Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.
Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?
Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de.
"Aber auch Gegenstände (...) wie Taschenmesser (...) Korkenzieher sind verboten." - Kann mir mal jemand erklären, wie ich nun und in Zukunft Schnitzmesser oder ein gerade bei Ikea erworbenes Küchenmesser (feststehende Klinge!) ohne eigenen Pkw die 30 Km zu mir nach Hause transportieren soll?
"Nun ist das Recht, bewaffnet herumzulaufen, nicht gerade ein Kennzeichen fortschrittsliebender, freiheitlicher Gesellschaften. Aber als Normalbürger*in darf man in Deutschland ohnehin nicht bewaffnet S-Bahn fahren oder im Park spazieren, das regelt das Waffengesetz. Es gilt als das als eines der strengsten weltweit – gut so. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat."
Werden solche Platitüden wie die mit dem Gewaltmonopol auch ab und an mal auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft (so einmal aller paar Jahrzehnte wenigstens)?
Das Gewaltmonopol des Staates wurde in den letzten weltweit weitrechend eingeschränkt.
Nicht nur nimmt die Zahl der (privaten) Söldner- und Sicherheitsfirmen und der Grad ihrer Bewaffnung stetig zu, es werden in diesem Zug auch weitgehende Gebiete privatisiert und einem privaten Sicherheitsmanagement unterstellt.
Es darf auch keine größere öffentliche Veranstaltung organisiert werden, ohne dass die Veranstalter ein "Sicherheitskonzept" nachweisen müssen.
- In jeder Disko gibt es sog. "Rausschmeißer".
- Statt auf öffentlichen Marktplätzen wird zunehmend in Einkaufszentren gehandelt. Dort gibt es privates Sicherheitspersonal.
- Bei großen Sportereignissen, sowie auf Konzerten und Festivals, muss es ein privates Sicherheitsregime geben, sonst gibt es dafür gar keine Genehmigung.
- Auf den BAYER-Mohnfeldern in Spanien lässt der weltgrößte Opiatproduzent mit Gummigeschossen auf Diebe schiessen.
- Der internationale Handel würde nicht funktionieren, wenn nicht schwerbewaffnete private Söldner die Handelschiffe gegen Piraterei bewachen würden.
- Die westliche Kriegsführung würde ohne privates Sicherheitspersonal nicht funktionieren. Das fängt bei der Firma an, die am Wochenende die Kaserne bewacht, geht bei privater militärischer Expertise und Waffenforschung weiter und geht bis zur engen Einbindung von Privatgeheimdiensten und Söldnerfirmen ins Kampfgeschehen.
==> Die größte Gefährdung für das Machtmonopol des Staates ist ein*e kapitalistische Minister*in.
Aus meiner Sicht sollten deutlich mehr Kontrollen wegen unerlaubten Waffenbesitzes durchgeführt werden, und ja, insbesondere bei Gruppen junger Männer (Nationalität völlig egal, die diesbezüglichen Ergebnisse kann ja später jeder nach seinem Gusto in der Kriminalitätsstatistik bewerten). Einfach mal aufmerksam die Nachrichten verfolgen und man sieht leider eine deutliche Steigerung von Messerstechereien. Da lasse ich mich lieber einmal mehr ohne Ergebnis kontrollieren, wenn dafür diverse Waffen aus dem Verkehr gezogen werden.
By the way: Jede*r in der Stadt weiß m.E. und bemerkt ja, dass die Polizei für ihre Alltags- und tatsächlichen "Schutz"-Aufgaben (häusliche Gewalt, Hilfe bei Gewalt auf der Straße, rücksichtslose Amok-Fahrer auf der Straße usw.) schon seit langer Zeit völlig unterausgestattet ist. Sie macht besten Falls Dienst nach Vorschrift (ja, ich weiß, es handelt sich um die Landespolizei, bei der S-Bahn ist es jedoch der Bund). Jede*r, die*er mal einen (oder mehrere) Notruf(e) abgesetzt hat, weiß, dass es in der Regel an die 45 min dauert, bis ein Streifenwagen vor Ort ist. Daraus wird in der Notrufleitung jeweils auch kein Hehl gemacht. Es wird auch immer genau gefragt: Wie akut ist die Situation gerade? Danach wird immer beurteilt, zu welchem (von oft mehreren) Vorfa(e)ll(en) die wenigen Streifenwagen pro Bereich gerade geschickt werden.
