Kommentar Streit über Atomdeal mit Iran: Die Front des Westens spalten

Irans Präsident Hassan Rohani hat es geschafft, das Atomabkommen zu einem Konflikt zwischen den USA und der EU zu machen.

Wenn er von den USA attackiert wird, stehen Rohani auch seine Gegner in Iran bei Foto: imago/UPI Photo

Die Attacken von US-Präsident Donald Trump auf der UN-Vollversammlung gegen Iran haben die Position der Islamischen Republik in der Region gestärkt. Während Trump arrogant und aggressiv polternd Iran angriff, trat Irans Präsident Hassan Rohani als souveräner Staatsmann auf, der zwar die Vorwürfe Trumps scharf zurückwies, aber mit sachlichen Argumenten die meisten anwesenden Staatsmänner überzeugen konnte. Nicht nur Russland und China, sondern auch die Europäer, die sonst der amerikanischen Position folgen, stellten sich auf die Seite Irans.

Genau das war wohl auch die Taktik, die Rohani sich vorgenommen hatte: die Front des Westens zu spalten und das Atomabkommen zu einem Konflikt zwischen den USA und der EU zu machen. Deutschland, Frankreich und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini unterstützen die Position Irans und warnten die USA davor, das Atomabkommen zu kündigen. Sie alle, auch die Interna­tio­na­le Atomenergiebehörde, bestätigten, dass Iran alle ihm im Abkommen auferlegten Verpflichtungen erfüllt habe, sie alle lobten das Abkommen als eine große Errungenschaft der Diplomatie und als einen wichtigen Schritt zur Herstellung des Friedens in der Region.

Die USA stehen nun also isoliert da. Ein Ausweg aus dieser Lage ist kaum in Sicht. Eine Kündigung des Abkommens würde bedeuten, dass Sanktionen, die wegen des Atomprogramms gegen Iran verhängt wurden, wieder in Kraft treten. Dagegen würden sich die großen Wirtschaftsunternehmen in Europa, die sich bereits wieder in Iran etabliert haben, zu Wehr setzen. Besonders Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien hoffen auf lukrative Geschäfte mit Iran.

Fraglich ist, ob die USA eine Provokation tatsächlich riskieren würden

Eine Neuaufnahme der Verhandlungen über das Abkommen, wie von einigen Amerikanern gefordert, lehnt Iran entschieden ab. Die einzige Möglichkeit für die USA wäre eine Provokation, die vor allem die Hardliner in Iran zu unbedachten Reaktionen veranlassen würde. Die Frage ist, ob die USA die damit verbundenen Gefahren tatsächlich riskieren würden.

Für Rohani und seine Regierung war der Auftritt in New York ein Erfolg, nicht nur außenpolitisch. Auch in Iran fühlen sich die Ultras und die Rechten gezwungen, dem Präsidenten, den sie sonst gern schwächen, beizustehen, wenn er von den USA attackiert wird.

Comments

[Pfanni]

Ich glaube nicht, dass sich Trump‘s unsäglicher Auftritt vor der UNO primär gegen den Iran oder Nordkorea richten sollte. Sondern er, der ewige Wahlkämpfer, musste wohl feststellen, dass inzwischen selbst seine blindesten Anhänger sehen, wie er von immer mehr seiner vollmundigen Versprechen abrückt, für die sie ihn gewählt hatten.

Und dann noch der Deal mit dem politischen Gegner über den Schutz illegaler Einwanderer. Schwächelt etwa das Idol Trump? Also musste er doch endlich mal wieder kräftig auf den Tisch hauen, egal wo und gegen wen.

Aber das wird ihm auf Dauer nicht helfen. Eine Politik von der Hand in den Mund auf Basis irgendwelcher Deals ersetzt keine klare und verlässliche Politik, die man von einer Weltmacht erwartet!

[Bitbändiger]

Ich weiß nicht, @Bahman Nirumand, was Sie veranlasst, den iranischen Staatspräsidenten Rohani hier als perfiden Schurken hinzustellen, dem es gelungen sei, "den Westen" zu spalten. Zwar ist meine Zuneigung zu einer "islamischen Republik" (ebenso wie zu einer "christlichen Republik", falls es sie irgendwo gibt) sehr begrenzt, aber der Iran hält sich immerhin (nach allseitiger Übereinstimmung) Wort für Wort an das Abkommen. Der einzige Schurke, den ich hier ausmachen kann, heißt Trump, und der richtet in seiner dümmlichen Ignoranz gerade weltweit genug Flurschaden an. Wenn dieser Volldepp ernsthaft nach "Terroristen" sucht, möge er doch bitte erst mal in Riad anfangen - seine lieben säbelschwingenden Kumpel dort richten gerade nicht nur einen Völkermord im Jemen an, sondern verbreiten seit je Terrorismus über die ganze Welt.

[60440 (Profil gelöscht)]

@Bitbändiger Trump ist es gelaujngen, sich zu isolieren ? Kaum zu glauben, in der Tat, wer den Mann so kennt ...

[jhwh]

"Sie würde auch den letzten Rest Glaubwürdigkeit zerstören, den die „westliche Staatengemeinschaft“ noch besitzt…"

Ich glaube, über den Punkt sind wir hinaus. Zwei der letzten drei Staatschefs, die ins Visier des "Westens" geraten waren und trotzdem glaubten, auf Atomwaffen verzichten zu können, endeten mit einem Strick um den Hals bzw. mit einer Stahlstange im Rektum. Der Dritte musste die Russen zur Hilfe rufen. um einem ähnlichen Schicksal zu entgehen. Der Iran wird in wenigen Jahren wie Nordkorea über einsatzfähige Atomwaffen verfügen.

[Grisch]

@jhwh Nur der Dritte hatte geglaubt auf Atomwaffen verzichten zu können, die hatten tatsächlich schon welche und für den Deal hatten die Russen die Gebietsidentität zugesagt - und jetzt gebrochen.

[jhwh]

@Grisch ??????

[warum_denkt_keiner_nach?]

„Sie alle, auch die Internationale Atomenergiebehörde, bestätigten, dass Iran alle ihm im Abkommen auferlegten Verpflichtungen erfüllt habe…“

„Eine Kündigung des Abkommens würde bedeuten, dass Sanktionen, die wegen des Atomprogramms gegen Iran verhängt wurden, wieder in Kraft treten.“

Sie würde auch den letzten Rest Glaubwürdigkeit zerstören, den die „westliche Staatengemeinschaft“ noch besitzt…

[Grisch]

@warum_denkt_keiner_nach? Den ganzen Kommentar von Bahman Nirumand können sie oben nachlesen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Grisch ??????