Die Linke und Flüchtlingspolitik: Lafontaine greift Parteiführung an
Oskar Lafontaine kritisiert die Flüchtlingspolitik seiner Partei – wie zuvor Sahra Wagenknecht. Die Parteichefin Katja Kipping sieht das anders.
BERLIN taz | Im Wahlkampf hatte sich Sahra Wagenknecht eisern zurückgehalten. Kein Wort mehr über Gastrecht und Flüchtlinge, die die Sicherheit in Deutschland bedrohten. Doch noch in der Wahlnacht brach die Spitzenkandidatin ihr Schweigen. Die Linkspartei habe es sich in der Flüchtlingsfrage vielleicht zu leicht gemacht, bemerkte sie im ZDF. Und am Montagmorgen gab sie zu bedenken, dass man darüber reden müsse, ob wirklich jeder, der wolle, nach Deutschland kommen dürfe.
Am Dienstag zog nun ihr Ehemann Oskar Lafontaine nach. Auf Facebook erhob er schwere Vorwürfe gegen die beiden Parteivorsitzenden und an der „verfehlten Flüchtlingspolitik“.
Diese sei der Schlüssel für die mangelnde Unterstützung derjenigen, die sich am unteren Ende der Einkommensskala befänden, schreibt Lafontaine. Bei der Bundestagswahl hatte die Linkspartei mit 9,2 Prozent leicht zugelegt, bei Arbeitslosen und Arbeitern aber schlecht abgeschnitten. Nur 11 beziehungsweise 10 Prozent der Wähler aus diesen Milieus wählten sie.
Lafontaine wirft seiner Partei indirekt vor, die Interessen von Geflüchteten stärker in den Blick zu nehmen als die von Arbeitern und Arbeitslosen: „Weil bei ihren Antworten auf die weltweite Flüchtlingsproblematik das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit außer Kraft gesetzt wurde.“ Man dürfe die Lasten der Zuwanderung über verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten in Stadtteilen mit preiswertem Wohnraum und zunehmende Schwierigkeiten in Schulen mit wachsendem Anteil von Schülern mit mangelnden Sprachkenntnissen nicht vor allem denen aufbürden, die ohnehin bereits die Verlierer der steigenden Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen seien, schreibt Lafontaine.
„Wir haben die richtigen Antworten gegeben“
Sahra Wagenknecht übernahm am Mittwoch und postete auf ihrem Facebook-Account ihre Erklärung aus der Bundespressekonferenz vom Montag. „Es gibt insbesondere im Osten eine nicht geringe Überschneidung zwischen unserem Wählerpotenzial und dem der AfD.“ Das seien keine Rassisten, sondern Menschen, die unzufrieden seien und sich zurückgesetzt fühlten. „Es muss zukünftig noch viel klarere unser Ziel sein, diese Menschen von der Linken zu überzeugen!“
Es geht also wieder los bei der Linkspartei. Der Partei droht erneut ein interner Streit über ihre Flüchtlingspolitik. Dabei hat sich der Vorstand mehrmals klar positioniert: für das Recht auf Asyl und Freizügigkeit für alle Menschen. Im Wahlprogramm heißt es außerdem, Geflüchtete dürften nicht zum Sündenbock für die Mängel der Wohnungspolitik gemacht werden. Die Linke fordert stattdessen eine soziale Offensive für alle.
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„Wir haben die richtigen Antworten gegeben“, verteidigte Parteivorsitzende Katja Kipping am Montag in der Bundespressekonferenz diesen Kurs.
Lafontaine sieht das anders. „Die beiden Parteivorsitzenden finden selbst wenig Zustimmung bei den Wählern“, schreibt er und verweist auf das Wahlergebnis der baden-württembergischen Landtagswahl 2016, wo die Linke 2,9 Prozent der Stimmen erreichte, und auf das schlechte Ergebnis der Linken in Sachsen (16,1 Prozent und damit 3,9 Prozentpunkte weniger als 2013).
Dabei lässt Lafontaine jedoch aus, dass die Linke in Baden-Württemberg ihr Ergebnis bei der Bundestagswahl mit 6,4 Prozent deutlich steigern konnte, in Riexingers Stuttgarter Wahlkreis kam sie sogar auf 9,1 Prozent der Stimmen.
Leser*innenkommentare
Maria Burger
Wenn abends, in der Landesschau, eine alte Rentnerin weint, weil sie die Miete für ihre Wohnung nicht mehr aufbringen kann, weil sie im Alter noch mal umziehen muss, in einen fernen, billigeren Stadtteil - dann ist das kein politischer Druck. Einzelne weinende Rentner sind kein politischer Druck. Sehr wohl aber eine Million Flüchtlinge. Auf einmal soll es wieder Sozialwohnungen geben. Von denen werden mal alle profitieren. Auch die hier schon lange ansässigen. Anstatt Arme gegen noch Ärmere aus zu spielen, lieber den Sog klug nutzen, den das alles bildet und den Druck erhöhen auf die Regierungsparteien. Schade dass die beiden das nicht erkennen. Sie möchten AFD-Wähler haben, wie billig. Sollen sihc doch gleich mit Seehofer zusammensetzten und überlegen, wie das am besten geht.
Stefan Mustermann
"Lafontaine wirft seiner Partei indirekt vor, die Interessen von Geflüchteten stärker in den Blick zu nehmen als die von Arbeitern und Arbeitslosen."
Wahrscheinlich hat Herr Lafontaine es nicht mitbekommen, dass nicht nur DIE LINKE, auch v.
a. CDU und SPD davon sprachen, dass die Würde jedes einzelnen Menschen (ob Flüchtling oder Arbeitsloser Mensch) unantastbar ist...
Zweitens hat eine Oppositionspartei wie DIE LINKE weniger Möglichkeiten, um Politik zu ändern. Stichwort abstrakte Normenkontrolle, Herr Lafontaine! Wie geht sie, welche Voraussetzungen muss man erfüllen, Herr Lafontaine?
Drittens muss Herr Lafontaine deutlich unterscheiden, dass z. B. die Wähler in Berlin und Hamburg anders anzusprechen sind als in Saarland!!!
Oskar
Lieber Oskar, mein unfähiger Namensvetter...
...wann wirst du endlich begreifen das man sich auf die Menschen zubewegen muss, nicht auf ihre Positionen?
Warum will man die Leute in einem Scheinkonflikt bestätigen? In welcher Weise ist das nützlich oder gar fortschrittlich?
nzuli sana
Nur wer die berechtigten Ansprüche an ein besseres Leben auf Seiten der Armutsflüchtlinge und die Notwendigkeit eine Arbeit zu finden bei denen die überwiegend aus politischen Gründen geflüchtet sind, anerkennt,
wird bereit sein zu einem gemeinsamen Kampf um gleiche Rechte für alle.
Gemeinsam Lohnerhöhungen erkämpfen - was ist daran so schwer? Was ist daran neoliberal?
Warum fixieren Sie Ihr Denken so sehr auf den Staat, der ihnen ihre Wünsche erfüllen soll? Ist der Staat der Lieferservice?
Nationalstaaten müssen alle weichen.
Bullen Bonzen Banken
alle müssen wanken.
P-et-r-a
Interessant, das die AfD in der Statistikübersicht in brauner Farbe dargestellt ist.
Habt ihr eigentlich noch alle Löffel i.d. Schublade ?
Zum Thema:
Die beiden Parteivorsitzenden sind blass, sinnfrei und haben eh nicht viel drauf, was man beim reden bereits hört.
Dem Oscar und der Sarah können sie absolut nicht das Wasser reichen.
Sie sollten zurücktreten, weil sie nichts bewegt haben.
571 (Profil gelöscht)
Gast
"Dem Oscar und der Sarah ..."
Nein, dem Oskar und der Sahra, wenn schon. Aber bei dem Kommentar eh egal...
Albert Anders
Lafontaine hat recht.
Nur ist die offizielle Politik der Linken
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" und Freizügigkeit für alle Menschen"
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ein Tritt zw. die Beine ihrer Klientel.
Wer im Prinzip unendliche Freizügigkeit propagiert wird das Sozialsystem Ds. zerstören. Die Kosten belaufen sich schon jetzt zw. 30 - 50 Milliarden Euros /Jahr.
Ja ...ich weiß....Fakten sind oft "rechts".
571 (Profil gelöscht)
Gast
"Ja ...ich weiß....Fakten sind oft "rechts".
Vor allem die ge-fake-ten, z. B. die angebl. Kostenspanne von 30 bis 50 Milliarden Euro p. a.
Normalo
Letztlich propagiert man mit Ihrer Einstellung das Konzept der strikt national begrenzten Solidarität: Die reicheren Deutschen sollen für die ärmeren Deutschen aufkommen, aber wenn jemand von draußen reinkommt, der noch ärmer ist, dann geht das leider nicht, sorry. Ist das wirklich links??
Aus meiner Sicht hat die Transfer-alimentierte Linken-Klientel die Solidarität, die sie immer einfordert, erst dann verdient, wenn sie selbst bereit ist, auch IHRE Privilege als vom deutschen Sozialsystem beschützte "relativ Arme" mit denen zu teilen, die keine Deutschen und daher WIRKLICH (also absolut) arm sind. Wer kann das von sich behaupten?
Gemeiner Hai
Lafontaine hat insofern Recht, als natürlich klar sein muss: Flüchtlingshilfe kostet Geld, und das dürfen nicht diejenigen aufbringen, die sowieso schon wenig haben - das muss man sich bei den Reichen holen. Nur, das fordert die Linke ja schon seit langem. In der Programmatik der Partei geht Hilfe für Flüchtlinge seit jeher Hand in Hand mit einer Wirtschafts- und Sozialpolitik, die die Werktätigen zugunsten der Vermögenden entlasten soll. Insofern verstehe ich sachlich betrachtet nicht, was Lafontaine seiner Partei da vorwirft. Ich habe sehr das Gefühl, er will hier in allererster Linie persönliche Rechnungen begleichen und in zweiter Linie durch einen Kuschelkurs mit der AfD bei deren Wählern punkten.
