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"Der rechte Weg zur Macht"
Kompromissbereitschaft ist immer der erste Schritt in die Verkommenheit des geistigen Stillstandes, dieses FASCHISTISCHEN Kreislaufes im nun "freiheitlichen" Wettbewerb um "Wer soll das bezahlen?" und "Arbeit macht frei"!
Wer da an (Wirtschafts-)Wunder oder "Soziales" glaubt, der ist ...
Der Artikel zeigt die Lage sehr deutlich und sollte für die taz vorbildlich sein! Was die Beschlusslage von Parteien angeht, zeigt deren Geschichte, dass diese relativ belanglos ist - muss man nicht auf die SPD und 1914 verweisen. Das jüngste Beispiel ist die hessische Koalition mit ihrem Vorstoß für einen neuen Polizeischutzparagraphen 113 im StGb - da sind nicht nur die Gedanken jenseits von Gut und Böse. Das war auch schon bei Fischers Wurfgeschossen offensichtlich...
Eine schwarz-grüne Koalition würde den Grünen den Rest geben. Sie gerieren sich jetzt schon als Partei der Etablierten, der Eliten - und des Kapitals. Ich - jahrzehntelang Grünen-Wähler - benötige sie nicht mehr. Sie schaffen sich selbst ab. Eine neue ökologisch-soziale Bewegung ist im Entstehen, welche die vielen kompetenten Streiter der Grpnen-Basis willkommen heißen wird.
Ich teile Ihre Einschätzung in den ersten drei Zeilen.
Wo aber ist die neue ökologisch-soziale Bewegung (die auch eine antik-Kriegsbewegung sein sollte)?
Nietzsche muss die Grünen gekannt haben!
"Es ist nicht lange her, da wart ihr noch so bunt, jung und boshaft, voller Stacheln und geheimer Würzen, dass ihr mich niessen und lachen machtet - und jetzt? Schon habt ihr eure Neuheit ausgezogen, und einige von euch sind, ich fürchte es, bereit, zu Wahrheiten zu werden: so unsterblich sehn sie bereits aus, so herzbrechend rechtschaffen, so langweilig!"
Die Grünen wollen der FDP wohl gerne folgen. Die SPD ist ja bereits dabei.
CDU-Kopien braucht man vielleicht in Baden-Württemberg, jedoch wird auch dort der Denkzettel kommen. Was ich aus typisch grüner Klientel dort höre, liesse mich als grünen Parteistrategen erschauern. Die Enttäuschung ist gross.
Was alle Parteien übersehen: in einer Demokratie muss es Parteien für alle Bevölkerungsschichten geben, sonst funktioniert die Demokratie nicht mehr. Wenn jeder rechts von der Mitte sein will, dann wählen die Leute nicht die Linkspartei.
Sie wählen dann gar nicht mehr.
Der Grund ist, dass man die Linkspartei effektiv zum Paria gemacht hat. Und mit der anhaltenden Medienkampagne gegen sie wird das auch so bleiben.
Die Grünen und die SPD folgen hier dem Weg ihrer eigenen Marginalisierung. Und sie machen den Weg frei für die Postdemokratie.
Jürgen Trittin war seinerzeit noch ein Lichtblick. Das er das erklärte Feindbild No 1 der meisten FAZ Leserkommentare (oft unglaublich bornierte darunter) war hat ihn für mich immer geadelt.
Um die Grünen finde ich es nicht schade, aber um die taz.
Wäre doch auch einmal ein Lamentieren wert, die politische Ausrichtung der taz damals und was ist aus ihr geworden. Eine Spurensuche: "taz sammelte Kohle für Waffen"! http://www.taz.de/!146292/
Aus den Grünen, die in den Anfangsjahren der Partei mit Strickzeug herumgelaufen sind, sind inzwischen zu einem großen Teil reiche Rentner geworden, deren Interessensschwerpunkt nun Wohlstandssicherung ist. Außerdem bietet sich die Partei fürs eigene »green washing« an, z.B. für die Wählerschicht, die im Schnitt die meisten Kilometer per Flugzeug zurück legt. Und warum soll man auf den SUV verzichten, wenn man zum Ausgleich grün wählt?
Immer das gleiche zu tun und zu glauben dass sich etwas ändern könnte ist eine Art von Irrsinn! So oder ähnlich; wenn ich mich recht erinnere ein Zitat von Albert Einstein.
