Gottfried Scherer

01.05.2022 , 11:53 Uhr

Es ist heute wohl so, dass man sich auf Fakten, die man begrüßt, beruft und dies für Argumente hält: die deutsche Regierung liefert Waffen: Habermas hat daher Unrecht, wenn er von solchen Maßnahmen abrät. Sein Argument, dass solche Waffenlieferungen womöglich eher zur Eskalation des Konfliktes zu einem Atomkrieg als zu einer Verhandlungslösung betragen, muss man dann nicht mehr erörtern. Meinungsjournalismus bei der taz!

01.05.2022 , 07:50 Uhr

Wenn eine Besatzungsarmee auf wenig Widerstand, aber große Ablehnung bei der Bevölkerung stößt, kann das die Besatzungsarmee sehr nachhaltig korrumpieren. Im besetzten Frankreich hat sogar die Armee Nazideutschlands am 20.Juli 1944 die SS in Paris entwaffnet. Dass bei den Grünen die Frage, ob militärischer Widerstand gegen eine Okkupation sinnvoll ist, eigentlich nicht mehr diskutiert wird, ist eine Konsequenz aus der Bejahung des völkerrechtswidrigen Beteiligung am NATO-Krieg auf dem Balkan und dem daraus folgenden Regime der Hohen Kommissare. Eine desaströse Entwicklung.

20.04.2022 , 20:15 Uhr

Wieso muss Naidoo all das tun, was der Texter da vorschreiben will? Ich finde das ziemlich überheblich. Mir ist der Hype ehedem und jetzt egal. Wieso soll die Mehrheit nicht damit zufrieden sein, wenn ein Minderheitsvertreter sich der Mehrheit anschließt? Der Text hat ein autoritäres Geschmäckle - sozusagen der ehemalige Naidoo spiegelverzerrt im Bild der taz … im wirklich nicht atomwaffenfreien Gesamtdeutschland…

18.04.2022 , 12:18 Uhr

Widerstand gegen etwas geht nur vor Ort und hat auch nur so die Chance, sich überall durchzusetzen. Militärischer Widerstand gegen feindliche Truppen ist nicht lebensrettend. Die militärische Unterstützung einer Seite ermöglicht im heutigen Fall einen Weltkrieg. Da sind Ostermärsche sicher weniger gefährlich - jedenfalls wünsche ich sie stärker!

27.02.2022 , 14:36 Uhr

Zustimmung - ich sehe uns auf dem Eilmarsch Richtung 1914 II.

23.02.2022 , 16:37 Uhr

Auch wenn man hier mehrheitlich für den Westen Partei ergreift oder zumindest eine machtpolitzisch westlich orientierte Ukraine herbeiführen will, bleibt es mir unerfindlich, dass noch nicht einmal der Versuch gemacht wird, die internationale Lage, die auch hier eine von Machtblöcken ist, ruhig zu analysieren. Zumindest ergäbe sich dann zumindest die Möglichkeit, einen neutralen westlich orientierten Gürtel um die russische Föderation anzustreben. Was wäre die Alternative? Bestenfalls aufs Neue Dauerspannung, diesmal aber ohne allseits vertragstreue Beteiligte und schlimmstenfalls Krieg und das nicht nur in der Ukraine, aber jedenfalls eine ziemliche Gasverknappung mit oder ohne die brachliegende Pipeline…

13.02.2022 , 19:36 Uhr

Kritischer Journalismus käme an der Frage nicht vorbei, warum die Wirkung der großen regierungsfreundlichen Medien an der Urne sich nicht zeigt. Haben die Regierungsfreunde womöglich Fehler de Regierung nicht gesehen oder sehen wollen? Statt dessen Framing, das auf die Meinungsmacher immer passt, abr eigentlich nichts über die Dignität der dort geäußerten Meinungen sagt - ganz abgesehen davon, dass Meinungsvielfalt systematisch vor Blindheit schützen kann...

12.02.2022 , 16:24 Uhr

Da sollten dann nicht nur die Grünen bei der morgigen BP-Wahl entschieden gegen Steinmeier stimmen. Es gäbe aber auch andere Gründe...

27.12.2021 , 07:22 Uhr

Endliches Wachstum in einer endlichen Welt? Das Universum scheint nun schon mal zumindest expansiv zu sein... Und noch so ein Gedankenabsturz: Zur Forderung nach Schlagstockeinsatz einer grünen Abgeordnete gegen friedliche Teilnehmer einer verbotenen Demonstration fällt der tiefschürfenden Denkerin nichts anderes ein, als das Gewaltmonopol des Staates gut zu heißen. Aber vielleicht ist die Schweiz nur deshalb einigermaßen demokratisch, weil jeder Bürger seine Waffe im Kleiderschrank hat(te). Und gab's nicht gerade schon ein erfolgreiches Buch "Endspiel des Kapitalismus" von einem Konkurrenten?

13.12.2021 , 14:39 Uhr

Im ganzen Artikel kein Jota über die politischen Absichten der Dame - geht's noch? Ansonsten ziemlich nah irgendwelchem Sippenhaftgeraune...

08.12.2021 , 18:06 Uhr

Vielleicht mal ruhig durchatmen: Das Parlament soll ja die Regierung kontrollieren und womöglich auch noch eigene Gesetzesvorschläge machen. Was ist daran skandalös, wenn eine Oppositionspartei den Vorsitz eines wichtigen Ausschusses bekommt? Müssten nicht eigentlich alle Ausschüsse von den Oppositionsparteien besetzt werden? Wei würde sich die taz wohl aufregen, wenn Scholz die Faxen dicke hat und mit den Schwarzen kopuliert und den Grünen auch im Parlament möglichst viele Möglichkeiten beschnitte? Demokratie ohne formale Regeln geht nicht: eine Mehrheit, die diese beschneiden will ist auf autoritärem Kurs.

07.12.2021 , 12:22 Uhr

Auf so analytische Begriffe wie ‚klare Kante´ sollte man in der Außenpolitik verzichten. Regime-changes sind eo ipso aggressiv. Eine fortschrittliche Außenpolitik müsste sich um Rüstungsbegrenzung bemühen, weil dies enorme Kräfte freisetzen würde. Und konkret: Ist die Dame willens, Taiwan diplomatisch anzuerkennen und sich damit in eine Front mit 14 kleinen Staaten wie etwa Haiti einzureihen? Und was Tibet angeht – will die Dame das feudal-religiöse System dort wiederherstellen? Natürlich sind die Menschenrechtsverletzungen in China groß, aber in Saudi-Arabien sicher auch verachtenswert.. Will die Dame die Beziehungen zu den USA von der Aufhebung des Stützpunktes Guantanamo samt dessen nicht rechtskonformem Gefängnis abhängig machen? Oder will sie die Beziehungen zur Ukraine einfrieren, weil dort die russische Sprache unterdrückt wird und in den Streitkräften postfaschistische Kräfte tätig sind? Welche Länder außer den EU-besetzten Balkanstaaten will sie noch erobern lassen? Mindestens zwei Fehlbesetzungen der neuen Regierung stehen für mich in schöner traditionellgeschlechtlicher Ausgewogenheit fest: Lauterbach und Annalena Charlotte Alma Baerbock!

06.12.2021 , 20:15 Uhr

...leider sehr wahr - aber nicht nehr Meinung der grün lackierten Parteibürokraten...

06.12.2021 , 15:36 Uhr

...was etwa 56 % der Parteimitglieder sind... nicht gerade überwältigend.

05.12.2021 , 07:46 Uhr

Sexuelle Aufklärung verbessern: es gibt sehr viele lustvolle sexuelle Interaktionen, die garantiert keine Nachkommen zur Folge haben - und das ganz ohne Chemie!

22.11.2021 , 12:11 Uhr

Die Linke sollte mehr klare Forderungen und Ziel haben wie z.B. weniger Staat, mehr Rechte für gewerkschaftliches Handeln, mehr Kriminalpolizei und weniger Militär usw. Auf allen spalterischen Schnickschnack wäre zu verzichten - und dazu gehören alle Sonderrechte. Wieso sollen Schwule heiraten dürfen - frage ich mich als Schwuler skeptisch. Ich habe übrigens seit etwa 45 Jahre offen schwul gelebt…

15.11.2021 , 12:12 Uhr

Geehrter Herr Rees, das hat schon was, wenn man aus dem Jiddischen stammende Ausdrücke für schlechtes Verhalten zustimmend benutzt. "Tacheles reden" heißt so viel wie "Ross und Reiter nennen": wenn da wieder mal die Herrschaft die Felder "ihrer" Bauern verwüstet hatten, weil sie querfeldein umher galoppiert waren. Es sollte also etwas oder jemand beim Namen genannt werden und was oder wer einen Mißstand verursacht hatte und nicht einer Anordnung Nachdruck verliehen werden...

13.11.2021 , 11:34 Uhr

Wo ist denn da der Unterschied zwischen der jetzigen Situation und einer durch correktiv korrigierten? Der Staat sparte Geld für Pressepflege, aber demokratischer wird es auch nicht, wie der Umgang mit Reichelt zeigt: der Mann ist nur beschuldigt, aber keineswgs verurteilt. Da guckt correktiv hin, aber bei Baerbock systematisch weg, wenn man denn überhaupt gut finden soll, Kritik auf individuelles Verhalten zu fokussieren. Es käme darauf an, dass alle Meinungen frei publiziert werden könnten - ob sich dann die richtige durchsetzt, ist eine ganz andere Frage. Die öffentliche, freie und kontroverse Debatte wäre angesagt!

10.11.2021 , 10:50 Uhr

Immer wieder enttäuschend ist so ein Artikel, in dem etwas über Personen und Meinungen zusammen mit einer Wette auf die Chancen in nahester Zukunft zu lesen ist. Gibt es auch Unterschiede in den Absichten und den tatsächlichen bisherigen Handlungen? Nach so einem Artikel muss man sich erst mühsam zu solchen Fragen durchringen, um etwas mehr Orientierung anderswo zu erfragen... Was bedeutet die neue Regierung für die Entscheidungshoheit der Kommunen, wo sie etwas wie bauen, durchführen oder über die Grundversorgung bestimmen, was viel zur individuellen Freiheit beitragen könnte... Selbst die Andeutungen über die Außenpolitik der neuen Regierung sind mehr als vage!

04.11.2021 , 08:38 Uhr

Offenheit ist angesagt: warum feiern wir Sport nicht auch als erotisches und sexuelles Vergnügen? Auf Freiwilligkeit zu achten, wäre geboten und damit zeitnahe Aufklärung von Übergriffen möglich!

01.11.2021 , 08:10 Uhr

Statt auf das amerikanische Justizsystem zu schimpfen, wäre die Frage zielführend, wie man verhindert, dass in einem demokratischen Prozess Sokrates verurteilt und Täter freigesprochen werden, weil die Mehrheiten eben so entscheiden wollen! Hilfreich wäre da guter Journalismus, der sich um Erklärung bemüht, statt gebetsmühlenartig festzustellen, dass viele Autoritäre eben auch autoritär handeln. Wie wird jemand zum politischen Amokläufer und warum finden das so viele in Ordnung? Dabei scheint es mir unerheblich zu sein, ob jemand wie ein Muttersöhnchen daherkommt oder den Typ Ernst Jünger spielt oder eben autentisch ein Kämpfer ist. Wenn aber Journalisten nichts anderes einfällt, als die Täter und Sympathisanten irgendwelchen Typen zuzuordnen, sind sie in der Defensive... Es geht also darum, die Leser nachdenklich zu machen, damit sie sich ein eigenes Urteil bilden. Dabei hilft, dass sich auch die Täter in der Beschreibung wiederfinden und selbst die Chance haben, ihre Handlung neu zu beurteilen.

27.10.2021 , 15:36 Uhr

Die Überschrift ist allerdings grenzwertig: Wenn man selbst autoritäre Denkschemata verwendet, kann man solche, auch wenn sie andere Inhalte haben, nicht wirklich sinnvoll kritisieren...

15.10.2021 , 14:24 Uhr

Wenn Frau Herrmann schon lange eine Karteileiche war, wie will sie diesen Zustand dadurch noch steigern können, dass sie die Mitgliedschaft ruhen lassen will... Was ist das denn für ein Framing?

15.10.2021 , 13:14 Uhr

Statt dieser allgemein-unverbindlichen Zeilen wäre eine konkrete Schreibe mit Fallbeispielen sinnvoll: wo hat Frau Herrmann mit welchen Argumenten die Politik der Grünen unterstützt oder kritisiert, wo ist sie in ausuferndes Framing verfallen - und sei es einfach behaupteter oder bestrittener Klimaschutz. Wie der Ausbruch des Tabora gezeigt hat, gibt es eben wegen der Eis- und Warmzeiten wenig Möglichkeiten, die Sonne so scheinen zu lassen, wie wir es wollen, könnten uns aber womöglich klüger anpassen... und das wäre dann eine ganz andere Politik, als die Grünen vorschlagen.

14.10.2021 , 11:33 Uhr

Ich dachte an Nachkommen der alteingesessenen vorderasiatischen jüdischen, christlichen + muslimischen Bevölkerungsgruppen...

14.10.2021 , 09:32 Uhr

Wenn Frau Rooney klug ist, hat sie schon eine Übersetzung ins Jiddische in Auftrag gegeben... Abgesehen davon: English ist schulisch gesehen in Israel die lingua franca auch für die einheimischen Bevölkerungsteile...

04.10.2021 , 12:38 Uhr

Formulierungskünste: Die Bildunterschrift zu dem durch Querformat entstellten gekonnten Porträtfoto „Hat sich auch nicht von der Kritik an der ersten Aktion abhalten lassen: Schauspieler Volker Bruch“ sagt nicht, was wohl gemeint war: Volker Bruch hat sich durch die Kritik an seiner ersten Aktion gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung nicht von einer neuerlichen Kritik an diesen Maßnahmen abhalten lassen… Aber auch was gemeint war, eignet sich nicht als Bildunterschrift zu einem Porträtfoto, da genügten Name, Beruf und eine Datumsangabe.

19.09.2021 , 08:25 Uhr

Wenn in dieser "Aufsichts"behörde 500 Leute jeweils 220 Tage im Jahr arbeiten würden und 150.000 Hinweise/Denunziationen eingehen, dann haben die dort Scholz Unterstellten für jeden Hinweis gut 40 Minuten Zeit. Wenn man davon ausgeht, dass sicher etliche Hinweise zum gleichen "Fall" eingehen, hat die Behörde wohl eher geschlafen oder wie bei Wirecard versucht, Betrug zu decken oder Scholz hat höchstselbst versucht, ihm bekannte Banken zu begünstigen. Frau Herrmann gefällt sich darin, den Lauterbach zu machen... Alles sehr eigenartig, wenn man bedenkt, dass Laschet der einzige der Großkandidaten ist, der mit dem System Merkel brechen will ...

18.09.2021 , 15:56 Uhr

Ich habe zwei Fragen: Wieso sitzten in e9iner Wahlarena Leute, die noch nicht wählen dürfen und wieso sind zwei der Fragesteller von einer sich links nennenden Agentur gecoacht, die auf der Internetseite keine rechtsgültiges Impressum hat. Das alles ist zeimlich svhlechtes Theater.

18.09.2021 , 15:15 Uhr

Ich will mir diesen Zirkus nicht noch einmal antun, aber wenn ich richtig erinnere, sagte die Frau von sich selbst, sie sei wütend. Ich für meinen Teil ärgere mich mitunter über das Wetter - und die nächste Eiszeit nach dem Maximum einer Warmzeit kommt bestimmt und das wie schon seit Millionen Jahren auch ganz ohne unser Zutun, was ich nicht in Abrede stellen, aber etwas einordnen möchte...

18.09.2021 , 12:45 Uhr

Ich habe mir gerade nochmals den Ausschnitt aus der Wahlarena angesehen und finde, dass Laschet durchaus angemessen und sachkundig auf diese etwas wütende junge Frau reagiert hat. Immerhin hatte die Abholzung des Hambacher Forstes die vorherige rot-grüne Landesregierung möglich gemacht. Nun saß also per Zufall eine geschulte Klimaaktivistin im Publikum, wurde per Zufall auch drangenommen und nach der Sendung wurde u.a. Herr Jessen von Jung&naiv per Zufall telefonisch vom Meinungsforschungsinstitut "repräsentativ" zur Wirkung der Kandidaten befragt - und eigenartigerweise wird über Laschets Auftritte auch hier sehr unsachlich berichtet...

14.09.2021 , 15:50 Uhr

Wieso sitzen da nicht nur bundesweit kandidierende Parteien?

10.09.2021 , 18:03 Uhr

Immerhin berichtet die taz wenigstens und nimmt Stellung - sollte sie aber immer tun und nicht nur für die Freiheit der eigenen Leute eintreten!

29.08.2021 , 19:59 Uhr

Der Kommentar hat von Grundrechten wenig begriffen, scheint mir. Es war mal Standard, dass Freiheit immer die Freiheit des Anderen schützen solle, weil das ja immer mit dem eigenen Anspruch, Recht zu haben und richtig zu denken, kollidiert - Grundrechte sind eben der Minimalstandard, weshalb es neben Wissenschaftsfreiheit auch immer Religionsfreiheit geben sollte. Und da es auch unter Virologen andere wissenschaftliche Meinungen gibt, als Herr Drosten sie immer wieder anders formuliert, darf man auch fordern, dass er seinen Einfluss verlieren sollte - um es mal in einem nicht demonstrationsfähigen Stil zu formulieren...

26.07.2021 , 12:57 Uhr

Wenn das ein Werbeartikel für die Wahl im September gewesen sein sollte, fehlen mir neben dem einen Thema die Informationen darüber, wie der Kandidat in all den anderen, womöglich wichtigeren Themen positioniert...

20.07.2021 , 17:34 Uhr

Nun gibt es auch Philosophen, die das Pandemie-Handling sehr kritisch sehen: Agamben ist einer davon. Aber das mähren contra personam ist halt kein Argument: das sollte zumindest allgemein akzeptiert sein!

17.07.2021 , 16:34 Uhr

Bei der taz ist wohl ein interner Wettbewerb ausgebrochen, wer den Politikkitsch toppen kann: "Bei einem Stück veganer Apfeltorte am Leuchtturm" vergeht mir die Lust, weil hinter dem falschen Idyll Abgründiges zu erwarten wäre...

17.07.2021 , 02:33 Uhr

Nur wenig jünger als Herr Schulze kann ich mich nur an das Gesicht des Herrn erinnern - obwohl seit 55 Jahren politisch sehr interesiert und anfänglich auch engagiert...

03.07.2021 , 13:40 Uhr

Die Frage stelle ich mir anders: Wie kommt es, dass mit Frau Baerbock die seit Jahren betriebene Infantilisierung im Propagandageschäft der Parteien nicht gebrochen wird, wo man doch eigentlich alles besser machen will? Oder wollen Die Grünen halt nur das bisherige Geschäft besser machen? Dann wäre man aber schon gescheitert...

03.07.2021 , 13:12 Uhr

Wenn man keine Zeit hat, ein Buch selber zu schreiben, sollte man es bleiben lassen, aber das erst recht, wenn man nichts neues zu sagen hat... Oder ist das ganze eine Finanzierung des eigenen Wahlkampfs?

02.07.2021 , 12:14 Uhr

Als Kind habe ich im VW-Käfer gelitten, wenn der hugenottische Domänenverwalterssohn - mein ins katholische Milieu eingeheirateter Onkel - mit zwei Frauen und drei Kindern von Wesel einen Ausflug maximal bis Kalkar schaffte - auszusteigen war eine Erlösung. Ich habe immer gedacht, dass Personenkraftwagen nur in Luxusvariante und das heißt in sehr geriger Stückzahl produziert werden sollten. Das erklärt die Vorliebe für solche Langweiler wie die SUVs es nunmal sind. Herr Porschardt ist, was öffentlichen Verkehr angeht doch voll auf Linie, nachdem die Grünen Kapitalismuskritik verdampft haben... Selbst in Florida mit dem Zug von Pompanos Beach nach Miami zu fahren, war auch viel interessanter als solches mit oder im verriegeltem Pkw...

26.05.2021 , 13:12 Uhr

Eine laizistische Einstaatenlösung für das geesamte Gebiet wird unausweichlich.

21.05.2021 , 10:23 Uhr

Eine Kanzlerin Holebaer würde wohl dem "jüdischen" Staat Soldaten "zu Hilfe" schicken wollen... Irgendwelche neugefasste Nibelungentreue ist von Übel - die alte war es sowieso. Statt die Lagen unpolitisch zu betrachten, sollten wir eine aktive Friedenspolitik ohne Waffen machen! Das kostet uns allemal weniger Geld und Tote und ist schlimmstenfalls auch erfolglos...

20.05.2021 , 15:22 Uhr

Es gälte, entsprechend dem Böckenförde-Diktum die steuerliche Besserstellung von Spendern entweder generell abzuschaffen oder generell zu gewähren. Alles andere führt zu staatlicher Willkür.

18.05.2021 , 11:59 Uhr

Früher hatte man für solche Aufgaben Hausangestellte - oder glaubt jemand wirklich, dass Mama und Pappa Holebaer selber den Fußboden waschen?

14.05.2021 , 09:46 Uhr

Eigenartig, dass die mir schon aus Gründen der Methodenvielfalt berechtigt erscheinende Forderung nach Erhalt eines Psychoanalyse-Lehrstuhls ausgerechtnet mit dessen affirmierenden Nützlichkeit begründet wird. Darauf muss man erst einmal kommen!

05.05.2021 , 17:10 Uhr

Zur Beurteilung des Ergebnisses wäre wichtig zu wissen, wie sich die Wahlbeteiligung entwickelt hat, um feststellen zu können, ob der aktive Einfluss der kritisierten Parteien in der Bevölkerung größer geworden ist. Zudem wäre wichtig zu erfahren, warum der bisherige Koalitionspartner der konversativen Zentralisten so schwach geworden ist. Weiter wäre wichtig zu analysieren, warum es unpopulär ist, versäumte staatliche Vorsorgepolitik durch Einschränkung individueller Freiheiten zu kompensieren. Das erstere haben die Gewinner gemacht und hat das andre die bisherige und künftige Opposition zu verschärfen gefordert? Und wenn letzteres zutrifft, warum ist das unpopuölär? Einem Auslandskorrespondenten sollte das nicht schwerfallen.

