Reformen in Bosnien und Herzegowina: Neuer Anlauf

Deutschland und die USA wollen den Balkanstaat wieder auf die politische Agenda setzen. Das heißt auch mehr Macht für den Hohen Repräsentanten.

Milorad Dodik steht am Rednerpult

Milorad Dodik, der „Führer der Serben“ gilt als Anti-Reformer und droht mit Abspaltung Foto: ITAR-TASS/imago-images

SARAJEVO taz | Deutschland und die USA wollen dem geschundenen Land Bosnien und Herzegowina offenbar wieder eine neue Perspektive geben. Die Presse in Sarajevo ist erstaunt. „Merkel und Biden lösen Balkanfrage“ titelte die größte Zeitung des Landes Dnevni Avaz unlängst. Die Zeitung bezog sich auf ein Statement nach einer Videokonferenz zwischen Merkel und Biden, bei dem Bosnien und Herzegowina als Punkt einer zukünftigen Zusammenarbeit ausdrücklich genannt wird.

Kernpunkt dieser Zusammenarbeit wird die Neubestellung eines Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft sein. Dass der über zehn Jahre wirkende österreichische Diplomat Valentin Inzko durch den deutschen Außenpolitiker Christian Schmidt (CSU) im Frühjahr abgelöst werden soll, signalisiert, dass der Hohe Repräsentant wieder mehr Macht erhalten soll. Dies bestätigte auch die im Auswärtigen Amt für Südosteuropa zuständige Diplomatin Susanne Schütz in einem Interview mit dem News-Portal politicki.ba.

Der neue Hohe Repräsentant soll nach dem Willen Berlins in das politische Geschehen im Lande eingreifen und Akzente setzen können. Ein Mittel dafür sind die „Bonn Powers“, die es ihm erlauben, Politiker, die dem Geist des Vertrages von Dayton zuwider handeln, abzusetzen. Zum Beispiel könnte er dann sofort gegen jene vorgehen, die Kriegsverbrechen legitimieren und Kriegsverbrecher verherrlichen.

Berlin und Washington wollen Bosnien und Herzegowina als Staat wieder funktionsfähig machen. Der neue Hohe Repräsentant wird also anders als Inzko, der kaum Rückendeckung hatte, von nun an von der internationalen Gemeinschaft massiv unterstützt werden, um wesentliche Reformen durchzusetzen. Damit sollen die Fehler der vergangenen 15 Jahre korrigiert werden.

Probleme selbst lösen

Damals herrschte in Europa die Einschätzung vor, die Bosnier aller Volksgruppen sollten ihre Probleme selbst lösen. Mit dieser „Ownership-Theorie“ unterschätzte man jedoch, dass die Nationalisten vor allem auf seiten der Kroaten und Serben die Gelegenheit nutzten könnten, den Gesamtstaat zu schwächen und fast diktatorisch geführte eigene Herrschaftsgebiete aufzubauen.

Mehrmals drohte der „Führer“ der Serben, Milorad Dodik, mit der Abspaltung der von ihm beherrschten serbischen Teilrepublik vom Gesamtstaat Bosnien und Herzegowina. Auch der kroatische Nationalistenführer Dragan Covic forderte einen eigenen Teilstaat und verhinderte systematisch diie für eine EU-Integration notwendigen Reformen.

Die Anti-Reform-Politik von Covic und Dodik führte nicht nur zur Blockade des Gesamtstaates, sondern auch zu Frustration in der Bevölkerung. Hunderttausende junge Leute verließen in den vergangenen Jahren das Land, weil sie keine Perspektive für sich und ihre Familien sehen.

Der noch amtierende Hohe Repräsentant Valentin Inzko ist über die neue Entwicklung sehr erfreut. „Die Ownership-Politik ist krachend gescheitert“, erklärte er gegenüber der taz. In einem Interview mit dem Fernsehsender N1 beschrieb der ehemalige Hohe Repräsentant Christian Schwarz-Schilling (2006-7) am Mittwochabend die Konturen der neuen Politik. Diese soll darin bestehen, das von den Nationalisten unterwanderte Rechtssystem gründlich zu reformieren, den Gesamtstaat und gleichzeitig die Gemeinden zu stärken sowie den Einfluss der kleptokratischen Nationalisten zu beschränken.

Gemeinsames Handeln

Befürchtungen vieler bosnischer, aber auch amerikanischer Analysten, Deutschland wolle mit seinem Vorstoß eine neue amerikanische Politik blockieren und einen Kompromiss mit Russland suchen, widersprachen sowohl Inzko als auch Schwarz-Schilling energisch.

Deutschland handele gemeinsam mit Washington und Großbritannien, betonten beide übereinstimmend. Aus anderen diplomatischen Quellen verlautet, dass Berlin im Vorfeld der Entscheidung für Schmidt auch Moskau, Tokyo und Ankara sowie alle anderen Mitglieder des aus 55 Staaten und internationalen Organisationen bestehenden Peace Implementation Councils (PIC), konsultiert hat. Der PIC muss auf seiner nächsten Sitzung im März die Wahl Schmidts bestätigen.

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