Der Grund für das insgesamt nur leicht verbesserte Abschneiden liegt für mich woanders: Lange Zeit hieß es, die Linke lebe eigentlich nur noch von den "Realos" im Osten, während die "Linksradikalen" im Westen das Ergebnis nur drücken würden. Nun zeigt sich aber: Gerade die Landesverbände, die politisch gesehen die SPD kopieren, wurden am bittersten abgestraft, wohingegen im Westen bislang unvorstellbare Ergebnisse erzielt wurden (über sechs Prozent in Bayern!). Das - wie auch der Erfolg von Labour unter Corbyn - zeigt doch: Man kann mit konsequenter, kämpferischer und im besten Sinne radikaler linker Politik bei den Menschen punkten. Man muss es allerdings auch wollen.
85198 (Profil gelöscht)
Gast
Diese Gegenüberstellung ost west ist so ressentimentgeleitet.
Was ist denn mit Lafontain und dem WASG-Flügel? Das sind doch keine "Ossis".
Wenn man sich die Leipziger Linke dagegen ansieht mit Juliane Nagel, die ist das Gegenteil von Lafontain und Wagenknecht. Die sächsische Linksjugend hat ihr schon lange das Vertrauen entzogen. https://www.linksjugend-solid.de/2017/05/12/nicht-in-unserem-namen-gegen-die-spitzenkandidatur-sahra-wagenknechts/
Gemeiner Hai
@85198 (Profil gelöscht) Natürlich ist diese Gegenüberstellung bzw. die Trennung in Reformisten und Radikale nach Ost und West etwas vereinfacht. Aber ich will es mal so sagen: Die stärksten Verluste hat Die Linke in den östlichen Bundesländern eingefahren. Zugleich sind gerade dort (Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt) jedenfalls die Spitzen der Landesverbände eher auf Kuschelkurs und Zusammenarbeit mit der SPD orientiert, darauf, dass System gemeinsam zu verwalten, statt es auch nur in Frage zu stellen. Insofern sehe ich da schon einen Zusammenhang zwischen reformistischen Kurs und schlechten Ergebnissen.
Normalo
Lafontaine ist nun einmal - ähnlich wie seine Frau - ein alter Keynsianer und bleibt damit geistig immer sehr stark auf den Binnenmarkt und seine Bedingungen fixiert. Eine konsequent nachfrageorientierte Politik kann halt nur ohne "Störfaktoren" aus dem Ausland funktionieren, egal ob die nun ökonomischer oder humaner Natur sind.
Dass die Schlüsse daraus für die Flüchtlingspolitik dann etwas xenophob anmuten, liegt zwar nicht an einem rot überpinselten Rassismus, wie er dem Duo Lafontaine/Wagenknecht gerne nachgesagt wird. Aber es zeigt doch, wie beschränkt und unzeitgemäß der wirtschaftspolitische Ansatz dahinter ist: Die Globalisierung lässt sich nicht zurückdrehen, und gerade in Ländern wie Deutschland, die ohne sie ganz erhebliche Einschnitte im generellen Lebensstandard hinnehmen müssten, wäre das auch nicht durchsetzbar (oder netto ein Vorteil für die dortigen Globalisierungsverlierer).
Es ist merkwürdig, dass man sich allgemein über die (ebenfalls von Keynes inspirierten) wirtschaftlichen Konzepte eines Donald Trump lustig macht, Lafontaine aber weiterhin für Viele als Lichtgestalt progressiver Ökonomie gilt. Natürlich macht auch der Ton die Musik, und bei Trump fehlt ganz klar der soziale Grundakkord. Aber der fundamentale Denkfehler hinter der Idee vom Binnenmarkt als geschlossenem System ist bei ihm kaum stärker ausgeprägt.
Andreas_2020
Lafontaine der große Buhmann? Also wenn ich mir das Original-Statement durchlese, dann klingt das nicht nach rechtem Rand. Lafontaine kann es: Er weiß, dass Menschen mit ihren Wünschen, Sorgen und Einstellungen interegriert werden müssen und das hat die Linkspartei nicht gemacht in der Flüchtlingsfrage. Da hat er m.M. schon recht mit seiner Kritik, aber vielleicht hätte er diese besser parteiintern geäußert und darüber auch zunächst parteiintern diskutieren sollen.
Wenn sehr viele Menschen aus sehr armen Ländern nach Deutschland einwandern, dann ist das eine Herausforderung. Das sollten auch linke Parteien begreifen und in den Stadtteilen, wo die Neuankömmlinge in der Regel leben, dort leben meist die armen Deutschen und die haben Ängste. Viele sind sicherlich unbegründet, aber es gibt schon Punkte, über die man diskutieren muss.
LittleRedRooster
"(...) aber es gibt schon Punkte, über die man diskutieren muss."
Sie haben vollkommen Recht! Allerdings darf man es eben nicht nur beim "diskutieren" belassen, da muss schon auch handelnd und gestaltend eingegriffen werden um befriedend und ausgleichend wirken zu können. Im Grunde genommen bräuchten wir an bestimmten Brennpunkten ein Heer an gut ausgebildeten und durchsetzungsfähigen SozialarbeiterInnen mit diversen Sprachkenntnissen dort im Einsatz. Nur: Frauen meiden in der Regel lieber so konfliktträchtige Jobs und Männer wollen sich mit miesen Gehältern nicht lange abspeisen lassen. Beides ist gut zu verstehen.
nzuli sana
Nach wie vor dürfen Flüchtlinge nicht arbeiten. ist das noch nicht bekannt?
Im Bremer Stadtteil Ostertor bekam die Linkspartei 36,4%, und das nicht wegen Lafontaine oder GLötsch, sondern trotz diesen Sozialchauvinisten.
Albert Anders
Flasch!
3 Monate nach Anerkennung darf gearbeit werden.
Im übrigen haben wir EU weit rd. 20 Millionen Arbeitslose.
Was sie hier beklagen hilft den Neoliberalen.
Angebot und Nachfrage.
Mal gehört?
Age Krüger
Die Arbeitgeberverbände haben aber schon vor der Wahl klargestellt, dass sie eine weitere "Liberalisierung" des Arbeitsmarktes wünschen. Die völlige Aufhebung von allen sozialrechtlichen Regelungen ist ein Grund, warum immer wieder viele Menschen versuchen, nach GB zu kommen.
Die deutschen Arbeitgeber träumen schon von einem solchen Arbeitsmarkt ohne Regeln für sie. Angesichts der nun kommenden Regierung, die den Arbeitgebern jeden Wunsch von den Augen ablesen wird und dies auch noch dank den Grünen als humnaitäre Leistung für die Flüchtlinge verkaufen wird, ist es schon ganz sinnvoll, jetzt schon auf diese drohende Entwicklung hinzuweisen.
39167 (Profil gelöscht)
Gast
Das sehe ich auch so.
Es gibt mehr Lohnsklaven im Niedriglohnsektor. Das ist teils jetzt schon zu sehen. In einer Putzfirma, die ein Kaufhaus reinigt, sind die älteren Frauen verschwunden. Geputzt wird jetzt von jungen schwarzen Männern.
Ich bezweifle sehr, dass diese den gleichen Lohn erhalten, wie zu vor die Frauen.... und wohin sind die Frauen verschwunden?
Das ist politisch so gewollt und wird uns als humanitäre Leistung verkauft.
Marzipan
"Nach wie vor dürfen Flüchtlinge nicht arbeiten. ist das noch nicht bekannt?"
Nein, weil es so pauschal nicht stimmt.
Es gibt allerdings Einschränkungen, die unklar formuliert sind: http://www.bamf.de/DE/Infothek/FragenAntworten/ZugangArbeitFluechtlinge/zugang-arbeit-fluechtlinge-node.html
Ich selbst kenne jedenfalls einen Mann aus Afghanistan, der drei Monate nach seiner Ankunft zu arbeiten begann (zum Mindestlohn - als Friseur). Möglich ist es also.
Age Krüger
Es wird tatsächlich Zeit, dass auch die deutsche Linke mal anfängt zu diskutieren, ob sie die neoliberalen oder auch "kosmopolitischen" Spiele derjenigen mitmachen, die meinen, die Fortschrittlichkeit gepachtet zu haben.
Lafontaine gefällt mir hier nicht ganz so, weil er ein Problem zwar anspricht, aber mit den Lösungsmöglichkeiten sich zurückhält. Er deutet zwar an, dass die Lasten zukünftig von den Besserverdienenden zu bezahlen sein müssen, was völlig korrekt ist, aber seine Einschränkung, dass nicht jeder dort leben können soll, wo er das will, ist eine offene Wunde.
Wagenknecht hat das besser ausgedrückt, als sie darauf hinwies, dass dies zur Zeit nur ein Fernziel sein könne. Auch allein deshalb, weil dazu die internationale Vereinbarung fehlt, dass jeder Mensch in jedem Land die gleichen Rechte hat.
Da müssen wir wirklich erst die Weltrevolution abwarten.
Internatonale Lösungsansätze wären z.B. die Hilfleistungen für Staaten zu erhöhen, die Flüchtlinge aus nahegelegenen Krisengebieten aufzunehmen. Und dies durchaus konsequent. In einer linken Perspektive heißt das auch immer, dass Bildung und damit Bewusstseinsbildung für die Menschen da inbegriffen sein muss.
Flüchtlinge, die hier ankommen, müssen schon die gleichen Rechte wie Deutsche haben, das sieht auch die Flüchtlingskonvention vor. Ärgerlich dürfte da vor allen bei den Menschen machen, dass die Ansprüche von Flüchtlingen tatsächlich die selben sind, die auch jemand hat, der 40 Jahre hier gearbeitet hat und dann nach einem Jahr in Hartz IV fällt.
Sinnvoll wäre es da, die Lebensleistung der immer hier gelebt habenden Menschen mehr anzuerkennen. Dann ist auch kein Neidproblem oder keine Wahrnehmung von Ungerechtigkeit mehr möglich.
Rudolf Fissner
Wagenknechts Obergrenzenvorschlag ist kein Fernziel.
Sind das die Vorschläge der Linkspartei für aktuelle Flüchtlingsursachen? Will sie das den aktuell Flüchtenden mitteilen. Grenzen zu in Deutschland und Ihnen eine Vision verkaufen?
Und wo ist der Unterschied zur aktuellen Politik?
