, der kommt, eine Bereicherung. Das behauptet ja nicht mal mehr Giovanni di Lorenzo.
Viele kommen hierher, weil sie Freiheit suchen. Der Staat ist verantwortlich dafür, dass sie diese Freiheit auch genießen können, und nicht weiter von Angehörigen rechtsradikaler, totalitärer Ideologien drangsaliert werden.
Ich sehe den Unterschied nicht, ob eine Jeside oder ein schwuler Araber nun von Islamisten oder Neonazis zusammengeschlagen wird.
Und andererseits sind die Gefährder in muslimischen Ländern auch nicht mit ihrem Feindbild westliche Gesellschaft täglich konfrontiert.
Das Islamisten-Problem im Staat Ihrer Wahl löst bitte auch der Staat Ihrer Wahl. Er kann es auch besser, weil er die Menschen und deren Haltung besser versteht.
Der hiesige Staat kann es nicht lösen. Am deutschen Wesen wird die Welt nicht genesen.
Ich möchte alles aber ausdrücklich nicht nur auf muslimische Länder und Einwanderer beziehen.
Auch Schwerkriminelle aus dem EU-Land ihrer Wahl sind bitte dort kriminell.
Die deutsche Polizei wird die 'Ndrangheta nicht auflösen. Ich erwarte aber, dass der deutsche Staat verhindert, dass sie sich hier ausbreitet. Eine Abschiebung könnte ein effektives Mittel sein.
Es gibt einen Unterschied zwischen Freiheit und Laissez-faire.
Wenn Sie nicht am "System" partizipieren wollen, ist das Ihr gutes Recht. Ich tue es.
Den Rechtsstaat und andere Meinungen innerhalb des demokratischen Konsens muss man dann allerdings aushalten können.
Gerhard Krause
@Lui Ihr Anliegen ist völlig nachvollziehbar, vielleicht sogar das einzig Richtige.
Aber wo fangen wir an? Wo enden wir?
Der öffentliche Debattenraum ist zudem, mE, völlig ideoligisiert. Scheinbar bekommen wir keine breit akzeptierten Einwanderungsmodalitäten. Das wird man aber müssen.
Die einen, die die Sache wir Sie sehen, werden nachgeben müssen, und die, die Ihrer Meinung nach dagegen sprechen, werden wohl ebenfalls Teile der eigenen Vorstellungen aufgeben müssen.
2730 (Profil gelöscht)
Gast
@Lui Es ist schon zu fragen, ob diejenigen, die im Fall Sami A. die Art der Abschiebung, die darauf basierte, dass ein (drohender) Gerichtsbeschluss konterkariert wurde, nun im Namen der eigenen Rechtsbewertung diesen Artikel positiv bewerten. Hm. Das Recht gilt also immer nur dann, wenn meine Auffassung bestätigt wird? Nochmal Hm.
Man stelle sich vor: Eine Seite, die der Meinung ist, dass rechtskräftig Abzuschiebende auch abzuschieben sind, nun ihre Art derr Zivilcourage gegen die einsetzen, die ihrerseits Zivilcourage zeigen wollen. Eoine Eskalation ist zu befürchten, und dann lässt Weimar ganz höflich grüßen...
Entweder wir haben den Konsens, dass unser sicherlich teilweise unvollkommenes Rechtssystem zu akzeptieren ist oder nicht. Was aber gar nicht geht, ist eine nur gelegentliche Akzeptanz.
Zwei weitere Fragen stellen sich: Erstens, ich gebe nicht vor zu wissen, ob und inwieweit in dem jeweiligen Zielland die Menschenrechte gewahrt sind (auch bei uns - siehe NSU - ist nicht alles glänzend). Zweitens: Woher will ich wissen, ob der Abzuschiebende nicht ein gefährlicher Straftäter ist? Frau G., willst Du Dir vorher seine Akte zeigen lassen? Hm.
Pfadintegral
Wer mit dem aktuellen Abschieberecht und seiner Implementierung Probleme hat, sollte über die entsprechenden Verfassungsorgane auf die Änderung des Rechts und damit der Praxis hinarbeiten. Alles andere widerspricht dem Rechtsstaatsprinzip. Hier in Europa kennt man kein Faustrecht. Das ist ja gerade der Grund warum Menschen zu uns fliehen!
FrankUnderwood
Wofür gibt es einen funktionierenden Rechtsstaat???
Es ist eine Unverschämtheit wenn man als Opfer nach Gerechtigkeit durch Judikative und Exekutive schreit und sie dann ablehnt, sobald jemand nach einem rechtsstaatlichen Verfahren abgeschoben werden soll.
Wer Abschiebungen verhindert, lehnt deshalb unser geltendes Asylrecht ab!
Damit befindet man sich in guter oder (besser) schlechter Gesellschaft mit Reichsbürgern, Neonazis, etc.
Christina de Havilland
@FrankUnderwood Dass wir in einem funktionierenden Rechtsstaat leben, kann ich nicht bestätigen. So greift beispielweise, um es vorsichtig zu formulieren, immer mehr die "Unart" um sich, Gerichtsurteile nicht umzusetzen. Dies hat die Süddeutsche Zeitung kürzlich in einem lesenswerten Artikel thematisiert und auch anhand mehrerer Fälle belegt:
www.sueddeutsche.d...-gericht-1.4062809
Auch aus dem Tierschutzbereich ist mir bekannt, dass Gerichtsurteile mitunter nicht umgesetzt und Kontrolleure und Veterinäre darüber hinaus angehalten werden, bei Stallkontrollen "nicht so genau" hinzusehen, um nur zwei Beispiele zu nennen.
Uranus
@FrankUnderwood "funktionierenden Rechtsstaat"
Der war gut! ;D
"Wer Abschiebungen verhindert, lehnt deshalb unser geltendes Asylrecht ab!"
Nein, die die Widerstand leisten, sorgen zumindest dafür, dass Geflüchtete ihre Rechte wahrnehmen können. Es gibt eben auch unrechtmäßige Abschiebungen.
"...lehnt deshalb unser geltendes Asylrecht ab!"
Na und? Welches "Asylrecht" bitte? Wofür steht das noch? Für wen gilt es?
Hampelstielz
@FrankUnderwood Und wer z.B. eine Demo von Reichsbürgern, Nazis usw. verhindert, der befindet sich auch in bester Gesellschaft mit diesen, nicht?
Es gibt hier keinen "funktionierenden" Rechtsstaat. Wäre gut, wenn er funktionieren würde.
Ich weise auch noch auf den NSU-Prozess hin, auf all die langen Jahre, bis die Reichsbürgerbewegung überhaupt ein Thema geworden ist, auf die Verwicklung von Staatsbeamten und -organen in rechte Strukturen.
Zum Thema selbst ist die verfassungswidrige Aushöhlung der Asylgesetzgebung zu erwähnen.
Und so weiter und so fort.
Gerhard Krause
@Hampelstielz Wo funktioniert denn im AuslR der Rechtstaat nicht? Ich meine dies nicht als Beleidigung, aber ich habe den Eindruck, dass Sie von AuslR keine Ahnung haben, sondern der Rechtstaat nur nicht das tut, was Sie persönlich für wünschenswert halten.