Ich denke das trifft die Diskussion der "klassischen" Linken/Grünen recht gut.
Die Grünen waren für mich (gerade hier im Südwesten) nie links sondern alternativ. Die haben letztlich die Themen belegt, die nicht belegt waren.
Das ist für mich auch die Blaupause für die Zukunft: Linke Täumereien lassen wir den Linken. Sie funktionieren (leider) nicht.
Letztlich würde ich die Grünen bei einer linksliberalen Alternative verorten. Das ist für mich aus der Wählerschaft mittlerweile oft gut verdienender "Studenten" der 80-er und 90-er folgerichtig ableitbar.
Soweitsogut im jetzt!
Ob das zukunftsfähig ist ist eine ganz andere Frage!
Ich weiss es ist für das Gehirn leichter Vorurteile zu übernehmen, als sich differenziert mit Themen auseinander zu setzen, aber bitte tun Sie mir diesen Gefallen, so kommt man Wahrheiten auch näher.
Es war die Linke, welche schon 2005 gesagt hat, dass die Deregulierung und Einführung bestimmter Finanzprodukte zu Blasen, Fehlallokation von Geldern, falschen Anreizen (Spekulation statt Investiotionen in Realwirtschaft), usw. führt. Es war auch die Linke, welche vor Agenda 2010 gewarnt hat. Es wird zu einem großen Niedriglohnsektor führen, Lohnstagnation für die Masse, makroökonomische Ungleichgewichte (siehe Aussenhandelsüberschuss), Investitionsstau, Spreizung des Lohn- sowie Vermögensschere, usw.
Dennoch beobachtete ich in vielen Talkshows und Interviews immer wieder, dass von Politikern der Partei Die Linke Argumente, Fakten, Logik sowie Deduktion vorgebracht wurden und von CDU, FDP, Grüne und SPD meist nur Phrasen a la "Linke haben keine Wirtschaftkompetenz" oder "das ist alles Populismus", "Träumereien", "alternativlos" gebracht haben um zu diffamieren.
Das Puplikum nickt und sagt sich scheinbar "achja, wenn Hr. Sowieso von CDU sagt, dass der nur Populismus verbreitet, dann muss ich mich ja nicht wieter mit seinen Aussagen beschäftigen, kann ja nur schmarrn sein". Komischerweise ist aber genau das alles eingetreten, wovor die Linke gewarnt hat und auch über 80% der Ökonomen gesagt haben (nur hört z.B. unsere Buindesregierung genau nicht auf diese Personen, sondern picken sich die Berater aus, welche ihre Thesen unterstützen. Hat mit guter Wirtschaftswissenschaft nicht wirklich was zu tun).
Sind die Menschen wirklich so einfach gestrickt? Da muss man einfach nur sagen "böse Kommunisten/Sozialisten, die sowieso keine Ahnung von Realpolitik haben" und schon reicht das aus um auf Durchzug zu schalten?
Wo sehen Sie denn bei den Grünen wirtschaftsliberale Tendenzen?
Wenn das noch so wäre, dann wären die Grünen irgendwo bei den linksliberalen Parteien, die es in anderen Ländern ja gibt, einzuordnen.
Ich sehe aber nur ein Klientel, dass aus Beamten und beamtenähnlich angestellten Facharbeitern besteht, das freien Wettbewerb hasst wie die Pest. Die Grünen werden Subventionen ohne Ende für ihr Klientel in einer schwarzgrünen Koalition herausholen, was zu einer weiteren Umverteilung von unten nach oben führen wird.
"Linke Täumereien lassen wir den Linken. Sie funktionieren (leider) nicht."
Irgendwie konnten die USA in den Nachkriegsjahrzehnten ein starkes Wachstum vorweisen mit Spitzensteuersätzen von 70% und mehr. In Deutschland immerhin jenseits von 50%. Heute ist das alles Sozialismus. So werden Begriffe und an denen orientierte absolute Werte neu verortet. Ich glaube da nicht mal an Zeitgeist. Es ist vielmehr geduldige, sehr langfristige, gut finanzierte PR.
