Ströbele über Berlin und Rot-Grün: „Chance für eine andere Politik“
Der Berufskreuzberger analysiert linke Bündnisse und Kontroversen bei den Berliner Grünen. Außerdem verrät er, warum er nicht zur Linken wechselt.
„Ich finde, wenn es eine Kontroverse gibt, muss man sie auch austragen“, sagt Hans-Christian Ströbele Foto: dpa
taz: Herr Ströbele, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hofft nach der Abgeordnetenhauswahl auf ein rot-grünes Projekt. Sie haben das 1989/90 schon erlebt. Damals sprachen Sie von einer „Jahrhundertchance“. Ist es jetzt auch eine?
Hans-Christian Ströbele: Leider nicht – aber es ist natürlich eine Chance für eine andere Politik. Damals war das Besondere, dass die Grünen erstmals in Westberlin regieren konnten. Vor der Wahl hatte SPD-Spitzenkandidat Walter Momper noch beteuert: Mit den Grünen auf keinen Fall – am Tag der Wahl gab es erste Gespräche.
Eine Chance für welche Politik?
Für mehr demokratische Mitbestimmung zum Beispiel. Ich sehe übrigens eine kleine Parallele zu 1989: In den frühen 80er-Jahren haben wir stark unter Repression durch die Polizei unter dem CDU-Innensenator Heinrich Lummer gelitten, der mit fast militärischen Strategien gegen Hausbesetzer vorging. Jetzt haben wir beim aktuellen Streit über die Rigaer Straße in Friedrichshain wieder einen CDU-Innensenator, Frank Henkel, der völlig abgedreht ist und all die Erfahrungen mit Eskalation, die auch die CDU kennen müsste, ignoriert.
Die Offerte von Michael Müller liest sich nicht so, als würde er die Grünen wirklich auf Augenhöhe sehen. Die Grünen hätten lange „allen alles versprochen“ und müssten künftig „auch Verantwortung übernehmen“, schreibt er.
Die SPD hat die Grünen immer ein bisschen wie unartige Kindern eingeordnet, die gegen die Eltern rebellieren, aber irgendwann vernünftig werden. Wir haben 1989 in Berlin gezeigt, dass die Grünen eigenständiger und selbstbewusster in einer Koalition bleiben als die Linken später während Rot-Rot – weil wir letztlich nicht alles mit uns haben machen lassen.
1989/90 knallte es wegen Stadtentwicklungsthemen und innerer Sicherheit: des Verkaufs des Potsdamer Platz an Investoren und der Räumung der besetzten Häuser in der Mainzer Straße. Sind es heute dieselben Themen, die Rot-Grün gefährlich werden können?
Es waren 1989 nicht nur die Inhalte, die zum Scheitern der Koalition geführt haben. Walter Momper ist damals nach der Wende und seiner plötzlichen großen Bekanntheit mit seinem roten Schal ein wenig abgehoben und hat mit uns diese und andere zentrale Punkte nicht mehr abgesprochen – das funktionierte nicht länger in der Koalition.
geboren 1939 in Halle/S. Er ist damit der zweitälteste Bundestagsabgeordnete und verteidigte als Anwalt RAF-Angehörige. Zudem errang er als einziger Kandidat der Grünen ein Direktmandat, und zwar im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Er war 1978 Mitbegründer der Alternativen Liste und der taz.
Vor zehn Jahren haben sich SPD, Linke und Grüne in Berlin einen Wettkampf geliefert, wer mehr Wohnungen privatisiert, jetzt versprechen alle mehr bezahlbaren Wohnraum.
Na ja, damals waren die Schulden aus dem CDU-Bankenskandal die Ursache. Jetzt setzt die SPD nur auf Neubau und eine Mietpreisbremse, die nicht funktioniert und nun nachgebessert werden muss. Dabei gibt es ja Konzepte unterhalb dieser Ebene: etwa in Milieuschutzgebieten wie in Friedrichshain-Kreuzberg ein kommunales Vorkaufsrecht zu nutzen, um private Gebäude für Personen mit niedrigem Einkommen bezahlbar zu erhalten. Allein dass es das Instrument gibt, kann Investoren dazu bewegen, Mieten zum Teil auf Dauer niedriger zu halten.