Hampelstielz
@Gerhard Krause Ich habe die Grundgesetzreformen nicht mit einbezogen, weil es eigentlich widersinnig ist eine Verfassung zu haben, die so einfach in einem elementaren Punkt umgeschrieben werden kann. Die Würde des Menschen ist dann auch irgrndwann nicht mehr unantastbar.
Rechtsstaat ist so gesehen immer gegeben und auch gegeben gewesen, zu allen Zeiten, unter jeder Führung.
Afghanistan als sicheres Herkunftsland zu benennen erachte ich als unrichtig und im Widerspruch zum Asylrecht.
Gerhard Krause
@Hampelstielz Also Afghanistan, OK. Kennen Sie die betroffenen Einzelfälle, die Aktenlagen? Gab es dennoch Abschiebungen, die verboten waren, ggf ein rechtswidriges Zusammenwirken von Behörden und Gerichten?
So, Sie erachten also. Dann ist Streit um Ihr Erachten richtig und demokratisch. Das sollte dann aber konsequent auf dieser Ebene bleiben, bis der politische Streit gelöst ist. Zwischenzeitlich muss es jedoch den Behörden und Gerichten überlassen, bis sich Ihr Erachten durchsetzt.
Gerhard Krause
Abschiebungsverhinderungsindustrie? ;-)
EinfachIch
@Gerhard Krause Nicht "?" sondern "!" und für mich der Tropfen der das FDP zur AFD Fass zum überlaufen bringt.
Fen Fen
Jetzt geht es also darum die eigenen Vorstellungen, wie die Migrationspolitik auszusehen hat, nicht mehr nur politisch durchzusetzen, sondern auf eigene Faust.
Es mag einfach sein, das für sich selbst zu legitimieren, doch es ist nicht so leicht es vor anderen, mit anderen Ansichten, zu rechtfertigen. Noch schwieriger wird es dann den anderen das Recht abzusprechen ihre Ansichten auf ähnliche Weise durchzusetzen.
Natürlich gehören auch solche Protestaktionen, am Rande dessen, was noch legal möglich ist, zur Auseinandersetzung in einer Demokratie.
Leider gehen sie meist mit der Hybris einher, dass man nur sich selbst dieses Recht zugesteht.
Hampelstielz
@Fen Fen Es macht doch schon einen Unterschied, ob man mit einer Handlung einem Menschen helfen will, dabei niemandem körperlich schadet oder ob man sich, von Hass und Angst getrieben dazu entschließt Menschen anzugreifen.
Es ist nicht immer alles gleich. Intention, Handlung und Ausgang sind durchaus andere.
Wir reden hier nicht von einem bewaffneten Kampf mit Anschlägen a la RAF, sondern von Aktionen im Bereich des zivilen Ungehorsams.
Rechte Spinner haben sich in Deutschland schon häufig dagegen gewehrt (sogar mit Erfolg), dass in ihrer Nähe (teilweise einen Km-weiten Umkreis betreffend), Asylanten untergebracht werden oder eine Moschee gebaut wird, sie sträuben sich gegen Inklusion in Schulklassen usw. Über die Anzahl rechtsmotivierter Gewalttaten müssen wir erst recht nicht debattieren.
Eine rechte Gesinnung scheißt auf die Zurückhaltung der "Gutmenschen". Ziviler Ungehorsam ist das probateste Mittel.
Fen Fen
@Hampelstielz ganz richtig, es geht hier nur um den Angriff auf die Autorität des demokratischen Rechtsstaates, also Anarchismus.
Mein Punkt war nur der, dass oft die, die den Rechtsstatt angreifen, am lautesten nach ihm rufen, wenn er ihnen nutzen kann.
Das ist dann quasi punktueller, auf die eigenen Bedürfnisse maßgeschneiderter Anarchismus.
Gerhard Krause
@Fen Fen Genau. Wo sind denn die Proteste gegen 19% Märchensteuer im Supermarkt?
Charlie Foxtrot
Gab es da nicht kuerzlich einen Artikel in der taz, der hiess "Den Rechtsstaat aushalten"?
Aber halt nur wenn's passt - gelle?
www.taz.de/Archiv-...staat%2Baushalten/
83492 (Profil gelöscht)
Gast
Der Zweck heiligt eben doch die Mittel, lese ich aus diesem Artikel.
Reichsbürger und Busblockierer finden das sicher auch gut.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@83492 (Profil gelöscht) "Reichsbürger und Busblockierer finden das sicher auch gut."
Denen fehlen aber aus menschenrechtlicher Perspektive die legitimen Zwecke.
Chutriella
@74450 (Profil gelöscht) Was bei dieser Diskussion "legitim" sein sol, hat ja mit Recht und Gesetz nichts mehr zu tun, ist also total willkürlich.
EinfachIch
@74450 (Profil gelöscht) Was ist mit "Selbstbestimmungsrecht der Völker"?
80336 (Profil gelöscht)
Gast
@EinfachIch Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist erfreulicherweise sowohl noch vorhanden, als auch ausgeübt, wie die Teilnehmer an der Ausgehetzt-Demonstration in München eindrucksvoll belegten.
80336 (Profil gelöscht)
Gast
@74450 (Profil gelöscht) In der Tat. Was legitime Zwecke sind, und was nicht, werden Reichsbürger, Identitäre, Vogelschisser, und deren Mitläufer wohl erst dann begreifen, wenn sie selbst staatlich organisiert ihren Mördern zugeführt werden sollen. Jede Wette, dass dann plötzlich deren obskure Vorstellung von "höheren Werten" wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen wird. Im Moment sind es ja nur Afghanen und Jesiden, die von der gesetzlich verordneten Beihilfe zum Völkermord betroffen.
83492 (Profil gelöscht)
Gast
@74450 (Profil gelöscht) "Denen fehlen aber aus menschenrechtlicher Perspektive die legitimen Zwecke."
Das ist Ihre Sicht. Die Busblockierer nehmen für sich in Anspruch, für ihre eigenen Menschenrechte und die ihrer Familie zu kämpfen. Sobald es um sich greift, dass Gruppen das Recht selber auslegen und durchsetzen, wird es ziemlich übel. Und genau das vertritt der Artikel mit dem Argument der Menschlichkeit. Gut gemeint, schlecht gemacht.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@83492 (Profil gelöscht) "Die Busblockierer nehmen für sich in Anspruch, für ihre eigenen Menschenrechte und die ihrer Familie zu kämpfen."
Die sind aber objektiv betrachtet nicht gefährdet. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit eines Menschens, der in ein Kriegsgebiet verbracht werden soll, hingegen schon.
83492 (Profil gelöscht)
Gast
@74450 (Profil gelöscht) "Die sind aber objektiv betrachtet nicht gefährdet. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit eines Menschens, der in ein Kriegsgebiet verbracht werden soll, hingegen schon."
Auch das werden die Busblockierer bestreiten und eine Sylvesternacht in Köln, die 12 Personen, die von Herrn Amri ermordet wurden, die Axt-Attacke des Herrn Ahmadzal mit mehreren Schwerverletzten etc anführen. Und die Gerichte sind bei den durch zivilen Ungehorsam blockierten Abschiebungsen offensichtlich zum Schluss gekommen, dass Risiko sei tolerabel.