Die letzte Frage ist natürlich eine gute Frage, die allerdings erst in der Zukunft beantwortet werden muss. Viel dringender ist es für die Grünen zu sehen wo ihre Wähler sind - im linksalternativen Milieu / bei den Hartz 4 Empfängern (da muss ich schmunzeln) oder bei den gut verdienenden verheirateten Rechtsanwälten und Beamten. Ich schätze mal die letzteren sind das wichtige Milieu. Was Teile der Parteibasis da denken ist eigentlich irrelevant. Von daher gesehen sind die Grünen der SPD in der Analyse um Längen voraus..
"Hatten die Grünen bisher die ganze Gesellschaft im Blick, Arme, Abgehängte, Randgruppen inklusive, zoomen sie jetzt heran an die Interessen und Ängste des wohlsituierten Bürgertums."
Um die 10% Potential können die Grünen mit dieser Fokussierung abschöpfen. Möglicherweise, anders als z.B. die FDP, auch dauerhaft, weil das "ökoaffine Bürgertum" glaubt, mit dieser Wahletscheidung eine progressive, moderne und v.a. (wiederum anders als die FDP) "gerechte" Politik zu unterstützen.
Da sich mittlerweile fast 80% des wahlrelevanten Parteienspektrums um die "Mitte" bemühen, könnte sein, dass die nächsten 20 Jahre in dieser Hinsicht den letzten 20 ähneln werden. Bis ein Teil der "Mitte" merkt, dass sich die Politik vielmehr nach dem finanziellen Gewichtsschwerpunkt ausrichtet. Alternativ könnte eine Partei/Bewegung die 30%+ der Nichtwähler abschöpfen und dem zentristischen Denken den Garaus machen.
Und jetzt würde mich noch interessieren (nur so nebenbei), was das für die parteipolitische Ausrichtung der taz bedeutet.
Bei der Friedensdemo im Berliner Tiergarten ist BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht die Umjubelte – ganz im Gegensatz zu SPD-Mann Ralf Stegner.
Essay Konservative Grüne: Der rechte Weg zur Macht
Sozialpolitik? Geschenkt. Kriegseinsätze? Immer her damit. Reichensteuer? Beerdigt. Die Grünen umarmen die CDU – doch der Partei droht die Spaltung.
Frische Ideen? Nicht mehr mit den Grünen. Bild: imago/Hubert Jellinek
Es müsse ein „robustes Mandat“ geben, forderte Katrin Göring-Eckardt, als es darum ging, wie die internationale Gemeinschaft den sogenannten Islamischen Staat am besten bekämpfen soll. Deutschland müsse bereit sein, auch die Bundeswehr in Syrien einzusetzen. „Wenn herauskommt, dass am Boden agiert werden muss, würden wir das unterstützen.“
Die Fraktionschefin der Grünen will Bodentruppen nach Syrien schicken. Die Osteuropaexpertin Marieluise Beck kokettiert mit Waffenlieferungen in die Ukraine. Der Parteivorsitzende Cem Özdemir wiederum wirbt für eine EU-Armee.
Entschuldigung, wo bitte geht’s zum Krieg? In der Außenpolitik sind die Grünen für jede Idee zu haben, solange sie zwei Bedingungen erfüllt: Sie muss Schlagzeilen produzieren und die Regierung rechts überholen.
Angesichts so viel bellizistischen Übermuts ist man recht dankbar, dass ein nüchterner Sozialdemokrat im Außenamt sitzt und keine grüne Frohnatur.
taz.am wochenende
Jedes Kind kann es nach oben schaffen. Wenn es sich bildet. Das pflanzte die SPD einst in die Köpfe der Menschen. Heute studieren in Deutschland so viele wie nie zuvor. Doch die Abbrecher-Quote ist hoch. Ob und was da falsch läuft, lesen Sie in der taz.am wochenende vom 25./26. April 2015. Linke Grüne verstehen ihre Partei nicht mehr: Die huscht so beflissen in die Mitte, dass sich selbst gestandene CDU-Profis wundern. Und: Die Pferdestaffel der Münchner Polizei. Eine Einsatzbegleitung. Außerdem: Hymnen auf die Komplizenschaft der Liebe – das neue Album von Tocotronic. Plus: Hausbesuch im Magdeburger Hundertwasserhaus. Am Kiosk, eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo.
