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Die eine Staatsanwaltschaft verursacht einen Skandal, weil sie vor dem Wahltermin ermittelt. Da sind andere Staatsanwaltschaften rücksichtsvoller:
www.sueddeutsche.d...f-scholz-1.5424264
"Die Staatsanwaltschaft Köln hatte den Hamburger Fiskus wegen des Verdachts, Warburg sei unzulässig geschont worden, bereits vor einem Jahr durchsuchen wollen. Doch Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, die in dem riesigen Steuerskandal seit langem hart durchgreift, war intern zurückgepfiffen worden." sueddeutsche vom 28.09.2021
Es scheint ja doch irgendwie Wahlkampf zu sein. Wer hätte es gedacht?
Also passiert Scholz etwas Unglückliches, Laschet springt drauf und meint "Skandal, oder?" und jetzt springt halt DA wieder die Gegenseite drauf und meint "SKANDAL, dass der 'Skandal' gesagt hat!" Es ordne sich jeder auf der Seite des Aufbauscherwettbewerbs ein, wo er möchte. Er sei gewiss, dass die Steine auch in sein Glashaus zurückfliegen werden, wenn die Lage umgekehrt ist...
Tja, aber wer klagt nun die Staatsanwaltschaft oder das Justizministerium an?
Das Problem haben wir strukturell in Deutschland ja nicht erst seit eben, siehe NSU 2.0. Wenn die Exekutive die Verbrecher beherbergt,ermittelt sie "ungern" gegen sie.
Die Korruptionspartei CDU kämpft halt verzweifelt um ihre Pfründe.
Wenn in dieser "Aufsichts"behörde 500 Leute jeweils 220 Tage im Jahr arbeiten würden und 150.000 Hinweise/Denunziationen eingehen, dann haben die dort Scholz Unterstellten für jeden Hinweis gut 40 Minuten Zeit. Wenn man davon ausgeht, dass sicher etliche Hinweise zum gleichen "Fall" eingehen, hat die Behörde wohl eher geschlafen oder wie bei Wirecard versucht, Betrug zu decken oder Scholz hat höchstselbst versucht, ihm bekannte Banken zu begünstigen. Frau Herrmann gefällt sich darin, den Lauterbach zu machen... Alles sehr eigenartig, wenn man bedenkt, dass Laschet der einzige der Großkandidaten ist, der mit dem System Merkel brechen will ...
GAR NICHT LOCKER VOM HOCKER
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Auf den Union-Wahlplakaten/
Ist etwas nicht gut geraten/
Für Anhängerschaft und Fan/
Wirkt dort nicht sehr souverän/
Der Herr Spitzenkandidat./
Ob er Hosen schon voll hat?/
Er ist nicht wie Markus Söder/
Und schon gar nicht wie Gerd Schröder/
Alfamänneken pur qua persona/
Zeigte sich schon vor Corona/
Wie bei so manch' weißem alten/
Kandidaten Sorgenfalten/
Kräuseln seine hohe Stirne/
Abbilden Stand im Gehirne/
Denn wenn Laschet es vergeigt/
Kommt der Söder und der zeigt/
Armin wo der Hammer hängt/
Lachen wohl nicht mehr verfängt/
Dann kann Kandidat aus Aachen/
In Berlin die Siebensachen/
Weil es weht ein neuer Wind/
Einpacken bestimmt geschwind./
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September 2021, MR
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NEUAUFLAGE?//
taz.de/Wahlplakate...-Plastik/!5661342/
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@Martin Rees Eines muss ich dem Laschet aber lassen, er geht zum lachen nicht in den Keller.
Ich hab den Laschen (Briefwahl) eh nicht gewählt.
Vielleicht sind auch die Pressestellen der Staatsanwaltschaften nicht immer perfect. Sie sollten es sein, sie sind es aber nicht.
Es auf aber jeden Fall lohnend, einmal in Paragraph 28 II des Geldwaeschegesetzes zu schauen.
Danach hatte Scholz die Aufsicht, die in den uns interessierenden Faellen aber nur eine Rechtsaufsicht war. Das war wichtig. Und wird in einige Kommentaren nicht ganz klar.
Und schoener als der Gesetzgeber sie ausgestaltet hatte, war auch die Bafin nicht. Cum Ex und Wirecard, nacher ist man immer klueger?
"Noch erschreckender ist, dass CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet diesen Justizskandal im Triell genutzt hat, um seinen Konkurrenten Olaf Scholz zu desavouieren."
Nach den bisherigen Regeln war dies ein Schlag weit unter der Gürtelline, mein lieber Armin!
Sollte das aber stimmen, dann wird die CDU doch sicherlich dem neuen Transparenzgesetzentwurf zustimmen. Dann wird`s eng!
Sind eigentlich noch die Maskenverkäufer der CSU in Amt und Würden?
3 unwählbare Kandidat:::innen
Erinnert Euch an die Wahl zwischen Timmermann und Weber.
und die Himmel offneten sich und herab schwebte die heilige Ursula.