Sie und ich können jetzt anfangen, darüber zu streiten wie relevant das eine im Verhältnis zum anderen ist.
Aber was "objektiv der Fall ist" und welche Handlungen in diesen Fällen zu folgen haben, entscheiden nicht wir,
sondern eine übergeordnete Instanz, die Gerichte. Das ist der Deal in einem Rechtsstaat. Ich sehe den Punkt nicht erreicht, wo es sinnvoll wäre, dass die Bürger ihren Vertrag mit dem Rechtsstaat kündigen, wir schreiben nicht das Jahr 1933.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@83492 (Profil gelöscht) "Auch das werden die Busblockierer bestreiten und eine Sylvesternacht in Köln, die 12 Personen, die von Herrn Amri ermordet wurden, die Axt-Attacke des Herrn Ahmadzal mit mehreren Schwerverletzten etc anführen."
Ja, aber das ist Unsinn. Solche Verbrechen hat es auch vorher schon in Deutschland gegeben. Da müsste schon der Neue Mensch erfunden werden, um in völliger Sicherheit zu leben.
"Und die Gerichte sind bei den durch zivilen Ungehorsam blockierten Abschiebungsen offensichtlich zum Schluss gekommen, dass Risiko sei tolerabel."
Das stimmt und ist genau das Problem. Deshalb war die Aktion der Schwedin ja so wichtig.
"Ich sehe den Punkt nicht erreicht, wo es sinnvoll wäre, dass die Bürger ihren Vertrag mit dem Rechtsstaat kündigen, wir schreiben nicht das Jahr 1933."
Wie gesagt, Ziviler Ungehorsam ist eine wichtige Institution in einer Demokratie. Von der Antike bis heute!
de.wikipedia.org/w...Ziviler_Ungehorsam
98589 (Profil gelöscht)
Gast
@83492 (Profil gelöscht) Kann Ihnen nur zustimmen!
Wenn das Recht so ausgelegt wurde, kann es anderen Personengruppen auch extrem auf die Füße fallen.
Das geht gar nicht!
Gerhard Krause
@74450 (Profil gelöscht) Menschenrecht auf Verhinderung der Vollstreckung einer Ausreisepflicht?
Damit müssen Sie dann auch rechnen: (schwerste) Straftäter werden auf diese Weise von ihren Freunden beschützt.
Viel Spaß in einer Gesellschaft, die das Recht in ihre eigenen Hände nimmt.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@Gerhard Krause "Damit müssen Sie dann auch rechnen: (schwerste) Straftäter werden auf diese Weise von ihren Freunden beschützt."
Auch für schwere Straftäter*innen halte ich eine Rehabilitation in einem Gefängnis für sinvoller, als sie in Gebiete zu bringen, in denen Folter oder Tod nicht unwahrscheinlich sind.
A. Müllermilch
@74450 (Profil gelöscht) "Denen fehlen aber aus menschenrechtlicher Perspektive die legitimen Zwecke."
Das sehen die möglicherweise anders. Es stellt sich wieder mal die Frage, wer festlegt, was legitime Zwecke sind. Wir brauchen unbedingt das Zweiklassenwahlrecht, damit legitime Zwecke nicht mehr von der CSU mitbestimmt werden.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@A. Müllermilch "Das sehen die möglicherweise anders. Es stellt sich wieder mal die Frage, wer festlegt, was legitime Zwecke sind."
In einer repräsentativen Demokratie sind das am Ende die Parlamentarer*innen. Das ist schon klar. Der Akt des zivilen, gewaltlosen Ungehorsams in Einzelsituationen ist aber auch in einer demokratischen Gesellschaft legitim.
Sich als Mob zu versammeln und erschöpfte Menschen daran zu hindern sich auf Betten in einer Turnhalle niederzulassen, ist kein ziviler Ungehorsam, da in gewisser Weise Gewalt ausgeübt wird.
Nicky Arnstein
@74450 (Profil gelöscht) "Der Akt des zivilen, gewaltlosen Ungehorsams in Einzelsituationen ist aber auch in einer demokratischen Gesellschaft legitim."
Die Betonung liegt bei "in Einzelsituationen". Die in diesem taz-Artikel beschriebene Handlungsanweisung, wie man eine Abschiebung verhindern kann, ruft m. A. nach prinzipiell zu zivilem Ungehorsam auf.
Markus Michaelis
@74450 (Profil gelöscht) @dhimitry "fehlen die menschenrechtlich legitimen Zwecke"
Das glaube ich nicht. Es gibt nur extrem wenige Menschen, die sich selber so sehen, dass sie einfach nur rücksichtslos sind. Ansonsten haben ALLE Menschen ein Selbstbild, in dem sie das, was sie tun, aus höheren Werten, konkreten Beispielen, ihrem Geschichtsbild, Menschenbild etc. als richtig ansehen.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@Markus Michaelis Das ist schon in Ordnung. Deshalb diskutieren wir ja auch, was wir dann von diesen Selbstbildern, Beispielen usw. für richtig halten.
Schöbello
Deutschland ist böse und Flüchtlinge sind gut. So einfach ist das. Indem man Abschiebungen verhindert, ohne überhaupt etwas über den Abschiebegrund zu wissen, erweist man der Demokratie einen Bärendienst und untermauert die Argumente der Rechtspopulisten. Drolligerweise rufen gerade diejenigen Menschen, die reflexartig gegen alles staatlich gelenkte sind, nach dem Staat, sobald sie ihre eigenen Rechte bedroht sehen. Gutmenschen sind echt zum Fürchten.
Klartexter
@Schöbello Ja das böse Deutschland, voller Rassisten und Nazis. Wir wünschen uns Gutmenschen wie Erdogan, Assad, Putin Trump etc, ach was ein tolles Land wären wir dann, jaja.
Neinjetztnicht
@Schöbello So einfach ist das eben nicht. Ok, Deutschland ist böse, da sind wir uns einig. Die Menschen die hier leben nicht per se. Und geflüchtete Menschen sind genauso wenig alle gut, auch da gibts Arschlöcher.
Abschiebungen, egal aus welchem Grund bergen aber für diese Menschen, egal ob Arschloch oder nicht, häufig die Gefahr getötet oder gefoltert zu werden. Glauben Sie mir, die machen sich nicht aus Spaß die Mühe hierher zu kommen.
Und wenn Sie sagen: "hmm, ok... die werden vielleicht getötet, aber dafür haben wir hier ein/zwei Arschlöcher weniger, was solls." Ganz ehrlich? ich möchte nicht in Ihrer moralischen Haut stecken, wenn Sie damit leben können. Abgesehen davon, dass die meisten die abgeschoben werden sicher keine Arschlöcher sind.
Gerhard Krause
@Neinjetztnicht "Abschiebungen, egal aus welchem Grund bergen aber für diese Menschen, egal ob Arschloch oder nicht, häufig die Gefahr getötet oder gefoltert zu werden."
Wo nehmen Sie denn das her, meinen Sie Afghanistan? Dann sollten Sie das sagen und nur das verhindern.