Ich bezweifle, dass die Ausstattung der (Bundes-) Polizei im Fall der S-Bahn so viel besser ist. Doch für so eine ("Terror-") Hatz, solche Willkür-Kontrollen ist dann plötzlich das Personal da? Personal, das dann an anderer Stelle fehlt? Oder geht es zusätzlich (oder hauptsächlich) darum, eine Rechtfertigung für die letztliche Bundespolizei-Aufstockung zu halluzinieren? Natürlich auch dann, ohne dass die (vermeintlichen) Alltagsaufgaben - schlicht auch ein möglichst schneller und effektiver Schutz bei bspw. Gewalt in der S-Bahn - tatsächlich erfüllt werden.
Es geht wie immer einfach nur weiterhin um eine besch......e Politik, die sich "Sicherheit" nennt. Die jedoch diese "Sicherheit" a) kaum an den o.g. Stellen tatsächlich gewährleisten will (Stichwort auch: "schlanker Staat", Sicherheit nur für die oberen Zehntausend), b) 100%ige Sicherheit ohnehin kaum schaffen kann, jedoch um so mehr Freiheits-Abbau ohne Gewinn an anderer Stelle, c) und letztlich um die Abschaffung der Freiheiten in der Breite selbst. Eben der typische "Liberalismus": Freiheit für wenige und keine demokratische und sozial abgesicherte Freiheit für Alle! Also Feudalismus
Wird wirklich Zeit, dass sich das Land Berlin endlich (wieder) eine eigene S-Bahn aufbaut. Pläne dazu werden ja immer mal wieder diskutiert (bspw. der Aufbau einer eigenen Fahrzeugflotte). Der Bund und dessen verantwortungslose Kürzungspolitik - insbesondere über den Noch(!)-100%-Besitz an der Deutschen Bahn - haben die jetzige S-Bahn ja ohnehin bekanntlich hinreichend ruiniert. Die wird noch auf Jahre hinaus (wie bereits seit bald unzählbaren Jahren) kaum viel besser laufen - samt Überfüllung, Ausfällen etc. Daran ändert im Übrigen wenig, dass das selbe Problem jetzt auch an Hand der (Landes-) Berliner BVG zunehmend diskutiert wird.
Jeden Falls gibt es Menschen, die genau wegen der so unaufhörlich betriebenen S-Bahn-Politik, so weit es geht, mit BVG fahren. Mit diesen mutmaßlichen Willkür-Kontrollen gibt es jetzt einen weiteren triftigen Grund dafür. Und die BVG ist im Vergleich zur S-Bahn m.E. immer noch zuverlässiger. Ob Ringbahn oder andere S-Bahnen - Wir kennen es Alle: Frühling, Sommer, Herbst und Winter sind die "Feinde der S-Bahn". Oder: Ausreden finden sich immer, um von der eigenen verantwortungslosen S-Bahn-Politik ababzulenken. Wer das noch in Frage stellten möchte, schaue sich nur die Zuverlässigkeit der Schweizer Bahn an. Es geht - wenn mensch will. Nur: Der politische Wille fehlt in der BRD. Und es geht immer NOCH schlimmer (nach Hagen Rether).
Es ist rechtlich höchst bedenklich, was sich diese einst paramilitärische Truppe heutzutage herausnimmt. Seit über 25 Jahren werden die Aufgaben und Befugnisse dieser Bundesbehörde kontinuierlich erweitert. Die Umbenennung von Bundesgrenzschutz (BGS) in Bundespolizei (BPOL) kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die BPOL - neben den Landespolizeien - die “zweite Geige“ im Staat spielt und sehr häufig nur im Rahmen von “Amtshilfeersuchen“ für die Bundesländer (nach Landespolizeirecht) im Einsatz ist.