10.04.2021 , 18:04 Uhr

Mir leuchtet das alles nicht ein: Das Durchschnittsalter der Corona-Toten liegt weit über 80 Jahren, von den über 70jährigen an Covid 19 erkrankten Menschen sterben etwa 10% und während Covid 19 hier um sich griff, sind sehr viele Kranhausbetten und darunter auch Intensivbetten "abgebaut" worden. Von den positiv getesteten Mitmenschen erkranken erfreulicherweise nur ein Bruchteil und die Regierungen verbessern eher nicht die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern. Es bedurfte sogar einigen Drucks, um den niedergelassenen Ärzten das Impfen zu ermöglichen - und das zu einer eher schlechten Vergütung. Außerdem und vor allem: es gibt immer noch keine systematischen Erhebungen, wie diese respiratorische Erkrankung sich ausbreitet - dafür aber jede Menge mathematische in sensu Modellierungen – statt dessen jede Menge Vorschriften, Geldschwemmen und Blitzgesetze...

05.04.2021 , 09:08 Uhr

An einem Symptom lässt sich zeigen, dass das Reden an der Sache vorbeigeht, als ginge es nicht um Herrn oder Frau x oder y sondern um Lieschen oder Fritzchen: Wem in Coronazeiten immer noch nicht aufgefallen ist, dass es beim Regieren um Herrschaft geht, könnte es sich auch daran klar machen, dass ein Obama die Ermordung Bin Ladens angeordnet und sich live hat übertragen lassen... Von einer kritischen Presse würde ich erwarten, dass die Kandidaten auf inhaltlihe Divergenzen abgeklopft werden und erst wenn keine vorhanden sein sollten, Fragen der Inszenierungschancen erörtert werden.

21.02.2021 , 13:17 Uhr

Nun sollte man als Opposition immer zuerst vor der eigenen Haustüre fegen: Wenn die Ukraine durch den Natodrive mit Russland in Konflikt gekommen ist und dabei wie auch in manchem baltischen Staat die russich-sprachige Bevölkerung etwas marginalisiert wird, besteht eigentlich kein Grund, die expansive Natopolitik nicht kritisieren zu sollen. Es braucht nicht noch eine Partei, die wie die Grünen von der Opposition ins Staaterhaltende sich dometiziert. Schauen wir uns mal Umfrageergebnisse an: die Grünen-Wöhler sind von denen der CDU nur noch im Gendern zu unterscheiden. Die Linke sollte bei Fragen des Friedens und des Eigentums, das über den physischen Besitz hinausgeht, unverwechselbarer werden und ihre Herkunft nicht noch mehr verhöhnen...

30.01.2021 , 18:42 Uhr

Na bravo - wir haben hier ja beste Erfahrung mit von Außen gewollten Systemen. Das kann man ja als souveränr BRDler sicher sagen!

15.01.2021 , 15:57 Uhr

Die Objektivität der Berichterstattung findet seine Grenze in der Darstellung des Urteils - mir scheint, dass selbst der Träger den eigenen Spruch nicht wörtlich gemeint hat und haben kann und er daher doch eine freie Meinungsäußerung sein könnte...

18.12.2020 , 15:23 Uhr

laude kommt wie fraude aus dem lateinischen!

18.12.2020 , 13:32 Uhr

Die Originalität des Titels darf man in Zweifel ziehen. Bereits 2011 wurde in den Niederlanden eine Studie zu diesem Thema unter diesem Titel publiziert wie eine Eingabe bei google Suche ergibt: Summa cum fraude: how to prevent scientific misconduct - www.ncbi.nlm.nih.g...ticles/PMC3040346/ Soviel Recherche - 2 Minuten! - sollte in einem Qualitätsmedium schon sein!

08.12.2020 , 10:01 Uhr

Wieso geht Abrüstung nur gemeinsam? Wenn ein Staat sich nicht verteidigt, wird er halt besetzt und so hat's auf beiden Seiten weniger Opfer und Kosten. Man kann aber auch - wie dei BRD - mit vielen Waffen Vasall sein und bleiben.... und beteiligt sich dann an den Agressionen seines Beschützers.

27.11.2020 , 17:59 Uhr

...nun, dem link entnehme ich, dass Studium und Doktorarbeit während der Tätigkeit für den Bezirk abliefen und so sicher finanziert wurden...sauber!

26.11.2020 , 16:26 Uhr

Vor oder nach dem Urteil? Nachturnen oder vorturnen? Wenn vor dem Urteil wäre das noch mit der Unabhängigkeit vereinbar?

22.11.2020 , 11:36 Uhr

Nach langer Zeit mal ein wirklich guter Artikel in der taz!

26.10.2020 , 17:25 Uhr

Dass ich in meinen alten Tagen erlebe, dass die ins Gerede gekommene Wikipedia kritischer ist als ein taz-Reinecke, stimmt mich trauriger als die Todesnachricht...

12.10.2020 , 14:15 Uhr

Vielleicht wäre die Abschaffung aller Steuervergönstigungen für Spenden ein sinnvoller Ausweg...

09.10.2020 , 13:50 Uhr

Wenn alle Mieter ihren Wohnbesitz in Wohneigentum umwandelten, hätten wir kein Gemeineigentum sondern in diesem Bereich die Übereinstimmung von Besitz und Eigentum. Das wollten solche Besetzungen zeigen. Da aber die Grundtendenz unserer Gesellschaft die Trennung von Besitz und Eigentum ist, schützt das kalte Ungeheuer, das der Staat ist, halt vor allem die Vieleigentümer. Wenn die Linke das begriffen hätte, wäre sie Opposition - so ist sie mit zeitlicher Verzögerung wie die SPD vor langer Zeit und die Grünen auf dem Marsch in die Institutionen, statt sie zu unterminieren...

09.10.2020 , 11:52 Uhr

Wenn alle Mieter ihren Wohnbesitz in Wohneigentum umwandelten, hätten wir kein Gemeineigentum sondern in diesem Bereich die Übereinstimmung von Besitz und Eigentum. Das wollten solche Besetzungen zeigen. Da aber die Grundtendenz unserer Gesellschaft die Trennung von Besitz und Eigentum ist, schützt das kalte Ungeheuer, das der Staat ist, halt vor allem die Vieleigentümer. Wenn die Linke das begriffen hätte, wäre sie Opposition - so ist sie mit zeitlicher Verzögerung wie die SPD vor langer Zeit und die Grünen auf dem Marsch in die Institutionen, statt sie zu unterminieren...

30.09.2020 , 20:17 Uhr

Eine kleine Anmerkung: der § 130 StGb operiert mit dem Terminus Rasse und fällt auch darin dadurch auf, moralische Vorstellungen mit Strafen zu bewehren, die wie auch dieses Beispiel zeigt, höchst willkürlich sind. Strafen sollte man bei Meinungsäußerungen darauf beschränken, wenn dazu konkret aufgerufen wird, die Grundrechte anderer anzutasten. Dass der Staat die Aufgabe haben soll, uns vor solchen Straftaten zu schützen, ist eine ständige Überforderung, erst recht, wenn er sich um irgendwelche Meinungen und deren Verbreitung kümmern soll - er hätte genug damit zu tun, Straftaten und deren Planungen zeitnah aufzuklären und die Täter zu bestrafen. Idiotische Meinungen sollten einmal nicht dazu gehören.

29.09.2020 , 09:59 Uhr

Statt ein Vermittlungsinstanzen anzurufen, täte eine Oppositionspartei besser daran, gegen die Übergriffe der USA zu mobilisieren und Argumente zu äußern. Ein Eigentor - das womöglich auch noch absehbar war. Nach Lektüre des des angesprochenen Vertrages (Deutschland- oder Freundschaftsvertag sind schon von Adenauer gewünschte wohlwollende Framings dieses Vertrages über die Beziehungen zwischen der BRD und den Drei Mächten) scheint mir die Stellungnahme des wissenschaftlichen Dienstes sehr weit hergeholt zu sein, zumindest fehlt im Artikel jedes Argument, das die Behauptungen dieses Dienstes stützen könnte. Wenn der Dienst bezüglich der WTO-Bestimmungen Recht hätte, wäre das umso schlimmer – hieße das doch, dass die WTO doch imperialistisches Agieren „rechtlich“ absichert.

17.09.2020 , 06:09 Uhr

Im Bericht fehlen wissenschaftliche Argumente für oder gegen die Beschleunigung der Zulassungsverfahren und der staatlichen Förderung profitabler Pharmaunternehmen. So mutiert mal wieder ein Bericht zum Kommentar.

31.08.2020 , 15:49 Uhr

Mir scheint dies ein vernünftiger Kommentar zu sein, was leider Seltenheitswert hat.

30.07.2020 , 12:19 Uhr

... Sarkasmus aus! -

18.07.2020 , 20:06 Uhr

Solange niemand erklären kann, warum in Bayern mehr Coronatote pro Tausend als in Berlin zu beklagen sind, ist es ja auch voreilig, zu behaupten , dass Söder alles toll gemacht habe. Aber wenn man von Inhalten nicht mehr reden will, wird Politik darauf reduziert, wer sich besser durchsetzen kann. Aber vielleicht hat Frau Gaus ja recht und es gibt gar keine mehr. Das zu benennen und solche einzufordern wäre allerdings Aufgabe einer kritischen Presse. Es lebe also der Staatsschutz mit Masken, deren Maschen selbst Viren durchlassen, die doppelt so groß wie die aktuell beobachteten sind. Also hat dann eigentlich auch Freund Spahn nichts, womit er punkten könnte...

09.07.2020 , 08:23 Uhr

...Sie weisen sehr nüchtern auf die Transformation in die formioerte Gesellschaft hin... aktuell heißt das, dass jeder Gefährdete in Quaratäne geschickt wird, während ehedem theoretisch nur der nachweislich Infizierte dort landete - und das auch nur, wenn es sich um eine nicht heilbare lebensgefährliche Infektionskrankheit handelte...

22.06.2020 , 08:06 Uhr

Der Gerichtshofberichterstatter irrt: PolizistInnen werden in diesem Text als untauglich für jeden anderen Beruf beschrieben und landen eben nicht als Müll auf dem Müll, sondern als Müllarbeiter - soviel genaues Lesen muss dann doch sein und hätte alles weiteres Gestelze sich erübrigen lassen....

24.05.2020 , 08:33 Uhr

Das wäre schon mal ein Vorschlag: Trennung von Bericht und Meinung! Als alter 68er habe ich das schon damals vermisst und mich in der Berichterstattung fast nie wiedererkannt, weil schon in den Meldungen der Nachrichten die Meinung des Schreibers mitgeteilt wurde, so dass selbst die Fakten oft unter den Tisch fielen und die Beweggründe der Handelnden immer schon gut oder schlecht geschrieben wurden...

05.05.2020 , 23:24 Uhr

Auch eine Meinungsäußerung sollte andeuten, welche Argumente ihr zugrunde gelegt wurden. So ist`s nicht mehr als das verbalisierte Foto.

29.04.2020 , 14:06 Uhr

Wenn alle sich nur verteidigen wollen, braucht man kein Militär. Wenn das nicht so ist, braucht man unter den Bedingungen der Zweitschlagkapazität auch kein Militär, weil man sich im Konfliktfall gegenseitig sehr schädigt: Wenn man im Konfliktfall überleben will, sollte man auf den Einsatz von Waffen verzichten und deshalb am besten gar keine haben..

24.04.2020 , 11:24 Uhr

Da bin ich als alter vorerkrankter Mann ganz bei Ihnen: isolieren sollte man allenfalls die, die andere so infizieren können, dass die anderen schwer und unheilbar erkranken. Alles andere wäre die seuschenstrategische Umkehr de Beweislast - zu der wir leider immer öfter neigen...

24.04.2020 , 08:57 Uhr

Eigenartige Logik Wenn man versucht, die Gesellschaft in eine Intensivstation zu verwandeln - es gibt unter diesem Gesichtspunkt keinen logischen Grund, warum nicht auch die Kontakte innerhalb jeder Altersgruppe untersagt werden sollten - was die Abstandsregelungen für Kitas belegen -, ist das Ergebnis eben kein Bergsanatorium für Lungenkranke, das ja seit Thomas Manns Romantik ein Traumobjekt war, sondern eine Intensivstation, in der alle aufgesprungene Haut an den Händen haben, weil sie alles nach jeder Berührung desinfizieren müssen. Was sagt der Autor denn über die in ihren Zimmern oder zumindest in den Altenheimen Eingeschlossenen? Dem Autor ist wie vielen nicht klar, dass ein Staat, der sich Aufgaben stellt, die er prinzipiell nicht lösen kann, in eine Terrorphase gerät, bevor er scheitert. Der Staat kann keine Krankheit heilen und schon gar nicht verhindern, sondern nur dafür Regeln schaffen, dass das Gesundheitssystem auch in Krisen über die Runden kommt. Es mag ja ok sein, dass jemand, der andere mit einer schweren Krankheit infizieren kann, für die es kein Medikament gibt, isoliert - was man übrigens bei meinen Kollegen der infizierten meist Homosexuellen Aids-Patienten nicht getan hat. Wenn Herr Spahn jetzt dafür ganze Gruppen unter Quarantäne stellen und den großen Rest in social distancing zwingen will, ist das meiner Meinung nach Terror und sozusagen die Radikalisierung der Denke, die sich schon beim Impfzwang gezeigt hat...

23.04.2020 , 18:39 Uhr

Frau Merkel arbeitet an einer weiteren Amtszeit... im Meinungswellenreiten ist sie unschlagbar.

23.04.2020 , 18:10 Uhr

Wenn ich bei Euromoma Graphs and Maps aufschlage, stelle ich fest dass die Kurve in der Spitze etwa 5000 Tote mehr als Anfang 1917 ausweist - für alle 22 europäischen Länder, die im Graph berücksichtigt sind.

18.04.2020 , 08:57 Uhr

Genau - und wenn die Mortalität eben weit unter 2,6% läge, was die Heinsbergstudie nahelegt, dann kämen wir im worst case auf Todeszahlen wie bei der letzten schweren Grippewelle - also etwa 25.000 und hätten aber zusätzlich Ökonomie und Staatshaushalt schwer geschädigt. Kein Wunder, dass man das Bonner Forscher-Team rauh angeht...

17.04.2020 , 18:53 Uhr

Danke -aber eigentlich sollten solche Artikel Standard sein: argumentativ und sachlich! Was man von den meisten hier abgegebenen Kommentaren nicht sagen kann. Dorsten und auch das RKI veröffentlichen ja noch nicht einmal Zahlen, wieviele Tests gemacht wurden. In Tschechien liegt die Zahl der positiv Getesteten bei etwa 4 Prozent der Getesteten. Wenn das eine belastbare Relation wäre, müssten in der BRD etwa 3,5 Mio Menschen gestestet worden sein. Ist das so? Und wenn nicht: warum nicht? Wenn dieHeinsberg-Studie gezeigt hat, dass von den Infizierten wesentlich weniger sterben, als aus den Zahlen des RKI hervorgeht, dann wäre das ein - aber eben nur ein Hinweis darauf, dass der Staat überregagiert... Übrigens liegt die Letalitätsrate in Tschechien bei 2,6 % der als infiziert registierten Menschen. Wenn nach Streeck mehr Menschen infiziert sind, als gestestet wurden, ändert das aber womöglich nichts an den absoluten Todeszahlen.

13.04.2020 , 19:36 Uhr

Staatsschutz ist niemals Schutz der Bürger und Schutz vor einem viralen Infekt, gegen den man sich medizinisch noch nicht schützen kann, ist sicher nicht Aufgabe des Staates – es ist Aufgabe der Ärzte und Pflegekräfte. Hier haben allerdings Staat und Gesellschaft auf die Erkenntnisse nach der Sars-Epidemie nicht reagiert. Schutz durch den Staat hat immer Einschränkungen bürgerlicher Freiheit und Rechte zur Voraussetzung und Folge und stellt dem Staat Aufgaben, bei denen er nur Scheitern kann. Das fängt schon bei den Polizeiaufgaben an: Wenn Polizisten vor Verbrechen und Verbrechern schützen sollen, sind am Ende auch Polizisten dabei, Freiheiten und Rechte – bestenfalls vorschriftenkonform und nicht willkürlich - massiv einzuschränken. Dass jemand überhaupt auf die Idee kommt, eine bestimmte Bevölkerungsgruppe nur aus Schutzgründen zu Hause oder in Heimen wegzuschließen, und dass das weitgehend für rechtens befunden wird, zeigt, dass es mit unserer Freiheit schlecht bestellt ist. Dass die Abgeordneten auf allen Ebenen und auch die Gerichte dem bisher ohne Einspruch beipflichten, scheint der Beweis dafür zu sein, dass es wohl schon zu spät ist.

10.04.2020 , 18:37 Uhr

Mit Moral sollte man keine Politik machen. Als politische Maßnahme halte ich auch als alter Mann das Wegsperren aus Gründen des Gesundheitsschutzes nur dann für richtig, wenn jemand mit einem sehr krankmachenden Virus in schädlicher Anzahl befallen ist. Ein Staat kann nicht vor Krankheiten schützen, hätte aber dafür zu sorgen, dass im Gesundheitswesen genug Reserven bestehen, um so eine Situation wie jetzt zu bewältigen. Vor gut zwei Jahre sind in Deutschland 25000 Leute an Grippe gestorben - ohne solche autoritären Maßnahmen.

04.04.2020 , 12:17 Uhr

sehr witzig: meine Vorfahren und ich sind vom linken Niederrhein... ...übrigens habe ich nicht gefordert, so etwas nicht zu drucken und mir nur erlaubt anzudeuten, was ich von diesen dürftigen Zeilen halte...

04.04.2020 , 09:29 Uhr

Dass eine Vergewaltigung keine Poesie ist, ist eh klar. Ob die Thematisierung einer Vergewaltigung in einem Gedicht erlaubt ist, bedarf auch keiner Erörterung. Allerdings sollte man sich darüber streiten, ob dieses Gedicht wirklich ein Gedicht ist - und da kann es für Autor, Verlag und den little lector Malchow nur die gelbe Karte geben: minimale Qualitätsstandards sollten schon eingehalten werden...

03.04.2020 , 20:48 Uhr

Dem ehemaligen stundentenanbewegten Malchow ist ästhetisches Urteil fremd (geworden). Jedenfalls scheint mir da ein Fall von modernisiertem Landsersong vorzuliegen - auch das Lied vom Polenstädtchen tat unschuldig...

24.03.2020 , 17:29 Uhr

Wenn ein Staat Dinge zum Staatsziel erklärt, die vom Staat nicht geleistet werden können, muss er von den Zielen ablassen, oder er ruiniert sich selbst. Da hat Herr Döpfner auch im konkreten Fall recht: der Staat kann nicht vor Epidemien schützen, er kann nur dafür sorgen, Behandlungskapazitäten vorzuhalten. Dass der deutsche Staat nach Sars dies versäumt hat, obwohl er um die Schwachstellen wusste - siehe Bundestagsdrucksache 17/12051, S. 55ff. - ist jetzt nicht mehr gut zu machen. Auf makabre Art geht es um Tod oder Leben, aber anders, als der Minister, der unbegrenzte Finanzmittel vortäuscht, sich einbildet - es geht um das der Demokratie und ihrer Grundlage, der individuellen Freiheiten. Herr Döpfner ist hier ein sehr ehrenwerter Mann!

24.03.2020 , 12:01 Uhr

Zwei Anmerkungen: Herr Drosten ist Virologe und kein Epidemologe und zweitens fahren wir unsere Wirtschaft vor die Wand, wenn wir längere Zeit nur 15% verbrauchen, statt nur eine geringe Zahl Toter mehr als gewöhnlich beerdigen zu müssen.

24.03.2020 , 11:42 Uhr

Als ehemaliger Altsprachler und alter Mann nur zwei Anmerkungen: Klassische Bildung war schon lange nur noch eine Karikatur dessen, was man vorgab zu tradieren. Der erwähnte Humboldt und sicher auch die alten Griechen hielten Mathematik womöglich für die einzige exakte Wissenschaft... und auch das RKI sagt uns mit den täglichen Zahlen nichts darüber, wie viele Leute getestet wurden, wie viele von den positiv getesteten nennenswerte Krankheitssymptome haben und wie viele hospitalisiert werden müssten oder mussten. Und ein drittes sagt auch Drosten nicht: Wie repräsentativ sind die Testergebnisse für die Gesamtbevölkerung. Man müsste also täglich eine repräsentative Stichprobe der Bevölkerung testen und könnte dann ablesen, wie sich die Infektion mit welcher Intensität ausbreitet oder nicht ausbreitet. Die Frage könnte dann beantwortet werden, was man tun muss, um ernsthaft Kranke Corona-Patienten medizinisch versorgen zu können und ob es dabei bleibt, dass nur sehr alte Coronapatienten sterben - und wie hoch deren Sterblichkeitsindex ist. Wenn nur sehr alte Alte an dieser Krankheit sterben, stellt sich mir als sehr altem und vorerkrankten Mitbürger die Frage, ob es nicht besser wäre, uns halt sterben zu lassen und munter weiterzuwirtschaften, auch wenn ich meine dass wir anders als kapitalistisch wirtschaften sollten.

24.03.2020 , 06:56 Uhr

Die Gesellschaft hat versäumt, aus Sars Konsequenzen zu ziehen, obwohl die Regierung schon 2013 Schwachstellen genannt hat. Jetzt kommt die beunruhigende autoritäre Lösund zum vorgeblichen Schutz sehr alter vorerkrankter Leute. Als alter vorerkrankter Mann sage ich: ich will das nicht und finde die jungen Leute auf der Wiese in den Parks sehr vorbildlich und erfrischend!

22.03.2020 , 15:07 Uhr

Unabhängig davon, ob diese Erkrankungswelle erheblich ist oder nicht, ist Tatsache, dass der Staat da, wo er nach dem fernen Sars-Fall hätte tätig werden müssen, nichts getan hat, obwohl er wusste, dass unser Gesundheitssystem einer solchen Belastung nicht standgehalten würde - siehe Anhng 4, S. 55 ff.: dipbt.bundestag.de...17/120/1712051.pdf Er hat also versagt. Statt dessen wird erklärt, dass der Seuchenschutz berechtigt individuelle Freiheiten ausreichend einzuschränken. Der Staatsschutz funktioniert traditionell gut - darauf könnte man verzichten und den Schutz der Individuen sollte man ihm erst gar nicht übertragen...