El-ahrairah
@Neinjetztnicht In Afghanistan leben 33 Million Menschen mit stark zunehmender Tendenz. Wenn die alle akut vom Tode bedroht sind, müsste das Gewese um einzelne Afghanen moralisch gesehen als Heuchelei zu beurteilen sein und nur die Evakuierung der gesamten afghanischen Bevölkerung kann die moralisch akzeptable Lösung sein.
Schöbello
@Neinjetztnicht "Deutschland ist böse, Flüchtlinge sind gut" war ironisch gemeint, das scheinen Sie aber anders zu sehen. Insofern sind wir uns nicht einig. Mir zu unterstellen, mir wäre die (aus Ihrer Sicht offensichtlich unausweichliche) Tötung der Abgeschobenen egal, ist eine Frechheit. Nennen Sie mich doch bitte gleich Nazi, das ist die momentan beliebteste Rhetorik.
Martin Korol
Es gab schon immer einige mutige Menschen, die, allein oder in Kleinstgruppen, gegen die Regierungspolitik kämpften, unter Berufung auf Gesetze, übergeordnete Gesetze, Ideale und Utopien. Auch in D. Nun ruft die taz Zeitung dazu auf, sich gesetzeswidrig als Kämpfer für Menschen einzusetzen, deren Abschiebung nach endlos langen Verhandlungen unstrittige Rechtssache ist. Diese Kämpfer kommen sich mutig vor. Sie sind es nicht. Sie sind Helfershelfer einer weltweit einmaligen gesetzeswidrigen und zudem rassistischen „Flüchtlingspolitik“ der Bundesregierung im Einklang mit fast allen oppositionellen Parteien. Das hat die Welt noch nicht gesehen. Nur in den Zeiten einer Diktatur. Nur in Romanen wie „1984“ Das gibt es heute nur im Merkelschen Deutschland. Wieder ein deutscher Sonderweg. Mögliche Tradition: Fanatisierte Komsomolzen. Verspätete SHBler, Sozialistische Fraktion, die 1971 in Hannover zu Schichtbeginn vor den Toren von Hanomag und Conti die Arbeiter gegen die Kapitalisten aufhetzen. Studentische Salonbolschewiki. Die wachsamen jungen Getreuen des Großen Bruders. Kenn ich, war ich. Ich war dabei, damals. Ich war dumm, wir waren dumm. Ganz so, wie Adorno Dummheit definierte. Und nun heute unsere Enkel.
Martin Korol, Bremen
hrrtttl
@Martin Korol "Nun ruft die taz Zeitung dazu auf, sich gesetzeswidrig als Kämpfer für Menschen einzusetzen, deren Abschiebung nach endlos langen Verhandlungen unstrittige Rechtssache ist."
Ich weiss, für sie sind alle Abschiebungen unstrittig. Für andere (mitunter Gerichte) sind sie das nicht.
Bei Ihren Freunden reicht so ein Satz sicher um die folgende Tirade zu untermauern. Hier haben alle gemerkt wie dünn die Argumente in der wortgewaltigen Schimpferei verstreut sind. Da hilft auch Adorno nicht.
Martin Korol
@hrrtttl Na gut, verehrter HRRTTL! Adorno ist ebenso gut wie jeder Philosoph – wenn’s nur passt. Passende Zitate adeln quasi einen Text.
Zur Fremdenfrage: Für mich sind nicht alle Abschiebungen unstrittig. Gegen Fehlurteile gibt es Berufungsinstanzen. Wenn wir aber der Judikative grundsätzlich nicht mehr vertrauen, wenn der Verdacht aufkommt und verbreitet ist, eher mehr als weniger Richter seien parteilich, dann ist der Staat am Ende. Diesen Gedanken habe ich durchaus gepflegt, als ich jung war. „Anarchie! Na und?!“, dachte ich damals. Ich fand das sogar amüsant. „Spannend“, sagt man heute. Heute fürchte ich mich vor jeder Art von Anarchie, deren Gipfel Diktatur ist. Heute möchte ich berechenbare Verhältnisse.
M.K.
Hampelstielz
@Martin Korol Wenn man deinen Namen und Pi-news in die Suchmaschine eingibt, dann findet man Lobeshymnen auf deine Hetze gegen Minderheiten, Einwanderer und Asylanten, gegen Gleichberechtigung und freiheitliche Ideen.
Mehr muß ich zu deiner Person eigentlich gar nicht mehr wissen.
Nicky Arnstein
@Hampelstielz Ich weiß, dass ich mich mit meiner Aussage jetzt aufs Glatteis bewegen werde.... Ohne Korol in Schutz nehmen zu wollen (dessen Aussagen über die "osteuropäischen Armutsflüchtlinge" ich auch grenzwertig finde) hat es etwas von Hexenjagd, wenn ein Kommentator als ganze Person hier pauschal niedergemacht wird. Warum fragen Sie ihn nicht einfach, ob er noch hinter seinen in den PI-News aus dem Jahr 2014/2015 (neuere konnte ich beim Googeln nicht finden) gelobten Standpunkten steht. Wir haben 2018 und vielleicht hat er seine Meinung revidiert. Oder man könnte versuchen, ihn mit Argumenten eines Besseren zu belehren. Mit persönlichen Angrffen ändert man niemanden.
DerFrank
@Hampelstielz Ah, endlich mal wieder jemand, der sauber recherchiert! Dem Herrn stimmen PI-news-Nutzer*x zu? Dann muss er selbst der Wahn in Person sein! Sehr gut schlussgefolgert! Ich bin beeindruckt! Herzlichen Dank!
Martin Korol
@Hampelstielz Nun ja. Ich wäre da vorsichtiger. Seit Platons "Höhlengleichnis" wissen wir nämlich, dass jede unserer Aussagen über diese Welt und andere Menschen zuallererst eine Aussage über uns selber ist.
M.K.
Fen Fen
@Martin Korol Fehler zu machen ist ja bekanntlich das Privileg der Jugend. Und weil man aus Fehlern am meisten lernen kann, ist das auch gut so.
In der Menschheitsgeschichte gab es Dinge wie ein Mindestalter für Ämter, Mindestwahlalter, Ältestenrat, etc.
Allerdings gab es immer auch jugendliche Macht: Alexander der Große, Kindkaiser... Und autokratische Regime setzen auch gerne auf die leicht zu beeinflussende und fanatisierende Jugend.
Jugendliche Macht tritt scheinbar immer im Zusammenhang mit großen Umbrüchen auf. Nur was ist dabei Ursache und was Wirkung?
Auf die Gegenwart bezogen: Große Umbrüche in Form von Gloablisierung, Digitalisierung, Völkerwanderung. Forderung nach mehr Macht für die Jugend angesichts von Brexit und co. Bei gleichzeitig umgedrehter Alterspyramide in westlichen Ländern.
Müsste angesichts der Alterstruktur der Westen nicht ein Hort der Weisheit sein?
Überfordern die massiven Umbrüche vielleicht die Erfahrung der Alten?
Waren die Alten überhaupt in der Lage aus ihren Fehlern zu lernen - hatten diese doch angesichts von anhaltendem Frieden, Stabilität und Wohlstand kaum Konsequenzen.