In Kreuzberg klagen Mieter, dass der grüne Baustadtrat das Vorkaufsrecht in der Praxis kaum nutzt.
Über das Geld dafür verfügt nur der Senat. Was soll der Bezirk denn machen, wenn der Senat keins rausrückt?
Zuletzt haben Sie in Ihrem Wahlkreis 39,9 Prozent bekommen. Aber das scheint ja gerade das Problem zu sein: dass sich die Grünen-Erfolge auf wenige Stadtbezirke beschränken. Ist die Politik der Grünen in ihrer Hochburg Kreuzberg abschreckend für Berliner außerhalb der Innenstadt?
Davor waren es schon 47 Prozent – nicht nur in Kreuzberg, sondern im ganzen Wahlkreis, von dem fast zwei Drittel, Friedrichshain und Prenzlauer Berg-Ost, Stadtteile mit Plattenbausiedlungen sind. Natürlich kann man nicht überall meine Wahlplakate einfach hinhängen. Außerhalb der Innenstadt wohnen viele, die anders sozialisiert, aus einer anderen politischen Kultur sind. Manchmal würde ich gern mal Wahlkampf auf dem Land machen, um auszuprobieren, wie dort mehr Leute für grüne Inhalte zu gewinnen sind. Aber das wird wohl in diesem Leben nicht mehr passieren.
Auch taz-Kollegen mit Familie sind vom Görlitzer Park weggezogen, weil sie die Dauerpräsenz der Dealer ratlos machte. Manchmal scheint uns, als hätten die Kreuzberger Grünen die Haltung „Geht doch nach drüben in andere Bezirke, wenn es euch hier nicht gefällt“.
Ich kenne niemanden, der so redet. Kreuzberg gehört zu den gesuchtesten Wohnkiezen der Stadt. Massivste Polizeigewalt hat das Dealerproblem nicht gelöst. Da hat der Bezirk vorgeschlagen, die Kinder vor der kriminellen Szene durch kontrollierte Abgabe von Cannabis zu schützen, was nicht erlaubt wurde. Ich hoffe, dass sich ein rot-grüner Senat an die Spitze der Bewegung setzt, Drogenkonsum zu entkriminalisieren.
Sozialistisch allein reicht nicht, wenn das Antiautoritäre, liberal Spontane zu kurz kommt.
Die Berliner Grünen haben das Image, besonders links zu sein. Warum eigentlich?
Im bundesweiten Vergleich war Berlin ein linker Landesverband. Natürlich gab es immer Realos und nichtlinke Mehrheiten in der Abgeordnetenhausfraktion. Aber das jetzige Wahlprogramm ist ein linkes.
Trotzdem ist die Spitzenkandidatin Ramona Pop eine Reala.
Es gibt ja nicht nur eine Spitzenkandidatin …
… Ramona Pop steht auf Platz 1 der Landesliste …
… die Grünen haben ein Spitzenteam aus vier Personen. Ich verhehle nicht, dass ich lieber wieder auf eine grüne Doppelspitze gesetzt hätte. Aber ich finde, die vier machen das gut.
Wenn Ramona Pop nicht die Spitzenkandidatin ist: Wer wird denn dann Regierungschef, wenn die Grünen am 18. September vorn liegen? Sie vielleicht?
Personalfragen entscheidet letztlich die grüne Basis. Aber jetzt über eine grüne Regierende Bürgermeisterin zu reden, halte ich für falsch. Wir kämpfen für eine Chance einer anderen Politik in der Stadt. Dafür lohnt es sich, grün zu wählen. Die bisherige Koalition kann es nicht – nicht nur beim BER.
1989 war die Polizei für die Grünen ein Gegner. Heute betonen führende Grüne ein gutes Verhältnis zu den Ordnungskräften. Ramona Pop hat jüngst darauf gedrängt, endlich in Berlin wie in anderen Bundesländern den finalen Rettungsschuss, also den tödlichen Einsatz von Schusswaffen in Notsituationen, gesetzlich zu regeln.
Ich glaube, das war jemand anderes.
Der innenpolitische Sprecher Benedikt Lux und Ramona Pop haben ein gemeinsames Papier dazu veröffentlicht.
