Paritätsgesetz für den Bundestag: Mehr Frauen ins Parlament

Abgeordnete im Bundestag planen eine fraktionsübergreifende Frauenrunde. Ziel ist ein gemeinsamer Gesetzesentwurf.

Das Ziel ist, den Anteil der Frauen im Bundestag zu vergrößern Foto: Markus Heine

Berlin taz | Die interfraktionelle Initiative für ein paritätisches Wahlrecht auf Bundesebene nimmt Gestalt an. Nach einem ersten parlamentarischen Frühstück mit Vertreterinnen aller Fraktionen – außer der AfD – Mitte Januar beim Deutschen Frauenrat wollen sich die Abgeordneten am Donnerstagvormittag treffen, um zu besprechen, „welches gemeinsame Interesse wir als Frauen im Parlament haben und an welcher Stelle die jeweiligen Fraktionen stehen“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Ulle Schauws, der taz. Über das Treffen hatte zuerst Spiegel Online berichtet.

Der Anteil von Frauen im Bundestag liegt bei knapp 31 Prozent, in den Länderparlamenten ist er im Schnitt ähnlich gering. Der Deutsche Frauenrat, mit rund 60 Mitgliedsorganisationen die größte frauen- und gleichstellungspolitische Interessenvertretung Deutschlands, hatte deshalb 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts im Januar eine Initiative für mehr Frauen in der Politik gestartet.

„Wir fordern die in den Parlamenten vertretenen Parteien auf, im Rahmen von Wahlrechtsreformen sicherzustellen, dass Männer und Frauen je zur Hälfte die Mandate in den Parlamenten innehaben“, heißt es in dem Aufruf.

Beim Treffen am Donnerstag seien nun voraussichtlich rund 15 Abgeordnete dabei, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Cornelia Möhring, der taz – darunter neben Möhring und Schauws die Vizechefin der SPD-Fraktion, Katja Mast, Nicole Bauer von der FPD sowie Nadine Schön von der Union.

„Es soll darum gehen, wie wir es schaffen können, wie in der Wahlrechtsänderung auch Parität berücksichtigt werden kann“, sagt Möhring. Derzeit tagt eine Kommission aus Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und den Parlamentarischen GeschäftsführerInnen der Fraktion, um auszuloten, wie das Wahlrecht geändert werden kann, um den Bundestag zu verkleinern.

Langfristiges Ziel

Momentan allerdings sei der Stand in den Fraktionen zum Thema noch sehr unterschiedlich, sagte Möhring. Während die Linksfraktion bereits an einem Entwurf zur Parität arbeite, „vermute ich, dass die Unions- und FDP-Frauen in ihren Fraktionen nicht unbedingt auf viel Gegenliebe stoßen werden.“ Dennoch sei das langfristige Ziel der nun beginnenden Treffen, einen interfraktionellen Gesetzentwurf einzubringen.

„Wir wollen Kraft entwickeln für eine frauenpolitische Initiative über Fraktionsgrenzen hinweg und sind zuversichtlich, dass das klappen kann“, sagte Schauws.

Comments

[83379 (Profil gelöscht)]

Von dieser konkreten Idee halte ich nichts, aber ich finde es grundsätzlich richtig und wichtig zu diskutieren wie man die Demokratie weiterentwickeln kann.

[Gottfried Scherer]

Das läuft darauf hinaus, dass per Los Vertreter aller Gruppen und eben auch aller Geschlechtsvarianten paritätisch in das Bundestagsreich optiert werden - die gewählten Abgeordneten haben in den letzten Jahrzehnten auch oft genug nicht den Mehrheitswillen durchgesetzt. Das spart viel Geld und Nerven - und vielleicht kommt es dann ja mal wieder zur Trennung von Mandat und Exekutive? Und dazu, dass die Gesetzesinitiative allein beim Parlament läge? Das antike Losverfahren zur Ämterbesetzung könnte man dann in einem Aufwasch auch wiederbeleben...

[Trango]

Das könnte kommen. Folgende Vorausetzungen:

1. Tiefgreifende Änderungen des Grundgesetzes.

2. Zwangsmitgliedschaft von Frauen in Parteien, bis ihre dortige Quote derjenigen in den Parlamenten entspricht.

[Wellmann Juergen]

Warum nicht? Wenn die Frauen sonst nicht genügend Stimmen bekommen, dann muß man dem Wähler eben verbieten, seine Stimme demjenigen zu geben, den er eigentlich wählen möchte. Alternativ könnte man die Wahlen auch ganz abschaffen, und die Bundestagsmandate nach irgendwelchen Schlüsseln vergeben.

[Daniel S]

Super! Wenn wir nur genügend Gruppen finden, die im Parlament unterrepräsentiert sind, und diesen per Quote Mandate zusichern, dann setzt sich das Parlament bald von selbst zusammen und wir können uns diese kostspieligen Wahlen sparen.

[Gottfried Scherer]

@Daniel S Was die einzelnen Abgeordneten vertreten, ist ja sowieso egal: da setzt sich eine Linke dafür ein, dass mehr rechte Frauen im Parlament sitzen - die sehr emanzipierte Frau Arendt fand es beispielsweise noch angebracht, dass Frauen z.B. nicht dem sogenannten Deutschen Heer dienen und vorstehen sollten...