Da sind wir endlich wieder beim Thema. Die Konsequenzen werden am Ende zeigen wie der hier geforderte "Ungehorsam" zu bewerten ist.
Die Einschätzungen gehen dabei offensichtlich weit auseinander.
Martin Korol
@Fen Fen „Fehler zu machen ist ja bekanntlich das Privileg der Jugend. Und weil man aus Fehlern am meisten lernen kann, ist das auch gut so.“
In der Tat, man lernt aus Fehlern. Darum soll ein Lehrer seine Schüler auch leicht überfordern.
Wichtig ist mir im Sinne des Gedichtes „Kritik des Herzens“ von Wilhelm Busch die Frage, wie ich, wie jemand zu den eigenen Fehlern und Irrtümern steht. Früher versuchte ich, sie zu vertuschen und ich war rechthaberisch – furchtbar. Heute habe ich häufiger als früher die Kraft, bei passender Gelegenheit zu sagen: „Sorry, ich habe mich geirrt!“ Und ich ändere mein Verhalten. Das dauert bekanntlich Jahre und Jahrzehnte. Aber es lohnt, auch wenn sich daraus nur selten Konsequenzen ergeben. Wie sagt doch der Volksmund: „Jugend weiß nichts, Alter kann nichts.“
M.K.
Bitbändiger
Es ist eigentlich entsetzlich traurig, dass eine Zeitung in einem Rechtsstaat ihren Lesern solche Tipps gibt.
Aber leider auch sehr hilfreich - es gibt (nicht nur in jüngster Zeit) genug Beispiele, dass Polizeibeamte ihre Rechte und Pflichten völlig losgelöst vom jeweils gültigen Landespolizeigesetz sehr "frei" interpretieren. Da hat dann wohl die Ausbildung (oder die Führung) versagt.
Laurenz Kambrück
Wenn sich dergleichen ziviler Ungehorsam häufte, wird nicht mehr mit Linienflügen abgeschoben, sondern mit Chartermaschinen oder die BuPo schafft sich einen eigenen Flieger dafür an. Das wird teurer, amortisiert sich aber mit der Zeit, da passen dann auch mehr Abzuschiebende ins Flugzeug rein.
KOBA
Sich bei der Abschiebung schon im Polizeiauto selbst einzukoten führt eventuell auch oft zu einem Aufschub - haben mir Bundespolizisten erzählt.
Praktisch jeder "normale" Fluggast sollte das Recht haben, mitzureden, wer mitfliegen darf und wer nicht. Es lebe die Freiheit und die eigene Meinung!
Tom Tailor
@KOBA Interessante These. Sie meinen also, wenn ich z.B. einen Flug gebucht habe und diesen antreten möchte, kann jeder x-beliebige weitere Passagier im Flugzeig mitentscheiden, ob ich dies auch darf?
Markus Michaelis
Es ist gegen das Gesetz, aber das finde ich das Wenigste. Gesetze können nicht perfekt sein und ich finde es ok, dass man auch Gesetze in ein komplexeres System von Abwägungen einbindet. Schwerer wiegt wahrscheinlich, dass man die Möglichkeit für Asyl auf diese Weise in D und EU recht effektiv zerstören wird. Auch nicht schön finde ich, dass mit so undifferenziert gegen den Staat, die Polizei, die Gesellschaft polemisierenden Artikeln (alles Rassisten?) eine Gesellschaft kaum besser wird. Ich empfinde das als sehr selbstgerecht.
lulu schlawiner
@Markus Michaelis Selbstgerechtigkeit ist eine linke Tugend.
Gerhard Krause
@Markus Michaelis Stimmt irgendwie.
Nicky Arnstein
@Markus Michaelis Da schließe ich mich an. Es hat auch was von Trotzhaltung und erscheint mir absolut kindisch.
83379 (Profil gelöscht)
Gast
Es klingt vermeintlich moralisch, aber langfristig zerstört so etwas das Asylsystem. Asyl soll den verfolgten der Welt Schutz bieten es ist nicht das goldene Ticket für Arme Menschen.
Je mehr Arme die darüber nach Deutschland kommen jedoch bleiben dürfen desto geringer ist die Akzeptanz des Systems als Solches, langfristig wird es dann abgeschafft mit dem Argument das Deutschland nicht das Sozial-Amt der Welt sein kann. Gute Absichten müssen auch in guten Taten resultieren, und nur nach dem Resultat kann man sie beurteilen.
Das andere ist, das hier die persönliche Moral über geltendes Gesetz gestellt wird - Ausnahme sind Abschiebungen trotz anders lautender Gerichtsurteile, oder wo noch vorliegende Widersprüche nicht berücksichtigt werden.
Es geht vor-allem um Menschen die aus wirtschaftlichen Gründen herkommen. Armut gilt nicht als Asylgrund und schaut man sich Wahlergebnisse und Umfragen an, so ist das auch von der Mehrheit gewollt. Wenn man also damit nicht übereinstimmt so hat man nicht das Recht hier eine entgegengesetztes Ergebnis zu erzwingen auf Kosten der Allgemeinheit. Wenn es zu solchen Taten kommt sollten jenen die Abschiebungen verhindern alle entstehenden Kosten aufbürdet zu werden. Wenn es wirklich um eine moralisch aufrichtige Tat geht werden die Kosten sicherlich gerne getragen werden, tun sie das nicht bleibt der fade Beigeschmack dass hier moralische Selbstbefriedigung auf Kosten der Allgemeinheit betrieben wird.
Frau Kirschgrün
@83379 (Profil gelöscht) " Armut gilt nicht als Asylgrund …"
Leider. Aber warum eigentlich nicht?!
"Wir" westliche Welt sind einer der Hauptgründe für diese Armut, seit Jahrhunderten.
Fast jeder von uns, der dort in Armut leben müsste, würde wahrscheinlich versuchen, in die reiche, westliche Welt zu gelangen.
Wir machen es uns zu leicht. Wirtschaftliche Not ist der Grund, menschenwürdiger leben zu wollen – Diese Menschen sind "verfolgt" von Existenzangst, die "wir Westler" hauptsächlich verursachen.
Wäre m. E. eine Überlegung wert.
Wir müssen lernen zu teilen.
Uns fehlt materiell fast nichts (außer AlG2 zu niedrig und zu entwürdigend, etc.) – wir haben Luxusprobleme, denen fehlt alles.
Das hat nichts mit Fleiß, Faulheit zu tun, sondern mit dem Pech oder Glück, wo der Mensch geboren wurde.
Gerhard Krause
@Frau Kirschgrün ""Wir" westliche Welt sind einer der Hauptgründe für diese Armut, seit Jahrhunderten."
Schon wieder irgendwie eingebunden dieses "Wir". Also ich lasse mich da nicht mit hineinziehen. Mir geht die ganze s.g. linke sowie s.g. rechte Verallgemeinerungssprache auf den Senkel, u.a. weil es nicht mehr schert, was der Kern einen Problems ist und wo die Verantwortlichkeiten intellektuell durchdrungen werden müssen.
Benennen Sie doch bitte die richtigen Verantwortlichen, u.a. Konzerne und ihre wesentlichen Eigentümer, sowie bestimmte Politiker. Das macht Mühe?..