12.03.2020 , 11:45 Uhr

Bei den Reaktionen auf die Infektionswelle wird wenig darüber gesprochen, dass der Staat mal wieder in seiner angemaßten Schutzfunktion ausufert: Krankheitsbekämpfung und Verbrechensbekämpfung mutiert zu einer wenig erfolgreichen Krankheits- und Verbrechensverhinderungspolitik. Damit sind dann konsequenterweise individuelle Freiheitsrechte, die das Recht auf Fehlverhalten - das nannte man religiös Sünde - einschließen muss, mehr und mehr mehr als zweitrangig. Ich vermisse halt sachliche Diskussionen und Informationen darüber, was man tun sollte, wenn es mehr Kranke als Behandlungsmöglichkeiten gibt. So wenig nachvollziehbar die Prognose der RKI-Chefs ist, dass 70% der Bevölkerung infiziert werden, so dringend ist sein Hinweis auf die jedenfalls unzureichenden Kapazitäten der Intensivmedizin: Auch als alter Mann finde ich den Apell italienischer Intensivmediziner richtig: alle Leute sollten bei einer Coronavirusinfektion nicht intensivmedizinisch versorgt werden, weil der Erfolg gering wäre!

11.02.2020 , 16:56 Uhr

Wenn man sich die beiden Bewrbungsreden noch einmel angehört hätte, hätte sich unstreitig gezeigt, dass die Dame sich wirkungsvoll auf die Schulter geklopft hat und der Herr umrissen hat, was eine moderne CDU für ihren Erfolg tuen müsste - und er hat das recht konkret gemacht. Nicht nur Frau Herrmann ist hier in einem anderen Film gewesen...

26.01.2020 , 12:10 Uhr

Aus dem "Bericht" wird mir nichts klar, außer man nimmt ihn als Indiz dafür, dass die Dame inhaltlich nichts gesagt hat... Kann mir mal jemand erklären, wieso man bei knappen Kassen infolge Mitgleiderschwund in Nürnberg tagt?

12.01.2020 , 15:33 Uhr

Ich wollte nur etwas provokativ zum Ausdruck bringen, dass ein schwuler Gesundheitsminister halt aus seinem Lebensumfeld wissen könnte, dass es dringendere Probleme als irgendwelche Luxusmedizin gibt: Senkung der Unkosten statt Suche nach kostspieligen Neuerungen, die in dem angesprochenen Fall zudem eine lebenslägliche Depression der Abwehr der eingepflanzten Fremdorgane erfordert...

11.01.2020 , 13:39 Uhr

Die Chefs machen ein Interview, in dem Stilfragen wohlwollend angetippt und Personalfragen angedeutet werden, ohne differente oder gemeinsame Zielvorstellungen anzufragen. Von Hinterfragen ist schon gar keine Rede mehr. Da war der Erfinder von Max und Moritz noch kritischer. Konformistischer geht nimmer... aber für Honigkuchenpferde reicht’s allemal!

10.01.2020 , 10:24 Uhr

Selbst wenn man das Organspenden unter die Pflicht zur Hilfeleistung subsummierte, wäre auch die Organspende dadurch begrenzt, dass Hilfeleistung dann nicht verpflichtend ist, wenn sich der Helfer dabei erheblich gefährdet. Die Frage steht also prinzipiell, ob es ein postmortales Persönlichkeitsrecht gibt, das natürlich körperliche Unversehrtheit einschließt, weshalb medizinische Eingriffe auch an Lebenden ohne Einverständnis nur im Notfall und zur Erhaltung des Lebens des Betroffenen statthaft sind. Eine weitere Frage ist die der Finanzierbarkeit. Ich halte es mit Albert Schweizer, der eine medizinische Grundversorgung gefordert hat. Solange also Gesundheitspolitik diese nicht kostenfrei durchsetzt und die Preispolitik der Pharmakonzerne kontrolliert, ist alles andere eine auch finanzielle Überforderung. Herr Spahn sollte sich also darum kümmern, dass z.B. AIDS-Medikamente und womöglich auch Potenzmittel billiger und illegale Drogen legalisiert und deren Qualität kontrolliert werden, um der Allgemeinheit unnötige Kosten zu ersparen. Wozu haben wir sonst einen schwulen Gesundheitsminister - frage ich mal - auch als schwuler Mann?

09.01.2020 , 13:36 Uhr

ein Gehirntoter ist ja angeblich kein Mensch mehr, also kann man ihn ja Ihrer Ansicht nach zum Wohle von reichen Leuten ausschlachten. Das christliche Abendland kennt halt keine Totenruhe mehr - alles soll verwertbar sein in Zeiten immer knapper Resourcen... ziemlich absurd.

09.01.2020 , 11:30 Uhr

So sollten Artikel sein: argumentativ! Dass die Linke eine solche Abgeordnete hat ist endlich mal etwas erfreuliches von der ansonsten verleienden, vermerkelten und verkrampten und moralisierenden Frauenfront: Mehr solches!

12.11.2019 , 16:59 Uhr

Eine Folge von Terrorismus ist, dass es mehr und mehr Zustimmung findet, dass der Staat und dessen Polizei uns zu beschützen hätte. Man sollte froh sein, wenn die Staatsmacht wenigstens effektiv auf Täterfang ginge - man muss selbst daran Zweifel haben. Politiker, die das ebenso unberücksichtigt lassen wie auch der Artikelschreiber sind so kläglich wie der Drogenexperte, der, als er erwischt wurde, Reue äußert... Die Opposition frisst sich sozusagen selber...

14.10.2019 , 13:32 Uhr

Die Logik terroristischer Anschläge ist, den autoritären Staat zu befördern – da waren sich die wenigen Linksextremen und die mehrheitlich rechtsextremen Attentäter immer mit dem Staatsapparat sehr einig. Man sollte jedenfalls die nachträgliche Aufklärungsarbeit verbessern und den Staat und die liebe Zivilgesellschaft von aller Prävention befreien, weil wir sonst - egal wer den Kampf gegen den Terror gewinnt – den Überwachungsstaat haben! Alles Moralisieren ist abgründig fehl am Platze!

03.10.2019 , 13:54 Uhr

... die Oberbürgermeisterin wurde 2016 wiedergewählt, wenn ich das recht erinnere!

03.10.2019 , 13:51 Uhr

...so allgemein, so unkonkret, und eigentlich bekannt...

03.10.2019 , 08:41 Uhr

Wenn Parlamente sich mehr und mehr damit beschäftigen, Denkanweisungen zu geben statt die Regierungen zu kritisieren und diesen vorzuschreiben, was diese zu tun und zu lassen haben, sollte die Presse und sicher auch die taz auf kritische Berichterstattung Wert legen, statt von Hatern zu schwadronieren und dazu aufzurufen, Menschen zu stigmatisieren....

02.10.2019 , 16:06 Uhr

Was ich nicht verstehe, obwohl ich mir einbilde, das Urteil samt Begründung verstanden zu haben, wieso eine laut Wikipedia der Linken angehörige Oberbürgermeisterin solch eine Auflage bastelt. Zudem verwechselt die Redakteurin Meinungsfreiheit die unbeschränkt gelten sollte mit der Frage, welche Meinung richtig ist. Ich bin auch der Meinung, dass Höcke ein Faschist ist, aber dass man sich das Recht, diese Meinung mittels einer Versammlung zu verbreiten gegen eine Entscheidung einer linken Oberbürgermeisterin gerichtlich "erkämpfen" muss, ist entweder ein Skandal oder aber erklärungsbedürftig.

13.09.2019 , 18:36 Uhr

Sehr komisch Mir scheint, wenn ein solches Foto nicht gegen den Willen des Abgebildeten geschossen wurde, dass nur eine gesetzeswidrige Verwendung eines solchen Fotos entscheidend dafür wäre, dass sich der Fotograph etwas zu Schulden kommen ließe. Eine solche Detailaufnahme kann doch nur fortgeschrittenen Kriminalisten Aufschluss über die Identität der Person geben, deren Teil abgebildete wurde: Absurdistan und puritanistischer Aktionismus

15.08.2019 , 09:01 Uhr

Bevor die 68er sich zwischen Fischer‘schen und extremeren Provokationen und Parteienthusiasmen zerrieben haben, hatte der gute Böll die damals vom Establishment horrifizierte Vorstellung vom Nachtwächterstaat, den dieses inzwischen zum Wächterstaat weiterentwickelt hat und der eher einer vielköpfigen Hydra gleichkommt und sich als alternativlos ausgibt. Böll hatte eher daran gedacht, dass der Lichtverschmutzung gewehrt werden sollte und halt nachts jemand die Straßenbeleuchtung abschaltet. Klar dass das Ungeheuer damals schon Panzer auffahren ließ - ein Vorgeschmack davon, dass Personenschutz und Schutzhaft eher identisch sind als zwei unterscheidbare Seiten einer gutgemeinten schlechten Sache.

15.08.2019 , 01:37 Uhr

Eigenartig, dass weder im Artikel noch in den Kommentaren der Personenschutz in Frage gestellt wird. Wer des Irrglaubens ist, dass der Staat hauptsächlich Schutzfunktion habe, darf sich nicht wundern, dass natürlich auch autoritäre Politiker vom rechtslastigen Schutzpersonal behütet werden wollen und müssen, was dann die Umwandlung in einen Polizeistaat erheblich befördert, aber unabwendbar ist, weil sich ja alle in der Sache einig sind. Wann begreift man endlich, dass der Staat ein kaltes Ungeheuer ist und Recht und Gesetz den Bürger vor diesem und nur vor diesem - dem eigenen und vielleicht auch noch dem fremden - zu schützen haben. Dass auch Menschen mitunter gegen Menschenrechte verstoßen, sollte dann im Nachhinein ein Fall für die Kriminalpolizei sein und aufgeklärt werden, sonst kommt man schnell mit totewler Überwachung und Schutzstaffeln und Schutzhaft zu autoritären Verhältnissen – unsere formierte Demokratie ist schon lange auf diesem Weg immer schneller unterwegs… Solche Parteien wie Afd sind nur die offenen Vollstrecker dieser Tendenzen.

12.08.2019 , 17:43 Uhr

Dass der Fisch vom Kopf her stinkt, wußte auch schon meine Großmutter und auch, dass dies ein treffendes Bild für gesellschaftliche hierarchien sei. Insofern nur die Anmerkung, dass auch die taz mal wieder die Unart vorführt, Wohlfühlunterhaltungen als Interviews auszugeben. Die Fassade, kritisch zu sein, ist schon selbst überflüssig geworden... und kommt dann zu statements wie in der Bunten: Wir gedenken Allende als Dandy... unterm Strich halt.

01.08.2019 , 10:15 Uhr

Gestellte Bilder Das Bild mit der Unterschrift "Warschauer Aufständische, Anfang August 1944 Foto: Aus der Sammlung des Museums des Warschauer Aufstands, MPW_IP-7008" passt nicht mit Vorstellungen zusammen, die ich nach den Informationen, die ich im Kopf habe, für wahrscheinlich halten möchte, zusammen - irre ich hier oder das Warschauer Museum?

30.07.2019 , 17:42 Uhr

Wie wär es damit: Allparteien Gesetz: Gute-Sicherheit-Gesetz: § 1 Jeder Einheimische darf nur noch in Begleitung eines Sicherheitsdiestes aus dem Bett steigen. § 2 Sicherheitsbedienstete werden in Bezug auf Immunität den europäischen Zentralbankern gleichgestellt. § 3 Wer behauptet, dass die Sicherheitsbediensteten ihre Aufgabe inkorrekt ausführen, wird von diesen jederzeit und überall festgenommen und für 1 Jahr in spezielle Lager überführt. Wir werden mit oder ohne variable Mauern und Zäune an unserem Sicherheitsfimmel eingehen - was dann auch eine klimaneutral ist.

29.07.2019 , 13:48 Uhr

Dass es polizeiliches Fehlverhalten gibt, ist normal, dass dieses aber durch Staatsanwaltschaften und Richter nicht verfolgt wird, hängt wohl auch damit zusammen, dass soziale Voreingenommenheiten auch in den Eliten dazu neigen, autoritär zu sein. Die Weisungsgebundenheit tut dazu ein übriges. Die Ungleichbehandlung von Aussagen der bewaffneten Kräfte ist nicht nachvollziehbar, müssten doch Aussagen, die durch Korpsgeist geprägt sind, eher skeptisch wahrgenommen werden. Ich erinnere mich, dass der Lehrauftrag für Rechtssoziologie versucht wurde, Herrn Kaupen Anfang der 70er Jahre zu entziehen, wogegen wir sehr massive studentische Proteste organisiert haben… es scheint nicht viel genützt zu haben, dass wir damals ein wenig erfolgreich waren….

29.07.2019 , 07:43 Uhr

Sowas von kritischem Journalismus - mein herzliches Beileid...

26.07.2019 , 17:44 Uhr

...mich deucht das eine sehr wohlwollende Interpretation, weil die Interviewer aber auch keine einzige kritische Frage und schon gar keine Nachfrage stellen... und den Zaungast möchte ich mir eher ersparen: Habe die Ehre!

26.07.2019 , 15:15 Uhr

„... damit uns nicht unterstellt wird...“ Diese Formulierung sagt uns zweierlei: Frau Berger ist derselben Meinung wie Frau Schröter - das darf sie natürlich, aber sollte das als Interviewerin sachgerecht konterkarieren. Soviel Professionalität muss auch in einem Meinungsblatt sein. Und wer anderer Ansicht ist unterstellt den Interviewpartnern etwas, ist also eo ipso böse, unfair und undiskutabel… na sowas: embedded journalism

26.07.2019 , 14:59 Uhr

Werte Frau Berger, Frau Butler referiert - ventiliert eben - Positionen, die das Tragen dieses Kleidungsstückes motivieren. Dagegen kann man nun wirklich nichts sagen - es gibt und gab auch in anderen Religionen und Gesellschaften sehr weitgehende Bekleidungs- und Verhüllungsgebote. Dass in unserer Gesellschaft daraus Enthüllungsgebote wurden, finde ich persönlich so übel nicht, möchte aber auch kein staatliches Reglement befürworten... Dass das Ventilieren anderer Vorstellungen - also eine ausführliche Darlegung – bereits Hyperventilieren verursacht, mag ich nicht goutieren…

26.07.2019 , 14:27 Uhr

Wenn Schröter sich stark mit etwas auseinandergesetzt haben will, zeigt dass, dass sie sich für stark und die Vertreter anderer Ansichten für schwach hält – da waren die Jesuitenschulen fairer, wenn sie forderten, dass der advocatus diaboli die gegnerische Position argumentativ stark zu machen habe. Man kann sich also sehr grundlegend und natürlich auch intensiv mit jemandem oder dann auch mit etwas auseinandersetzen – und natürlich ist man der Ansicht, dass die eigene Position die vernünftigere ist, aber ob sie das ist, muss immer offen bleiben es bedarf also keines framings wie biem Gute-Kita-Gesetz: Ich hasse Selbstbeweihräucherung – um mal einen Ausdruck aus unserer fundamentalistischen jüngeren Vrgangenheit zu bemühen. Man sollte allerdings die Frage, ob es sinnvoll ist, bzw. welchen Sinn es hat, dass weibliche Menschen in der westlichen Gesaellschaft Kopftuch tragen sollen, radikal von der Frage trennen, ob es staatlicher Verbote dieser Kleiderordnung geben sollte. Ich für meine Person – un da Worde wohl auch Frau Butler beistimmen, finde beide Positionen aus unterschiedlichen Gründen absurd und finde schlicht das Arbeitszimmer von Frau Butler angenehmer…

26.07.2019 , 11:04 Uhr

...und noch einer: www.uni-muenster.de/Anglistik/Huxley/

24.07.2019 , 12:33 Uhr

... eigenartig, dass im Artikel und den Zuschriften zumindest nicht darauf eingegangen wird, was das Wesen einer solchen Charakterisierung ist: zwei unterschiedliche Objekte werden in Bezug auf ein Detail gleichgesetzt - das sogenannte tertium comparationis. Insofern identifiziert man nicht die beiden Objekte, was nun in diesem Fall eine Schmähung wäre, wenn man wie ich der begründbaren Ansicht ist, dass der Volksgerichtshof kein Recht gesprochen hat, und man den Vergleich mit der Figur des pars pro toto - absichtsvoll? - verwechselt.

24.07.2019 , 12:25 Uhr

... eigenartig, dass im Artikel und den Zuschriften zumindest nicht darauf eingegangen wird, was das Wesen einer solchen Charakterisierung ist: zwei unterschiedliche Objekte werden in Bezug auf ein Detail gleichgesetzt - das sogenannte tertium comparationis. Insofern identifiziert man nicht die beiden Objekte, was nun in diesem Fall eine Schmähung wäre, wenn man wie ich der begründbaren Ansicht ist, dass der Volksgerichtshof kein Recht gesprochen hat, und man den Vergleich mit der Figur des pars pro toto - absichtsvoll? - verwechselt.

16.07.2019 , 11:45 Uhr

Der mir gut recherchiert erscheinende Meinungsartikel bekräftigt meine sämtlichen (Vor)Urteile über die Dienste, die nur einer - weil geheimen - sogenannten Kontrolle unterliegen. Wenn der Terrorismus nicht inszeniert ist, dient er zur schubweisen Installierung des Polizeistaates, indem der statusgeile ausufernde Personenschutz umfassend Freiheit eskamotiert... Polizeimaßnahmen sollten auf die ursprüngliche Aufgabe zurückgefahren werden: schnelle Ermittlung und Festsetzung der Täter... Als alter Mann erinnere ich mich an Auftritte sehr umstrittener Politiker wie Adenauer - praktisch ohne Personenschutz...

10.07.2019 , 12:00 Uhr

...erinnert mich an meinen alten Bekannten in Köln - sehr erfreulicher Bericht! Mehr von solcher Liberalität tut gut!

09.07.2019 , 08:37 Uhr

Was im Artikel fehlt: War die Entscheidung der Wahlbehörde korrekt? Kann man nicht gegen die Verfassungsmäßigkeit dieses Wahlgesetzes auch vor einer Wahl klagen, wenn die Begründung der Wahlbehörde zwar gesetzeskonform, aber womöglich das Gesetz nicht zur Verfassung passt? Mir scheint eine Streichung von Kandidaten von einer Liste kurz vor einer Wahl bedenklich - die Listen existieren doch schon einige Tage?

02.07.2019 , 11:40 Uhr

Asylbewerberleistungsgesetz Geordnete-Rückkehr-Gesetz Das zweite Paragraphenwerk ist nun wirklich unter aller Kritik und das erste müsste Leistungsbeschränkungsgesetz heißen. Es ist dem Gedanken verpflichtet, dass Menschenrechte Sozialleistungsverpflichtungen für Ausländer beinhalten, aber bitte halt weniger als für die richtigen Menschen - was ein EU-rechtlicher Schwachsinn ist. Aber dem Fundamentalchristen bleibt es ja freigestellt, in der Dienstvilla zu diesen Preisen sagen wir Hundert Obdachlose Fremde aufzunehmen und zu unterhalten... Das wäre doch mal eine konservative Revolution: Individuelle Hilfe statt Staatsknete: Wie wär's Kretschi? Butter bei die Fisch!

01.07.2019 , 09:18 Uhr

Ihre Kommentare in Ehren - aber der link erschließt mir keinen Sinn...

30.06.2019 , 12:40 Uhr

Kluger Kommentar. Zweisprachigkeit ist so selten wie auch Klugheit, die häufig mit Informiertheit verwechselt zu werden scheint. Man sollte also mehr in gutes Übersetzen investieren, bevor die Sottise Schäubles, dass die vielen mit Englisch Fremdelnden diese kluge Sprache ruinieren werden, wahr gemacht wird. Aber wie immer ist der Mann etwas einseitig: Wenn alle Welt englisch radebrecht, ruiniert das letztendlich auch die vielen Muttersprachen - ist das Kollabierenlassen von Vielfältigkeit zwanghaft und ubiquitär... ?

19.06.2019 , 14:26 Uhr

Ich wage mal die Aussage, dass sich dieses Modell, unverbindlich fortschrittlich zu scheinen, bereits abgenutzt hat, so dass nicht nur der NSU-Terror seine mehr und mehr offenen Unterstützer+Nachahmer findet - Steinbach und intelligentere Maaßen oder Scholzens Rupert. Auch die Nachtlektüre des Bundestagspräsidenten deutet an, dass sich "unsere" formierte Demokratie stetig seit den Notstandsgesetzen daranmacht, unterzugehen. Die Radikalisierung autoritär eingestellter Mitbürger ist mehr als ein Fliegenschiss - sie ist Reaktion darauf, dass die generalbevollmächtigten Parlamentarier den Mehrheitswillen schon lange - siehe Einführung der Bundeswehr außer beim Irakkrieg in vielen großen Fragen konsequent missachtet und ihre eigene Entscheidungshoheit an die jeweilige Regierung delegiert haben. Der Kommentar ist ungewöhnlich lucide...

13.06.2019 , 06:09 Uhr

Überwachungsstaat gegen Gewerbefreiheit - aber am Kapitalismus wird brav nicht gerüttelt. Da könnt man doch auch noch Frau Kipping-Wagenknecht anmobilisieren: Es deutet sich eine Großkoalition von der AfD-Tante über Schavan bis zu der ansonsten sehr achtbaren Däubler-Gmelin an - ich bin für Gleichbehandlung: Alle Lohnarbeit verbieten – für absolute Gewerbefreiheit. Der Staat sollte sich auf die effektive Qualitätskontrolle und die Gewährleistung fairer Preise beschränken…

11.06.2019 , 13:35 Uhr

"Inhaltlich erweist sich Leo­nardo dabei als wahrscheinlich erster Künstler, der nicht nur Schönheit darstellte (und so in der Konvention blieb), sondern explizit Hässliches suchte, verwachsene Körper, Menschen jenseits des Ideals." Ich darf darauf hinweisen, dass seit dem Einsetzen der Renaissance Hässlichkeit in das Abwenden vom hieratischen Duktus zum Realismus immer einbegriffen war - hier irrt der Autor grundlegend!

09.06.2019 , 11:34 Uhr

Wieso liegt für Dany, Fischer und all die anderen der Strand nicht mehr unter dem Pflaster? Weil agents provokatuers in die Jahre kommen und daher das Lied der Finanziers anstimmen - fehlt nur noch, dass er bei dem Noske-Gedächtnisklub spargelfahrtet - aber ohne Häme: Hatte der Herr schon mal nach den Strandmelodien einen bezaubernden Einfall?

