Streit um Wahlrechtsreform: Die Union mauert

Direktmandate blähen den Bundestag immer weiter auf. CSU und CDU wollen aber die Zahl der Wahlkreise nicht verringern.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Alexander Dobrindt zwischen vielen Menschen.

Mit CDU und CSU gibt es keine Reform: Annegret Kramp-Karrenbauer (re.) und Alexander Dobrindt Foto: Michael Rehle/reuters

BERLIN taz | Die CSU im Bundestag beharrt bei einer geplanten Wahlrechtsreform auf der Beibehaltung der derzeit 299 Wahlkreise und spricht sich gegen eine Begrenzung der Direktmandate aus. Das hat am Dienstag CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Berlin klargestellt.

Der Bundestag ist seit 2017 mit 709 Abgeordneten so groß wie noch nie, seine Normgröße liegt bei 598 Abgeordneten. Nach der Wahl im Jahr 2021 könnte er auf über 800 Abgeordnete anwachsen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat deshalb die Parteien aufgefordert, sich bis Ende Januar auf einen Kompromiss zu einigen. Dieses Ziel scheint zu scheitern.

Alexander Dobrindt erklärte, einen Wahlkreis zu gewinnen und dann das Mandat dafür nicht zugeteilt zu bekommen, sei undenkbar. „Wer das richtig findet, wird eher die Kritiker der Demokratie bestärken.“ Die Wähler würden es jedenfalls nicht verstehen, dass der Kandidat, dem sie zum Sieg verholfen haben, nicht in den Bundestag einziehen könne. Die CSU wolle ein Modell, das die Zahl der Abgeordneten begrenzt, die Zahl der 299 Wahlkreise aber beibehalte. Hintergrund ist, dass seine Partei in Bayern zuletzt alle 46 Wahlkreise direkt gewonnen hat.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte ebenfalls am Dienstag, es liefen nach wie vor interfraktionelle Gespräche, um die Zahl der Mandate zu begrenzen. „So zu tun, als seien wir die Truppe, die sich einer Wahlrechtsreform sperrt, ist falsch.“

CDU will „Kontinuität“

Dennoch sieht auch er eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise skeptisch. Die Wahlkreise seien ein wichtiger Punkt beim Stichwort Bürgernähe, das sehe man bei der CDU genauso wie die CSU. Es sei „leicht, das zu fordern – aber schwer, einen Kompromiss zu finden“. Eine Änderung bei den Wahlkreisen bedeute zudem intensive Verwaltungsänderungen. Auch aus diesem Grund mache Kontinuität bei den Wahlkreisen „sehr viel Sinn“, sagte Grosse-Brömer.

Der Vizepräsident des Bundestages, Thomas Oppermann, hatte am Wochenende gewarnt, gelinge es nicht, bis Ostern eine Reform zu beschließen, „dann beschädigen wir das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie“. Seine Partei, die SPD, plädiert für eine Variante, bei der die Zahl der Abgeordneten durch eine „Obergrenze“ gesetzlich gedeckelt werden soll. Die Große Koalition müsse zügig eine Regelung finden, „sonst blamiert sie sich bis auf die ­Knochen“.

Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version dieses Artikels hieß es, Thomas Oppermann sei Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag. Das ist er seit 2017 nicht mehr. Wir bedauern diesen Fehler.

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