Und es wird weiter konzertiert, Sinn und Zweck der Razzia immer klarer: "CDU-Politiker Jung: Scholz soll Wahlkampftermine am Montag streichen
Nach den Durchsuchungen im Bundesfinanzministerium im Zusammenhang mit Geldwäsche-Ermittlungen erwartet Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) von SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz, am Montag geplante Wahlkampftermine im Südwesten nicht wahrzunehmen. Er müsse sich an diesem Tag in der Sondersitzung des Finanzausschusses den Fragen der Abgeordneten stellen.„Es geht um die Aufklärung der Vorgänge, die zum Gerichtsbeschluss zu den Durchsuchungen im Bundesfinanzministerium und im Bundesjustizministerium geführt haben.Es stehen schwerwiegende Vorwürfe zu Versäumnissen bei der Bekämpfung der Geldwäsche im Raum“, sagte Jung der Deutschen Presse-Agentur. An der Aufklärung hätten alle ein großes Interesse, „gerade auch der Bundesfinanzminister.Deshalb bin ich auch sicher, dass die SPD in Baden-Württemberg großes Verständnis hat, wenn Olaf Scholz im Bundestag aufklärt statt im Land Wahlkampf zu machen.“'
Quelle: tagesspiegel.de
Köstlich welch Blüten der Wahlkampf treibt. Da versucht es die Union tatsächlich mal offensiv durch ihren Spitzenkandidaten, statt durch hintere Medienkanäle, und zack wird es ihr zum Nachteil gereichen.
Dieser Karvevalsclown wird nicht mal mit Scholz, dem letzten Schröderianer und schillerndem G20-Gastgeber, fertig. Wie auch immer die Wahl ausgeht, ich sehe schwere Zeiten auf uns zukommen, wenn die 3 realistischen Optionen Scholz, Baerbock und Laschet heissen. Und die zweite Reihe lässt noch mehr gruseln.
Die FiU ist von Schäuble gegründet worden. Das erklärt alles.
Hätten Linkspartei, Grüne oder SPD der Versuchung widerstanden, wenn die Staatskanzlei von Laschet unter ähnlichen Umständen untersucht worden wäre ?
Ich glaube nicht...
Dass Laschet schon oft gelogen hat ist hinlänglich bekannt und Frau Herrmanns Kommentar unterstreicht die dunkle Seite von ihm. Laschet ist in jeder Hinsicht als Kanzler ungeeignet, das weiß auch die CDU. Nur hat sie ihn jetzt am Hals, dank ihrer Führungskräfte.
@shitstormcowboy Herr Söder wäre natürlich die deutlich integre Person gewesen ... lol
@skipp39 Natürlich auch nicht. Eigentlich bleibt nur Mer..., Mer... Mer... - nein, nicht Merz. Merkel.
@95820 (Profil gelöscht) Klar, 16 Jahre bergab hat noch nicht gereicht.
@shitstormcowboy Letzten noch nahm Frau Herrmann noch die Erwähnung der Abschaffung des Solis durch Laschet im Sommerinterview zum Anlaß, dass die CDU sehr wohl auch Steuern abschafft und nannte es trotzdem ein Lüge und behauptete, dass Laschet im gleichen Interview anderes behauptet hätte. taz.de/Laschets-Steuerpolitik/!5781084/ Mann man nicht verstehe, kommt aber im Wahlkampf gut an 🤣
Also in Italien kochen Staatsanwälte und Richter seit Jahren vor Wut über das Geldwäsche Paradies Deutschland. Und Ital.Politiker versäumen keinen Anlass sich über die Unglaublichkeit Arbeitsverweigerung des Deutschen Finanz und Justizministeriums zu beschweren. In Italien hätte die Staatsanwalt vermutlich schon längst die beiden Ministerien gefilzt, da in Italien die Staatsanwälte vollkommen unabhängig von der Executive ermitteln dürfen. In Deutschland wird, weltweit als ein "Vorzeigestaat", einzigartig, politisch geduldet kriminelles Geld in sauberes Geld umgewandelt. Bei dem geschätzen Volumen von 100 MRD jährliche Geldwäsche ergibt das für den Deutschen Fiskus sehr stolze Steuereinnahmen zwischen 20 - 40 MRD Euro. Der von Schäuble gegründeten FiU,er hat damit gleichzeitg Geldwäsche der polizeilichen Strafverfolgung entzogen und in Verantwortung der FiU gelegt hat, kann man 100 % totalversagen attestieren. Rechnet sich ja auch irgendwie.... Kein Statement für Laschet... aber so zu tun als würde hier der Finanzminister nicht aktiv mit in der Verantwortung für den Geldwäscheparadies Skandal stehen, ist halt mindestens nicht ganz richtig.
@B. Boehne "Also in Italien kochen Staatsanwälte und Richter seit Jahren vor Wut... "
Das kann ich bestätigen. Auch ein Sebastian Fiedler (SPD, Kriminalbeamter) hat dies mehrfach gesagt. An Merkel prallt alles ab. Ein riesiger Schaden, der da entsteht, verursacht durch kriminelles Nichthandeln.
@B. Boehne anschließe mich •
@Lowandorder ich auch
@B. Boehne Deutschland hat ein ganz eigenes Mileu der Korruption entwicklelt. Irgendwie muss es doch möglich sein, mit irgend etwas weltführend zu sein. Nicht sauber, aber rein.
"Seit 2020 ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die FIU, weil sie Strafvereitelung im Amt vermutet."
In den Medien habe ich die Tage aufgeschnappt, das wohl der zuständige Staatsanwalt oder sein Vorgesetzter das gleiche Parteibuch hat wie Achim...
Ganz ehrlich, das sind trumpiske Zustände. DAS gehört sofort unterbunden, untersucht und geahndet.
Und es sollte In den Medien so deutlich dargestellt werden, das auch der letzte greise Wähler kapiert: das C steht für Corruption
@danny schneider na das mit dem gleichen Parteibuch ist mir einleuchtend.