25.05.2019 , 07:04 Uhr

Ich wohne als Deutscher in Tschechien und habe kein Recht mehr, regionale deutsche Parlamente zu wählen - und da soll ich eine Abstimmungsmaschine besetzen, die noch nicht einmal Geseztesinitiative hat und der kein Exekutor verantwortlich ist? Zudem sehe ich hier, dass mit EU-Geldern der reichen EU-Staaten beispielsweise ein Park verschönert, ein Kreisverkehr gebaut, das Kriegerdenkmal außer Sichtweite gestellt oder in einem abgelegenen Dorf ein Kinderspielplatz angelegt wird und die ehemaligen Ost-Staaten in ihre Einzelteile zerlegt werden. Wobei man hier trotz einer großen deutschsprachigen Neukohorte in Praha es schafft, viel EU-Gelder abzugreifen und damit Oligarchen zu mästen...

22.05.2019 , 15:27 Uhr

Kolonialismus - man kann natürlich drumherum reden, aber auch die USA und Australien sind Resultate von K. Das heißt ja nicht, dass man die Ergebnisse von K. rückgängig machen soll. Die Frage ist, wie man mit diesen Ergebnissen umgeht. Die geschichtlich-biblischen Begründungen für die Ansiedlung von Juden in Palästina sind ebensowenig diskutabel wie der Holocaust als ernstzunehmendes Motiv. Also bleibt nur, vom status quo auszugehen und eine menschenrechtsbasierte Lösung zu finden: Wieso sollten nicht alle Nachkommen der in jetzigen Israel einst ansässigen Palätinenser ( das sind ja eigentlich auch Christen und Juden) das Zuwanderungsrecht haben, das die von jüdisch-gläubigen Müttern Abstammenden haben? Weil ein solches Recht absurd ist - was wir übrigens für die deutsche Geschichte doch akzeptiert haben. Für die deutsche Aussenpolitik sollte kompromisslos die Nichtdiskriminierung – aber eben auch nicht die Privilegierung von Juden, nicht aber das Existenzrecht Israels als eines jüdischen Staates raison d'être sein.

02.04.2019 , 10:30 Uhr

Eigenartig finde ich es, dass niemand in Zeiten, da die Zuzahlung zu allen möglichen Medikamenten und Therapien ständig die Patienten mehr belastet - und das ohne Berücksichtigung der individuellen Kaufkraft - die Kostenfrage stellt. Will man sich noch eine weitere sehr teure endlose Therapie zumuten? Albert Schweizer hat mal gesagt, dass man angesichts immer knapper Kassen die allgemeine Grundversorgung in guter Qualität sichern müsse. Dass man nun auch noch die Selbstbestimmung über den eigenen Körper einschränken will, ist umso bedenklicher, als die Implantation – auch wegen der Nachsorge - sehr teuer ist und die Ärzte an der Explantation motivierend besser vergütet werden sollen. Im übrigen: meine Mama hatte einen Herzschrittmacher, den sie immer als Fremdkörper wahrgenommen hat, und wäre ohne diesen vielleicht vor Beginn ihrer Demenz mit 92 statt 96 Jahren gestorben… aber er war wenigstens ohne kostenintensive und belastende Nachsorge… Das sogenannte christlich-jüdische Abendland ist halt auch in dieser Frage eine Lachnummer: es erwartet die Auferstehung der amputierten Einzelteile… Aber ganz prinzipiell: ein guter Staat kommt ohne Gesetzesinflation aus!

19.03.2019 , 13:03 Uhr

Steile Thesen!

19.03.2019 , 11:41 Uhr

Regelungswut gebiert Unübersichtlichkeit. Das Verursacherprinzip reicht doch, wenn man darunter ausdrücklich auch die Besorgung bis zur Volljährigkeit versteht. Diese Pflichten sollten nicht veräußerbar sein. Wie dann die Leutchen das regeln, sollte ihnen überlassen bleiben.

13.03.2019 , 07:37 Uhr

Da wandert der eine als Spaßmacher in Richtung EU trotz – oder wegen? - der bürokratischen Zentralisierung, die demokratische Entscheidungshoheit vor Ort mehr und mehr verdampfen lässt. Und die andere Vertreterin des guten Lebensstils ist der Minipartei ein Dorn im Auge, weil sie den Finger in die Wunde legt: keine Militarisierung und Abbau der Brüsseler Zentrale, dafür aber Stärkung der regionalen Entscheidungsmöglichkeiten und Stopp der Einwanderung in die Sozialsysteme. Wenn die Kriegsfrage die wichtigste Frage ist, dann vertritt Frau Wagenknecht zwar zur Zuwanderung Standpunkte, die auch der hiesigen Arbeiteraristokratie genehm sind, in wichtigeren Fragen aber den Klassenstandpunkt: gleicher Lohn für gleiche Arbeit und keine höheren Normen in den ausländischen VW-Betrieben und kein Einstampfen regionaler Entscheidungshoheit. Was kann man daraus lernen: gutes Leben ist vielleicht die Voraussetzung für gute Politik, wenn man weiß, warum man so gut leben kann und sich dadurch nicht dumm machen lässt. Aber es hat ja der neue Puritanismus Konjunktur…

01.03.2019 , 16:47 Uhr

Relexe statt Reflexion: Wenn sicher falsch ist, dass Juden an allem schuld sind, heißt das ja nicht, dass sie nicht auch von Juden Verbrechen begangen werden. Um es mal zu radikalisieren: Auch wenn jemand gegen einen jüdischen Staat Israel ist, muss er ja nicht antisemitisch sein. Und wenn denn schon hier weitgehend nicht argumentiert wird: zu den Unterzeichnern des Offenen Briefes gehört auch der ehedem hier so hoch angesehene Alfred Grosser. Vielleicht sollte das doch dazu führen, zu argumentieren: selbst die Jesuiten haben im gelehrten Disput die Gegenargumente stark gemacht. Auch das Existenzrecht eines jüdischen Staates ist kein Dogma.

19.02.2019 , 20:18 Uhr

Es gibt mehr als ein Defizit, das autoritäre Lösungen populär macht: die zunehmende Entdemokratisierung des Staates selbst durch die Formierung der Gesellschaft – auch beispielsweise durch vielfältige regionale Neugliederungen, die meist mit einem Abbau regionaler Entscheidungsbefugnisse einhergehen: Wenn fast alle Regierungsmitglieder + parlamentarische Staatssekretäre im Parlament sitzen, schwindet die Möglichkeit der Machtkontrolle, die Gesetzesinitiative liegt fast ausschließlich bei der Regierung und die Vielzahl der neuen Gesetze macht eine ausführliche Debatte dieser Vorhaben im Parlament schon aus Zeitgründen unmöglich, die Ausweitung staatlicher Befugnisse unter dem Schlagwort der Fürsorge und des Schutzes verwandelt den Staat schrittweise in einen Polizeistaat - die Notstandsgesetzgebung war da nur ein erstes Menetekel und macht im wirtschaftlichen Bereich eigentlich Gewerkschaften tendenziell überflüssig, bzw. fördert deren Tendenz, vor allem die Interessen der Arbeiteraristokratie zu vertreten. Ausdruck dessen ist, dass schon lange wichtige Debatten im Parlament nicht mehr stattfinden und Maßnahmen der Regierung kaum kontrovers diskutiert werden: Wo sind beispielsweise die Parlamentsdebatten und bindenden Beschlüsse vor Entscheidungen der EU? Es gab mal einen antiken Grundsatz: Ein guter Staat macht so wenig Gesetze wie möglich und sorgt dafür, dass Gesetzesbrecher schnell einem unabhängigen Richter vorgeführt werden. Wenn Bürger sich überfahren fühlen, ist die Tendenz groß, eine starke Führung haben zu wollen, die die eigene Schwäche kompensieren soll und die dann das machen soll, was die womöglich noch mehr manipulierte Mehrheit will - z.B. kein Krieg in Afghanistan und vor langer Zeit keine Aufgabe der D-Mark.

13.02.2019 , 13:39 Uhr

Das läuft darauf hinaus, dass per Los Vertreter aller Gruppen und eben auch aller Geschlechtsvarianten paritätisch in das Bundestagsreich optiert werden - die gewählten Abgeordneten haben in den letzten Jahrzehnten auch oft genug nicht den Mehrheitswillen durchgesetzt. Das spart viel Geld und Nerven - und vielleicht kommt es dann ja mal wieder zur Trennung von Mandat und Exekutive? Und dazu, dass die Gesetzesinitiative allein beim Parlament läge? Das antike Losverfahren zur Ämterbesetzung könnte man dann in einem Aufwasch auch wiederbeleben...

13.02.2019 , 12:39 Uhr

... und wo landet der beschlagnahmte Stoff? Wird er nicht wieder auf dem Markt teurer recycelt? Und was sind die paar Drogentoten und -süchtigen gegen die Autoverkehrstoten? Die erste Mafia entstand infolge des Alkoholverbotes...Dabei weiß man, dass knappe Güter die Waren verteuern und damit auch noch die Beschaffungskriminalität zur Folge haben...Unsinn ohne Ende: die cleane Gesellschaft sozusagen im Entziehungsrausch... und erwischte Konsumenten in Beck'scher Büßerpose - alles ziemlich abwegig...

13.02.2019 , 12:28 Uhr

Was die einzelnen Abgeordneten vertreten, ist ja sowieso egal: da setzt sich eine Linke dafür ein, dass mehr rechte Frauen im Parlament sitzen - die sehr emanzipierte Frau Arendt fand es beispielsweise noch angebracht, dass Frauen z.B. nicht dem sogenannten Deutschen Heer dienen und vorstehen sollten...

13.02.2019 , 12:00 Uhr

Fragen über Fragen: Warum ein Prozess in den Staaten? Warum keine Anklage wegen der übrigen verabscheuungswürdigen Delikte? Schließlich ist die Einschränkung der Gewerbefreiheit durch diverse Verbote, die mehr schaden als nützen, der grundlegende vorschriftenkonforme Rechtsverstoß im Vergleich zum Verstoß gegen unrechtmäßige, wenn auch regelkonforme Prohibitionen. Mord, Vergewaltigung und andere Folter sollten allerdings verfolgt werden - alles andere nur, wenn der gehandelte Stoff schlecht war...

12.02.2019 , 11:00 Uhr

Ein Argumentum ad hominem ist kein Argument, weil es behauptet, dass eine Forderung falsch ist, wenn jemand sich nicht an deren Maßgaben hält. Aber wenn jemand etwas macht, das er selbst als moralisch falsch bezeichnet, ist das kein Argument gegen seine moraliscche Forderung. Wenn seine Aussage richtig ist, hat er halt falsch gehandelt. Wenn jemand als Politiker Flugeinschränkungen predigt, selbst aber ein Vielflieger ist, zeigt das nur eins: er hat begriffen, dass er in einem Herrschaftssystem Karriere machen will und Gesetze halt nur für die unteren Millionen zu gelten haben. Kretschmann ist halt ein selbstgerechtes Irrlicht ... und intellektuell halt nur ein name-dropper!

12.02.2019 , 10:08 Uhr

Ein Argumentum ad hominem ist kein Argument, weil es nur kritisiert, dass jemand sich nicht an seine Maßgaben hält: Wenn jemand etwas macht, das er selbst als moralisch falsch bezeichnet, ist das kein Argument gegen seine Aussage. Wenn seine Aussage richtig ist, hat er halt falsch gehandelt. Der Priester, der sexuelle Enthaltsamkeit predigt und sich immer mal einen Messdiener hernimmt, handelt halt gegen seine Prinzipien. Er begeht nach seinem Verständnis eine Sünde, was aber nichts darüber ausssagt, ob seine Ansichten richtig oder falsch sind. Kretschmann ist halt ein selbstgerechtes Irrlicht am moralischen Horizont... und intellektuell halt nur ein name-dropper!

21.01.2019 , 17:04 Uhr

... das passt dazu, dass Frau Dietrich nach dem Krieg in Westberlin ausgepfiffen wurde und Frau Leander gefeiert wurde...

21.11.2018 , 07:06 Uhr

Gute Artikel und Recherche! Hospitalismus wird oft als Krankheit angesehen, dabei ist es das System selbst, das krank macht und ist: Wer nach den Stürzen kritischer Politiker noch daran zweifelt, dass da irgendwelche Leichen im Keller zufällig ans Tageslicht gekommen seien, darf bestenfalls als naiv gelten. Unsere formierte Demokratie, in der die Exekutive sich natürlich in die Legislative mischt und auch die Judikative personengeschützt degeneriert, darf sich nicht wundern, wenn sich die Dämchen und Herrchen auch den Beschützern dankbar erweisen und ihnen letztlich so folgsam sind, dass diese ganz offen die Herren spielen möchten und können...

09.11.2018 , 13:05 Uhr

Das scheint mir ein wichtiger Hinweis: vielen Dank. Es gibt also auch in diesem angeblich emanzipatorischen Sinne keine richtige positive Diskriminierung, weil dann beispielsweise die Geschäftsführung einer schwulen Sauna gezwungen wäre, mindestens weibliche Putzkräfte einzustellen... Ich denke mal Hannah Arendt hätte sich nicht nur über eine Frau "Verteidigungs"minister geärgert, sondern auch über irgendwelche Quotenregelungen...

09.11.2018 , 06:08 Uhr

Das Menschenrecht auf uneingeschränkte Freizügigkeit und die Förderung von Migration sind halt zwei Paar Schuhe, die nicht zusammen passen. Solange in den einzelnen Nationen oder selbständigen Regionen und Kantonen die Gesellschaften dafür sorgen, dass Arbeit, egal wer sie leistet, gleich bezahlt wird, regelt sich die Zuwanderung von selbst. Internationale Förderung von Wanderungsbewegungen sollte man den Transportunternehmen überlassen und dabei darauf achten, dass die Transporteure gut bezahlt werden und möglichst wenig die Umwelt schädigen. Hierin sollte man Volksvertreter wie Wagenknecht unterstützen, statt dem offiziellen mainstream hinterherzulaufen oder ihn gar zu befördern… Die Einwanderung in die regionalen Sozialsysteme sollte unterbunden werden und die Zuwanderer nur in diese aufgenommen werden, wenn sie dauerhaft in diese auch einzahlen.

08.11.2018 , 10:50 Uhr

Mir kann letztlich keiner erklären, was gut ausgebildete bulgarische Zahnärzte und Krankenpfleger in Deutschland oder Tschechien zu suchen haben, solange in Bulgarien solche Fachkräfte fehlen. Sie tragen in den Einwanderungsländern dazu bei, dass die Arbeit dort weiter unterbezahlt wird, und in den Herkunftsländern befördern sie eine systematische Unterversorgung. Das Menschenrecht auf uneingeschränkte Freizügigkeit und die Förderung von Migration sind halt zwei Paar Schuhe, die nicht zusammen passen. Solange in den einzelnen Nationen oder selbständigen Regionen und Kantonen die Gesellschaften dafür sorgen, dass Arbeit, egal wer sie leistet, gleich bezahlt wird, regeltz sich die Zuwanderung von selbst. Internationale Förderung von Wanderungsbewegungen sollte man den Transportunternehmen überlassen und dabei darauf achten, dass die Transporteure gut bezahlt werden und möglichst wenig die Umwelt schädigen. Hierin sollte man Volksvertreter wie Wagenknecht unterstützen, statt dem offiziellen meanstream hinterherzulaufen oder ihn gar zu befördern… Die Einwanderung in die regionalen Sozialsysteme sollte unterbunden werden und die Zuwanderer nur in diese aufgenommen werden, wenn sie dauerhaft in diese auch einzahlen.

02.11.2018 , 08:36 Uhr

Wenn die Polizei zur Schutzpolizei wird, haben wir einen Staat, der nicht nur bewachten Politikern, sondern allen Bürgern den Status von Kindern im Kindergarten zuordnet. Ein schlanker Staat sollte sich nicht auf die Verbrechensbekämpfung kaprizieren, sondern dafür sorgen, dass die Wenigen, die im begründeten Verdacht stehen, eins der wenigen Gesetze gebrochen zu haben, schnell ausfindig gemacht und in einem fairen Prozess verurteilt oder freigesprochen werden. Die Kehrseite des Überwachungsstaates - die Gesinnungsjustiz - sollte ebenfalls abgeschafft werden, haben doch die Nazis zur Definition des Mordes als Straftatbestand im preußisch-deutschen Gesetzbuch die schlechte Gesinnung hinzugedichtet, was übrigens immer noch nicht abgeschafft ist...

29.10.2018 , 10:38 Uhr

Tatsache ist, dass weniger Bürger irgendwelchen Vertretern eine Generalvollmacht gegeben haben, obwohl vor der Wahl es selten unklar war, wer denn nun nach der Wahl ermächtigt wäre, eine Landesverwaltung zu wählen. Da scheint die Athener Erkenntnis, dass man die Posten der Exekutive halt verlosen sollte - von mir aus nur unter Leute, deren Befähigung unbestritten wäre, noch nicht gänzlich in Vergessenheit geraten zu sein. Dass die durch das Wahlergebnis Enttäuschten ebenso wie die Beglückten, deren Erwartungen erfüllt wurden, nach der Wahl so reagieren, wie der Artikel beschreibt, zeigt deren begrenzten Horizont. Die Bürger sollten sich die Entscheidungshoheit über die Sachfragen nehmen und den Staat aufs Minimum beschränken. Ein starker Staat zeichnet sich dadurch aus, dass er diejenigen, die eins der wenigen Gesetze brechen, halt im Normalfall auch ohne Ansehen der Person und der Motive schnell bestraft. Dass dann die Entscheidung über wenige Gesetze endlich im Mittelpunkt stünde, statt selbst Verfassungsänderungen unter ferner liefen abzuheften, wäre Ausdruck einer lebendigen Demokratie, an der sich jeder beteiligen könnte und wohl auch gerne wollte...

12.10.2018 , 10:26 Uhr

betrifft auch Müller und Rughetta: Schon befremdend, wie hier Frau Wagenknecht nach rechts gekickt werden soll. Wenn solche Leute wirklich Frau Wagenknecht bei den AfDlern sehen wollen, wollen sie die AFD noch stärker machen, ist doch Frau Wagenknecht auch in diesen Augen ein Zugpferd. Dieses Wagenknecht-Bashing ist also tatsächlich AfD-Propaganda, wähnt sich jedoch rot, ist aber schlechterdings nur rot lackiert.

12.10.2018 , 04:49 Uhr

Herr Liebich verlangt ja auch nicht von Herrn Ramelow als linkem Ministerpräsidenten, dass er nur noch Parteibeschlüsse kommuniziert. Wenn Frau Wagenknecht als Initiatorin dieses Sammelversuchs interviewt wird, kann sie deutlich machen, dass sie Positionen kritisiert, die nicht ihrer Meinung entsprechen. Übrigens hat sie ausdrücklich gesagt, dass sie es gut finde, wenn viele zu dieser ungeteilten Demo gingen, es aber schlecht finde, dass die Initiatoren dieser Demo in der Frage der Zuwanderung von Flüchtlingen Positionen verträten, die den rechten Gruppierungen in die Hände arbeiteten, weil offene Grenzen im Sinne von Sozialleistungen für alle Zuwanderer nicht vermittelbar seien und dem Sozialversicherungsprinzip des Sozialstaates widersprächen. Dass die Linksfraktion da eine andere Position vertritt, bindet ja nicht die Meinung der Mitglieder. Herr Liebich argumentiert da etwas spätstalinistisch: Vor allem als Funktionsträger der Partei darf man seiner Meinung zufolge nach außen nur noch Parteitagbeschlüsse vertreten – ziemlich absurd und letztlich totalitär….

11.10.2018 , 13:41 Uhr

SgH, meine Zuschrift kritisierte die Überschriften des Artikels, weil sie meines Erachtens mit dem Text nicht übereinstimmen. Dazu sagen Sie aber nichts - aber u,m nicht missverstanden zu werden: die Tendenz der Schlagzeilen finde ich eher ok, sehe aber keine Fakten, die diese stützen...

11.10.2018 , 12:37 Uhr

...ein weiterer Grund kein Geschäftsordnungsfreak zu sein, weil Verfahrensfragen schnell für wichtiger genommen werden als Argumente ad rem: Ob die koalitionsbeflissene Partei Özdemirs eine so kritische Parlamentarierin wieder nominieren würde, falls da etwas gerichtlich festgestellt würde oder die Revision noch liefe in etwa 2 Jahren?

11.10.2018 , 00:57 Uhr

Eigenartig: nichts von den Inhalten der Überschriften stimmt: Die Grünen haben der Aufhebung der Immunität ihrer einzigen direkt gewählten Abgeordneten zugestimmt und sich also trotz allen Feminismustheaters nicht hinter Frau Bayram gestellt– sie wird sich also weniger um ihre Arbeit im Bundesreichstag kümmern können, weil sie mit dem politischen Verfahren beschäftigt wird und sich da verteidigen muss. Diese Standpunktlosigkeit der greens gelassen zu nennen, ist Schönrederei. Und von anderen Behinderungen von Abgeordnetentätigkeiten durch Bundes- oder Landesjustizministerien ist erstens nicht die Rede im Artikeltext, die behauptete Ausgewogenheit findet also keine Untermauerung durch Fakten, genausowenig wie eine womöglich anzunehmende Unausgewogenheit: Edathy, Beck und nun die direkt gewählte Abgeordnete sind ja alle keine Jasager (gewesen) – eigenartig, nicht wahr?

10.10.2018 , 08:25 Uhr

Formsache? Die Immunität der Abgeordneten ist der Schutz vor politischer Justiz und dazu gehört halt auch der Schutz vor der politisch weisungsgebundenen Arbeit der Staatsanwaltschaften. Die Aufhebung der Immunität als Formsache zu betrachten, zeigt, wie weit das Parlament seine Macht bereits selbst aufgegeben hat und mehr und mehr zu einer Zustimmungsmaschine verkommen ist. Dass selbst die Grünen da mitspielen, wenn es um eine eigene und die einzige direkt gewählte Abgeordnete geht, ist schlicht abwegig.

10.10.2018 , 00:42 Uhr

Wieso ist die Aufhebung der Immunität in diesem Fall eine Formsache? Es müsste doch eher die Frage gestellt werden, ob die Justiz politisch voreingenommen ist. Und um einer solchen einen kleinen Riegel vorzuschieben, war einmal die Immunität der Abgeordneten gedacht. Interessant an dieser Art Verfahren ist, dass die Staatsanwaltschaft als weisungsgebundene, eben nicht unabhängige Staatsgewalt in solchen Fällen halt tut, was der Minister will oder zulässt.