Age Krüger
Ich schrieb, dass Wagenknecht sagte, dass es ein Fernziel sei, dass jeder sofort an dem Ort leben könne, wo er es wolle. Das ist zur Zeit noch nicht möglich.
Ansonsten sagte Wagenknecht ganz klar: "Das Ayslrecht kennt keine Obergrenzen"! Ein anderes Zitat diesbezüglich ist mir nicht bekannt, legen Sie es mir bitte vor.
A. Müllermilch
"Da müssen wir wirklich erst die Weltrevolution abwarten."
Ja, sollten wir machen.
"Sinnvoll wäre es da, die Lebensleistung der immer hier gelebt habenden Menschen mehr anzuerkennen."
Das ist Rassismus, denn wer nicht immer hier gelebt hat ist u.U. Ausländer und würde nur deswegen gegenüber dem Inländer benachteiligt. Im Ausland erworbene Lebensleistung muss natürlich genauso anerkannt werden wie Inlandslebensleistung.
Reinhold Schramm
"Da müssen wir wirklich erst die Weltrevolution abwarten."
Die kommt nicht von alleine. Dafür müssen die Menschen schon täglich -beruflich und politisch- arbeiten.
Rudolf Fissner
Wird wagenknecht eigentlich erneut Fraktionsvorsitzende? Wahrscheinlich schon. Die Positionen Wagenknechts sind tiefer verankert in der Partei, als man zugeben will. Mal schaun wann die Sau rausgelassen wird.
Age Krüger
"Die Positionen Wagenknechts sind tiefer verankert in der Partei, als man zugeben will,"
Wer ist denn "man" in dem Falle? Mehr öffentlich als jetzt kann man die Position eigentlich nicht machen.
Stefan Mustermann
Die Würde jedes Menschen ist unantastbar, Herr Lafontaine.
Die Flüchtlingspolitik hat nichts damit zu tun, wenn jemand Arbeiter oder Arbeitslose Menschen diskriminiert.
Wer Arbeitslose oder Arbeiter gegen Flüchtlinge oder untereinander gegeneinander ausspielt, versteckt das Geld irgend wo im Reichtum.
Und Herr Lafontaine, gerade den Flüchtlingen haben wir zu verdanken, dass die Diskussiion über die Menschenwürde in aller Munde ist. Und Herr Lafontaine, gerade den Flüchtlingen haben wir zu verdanken, dass eine Entscheidung über das Existenzminimum vom Bundesverfassungsgericht rauskam, in Anlehnung an die viele Arbeitslosen Menschen ihre Rechte verfassungsrechtlich verbessern und beschützen können!
Aber vielleicht ist es nur Wahlkampfrethorik, um neue Wähler zu gewinnen, was Sie, Herr Lafontaine meinten?
Stefan Mustermann
Herr Lafontaine ist zwar studierter Diplomphysiker. Trotzdem muss er den Begriff aus der Wissenschaft kennen: Position zwischen 2 Stühlen. Auf Politik übertragen heißt das, wer so eine Position einnimmt, verliert mehr Wähler und zwar auf beiden Seiten.
Struppi
Welcher Begriff soll das sein?
Wer sagt denn das es in der Politik nur 2 Positionen gibt?
Was er hier konkret kritisiert hat ist ja, dass die Menschen die, die Auswirkungen der Flüchtlingspolitik am ehesten spüren, am meisten darunter leiden. Zwischen welchen Positionen ist das?
Das mit den 2 Positionen ist eine sehr gekürzte Sicht auf Politik.
Stefan Mustermann
Erstens, komisch, dass sie mich duzen.
Zweitens die Beschuldigungen von Herrn Lafontaine ist nichts als die heiße Luft.
Drittens machten solche Anschuldigungen die Politiker der AfD gegenüber der Bundesregierung.
Stefan Mustermann
"Lafontaine wirft seiner Partei indirekt vor, die Interessen von Geflüchteten stärker in den Blick zu nehmen als die von Arbeitern und Arbeitslosen."
Erstens stimmt das nicht.
Zweitens ist das eine AfD Rehtorik. Damit bringt Herr Lafontaine, als früherer Politiker die Partei zwischen 2 gegenseitigen Positionen bei einem Thema "Flüchtlinge". Dadurch kann es nur mehr Verlust an Wählern geben.
Stefan Mustermann
Am Dienstag zog nun ihr Ehemann Oskar Lafontaine nach. Auf Facebook erhob er schwere Vorwürfe gegen die beiden Parteivorsitzenden und an der „verfehlten Flüchtlingspolitik“.
Diese sei der Schlüssel für die mangelnde Unterstützung derjenigen, die sich am unteren Ende der Einkommensskala befänden, schreibt Lafontaine.
So in etwa spricht auch die AfD. Herr Lafontaine mit seiner Aussage schadet nur der Partei.
Reinhold Schramm
@Stefan Mustermann Die Menschen, die über kein Kapital (privates Eigentum an großen Produktionsmitteln) verfügen und nur über ihre Arbeitskraft, die müssen letztlich im Kapitalismus alle Rechnungen bezahlen. Von daher ist es richtig, wenn sozial verantwortungsbewusste Politiker, wie Lafontaine und Wagenknecht, auch auf diese Tatsachen der sozioökonomischen Wirklichkeit in der kap. Gesellschaft hinweisen! Zumal die Reichen niemals an den Kosten beteiligt werden.
Struppi
Die AFD sagt die Flüchtlinge sind schuld. Lafontaine hat gesagt die verantwortlichen Politiker sind verantwortlich, dass viele denken die Flüchtlinge nehmen ihnen etwas weg.
Ist dir der Gedankengang zu kompliziert oder wo siehst du das "in etwa"?
Wer so eine Kritik nicht zuläßt schadet der Partei.
Stefan Mustermann
"Lafontaine wirft seiner Partei indirekt vor, die Interessen von Geflüchteten stärker in den Blick zu nehmen als die von Arbeitern und Arbeitslosen..."
Haben Sie das gelesen und verstanden?
Struppi
Ja - das ist exakt das was ich geschrieben habe.
Und das ist auch genau das was für viele Menschen, die unter den Sozialen Kürzungen der vergangen zwei Jahrzehnte leiden mussten der Punkt ist.
Während die AfD den Fokus auf die Flüchtlinge setzt, ist für Lafontaine die Politik verantwortlich.
Reinhold Schramm
Es geht um Kosten, materielle Leistungen, die von der Mehrheit der Erwerbsbevölkerung erwirtschaftet/erarbeitet werden. Die Bourgeoisie, die Kapitalisten und Erbschafts-Milliardär*innen beteiligen sich nicht an den finanziellen/materiellen/sozialen Kosten.
Unter den gegenwärtugen Bedingungen der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und Lobbyistenpolitik, werden die Erwerbstätigen die anstehenden Kosten auch mit sozialen Kürzungen bezahlen müssen: noch mehr Arbeit, noch geringere Arbeitslöhne, noch mehr Konkurrenzkampf auf dem Billiglohnmarkt, weitere Absenkung aller sozialen Leistungen: schlechte Gesundheitsversorgung, geringere Renten, fehlende Erziehungs- und Bildungseinrichtungen, weitere Überlastung des Personals, in der Kranken- und Altenpflege usw.
Es bedürfte schon einer anderen Wirtschafts- und Handelspolitik, dafür gibt es aber in der ökonomischen und politischen Administration keine Basis.
Die politischen Lösungen müssten von unten kommen. Also hierfür aus der Gesellschaft kommen. Im Ergebnis sind es nicht die Persönlichkeiten, die die Geschichte bestimmen.
6474 (Profil gelöscht)
Gast
„Weil bei ihren Antworten auf die weltweite Flüchtlingsproblematik das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit außer Kraft gesetzt wurde.“ Man dürfe die Lasten der Zuwanderung über verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten in Stadtteilen mit preiswertem Wohnraum und zunehmende Schwierigkeiten in Schulen mit wachsendem Anteil von Schülern mit mangelnden Sprachkenntnissen nicht vor allem denen aufbürden, die ohnehin bereits die Verlierer der steigenden Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen seien," schreibt Lafontaine."
-Nun, an dieser Aussage ist doch zunächst mal nichts falsch.
Das bedeutet für mich nicht, das ich für Grenzen bin oder abschieben möchte, sondern einfach nur, das zumindest hier in Hamburg die Geflüchteten zum Großteil, in sozial schwache Wohngegenden einquartiert wurden.
Ich könnte mir vorstellen, das es woanders ähnlich aussieht.
85198 (Profil gelöscht)
Gast
Tum Thema Neiddebatte hier in den Kommentaren:
Wären die hunderttausenden Euro für teure Operationen und Chemotherapien nicht besser für Arbeitslose eingesetzt?
Wer beim Sport verletzt (Abfahrtsski, Fußball, Joga), ist selbst schuld und hat die Behandlung auch gefälligst selbst zu bezahlen.
Wozu beantragen Gutverdiener Kindergeld, wenn Sie es nicht nötig haben?
Sollen Rentnern gewisse Operationen noch bezahlt werden, wie die Hüft-Op's? Das lohnt sich doch eh nicht mehr. Das Geld ist besser in die Jugend investiert.
Bedingungsloses Grundeinkommen statt Neiddebatte! Lösungen für's 21. Jahrhundert, nicht für den Nationalen Sozialismus Lafontains oder den Nationalen Kapitalismus der AfD oder die Neoliberale Diktatur á la Macron!
Divide et impera!
Struppi
Beim BGE ist die Krankenversorgung auch nicht unbedingt gesichtert. Eine Hüftoperation wirst du dir damit auch nicht leisten können.
Und wer z.b. pflegebedürftig auf die Welt kommt, braucht oft viel mehr als du und ich. Daher klingt ein "Grundeinkommen" zwar auf vielen Ebenen erst mal gut, aber es gibt auch welche wo es nicht die Lösung ist.
Und ob ein BGE nicht den Nationalismus fördert, halte ich für eine andere Frage.
Wie soll das den finanziert werrden? In welchen Strukturen?
Das kann ja nur National sein, da ein BGE auch von irgendjemand erwirtschaftet werden muss.