Ist doch Wahlkampf - da werden alle "Strippen gezogen" die möglich sind um den "Gegner" zu disqualifizieren .
Sind die "C" doch für bekannt.
Wenn ARMin LASCHet in Aachen bleibt hat er ja wieder mehr Zeit, klammheimlich auf dem Thron Karls des Großen Probe zu sitzen und zu träumen.
@Jürgen aus Nürnberg Lauterbach hat einen Thron ?
@danny schneider Lauterbach stammt nicht aus Aachen.
Lage ist kompliziert, wir wissen nicht, um was es sich wirklich handelt, Justizskandal oder Skandal mangelnd zeitnaher Amtshilfe, kollegialer Zusammenarbeit von Ermittlungsbehörden und Ministerien deren politisch weisungsgebunden nachgeordneten Behörden wie FIU gegenüber Fianzministerium Berlin auf Bundes-, Länderebene und umgekehrt, wer hier politisch weisungsgebunden oder auf eigene Rechnung verantwortungslos gehandelt hat, die Osnabrücker Staatsanwaltschaft auf politische Weisung niedersächsischen Justizministerin oder Innenminister, oder ob die FIU wie gesagt ebenfalls politisch weisungsgebunden gegenüber Finanzministerium in Berlin, FIU sich auf Anfrage Osnabrücker Staatsanwaltschaft, ob Verantwortliche für mutmaßliche Strafvereitelung identifiziert seien, wenn ja, ihr Mittelung zu machen, auf eher unüblich hinhaltende Position versteift, da müsse erst formgerechtes Auskunftsersuchen in schriftlicher Form vorliegen, was bei Osnabrücker Staatsanwaltschaft verständlich Verdacht auslösen könnte, hier werde möglicherweise auf Zeitgewinn gesetzt, Spuen unkenntlich zu machen?, wiederum Frage, warum verhält die FIU sich so, auf politische Weisung aus Finanzministerium Berlin zu fremdem Zweck, oder aus "Verdruß", weil FIU anders als an BKA gekoppelt seit 2017 durch damaligen CDU Bundesfinanzminister Wolfagng Schäuble an den Zoll gekoppelt, zu vielen Datenbanken, Netzwerken Bund, Länder keinen Zugang mehr hat, in ihrer Arbeitsfähigkeit aus Schlamperei oder mit Vorsatz eingeschränkt ist? Politisches Weisungsrecht in Deutschland abzuschaffen ist lange vergebliche Forderung von Europol Interpol, zuletzt 2018 mit Sanktionsandrohung Deutschland Zugang zu internationalen Daten-, Informations-, Sicherheitsnetzwerken nur noch eingeschränkt zu gestatten, was inzwischen zulasten Sicherheit der Bevölkerung bei uns geht. Was alle drei Kanzlerkandidaten*nnen bisher nicht als Thema adressieren.
Kanzler Schmidt nannte während Flick Partei Spendenskandal Staatsanwälte Terroristen
"Das Finanzministerium hatte damit nichts zu tun, denn die FIU agiert unabhängig." Das ist falsch: Die Aufsichtsbehörde des Zollkriminalamt, in dem die FIU eine Fachdirektion ist, ist das Bundesministerium der Finanzen.
Und natürlich ist Olaf "CumEx" Scholz, der mit der Wirecard tanzt, auch hier unbeteiligtes Opfer. Politische Verantwortung auch nur in Betracht zu ziehen - Wahlkampfgetöse.
Ich erinnere an Gysi, der zurückgetreten ist, weil er dienstliche Flugmeilen privat verbraten hat.
@xf01213 Dienstliche Flugmeilen privat verbraten ist Diebstahl.
Ich erinnere auch daran, dass wir eine Pandemie hatten, die sicherlich viel Personal im Finanzministerium gebunden hat.
Das Kohlekumpel Laschet mit seiner CDU das Geld des Staates für überteuerte Masken und Kohleausstieg verbraten hat, regt niemanden mehr auf? Ist das keine organisierte Kriminalität?
@4813 (Profil gelöscht) "Das Kohlekumpel Laschet mit seiner CDU das Geld des Staates für überteuerte Masken und Kohleausstieg verbraten hat, regt niemanden mehr auf?"
Aber das war doch fürsorglich! Das hat Laschi doch nur gemacht das sein Sohn auch mal n paar € verdient.
Außerdem muss man doch mit Millionären wie Merz und dem mehrfachen Millionär Söder mithalten!
@xf01213 Ob das so richtig ist, was Sie schreiben? Das BMF hat mW nur die Rechtsaufsicht, indes keine Fachaufsicht, um das operative Geschäft der FIU unabhängig zu halten.
Und im Unterschied zu Gysi (und vielen anderen Politiker*innen) hat Scholz sich nach jetzigem Kenntnisstand weder persönlich bereichert noch es versucht.
Scholz Methode ist, dass es keine politische Verantwortung für den Wirecard Skandal gibt und in Zukunft ja alles besser werden würde.
Das Glas wurde von der Politik nicht halb leer getrunken sondern bereits zur Hälfte gefüllt. 🤓
Dass es sich im vorliegenden Fall um einen Justizskandal handelt, liegt auf der Hand.
Wer sich die Geschichte der handelnden Institutionen wie Personen anschaut, kann sich nicht wirklich darüber wundern.