Wuff
@Gerhard Krause Der Kern des Problems bzw. der richtige Verantwortliche ist u.a. der Verbraucher, also Leute wie Sie.
Gerhard Krause
@Wuff Bei Ihnen scheint es unter dem Ponny zu knistern, oder muss ich Angst vor Ihnen haben, weil Sie meinen Warenkorb kennen und mir dies verborgen geblieben ist, liebe "NSA"?
83379 (Profil gelöscht)
Gast
@Frau Kirschgrün Legitime Meinung aber das muss demokratisch legitimiert werden und nicht durch Sabotage oder Widerstand erreicht werden, egal wie man es nennen will. Sondern durch Gesetzesänderungen durch das Parlament.
R R
@83379 (Profil gelöscht) Ich stimme Ihnen zu, dass das Asylrecht nicht geeignet ist, um Armut zu bekämpfen.
Wir können aber mehr tun, um Armut zu bekämpfen: solange die Überweisungen hier Arbeitender in die Heimat als die effizienteste Art der Entwicklungshilfe gilt, sollten wir legale Möglichkeiten schaffen, herzukommen.
Die Armen werden sich nicht damit abspeisen lassen, dass sie die Armut als gottgegeben zu akzeptieren hätten, sondern immer selbst Wege suchen, wenn keine da sind.
Peer
So kann man das System Asyl / Aufnahme von Flüchtlingen natürlich auch effektiv zerstören:
Wenn jeder, der es schafft, einen Fuss auf europäischen Boden zu setzen, ein Bleiberecht bekommt, dann wird man in Zukunft überhaupt keinen mehr über die Grenze lassen können.
Rudolf Fissner
@Peer 0,7 Prozent des Reichtums der Kartoffeln sollten für die Hungrigen weltweit ausreichen. ? ....
Stefan Mustermann
Die Menschenrechte enden an keiner Grenze dieser Welt.
Als Antwort auf die Berliner "Erklärung 2018" einer Gruppe von Schriftsteller*innen, die damit gegen die (bisherige) Flüchtlingspolitik der Bundesregierung protestieren, hat eine Gruppe von Mitgliedern des Berliner Landesverbands des Verbands deutscher Schriftsteller (in ver.di) eine Erklärung für Demokratie und Menschenrechte veröffentlicht.
Inzwischen haben viele Menschen unterschrieben, nicht nur Schriftsteller*innen und Journalist*innen. Sie möchten Euch/Sie als Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte auffordern, mit Ihrer/Eurer Unterschrift ein Zeichen zu setzen.
Mehr als ein wichtiges Zeichen gegen eine Position, die der neuen Rechten nahesteht, kann dieser kurze Text nicht sein.
Sie sollten ihn darum als Aufforderung zur notwendigen Diskussion über eine humanistische Flüchtlings- und Migrationspolitik verstehen.
www.hausderdemokra...artikel/index.php4
Gerhard Krause
@Stefan Mustermann Das wird sich mE nicht realisieren lassen, wenn andere Staaten nicht mitziehen und/oder die Probleme nicht interdisziplinär angegangen werden.
Fen Fen
@Stefan Mustermann "...Aufforderung zur notwendigen Diskussion..."
Oha, das ist ja was ganz Neues. Bisher hatte ich eher den Eindruck, als wäre eine Diskussion ausdrücklich nicht erwünscht. Nun denn...
Menschenrechte sind universell gültig. Klingt toll, und habe ich früher auch geglaubt: Dass es nur eine Frage der Zeit und Mühe ist, bis auf der ganzen Welt jeder einzelne in den Genuss seiner universellen Menschenrechte kommt.
Aber das war ein Irrtum. Ein Irrtum, der dadurch entstanden ist, dass der Westen die letzten paar hundert Jahre auf allen relevanten Gebieten (Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur, Militär...) uneingeschränkt tonangebend war. Die Menschenrechte sind lediglich eine Idee, von Menschen gemacht, hervorgegangen aus der Geschichte des Westens, angefangen bei den antiken Griechen, über das Christentum, bis zur Aufklärung.
Wir erleben aber gerade den Anfang des Endes der Vorherrschaft des Westens. Auf immer mehr Gebieten, eines nach dem anderen, angefangen bei der Demographie.
Andere Kulturräume werden mit steigender Bedeutung ihre eigenen Vorstellungen durchsetzen wollen. Erst bei sich, dann universell.
Im asiatischen Raum z.B. steht nicht das Recht des Individuums im Mittelpunkt, sondern das Kollektiv. Und im islamischen Raum gilt die Scharia (siehe Kairoer Erklärung der Menschenrechte)
Die zukünftige Herausforderung für den Westen wird deswegen vor allem darin bestehen, die Idee und Gültigkeit der Menschenrechte bei sich selbst zu bewahren.
Würden Sie wirklich die Diskussion suchen, dann wüssten Sie, dass das Fortbestehen der Menschrechte auch das Ziel Ihrer politischen Gegner ist. Niemand ernstzunehmendes zweifelt dieses Ziel im Westen an.
Lediglich die Einschätzung der Lage und damit die der Perspektive, unterscheidet sich gewaltig.
Darüber sollte diskutiert werden!
Das ständige gegenseitige Vorwerfen gegen Menschenrechte zu sein schadet am Ende allen und bringt uns kein Stück voran.
Budzylein
@Stefan Mustermann Ob die Menschenrechte einer Abschiebung im jeweiligen Einzelfall entgegenstehen oder nicht, wird aber in aller Regel (Sami A. ist die Ausnahme) vor der Abschiebung von den Gerichten geprüft. Es gibt kein Menschenrecht, das jede Person in jedem Fall vor Abschiebung schützt.
Stefan Mustermann
Der Masterplan von Herrn Seehofer und die Abmachungen mit den Ländern der EU zur Einschränkung von Asyl mit Hilfe einzelstaatlichen Maßnahmen und Regelungen verstoßen höchstwahrscheinlich gegen den Artikel 30 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
"Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat."
ilmr.de/internatio...henrechtserklarung
www.ohchr.org/EN/U...anslations/ger.pdf
Quelle: UN Department for General Assembly and Conference Management German Translation Service, NY
Stefan Mustermann
Verschiedene Fachleute und Institutionen kommen übereinstimmend zu dem Schluss, dass die politisch umstrittenen und teilweise bereits vom Innenminister angeordneten Zurückweisungen an der deutschen Grenze gegen höherrangiges Recht verstoßen. Auch die im Koalitionsausschuss vereinbarten Maßnahmen werden von der Fachöffentlichkeit kritisch gesehen.
1.Unvereinbarkeit von Zurückweisungen mit der Dublin-Verordnung.
2.Bedenken gegen "Fiktion der Nichteinreise".
3.Europarechtliche Problematik von Zurückweisungen bei vorliegenden Einreisesperren.
4.Es darf keine "Aushebelung" europarechtlicher Vorschriften durch bilaterale Abkommen sein.
www.asyl.net/view/...-transitverfahren/
Flauschi
Wenn übermorgen in der Jungen Freiheit steht: " Abschiebungen werden vom Staat nur unzulänglich durchgesetzt. Die Polizei und die Justiz sind damit überfordert und die Gesellschaft ergeht sich in Gutmenschentum. Zeit, die Sache selbst in die Hand zu nehmen!" Was dann?