08.10.2018 , 11:27 Uhr

Eigenartig: die Tschechische Bahn war vor 25 Jahren so schlecht, dass man nicht einmal die Toiletten beutzen konnte: Inzwischen gewaltige Investitionen in Strecken und Züge nach dem anfäglichen Desaster der Teilprivatisierung des neuen HBFs in Prag. Pünktlichkeit und Service ziemlich fehlerlos... Wir sollten mal anfangen von kleinen Ländern zu lernen...

24.09.2018 , 10:52 Uhr

Dass der Artikel darauf hinweist, dass Sicherheitsfirmen ein Risiko darstellen können, ist überfällig. Die Privatisierung der Staatsgewalt ist mehr als bedenklich, sind doch schon in den bewaffneten Kräften des Staates mehr Mitarbeiter, die eher staatsblind sind, weil sie halt vom kalten Ungeheur (Nietzsche) ihren Lebensunterhalt erhalten. Dass dann private securities in private armies mutieren können, ist naheliegend und brandgefährlich... Übrigens schützen sich früher Demonstranten und Parteien selbst gegen Übergriffe...

23.09.2018 , 14:20 Uhr

In den link sollte auch Hawkins mal hineingeschaut haben: die Tagungsinfo beinhaltet beispielsweise keine Zimmerpreise, aber auf der web-site der Akademie sind Zimmerpreise und die sind für Nichtkirchengruppler 78,50 bzw. 58 €...

05.09.2018 , 10:28 Uhr

...wenn unsere Sozialhilfe universell ausgerichtet wäre, könnten wir sie ja auch direkt vor Ort z.B. in Israel oder im Jemen an Bedürftige auszahlen... absurd

05.09.2018 , 09:54 Uhr

Die Menschen, die aus Flüchtlingslagern hierherkommen, haben dafür mehr Mittel aufwenden müssen, als ehedem die Vorfahren des derzeitigen US-Präses: und das alles dank der bisher falschen Politik...

05.09.2018 , 09:38 Uhr

Auch wenn Ihr Beispiel Stimmung dagegen machen will, dass missliebige Mitbürger von den Bürgerrechten ausgeschlossen werden sollen, bleibt es sachlich dabei, dass Sozialhilfe für alle Staatsbürger bei Bedarf da sein sollte, aber zu einer Schwundstufe der Arbeitslosenversicherung gemacht wurde. Ihre Denke legt nahe, dass Sie für die Gewährung von Rechten Wohlgesonnenheit zur Voraussetzung machen wollen - ich meine dagegen, Staat und Justiz sollten ohne Ansehen der Person und ohne Wertung der Sache - eben blind - entscheiden - alles andere wäre höchst ungerecht.

05.09.2018 , 08:02 Uhr

Menschenrechte sind für alle da. Sozialversicherungsrechte sind für alle Einzahler da. Sozialhilfe als heutige Schrumpfform der Arbeitslosenversicherung und ehedem das Sahnehäubchen für schlimmstenfalls nur potentielle Leistungsberechtigte - halt die Staatsbürger - sollten eben halt nur Staatsbürger bekommen oder Leute, die sich durch Arbeit oder Geldeigentum haben integrieren können. Ich bin der damaligen Tschechoslowakei dankbar, dass ich mich mit meinem invaliden Freund hier vor knapp dreißig Jahren trotz aller Schwierigkeiten, die westdeutsche und tschechische Bürokraten gemacht haben, hier ansiedeln konnte, weil das Menschenrecht auf Freizügigkeit letztlich immer respektiert wurde. Wenn also die neue Kooperative "Aufstehen" dies in der Flüchtlingspolitik so machen will, könnten halt alle registriert einreisen und könnten bleiben, wenn sie einen Bürgen oder Arbeit - zu gleichen Löhnen - finden, nachdem ihre eigenen Mittel, wenn sie denn welche haben, aufgebraucht sind. Das würde die Masseneinwanderung ausbremsen und zugleich ermöglichen, das uneingeschränkte Asylrecht wiederherzustellen, bürokratische Alimentierung und Gängelungen abzubauen und der Hilfsbereitschaft der Bürger, die so gestrickt sind, freien Raum schaffen. Ich wünsche dem in Deutschland als Auslandsdeutscher, der schon nicht mehr den Bundestag mitwählen darf, viel Erfolg, weil dies dazu beitragen könnte, das Ansehen der BRD im Ausland wiederzubeleben...

23.08.2018 , 02:17 Uhr

Im Westen sind dann unauffällige DKP-Mitglieder ohne Schwierigkeiten Beamte geworden -z.B. die Tocher des hohen und ehemaligen Nazi- und BRD-Richters Poischen, während aufgeweckte Genossen aus Ihrem Beruf gedrängt wurden - z.B. Angelika Felsko.

06.08.2018 , 02:37 Uhr

Dass die Umkehr der Beweislast vom Kläger auf den Beschuldigten nicht im neuen Gesetzestext in Frankreich steht, ist ein sehr positives Zeichen. Dass die Anklage von Kindesmissbrauch wegen der Beweisproblematik bei Sex mit Kindern, bei denen diese nicht verletzt werden, schwierig ist, ist halt so und lässt sich nicht ändern, wenn man ein Grundprinzip des Rechtsstaates nicht beseitigen will: Wer beschuldigt muss beweisen! Wenn man daran rüttelt, brauchen sich totalitäre Staaten noch nicht einmal mehr die Mühe von Schauprozessen machen.

Kommentar gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Moderation

22.06.2018 , 10:22 Uhr

... und ansonsten gehören halt alle Fleischtöpfe der Parteien abgeschafft - auch die Absetzbarkeit der Spenden von eventuell zu versteuernden Beträgen juristischer und physischer Personen...

15.06.2018 , 06:58 Uhr

...ein Beispiel aus meinen Kenntnissen: Der Graecist Zuntz aus der damals bekannten Kaffeedynastie ist rechtzeitig nach England emigriert und hat dort eine sehr moderne altgriechische Grammatik entwickelt, die er mit Hilfe der Robert-Bosch-Stiftung ins Deutsche übertragen hat: also in den 60er Jahre immer noch eine Blockade der ns-sozialisierten etablierten Fachwelt. Auch mit Hilfe dieser Grammatik habe ich Aristoteles Hermeneutik neu übersetzt und bin auf einige systematische und logische Fehler der vorgefundenen Übersetzungen ins Deutsche gestoßen. Reaktion: der Aristotelespapst und dessen einflussreicher Anhang schweigen und es gibt noch nicht einmal eine einzige vernichten wollende Rezension...

14.06.2018 , 21:49 Uhr

Guter Artikel, aber die Infos hätten schon während des Gipfels in den Zeitungen stehen müssen.

07.04.2018 , 08:57 Uhr

Super, genauso habe ich im Lande hier tschechisch gelernt – ohne ein Buch. Nachdem ich meine in Deutschland auf dem Gimpel gelernten Vorurteile über slawische Sprachen und deren Fremdheit endlich überwunden hatte, hatte ich einen tollen Sparringspartner im Sprach-Tandem und habe nach etwa drei Monaten angefangen zu sprechen - und gebe jetzt nach dieser Spontimethode Deutschunterricht. Der wirkt, wenn die erwachsenen Lerner ihre systematische Schulverbildung wieder verlernt haben, falls sie solche übernommen hatten…

07.03.2018 , 03:45 Uhr

Bürgerrechte / Menschenrechte

Warum bringt es Frau Wagenknecht nicht auf den Punkt?

Menschenrechte heißt Freizügigkeit für alle

Bürgerrechte und das heißt auch Sozialrechte nur für Staatsangehörige

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist das beste Mittel gegen Ausländerfeindlichkeit und wenn dann Sozialversicherungsleistungen nur noch an Einzahler und deren Familienangehörigen bezahlt werden und alle Inländer da hineinzahlen müssen, sind wir die Einwanderungswelle und die Ausländerfeindlichkeit los und haben trotzdem offene Grenzen für Menschen…

16.02.2018 , 07:38 Uhr

Das Wort Arbeiteraristokratie ist eben kein Schimpfwort sondern ein analytischer Begriff. Wie sollte man sonst erklären, dass gewerkschaftlich Organiserte in Walhalls Wolfburg dem beipflichten, dass Kollegen in Niebelheims ŠKODA höhere Normen erfüllen müssen und beide höhere Entgelte bekommen, als landestypisch?

02.02.2018 , 13:28 Uhr

Bürger- und Menschenrechte unterscheiden zu können, ist in Deutschland nicht weit verbreitet. Auch Herr Riexinger kann mir nicht erklären, wieso Zureisende hier irgendwelche Leistungen aus den Sozial(ver)sicherungen der Bundesbürger bekommnen sollen - es handelt sich dabei um Anrechte, die erworben werden müssen. Allerdings ist die Bevormundung und Alimentierung der Zureisenden ein probates Mittel, deren Menschenrechte auf Freizügigkeit und Asyl sehr rabiat auszuhebeln. Dass dazu die "modernere" Gestaltung des Arbeitsmarktes, die der alten gewerkschaftlichen Forderung vom gleichen Lohn für gleiche Arbeit mehr und mehr Hohn spricht, das Pendant ist, sieht man auch daran, dass sie nationalistische Reaktionen befördert, weil man nationale Lösungen zugunsten des EU-Zentralismus und anderer kapitalfreundlicher Internationalismen aufgegeben hat – inklusive der Verkümmerung der Entscheidungshoheit bundesdeutscher Parlamente. Eine klassenkämpferische Linke sollte alles daran setzen, die staatlichen und EU-weiten Beschränkungen der Menschenrechte rückgängig zu machen, indem man die Bürgerrechte der Bundesbürger stärkt und eben die Sozialtransfers an Zureisende beendet, um die Grenzen wieder öffnen zu können, ohne dass sich hier Fremdenfeindlichkeit entwickelt.

12.01.2018 , 09:56 Uhr

Gratulation an die vorhergehenden Kommentare einiger Leser - besser als der Text im Blättchen...

26.12.2017 , 18:27 Uhr

Die elektronische Suche in der on-line Akademie-Ausgabe ergibt 0 Treffer!

15.12.2017 , 14:32 Uhr

SgH Fissner, Illoinen schreibt zwar logisch nicht ganz nachvollziehbar, die Flüchtlinge sind aber genannt: "all diejenigen, die vor den Folgen kapitalistischer Kriege und Umweltzerstörung fliehen" so what?

15.12.2017 , 04:22 Uhr

Frau Kipping sollte mal zur Sache diskutieren und Menschen- und Bürgerrechte unterscheiden lernen: Freizügigkeit und damit unreglementiertes Aufenthaltsrecht, das freie Wohnungswahl und das Recht einschließt, hier zu arbeiten, sind Dinge, die auch alle OskarInnen aktiv vertreten. Die automatische sozialrechtliche Versorgung und damit auch Bevormundung aller Zuwanderer ist das, was Frau Wagenknecht und deren Kollegen meiner Meinung nach zu Recht vehement kritisieren. Die Bürgerrechte sollte man schon auf die Bürger dieses Staates beschränken, weil die ja auch in die entsprechenden Sicherungssysteme eingezahlt haben. Ich hätte gerne von der Linken-Lady gehört, was sie gegen die zusätzliche Ausbeutung durch Konzerne im Ausland wie beispielsweise aber nicht beispielhaft VW unternimmt: Die Normen bei Škoda sind bei niedrigerer Entlohnung als in Wolfsburg bei gleicher technischer Ausstattung minimal 50% höher als in der arbeiteraristokratisch betriebenen ehemaligen Nazi-Zentrale... Frau Kipping bedarf einer Beratung in Sachen Unterscheidung von Bürger- und Menschenrechten und sollte solange eine Auszeit nehmen und keine Stimmungsmache betreiben und sollte nicht von der taz betüttelt werden…

09.12.2017 , 22:14 Uhr

Welche Belege können Sie vorweisen, um Ihre These, der angegebene Film sei „rechtspopo(!)l(!)stisch“, wenn Sie ihn sich angesehen haben. Meines Erachtens ist der Film eine gelungene und gut belegte Dokumentation und eine Erklärung dafür, dass und warum sich die englische Wikipedia zumindest noch oft erheblich bei nicht-naturwissenschaftlichen Artikeln von der deutsch-ledernen qualitativ unterscheidet…

Habe die Ehre Gottfried Scherer

09.12.2017 , 20:14 Uhr

Könnten Sie vielleicht Ihre These, dieser Filμ sei rechtspopulistich - oder meinten Sie tatsächlich rechtspopo(!)listisch - belegen, wenn Sie sich den Film angesehen haben?

Habe die Ehre Gottfried Scherer

05.12.2017 , 09:07 Uhr

raison d'état

Wie auch immer gewichtige Gruppen diese definieren wollen: für eine Partei, die sich am Klassenstandpunkt orientiert, kann es eine Staatsräson nicht geben. Wenn denn nun schon Linke meinen, Staatsfunktionen ausüben zu sollen, müssten sie alles daransetzen, den Staat als Herrschaftsinstrument in eine Organisationsform zu transformieren, die die Grundrechte zumindest nicht behindert. Wenn also ein Lederer als berliner Senator meint, eine öffentlich finanzierte Gesellschaft dazu nötigen zu dürfen, einen geschlossenen Vertrag zu brechen, ist das untragbar und deutet an, woher die Linke kommt.... Dass die online-Kommentarfunktion im nd abgeschafft wurde, ist womöglich noch erschreckender als der gestrige absurde PV-Beschluss...

05.12.2017 , 05:25 Uhr

raison d'état

Wie auch immer gewichtige Gruppen diese definieren wollen: für eine Partei, die sich am Klassenstandpunkt orientiert, kann es eine Staatsräson nicht geben. Wenn denn nun schon Linke meinen, Staatsfunktionen ausüben zu sollen, müssten sie alles daransetzen, den Staat als Herrschaftsinstrument in eine Organisationsform zu transformieren, die die Grundrechte zumindest nicht behindert. Wenn also ein Lederer als berliner Senator meint, eine öffentlich finanzierte Gesellschaft dazu nötigen zu dürfen, einen geschlossenen Vertrag zu brechen, ist das untragbar und deutet an, woher die Linke kommt.... Dass die online-Kommentarfunktion im nd abgeschafft wurde, ist womöglich noch erschreckender als der gestrige absurde PV-Beschluss...

04.12.2017 , 11:44 Uhr

Was mir auffällt:

1. die geschilderten Fälle liegen sehr lange zurück.

2. Gewalt war nach den Zitaten aus den Ermittlungsakten nicht im Spiel.

3. Wieso haben mit ein und demselben Jugendlichen öfters Kontakte stattgefunden?

Was ist eigentlich gegen einvernehmlichen Sex zu sagen? Demnächst darf man dann wohl auch nicht mehr die alten Griechen sozusagen hemmungslos zitieren. Es lebe das bigotte Abendschland...oder besser doch nicht?

04.12.2017 , 03:04 Uhr

"gesprochen wird ein wohlartikuliertes Englisch"

Überrascht das wirklich? Ist das der neue Internationalismus? Entsetzlich, weil ein weiteres Zubrot für die AfD. Es soll mal fortschrittlich gewesen sein, ein von Luther antisemitiertes Deutsch gegen das römische Latein und dann ein humanistisches gegen das höfische Französisch verwendet zu haben. Es soll ja auch im ehemaligen Osten Leute gegeben haben, die gerne russisch als Verbundsprache nutzten. Der Fortschritt besteht mal eben darin, freiwillig sich in Abhängigkeiten zu begeben. So eine SM-Session kann, anders als bei de Sade freiwillig eingegangen, halt als mustergültig verkauft werden - auch und gerade von Leuten wie Lederer.

01.12.2017 , 09:51 Uhr

In Tschechien kostet die Standard-PEP mit Triumeq für 30 Tage umgerechnet etwa 1.000 KEW (Kleineuropäische Einheitswährung). Kann mir das jemand erklären?

01.12.2017 , 09:39 Uhr

... nach meiner Erfahrung eher eine win-win-situation...

01.12.2017 , 09:35 Uhr

...war lange nicht mehr von einem Zeitungsartikel so angetan - super. Übrigens lebe ich in Tschehcien sehr offen wie Herr Müller und mache selbst auf dem land gute Erfahrungen damit...

20.11.2017 , 21:14 Uhr

Ist das im Ernst das Ergebnis, ihres Versuchs, meine Andeutungen zu versehen? Emanzipation ist nur dann sinnvoll, wenn die Emanzipierten Subjekte ihrer Verhältnisse sind, also zumindest aufgeklärt im Kantschen Sinne zu denken versuchen und zugleich zumindest gegen Entfremdung und Herrschaft streiten - und das gilt für Männer Frauen und sonstige Geschlechter - Menschen halt.

19.11.2017 , 19:19 Uhr

...charmante Idee...

19.11.2017 , 18:06 Uhr

Ausnahmeerscheinungen wie Frau Luxemburg und Arendt sollten zur Regel werden - das wäre produktiver als die Wirklichkeit logisch konsistent zu vergewaltigen... Um deutlich zu sein: Ich bin für Emanzipation, aber das ist eben mehr als viele Merkels oder solche Freitanten als Vorsitzende des Deutschen (!) Heeres...

Und zur Semantik: begrüßen kann man jemanden, wenn er anwesend ist. Solange die Genderisierung zu oft irgendwelche Nullen nach oben spült, verbessert sich gar nichts: teilemanzipierte Frauen haben halt zu einem größeren Prozentsatz Hitler gewählt als die damaligen kriegerischen Männer - leider mehr als eine Geschmacksverirrung - um solche zu beurteilen empfehle ich nachdrücklich Karl Lagerfeld...

19.11.2017 , 14:13 Uhr

... oder näher an der Wirklichkeit: Bildung eines Minderheiten Kabinetts, das entweder die Anordnungen des Parlaments durchführt ode bei ernstem Dissens halt zurücktritt.

19.11.2017 , 13:27 Uhr

Obwohl Frau Gaus zu den wenigen Frauen gehört, derentwegen ich deren Emanzipation begrüßen würde - sie geht nicht weit genug: Dieses absurde Theater dicker Koalitionsgebrauchsanleitungen und der Transformation von Einzelfallentscheidungen in Gesetz-sein-wollende Verwaltungsvorschriften muss endlich ein Ende finden: Im alten Athen entschied das Los über Personalfragen und die Stimmbürger trafen Einzelentscheidungen und beschlossen selten neue Gesetze. Das würde das Parlament unmittelbar stärken: Keine Exekutiven Hänsel und Gretel im Parlament, keine Vetrauensfrage: Wahl der Minister durch relative Mehrheit, kein Regierungsprogramm und Bindung der Exekutive an Entscheidungen des Parlaments, die durch qualifizierte Volksentscheide korrigiert oder obsolet gemacht werden können.

13.11.2017 , 15:46 Uhr

... sehr witzig...

13.11.2017 , 15:44 Uhr

Dass in der taz auch Meinungsjournalismus gemacht wird, geht in Ordnung - allerdings sollte die kritisierte Meinung fair dargestellt werden. Das war mal nicht nur jesuitische Diskussionstheorie: Diskussion ist kein Meinungskrieg, sondern das Ringen mit dem stärksten Argument derer, die man kritisieren will...

13.11.2017 , 14:05 Uhr

Menschenrechte, Leistungen an Staatsbürger und Asylrecht

Menschenrechte: Freizügigkeit, Reisen und arbeiten wo immer jemand will!

Sozialleistungen dagegen sollten nur Staatsbürger beanspruchen dürfen und einfordern können!

Asylrecht für politisch Verfolgte wiederherstellen!

Ich sehhe da viele Schnittmengen mit dem Saarländer Pärchen!

09.11.2017 , 07:22 Uhr

welchen? nach meiner Interpretation sagt wikipedia es ganz anders...

09.11.2017 , 07:13 Uhr

SgH Liebich, nach der von Russland sicher unterwanderten Wikipedia sind die Mengenangaben genau umgekehrt, vgl. http://www.nachdenkseiten.de/?p=37010 ... schauen Sie doch da mal rein und alssen Sie ihren Beitrag löschen...

sachlich bleiben ist wichtiger als neuerdings überall Moral ins Spiel zu bringen, denke ich mal.

MfG

07.11.2017 , 11:02 Uhr

Die Pointe des Brumlikschen Artikels ist vielleicht, dass er den Kannibalismus der DDR-Genossen mit dem Franco-freundlichen Psychologen Kolnai exorzieren möchte - sehr witzig!

04.11.2017 , 13:40 Uhr

Wie die Geschichte des § 130 zeigt, dient er Regimen, die die doppelte Allgemeingültigkeit freiheitlicher Gesetze einschränken: gute Gesetze sind allgemeingültig, d.h. für alle gleich gültig und beschreiben Tatbestände allgemein, z.B. Mord als geplante Tötung unabhängig vom vorgeblichen Motiv. Wenn dann auch noch durch so einen § ein Menschenrecht - die Meinungsfreiheit - eingeschränkt wird und das sogar singulär, haben wir den eigenartigen Fall, dass ein Nazi unter einer Vorschrift leidet, wie sie bei den Nazis typisch waren: Meinungen als Richtlinie: Verwerflichkeit der Tatmotive als strafverschärfend und letztlich der (unterstellte) Wille des Führers. Heutzutage gilt dann halt die jeweilige Mehrheitsmeinung. Diese Volte müsste doch sogar den einsitzenden Mahler fröhlich stimmen können...

21.10.2017 , 06:56 Uhr

Viel wichtiger wäre es, das geschriebene Recht darauf zu prüfen, ob es mit unseren Rechtsprinzipien überhaupt harmoniert. Zwei Beispiele: Man verliert das aktive Wahlrecht, wenn mann mehr als 25 Jahre keinen Wohnsitz in der BRD hat. Das verstüßt gegen die grundrechtliche Freizügigkeit, die wir gerade dabei sind auch für Zuwanderer einzuschränken, weil wir ihnen statt dessen staatbürgerliche Rechte zuerkennen wollen, die ihnen aber, ohne BRD-Bürger zu sein, gar nicht zustehen. Um wegen Mordes verurteilt zu werden, bedarf es der Niederträchtigkeit - ein übles Teilm von Gesinnungsjustiz. Beide Bestimmungen verweisen auf ihre autoritären Urheber...