Im bundesdeutschen Föderalismus ist Polizeiwesen Ländersache und die örtlichen und sachlichen Zuständigkeiten sind klar geregelt bzw. festgelegt. Dennoch können die Menschen in der Bundesrepublik den Eindruck gewinnen, dass die BPOL mit den Landespolizeien konkurrieren möchte und dabei billigend in Kauf nimmt, dass die Zuständigkeiten bzw. Kompetenzen “verschwimmen“.
Ab sofort (an Wochenenden u. f. drei Monate) wird die BPOL, im Bereich Berlin, die Fahrgäste in DB-Verkehrsmitteln und auf Bahnhöfen – anlassunabhängig – auf Waffen und Gegenstände präventiv (nach Polizeirecht) durchsuchen; dies nennt sich “lageorientierte Personenkontrolle“. Die BPOL beteuert zwar, sie werde nicht einer jungen Frau ihr Pfefferspray wegnehmen; doch was ist mit dem jungen Migranten, der das Pfefferspray auch nur zum Selbstschutz dabei hat?
Polizeiprofessor Rafael Behr warnt davor, dass sich der Blick der BPOL hierbei zu „schnell auf die 'üblichen Verdächtigen' wie migrantische Jugendliche“ richtet und somit diese Personengruppe unter “Generalverdacht“ gestellt wird.
Ich mache grade im Kopf eine Liste von Dingen, die ich schon im ÖPNV dabei hatte, die ich an anderer Stelle, z.B. Actionfilme, als Waffe verwendet gesehen habe.
Zirkel, Schere, Kletterausrüstung, Küchenmesser, Schraubenzieher, Kabel, Glasflaschen, Bleistift (Tadaaaaa!)
Und weil ich meine Taschen selten ausräume auch manchmal alles gleichzeitig.
Vielleicht sollte man dann die Möglichkeit einräumen in Stasiskapseln mitzureisen, oder vorher ein Sedativum gespritzt zu bekommen, dass man gefügig und ruhiggestellt ist. Make Orwell fiction again!
@Sophie Kowalski Nicht zu vergessen sind auch noch Löffel, Gürtel-Seile-Schnüre-Drähte und abgeschlagene Milchtüten, das sind alles Potenziale für eine "drohende Gefahr", letztendlich auch ein böser Blick oder niederträchtiges Grinsen.
Diese Regelung dürfte Verfassungswidrig sein, gegen Art. 3 GG verstoßen, da man gegenüber anderen deutschen Städten mit S-Bahn durch die Einbeziehung von Gegenstände, die normalerweise nicht unter das Waffengesetz fallen, wie Taschenmesser, Pfefferspray oder Korkenzieher ungleich behandelt wird, da diese dort mitgeführt werden dürfen. Theoretisch könnte der Aspekt der Freiheitsberaubung zusätzlich in Betracht kommt wenn ein älterer Mensch, der in einem Randgebiet wohnt, sich ohne Pfefferspray mit staatlichem Prüfzeichen nicht in manche Gebiete von Berlin traut und deshalb von November bis Ende Januar in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt ist, weil er z.B. keine alternativen Transportmittel gibt oder diese wegen häufigem Umsteigen usw. für einen Schwerbehinderten nicht zumutbar sind.
Von der Lächerlichkeit dieser Regelung mal ganz zu schweigen, denn es gibt (ohne den Wortlaut der Regelung zu kennen) sicher 100 andere Gegenstände die ebenfalls als Waffe eingesetzt werden können und nicht unter diese Regelung fallen.
Alle Betroffenen sollten sich also überlegen ob sie nicht willens sind eine Verfassungsbeschwerde verbunden mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einzulegen, wenn sie sich vor Augen führen, dass die Bundespolizei dem (meiner Meinung nach faschistischen) Bundesinnenminister untersteht.