Keine Partei für Hartz-IV-Empfänger
Die Außenpolitik ist nur ein Feld von mehreren, auf denen die Partei in die konservative Ecke drängt. In der Sozial-, Steuer- oder Familienpolitik, überall rücken die Grünen so beflissen in die Mitte, dass sich selbst gestandene CDU-Politiker wundern. Die Hartz-IV-Empfängerin mit zwei Kindern sollte sich auf die neuen Grünen besser nicht verlassen, der gut verdienende Rechtsanwalt, der Solarzellen auf dem Dach hat und dessen Gattin ehegattengesplittet die Kinder hütet, umso mehr.
Die Basis klingt ehrlich verzweifelt. Die Grünen würden als „künftige Koalitionäre der CDU im Wartestand“ wahrgenommen, schrieben Parteimitglieder Mitte Februar in einem offenen Brief an ihren Bundesvorstand.
Was der Öffentlichkeit suggeriert werden soll, ist offensichtlich: Wir, die Grünen, sind bereit, Verantwortung in einer Regierung zu übernehmen. Leider bewirken übereifrig vorgetragene Bekenntnisse oft das Gegenteil. In der Außenpolitik wirken sie unhistorisch und naiv, weil sie nicht nur die Parteigeschichte ignorieren, sondern auch die außenpolitische Realität in einer von Krisen geschüttelten Welt.
Ähnlich deprimierend sieht es auf wichtigen Feldern der Innenpolitik aus. Bis zur verlorenen Bundestagswahl dachten die Grünen die Interessen marginalisierter Menschen ausdrücklich mit. Sie warben für die Bekämpfung der Altersarmut, für eine leichte Erhöhung der Hartz-IV-Sätze, für die Besserstellung von Alleinerziehenden. Sie wollten das Ehegattensplitting abschaffen, eine wenig thematisierte, aber politisch skandalöse Regelung im Steuerrecht, die sehr gut verdienenden Ehepaaren bis zu 16.000 Euro im Jahr schenkt, während unverheiratete Mütter oder Väter leer ausgehen.
Solche Töne sind im öffentlichen Konzert der Grünen verstummt. Das Ehegattensplitting, das antiquierte Staatssponsoring der Ehe, wird natürlich so bleiben, wie es ist, auch wenn Grüne ab 2017 regieren. Eine Abschaffung käme beim ökoaffinen, aber verheirateten Bürgertum schlecht an. Diese Einschätzung teilt Katrin Göring-Eckardt mit Jürgen Trittin, was lustig ist, weil die neue starke Frau und der alte starke Mann der Grünen sonst wenig gemein haben.
Womit wir bei der Steuerpolitik wären, diesem Tabuwort, das im grünen Wortschatz schon lange nicht mehr existiert. Deutschlands Reiche mehr belasten, um bessere Schulen und eine ehrgeizige Energiewende zu finanzieren? Die Grünen tun so, als hätten sie diese Frage nie gestellt. Beim Geld hört bei den Eliten der Spaß auf, das hat die Partei im Wahlkampf 2013 gelernt.
Gute Themen: Zeit, Essen
Die Vermögensabgabe hat Cem Özdemir in Interviews beerdigt. Bei der Erbschaftsteuer eiern die Grünen hilflos herum, weil sie keine Linie haben. Einerseits loben sie Wolfgang Schäuble, weil er Unternehmenserben wenigstens moderat besteuern will. Winfried Kretschmanns Landesregierung dagegen würde die Superreichen gerne schonen. Klingt absurd, ist aber Fakt: Teile einer ehemals linken Partei loben die Reform eines konservativen Finanzministers, während andere Teile versuchen, sie zu torpedieren, weil ihnen die Reform zu links ist.
Die Grünen akzeptieren also, dass sich Vermögen und Macht bei immer weniger Superreichen konzentrieren. Sie verlassen genau den Bereich, in dem Veränderungen wehtun. Die Partei widmet sich stattdessen anderen Aufgaben. Es gibt sie noch, die guten Themen: Essen und Zeit.
Indem sich die Grünen mit dem Umbau der industriellen Landwirtschaft beschäftigen, legen sie sich mit einer mächtigen Industrie an. Gutes Essen, das betrifft den Alltag aller Menschen und schlägt einen eleganten Bogen zum grünen Megathema, dem Klimaschutz. Auch die Zeitpolitik, die die Grünen heute auf ihrem kleinen Parteitag in Berlin diskutieren, trifft einen Nerv in progressiv denkenden Milieus. Viele gestresste Paare zwischen 30 und 50 reiben sich auf bei dem Versuch, die Lasten von Beruf und Familie fair zu teilen.