18.10.2017 , 03:38 Uhr

Die Zeit seit 1875 als sozialdemokratisches Jahrhundert zu sehen, darf man wohl getrost mit Blick auf die Bismarcksche Großmachtpolitik, den beiden Weltkriegen inklusive Stalinismus und Faschismus wohl getrost professoraler Ignoranz eurozentralistischer Excellenz zu- und abschreiben. Da nützt auch das name dropping wenig, hat doch das Jahrhundert zwar einen Zuwachs an Produktivität gebracht, die aber doch ebensowenig ein Verdienst sozialdemokratischer Parteien ist, wie diese auch nicht soziale Gleichheit hergestellt oder Arbeit haben garantieren können, indem sie ihre Vernunft mehr und mehr dem Staat dienstbar gemacht haben, der sich nicht erst heute kapitalistisch international organisieren will.

Die vom Staat geleistete Daseinsvorsorge ist eine Umfunktionierung einer allerdings staatlich garantierten Versicherungspflicht gegen Lohnausfall im Falle von Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter: die Versicherungsleistungen werden halt von der arbeitenden Bevölkerung finanziert, sind doch auch der Arbeitgeberanteil an den Beiträgen schlussendlich Lohn(neben)kosten. Die behauptete staatliche Daseinsvorsorge ist eher tendenziell der Abbau der erworbenen Rechte durch (Zusammen)Streichung von Leistungen, durch die kriegerische Zerstörung auch dieser Geschäftsgrundlage oder durch Ausweitung versicherungsfremder Leistungen, die mehr und mehr Einwohner und auch die Zuwanderer an den Tropf staatlicher Unterversorgung hängt und damit deren Eigenständigkeit und Freiheit folgerichtig aushebelt.

Wenn der Herr Professor behauptet, die sozialdemokratischen Parteien seien Nationalisten geworden, unterstellt er gegen alle historische Evidenz, dass diese vor 100 Jahren internationalistisch gewesen seien. Die Begründung dieser steilen These bleibt er uns (notwendigerweise?) schuldig. War der entbräunte Geschichtspabst Schieder zur Studienzeit eines Herrn Leggewie eine beachtliche Wetterfahne der deutschen Geschichte, so ist der heutige Professor nur noch ein Fähnchen…

12.10.2017 , 17:09 Uhr

Dass die taz jetzt auch auf das Niveau eines Lessenich, der jüngst im nd hetzte, herabsinkt, was die Kritik an allgemeinverständlichen Positionen der Wagenknechts und Melanchons angeht, ist empörend. Aber immerhin ist hier die Kommentarfunktion noch nicht wie im nd voll abgeschaltet.

27.09.2017 , 13:38 Uhr

Menschenrechte und Bürgerrechte wahren!

Freizügigkeit ist ein Menschenrecht - also darf jeder kommen. Bleiben darf nnur, wer sich nach einer bestimmten Frist integriert hat.

Die Rechte der Bürger auf medizinische Versorgung, Sozialhilfe und Wohnrecht werden wieder auf die Bürger der BRD beschränkt.

Wenn diese beiden Punkte verwirklicht werden, kommen garantiert weniger Fremde zu uns und die Gewerkschaftsbewegung kann mit politischer Unterstützung gleichen Lohn für gleiche Arbeit erkämpfen...

31.08.2017 , 21:49 Uhr

...und dann gleich noch eins: Als schwuler geouteter Mann denke ich mal, dass wir auch häufiger als Normalos während der Arbeit ans nächste date denken oder uns vom letzten erholen wollen oder müssen - schließlich ist das Leben erst durch anregende Sex-Spiele für viele von uns lebenswert...

31.08.2017 , 21:25 Uhr

Kommenar gelöscht. Bitte halten Sie sich an unsere Netiquette.

22.05.2017 , 19:30 Uhr

... und die tritt im Internet eben als Deutsches Heer auf - das klingt schon ziemlich traditionell und wäre besser nicht wahr...

22.05.2017 , 11:43 Uhr

Gratulation zu der treffenden Analyse - so kommt die veröffentlichte Meinung so langsam auf den Punkt, nimmt man den Artikel con Peter Carstens in der FAZ von heute dazu...

22.05.2017 , 09:59 Uhr

Bleibt für die BTW nur ein Ziel: Verfassungsändernde Mehrheit einer Groko verhindern, also keinesfalls SPD oder CDU wählen! Alles andere ist mehr oder weniger egal, wobei ich sympatisch fände, wenn die Linke zulegen würde: das würde die Richtung de Unzufriedenheit ein wenig sinnvoller justieren...

Kommentar gekürzt.

Die Moderation

06.04.2017 , 03:37 Uhr

Wieso kommt eigentlich keiner auf die Idee, anonyme Meinungsäußeungen zu verbieten? Zumindest im net? Würden alle sich mit Klarnamen anmelden müssen, wäre das ein entscheidender Schritt in eine freie Gesellschaft und würde sicher diese unschönen Absonderungen stark reduzieren, vor allem, wenn auch die Zustimmer und Ablehner sich outen müssten... Der Artikel lässt aber die Frage unberücksichtigt, ob es sinnvoll ist, wünschenswerte Verhaltensweisen wie Toleranz zu einem strafbewehrten Schutzgut und damit letztlich zu einem Offizialdelikt zu machen. Wir sollten alles unterlassen, was unseren guten gemeinten, aber immer schlechten Kindergartenstatus verstärkt und mehr auf Eigenverantwortlichkeit aller setzen...

25.03.2017 , 09:45 Uhr

Feindstrafrecht in diesem neuen Sinne ist eine Pervertierung des traditionellen Feindstrafrechts, nach dem man einen Feind im Kampf zwar töten durfte, ihn nach der Gefangennahme aber ehrenvoll zu behandeln hatte, was gerade ausschloss, ihn für die Taten, die ihn zum Feind machten, zu bestrafen, und einschloss, ihn nach Beendigung der Kampfhandlungen freizulassen. Diese Denke, den Feind auch für seine Taten als Feind zu bestrafen ist neu und hat sich - wie an Schäubles empfohlener Nachtlektüre zu sehen - bis in die Spitzen unserer formierten Demokratie ausgebreitet...

16.03.2017 , 09:38 Uhr

Rechnen!

Wenn ich die von Frau Sander genannten Gewinnzahlen der 20 größten Konzerne durch die von ihr genannte Schätzung deren Beschäftigtenzahl dividiere, komme ich auf immerhin 1500 Dollar jährlich pro Beschäftigten - zusätzlich zum jetzigen Entgelt. Wer rechnet hier richtig?

15.03.2017 , 13:53 Uhr

Der Artikel ist nicht schlecht. Besitz und Eigentum sind in unseren Gesellschaften getrennt. Sozialistische Politik wäre es, diese Trennung aufzuheben. Dass dies eben nicht durch Staatseigentum geschehen kann, haben die unseligen Experimente in Russland und den Folgestaaten gezeigt. Also wie wär’s mit folgendem:

Neue Mietverträge werden nur noch als Mietkauf möglich und die alten entsprechend umgewandelt. Voraussetzung: Erwerb von Grund und Boden und Immobilien ist nur noch für den Eigenbedarf physischer Personen inklusive Ersatz der augenblicklich genutzten Immobilie gestattet und damit die wohlhabende Klientel ruhig gestellt wird, ist der Besitz und Mietkauf oder Kauf einer Ferienwohnung gestattet…

Wenn man vor der Erörterung einer solchen Reform die Freizügigkeit des Kapitalverkehrs statt des Personenverkehrs entsprechend aufheben würde, würde das wohl sicher zu einem Abschwellen der Immobilienbasen führen und den Wohnraum bezahlbar machen, wenn Gemeinden und Kommunen den Neubau mit sehr langfristigen niedrig verzinslichen Darlehen fördern würde…

10.03.2017 , 14:23 Uhr

Wenn einem als konkretes Beispiel nichts anderes als ein desolates Klo einfällt, fällt mir eigentlich auch nichts mehr zu dem Herrn ein, auch wenn es deren viele sein sollten.

Fair Trade als Grundlage des Welthandels hieße Verbot der off-shore-Produktion, Einfuhrzölle auf Waren, die zu schlechteren Reallöhnen produziert wurden als im Importland, Gülleobergrenzen und wenn schon Landwirtschaftssubventionen, dann nur noch per Betrieb und nicht per Hektar, Abbau des Vorschriften- und Gesetzesdschungels - des einzigen Dschungels, der kahl geschlagen gehört...um nur ein paar konkret realisierbare Forderungen zu nennen - und natürlich die Umwandlung der Bundeswehr in eine Organisation zur Einübung des zivilen Widerstandes, sollten uns irgendwelche nichtdeutschen Mächte militärisch besetzen und wenn sie dies schon getan haben, dass sie künftig keine Freude mehr dran haben...

06.03.2017 , 19:23 Uhr

Baxens Sätze sind Merkel-Niveau und bereiten mittels Ignoranz gegenüber richterlicher Weisheit - http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2016/15_B_876_16_Beschluss_20160729.html - Trumpschen Radikalismus vor, indem sie die Tendenz, auf Argumente und Unterscheidungen Wert zu legen, wohl auch deshalb unterlaufen, weil sie unfähig sind, solche Unterschiede zwischen Menschenrechten und Staatsrechten z.B. überhaupt wahrzunehmen. Dass eine Qualitätszeitung - so doch wohl der Anspruch der taz - solches befördert, zeigt sich daran, dass Bax durchgehend seine Meinung als Faktum ausgibt und so Schlüssigkeit vorgaukeln kann...

24.02.2017 , 12:45 Uhr

...manchmal hilft die Kantlektüre: da ist gut protetantisch die Ehe ein Vertrag zur gegenseitigen Nutzung der Geschlechtswerkzeuge...

23.02.2017 , 17:22 Uhr

Die gute Diskussion zeigt überdeutlich, dass der Rechtsstaat eben nicht durch Terroranschläge vernichtet wird, sondern durch die auch in diesem Gespräch verfolgten Antiterrormaßnahmen. Das alte Europa des 19. Jahrhunderts ist eben nicht durch die Attentate beseitigt worden, sondern durch die Reaktion auf die Attentate. Dadurch hatten wir dann den ersten Weltkrieg und jetzt zumindest die lückenlose Überwachung, die aber auch Anschläge letztlich nicht verhindern kann, aber unsere Gesellschaft zunehmend militarisiert, weil sie den Belagerungszustand zum Normalfall macht. Wir sollten alle Polizeiarbeit wieder auf die Ergreifung der Täter einschränken und alle Schutzpolizei und -haftträume endgültig begraben, bevor diese alle rechtsstaatlichen Schranken ausgehebelt haben werden...

23.02.2017 , 14:31 Uhr

Die gute Diskussion zeigt überdeutlich, dass der Rechtsstaat eben nicht durch Terroranschläge vernichtet wird, sondern durch die auch in diesem Gespräch verfolgten Antiterrormaßnahmen. Das alte Europa des 19. Jahrhunderts ist eben nicht durch die Attentate beseitigt worden, sondern durch die Reaktion auf die Attentate. Dadurch hatten wir dann den ersten Weltkrieg und jetzt zumindest die lückenlose Überwachung, die aber auch Anschläge letztlich nicht verhindern kann, aber unsere Gesellschaft zunehmend militarisiert, weil sie den Belagerungszustand zum Normalfall macht. Wir sollten alle Polizeiarbeit wieder auf die Ergreifung der Täter einschränken und alle Schutzpolizei und -haftträume endgültig begraben, bevor diese alle rechtsstaatlichen Schranken ausgehebelt haben werden...

16.02.2017 , 06:59 Uhr

Wenn ich den Artikel richtig verstehe, haben wir Polizisten im Einsatz, die durch Schreckschusspistolenknall traumatisiert werden und dann nur noch blind um sich schießen können. Darauf muss man erst einmal kommen. Dass dann die von der Polizei eskortierten Richter mit solchen Helden nachsichtig umgehen, ist da kein Wunder - blinde Justiz halt...

31.01.2017 , 16:49 Uhr

????

Kann mir mal jemand weiterhelfen? Ich bin bisher der Ansicht gewesen, dass das Theater ein Illusionsspektakel ist. Was machen wir denn mit den z.B. Shakespearschen Königen auf den Brettern, wenn's keine echten mehr gibt - von den Göttern und Juden will ich in diesem - male dictum - spectaculum absurdissimum mal gar nicht reden...

23.01.2017 , 08:39 Uhr

Herr Gysi ist ein mitreißender Redner. Seine Analysen sind allerdings entsprechend unscharf: Sein Büro hat mir Zustimmung zu Vorschlägen signalisiert, die denen von Frau Wagenknecht entsprechen und sogar noch weiter gehen. Da scheint der Herr den Überblick verloren zu haben. Aber viel wichtiger als solch womöglich produktives Chaos: Die EU baut beharrlich nationale Entscheidungsbefugnisse ab ohne auf der zentralen Ebene demokratische Befugnisse zuzulassen - das Agieren von Leuten wie Schulz, der als Parlamentspräsident eben eine Schwächung des Parlaments zustande gebracht hat, ist da mehr als Symptom. Wie will Herr Gysi denn den Rechtsruck stoppen, wenn die regionalen Entscheidungsbefugnisse abgebaut werden? Und vor allem: Eine Zentralisierung - selbst unter gut sozialdemokratischer Regie - widerspricht einer grundlegenden Demokratisierung und Frieden kann man auch durch einen Staatenbund haben, der sich zu Neutralität verpflichtet, statt den neutralen Status der Mitglieder zugunsten einer aggressiven Außenpolitik einzudampfen...

21.01.2017 , 05:18 Uhr

Sehr geehrter Herr Klaus Sieger, als ob wir die Herren des Verfahrens wären und jemals die Macht gehabt hätten, die Staatenlenker eine urze Zeit lang machen zu lassen und dann korrigierend eingreifen zu können. Hätte sich Frau Kardorff-Oheimb, geb. van Endert gegen den auch heutzutage vielgelobten Stresemann durchgesetzt, wäre nicht Hindenburg, sondern Otto Geßler Reichspräsident geworden und hätte der Bevölkerung vielleicht den Rücken frei gehalten, solche Erscheinungen wie Hitler souverän ins Abseits zu stellen...

11.01.2017 , 19:02 Uhr

... unter aller Kritik - schlicht contrafaktisch und nicht sehr anregend, der Herr Kreibig...

11.01.2017 , 17:39 Uhr

Was Frau Wagenknecht sagen müsste, geht über den Rand der Auseinandersetzung - nicht nur hier: Freizügigkeit ist ein Menschenrecht, das eben nicht nus für bundesdeutsche Touristen gelten sollte. Bürgerrechte gelten aber nur für Stasangehörige - Zuwanderer haben also keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung und und sollten sich auch im Lande frei niederlassen und bewegen können. Die Folge wäre, dass wesentlich weniger kommen würden, zugleich aber alle Zuwanderer die Möglichlkeit hätten, hier Arbeit zu suchen und sich einbbürgern könnten, wenn sie für sich selbst sorgen könnten oder jemanden finden, der für Ihren Unterhalt bürgt.

Wenn wir dann noch die Parteienfinanzierung abschaffen, würde sich das AfD-Problem sehr schnell erledigen und zugleich die Parteien wieder zu legitimen Mitgestaltern der politischen Willensbildung machen...

02.01.2017 , 18:10 Uhr

Sehr geehrter Herr Nikitin, Frau Lengsfeld war Grüne und ist CDU-Mitglied und vielleicht ist es angemessen hinzuzufügen: sie war einmal Bürgerrechtlerin. Ich denke, die Polizei, die ein Staatsorgan ist, zum Verfassungsorgan zu stilisieren, könnte doch ein Indiz sein - jedenfalls sind Staaten kalte Ungeheuer und wenn man die Polizei in die Rolle drängt, Straftaten zu verhindern, hat man am Ende einen Polizeistaat. Polizei sollte Straftaten aufklären und Tatverdächtige nicht auf Grund von Mutmaßungen in ihren Rechten einschränken und einem Gericht zuführen, das seinen Namen verdiente...

23.12.2016 , 10:40 Uhr

Zustände

Es spricht vieles dafür, dass manche "Gefährder" im Apparat sitzen, die dort wohl eher nicht hingehören sollten. Wenn dieser Bachmann bereits am Montag Abend weiß, wen die Polizeikräfte zwei Tage später zur Fahndung ausschreiben lassen, nachdem bei der Spurensicherung angeblich erst Tage später ein Dokument gefunden wurde, das immerhin beweist, dass die Behörden auch hochmobilen Terror-Verdächtigen in der Lage zu sein scheinen, ausgerechnet eine Duldungsbescheinigung zuzustellen, deutet das darauf hin, dass sich hier ein bedrohliches Szenario zusammenbraut, das Gladio als Kinderspiel erscheinen lässt, das es allerdings auch nicht war...

23.12.2016 , 10:35 Uhr

Das mal ein guter Artikel zum traditionellen Fest der Beherbergung Obdachloser - Weihnachten eben.

07.12.2016 , 06:42 Uhr

Die Parteien wirken bei der politischen Meinungsbildung mit - dekretierten Die Grundgesetzschreiber und bewirkten, dass diese die politische Meinungsbildung systematisch entdemokratisieren....

27.11.2016 , 18:03 Uhr

Sehr geehrter Herr Ströbele,

vielen Dank für Ihre knappen Äußerungen, die sich von den Elogen sogar in der NYT abheben. Ich hoffe, Sie werden uns auch im Bundestag erhalten bleiben, sind Sie doch nicht nur dort einer der wenigen, die Nietzsches Satz "Der Staat ist ein kaltes Ungeheuer" und die These vom Klassenstaat ernst nehmen.

Was das für uns angesichts der Zuwanderer bedeuten könnte, um solche menschenfeindlichen Bürokratismen auszuschalten, die wir erleben und erlebt haben?

1. Der Staat hat das Menschenrecht auf Freizügigkeit zu respektieren: keine Obergrenzen und keine Zwangsverwaltung der Zureisenden.

2. Der Staat schränkt die Leistungsverpflichtungen gegenüber Zuwanderern schrittweise vollständig ein. Zu den Menschenrechten gehört es, arbeiten zu dürfen - zu den Bürgerrechten gehören alle von den Bürgern über Steuern finanzierte staatliche Leistungen wie kostenlose Ausbildung und Anrechte auf staatliche Hilfsmaßnahmen.

3. Zuwanderer haben das Recht auf Einbürgerung, wenn sie für sich selbst sorgen können oder ein Bundesdeutscher für deren Lebensunterhalt bürgt.

4. Der Staat unterstützt die auch gewerkschaftliche Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit.

Ich meine, dass wir unsere Politik dringend entsprechend ändern müssen, um zunehmend autoritären Entwicklungen Einhalt gebieten zu können.

Was halten Sie davon?

Mit besten Grüßen

Gottfried Scherer

11.11.2016 , 12:50 Uhr

Vielen Dank für den link...

11.11.2016 , 09:07 Uhr

Sie weisen zurecht auf eine Behauptung hin, die mit dem Tenor des ansonsten sehr beachtlichen Artikels in Widerspruch steht.

06.11.2016 , 18:05 Uhr

Was irgendwelche früheren ideellen Trendsetter dazu gesagt haben würden, ist eine abwegige Frage, weil sie selbst autoritär konnotiert ist.... wie auch die Info mir hier sehr egal sein kann, dass der Autor das Gerichtsurteil nicht richtig findet. Artikel in der taz sollten subtantieller sein... Gut gemeint ist das Gegenteil von gut!

04.11.2016 , 13:59 Uhr

73 Genderprofessuren und die Vereinigung für Recht und Gesellschaft zählt gerade mal 15 Lehrstühle in der BRD auf, die sich irgendwie oder ausdrücklich mit Rechtssoziologie- davon einer inkl. Genderfragen - befassen - mir scheint, da ist ein Missverhältnis. Irgendwie ist alles wichtiger als die alte Klassenfrage...

03.11.2016 , 20:29 Uhr

Ein guter Bericht, scheint mir. Die Frage bleibt aber offen, warum sich diese antistaatliche rechte Bewegung bildet. Mir kommt es so vor, dass die seit langem zu beobachtende Staatsverdrossenheit sich jetzt viele Wege bahnt. Es rächt sich halt, wenn die Wünsche der Bevölkerung zu oft missachtet werden: es gab in den europäischen Gesellschaften nicht überall Mehrheiten für den Euro, die neuen EU-Verträge, den Einsatz in Afghanistan und vieles mehr. Wenn sich professionell aufführende Politiker, die ja eigentlich Volksvertreter sein sollten, über diese Vorstellungen hinwegsetzen, ist es schon dreist, wenn sie, nachdem sie die Bevölkerung wie ein Kleines Kind behandeln – siehe Zigarettenwerbung -, sich jetzt auch noch darüber wundern, dass ihre Position ins Wanken gerät und der Protest sich Wege sucht, die ebendiese Politiker am meisten zu ärgern scheint.

Etwas sarkastisch könnte man sagen: Mit der Einführung der Sommerzeit fing alles an und soll sich nach deren mehrheitlicher Vorstellung in der Aufhebung öffentlich geführter Unternehmen Ceta z.B. enden, damit es erst garnicht z.B. zu Sozialisierungen kommen kann.

03.11.2016 , 17:16 Uhr

Ein guter Bericht, scheint mir. Die Frage bleibt aber offen, warum sich diese antistaatliche rechte Bewegung bildet. Mir kommt es so vor, dass die seit langem zu beobachtende Staatsverdrossenheit sich jetzt viele Wege bahnt. Es rächt sich halt, wenn die Wünsche der Bevölkerung systematisch missachtet werden: es gab in unserer Bevölkerung keine Mehrheiten für den Euro, die neuen EU-Verträge, den Einsatz in Afghanistan und vieles mehr. Wenn sich professionell aufführende Politiker, die ja eigentlich Volksvertreter sein sollten, über diese Vorstellungen hinwegsetzen, ist es schon dreist, wenn sie die Bevölkerung wie ein Kleines Kind behandelnsich jetzt auch noch darüber wundern, dass ihre Position ins Wanken gerät.

Etwas sarkastisch könnte man sagen: Mit der Einführung der Sommerzeit fing alles an und soll sich nach deren mehrheitlicher Vorstellung in der Aufhebung öffentlich geführter Unternehmen enden, damit es erst garniocht zu Sozialisierungen kommen kann.

03.11.2016 , 12:16 Uhr

Laden im Griff? Eigenartige Vorstellung von Freiheit der Wissenschaft. Der Meansteam ebnet den rechten Weg....