Das kenne ich nicht. Was der Vorschlag soll, weiß ich nicht. Ich bin aber durchaus dafür, mehr Polizisten ansprechbar auf die Straße zu bringen, also das, was mal der Schutzmann an der Ecke gewesen ist.
Das steht ja auch so im grünen Wahlprogramm, der Rettungsschuss nicht.
Der Rettungsschuss ist eine uralte Diskussion. Ich kenne keinen Vorfall, wo so was in Betracht kam. Solche Fälle können mit übergesetzlichem Notstand auch ohne Gesetz geregelt werden.
Die Berliner Grünen gelten nicht nur als linker, sondern auch als zerrissener als der Rest der Partei. Wenn bei einer zentralen Rede von Ramona Pop beim Parteitag linke Delegierte blockweise sitzenbleiben, während der Realo-Flügel stehend applaudiert, spricht das Bände. Können sich die Grünen das im Wahljahr leisten?
Auseinandersetzungen über Inhalte, aber auch Personen, finde ich gar nicht schlimm. Das gehört dazu. Nicht richtig finde ich, dass Kandidaten 93 oder 95 Prozent Stimmen bekommen müssen, sonst bewertet die Presse das als schlechtes Ergebnis. Wieviel hatte Ramona Pop bei ihrer Nominierung?
61 Prozent.
Das ist doch eine komfortable deutliche Mehrheit.
Aber Ramona Pop hatte gar keine Gegenkandidatin – mehr als ein Drittel der Partei hat sie grundsätzlich abgelehnt. Das kann man nicht gerade konstruktiv nennen.
Ich finde, wenn es eine Kontroverse gibt, muss man sie auch austragen.
Wenn alle von der künftigen Linksregierung in Berlin reden, klingt das nach Einheitsbrei – was sind denn für Sie die entscheidenden Unterschiede, vor allem zwischen Grünen und Linkspartei?
Oft werde ich gefragt, warum ich nicht zur Linken gehe. Auch weil ich mit ihren führenden Leuten, Harald Wolf etwa, in gemeinsamen Vorstandszeiten bei der Alternativen Liste gut zusammengearbeitet habe. Aber viele der Mitglieder und Anhänger kommen aus einer ganz anderen politischen Denke und Kultur – einer traditionelleren, autoritären, kleinbürgerlichen, eben nicht alternativen. Sozialistisch allein reicht nicht, wenn das Antiautoritäre, liberal Spontane zu kurz kommt. Da würde ich mich nicht wohlfühlen. Das wird deutlich – nicht nur in der Drogenpolitik …
Auch in der Flüchtlingspolitik?
Ja, so ist zu erklären, dass die AfD für viele Positionen Unterstützung von Leuten findet, die bisher Linkspartei gewählt haben. Im Wahlprogramm der Linken steht zwar viel Richtiges zu Flüchtlingen und auch den Drogen. Aber in Gesprächen mit Anhängern wird klar, dass dies weniger verankert ist als bei Grünen, die häufig aus der Flüchtlingshilfe kommen.
Leser*innenkommentare
Vincent Berger
Lustig wird es, wenn Herr Ströbele wie neulich geschehen mit einer Journalistin am Cottbusser Tor herumläuft - und die Missstände an Kriminalität, Drogenmissbrauch etc weiterhin als Multi-kulti verklärt. Naja. Berliner, die in dieser Gegend leben, können nur noch den Kopf schütteln über die grüne Naivität, mit der hier Probleme verklärt werden, bloss weil sie auch mit fremdländischen Tätern zu tun haben.
noevil
Rückgrat, Anstand, Mumm, eigenständige Haltung, auch innerhalb seiner Partei etwas zu verändern und überzeugen zu wollen - davon kann es gar nicht genug geben. Davon gibt es viel zu wenige. Ich bin ja sonst kein Befürworter, aber Herrn Ströbele sollte man klonen.
Hoffnung macht, dass er für nicht wenige Junge als Vorbild dient - gute Idee!
Bernd Lind
Rot-Grün geht sich doch gar nicht aus! Was wird denn da geschwafelt? Rot-Rot-Grün ist die einzig machbar Alternative. Oder auch nicht. Wenn die AfD mehr als 15% erhält und die Windelweichliberalen mehr als 5%, dann könnte es eng werden.
