Kommentar Nationalismus in Bosnien

In der Zwangsjacke am Abgrund

In Bosnien und Herzegowina gewinnen nationalistische Strömungen an Einfluss. Und die internationalen Institutionen lassen das zu.

Jemand springt von einer Brücke

Kennt sich mit Abgründen aus: Brückenspringer in Mostar, Bosnien-Herzegowina Foto: Inka Schwand

Als am vergangenen Montag die Nachricht kam, dass Bosnien und Herzegowina nicht einmal in der Lage war, eine Delegation zum Europarat zu senden, war wieder einmal ein Schlaglicht auf einen Staat gesetzt, der so nicht funktionieren kann. „Jeder, der nur ein Gramm Gehirn hat, ist in diesem Land verzweifelt und hoffnungslos“, schrieb der Dichter und Schauspieler Darko Cvijetić aus Prijedor am Dienstag in Facebook.

Über 30.000 Menschen haben dieses Jahr 2019 das Land schon in Richtung Europa verlassen – qualifizierte Arbeitskräfte die von deutschen Krankenhäusern, von der Altenpflege bis hin zum IT Sektor mit Kusshand genommen werden. Ihr Motiv ist nicht nur ökonomisch – auch politisch.

Niemand aus den herrschenden Parteien habe ein Interesse, über die Probleme und die Zukunft der Gesellschaft zu diskutieren, klagte die Abgeordnete und Vizepräsidentin der linksliberalen nichtnationalistischen Partei Naša stranka, Sabina Djudić: „Es gibt wohl kein Parlament der Welt, das nur alle vier Wochen zusammentritt und dann nichts entscheidet.“ Bei einfachen Leuten und den hochpolitischen Taxifahrern in Sarajevo hört sich das noch drastischer an: „Nationalistische Kriminelle beherrschen uns in diesem Staat.“

Diese Einschätzung reflektiert durchaus realistisch die Zwangsjacke, in der das Land steckt. Mit dem Friedensvertrag von Dayton 1995 wurde eine Verfassung geschaffen, die das Land in nationalistischen Einflusszonen aufteilte, was zu einer Fragmentierung des Landes geführt hat und den serbischen und kroatischen Nationalisten entgegenkam. Deren Kriegsziel war es ja gewesen, die multinationale, multireligiöse bosnische Gesellschaft zu zerschlagen. Ihnen wurde nach dem Krieg die Gelegenheit gegeben, ihre Macht zu erhalten und sie sogar formaldemokratisch zu legitimieren.

Dabei hätten die internationalen Institutionen das Land in eine positive Richtung lenken können. Die Kriegsparteien waren 1996 durch die internationalen Friedenstruppen entwaffnet, ein „Büro des Hohen Repräsentanten“ geschaffen, die EU, OSZE, der Europarat, die UNO und viele internationale Organisationen waren und sind präsent. Man hätte dem Land eine Atempause geben, zivile und unbelastete Personen in die Verwaltungen bringen können. Man hätte die alten Kriegsparteien verbieten und nach und nach Lizenzen für neue Parteien ausgeben können.

Gegen die Interessen des Landes

Doch das Gegenteil geschah. Mit den viel zu frühen Wahlen wurden die Nationalparteien „demokratisch“ legitimiert. Mit dem vor allem von der European Security Initiative (ESI) propagierten „Ownership“-Prinzip sollte die Macht in einheimische Hände gegeben werden. So konnten die totalitären, kriminellen und religiösen Strukturen der nationalistischen Extremisten ihre Positionen nach und nach wieder ausbauen.

Eine Aufarbeitung der Geschichte gibt es nicht, verurteilte Kriegsverbrecher werden als Helden gefeiert

In der serbischen Teilrepublik wird jetzt diktatorisch regiert, die Opposition ist ausgeschaltet. Russische Berater werkeln am Aufbau einer neuen „Polizeitruppe“, der starke Mann der serbischen Nationalisten, Milorad Dodik baut nach und nach sein Herrschaftsgebiet zu einem „unabhängigen“ Gebilde aus. Beharrlich verfolgt er das Ziel, die durch das Verbrechen der ethnischen Säuberungen entstandene serbische Teilrepublik mit Serbien zu vereinigen.

Als Repräsentant der Serben in das höchste Amt des Gesamtstaates Bosnien und Herzegowina, in die dreiköpfige Präsidentschaft gewählt, hat er in den letzten Monaten als Vorsitzender dieses Gremiums keine Gelegenheit ausgelassen, gegen die Interessen des Landes zu handeln. Die systematische Obstruktionspolitik des „Präsidenten“ schwächt die ohnehin schwachen gesamtstaatlichen Strukturen.

Auf der kroatischen Seite von Bosnien und Herzogowina versucht deren starker Mann Dragan Cović die Kroatengebiete mithilfe Zagrebs zu einem eigenständigen Gebilde zu formen, die er zu Kroatien schlagen möchte. Nur in den bosniakischen Gebieten mit den Großstädten Sarajevo, Tuzla und Zenica gibt es noch Multikulturalität, Pressefreiheit und einen politischen Pluralismus. Bei den Wahlen 2018 gewannen linksliberale Bürgerparteien dort die Mehrheit.

Klein-Klein-Politik der EU

Die Ownership-Theorie ist krachend gescheitert. Seit 25 Jahren kommen die internationalen Institutionen Schritt für Schritt den totalitär-nationalistischen Parteien der Serben und Kroaten entgegen. Eine Aufarbeitung der Geschichte gibt es nicht, verurteilte Kriegsverbrecher werden straflos als Helden gefeiert.

Entgegen ihrem Auftrag, die Demokratisierung des Landes zu fördern, das Rechtssystem zu modernisieren, Menschenrechte durchzusetzen, das Land für die Integration in die EU zu befähigen, weichen die Repräsentanten der westlichen Demokratie jedem auch nur kleinen Konflikt mit den Nationalisten aus. Der seit zehn Jahren „regierende“ Hohe Repräsentant, der Österreicher Valentin Inzko, hätte eigentlich die Machtmittel in der Hand, dem Spuk ein Ende zu setzen und den totalitären Kräften ein klares Zeichen zu geben. Doch er tut nichts.

Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo. Und bei Facebook und Twitter.

Die EU-Mission selbst hat sich mit ihrer windelweichen Klein-Klein-Politik in den Augen der Führungen der Nationalisten sogar lächerlich gemacht. Leuten wie Dodik und Cović könnte man nur kraftvoll und mit klaren Worten und Taten entgegentreten. Nur diese Sprache verstehen sie. Man kann nur hoffen, dass mit der neuen EU-Kommission und dem neuen EU-Parlament eine Revision der Balkanpolitik beginnt. Denn es ist ein politische Vakuum entstanden.

Dass Putin, Trump und auch Erdoğan im Einklang mit den europäischen nationalistischen und rechtsradikalen Kräften das Europa der EU zerstören wollen, ist ja keine neue Erkenntnis. Dass der Balkan, präziser der Westbalkan und da vor allem Bosnien und Herzegowina, ein Hebel für die weitere Schwächung Europas sein kann, wird leider bisher nur von wenigen Politikern gesehen.

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ist taz-Korrespondent in Südosteuropa, wohnt in Sarajevo und in Split. Ab 1991 als Kriegsreporter im ehemaligen Jugoslawien tätig, versucht er heute als Korrespondent, Publizist und Filmemacher zur Verständigung der Menschen beizutragen. Er schrieb die Bücher: „Kosovo – Geschichte eines Konflikts“ (Berlin 2010), „Bosnien im Fokus“ (Berlin 2010).

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