12.10.2016 , 16:13 Uhr

Kritischer Journalismus hätte den Personalschlüssel darstellen und die Frage stellen stellen müssen, wo das Geld für die horrenden Bettkosten der Heiminsassen versickert. Immerhin sind Pflegeplätze in Österreich wesentlich niedriger und die Alten- und Pflegeheime hierzulande nicht rechenschaftspflichtig - dank der christlich- und sozialdemokratischen Sozialgesetzgebung. Die genannten Tagessätze sind ja keine Ein-Zimmer-Arppartments-Mieten inkl. Pflege und Verpflegung, sondern doch wohl Bettpreise?

12.10.2016 , 15:08 Uhr

Wie ist der Personalschlüssel? Warum ist die gute Pflege in Österreich viel preiswerter? Warum müssen die Pflegeheime nicht nachweisen, wofür sie die erstaunlichen Mittel eingesetzt haben? Wie sieht die Finanzierung eines Altenpflegeheimplatzes aus? Meine Mutter hätte sich bei einer Rente von 1500 € keinen Heimplatz in Düsseldorf leisten können. Fragen über Fragen, die die taz auf die Entgelte der Pfleger reduziert...

17.09.2016 , 19:03 Uhr

Mein Glückwunsch - so sollte Berichterstattung sein. Zumindest gewinne ich den Eindruck, als Provinzler etwas informiert zu sein, wo einige Schwerpunkte der Auseinandersetzung liegen - natürlich nicht alle. Durch die Perspektive aus den Bezirken verlieren das Flughafendesaster und andere zentrale Berliner Themen - mehr Tourismus oder mehr Berlin den Berlinern beispielsweise - an Bedeutung... aber immerhin stimmt das Grundkonzept der Berichterstattung...

14.09.2016 , 18:28 Uhr

Wie sich die Zeiten ändern: Vor 1989 waren Fluchthelfer Helden und heute sind sie der letzte Dreck. Dabei verwirklichen sie das Recht auf Freizügigkeit, was die EU wie alle anderen nach allen Regeln der Rehctsverdrehung mit Füßen tritt...

14.09.2016 , 14:17 Uhr

Mein Onkel hat 1938 Leute aus dem okkupierten Österreich herausgeschmuggelt und dafür eben auch Geld genommen - er war stotz darauf und ich bin es noch und sehe darin kein menschrechtliches Problem: Freizügigkeit herstellen!

14.09.2016 , 13:35 Uhr

Selbst wenn der Mann Menschen geschmuggelt hätte, ist aber doch wohl auch klar, dass das gesetzliche Verbot unmenschlich ist, weil es gegen die menschenrechtliche und auch Kant'sche Freizügigkeit verstößt wie auch die Kombination der Einwanderung mit staatlicher Unterstützung und damit Gängelung. Irgendwie zeigt sich die Bundesregierung so wie immer: in Fragen der Menschnerechte schwächelnd und nur bei Erinnerungstralala mitunter engagiert: 16 Jahre Strafe für einen Luxustransfer sind doch zumindest unangemessen...

09.09.2016 , 11:58 Uhr

Gerade weil Herr Ströbele zu den sehr wenigen eigenständigen und geradlinigen Abgeordneten gehört und sich zudem dadurch auszeichnet, die Wähler nicht zu hintergehen, hätte das Interview die Gelegenheit nutzen können, konkreter zu dessen Berlinpolitik zu fragen. Immerhin wäre er als Vorsteher des Justiz- oder Innenresorts nicht die schlechteste Wahl...

09.09.2016 , 09:14 Uhr

Das Interview legt nahe, was Herr Ströbele natürlich nicht sagen kann: Solche wie ihn bräuchte es massenweise - was wiederum darauf schließen lässt, dass dies leider wohl nicht eintreten wird: massenhafter Individualismus könnte allerdings ein kreativer Widerspruch sein. Jedenfalls mein Respekt für diesen Abgeordneten, der diese Bezeichnung sich verdient hat und verdient!

03.09.2016 , 20:13 Uhr

Natürlich ist es falsch zu leugnen, dass unsere Ahnen leider weitgehend erfolgreich versucht haben, alle sog. jüdischen Mitbürger auszurotten, aber ein Verbot, etwas falsches zu behaupten, ist eine eklatante Einschränkung der Meinungsfreiheit und öffnet staatlicher Willkür Tür und Tor. Das Ergebnis sind bestenfalls solche absurden Urteile. Aber wieso verschafft die taz dieser Frau auch noch Bild-Publizität? Statt dessen wäre ein Eintreten für die Meinungsfreiheit zu fordern, die ja immer die aus meiner Sicht falsche Meinung ist - ohne die als falsch betrachtete Meinung zu fördern.

02.09.2016 , 10:45 Uhr

Bedenklich ist, dass der Zeit-Artikel dort keine Kommentiare angeregt hat - gute Nacht! Da werden am Ende wohl nur Leute wie Ströbele im Parlament niedergestimmt werden - horribile dictu.

05.08.2016 , 08:15 Uhr

Lederismus - wie kann man innerparteiliche Diskussion fördern wollen, wenn man stromlinienförmige Kandidaten bevorzugt und Frau Wagenknecht empfiehlt, ihre Ansichten nicht mehr zu äußern? Er hätte bei aller Differenz zu dieser Dame die Gelegenheit ergreifen müssen, die gewollten Fehlinterpretationen, die Kampagne gegen dieses Parteimitglied zu kritisieren und richtig zu stellen. Lederer ist halt karrieregeil und signalisiert der SPD, prinzipienfeste Politik ist nicht mein Ding: Verhandlungen ohne rote Linien! Lederers Hauptpunkt: mehr Bürokratie wagen statt diealtersbedingte Ausdünnung der Stadtverwaltung kreativ zu nutzen: weniger Bürokratie und mehr Entscheidungsfreiheit für die Bürger. Ich denke mal, wenn Berliner Wähler dem Vorurteil, helle zu sein, entsprechen, wird die Linke erheblich an Stimmern verlieren.

03.08.2016 , 17:28 Uhr

Rauscher sollte mal sich vor Augen halten, dass auch in Europa im 19. Jhdt. eine Bevölkerungsexplosion zu beobachten war, als die traditionellen Gesellschaften modernisiert wurden - also was regt er sich über Afrikanische Frauen und Männer auf? Interessant wäre allerdings für ihn als Juristen die Frage, wie sich Fortpflanzungs- und Aufzuchtrechte da je ändern und was die Alternative zur damaligen Kolonisation nicht nur Nordamerikas heute wäre.

Und was den Islam und dessen Agressivität angeht: hier wird immer noch ein Karlspreis vergeben, obwohl oder weil? der angeblich große Karl u.a. erfolgreich zwangsmissioniert hat und das vielbeschworene Abendland ist ja wohl - heute inklusive USA - Weltmeister in Expansionismus..,

Dieser Rauscher hat eben nicht alle Tassen im Schrank - wäre die Frage ob er wissenschaftlich auf seinem Gebiet genauso tickt - ich hoffe mal für ihn - nein.

01.08.2016 , 15:41 Uhr

Die Analyse zielt in die richtige Richtung. Endlich mal Frauenpower wie sie mir gefällt nach all diesen Pseudoemanzen in Politik und Genderismus... Allerdings fehlt die Lösung des grundlegenden Problems: Die Zusammenfassung der vorhandenen Bewußtseinslage, indem man eine Lösung vorschlägt: einfach, verständlich und massenwirksam.

Mal ein Beispiel:

Begrenzung der Unterstützung der Einwanderer und Flüchtlinge auf freiwillige Hilfe seitens der Einheimischen - weg mit staatlicher Unterstützung und Kasernierung. Freizügigkeit und Gastrecht nach Kantfür alle und uneingeschränktes Asylrecht - aber eben ohne jegliche staatliche Alimentierung und Reglementierung. Einbürgerungsrecht für alle, die sich selbst ernähren können, oder für deren Lebensunterhalt ein Einheimischer bürgt. Deshalb: nationale und regionale Entscheidungsfreiheit rückerobern! Weg mit diesem ganzen EU-Blendwerk, das uns nur immer tiefer in einen modernen Totalstaat zwingen will.

Was den Terrorismus betrifft, hat Frau Künast aus dem Bauch heraus den Nagel auf den Kopf getroffen: die ganzen Dienste sind relativ absurd, wenn selbst ein Sonder(einsatz)kommando einen axtschwingenden Jugendlichen nur durch einen Fangschuß außer Gefecht setzen zu können glaubt. Die Rederei vom Krieg gegen den Terrorismus fördert lediglich die Beseitigung der Demokratie in unseren Staaten durch allgemeines Notstands- und Kriegsrecht. Weg mit den Notstandsübungen von Politzei und diesem unsäglichen Miniblaubut, das ihre Brut - wenn es denn gerecht zugehen sollte - für den nächsten Massenmord kriegerischer Art hat groß füttern lassen. Wenn Frau Wagenknecht gemeint hat, es müssten die kriminalpolizeilichen Fähigkeiten gestärkt werden, hat sie natürlich Recht. Aber nur unter sozusagen Künastscher Kontrolle...

19.07.2016 , 14:37 Uhr

Was dem einen sein Pütschchen, ist dem anderen ein ferngesteuerter irrer LkW-Fahrer. Wetten, dass die das in der BRD ohne solche Vorwände hinkriegen? Und wer's immer nicht geschnallt hat, um was es hier geht: die Beeerdigung demokratischer Rechte - und das möglichst umfassend. Wer fragt da noch nach dem Nutzen? Die Kindergartenbeschützerideologie ist halt toll - es lebt die umfassende Unmündigkeit...

07.04.2016 , 17:01 Uhr

In der Tschechischen Republik ist Country schon vor der Wende populär gewesen - wie in den USA volkstümlich von Nixon und Estebakis (den hiesigen Schlapphüten) bis zu Asozialen, sodass mir die Frage kam, obs da keinen Unterschied gäbe... aber wenn auch die taz in eine Art Proletkult verfällt, kann ich wohl meine Assoziationen klammheimlich begraben... oder ist selbst Kitsch omnipräsent trotz unterschiedlicher Äußerlichkeiten, die man Stil zu nennen sich gewöhnen soll...

25.03.2016 , 10:11 Uhr

Wieso kann man gegen ein Urteil auf lebenslänglich keine Berufung einlegen? Und was hat es mit dem Verfahren gegen die Mitarbeiterin la Pontes auf sich? Ich hätte mir nehr infos gewünscht, worin das Gericht auf schuldig, bzw. unschuldig erkannt hat, oder ist das zu viel der Mühe für einen Korrespondenten;

03.03.2016 , 23:36 Uhr

Drogenfreiheit gab's bis zum Ende des ersten Weltkrieges. Komisch, dass kaum jemand dieses bescheuerte Prohibitionsgesetz kritisiert. Mir hängt die ganze Moralkeule zum Hals heraus, die auch Herr Beck oft geschwungen hat. Aber daraus ein Argument gegen ihn zu machen, ist verfehlt. Herr Beck hat immerhin in seinem Abtrittsstatement die Sachlage angedeutet. Freizügigkeit! Nieder mit dem staatlichen Kindergartenterror!

22.02.2016 , 01:41 Uhr

Der Kommentar geht noch nicht weit genug: Die Flüchtlingspolitik und die entsprechenden Verordnungen der Regierung der deutschen sich demokratisch nennenden Republik machen Kasernierung und Lagerhaltung von Flüchtlingen und Asylsuchenden zum Normalzustand. Damit liefern sie die Folie für die beginnende Progromstimmung, weil sie den Einwanderern wesentliche Rechte nimmt, nicht nur deren Freizügigkeit systematisch einschränkt und die Bediensteten des kalten Ungeheuers Staat an den Vollzug menschenverachtender Maßnahmen gewöhnt und dies für manche Beteiligte auch noch lukrativ gestaltet. Dass Polizisten dies konsequent umsetzen, ist zu Recht erschreckend, aber nicht verwunderlich.

Das Kant'sche Minimum der Hospitabilität ist dringend zum Maßstab der Flüchtlingspolitik zu machen. Die Kommunen müssen entscheiden können, wie sie mit denjenigen verfahren, die zu uns kommen und nicht für sich selbst sorgen können. Dann könnte sich die Polizei wieder darauf konzentrieren, diejenigen dingfest zu machen, die gegen Flüchtlinge inzwischen ja nicht nur randalieren. Zugleich wäre der Hilfsbereitschaft keine bürokratische Grenze gesetzt...

21.01.2016 , 10:44 Uhr

Das Kant'sche Minimum

Man muss sich endlich auf Positionen begeben, die durchsetzbar u n d richtig sind:

Freizügigkeit ohne Einschränkungen bedeutet, dass jeder hierher kommen darf, aber für seinen Unterhalt selber sorgen muss oder dass ein Bundesbürger für ihn aufkommt.

Das Asylrecht ist einklagbar, Ablehungen sind kostenpflichtig.

Die Städte und Gemeinden entscheiden darüber, ob sie obdachlose Fremde dulden oder nicht.

Wenn auch das so nicht durchsetzbar wäre, sollte man sich auf das kanadische Modell - verbürgter Zuzug http://www.taz.de/Syrische-Fluechtlinge/!5263408/ - zurückziehen. Die Linke muss endlich aufhören, auch nur den Anschein zu erwecken, sie würde das jetzige System der staatlichen Alimentierung und Kasernierung und damit die Einübung menschunwürdiger staatlicher Maßnahmen - die Konfiszierung von Wertgegenstände per Leibesvisitation mag als das Unanständigste erscheinen - durch die damit befassten Staatsbediensteten auch nur ansatzweise tolerieren. Alle Forderungen der Linken sind folgenden Leitlinien unterzuordnen: Stärkung regionaler Entscheidungskompetenzen, Abbau der staatlichen Herrschaftsinstrumente wie Bereitschaftspolizei, und Armee, Stärkung der gesellschaftlich notwendigen staatlichen Funktionen: Gerichte, Kriminalpolizei, selbstverwaltete Schulen... siehe Kant Zum ewigen Frieden http://www.textlog.de/3671.html

21.01.2016 , 10:05 Uhr

Das Kant'sche Minimum

Man muss sich endlich auf Positionen begeben, die durchsetzbar u n d richtig sind:

Freizügigkeit ohne Einschränkungen bedeutet, dass jeder hierher kommen darf, aber für seinen Unterhalt selber sorgen muss oder dass ein Bundesbürger für ihn aufkommt.

Das Asylrecht ist einklagbar, Ablehungen sind kostenpflichtig.

Die Städte und Gemeinden entscheiden darüber, ob sie obdachlose Fremde dulden oder nicht.

Wenn auch das so nicht durchsetzbar wäre, sollte man sich auf das kanadische Modell - verbürgter Zuzug http://www.taz.de/Syrische-Fluechtlinge/!5263408/ - zurückziehen. Die Linke muss endlich aufhören, auch nur den Anschein zu erwecken, sie würde das jetzige System der staatlichen Alimentierung und Kasernierung und damit die Einübung menschunwürdiger staatlicher Maßnahmen - die Konfiszierung von Wertgegenstände per Leibesvisitation mag als das Unanständigste erscheinen - durch die damit befassten Staatsbediensteten auch nur ansatzweise tolerieren. Alle Forderungen der Linken sind folgenden Leitlinien unterzuordnen: Stärkung regionaler Entscheidungskompetenzen, Abbau der staatlichen Herrschaftsinstrumente wie Bereitschaftspolizei, und Armee, Stärkung der gesellschaftlich notwendigen staatlichen Funktionen: Gerichte, Kriminalpolizei, selbstverwaltete Schulen... siehe Kant Zum ewigen Frieden http://www.textlog.de/3671.html

08.12.2015 , 08:42 Uhr

Verbote, Parteienfinanzierung, Ausnahmezustände werden zur Normalität und damit haben die Rechten doch das, was sie immer wollten. Die Transformation ist längst im Gange und die Bemühungen unserer Beherrscher sind längst Augenwischerei, bzw. Vorbereitung des rechten Ernstfalls. Wenn man bei der Stimmabgabe abgetastet wird vom Staatsapparat, der bei der kriminalpolizeilichen Arbeit gegen die gewalttätigen Feinde der Demokartie kläglich versagt - oder etwa eben nicht versagt? - , muss man sich nicht wundern, wenn mehr und mehr Leute Demokratie für Augenwischerei halten. Ohne Demokraten funktioniert es halt nicht...

24.11.2015 , 12:01 Uhr

Leibesvisittationen der geladenen Gäste? Gar der Frau Kanzler? Oder des ehemaligen französischen Prösidenten? Habe ich da bei RT Deutsch etwas übersehen sollen? Eher mit dem militärischen Zeremoniell und dem 'Ich hatt einen Kameraden' samt der Bundesflagge sowas wie ein Tag von Potsdam light. Immerhin habe ich zum ersten Mal eine Rede Merkels mit Interesse angehört. Ansonsten die perfekte Inszenierung der der Gesellschaft: totale Kontrolle nur nicht der Funktionsträger bei weitgehender Zustimmung der Kontrollierten zu ihrer Entrechtlichung...

18.11.2015 , 18:07 Uhr

Zweierlei Maß

Nachdem spontane Treuerbekundungen in Frankreich dem Notstandsunrecht zum Opfer fallen, nachdem die Tötungen durch Oberst Klein im Kriegszustand kein Mord waren, sollte das von den Nazis umformulierte "Recht" auch für die Attentäter in Paris gelten: Niedere Motive waren demnach nicht im Spiel. Da aber für Kolonisierte nicht das gleiche gilt wie für uns heilige Europäer, war`s dann wohl Grund genug, die aktuellen Verbrechen als Kriegserklärung umzudeuten, die unseren Herren - und leider auch Damen - den Vorwand geben, alles, was sie bisher vorgegeben haben, als das zu zeigen, was es immer war. Es werden Karrieren im öffentlichen Dienst folgen, weil sogar die Schuldenbremse nicht mehr gilt, die Überwachung totalitärer und die Militäreinsätze out of area zum Dauerzustand werden, gegen den dann auch nicht einmal mehr protestiert werden darf - Frankreich geht bei der Transformation voran. Krieg und Kriegrecht werden gelten, wenn wir nicht massif zivilen Ungehorsam leisten - die Chancen sind gering, aber vielleicht gelingt es...

25.10.2015 , 11:06 Uhr

Der Hinweis hier in den Kommentaren auf die Debatte im parlamentarischen Rat ist erhellend, weil schon damals die staatliche Alimentierung und Kasernierung von Asylsuchenden als Argument vorgebracht wurde, das Grundrecht einzuschränken, bzw. abzuschaffen. Also sollten wir alles daransetzen, dass diese staatliche Versorgung und Entrechtung abgeschafft wird, damit das Asylrecht wiederhergestellt werden kann und die Zahl der Einreisenden sich an der Aufnahmewilligkeit und - kapazität unserer Gesellschaft bemisst - sozusagen im Selbstlauf: ohne Grenzzäune und Schlepper...

09.10.2015 , 10:16 Uhr

Eine Linke, die den Namen verdient, muss die Grundrechte schützen und erweitern wollen und den staatlichen Repressionsapparat behindern und einschränken, damit er nicht eines Tages offen terroristisch wird - die gesetzlichen Mittel sind seit der Legalisierung eines Notstandsregimes alle vorhanden - was sich auch beim Elmau-Zirkus und bei den Einwanderern zeigt.

Die Eroberung des Staates ist ein Phantom, seine Auflösung ist angesagt, will man nicht wieder im Staatsterror enden. Konkret zur Lage gilt: 1. Alle Fremden haben Besuchsrecht. Keine Zäune - weder ums Elmaugedrisse, noch um die EU oder Bayern. Das Kantische Besuchsrecht eben. 2. Grenzkontrollen dienen nur der Registrierung der Einreisenden. 3. Staatliche Zwangsbewirtung von Ausländern finden nicht statt. 4. Bleibe- und Einbürgerungsrecht haben alle Besucher nach einem Jahr, wenn sie für sich sorgen können oder ein Bürger deren Unterhalt garantiert. 5. Auslandseinsätze des Militärs werden sofort beendet. 6. Der Militärhaushalt wird jährlich um 10 % gekürzt. 7. Das BAMF wird aufgelöst. 8. Die dadurch frei werdenden Mittel werden bedingunslos an Städte und Gemeinden entsprechend den dort vorhandenen unbefristeten Arbeitsplätzen verteilt. 10. Das Asylrecht ist wiederherzustellen. Abgelehnte Asylbwerber tragen die Kosten des Verfahrens, haben aber die gleichen Rechte wie die anderen Besucher. Wetten, daß eine solche Politik den aufgebrachten Rechten den Wind aus den Segeln nehmen würde? Aber was viel wichtiger ist: sie würde den Einwanderern helfen, und zugleich deren Zahl im Selbstlauf beschränken, wenn denn die Rede von den Wirtschaftsflüchtlingen nicht nur Propaganda ist.

13.09.2015 , 05:29 Uhr

Der Artikel zeigt en détail, wie wenig die Einzelstaaten und die Parlamente der jeweiligen Bevölkerungen selbst entscheiden können. Irgendwie erinnert mich das an die Strukturen des Warschauer Paktes mit dessen offiziell verkündeten eingeschränkten Souveränität: voilá - wir haben sie und finden's überwiegend toll. Hoffentlich nicht mehr lange! Unsere mutigen dauerbeschützten Regierungsvertreter sollten uns kein Vorbild sein, wie wir alle zu leben hätten. Am Ende haben wir überall die Verhältnisse, die wir Griechenland gerade aufzwingen.

03.09.2015 , 17:57 Uhr

Des Parkplatznummernrätsels Lösung verlangt schlicht von der eigenen Perspektive abzusehen... da wir das in wirtschaftlichen Fragen mehrheitlich gelernt zu haben scheinen, ist die chinesische Lösung doch nicht allzu fern, oder etwa nicht?

25.08.2015 , 17:45 Uhr

Die Überforderung schafft sich die etatistische Verwaltung des Problems, bzw. der Versuch es zu verwalten selbst. Bekanntermaßen ist der Staat, soll er nicht willkürlich handeln, an formalisierte Abläufe gebunden., bleibt aber ein kaltes Ungeheuer. Daraus folgt: menschliche Politik geht nicht - es wird nur menschlicher, wenn wir dem Kraken die Arme amputieren. Also weg mit der Alimentierung, dafür freie Einreise und nach spätestens einem Jahr Bürgerrecht für die, die für sich sorgen können oder für die ein Bürger einstehht, oder eben Ausreise, wenn nicht Asyl gewährt wird. Das würde den Fremdenfeinden den Wind aus den Segeln nehmen und den Hilfsbereiten mehr Möglichkeiten geben, den Migranten beizustehen. den Migranten Fluchthelfergeld und uns erhebliche Steuermittel sparen und sie hier willkommener sein lassen.