Age Krüger
@Flauschi Das ist unwahrscheinlich. Es ist was anderes, sich im Flugzeug nicht hinsetzen zu wollen oder aber eine teure und arbeitsaufwendige Abschiebung (die btw auch noch den Tatbestand der Entführung erfüllen würde) durchzuführen.
96702 (Profil gelöscht)
Gast
@Flauschi Nana, Sie haben vergessen dass in solchen Fällen der Selbstjustiz der Zweck die Mittel heiligt. Und den einzig legitimen Anspruch auf diesen Zweck hat anscheinend Frau Gürgen gepachtet.
Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
lulu schlawiner
Wie heroisch.
Oft geht es nur um die Rolle die man einnimmt und mit der man sich "gut fühlt". Das Gute und Richtige bleibt auf der Strecke. Als Kind fand ich Robin Hood immer gut. Er kämpfte für die Armen und nahm es von den Reichen.
Realität ist etwas anderes. (Muss nicht jeder verstehen) Danke für die Veröffentlichung. L. Schlawiner Dipl. Psych.
agerwiese
Nicht Ihr Ernst, oder?
Ansgar Reb
Gemessen an der Zahl der unrechtmäßigen Einreisen ist die Zahl der Abschiebungen ja marginal,
RRunkel
Vor einigen Tagen wurde hier noch dem Primat des Rechts in Bezug auf Abschiebungen gehuldigt. Nicht weit her damit, wenn es mal nicht der eigenen Ansicht entspricht.
Uranus
@RRunkel Was heißt hier Ansicht? Die Verfahren wurden "beschleunigt", ausführliche Überprüfungen und somit auch das Recht auf Asyl werden so untergraben. Es wird eben auch unrechtmäßig abgeschoben. Siehe auch:
"Tunesien will den unrechtmäßig aus Deutschland abgeschobenen mutmaßlichen früheren Bin-Laden-Leibwächter Sami A. nicht an Deutschland zurück überstellen. Als Grund nannte ein Vertreter der tunesischen Justiz am Dienstag, dass Sami A. womöglich eine Anklage wegen Terrorismus in seinem Heimatland bevorstehe."
www.taz.de/Abschie...n-Sami-A/!5523438/
Und ansonsten - warum nicht Nazis abschieben? Am besten mit einem Aufdruck ihrer abwertenden Facebookpostings gegenübere Muslima auf der Kleidung und ab in ein muslimisches Land. ;)
RRunkel
@Uranus Im Artikel ist nicht von unrechtmäßig die Rede, sonst hätte ich sogar zugestimmt.
"Und ansonsten - warum nicht Nazis abschieben? Am besten mit einem Aufdruck ihrer abwertenden Facebookpostings gegenübere Muslima auf der Kleidung und ab in ein muslimisches Land. ;)"
Sehr konstruktiv - warum nicht gleich ein Pappschild umhängen? Das ist historisch vielfach bewährt.
75064 (Profil gelöscht)
Gast
@RRunkel Vor einigen Tagen ging es mehr so um die Frage, ob wir in einem Rechtsstaat leben, in dem sich die Exekutive an Recht und Gesetz hält.
Hier geht es um Zivilcourage oder meinetwegen zivilen Ungehorsam.
Schade, dass Sie den Unterschied nicht erkennen können.
RRunkel
@75064 (Profil gelöscht) Nein, den Unterschied erkenne ich nicht,das Recht gilt nun mal nicht nur für die Administration.
75064 (Profil gelöscht)
Gast
@RRunkel Das bestreite ich nicht; man kann jedoch die Bindung der Exekutive an Recht und Gesetz einfordern ohne seine Sympathien für zivilen Ungehorsam verbergen zu müssen.
Dass dann derjenige, der den "Ungehorsam" begeht, mögliche Konsequenzen tragen muss, erkenne ich an.
Ihre geäußerte Auffassung, dass man das eine nur anprangern darf, wenn man das andere auch verdammt, teile ich gleichwohl nicht.
Sven
@75064 (Profil gelöscht) Den Unterschied gibt es nicht. Die Studentin begeht Rechtsbruch und Maßstab sich an, besser über den Afghanen urteilen zu können als das Rechtssystem.
Nicky Arnstein
Wie? Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern sollen verhindert werden? Und kümmern sich dann die Verhinderer um Kost und Logis, d.h. übernehmen sie die Kosten?
88181 (Profil gelöscht)
Gast
@Nicky Arnstein Nun ja, das wird das reiche Deutschland schon hinbekommen.
Manchmal muss eben ziviler Ungehorsam sein, um die Unmenschlichkeit zu bekämpfen.
Was Rosa Parks tat, war auch nicht legal. Die Blockaden von Naziaufmärschen sind es auch nicht. Dennoch sind das richtige Aktionen.
Age Krüger
@88181 (Profil gelöscht) "Nun ja, das wird das reiche Deutschland schon hinbekommen."
Falscher Modi.
Hier ist nur der Konjunktiv zulässig. Also: "Das reiche Deutschland WÜRDE das schon hinbekommen" oder für alle Germanisten "Das reiche Deutschland bekäme das schon hin". Nämlich, wenn es das wollte. Ein Staat, der nach einer Wiedervereinigung blühende Landschaften versprach und alle sozialen Bezüge so kürzte, dass RentnerInnen im Müll suchen müssen, um zu überleben und Arbeitnehmer nach 40 Jahren Arbeit unter dem reellen Existenzminimum leben müssen, ist es nicht zuzutrauen, dass es dies hinbekommen will.
Ich hätte keine Bedenken, wenn jemand alle Politiker, die für die Hartz-Reformen gestimmt haben, kopfüber in kochende Scheiße tauchen lässt. Dieses Form von zivilen Ungehorsam könnte meine Sympathie durchaus erregen, aber hier fehlt der soziale und somit auch der solidarische Zusammenhang.
(Zumindest, wenn dies in der BRD geschehen würde. In einem doch noch relativ intakten Sozialstaat wie Schweden spricht natürlich nix dagegen.)
Budzylein
@88181 (Profil gelöscht) Ich wusste noch gar nicht, dass es ein Wesen namens "Deutschland" gibt, das arbeitet und Steuern zahlt.
Und dass eine Abschiebung in jedem Fall "unmenschlich" ist, ist durch nichts belegt. Die anderen Fluggäste, für die sich der Abflug durch den Startverhinderer u. U. stundenlang verzögert, werden dadurch jedenfalls in ihrer persönlichen Freiheit (=Bewegungsfreiheit) beraubt, und die ist ein Menschenrecht, während es kein Menschenrecht ist, sich ohne Aufenthaltsrecht in einem fremden Staat aufzuhalten.
88181 (Profil gelöscht)
Gast
@Budzylein Sie armes Opfer. Klagen Sie doch ihr Menschenrecht auf rechtzeitigen Urlaubsbeginn ein.