Dieses Land ist seit Jahrzehnten von Unionsgülle toxisch kontaminiert. (Fast) Jede Wahlkampagne spricht eine deutliche Sprache. Bilder noch mehr als Worte: Eine Ansprache an niederste Instinkte. Meist erfolgreich. Nieder ist in.
Das alles ist für mich klar. Und ja, Laschet darf kein Kanzler werden. Aber wieso nur: EIGENTLICH?
Laschet hat keinen Eid gebrochen, weil es keinen Kanzlerkandidaten-Eid gibt. Ihn (genauer: seine Partei) NICHT zu wählen, bedeutet nicht, im Umkehrschluss Scholz und die SPD zu wählen.
Post scriptum: nach 16 Merkel-Jahren sind die Hirne vieler Menschen vernebelt. Die Herzen versteinert.
Kaum keiner käme auf die Idee, von einem Schlachter zu erwarten, dass er sein Schlachterbeil ungenutzt in die Ecke stellt.
Das, was die Union in Gefahr und größter Not gerade zeigt, ist ihre Kernkompetenz. Der Brei ist heiß. Reden wir da nicht länger herum.
Die FIU wurde von Olaf Scholz als oberster Chef völlig unzureichend ausgestattet und dabei geht es nicht nur - anders wie der Kommentar suggerieren möchte - um ein möglicherweise nicht optimales Computerprogramm. Dieses Computerprogramm, goAML, ist übrigens in über 50 UN-Mitgliedsstaaten im Einsatz und man kann deshalb mit einiger Sicherheit sagen, es ist nicht so schlecht. Aber die Rahmenbedingungen sind miserabel (personell, Strukur) und dafür trägt Scholz die Verantwortung.
Wie im Übrigen auch für die Bafin, die ebensfalls miserabel organisiert ist und die Resultate sieht man entsprechend (Wirecard u.a.).
Man kann nicht ständig so tun als hätte Scholz damit nichts zu tun. Das Gegenteil ist richtig.
Cum Ex, Warburg, Wirecard. Ohne irgendwelche Sympathien für Laschet zu bekunden hält sich doch mein Mitleid mit Scholz arg in Grenzen.
Die sind alle zusammen unwählbar, dass Laschet das nochmal unterstreicht ist ja nett, aber das ändert ja nix…
Die sollten alle nicht Kanzler werden.
So ein Blödsinn !!!
Scholz, und auch Baerbock, hätten solche Sachen auch gegen Laschet verwendet. Es geht im Wahlkampf um Dreckwerfen, und dann mal schauen was hängen bleibt. Jetzt mit Moral zu kommen ist Weltfremd.
Ach, das mit dem läppischen amtseid, also der armin sieht das nicht soo eng. In der verfassung des landes nrw heisst es in Artikel 53 schließlich ähnlich:
,,Ich schwöre, daß ich meine ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
Das hat unser armin nicht davon abgehalten bei der illegalen räumung des hambacher forsts tausende polizisten auf über zehntausend friedliche bürger*innen zu hetzen. Den tod des 27-jährigen Steffen Meyn hat unseren armin auch sehr gut weggesteckt, so als katholisch-fromme frohnatur.
Die woche hat schließlich sieben tage an denen der armin nach herzenslust schalten und walten kann. Und wozu gibt es die göttliche gnade der vergebung? Der herrgott hat sein göttliches gnadenlicht in den letzten 2000 jahren schon über viel schlimmere untaten leuchten lassen.
@hinnerk untiedt "Den tod des 27-jährigen Steffen Meyn hat unseren armin auch sehr gut weggesteckt, so als katholisch-fromme frohnatur."
Ich finde es entsetzlich, wie der Tod von Steffen Meyn für Wahlkämpfe instrumentalisiert wird.
Wenn es um dieUmstände seines Todes geht, dann sind diese in anderen Zusammenhängen zu debattieren. Dazu gehören auch die Sicherungsmaßnahmen, die seitens der Baumhausbewohner umgesetzt wurden. Dazu gehört auch die gegenseitige Achtsamkeit, ob diese auch angewendet wurden.
@Rudolf Fissner Ich finde es entsetzlich, wie der tod von Steffen Meyn sie völlig kalt lässt. Warum bedeutet eine politische parteinahme für gewisse menschen zugleich eine art von 'politischer blickwinkelverengung'?
Das verwaltungsgericht köln hat es festgestellt, der haupttäter laschet hat es zugegeben: die räumung des hambacher forsts war illegal. Damit wurden die mehr als zehntausend friedlicher bürger*innen rechtswidrigen polizeimaßnahmen ausgesetzt. Was das mit den zurecht demonstrierenden, was das mit den von nrw-politik und polizeiführung in diese rechtswidrige konfrontation befohlenen polizist*innen macht sollte einmal untersucht werden.
Fest steht, die blosse anwesenheit der domonstrierenden war legal, die blosse abwesenheit der polizei im wald war rechtswidrig. Laschet hat seine ganze kraft der rwe, nicht dem land nrw gewidmet. Er hat schaden angerichtet, das ihm übertragene amt wider besseres wissen und können parteiisch verwaltet, gegen verfassung und gesetz verstossen, seine pflicht gewissenlos nicht erfüllt und sich an der gerechtigkeit gegen jedermann versündigt. Ob ihm dabei gott zur seite stand, das wage ich zu bezweifeln.
@Rudolf Fissner Oha, instrumentalisiert....
Latschet sucht einen Vorwand zum räumen, räumt rechtswiedrig. ohne Räumung käme niemand zu schaden.