Also für mich ist ein BGE mehr Nationalismus, als die Forderung auch an Menschen die hier leben zu denken.
Insofern ist diese Diffamierung einer sozialen Position haltlos.
Joba
@85198 (Profil gelöscht) Das Bestechende am BGE ist im der Tat, dass es niemandem geneidet werden kann, weil unterschiedslos alle es bekommen. Wer arbeiten geht und sich anstrengt hat in jedem Falle mehr, als wer sich damit zufrieden gibt oder geben muss. Die Garantie eines menschenwürdigwn Auskommens tötet keineswegs allen Ehrgeiz und Wettbewerb ab, sie verhindert lediglich den Absturz ins Bodenlose, was Risikobereitschaft m.E. eher fördert.
kleyrar
@Joba Dann klopft mal bei Quandts, Mohns und Bertelsmann und fragt ganz lieb, ob die mit Vermögenssteuer Euch ein BGE sponsorn wollen. Wenn Ihr das nur vernünftig erklärt...
Joba
Als Erstes entfiele mal die keineswegs billige, vom Vielen aber als schikanös empfundene Sozialbürokratie (Personal- wie Gebäudekosten) Diese Ersparnis wäre ein guter Grundstock. Von den weiterhin nach Einkommen gestaffelten Steuern, erhielte jede/er das BGE zurück.
Lediglich für den Gesundheitssektor müsste aus meiner Sicht noch eine eigene Lösung gefunden werden. Bei allen Problemem im Detail: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.
Justin Teim
Tum Thema Neiddebatte -
für viele ist das eher eine existenzielle Debatte und eine akute Situation.
Da helfen nicht die Tauben auf dem Dach - da hilft der Spatz in der Hand.
nzuli sana
IWW (Wobblies) gibt es auch heute in Deutschland: https://iwwcologne.wordpress.com/ http://iwwberlin.blogsport.de http://frankfurt.wobblies.de http://iww-bremen.org/
und in anderen Städten.
Da geht es um Leiharbeit, prekäre Einkommen und gemeinsame Rechte.
Also Links ist nicht Linkspartei und soziale Bewegungen bringen mehr als Verenung auf Parteien.
Nur: die ganze Zeit nichts gegen Hartz4 unternehmen und dann gegen die Flüchtlinge meckern und beleidigt sein, das geht nicht.
nzuli sana
Die Industrial Workers of the World formulieren eine solidarische Perspektive des gemeinamen Kampfs von unten gegen alle Ausbeuter und Diskriminierungen.
Auf diese Allianzen kommt es an.
Nationalstaaten sind von gestern und die No-Border-Linke formuliert das seit bald 20 Jahren.
Das ist nicht dasselbe wie die grünen Good-Governance-Eliten
kleyrar
@nzuli sana Erklär mir mal, wie Sozialstaat und No-Border-Kreistanz unter einen Hut passt. Oder ist Sozialstaat doof, weil Nationalstaat? Dann willst Du also globalen Freihandel u Bürokratieabbau? Genau das gleiche wie die FDP! Fang doch bei denen an, da gibts Lachshäppchen und gute Kontakte.
85198 (Profil gelöscht)
Gast
"Die Linkspartei habe es sich in der Flüchtlingsfrage vielleicht zu leicht gemacht, bemerkte sie im ZDF."
Ist diese Wortwahl von Wagenknecht oder von der Verfasserin?
Warum wird "Flüchtlingsfrage" nicht in Anführungsstrichen geschrieben?
Das ist die "Judenfrage" unserer Zeit.
So wie das hier verwendet wird, kommt da null Differenz auf. Das ist des Rechte auch in der taz, nicht nur in der Linken!
Die Linke habe persönlich ich erst mal abgeschrieben für die nächsten Jahre.
Was ist mit der taz?
Struppi
Ja, man sollte es Vertreibungspolitik nennen.
Die NATO und EU sind massgeblich daran beteiligt sind, dass Menschen aus ihrer Heimat fliehen müssen oder wollen.
Das Problem der Fluchtbewegung ist, dass Menschen ihre Familien und Heimat verlieren.
Aber was sollen die Anführungszeichen bewirken? Eine Relativierung? Es ist gar nicht so schlimm, da es ein überzogener Begriff ist?
Und bei allem Verständnis etwas Skandalisieren zu wollen. Sehen Sie Flüchtlinge nicht als Problem bzw. erkennen die Fragen?
Die Menschen müssen fliehen - kein Problem?
Die Menschen müssen verorgt werden - kein Problem?
Die Menschen brauchen einen Staus - kein Problem?
Dann verschliessen Sie die Augen.
Bei der "Judenfrage" war die Vertreibung und Ausrottung die Antwort auf eine konstruierte Frage.
A. Müllermilch
Warum wird "Flüchtlingsfrage" nicht in Anführungsstrichen geschrieben?
rein interessehalber - wie soll die "Zuwanderungsproblematik" denn politisch korrekt bezeichnet werden? Oder gilt Wittgenstein: Worüber man nicht reden kann, davon muss man schweigen?
82236 (Profil gelöscht)
Gast
Irgendwann in den 90zigern hat Michel Rocard, dem man weder Populismus noch Ausländerfeindlichkeit vorwerfen konnte, gesagt: " Wir können nicht das ganze Elend der Welt aufnehmen," und hinzugefügt," aber wir müssen unseren Teil dazu beitragen." Für den ersten Satz hat er heftige Prügel von der französischen Linken bekommen, der zweite Satz hätte Realpolitik werden können. Lafontaine dafür einen Strick zu drehen, ist schon ein starkes Stück, denn es gibt in Europa Staatschefs, die laut fodern Flüchtlinge aufzunehmen, aber wenn sie von Italien gebeten werden ihre Mittelmeerhäfen für Flüchtlingsschiffe zu öffnen, dann bekommen sie eine abweisende Antwort. Ich spreche hier von Macron und Rajoy.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
Wo hat der alte Mann auf dem Foto eigentlich seine Dackelkrawatte gelassen?
Reinhold Schramm
@74450 (Profil gelöscht) Geht es Ihnen um Diffamierung oder um Politik?
kleyrar
@74450 (Profil gelöscht) Trifftiges Argument. Wenn ich mir dagegen Euren Bundevorsitzenden Lindner angucke... Wer für Unterwäsche modeln kann, der kann auch dieses Land in eine bessere Zukunft führen.
reblek
Wen wundert's? Lafontaine war der erste Bundespolitiker, der Anfand der 1990er die Abschaffung des Grundrechtsartikels zum Asyl gefordert hat. Und so ganz nebenbei: Seine Vorstellungen zur "Arbeitsmarktpolitik" waren keine anderen als die des verurteilten Straftäters Hartz.
Reinhold Schramm
@reblek Belegen Sie bitte ihre (falschen) Behauptungen.
Philippe Ressing
Oja janun fangen der alte und die junge an imdeutschnational trueben zu fischen.man hat es kommen sehen. Ein arbeitsloser rassist bleibt ein rassist,aber napoleon will ja nur macht...so arm,
Reinhold Schramm
@Philippe Ressing Auch Sie sollten sich mit den sozioökonomischen Fakten beschäftigen. Nur mit Gutmenschentum und Idealismus kann man die sozialen Folgen und materiellen/finanziellen Kosten für die Mehrheit der Erwerbsbevölkerung (und Steuerzahler*innen) eben nicht aus den Weg räumen!
kleyrar
Kein Mensch in Deutschland muss sich vor dem Verdrängungswettbewerb mit Immigranten fürchten. Weil Leute ohne Eigentumswohnung, Beamtengehalt oder reiche Eltern keine Menschen sind.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@kleyrar Wie können eigentlich Schwache von noch Schwächeren "verdrängt" werden? Das müssten Sie schon erklären.
Oskar
Das isr recht einfach.
Es gibt einen besorgniserregenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum, an guten Arbeitsverhältnissen, marode Schulen, Kindergärten und Altenheime und eine hohe Konkurrenz um diese Ressourcen.
Wenn sich nun durch den Zuzug von Flüchtlingen die Anzahl an Menschen erhöht auf die diese knappen Ressourcen verteilt werden bleibt weniger für jeden Einzelnen bzw die Konkurrenz wird noch härter.
Davor kann man durchaus Angst haben, nicht als durchschnittlicher taz Leser aber als Betroffener.
Diese Angst ist real und begründet aber die Antwort von Wagenknecht und Lafo auf diese Angst ist halt die Falsche.
Ziel muss es sein Flucht überflüssig zu machen und nicht Flüchtlingen die Rechte zu nehmen.
Reinhold Schramm
@Oskar "Ziel muss es sein Flucht überflüssig zu machen", das ist auch die Meinung und Position von Lafontaine und Wagenknecht. Beide haben hierzu auch klare Vorstellungen. Man muss sich auch nur inhaltlich mit deren Aussagen beschäftigen wollen.
Oskar
Aber was ist mit dem zweiten Teil des Satzes?
Menschenrechte kann man nicht einfach über den Haufen werfen weil es gerade unbequem ist
Hartz
Das ist schon oft passiert durch Lohndumping.
Mindestlöhner werden ersetzt durch Illegale.
Reinhold Schramm
@74450 (Profil gelöscht) Auch die Versorgung der Schwächeren muss finanziert und materiell gesichert werden. Da die Erbschaftsmilliardäre und Familien Quandt, Siemens, Porsche, Springer, Bosch und Guttenberg, diese materiellen und sozialen Kosten nicht übernehmen, müssen also die bereits sozial Schwachen mit weiteren sozialen Kürzungen die Finanzierung übernehmen. So funktioniert Kapitalismus. Was Sie natürlich wissen, aber gerne leugnen.
38071 (Profil gelöscht)
Gast
Der primäre Grund für das schlechte Abschneiden im Osten sind nicht die Flüchtlinge, sondern die Regierungsbeteiligungen der Linken ohne die entsprechend linke Politik. Die Linke ist im Osten schon abgeschmiert, als es eine afd noch nicht mal gab. Ende 90er bis Anfang der 2000er hatte sie in allen Ostländern dick über 20%. Als dann die afd kam, war die Linke abgesehen von Thüringen schon um 10 Prozentpunkte oder mehr gefallen. Nachdem was Ramelow die letzten 3 Jahre dort getrieben hat, kann er eine weitere Amtszeit vergessen.