Um die Rechts-Comedian von der CDU zu konterkarieren braucht's zwar nicht viel, aber H. Wolf wäre zweifellos eine kompetente Figur in einer progressiven Entwicklung der Stadt. Rot-Rot-Grün könnte die große Chance für Berlin sein, wenn die Grünen ihre Präpotenz überwinden.
Lowandorder
Danke - mit Janosch - Sternstunde;)
Endlich mal einer aus dieser Ecke -
Der nicht nur mehr als drei Sätze geradeaus sprechen kann -
Sondern - "Sagen was man denkt - &
Vorher was gedacht haben!" (H.R.;) &
Auch Herr Reh läuft damit zu adäquater Form auf.
Short cut - You made my day!;))
(Hallenser halt - wobei frauman bekanntlich die Wahl hat -
Zwischen "Hallenser Hallore - odr Halunke";))
(zu Ramona Pop - nur soviel -
Ihr - mit Verlaub - reaktionärer
Ordo-Tick - spiegelt gut meine Erfahrungen mit den Kids der
Unter-Ceausescu*-Flüchtlingen
(*Ehemaliger Präsident Rumäniens)!
Die trotzalledem - wie hier ja auch für die Linke hervorgehoben - eine - vorsichtig ausgedrückt - realsozialistisch-staatstragende Grundierung durch die Bank nicht verleugnen konnten!;(
Sozialer Rechtsstaat - ala Christian Ströbele;)
Geht halt anders!
Rainer B.
@Lowandorder Jau, "sozialer Rechtsstaat - ala Christian Ströbele" geht dann eben nur in Berlin und natürlich auch nur im Berlin Christian Ströbeles. Wat wist du maken?
Lowandorder
Hoffen auf Zellteilung! -
oder - wies Wilhelm Busch einst -
Prosaischer ausgedrückt hat -
"…pflanzen sich durch Knollen fort!";)
Rainer B.
Hätte man insgesamt die Fruchtfolge sorgsam eingehalten, würde heute vielleicht noch was anderes Brauchbares wachsen. Im Moment findet man da eher größere Tumorbildungen, aber das ist ja schließlich auch eine Form der Zellteilung.
Oder - wie ein großer Mann, der zeitlebens immer in einem viel zu kleinen Bett schlafen musste, dereinst bemerkte:
"Selig sind die Auserwählten,
die sich liebten und vermählten;
denn sie tragen hübsche Früchte.
Und so wuchert die Geschichte
sichtbarlich von Ort zu Ort ...."
Dabei sollte man vielleicht mal erwähnen, dass er nicht nur ein großer, sondern immer auch irgendwie ein kaisertreuer war.
Lowandorder
Zu Letzterem empfehle ich den Antwortbrief des -
Alten aus Wiedensahl auf das Glückwunschschreiben
SM zum 70.(?) Geburtstag!;))
(In der Gedichtausgabe von Gerd Haffmans bei 2001!;)
Bismarck-Fan - das ja.
(empfehle - Pater Filucius!;()
Rainer B.
Zur Bismarckzeit galten seine Schriften ja noch als "frivoles Werk mit jugendgefährdender Wirkung" und mit den Katholen hatte er sich's doch schon viel früher komplett verscherzt.
Sein Rat an Christan Stroebele wäre heute wohl der folgende:
"Komm’ auf’s Land, wo sanfte Schafe
Und die frommen Lämmer sind."
Lowandorder
Jaja - vom Index in die Klassik -
Oft nur ein Schritt;)
Ihren Rat über W.B.-Bande -
Hat unser Chrischan -
Ja hier schon weise beantwortet:
"… Aber das wird wohl in diesem Leben nicht mehr passieren."
kurz - "…self restraint!";)
mowgli
Wenn "viele der Mitglieder und Anhänger [Anm.: der Linken] [...] aus einer ganz anderen politischen Denke und Kultur – einer traditionelleren, autoritären, kleinbürgerlichen, eben nicht alternativen [kommen]", ist klar, wieso Hans-Christian-Ströbele nicht zu den Linken wechselt: Wenn das Gras auf der anderen Seitedes Flusses auch nicht grüner ist als auf der, auf der man grade steht, braucht man auch nicht hinüber wechseln. Dann kann man bleiben wo man ist. Da kennt man sich dann immerhin so richtig aus.