Damit sollte klar sein wer "Schuld" auf sich geladen hat .
Da gibts nichts zu relativieren. ausser man wollte instrumentalisieren.
@Rider Waren der Aufenthalt der Leute da denn rechtmäßig?
„Noch erschreckender ist, dass CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet diesen Justizskandal im Triell genutzt hat, um seinen Konkurrenten Olaf Scholz zu desavouieren. Mehrmals betonte Laschet, dass das Finanzministerium „durchsucht“ worden wäre, um den Eindruck zu erwecken: Unter der Leitung von Olaf Scholz spielen sich kriminelle Machenschaften ab.“
Ich stimmte Ihnen zu Frau Herrmann, ich bin kein Fan von Armin Laschet, gleichwohl hielt ich ihn bisher für eine ehrliche „Socke“. Das Laschet dieses Thema im Triell genutzt hat, macht deutlich, er verlässt seine Grundhaltung der ehrlichen „Socke“, für mich verliert er damit an Respekt. Möglicher weise haben ihn da Söders Berater unter die Arme gegriffen.
@D-h. Beckmann Also, Scholz hat mehrere so Dinge an der Backe (Warburg, Wirecard) nun FUI. Das Ist wichtig für Kanzler, oder?
@D-h. Beckmann Das war zum Teil ein Seitenhieb auf Scholz, denn diese Tonart schlägt Scholz an, wenn er ein unsauberes Geschäft um das er weiß vor der Öffentlichkeit klein halten will.
Laschet. Wer will wieder einen profillosen Kanzler? Mir hat Frau Merkel, bis auf ganz wenige Lichtblicke, gereicht. Leider ist bei einem Teil der Deutschen alles drin. Es gab sogar immer wieder genügend Idioten, die Kohl wiedergewählt haben: daran änderte auch nichts, dass vor Wahlen versprochen wurde, Steuern nicht zu erhöhen, und danach Abgaben erhöht wurden. Und weiterer dummdreister Kram. Der Macho Schröder schaffte es kurz, die CDU Reihe zu durchbrechen. Der letzte fähige Kanzler, sicherlich mit manchen streitbaren Positionen aber definitiv intelligent und weitblickend, was für mich Helmut Schmid. Lange ist’s her. Seitdem konnte man sie in der Pfeife rauchen. Kandidaten gab es gute. Engholm fällt mir da ein. Lafontaine vielleicht auch, bevor er nach dem Attentat den Verstand verlor. Und das war es schon.
Warum so aufgeregt unterwegs, wo doch angeblich die Lage so kompliziert ist, wie Ulrike Herrmann schreibt, wir nicht wissen, um was es sich wirklich handelt, Justizskandal oder Skandal mangelnd zeitnaher Amtshilfe, kollegialer Zusammenarbeit von Ermittlungsbehörden und Ministerien deren politisch weisungsgebunden nachgeordneten Behörden wie FIU gegenüber Fianzministerium Berlin auf Bundes-, Länderebene und umgekehrt, wer hier politisch weisungsgebunden oder auf eigene Rechnung verantwortungslos gehandelt hat, die Osnabrücker Staatsanwaltschaft auf politische Weisung niedersächsischen Justizministerin oder Innenminister, oder ob die FIU wie gesagt ebenfalls politisch weisungsgebunden gegenüber Finanzministerium in Berlin, FIU sich auf Anfrage Osnabrücker Staatsanwaltschaft, ob Verantwortliche für mutmaßliche Strafvereitelung identifiziert seien, wenn ja, ihr Mittelung zu machen, auf eher unüblich hinhaltende Position versteift, da müsse erst formgerechtes Auskunftsersuchen in schriftlicher Form vorliegen, was bei Osnabrücker Staatsanwaltschaft verständlich Verdacht auslösen könnte, hier werde möglicherweise auf Zeitgewinn gesetzt, Spuen unkenntlich zu machen?, wiederum Frage, warum verhält die FIU sich so, auf politische Weisung aus Finanzministerium Berlin zu fremdem Zweck, oder aus "Verdruß", weil FIU anders als an BKA gekoppelt seit 2017 durch damaligen CDU Bundesfinanzminister Wolfagng Schäuble an den Zoll gekoppelt, zu vielen Datenbanken, Netzwerken Bund, Länder keinen Zugang mehr hat, in ihrer Arbeitsfähigkeit aus Schlamperei oder mit Vorsatz eingeschränkt ist? Politisches Weisungsrecht in Deutschland abzuschaffen ist lange vergebliche Forderung von Europol Interpol, zuletzt 2018 mit Sanktionsandrohung Deutschland Zugang zu internationalen Daten-, Informations-, Sicherheitsnetzwerken nur noch eingeschränkt Zugang gestatten, was inzwischen zulasten Sicherheit der Bevölkerung bei uns geht. Was alle drei Kanzlerkandidaten*nnen als Thema bisher nicht adressieren
Sich an den politischen Gegnern durch persönliche Verunglimpfung in der Öffentlichkeit abzuarbeiten hat bei der CDU eine Tradition. Der Erfolg gab dieser Strategie oft recht.
ZB. Willy Brandt, der dadurch wohl eine Legislatur lang verhindert werden konnte.
Die Hüter der Werte findet man woanders.