25.08.2015 , 10:49 Uhr

Ich vermisse Lösungsvorschläge.

1. Abschaffung der Kasernierung und staatlichen Unterstützung von Flüchtlingen.

2. Aufenthaltsmöglichkeit für jeden Zuwanderer.

3. Migranten dürfen arbeiten und die Gewerkschaften sorgen für gleichen Lohn.

4. Einbürgerung oder Abreise nach maximal einem Jahr Aufenthalt.

5. Einbürgerung eines jeden, der für sich sorgen kann ode für dessen Unterhaslt ein Bürger garantiert.

6. Asyl entbindet von den Voraussetzungewn für Punkt 5.

Das würde die Flüchtlingsströme begrenzen, den Schleppern das Handwerk legen und es Mitbürgern erleichtern, ungefährdet von rechtem Druck zu helfen. Ganz abgesehen davon, dass die öffentlichen Haushalte entlastet würden...

18.08.2015 , 01:54 Uhr

...als marginal Beteiligter frage ich mich, ob auch der damalige Streik an der Uni erwähnt ist und ob die Fama von Schießübungen des SDS im Grüngürtel sich aufklärt. Die Stimmungslage angesichts des Terrorismus war sicher vielfältiger als die während irgendwelcher Sektfrühstücke, ganz abgesehen davon, dass wenn man feiert Champagner kredenzt oder bestellt - zumindest der Artikel gewichtet hier etwas eigenwillig...

16.07.2015 , 10:17 Uhr

Eu contra Demokratie

Daß die EU die Interessen weltweit operierender Eigentümer vertritt, ist mir schon lange klar - sie bricht aber auch Regeln und Rechte: ein Grexit wäre mit den Regeln der EU nicht vereinbar. Wenn man Herrn Schäuble also nicht unterstellen will, dass er seine Forderung ernst gemeint hat, hat er sehr effektiv geblufft. Europapolitik als Pokerspiel setzt sich allerdings in den Bedingungen für Griechenland fort: The winner takes it all. Dabei sollte für Staaten im Insolvenzfall vordringlich das Sanierungsgebot gelten - also Sanierung der Staatsbetriebe statt deren Konfiszierung, damit sie langfristig zur Stabilisierung des Haushalts beitragen und so die Tilgung der r e d u z i e r t e n Restschulden ermöglichen. Die Aushebelung demoktratischer Rechte auf nationaler Ebene wäre auch bei einer demokratisch strukturierten EU kontraproduktiv. Auch das Parlament der deutschen demokratischen Republik namens BRD verkommt zur Akklamationsmaschinerie und das griechische soll und hat Beschlüsse gefasst, die rückwirkend (!) und im Widerspriuch zu Entscheiungen des dortigen Verfassungsgerichtes gelten sollen.

15.07.2015 , 10:50 Uhr

witziger Aspekt - aber unabhängig von der eher degoutanten angedeuteten Frage, bleibt es entscheidend, dass die Damen und Herren dabei sind, nationale Selbstbestimmung vollends auszuhebeln und die EU zur Vollstreckungsanstalt der dominierenden Kapitalinteressen zu machen...

15.07.2015 , 10:43 Uhr

... daß überhaupt von Grexit gesprochen wird, ist ein Skandal: Bisher meinen fast alle Rechtsgelehrten, dass ein zwangsweiser Ausschluß aus der Währungsgemeinschaft nicht möglich ist, was mir als Laien durchaus einleuchtet, wenn man denn an Restbeständen der nationalen Selbstbestimmung inner halb der EU überhaupt noch festhalten will, was man meines Erachtens unbedingt sollte. Daß Schäuble und dessen Dynastie - Strobl und Strobelin ... - in Deutschland selbst vermeintlich griechisch agieren - siehe 100.000 im Koffer vergessen... macht das ganze zu mehr als einer Lachnummer, wenngleich Frau Schäuble als Welthungerhilfstante je gleich mal nach Griechenland übersiedeln könnte...

13.07.2015 , 14:20 Uhr

Der Morgenthau-Plan wollte Deutschland nur soweit desindustrialisieren, daß es nicht mehr aufrüsten konnte. Die Nazi-Propaganda von der Verwandlung Deutschlands in einen Kartoffelacker ist Humbug: http://www.1000dokumente.de/index.html?c=dokument_de&dokument=0104_mop&object=context&st=&l=de

13.07.2015 , 11:55 Uhr

Man wird also in Zukunft den Namen EU nur noch mit Abschau nennen. Jetzt sollte jedem klar sein, dass die EU mit der Abschaffung der nationalen Selbstbestimmung auf das Niveau der Taschenpfändung herunterkommt. Diesen Moloch sollten wir bekämpfen - da ist das griechische Klientelsystem geradezu unschuldig, immerhin hat es den bisher einzigen ernstzunehmenden Versuch hervorgebracht, den EU-Terror auszuhebeln...

07.07.2015 , 11:15 Uhr

... da gab es doch nach dem Krieg einen Schweizer, der solche Art Einrichtung aus Holz durch das Rote Kreuz ins Nachkriegsdeutschland verschickt hat. Welch ein Fortschritt...

29.06.2015 , 09:24 Uhr

... oder alternativ: Die Vereinigung von CDU und SPD mit Gabriel als neuer Blüm im Gespann von Frau Brüning-Merkel...

23.06.2015 , 21:20 Uhr

Welche Bündnisse sollte denn die griechische Regierung "geformt" haben können? Das wäre doch wohl erst nach einem Wahlsieg von podemos möglich. Ein solidarisches Europa ist - entgegen den Zentralisationsbetreibern auch a la Habermas - nur durch die Erweiterung nationaler Entscheidungskompetenzen - also einer Redemokratisierung Europas durch eine Reduktion der EU-Entscheidungskompetenzen möglich - sozusagen dialektischerweise...

16.06.2015 , 20:52 Uhr

Dass das Thema einen Nerv trifft, zeigen die vielen Kommentare deutlich. Sie zeigen auch, dass die Nation durchaus lebendig ist. Dass die pediga diese Vorstellung mal wieder antidemokratisch aus - und aufzufüllen versucht, ist auch eine Folge dessen, dass die herrschenden Eliten auch mittels der EU Rechte der Bürger und der Nationalstaaten einschränken und womöglich ganz beseitigen wollen. Die Linke ist dazu8 verpflichtet, nationale Entscheidungskompetenzen offensiv zu verteidigen und gegen die herrschenden Eliten zu nutzen, wenn sie nicht mal wieder untergehen will. Übrigens sollte man das Interviews mit Peter Brandt in der Neuen Freiheit erst mal lesen, statt auf einen Popanz einzuprügeln…

14.06.2015 , 18:34 Uhr

Eben habe ich dann noch einen Blick in die web-Seite Herrn Kuschels geworfen und darf anmerken, dass die "Religionstiroler" durchaus lebendig sind und weiter Karriere machen. Mir war bisher nicht klar, dass Teddie auch witzig sein konnte...

14.06.2015 , 11:26 Uhr

Gandhis Brief stammt aus dem Jahre 1938 und seine Meinung war leider genauso illusorisch wie die Bubers zur damaligen Zeit - die auf ihr Judentum reduzierten Deutschen waren in Deutschland weder zu dem einen noch zu dem anderen bereit und in der Lage.

Was Adornos Ansichten zu Buber angeht: Der "Religionstiroler" stammt aus einem Brief an dessen Freund Krakauer - war also nicht öffentlich und die Leuchtfarbe bezieht sich auf den Jargon in der BRD nach 1945, die sich an Heideggers Sprachduktus anlehnte.

Buber wird in dem Text anfangs von Adorno im Zusammenhang mit der seiner Ansicht nach misslungenen Eindeutschen der Bibel durch Buber und Rosenzweig, während die Charakterisierung des Jargons der Nachkriegszeit als Leuchtfarbe erst in der Mitte des Adornoschen Textes auftaucht...

09.06.2015 , 08:19 Uhr

Die Perspektive, ein privates Leben zu führen, wäre allerdings erst in einer nicht befriedeten, sondern friedlichen Weilt möglich, in der jeder nach seinen Fähigkeiten arbeiten und leben könnte, ohne andere auszubeuten. Insofern sollte es nicht an Dank fehlen, dass es noch Menschen gibt, die diese Perspektive haben und sich einsetzen und eingesetzt haben, dies zu verwirklichen. Gäbe es mehr dieser Art, wäre die Last für solche nicht so groß und die Gefahr geringer, dass sie sich dabei verbiegen, sei es durch Anpassung oder hypertrophe Opposition... Das in seiner Rede angesprochen zu haben, ist das Signum von Größe.

08.06.2015 , 13:11 Uhr

Eine große Rede eines Mannes, dem die Partei folgen sollte: sozialdemokratisch im Bebelschen Sinne - kompromissbereit, ohne von wesentlichen Zielen und Forderungen abzuweichen. Die Referenzen lassen aufhorchen: Modrow, von Einsiedel und Heym. Da ist wohl bei aller rhetorischen Brillanz der Hinweis, dass solch ein Mann sich nichts abkaufen lassen will. Der Linken wäre zu wünschen, dies zu schaffen - es ist schwierig. Die Richtung muss stimmen und da hat Gysi auf eine entscheidende Frage hingewiesen: Wie schafft es die Opposition, Forderungen durchzusetzen, die Innovation und Produktivität fördern... weil eine Gesellschaft ohne Ausbeutung genau auf dies angewiesen ist und genau daran, dass man es nicht konnte, das so genannte sozialistische Staatenensemble gescheitert ist.

27.05.2015 , 10:03 Uhr

Wer's immer noch nicht gemerkt hat, unsere Beherrschenden scheren sich nicht um Recht und Gesetz. Die innerdeutsche Mauer war denen ein Dorn im Auge, weil sie so kleinkariert war. Sie bauen sie jetzt um Europa, am liebsten inklusive Russland, um so der chinesischen Mauer wieder einen Sinn zu geben. Schengen-Abkommen? Das gilt nicht für Kleinbürger, wenn Merkel & Co in einem angeblichen Schloss zu Gange sind! Reisefreiheit? Nur für gestandene Systemvertreter wie Wellmann, der mit gut 60 Jahren noch in der Young Transatlantic Conservative Alliance mitmischt. Da kann man sicher sein - alles Freunde dieses EU-Junkers...

27.05.2015 , 01:24 Uhr

Wer's immer noch nicht gemerkt hat, unsere Beherrschenden scheren sich nicht um Recht und Gesetz. Die innerdeutsche Mauer war denen ein Dorn im Auge, weil sie so kleinkariert war. Sie bauen sie jetzt um Europa, am liebsten inklusive Russland, um so der chinesischen Mauer wieder einen Sinn zu geben. Schengen-Abkommen? Das gilt nicht für Kleinbürger, wenn Merkel & Co in einem angeblichen Schloss zu Gange sind! Reisefreiheit? Nur für gestandene Systemvertreter wie Wellmann, der mit gut 60 Jahren noch in der Young Transatlantic Conservative Alliance mitmischt. Da kann man sicher sein - alles Freunde dieses EU-Junkers...

23.05.2015 , 16:38 Uhr

Die Verfassungskonformität ist fraglich. Ob der Präsident dieses Gesetz ausfertigt? Und warum will keiner gegen das Gesetz streiken?

20.05.2015 , 12:10 Uhr

...es geht natürlich um Frau Kappert's Beitrag - ich bitte Frau Pohl um Entschuldigung...

20.05.2015 , 12:06 Uhr

Respekt für den Schüttelreim, der dem Fliegenden Holländer abgeguckt ist? Oder für die Häme? Da wird sich wie auch immer Herr Dieckmann freuen. Schon toll, wie der meanstream sich überall einnistet. Jedenfalls schon sehr traditionell, wie da eine neue Formation abgebügelt wird, die immerhin der Eigenverantwortlichkeit überschaubarer geographischer Einheiten – um es mal allgemein verständlich zu formulieren – das Wort redet und damit sogar eine gewisse Popularität genießt, die dem EU-betriebenen Abbau von regionalen Entscheidungsinstanzen entgegenwirken will. Sehr geehrte Frau Pohl, mitunter sitzen Sie dem rechts-links-Schema auf und übersehen dabei, dass eine Schwächung der EU-Integration die Spielräume innerhalb der einzelnen Staaten vergrößern würde…

19.05.2015 , 03:29 Uhr

Sehr geehrte Faru Akrap,

ich hoffe, sie werten meine Zuschrift nicht als Beleg für Ihre abwegige These vom Wachhundprinzip, wenn ich anmerke, dass sicher das Zitieren von Faschisten wie Schmitt nicht anstößig ist, wenn man die Zitate und Herrn Schmitt in ihren Kontext stellt und nicht unbesehen stehen lässt. Wenn dieser wissenschaftliche Zwerg, der den Profiberater mimt, dies aber tut, um sich mit Aura zu umgeben, dann sollte man die Hunde von der Leine lassen - wenn Sie die Ironie der Verwendung des von Ihnen benutzten Bildes zu goutieren vermögen...

11.05.2015 , 22:01 Uhr

Wenn wir minderbemittelten Bürger es nicht schaffen, unseren Interessen Nachdruck zu verleihen, sind wir es selber schuld. Die Parteien verlieren dann Wähler, wenn sie diese nicht mehr vertreten. So einfach ist das.

11.05.2015 , 17:35 Uhr

Verantwortungslos?

Eher das Gegeteil und sehr: Nach einer Niederlage tritt man zurück, wenn man keinen Weg aus der Krise sieht. Die Aussitzermentalität des irgendwie weiter so führt direkt in die hier - auch bei der taz; - goutierte Bräsigkeit der an ihren Sesseln klebenden 24/7/365 Sklaven ihrer Beschützer - vor den Wählern.

11.05.2015 , 14:57 Uhr

Helfen ist angesagt, aber warum soll hier der Staat einspringen, wenn man doch ansonsten dafür ist, ihn möglichst schlank zu sehen...

Dieser ganze bürokratische Zirkus ist überflüssig, wenn man Freizügigkeit wörtlich nimmt. Anspruch auf Arbeitslosengeld sollte auf Versicherungsbasis erworben werden und für die ärztliche Versorgung müssten die Ärzte in die Pflicht genommen werden - Schließlich haben sie seit der Gegenreformation entgegen der Gewerbefreiheit einen ein Previlegium... das könnten sie durch unendgeltliche Behandlung abarbeiten...

27.04.2015 , 06:48 Uhr

Der Artikel zeigt die Lage sehr deutlich und sollte für die taz vorbildlich sein! Was die Beschlusslage von Parteien angeht, zeigt deren Geschichte, dass diese relativ belanglos ist - muss man nicht auf die SPD und 1914 verweisen. Das jüngste Beispiel ist die hessische Koalition mit ihrem Vorstoß für einen neuen Polizeischutzparagraphen 113 im StGb - da sind nicht nur die Gedanken jenseits von Gut und Böse. Das war auch schon bei Fischers Wurfgeschossen offensichtlich...

24.04.2015 , 21:21 Uhr

Vorausgesetzt, die berichteten Fakten stimmen, zeigt sich hier en détail unser Betroffenheitstheater so, wie es ist: heuchlerisch: Die mutigen Politiker samt Bodyguards waren wohl bestens verpflegt...

20.04.2015 , 05:05 Uhr

Der Artikel auf FAZ-Niveau macht es akzeptabel, dass Georgien in die NATO integriert wird - damit der Schutz des Bioweinanbaus auf altertümelnde Art gesichert ist. Und der Großvater war dann wohl auch eher der Urgroßvater - mindestens. Irgendwie schmeckt dass nach Politikperspektiven, die mit dem Frühschoppen Werner Höfers konvenieren...

18.04.2015 , 08:15 Uhr

Staatsgläubigkeit

Wenn ich mich daran erinnere, was für die Menschen, die aus Nazideutschland geflohen sind, wichtig war, war immer davon die Rede, ob sie sich irgendwo aufhalten durften, jedoch nie davon, ob sie von den Staaten, in denen sie Zuflucht suchten, unterstützt wurden - wohl aber, dass es für viele schwer war, dort Fuß zu fassen, wenn siedenn überhaupt bleiben durften. Warum lernen wir nicht daraus? Gastrecht für alle ohne Anrecht auf staatliche Unterstützung und Bleiberecht für alle, die nach einem Jahr einen Bürgen für ihren Lebensunterhalt gefunden haben oder nachweisen können, dass sie für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Das würde der viel beschworenen Zivilgesellschaft viele Möglichkeiten geben und dem Staat eine Interventionsfeld nehmen – das wäre eine attraktive linke Politik, die den Charme hätte, den dumsmarts den Wind aus den Segeln zu nehmen.

14.04.2015 , 23:08 Uhr

Sprachliche Entwicklungen verordnen zu wollen, ist eine Fehlentwicklung z.B. des 19. Jahrhunderts. Die Frage wäre intelligenter, weshalb staatliche Ordnungsmarotten überhaupt solche Kategorisierungen brauchen. Was ist damit gewonnen, wenn im Pass nach dem Geschlecht gefragt wird? Oder wenn bei Bewerbungen das Geschlecht angegeben werden muss? Dass Quotierungen der Befreiung nicht dienen, kann man an der bezweifelbaren Frauenquote des Bundeskabinetts sehen. Selbst hen Merkel wäre kein Durchbruch... Zudem verhindert die Masche, sich an LeserInnen zu wenden, das Nachdenken über fehlerhafte sprachliche Verallgemeinerungen... Bezeichnugnen für die Sache zu nehmen, ist schon den Sophisten vorgeworfenen worden. Alle Bezeichnungen sind mit dem Bezeichneten eben nicht identisch.

08.04.2015 , 00:33 Uhr

Guter Artikel - allerdings stellt sich rechtssystematisch die Frage, warum Erbschaften besteuert werden, während sinnvollerweise doch nur Zuwächse vom Fiskus beschnitten werden sollten. Grunderwerbssteuer wäre dann auch nur fällig, wenn ein inflationsbereinigter Verkaufsgewinn entstünde. Mehrwert- und Lohnsteuer verfielen dann ebenso dieser Maxime und der Staat wäre gezwungen sinnvoll abzuspecken...

03.04.2015 , 11:05 Uhr

Diese Meldung kommt am christlichen "Gedenktag der Rechtsbeugung" - wie das ein Forist irgendwo den Feiertag nannte...

28.03.2015 , 11:15 Uhr

Päderastie und einvernehmliche sexuelle Handlungen zwischen Kindern und Erwachsenen sind Mengen, die sich nur teiilweise überschneiden. Aus den befreienden Umbrüchen der 68er Jahre sollten wir keinen salto mortale machen, damit wir uns nicht den Spaß an der Freud wieder abgewöhnen. Sexuelle Gewalt ist wie jede Gewalt zu tabuisieren, sofern sie nicht der Befreiung dient oder allenfalls einvernehmlich angewendet wird - nicht mehr und nicht weniger.

25.03.2015 , 11:02 Uhr

2011?

Was soll sich da geändert haben? Und wenn, dann kann es ja wohl nicht rückwirkend gelten...

23.03.2015 , 22:21 Uhr

Herzlichen Glückwunsch!

17.03.2015 , 08:43 Uhr

der Fluch des Massentourismus frisst das Lokalkolorit... oder so...

26.02.2015 , 14:40 Uhr

Gesinnungsstrafrecht

Die Nazis haben dieses z.B. in den Mordparagraphen eingeführt, was die Wahrer der deutschen demoktratischen Republik namens BRD nicht daran hindert, dieses weiter auszubreiten. Dass die Richter nun eine Gesinnung den Tätern unterstellen, die nicht strafbewehrt ist, ist dann die einzige Möglichkeit, dem Gesinnungsstrafrecht Einhalt zu gebieten und ist politisch in diesem Fall eine Verharmlosung der antisemitischen Übergriffe. Das Strafrecht sollte alos von allen Gesinnungsparagraphen gereinigt werden, um Attentäter gerechter be- und verurteilen zu können.

Auch wenn Israel die Ausgeburt des europäischen und vor allem deutschen Antisemitismus ist wie Amerika die Europas, sollte man dennoch der Gleichsetzung von militanter Kritik an Israels Okkupationspolitik und Antisemitismus versuchen entgegenzuwirken, weil ein Anschlag auf eine Synagoge in Deutschland ein Anschlag auf Deutsche ist, die jüdischen Glaubens sind und hat mit Antizionismus eigentlich nichts zu tun. Diese Gleichsetzung von Israel und Juden in anderen Ländern ist übel, oder wollen wir das mit Russen jetzt auch so machen? Oder mit Türken, oder beliebig anderen Migranten und sprachlichen oder nationalen Minderheiten?

25.02.2015 , 19:58 Uhr

... ist doch die Moral des Liedes wohl diese: Hätte ich meine Gedanken nicht geäußert, säße ich jetzt nicht im Gefängnis oder möglicherweise vor dem Schultor, denn nur die nicht geäußerten Gedanken sind immer frei, wenn ich nicht durch totalitäre Gewalt auch noch daran gehindert werde, überhaupt selbständig zu denken. Der Rektor als Vollzugsorgan des Gruppenzwanges, der unweigerlich die Gruppe insgesamt dümmer macht...

25.02.2015 , 18:06 Uhr

Ob der Rektor sich darüber im Klaren ist, dass erst geäußerte Gesinnung Meinungsfreiheit ist und er somit fordert, dass der Schüler durch die Maßregelungen dazu gebracht werden soll, auf diese zu verzichten, auf dass in seiner Schule das Lied Urständ feiere: "Die Gedanken sind frei..." so populär dieses Lied zumindest war, so angepasst war es trotz gegenteiliger Pose immer - nicht geäußerte Gedanken versuchen erst totalitäre Regime zu verfolgen.

25.02.2015 , 17:58 Uhr

Ob der Rektor sich darüber im Klaren ist, dass erst geäußerte Gesinnung Meinungsfreiheit ist und er somit fordert, dass der Schüler durch die Maßregelungen dazu gebracht werden soll, auf diese zu verzichten, auf dass in seiner Schule das Lied Urständ feiere: "Die Gedanken sind frei..." so populär dieses Lied zumindest war, so angepasst war es trotz gegenteiliger Pose immer - nicht geäußerte Gedanken versuchen erst totalitäre Regime zu verfolgen.