Budzylein
@88181 (Profil gelöscht) Von mir war nicht die Rede; ich fliege nie. Und dass die Fluggäste in dem fiktiven Beispiel alle in den Urlaub fahren und keine wichtigen Termine haben, wurde von Ihnen auch hinzugedichtet.
Aber egal, was die Fluggäste im Einzelnen wollen, sie haben ein Recht darauf, nicht mehr als nötig in dem Flugzeug festgehalten zu werden. Menschenrechte gelten nicht nur für die Menschen, deren Interessen Ihnen besonders am Herzen liegen.
2730 (Profil gelöscht)
Gast
@88181 (Profil gelöscht) Nur mal so'n Gedankenexperiment: Flug findet nicht statt wegen einer solchen "mutigen" Aktion.
Im Nachhinein stellt sich heraus, es sollte ein Straftäter abgeschoben werden. An Bord des Fliegers saß ein spezialisierter Arzt, dessen OP wegen Flugausfall nicht durchgeführt wurde. Patient stirbt.
Ich gebe zu, in der Summe einigermaßen unwahrscheinlich. Aber was, wenn im Flieger der Patient saß? Da wird's schon wahrscheinlicher... Außerdem wurde bewusst überspitzt, wie ja auch der Hinweis auf den Urlaub..
Die wirklich moralische Frage lautet: Darf ich mich und meine ethischen Vorstellungen über Recht und Gesetz (d.h. Immer auch die Rechte anderer) stellen? Wieviel an Informationen habe ich, wieviel benötige ich, um die Sachlage abwägen zu können?
Nicky Arnstein
@88181 (Profil gelöscht) "Manchmal muss eben ziviler Ungehorsam sein, um die Unmenschlichkeit zu bekämpfen."
Da gehe ich mit Ihnen. Nur finde ich, dass wir, die immer wieder darauf aufmerksam machen, dass wir in einem Rechtsstaat leben, auch die Gesetze und Regeln des Rechtsstaates befolgen sollten. Natürlich sind viele Gesetze und Regeln unsinnig, aber der Aufruf, jede Abschiebung prinzipiell zu verhindern, ist für mich der Aufruf zu Anarchie. Hier wird auch nicht an die Abgeschobenen gedacht, sondern es erscheint mir ein Machtspielchen zu sein.
mallm
@Nicky Arnstein Im Fall von Samir A. war es für sie ok wenn geltendes Recht ignoriert wird:
„Die Bochumer Ausländerbehörde muss also jetzt nach Tunesien reisen und in einer Nacht- und Nebel-Aktion den als Gefährder eingestuften Islamisten befreien und nach Deutschland entführen, sonst müssen die € 10.000 aus der Portokasse zahlen?”
Diese abstrusen Worttänzereien zur Rechtfertigung ihrer Abgneigung gegen Flüchtlinge glaubt ihnen doch keiner.
88181 (Profil gelöscht)
Gast
@Nicky Arnstein Ist ja was dran.
Aber seien wir doch realistisch. Natürlich kann man fordern, jede Abschiebung zu verhindern.
Aber Sie wissen es, ich weiß es, alle wissen es, das wird nie passieren.
Auf diesem Wege, also wie z.B. im Flugzeug wird vielleicht 1 von 1000 verhindert. Mal so ins Blaue hinein gesagt.
Ich war vor langen Jahren auf einer Hausbesetzerdemo in Ulm (!). Da waren Genossinnen und Genossen aus der Schweiz dabei. Die forderten:
"Machet us dr Schmier Schiessipapier."
Also: "Macht aus der Polizei Klopapier."
Das ist auch nicht passiert.
Lowandorder
@Nicky Arnstein Na bitte - Geht doch!
Dr. Joseph Goebbels - "guter Redner lausiger Schreiber" (Hans Mayer;) - befand einst auch - "Es könne ja nicht sein - daß es Zuchthäuslern besser gehe
Als Arbeitslosen!" (wenn Ihnen noch'n par Ghostwriter einfallen - Na Si'cher! Bedienen!) & ab - Postfach - Arschlöcher für Deutschland*!* Woll!
Nicky Arnstein
@Lowandorder Ich bin ein Freund klarer Aussagen und Worte. Wenn Sie mir was sagen möchten, dann bitte in präzisen, möglichst hochdeutschen Sätzen und nicht so gewollt komisch verklausuliert. Das ist mir persönlich zu anstrengend.
Wuff
@Nicky Arnstein Sie meinen biodeutsche Sätze?
hrrtttl
@Nicky Arnstein Ich glaube es wurde ihnen vorgeworfen ein kaltherziges Arschloch zu sein, da sie potenziell tödliche Fehlentscheidungen aus niederen (rein finanziellen) beweggründen zu dulden bereit sind. Und ja, es gibt Schreiber hier die Steuern Zahlen. Und ja, viele sähen diese Steuern gern zur Verbesserung der Lebensumstände aller eingesetzt. Sie eher nicht. Ihr Ding. Ist dann halt wie oben beschrieben.
Nicky Arnstein
@hrrtttl Na, nun haben Sie es dem kaltherzigen Arschloch aber gegeben. Ich gelte lieber als ein kaltherziges Arschloch als ein selbstgerechtes Arschloch zu sein, das sich für was Besseres hält und glaubt, es sei heroisch, andere zu Anarchie, Chaos und Gesetzlosigkeit aufzurufen. Wie alt sind Sie? 14? Also noch Mitten in der Pubertät.
Der Mann, der unter einen Stein hervorkroch
@Nicky Arnstein Richtig. Es ist nicht schwer zu erraten wie die Polizei reagieren wird wenn die im Artikel genannten Vorgehen Schule machen: Sie wird die Abschiebetermine bis zuletzt geheimhalten und die Bescheide in "Nacht und Nebelaktionen" durchsetzen. Macht die Situation für die Betroffenen noch stressiger.
Aber so etwas interessiert die Antiabschiebefraktion natürlich nicht. Für die ist nur wichtig, daß sie sich in ihrer eigenen moralischen Überlegenheit sonnen kann.
DiMa
Der Artikel erinnert daran, dass der Tatbestand "Beihilfe zur Verhinderung der Abschiebung" mit aufgenommen werden sollte um die derzeit vorhandene Strafbarkeislücke zu schließen. Ferner sollten die entstandenen Mehrkosten den Störern in Rechnung gestellt werden.
Setzt sich eine Person vor dem Start nicht auf den Sitzplatz, sollte der Pilot einfach die Personen aus dem Flugzeug werfen, die sich nicht setzen.
Nunden, wenigstens wurde die Betroffene ebenfalls rausgeworfen.
88181 (Profil gelöscht)
Gast
Und hier ein schönes Beispiel dafür, wie das im Flugzeug funktionieren kann:
www.buzzfeed.com/d...Dv2GWbq#.uy16r3eQM
Hampelstielz
Respekt vor dieser Frau. Eine Handlung, die einen wieder etwas an das Bessere im Menschen glauben lässt.
Auch eine gute Nachricht:
ze.tt/pilotinnen-h...tschland-gestoppt/
Lowandorder
@Hampelstielz Schonn - aber nur über fakebook nen komm - wie geschrieben dort!
Fürn Arsch!
unterm---
Die Zeit - seit Gräfin&Sommer -
Not my cup of tea.