Bei aller fehlenden Sympathie mit den Herren Laschet und Scholz sollten doch ein paar Sachen klargestellt werden: Osnabrück liegt zwar in der Nähe von Münster und ist ziemlich schwarz, gehört aber zu Niedersachsen. Die NRW-Regierung hat also keinen Einfluss auf die dortige Staatsanwaltschaft. Dass sich die Politik nicht in die Arbeit der Staatsanwaltschaften einmischen soll, ist eine Forderung, die auch von Richter*innen bei ver.di und in der Neuen Richtervereinigung vertreten wird. Die Landesregierung in Nds. hat sich deshalb (o.k., CDU-Justizministerin) nicht geäußert. Das Problem besteht allenfalls darin, dass ein Chef der Staatsanwaltschaft, der im Nebenberuf CDU-Mitglied, möglicherweise meint, hier Wahlkampfhilfe leisten zu müssen. Dafür kann Laschet aber nichts. Die spektakuläre Durchsuchung hat natürlich ein Geschmäckle, denn das Ministerium wäre eigentlich unterschwellig erst einmal zur Amtshilfe verpflichtet und hat diese nie verweigert
@chricki Wenn in Ihrem Koordinatensystem dies eine 'Klarstellung' ist: wie sieht dann erst eine Nebelkerze (oder Verschwurbelung) aus? Wie London in den alten Edgar Wallace Filmen aus den 1950er und 1960er Jahren?
Apropos Klarstellung und Laschet: er hätte gewiss klarstellen können. Als Kanzlerkandidat der Union.
Eigentlich. Eigentlich ...
@chricki "Dafür kann Laschet aber nichts"
Ich glaube auch noch an Weihnachtsmann und Osterhase.
So was macht man nur mit Deckung von oben. Aber natürlich gibt es da nix schriftliches... oder doch? man sollte mal Mails und SMS konfiszieren!
Wir sind ja nicht bei VW, wo n paar Ingenieure selbst entscheiden beim Abgas zu schummeln... und der Vorstand vollkommen ahnungslos agiert
@chricki Die Nichteinmischungsappelle von Richter*innen erscheinen in der aktuellen Situation wie Fensterreden vor dem Hintergrund, dass in D immer noch (entgegen einer Rüge des EUGH) ein Weisungsrecht der Justizminister*innen gegenüber der Staatsanwaltschaft existiert.
Gleichzeitig kritisiert man allerdings Polen für seine politisch motivierte Justizreform.
Ob Laschet etwas 'dafür kann', dass sein(e) Parteikolleg*innen eindeutig in seinem Sinne wahlkampfrelevant agiert haben, wissen wir (noch) nicht.
@chricki Frau Herrmann kritisiert auch nur, dass Herr Laschet den die Durchsuchung im "Triell" benutzt hat.
Sie behauptet nicht, er habe es inszeniert.
@rero Indeed. That’s the point •
📖 hilft auch hier!;)
@chricki Schonn & May be. But.
Aber Sie sind ansonsten sicher - daßse Ulrike Hermanns klugen Beitrag gelesen haben?
Na dann. 🥸 -
ps - Nach Diktat sanft 💤💤💤
@Lowandorder "Ulrike Hermanns klugen Beitrag "
Wo kann ich den klugen Beitrag finden? Ich habe nur die billige Polemik hier über dem Forum gelesen
@OldFrank Brille Fielmann - wa!
Kohl, Schäuble, Laschet - alles die selbe Mischpoke. Meinen Sie denn in diesem Aurigasstall namens CDU hätte nicht jeder Staatsanwalt auch mal gerne reingerochen ?
"Wahrscheinlich war es keine koordinierte Verschwörung... "
Das nicht, aber der Ruf "Haltet den Dieb!" war doch laut und deutlich zu vernehmen.
Wer weiss, was die Staatsanwaltschaft gefunden hätte, wenn sie bei der CDU-Fraktion im Bundestag gesucht hätte. Noch mehr... Masken?
www.ardmediathek.d...tMzI1ZTBhMTdiYzA0/
Herrlich, so viel Temperament. Beinahe wäre Wolfram Weimer das Toupet weggeflogen.
CumEx-Scholz, der Deutschlands höchsten Steuerbeamten ohne Begründung in den vorzeitigen Ruhestand versetzen ließ - der hatte ergaunerte Steuermillionen von der Warburg Bank zurück gefordert - ist bzgl. Anstand und Rechtstreue eher hinter der Leitplanke, oder?
Danke, mal wieder Frau Hermann.
Leider wird das in den Medien nict so publiziert. Entweder aus Unwissenheit oder Desinteresse.
Wenn ich an Merkels Satz denke, mit dem Land in dem wir gut und gerne leben, wird mir übel.
Wie die Republikaner in den USA kämpfen jetzt CDU um zu jedem Preis nicht die Regierungsmacht in Deutschland zu verlieren.
Da CDU in Deutschland wie die Republikaner in USA vor allem Klientelpolitik für sehr sehr reiche Mitbürgerrinnen betreiben, müssen sie von ihren Inhalten vor allem ablenken.
Deswegen sind Sie gezwungen Fehler bei ihren Konkurenten zu finden oder einfach mal zu behaupten. Nichts neues dabei. Das hat der letzte US-Präsident mit Hillary Clinton betrieben, Merkel und CDU mit Schulz, Nales, Baerbock und jetzt versucht es Laschet und CDU mit Scholz.
Die Welt schaut sicher gerade nach Deutschland und fragt sich; wird Deutschland es schaffen wie es USA geschaffen hat, sich von der Klientelpoltik globaler Eliten zu befereien.