Lowandorder
…;) - ach's Mowgli - Schlaukopf -;)
Genau - Warum sollte er -¿;)
's gibt doch genug Weggefährten -
Die auch zeitweilig seine waren -
Die "das Gras des anderen Ufers" -
……ff - & jedenfalls aus genau seinen
Gründen das Handtuch geworfen haben.
(Auf Jüngere - geh ich erst gar nicht ein!;(
Gottfried Scherer
Gerade weil Herr Ströbele zu den sehr wenigen eigenständigen und geradlinigen Abgeordneten gehört und sich zudem dadurch auszeichnet, die Wähler nicht zu hintergehen, hätte das Interview die Gelegenheit nutzen können, konkreter zu dessen Berlinpolitik zu fragen. Immerhin wäre er als Vorsteher des Justiz- oder Innenresorts nicht die schlechteste Wahl...
Grisch
"Völkerrechtswiedrig war damals vor allem Putins Blockadehaltung im Sicherheitsrat.
Was dabei rauskommt, wenn der Typ bei einem Konflikt seine Finger im Spiel hat, kann man derzeit ganz gut in Syrien oder im Donbas beobachten. Im Vordergrund steht der Erhalt russischer Einflusssphären, Zerstörung und Tot werden als Kollateralschaden in Kauf genommen.
Die heutige Situation vor Augen sieht man was hätte passieren können, wenn die NATO damals nicht rechtzeitig auf dem Balkan eingegriffen hätte, das hätte eine ganz andere Flüchtlingsschwemme gegeben.
Gottfried Scherer
Das Interview legt nahe, was Herr Ströbele natürlich nicht sagen kann: Solche wie ihn bräuchte es massenweise - was wiederum darauf schließen lässt, dass dies leider wohl nicht eintreten wird: massenhafter Individualismus könnte allerdings ein kreativer Widerspruch sein. Jedenfalls mein Respekt für diesen Abgeordneten, der diese Bezeichnung sich verdient hat und verdient!
reblek
"Ich finde, wenn es eine Kontroverse gibt, muss man sie auch austragen." - Wohl wahr, das hat die Fraktion, der Ströbele angehört, getan: mit der innerstaatlichen Feinderklärung, die nach einem verurteilten Straftäter namens Hartz benannt ist, und mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Serbien. Und Ströbele, der "Linke" sitzt nach wie vor in einer Fraktion, die das alles toll fand und findet.
mdarge
Momper war eine Katastrophe für Rot/Grün. Er hat die Vorlage für Schröders Basta-Politik geliefert. Sein Nachfolger Wowi-Bär hat diese Anti-Grünen-Politik fortgesetzt. Fast so wie heute das Merkel-Seehofer-Verhältnis. Mit Michael Müller musste sich die SPD für den einzigen Politiker entscheiden, der diese Tradition fortsetzen wird.
Ob die Grünen trotzdem Rot/Grün machen sollen, hängt vom Wahlergebnis ab. Nur wenn sich wichtige Forderungen durchsetzen lassen, macht das Sinn.
Hanne
"Aber viele der (LINKEN-)Mitglieder und Anhänger kommen aus einer ganz anderen politischen Denke und Kultur – einer traditionelleren, autoritären, kleinbürgerlichen, eben nicht alternativen. Sozialistisch allein reicht nicht, wenn das Antiautoritäre, liberal Spontane zu kurz kommt."
Das nehme ich Ströbele ab und finde auch den so verdeutlichten Zusammenhang sehr gut formuliert, aber leider fehlen mir bei den (aktuellen) GRÜNEN oft diese Ansätze auch. Wo ist das Spontane, das Kreative? DIE GRÜNEN als Name allein reicht nicht :-)
24636 (Profil gelöscht)
Gast
"Ich finde, wenn es eine Kontroverse gibt, muss man sie auch austragen."
Für die taz-Redaktion mit ihrem täglichen Bundesregierungscheerleading der Parlamentskorrespondenten fühlt sich so eine Satz, der Haltung und Belastbarkeit formuliert, irgendwie ungut an.