Die Linke hatte tatsächlich schon 2013 im Osten ein ähnlich miserables Ergebnis, nur war die Wahlbeteiligung dort so niedrig, dass man das nicht sah. Tatsächlich hat die Linke im Vergleich zu 2013 im Osten nur 290 000 Wähler verloren. Das dürfte ungefähr dem Anteil weggestorbener Altwähler entsprechen.
FermentierterFisch
Bin anderer Meinung:
Die einen wählen die Linke weil sie halt den gewissen Ideen des linken Flügels anhängen (Antikapitalisten, Kommunisten, etc..) und darin halt die ein größere Partei sehen welche noch einigermaßen auf deren Linie liegt.
Die anderen haben halt die Linke gewählt weil sie einkommensschwache Arbeiter/Arbeitslose sind und in der Linken als eine Partei sahen welche Ihre Interessen vertreten würde (oder sollten die etwa die FDP wählen?).
Wenn nun die Linke sich für deren Konkurrenz (die Migranten) stark macht dann wechseln die halt zur AFD.
Keine Konkurrenz? Nicht "Schwache gegen Schwache ausspielen"? Äh, nein:
Warum, auf einmal, wurden die ganzen Milliarden für die Migranten locker gemacht? Die hätte der Staat doch vorher auch schon locker machen können? (Die kolportierten 40K€ jährlich pro Migrant übersteigen das deutsche Jahresnettoeinkommen eines durchschnittlichen Haushalts) Die Einkommensschwachen wohnen in den Gegenden wo sie auf die Migranten zusammentreffen. Die Kinder von den Einkommensschwachen müssen in der Schule mit Migrantenkindern zurechtkommen.
Insofern ist alles beim Alten:
Den Ideologisch Linken ist die Partei nicht fundamentalistisch genug, den Proletariern (kennt jemand ein besseres Wort?) ist die Partei zu ideologisch.
Wenn gewisse meinen dass sie nicht angemessen vertreten werden dann wechseln sie halt.
Justin Teim
@FermentierterFisch Sie bringen es gut auf den Punkt.
FermentierterFisch
@FermentierterFisch Sollte nicht so schnell schreiben. Dies soll natürlich "das durchschnittliche Jahresnettoeinkommen eines deutschen Haushalts" sein
bestrosi75
Was Lafontaine und Wagenknecht formulieren, sind eigentlich Binsenweisheiten. Mit der Forderung nach Freizügigkeit für alle Menschen stellen sich Kipping und Co. jenseits jedes vernünftigen Konsenses, das ist genauso fundamentalistisch wie das Grenzen-schließen von Rechtsaußen.
85198 (Profil gelöscht)
Gast
Was für ein Konsens?
In einer Demokratie gibt es niemals Konsens, sondern nur Mehrheitsentscheidungen.
So ein Denken ist wenig demokratisch.
Auch die Linke schiebt ab, machen Sie sich nichts vor. Die meisten abgelehnten Asylbewerber*innen gehen tatsächlich freiwillig, wenn es die Lage denn zulässt in den Herkunftsländern. Wir müssen gar nicht alle aufnehmen, die hier her kommen, um Hilfe zu bekommen. Das wird einfach unterstellt.
Es geht noch viel mehr um die rechte Sprache von Lafontain und Wagenknecht (oder Palmer) und die Tatsache, wie sie mit ihrer Unreflektiertheit rechte Stimmung verbreiten. Das sind doch Binsenweisheiten die sie da ins Gewand rechter Sprache kleiden.
Auch hier im Artikel steht "Flüchtlingsfrage" ohne jede Reflektion. Das ist die "Judenfrage" von heute.
Gottfried Scherer
Menschenrechte und Bürgerrechte wahren!
Freizügigkeit ist ein Menschenrecht - also darf jeder kommen. Bleiben darf nnur, wer sich nach einer bestimmten Frist integriert hat.
Die Rechte der Bürger auf medizinische Versorgung, Sozialhilfe und Wohnrecht werden wieder auf die Bürger der BRD beschränkt.
Wenn diese beiden Punkte verwirklicht werden, kommen garantiert weniger Fremde zu uns und die Gewerkschaftsbewegung kann mit politischer Unterstützung gleichen Lohn für gleiche Arbeit erkämpfen...
85198 (Profil gelöscht)
Gast
Wenn die "Fremden" nicht mehr kommen, kann der "reine" Deutsche Bürger endlich die Gender-Gleichstellung betreiben? Was ist das für eine verquere Logik?
Wie soll sich jemand integrieren, wenn er ohne Wohnung, ohne Geld und ohne ärztliche Betreuung ist und auch ohne Ausbildung und ohne Arbeitserlaubnis, das hängt da ja mit dran?
Schon mal GG Artikel eins gelesen? Die menschliche Würde sei unantastbar, steht da geschrieben. Die Menschenrechte außerdem stehen über dem GG, steht im GG.
imtiefenrausch1968
Leider hängt die Linke noch an Ideen der globalen Proletariervereinigung und vernachlässigt hier Wünsche nach Sicherheit, Heimat und Identität. Da unterscheidet sie sich nicht von der CDU und den Grünen. Solche Anachronismen werden aber den heutigen Problemen nicht gerecht. Durch die offenen Grenzen sind nicht nur arme, verfolgte Menschen nach Deutschland eingewandert, sondern auch potentielle und tatsächliche Gewalttäter und Gefährder. Ein Land muss schon wissen, wer reinkommt und warum. Dazu muss die Linke Position beziehen, sonst wird sie obsolet.
Peter Uzar
@imtiefenrausch1968 Eine globale Vereinigung der Lohnabhängigen und der Lumpen ist auch nicht die schlechteste Idee. Mit globalem Kapitalismus ohne globale Gegenmacht werden in Zukunft noch mehr Menschen flüchten. Egal ob Grenzen oder nicht...
81331 (Profil gelöscht)
Gast
@imtiefenrausch1968 ...vielleicht sollten Sie sich mal etwas mehr mit der Partei Die Linke beschäftigen. Anachronismus findet sich doch wohl eher bei den sog. Volksparteien. Und, verwechseln Sie bitte nicht Einwanderung mit Asyl. Einwanderung gab es massenhaft aus dem Osten, z.B. sogenannte Russlanddeutsche.
Reinhold Schramm
Nachtrag,
zu Teil I. und II.
Auch bürgerliche Humanisten und “Gutmenschen“, Sozialdemokraten und Antifaschisten müssen sich im Kapitalismus mit den ökonomischen Zahlen und Fakten ernsthaft beschäftigen! Die Augen zu und durch, das gilt so nicht. Wo das hinführt kennen wir aus der bisherigen Geschichte und weltweiten Implosion des Realsozialismus. Nur wer auch die Ökonomie des Kapitalismus, die Krisen- und Kriegsursachen, begriffen hat, der kann auch wirksam für seine Überwindung und Aufhebung streiten und kämpfen! Offene Augen und das Bewusstsein für die wirtschaftlichen und sozialen Fakten und Folgen, befähigen erst zur Entwicklung von gesellschaftspolitischen, sozialen, ökonomischen und ökologischen Alternativen und zur Überwindung und Aufhebung der kapitalistisch-imperialistischen Gesellschaftsordnung. Der Kapitalismus mit seinen Krisen- und Kriegsfolgen ist auch die wesentliche Quelle für die weltweite Fluchtbewegung im vergangenen 20. Jh. und aktuellen 21. Jahrhundert.
Reinhold Schramm
Teil II. von II.
Kosten für Flüchtlinge: 10.000 oder 60.000 Euro pro Jahr?
{...}
Für jeden Jugendlichen koste das durchschnittlich 60.000 Euro im Jahr, sagt Geschäftsführer Heinz-Lothar Theel. Das sei eine Tag-und-Nacht-Vollzeitbetreuung.
Es brauche pädagogisches Personal, das sich um die Belange, die das Kind beträfen, kümmere. "Wir haben ein einheitliches Kinder- und Jugendhilferecht für Deutsche und für Ausländer. Deshalb gibt es auch keine Abstriche." Das werde zwar immer mal wieder diskutiert, sei aber abwegig, so Theel. Außerdem betreuen auch Pflegefamilien einzelne Jugendliche. Dann lägen die Kosten bei rund 10.000 Euro im Jahr, schätzt der Landkreistag.
Eine Hochrechnung kommt auf 43,1 Mrd. Euro für 2017.
Eine andere Berechnung kommt auf 75 Mrd. Euro pro Jahr.
»Es gibt kaum konkrete Zahlen über die Kosten der Flüchtlingskrise. Eine Hochrechnung kommt für 2017 auf 43,1 Mrd. Euro (14,4 % der Staatsausgaben). Das ist etwa so viel wie der Gesundheitsetat und die Ausgaben des Familien- und des Verkehrsministeriums zusammen. Prof. Raffelhüschen rechnet sogar mit 75 Mrd Euro pro Jahr (bei einer Million Flüchtlingen) - das entspricht 25,07 % aller Staatsausgaben Deutschlands.« –
»Prof. Bernd Raffelhüschen (Finanzwissenschaftler Universität Freiburg) berechnete: „dass eine Million Flüchtlinge den deutschen Staat per saldo und auf die Dauer 450 Mrd. Euro kosten würden, also 450 000 Euro pro Kopf. Dabei unterstellt er, dass sie nach sechs Jahren so integriert würden, wie es die bislang schon in Deutschland anwesenden Altmigranten im Durchschnitt sind.“«
Mittelfristig kommen die (materiellen) Kosten für Familienzusammenführung hinzu!
Die kommenden finanziellen, sozialen und materiellen Kosten dürften die Kosten der "Deutschen Einheit" -für die ersten zwanzig Jahre [1990 bis 2010]- deutlich übersteigen!
Seit Herbst 2015 fanden 1,530 Millionen Menschen Aufnahme in Deutschland, dabei noch ohne Familienzusammenführung! Millionen Menschen warten auf Aufnahme!
Thomas Elias
So kann und soll man nicht rechnen:
wird Geld für Betreuung von Flüchtlingen aufgewendet, so fallen von den Personalkosten ca. 60% via Steuer und Sozialversicherung fast unmittelbar an den Staat zurück.