Wird Deutschland doch noch den Weg in eine nachhaltige Politik für alle und nicht nur für wenige schaffen?
Bleibt zu hoffen dass der lasche Laschet die Rechnung für seinen perfiden Wahlkampf präsentiert bekommt und das historisch schlechteste Ergebnis der CDU einfährt.
Dass SPD und CDU kriminell anrüchige Kandidaten in das Kanzleramt hieven wollen, ist von beiden Parteien Widerwärtig!
Scholz ist mit cum-ex und Wirecard - und mit der Verfolgung warnender Journalisten anstatt der Betrüger - schon vor seiner Aufstellung so stark beschädigt gewesen, dass er niemals hätte aufgestellt werden dürfen.
Genauso wenig wie Laschet, der bekanntlich bei RWE in der Tasche sitzt und zu deren Unterstützung gerne in die Trickkiste der Autokraten greift. Gesetze brach er dabei regelmäßig.
Allerdings wurde er aus einem Trio ausgewählt, bei dem jeder einzelne Kandidat rechtlich mindestens anrüchig war...
Was denken die Regierungsparteien eigentlich von den Bürgern?
Dummes Stimmvieh?
Kriminelle Spitzenpolitiker sind doch normal und rechtens?
oder - sorry, wir haben keine besseren Kandidaten, da unsere Parteien komplett kriminell durchseucht sind?
@Mainzerin Recht so.
Ich sehe hier eher ein Indiz zur Amerikanisieung des deutschen Wahlkampfs.
Immer mehr Fokus auf die Spitzenkandidaten, die in der Hitze des Wahlkampfes immer wieder über die Stränge schlagen mit immer persönlicheren Angriffen gegen den Kontrahenten.
Sicher war Laschets vorgehen unsauber wenn nicht gar an der Grenze zur Verleumdung aber wenn wir einmal über den großen Teich schauen ... da würde so etwas nicht einmal auffallen.
Die politische SItuation in den USA ist sicher nicht zu beneiden aber dennoch keine Autokratie, sondern Wahlampf ohne Rücksicht auf Verluste, bei dem es nur darum gehr zu gewinnen.
@Obscuritas Das ist nicht richtig. Die Amis wählen ihren Präsidenten eben direkt und daher ist es dort OK. Die Amis wählen das Repräsentantenhaus und den Senat auch noch seperat. Das ist einfach ein anderes System.
Wir erleben also vielmehr eine „Pseudo-Amerikanisierung“, bei der man etwas nächäfft, das einfach etwas anderes ist.
@Obscuritas Nun ja, den Fokus legen die Medien. Nicht wir Wähler.
@Obscuritas Dann ist ja Alles in Ordnung...
Herr Laschet ist überhaupt nicht Herr des Verfahrens. Also kann Herr Laschet auch nicht den Rechtsstaat missbrauchen. Allein die tatsache, dass Herr Laschet Herrn Scholz im Wahlkampf mit den Durchsuchungen attackiert ist nichts anderes als Wahlkampf. Mit "autoritären Zügen" hat das nichts zu tun.
Oder möchte Frau Herrmann ernsthaft behaupten, dass das Gericht, welches die Durchsuchungen angeordnet hat, von Herrn Laschet gesteuert wird?
Sorry, aber das hier ist schon eher eine Verschwörungstheorie. Ich habe das Triell gesehen und Laschet hat immer wieder betonte, dass Herr Scholz die Fachaufsicht über die FIU hat.
Bekannt ist, dass dieser Laden schon genügend Probleme bereitet hat.
Und es ist nicht die erste Sache, die auf Scholz lastet ("Cum-Ex" und "Warburg-Bank").
Eine Razzia, nebenbei, muss von einem Richter unterschrieben werden. Das geht nicht "Mal eben".
Wir sollten Herrn Laschet keine unnötige Aufmerksamkeit schenken. Seine Sätze und Handlungen bekommen schon Aufmerksamkeit genug. Jemand, der sich solchermaßen präsentiert, ist der komplexen Aufgabe einer Kanzlerschaft nicht gewachsen. Mir scheint, tief im Herzen möchte Herr Laschet auch kein Kanzler werden.
Helfen wir ihm dabei. Nutzen wir diese historische Chance. In der Adventszeit können wir uns dann frohen Mutes Aachener Printen gönnen.
An sich ist die Prämie eine gute Idee. Doch das eigentliche Problem ist der geringe Lohnabstand – ein höherer Mindestlohn könnte kurzfristig helfen.
Justizskandal im Wahlkampf: Laschets autokratische Züge
Um seinen SPD-Konkurrenten Scholz zu beschädigen, missbraucht der Unionskandidat das Ansehen des Rechtsstaats. So jemand sollte nicht Kanzler werden.
Den Eid schon jetzt gebrochen: Unionskandidat Laschet (hier im Triell mit Konkurrent Scholz) Foto: Christoph Gateau/dpa
Dieser Justizskandal ist beispiellos: Mitten im Wahlkampf veranstaltet die Staatsanwaltschaft in Osnabrück eine „Razzia“ im Justiz- und im Finanzministerium und erzeugt dabei vorsätzlich den Eindruck, „die Leitung“ würde Geldwäsche tolerieren. Damit war vor allem Olaf Scholz gemeint, Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat. Schon das ist ungeheuerlich.