Beide Themen haben aber etwas gemeinsam. Sie sprechen die Bedürfnisse der Mittel- und Oberschicht an. Derjenigen Menschen also, die interessante Jobs haben, gut verdienen und gerne etwas mehr Geld für ein Biodinkelbrot ausgeben.
Hatten die Grünen bisher die ganze Gesellschaft im Blick, Arme, Abgehängte, Randgruppen inklusive, zoomen sie jetzt heran an die Interessen und Ängste des wohlsituierten Bürgertums.
Nicht für schwule Romajungen
Eine Kulturwissenschaftlerin, die sich von Vertrag zu Vertrag und Richtung Altersarmut hangelt, sollte besser nicht auf diese Grünen bauen. Die alleinerziehende Friseurin, die ihr Gemüse bei der Tafel besorgt, auch nicht. Und der schwule Romajunge, der in seiner Heimat diskriminiert wird, erst recht nicht. Dafür hat Kretschmann gesorgt, als er im Bundesrat dafür gestimmt hat, dass Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer gelten.
Viele der beschriebenen Schwenks sind erst mal nur politische PR. Zwar zeichnen wichtige Grüne in Interviews ein konservatives Bild der Partei, aber offiziell beschlossen ist dieser Kurswechsel nicht. Darunter liegt ein Parteiprogramm, das oft ganz anderes will. Die Grünen geben in der Öffentlichkeit vor, etwas zu sein, was sie nicht sind. Präziser: was sie noch nicht sind.
Diese Umdeutung wird von einer Gruppe innerhalb des Realoflügels vorangetrieben, die vor allem aus den starken Landesverbänden im Südwesten kommt und die von Özdemir im Bund vertreten wird. Ihr Ziel ist klar: Alle sperrigen Inhalte, die eine Koalition mit der Union im Bund verhindern könnten, werden abgeschliffen.
Die interessante Frage ist nun ja nicht mehr, ob Grüne im Jahr 2017 Schwarz-Grün überhaupt wollen dürfen. Natürlich dürfen sie. Ein Bündnis mit Merkel ist kein Pakt mit dem Teufel, sondern nach Lage der Dinge die einzige Machtoption, die die Grünen haben. Spannender wird es, wenn man andere Fragen stellt. In welchem Zustand müssten die Grünen 2017 sein, um sich in ein für sie brandgefährliches Bündnis zu wagen? Und wie ließe sich als kleiner Partner möglichst viel herausholen?
Der vorauseilende Gehorsam gegenüber Merkel, diese Unterwerfungsgesten, die einige Grüne praktizieren, machen Schwarz-Grün jedenfalls nicht zum Selbstläufer. Für Schwarz-Grün bräuchte die Parteispitze echte Erfolge, mit denen sie ihre skeptische Basis überzeugen könnte. Solche Brocken holt eine Partei mit elf, zwölf Prozentpunkten nur, wenn es harte Unterschiede gibt, die sie in Verhandlungen ausspielen kann. Die SPD hat vorgemacht, wie viel sich mit einem linken Programm erreichen lässt.
Viel wichtiger aber ist, dass eine zweifelnde Partei eine Koalition mit der Union nicht beschließen wird. Wohlgemerkt, mit am Tisch säße ja eine CSU, die aus Angst vor der AfD auf eine rechtspopulistische „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt“-Rhetorik setzt. Grüne, die das aushalten wollen, brauchen eine klare Agenda, Geschlossenheit und Vertrauen in die Führung. An all dem mangelt es.
Özdemir und seine Kollegen spalten mit ihrer CDU-Umarmungsoffensive die Grünen, statt sie zu einen. Und sie bringen den Großteil der Partei so gegen das Ziel auf, das sie herbeisehnen. Außerdem haben sie keine Antwort auf die böse Frage, die über allem schwebt: Wofür braucht es Schwarz-Grün, wenn es zwischen CDU und Grünen keine Unterschiede mehr gibt?
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Kommentar von
Ulrich Schulte
Leiter Parlamentsbüro
Ulrich Schulte, Jahrgang 1974, schrieb für die taz bis 2021 über Bundespolitik und Parteien. Er beschäftigte sich vor allem mit der SPD und den Grünen. Schulte arbeitete seit 2003 für die taz. Bevor er 2011 ins Parlamentsbüro wechselte, war er drei Jahre lang Chef des Inlands-Ressorts.
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