Von den konsumtiven Ausgaben fallen 19% via Mehrwertsteuer gleich wieder an den Staat zurück.
Die übrigen Ausgaben gehen in den Binnenmarkt, der wiederum Arbeit bei uns schafft.
Insofern kann man diese Kosten nicht nur als Ausgabe betrachten, sie sind auch ein gigantisches Konjunkturprogramm.
FermentierterFisch
Dann hätte der Staat das Ganze auch schon vor der "Migrationskrise" machen können und jedem pro Jahr 60000 geben können.
Mal ernsthaft:
Gehen wir mal von, anderso genannten, 40K€ pro Person und Jahr aus: Das ist übersteigt das Jahreseinkommen von mehr als die Hälfte der deutschen Haushalte
http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61754/einkommen-privater-haushalte
Reinhold Schramm
Die politische Linke sollte sich auch mit den tatsächlichen und voraussichtlichen Kosten beschäftigen!
Im Jahr 2015 kamen 890.000 Menschen nach Deutschland. Nach Schätzungen verschiedener Behörden wird das Kosten von etwa zehn Milliarden Euro verursachen. Für 2016 und 2017 werden Kosten bis zu 50 Milliarden Euro veranschlagt. Darin enthalten sind die Ausgaben für Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge, Taschengeld sowie die Einstellung neuer Deutschlehrer in den zusätzlichen Schulklassen. Zum Vergleich: die jährlichen Kosten für das Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") lagen 2014 bei etwa 34 Milliarden Euro, der jährliche Zuschuss des Bundes zur Rentenversicherung bei mehr als 84 Milliarden Euro.
Die Bundesregierung hat 2016 nach eigenen Angaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise rund 21,7 Milliarden Euro ausgegeben. Nach dem im Januar 2017 veröffentlichten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums sind für 2017 weitere 21,3 Milliarden Euro dafür im Bundeshaushalt eingeplant.
Die Finanzminister der Länder rechnen für die Versorgung und Integration Asylsuchender mit zusätzlichen Kosten in Höhe von mindestens 20 Milliarden Euro jährlich.
Kosten für Flüchtlinge: 10.000 oder 60.000 Euro pro Jahr?
Flüchtlinge aufnehmen, das sei zu teuer – so lautet stets die Kritik der AfD. Als ein Beispiel führt Sachsen-Anhalts AfD-Chef André Poggenburg die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge an. "Nach unseren Informationen hat der Landkreistag klar gemacht, dass ca. 60.000 Euro für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern aufgewendet werden müssen. Im Gegensatz zu ca. 10.000 Euro für den 'normalen' Flüchtling, also fünf bis sechs Mal so teuer."
Diese Zahlen sind korrekt, bestätigt der Landkreistag Sachsen-Anhalt – jedenfalls für die Heimunterbringung. Für jeden Jugendlichen koste das durchschnittlich 60.000 Euro im Jahr, sagt Geschäftsführer Heinz-Lothar Theel. Das sei eine Tag-und-Nacht-Vollzeitbetreuung.
Teil II.
Hartz
Nötiger Realismus
Lafo und Sarah liegen richtig, da sie eine realistische Einschätzung abgeben.
Eine Traumtänzerpolitik geht eben nicht! Die hat schon zur Destabilisierung von Politik und Gesellschaft geführt. Und zur Erstarkung der AfD.
Reinhold Schramm
"Eine Traumtänzerpolitik geht eben nicht!"
***): So ist es!
39167 (Profil gelöscht)
Gast
Das ist richtig, volle Zustimmung.
Auf der Insel Mallorca protestieren die Menschen gerade lautstark gegen zuviele Menschen auf ihrer Insel, obwohl sie davon leben.
Es geht einfach nicht, dass jeder dort leben kann, wo er möchte.
Es sind nämlich schon Menschen dort, Einheimische genannt.
Was mit zuviel Zuwanderung und Gier geschieht zeigt uns der Umgang mit den Ureinwohnern in Australien den USA.
Es kann nicht heisse, jeder darf kommen, hier wohnen und Sozialhilfe beziehen, einschliesslich Kindergeld für im Ausland lebende Kinder.
Das geht nicht und führt zum erstarken der braunen Dumpfbacken.
Es braucht großzügige Hilfe in der Entwicklungspolitik und endlich ein Einwanderungsgesetz Vielfalt bereichert das Leben. Das muss aber nach unseren Regeln geschehen durch kontrollierten Zuzug und Asyl nur für diejenigen, die das dringend benötigen,
Ruhig Blut
Entwicklungsgelder sind Augenauswischerei. Um „Fluchtursachen“ zu beseitigen, sprich: das Elend zu beenden, wären ganz andere Maßnahmen notwendig.
Z. B. Zerstörung lokaler Märkte durch Freihandelsdiktate bei gleichzeitiger Abschottung der europäischen Märkte plus gigantischer Subvention europäischer Industrien beenden. Politische, militärische und sonstige Unterstützung der korrupten Regime stoppen. Importe von billigen Rohstoffen und Agrargütern, die von ebenso korrupten und mit ebendiesen Regimen verbandelten Konzernen unter menschen- und umweltzerstörenden Bedingungen produziert werden, stoppen. Waffenexporte stoppen. Aufhören, die Meere vor den Küsten der armen Staaten leerzufischen. Aufhören, Giftmüll dorthin zu exportieren. „Strukturanpassungsprogramme“ von IWF und Weltbank, die dem bisschen an sozialer Infrastruktur den Rest geben und sowohl Allgemeingüter als auch das letzte staatliche Tafelsilber zum Privatisierungsausverkauf freigeben, beenden. Usw.usf.
Nur, haha, das würde die Profite der europäischen Firmen und der transnationalen Konzerne deutlich stärker schmälern, als die europäischen Volkswirtschaften die Versorgung der paar Elenden kostet, die es lebendig übers Mittelmeer geschafft haben. Auch wenn für letztere der Steuerzahler, sprich wir alle, aufkommt. Und die, da hat Lafontaine natürlich recht, vor allem zu den Armen hierzulande in Konkurrenz treten werden. Und die natürlich auch nicht in den Villenvierteln wohnen, auf die Eliteschulen gehen und ihre Freizeit in Jacht- und Golfclubs verbringen werden.
Und nun können Sie sich fragen, wem sich unsere europäischen Regierungen wohl in erster Linie verpflichtet fühlen.
kami
Danke & bravo.
Ich wünschte, ich könnte Ihren Kommentar fetten, in Leuchtschrift hervorheben und zur Zwangslektüre für alle machen, die sich auf dieser Seite am Thema "was uns die Flüchtlinge kosten" abarbeiten.
Ich sehe auch bei Wagenknecht übrigens eine ähnliche Linie wie Ihre: nämlich sehr wohl kritisch gegenüber der Kosten von Flucht und Flüchtlingen, aber eben gerade nicht, indem die Antwort darin bestünde "und jetzt machen wir die Grenzen dicht und hetzten gegen Migranten" (das ist die AfD-Antwort), sondern ganz im Gegenteil im Sinne von "wir müssen realistisch über die Kosten von Massenmigration sprechen, damit diese Kosten nicht auf den Rücken derer landen, die eben gerade nicht Profiteure dieses globalen Systems sind sondern selber Opfer."
Insofern finde ich es schon reichlich perfide, das permanent so darzustellen, als wären Wagenknecht und Lafo verkappte AfDler. Sicher kann man trefflich darüber streiten, ob es opportun ist, AfD-Wähler auch als Opfer einer bestimmten Art von Globalisierung darzustellen, die hiesige Abgehängte in Konkurrenz zu Immigranten stellt... oder ob man klar ansagen sollte, dass solche Opfer, die statt Kritik an den Profiteuren lieber auf andere Opfer eindreschen, selber zu Tätern werden und als bestenfalls saudumm bzw. schlimmstenfalls Rassisten und Nazis benannt weden müssen. Aber dass sowohl Linke wie Wagenknecht als auch AfDler teils ähnliche Probleme benennen, macht beide doch noch lange nicht ununterscheidbar, wenn die Antworten auf diese Probleme und die generelle Zielsetzung diamtral entgegengesetzt sind - nämliche "andere Ökonomie- und Weltordnung" bei der Linken vs. "Grenzen dicht & Deutschland zuerst" bei der AfD.
Wär das einfach gleichsetzt, betreibt ein äußerst perfides Spiel.
Ruhig Blut
Danke schön.
Was Wagenknecht/Lafontaine betrifft bin ich Ihrer Meinung. Wenngleich Wagenknecht in den letzten ein, zwei Jahren mit ihren Äußerungen nicht nur zu Unrecht in die Kritik geraten ist. Dass, wie ich denke, beide kühl denkende Machtstrategen und keineswegs Fremdenfeinde sind, macht die Sache nicht unbedingt besser. Nicht, weil Wagenknecht in der politischen und gesellschaftlichen Diskussion breit tabuisierte Probleme angesprochen hat (ja, ich bin von der Existenz der „Nazikeule“ überzeugt), sondern, weil sie es, meiner Wahrnehmung nach, strategisch getan hat, um die braunen Schäflein heimzuholen. Vielleicht täusch ich mich aber auch.
Gleichzeitig natürlich ein gefundenes Fressen, um das, wofür Wagenknecht eigentlich und v. a. steht, zu demontieren, ohne sich mit haltloser Argumentation abmühen zu müssen. Ein extrem perfides Spiel, allerdings.
Über die AfD-Wähler und Konsorten lässt sich in der Tat trefflich streiten, und vermittelnd lässt sich wohl sagen, dass Opferdasein und Arschlochtum weder statisch sein noch im Widerspruch stehen muss.
Ich hab mich ne Zeit lang mit Retraditionalisierungsprozessen (oft verknüpft mit einem strategischen Essentialismus) bei unterschiedlichen Indigenen beschäftigt, und irgendwann kam ich drauf, dass sich die grundlegende Gefühlslage (völlig ab von Geschichte und sonstigem Kontext), die Angst vor Fremdem, die Ablehnung von Neuerungen sowie die Neuinterpretation und Verklärung des Eigenen im Kern z. T. nicht sonderlich von dem unterscheidet, was ich bei den Rechtswählern hierzulande so rauszuhören glaube. Das einfach als verbohrt und überkommen abzutun, greift viel zu kurz. Und ich bin überzeugt, dass ökonomische Aspekte vielfach eine herausragende, wenn nicht die entscheidende Rolle spielen.