Noch erschreckender ist, dass CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet diesen Justizskandal im Triell genutzt hat, um seinen Konkurrenten Olaf Scholz zu desavouieren. Mehrmals betonte Laschet, dass das Finanzministerium „durchsucht“ worden wäre, um den Eindruck zu erwecken: Unter der Leitung von Olaf Scholz spielen sich kriminelle Machenschaften ab.
Wahrscheinlich war es keine koordinierte Verschwörung, die von der Staatsanwaltschaft Osnabrück über die CDU-Justizministerin in Niedersachsen bis zum Wahlkampfteam von Laschet gereicht hätte. Stattdessen hat jede Ebene auf eigene Art versagt. Das Resultat ist dennoch desaströs: Die Union nutzt die Macht und das Ansehen des Rechtsstaats aus, um dem Hauptkonkurrenten zu schaden und ihren Kandidaten ins Amt zu hieven. Dieses Vorgehen kennt man nur von Autokraten.
Die Konservativen wissen genau, dass das eigentliche Thema so kompliziert ist, dass viele BürgerInnen den Überblick verlieren. Daher eine kurze Zusammenfassung: 2018 wollte ein Bankkunde mehr als 1 Million Euro nach Afrika überweisen, aber seine niedersächsische Bank hatte den Verdacht, dass damit Waffen- und Drogenhandel sowie Terrorismus finanziert werden sollten.
Eid schon jetzt gebrochen
Also meldete sie den Vorfall an die Finance Intelligence Unit (FIU), die zum Zoll gehört, in Köln ansässig ist und Geldwäsche kontrollieren soll. Dort versandete die Meldung dann, und die Bank konnte die Überweisung nicht aufhalten. Seit 2020 ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die FIU, weil sie Strafvereitelung im Amt vermutet. Das Finanzministerium hatte damit nichts zu tun, denn die FIU agiert unabhängig.
Allerdings nutzt die Behörde Computerprogramme, um die Anzeigen zu bewältigen: Derzeit gehen jährlich 150.000 Verdachtsfälle ein – die FIU hat aber nur etwa 500 Mitarbeiter. Die Staatsanwälte wollten daher klären, ob die Computerprogramme dazu führen, dass eklatante Verdachtsfälle durchrutschen. Hier kommt das Finanzministerium ins Spiel, weil es für die IT-Struktur der FIU zuständig ist. So weit, so gut.
Doch nun wird es merkwürdig. Justiz- und Finanzministerium waren nämlich bereit zu kooperieren, man bat nur um ein förmliches Ersuchen. Doch die Staatsanwälte schickten keinen Brief, sondern erschienen zu einer polizeilichen Durchsuchung. Diese „Razzia“ war so überflüssig wie ungewöhnlich.
Noch verdächtiger ist die Presseerklärung. Wie gesagt: Es ging um mögliche Schwächen der Computerprogramme. Schuldige wurden nicht gesucht. Doch die Staatsanwälte ließen missverständlich verlauten, sie wollten ermitteln, „ob und gegebenenfalls inwieweit die Leitung sowie Verantwortliche der Ministerien … in Entscheidungen der FIU eingebunden waren“. Subtext war: Scholz ist schuld, dass in Afrika Drogengeld ankommt.
Es ist extrem unwahrscheinlich, dass diese Formulierungsfehler ein Versehen waren. Alles spricht für Vorsatz – zumal sich die Staatsanwaltschaft nicht entschuldigt hat. Die BürgerInnen müssen sich darauf verlassen können, dass Staatsanwälte sauber und neutral ermitteln. Dieses oberste Rechtsprinzip wurde in Osnabrück erkennbar verletzt. Im Triell hätte Laschet daher unbedingt darauf verzichten müssen, die „Razzia“ für seinen Wahlkampf zu nutzen. Es geschah das Gegenteil.
Jeder Kanzler schwört einen Eid, in dem es heißt, „Ich schwöre, dass ich … das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes … verteidigen … werde.“ Diesen Eid hat Laschet schon jetzt gebrochen. Eigentlich darf er nicht mehr Kanzler werden.
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Kommentar von
Ulrike Herrmann
Wirtschaftsredakteurin
Der Kapitalismus fasziniert Ulrike schon seit der Schulzeit, als sie kurz vor dem Abitur in Gemeinschaftskunde mit dem Streit zwischen Angebots- und Nachfragetheorie konfrontiert wurde. Der weitere Weg wirkt nur von außen zufällig: Zunächst machte Ulrike eine Banklehre, absolvierte dann die Henri-Nannen-Schule für Journalismus, um anschließend an der FU Berlin Geschichte und Philosophie zu studieren. Sie war wissenschaftliche Mitarbeiterin der Körber-Stiftung in Hamburg und Pressesprecherin der Hamburger Gleichstellungssenatorin Krista Sager (Grüne). Seit 2000 ist sie bei der taz und schreibt nebenher Bücher. Ihr neuester Bestseller heißt: "Das Ende des Kapitalismus. Warum Wachstum und Klimaschutz nicht vereinbar sind - und wie wir in Zukunft leben werden". Von ihr stammen auch die Bestseller „Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht“ (Piper 2012), „Der Sieg des Kapitals. Wie der Reichtum in die Welt kam: Die Geschichte von Wachstum, Geld und Krisen“ (Piper 2015), "Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung. Die Krise der heutigen Ökonomie - oder was wir von Smith, Marx und Keynes lernen können" (Piper 2018) sowie "Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen. Warum es kein Wunder ist, dass wir reich geworden sind" (Piper 2022).
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