Reinhold Schramm
"Das geht nicht und führt zum erstarken der braunen Dumpfbacken.
Es braucht großzügige Hilfe in der Entwicklungspolitik" - für die Hilfe zur Selbsthilfe!
Die Flucht aus der Armut ins westliche Konsumparadies ist keine Lösung für die sozialen, ökonomischen und ökologischen Probleme der Menschen vor Ort! Zugleich bedarf es Wirtschaftsbeziehungen auf Augenhöhe - und damit der Gleichberechtigung!
***): So ist es!
Reinhold
Die Schwierigkeit besteht darin, dass der Wähler immer ein Gesamtpaket kauft. Solange der Internationalismus und Genderschrullen mehr oder weniger kostenlos gewesen sind, stellten viele Wähler der Linken ihre sozialistischen Einstellungen über die im Wesentlichen rechten Positionen.
Nun ist der Spass plötzlich nicht mehr kostenlos und für einen Teil des natürlichen Jagdgebietes der Linken, wirken die die Konzepte der offenen Tore naiv. Es ist eine Sache, ob man theoretisch Afrika retten möchte. Stillschweigend ging der Arbeiter aber immer davon aus, dass seine nationale linke Partei seine Interessen vorzieht.
Da kollidieren Welten. Wird aber genauso wie auch sonst in Westeuropa laufen. Die AfD wird sich in die Arbeiterschicht fressen und die Linke stärker auf dem Gebiet der Grünen jagen.
kami
"Genderschrullen"?
Sagen Sie doch gleich "Genderwahn" oder "Gendergaga", dann können Sie sich in die Reihen der AfD-Hetzer einreihen, die wütenden Hartzern erklärern, dass Ihre Feinde Ausländer und Homoagenda seien statt Agenda 2010.
Was soll denn dieses Ausspielen, als ob man heutzutage ENTWEDER dafür sein müsse, dass Arbeiter nicht in einen Niedriglohnsektor mit anschließender Altersarmut abgeschoben weden sollten ODER dafür, dass die Lösung für Armutsmigration nicht in Grenzzäunen und im Mittelmeer ersaufen lassen besteht ODER dass homosexuelle Menschen oder Frauen keine Menschen zweiter Klasse sind?
Da "kollidiert" überhaupt nix, außer in perdider rechtspopulistischer Ideologie.
571 (Profil gelöscht)
Gast
Er könnte sich ja bald mit Petry zusammentun.
Rider
@571 (Profil gelöscht) Mir wäre es ja peinlich öffentlich zuzugeben das ich den Unterschied zwischen den Äusserungen von Lafontain und Petry nicht kapiere.
shark49
@Rider jup :)
571 (Profil gelöscht)
Gast
Er könnte sich ja bald mit Petry zusammentun...
... wenn sie ihre jeweiligen Parteien verlassen. Inhaltlich könnten die sich durchaus annähern.
Thomas Sauer
@571 (Profil gelöscht) um sich dann für bessere Arbeitsbedingungen der Fliesenleger, ungelernte Beschäftigte, früher sagte man dazu Hilfsarbeiter (war ich ohne Schulabschluss auch gut zwei Jahre) oder der Kassiererinnen einzusetzen, für diese Unterschichten und Proleten.
Reinhold Schramm
@Thomas Sauer Dafür setzt sich Lafontaine seit Jahrzehnten ein. Dafür wurde er und wird er stets aus der politischen Rechten und Wirtschaft bekämpft, so bis heute.
Hartz
Was schlagen Sie vor?
Einfach so weitermachen wie bisher. Das funktioniert nicht!
...
571 (Profil gelöscht)
Gast
@Hartz Einfach mal die Klappe halten.
60440 (Profil gelöscht)
Gast
@571 (Profil gelöscht) Wenn dann, denn dann: Sahra und Oskarchen bilden eine feine menage a quatre mit dem Marcus und der Frauke.
kleyrar
@60440 (Profil gelöscht) Alles Extremisten. Wer mit unserer marktkonkonformen FDGO nicht zurechtkommt, soll halt nach drüben gehen!
Flipper
'... am Montagmorgen gab sie zu bedenken, dass man darüber reden müsse, ob wirklich jeder, der wolle, nach Deutschland kommen dürfe.'
Wagenknecht scheint sich für den vakanten Posten bei der AfD bewerben zu wollen. Soll sie, eine 'Links'partei die Gauland rechts überholt, braucht kein Mensch.
J_CGN
Das Instrument des Asyls ist auf Vergolgte beschränkt. Einwanderung sollte man zB wie im Kanada regeln.
Insofern gilt realistischerweise, dass micht jede/r die/der will, auch nach Deutscgland dauerhaft kommen kann.
Nennt man wohl Binsenweisheit.
Auch ist die Bereitstellung von hinreichenden Ressourcen und die angemessene Verteilung der Kosten wihl nicht des Rassismus verdächtig.
Insofern ist diese Aufgeregtheit in der Diskussion absolut kindisch.
Kunz
@J_CGN In der Tat ist das Instrument des Asyls auf politisch Verfolgte beschränkt, hinzu kommen die Menschen, die nach denen Schutz nach der Flüchtlingskonvention zu gewähren ist. Da besteht eine Aufnahmeverpflichtung nach Prüfung der Verfolgung. So ist das. Alle Versuche, die Menschen an der Einreise zu hindern, sind Versuche, ihnen Rechte nicht zu gewähren. Wenn das Lafo-Ehepaar sagt, es könnten nicht alle Nichtverfolgten hierbleiben, ist das eine Binsenwahrheit. Wollen sie jedoch - wofür bei Lafo einiges spricht - die Menschen am Stellen eines Antrags auf Asyl/Flüchtlingsschutz hindern, so kommen sie in Konflikt mit dem Völkerrecht, das sie bei jedem internationalen Konflikt (außer wenn es Russland betrifft) so lautstark betonen.
J_CGN
Soweit d'accord. Nur frage ich mich, wo Sie die Vermutung hernehmen, dass die beiden Flüchtlinge am Grenzübertritt hindern wollen.
Im Unterschied zur Kanzlerin, die Lager in Nordafrika andtrebt, ist dies in keiner Form von der Linmen geäußert worden.
A. Müllermilch
"für das Recht auf Asyl und Freizügigkeit für alle Menschen"
auch für 600.000 Afghanen jährlich (jährlicher Bevölkerungszuwachs), die in Afghanistan keinerlei Perspektive haben, für 1 Mio. in Birma verfolgte Rohingha?
Man sollte die sich durch Umsetzung der Forderung auf unbegrenzte Zuwanderung ergebenden Probleme offen diskutieren.
cazzimma
Ja, es wäre erfreulich, wenn genau solche Fragen endlich offen diskutiert werden könnten, ohne dass man sofort in die Rassismusecke gestellt wird.
Dass solche Auseinandersetzungen tabuisiert wurden und solche Themen nur auf menschenverachtende Weise von der AfD aufgegriffen wurden, hat ihr doch gerade die Wähler in die Arme getrieben.
kami
Jetzt tun Sie und Ihre Kumpels hier doch bitte mal nicht so, als ob außer der AfD sämtliche Parteien für grenzenlose unkontrollierte Zuwanderung von allen und jedem wären. Tatsächlich befürwortet das außer in einem sehr kleinen Teil der Linken und Grünen überhaupt niemand in der deutschen Parteienlandschaft.
Die Diskussionen über sichere und unsichere Abschiebeländer gab's auf grünen Parteitagen und nicht in der AfD. Das Asylpaket I und II hat die CDU-CSU-SPD-GroKO verabschiedet und nicht die AfD.
Diese ganze bescheuerte Gerede davon, was man alles angeblich überhaupt nicht mehr sagen dürfe, ist ja langsam echt nicht mehr zum Aushalten. Als ob alle außer der AfD Linksextremisten wären, die den ganzen Tag die Internationale absingen und "Böse Nazis!" schreien. Wieviel pi-news muss man sich eigentlich täglich einpfeifen, um diesen kompletten Bullshit zu glauben?
A. Müllermilch
die CSU und die AFD haben eindeutige Positionen. Über die Position der Linken diskutieren wir hier gerade - die Lafo-Position wird von den Noborders als rechtswidrige (./.GG/GRK) AFD-Position bezeichnet, die eben rechtswidrig ist und deswegen nicht vertreten werden darf.
Merkel sagt nicht, wie es z.B. mit dem Familiennachzug weitergehen soll, weil sie sich nicht traut. Bei pro hat sie ein Zustimmungsproblem in der Bevölkerung, bei contra wird ihr Rechtsbruch und Unmenschlichkeit vorgeworfen. Wissen Sie, welche Position die SPD in der Flüchtlingsfrage verfolgt wenn es mit der geforderten EU-Verteilung nicht klappt? Warum wohl nicht?
kami
Die CSU und die AfD haben überhaupt keine klaren Postitionen, wenn man mal fünf Minuten über billigen Populismus hinausdenkt. Die Postition der CSU und der AfD besteht aus "Grenzen dicht und Obergrenze". Das klingt auch nur für Idioten klar, die nicht eine Sekunde darüber nachdenken, welchen Verfassungsänderungen für das Festlegen einer Obergrenze nötig wären, nach welchen Kriterien diese Obergrenze überhaupt festgelegt werden soll, was mit denen passieren soll, wenn die Obergrenze erreicht ist, dass Mauern und Grenzen Menschen noch nie von deren Überwindung abgehalten haben, wie nachhaltig Fluchtgründe analysiert und aus der Welt geschafft werden können, etc.
Auf all diese Fragen bieten die "klaren Positionen von AfD und CSU" nicht die geringsten realistischen Antworten.
Die bestehen nämlich nicht aus billigen simplistischen Statements, sondern aus einem komplizierten Abwägen in einer komplexen Gesamtsituation: von kurzfristigen Krisennotlösungen und langfristigen Veränderungen, bestehender Gesetzeslage und möglichen Änderungen, ethischen Idealvorstellungen und praktischen Möglichkeiten etc.
Fakt ist außerdem: Durch alle Parteien hinweg, gefühlt in jeder zweiten Talkshow, wird statt Renten oder Bildung etc. über nichts anderes mehr gesprochen als "Flüchtlingskrise": Leider viel zu wenig mit Blick auf Fluchtursachen und die Veränderung globaler Zustände, und viel zu sehr entlang von Schlagworten wie "Überwachung", "Gefährder", "Abschiebung", "sichere Herkunftsländer" und "Wie wir kriminelle Ausländer wieder loswerden" etc.
So, und jetzt erklären Sie mir bitte nochmal, weshalb außer bei der AfD angeblich alle für unbegrenzten Zuzug von allen und jeden sind, wieso man angeblich ja dagegen "überhaupt nichts sagen darf", und weshalb für nicht-Utopisten angeblich keine Alternative außer Proteststimmen für AfD oder den Bayrischen Orbanfreund bleiben.
J_CGN
@cazzimma @Kunz: Bis auf die Vermutung, dass die Menschen am Stellen eines Antrags gehindert werden sollen, korrekt. Die Vermutung kann ich eben genaj nicht teilen.
nutzer
Macht sich die Linke jetzt auch noch unwählbar? Menschen gewinnt man durch (soziale) Politik, nicht dadurch den Rausschmiß anderer zu fordern.
Thomas Sauer
Hat die Linke schon Jahrzehnte versucht. Scheint besser zu klappen, wenn noch 5 Millionen und mehr dazukommen, für die keine Arbeit in der BRD da ist. Die laufen an den EU Arbeitslosen rechts und links vorbei, ob mit oder ohne Ausweis, aber mit mehr oder weniger Geld und immer dem Handy in der Tasche.
Dies ist übrigens die wahre Hassmotivation der AfD Wähler. 60% der Zuwanderer betrügen und kaum einer wird abgeschoben. Das zehrt am Selbstwertgefühl, verstärkt, wenn man seit Jahren um ein vernünftiges Einkommen kämpft.
kami
"und immer dem Handy in der Tasche" - was wollen Sie uns denn damit sagen?
Dass Menschen, die vor Krieg oder Armut flüchten irgendwie verdächtig sind, wenn Sie ein Gerät dabeihaben, dass auf einem gefährlichen Weg als lebensrettende Übersetzungshilfe, Wegekarte, Stadtplan, Kompass, Zugang zu Informationen fungiert?
Dass es Leuten, die auf der Flucht vor Bomben, Verfolgung oder miserablen Zukunftsaussichten ja offensichtlich soooo schlecht nicht gehen kann, wenn sie irgendein Gebrauchthandy in der Tasche haben?
Was kommt als nächstes "Argument": Wer noch Schuhe an den Füßen hat, ist ein Sozialbetrüger und kann ja nicht wirklich hungrig sein, solange de die Schuhe noch nicht gegessen hat?
Gute Güte, was für rechtspopulistische Propagandamemes. Merken Sie eigentlich selbst noch, dass man so keine ernsthaften Diskussionen zu diesen Themen führen kann?
Neinjetztnicht
Einwandfreie AfD-"Argumentation"... viele Zahlen, keine Belege, für nichts... Das ist rechter Populismus pur, Gratulation!
Sind denn hier inzwischen so viele Trolle unterwegs?
Markus Steffen
@nutzer Soziale Politik muss man auch gegenfinanzieren und das schafft man nicht, wenn man sich mit der Aufnahme von zu vielen Flüchtlingen übernimmt.
Kawabunga
@Markus Steffen Und da kommen wir wieder an den Punkt, an dem die Linke nicht weiterkommt, seit sie den Sozialismus über Bord geworfen hat.
Peter Uzar
Soziale Politik besteht nie darin, etwas von den Schwächeren zu nehmen, bzw. von Menschen mit einer bestimmten Religion oder ethnische Zugehörigkeit. Es geht darum, gemeinsam Lebensverhältnisse zu verbessern.
Ihr Gedanke ist nicht nur sachlich falsch, sondern er schlägt auch in Rassismus um. Dieses Denkmuster ist leider weit verbreitet, da der Liberalismus in unserer Gesellschaft so viel Konkurrenz predigt. Konkurrenz zwischen Staaten, Regionen und Schichten in erster Linie. Es liegt da leider nicht fern, dies rassistisch zu wenden.
cazzimma
Es ist jenseits von jeder Ideologie leider zutreffend, dass es langfristig schwierig werden wird, den größten Teil der Flüchtlinge in akzeptable Arbeitsverhältnisse zu bringen.
Dass diese dann aus Frustration gefährdet sind, sich anderweitig zu betätigen, kann doch jetzt schon beobachtet werden in bildungsfernen Schichten, deren Nachwuchs häufiger schlecht qualifiziert ist.
Es ist einfach nervig, dass Teile der Linken in diesem Land, zu denen ich mich selbst zähle, notwendige Auseinandersetzungen schlicht abwürgen wollen.
Davon abgesehen müssen natürlich die Anstrengungen, Fluchtursachen zu bekämpfen, endlich auch ernsthaft und massiv angegangen werden.
Peter Uzar
Nach der nächsten großen Automatisierungswelle werden wir – mit oder ohne Flüchtlinge – die meisten Menschen nicht mehr in traditionelle Lohnarbeit bringen (das hat leider die SPD am wenigsten verstanden). Auf absehbare Zeit werden wir nur Erziehung und Pflege nicht durch Maschinen ersetzen. Hier löst Zuwanderung eher Probleme, da diese Jobs schlecht bezahlt sind und für die Etablierten hierzulande deshalb unattraktiv sind.
Abgesehen davon möchte CDU/CSU und FDP Flüchtlinge sowieso wieder schnellstmöglich loswerden. Auch wenn ihre Kinder hier geboren und gut ausgebildet und integriert sind. Wieviel dann tatsächlich bleiben hängt vom Engagement der Unternehmen und der Zivilgesellschaft ab...
cazzimma
Roboter für die Pflege sind doch längst in der Diskussion. Davon abgesehen ist das ein völlig anderes Themenfeld und die Frage ist, ob wir es hinkriegen, die Maschinen so für uns einzubinden, dass wir alle weniger arbeiten.
Davon abgesehen ist völlig unklar, wie viele Flüchtlinge bleiben werden oder gehen wollen. Das hat auch nicht nur die CDU/ FDP zu entscheiden.
FermentierterFisch
Wie will man Fluchtursachen bekämpfen?
Mehr Bildung?
Da hat der lokale Machthaber was dagegen wenn er mit einer aufgeklärten Zivilgesellschaft konfrontiert wird.
Den Machthaber "wegtun"?
Wurde zuletzt im Irak 2003 und Lybien 2011 probiert: Ging daneben.
Keine Exporte durch die böse Industrie mehr?
Dann geht es halt über Zwischenhändler in Dubai oder die Chinesen etc. übernehmen deren Part, wie wollen sie die beeinflussen?
cazzimma
Es gibt doch nicht "den Machthaber", das wissen Sie so gut wie ich.
Man muss bei jedem einzelnen Land analysieren, was möglich ist, und Angebote machen, Strukturen aufzubauen und zu helfen, Korruption zu bekämpfen.
Wenn Staaten die Kooperation verweigern, gibt es keine Entwicklungshilfe mehr. Das wäre ein Anfang, der vielleicht nicht perfekt ist, aber insgesamt muss es konkretere Ideen geben und kein Rumgeschwurbele mit Schlagworten.
FermentierterFisch
Es gibt Mächtige. Ich lehne mich mal ganz weit aus dem Fenster und behaupte dass die Migranten alle, ausnahmslos, aus Ländern kommen welche "schlecht" verwaltet werden. Sprich es gibt eine korrupte Schicht welche die Entwicklung behindert. Diese Struktur wird aufrechterhalten durch Zwang/Tradition/Religion/Entzug von Bildung. Der "lokale Machthaber" war etwas vereinfacht von mir, symbolisiert er doch so eine Art Einzelherrscher. Meist es jedoch eine sehr kleine Gruppe von Leuten (meistens die Familie des Clan-Chefs) welche effektiv die Macht in einer gewissen Region ausübt. Gemeint wäre diese Gruppe.
Angebote werden gemacht, sind aber unerwünscht wenn sie das Machtmonopol gefährden.
Und nein, es gibt kein Monopol der entwickelten Staaten. Beispiel Kalter Krieg: Die USA oder UDSSR haben sich einen Dreck um Menschenrechtsverletzungen der "Verbündeten" geschert wenn die drohten ansonsten zur Gegenseite zu gehen.
Entwicklungshilfe: Idem, die kann die "Gegenseite" auch geben, und die ist weit weniger wählerisch wenn es um Menschenrechte und Korruption geht.
Idgie
@nutzer Man gewinnt sie aber auch nicht damit, dass man die Probleme unter den Tisch fallen lässt, die Lafontaine anspricht. Das kann man auch tun, ohne den "anderen" rauszuschmeißen oder zum Sündenbock zu machen. Schuld ist ja die Politik, deren jahrzehntelanger sozialer Abbau. Und von denen "ganz unten" einfach mehr Solidarität zu fordern, auf dass sie sich sich freudig um Plätze an den "Tafeln" prügeln oder begeistert jahrelang auf bezahlbaren Wohnraum warten, ist eben auch keine Lösung. Diejenigen Wähler, die er erwähnt (der Teil der AfD-Wähler, der sie aus Protest und nicht aus völkischer Gesinnung tut) weiß ganz genau, wer die Zeche für die "humane" Willkommenskultur zahlt - die wird nämlich weder aus dem Rüstungsetat noch von den Gehältern der Willkommenskulturellen bestritten.
Shaihulud
@nutzer Den Rausschmiss zu fordern ist mMn okay, wenn es sich um die Leute handelt, die der sozialen Politik im Weg stehen!
Neinjetztnicht
@Shaihulud Ekelhaft... Sie wollen also Menschen eventuell töten um selbst besser dazustehen? In Ihrem Kopf möchte ich nicht stecken...