Wenn die Polizei zur Schutzpolizei wird, haben wir einen Staat, der nicht nur bewachten Politikern, sondern allen Bürgern den Status von Kindern im Kindergarten zuordnet. Ein schlanker Staat sollte sich nicht auf die Verbrechensbekämpfung kaprizieren, sondern dafür sorgen, dass die Wenigen, die im begründeten Verdacht stehen, eins der wenigen Gesetze gebrochen zu haben, schnell ausfindig gemacht und in einem fairen Prozess verurteilt oder freigesprochen werden.
Die Kehrseite des Überwachungsstaates - die Gesinnungsjustiz - sollte ebenfalls abgeschafft werden, haben doch die Nazis zur Definition des Mordes als Straftatbestand im preußisch-deutschen Gesetzbuch die schlechte Gesinnung hinzugedichtet, was übrigens immer noch nicht abgeschafft ist...
In Hamburg hatte die liberale, aufgeklärte Zivilgesellschaft Mittel und Methoden gefunden, die allzu grotesken "Gefahrengebiete" zu Fall zu bringen.
Für Berlin sollten wir auch überlegen, wie wir uns kollektiv gegen die polizeiliche Willkür wehren können.
Man Freiheit nicht verteidigen, indem man Freiheit abschafft!
Sollte eigentlich selbsterklärend sein...
"Es dürfte klar sein, dass die anlasslosen Kontrollen besonders junge männliche Migranten treffen werden."
Ja, liebe Autorin, und warum ist das denn so klar?
Vielleicht, ich mag es gar nicht aussprechen, aber vielleicht....
...deshalb...
taz.de/Nach-Vergew...Freiburg/!5546746/
?
Also wenn mich die Bundespolizei dann sicher nach Hause eskortiert, nachdem ich meinen Pfefferspray abgegeben habe...
Nein im Ernst, ist doch völlig durchsichtig, wohin das führt. Am Ende geht es darum, Menschen rauszufischen, die nicht die richtigen Papiere dabei haben, oder Leute, die ein paar Krümel verbotenes Grünzeug dabei haben. Und darum, überhaupt ein Gefühl der Angst zu verbreiten bei jedem, der auch nur ansatzweise jemals den Gedanken haben könnte irgendetwas unerlaubtes zu tun. Als ob es denen um Korkenzieher ginge.
Medien melden: Ab jetzt soll in Eigennamen wie „Bärbel’s Büdchen“ der Apostroph erlaubt sein. Dabei war er das schon. Ein Depp, wer das nicht wusste!
Kommentar Kontrollen in Berliner S-Bahn: Grundrechte auf dem Abstellgleis
Konkrete Verdachtsmomente und Fakten werden für die Polizei unwichtiger. Das ist besorgniserregend und stärkt den anti-freiheitlichen Diskurs.
Rollendes Gefahrengebiet Foto: dpa
Ein Grundsatz des Rechtsstaats ist: Wer nichts anstellt, den lässt die Polizei in Ruhe. Aber in der Berliner S-Bahn gilt das jetzt nicht mehr: Dort kann die Bundespolizei seit dem ersten November bis Ende Januar völlig anlasslos jeden kontrollieren, ohne dafür irgendeinen Verdacht äußern zu müssen.
Mittels einer Allgemeinverfügung hat sie S- und Fernbahnhöfe der Innenstadt zur Waffenverbotszone erklärt, die sie kontrollieren will. Aber auch Gegenstände, die normalerweise nicht unter das Waffengesetz fallen, wie Taschenmesser, Pfefferspray oder Korkenzieher sind verboten – wer sich widersetzt, muss mit 250 Euro Zwangsgeld rechnen.
Nun ist das Recht, bewaffnet herumzulaufen, nicht gerade ein Kennzeichen fortschrittsliebender, freiheitlicher Gesellschaften. Aber als Normalbürger*in darf man in Deutschland ohnehin nicht bewaffnet S-Bahn fahren oder im Park spazieren, das regelt das Waffengesetz. Es gilt als das als eines der strengsten weltweit – gut so. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat.
Allerdings muss der verantwortungsvoll damit umgehen. Das heißt auch, dass er abwägen muss, wann er in die Privatsphäre der Bürger*innen eingreift, und wann er sie in Ruhe lässt. Mit der S-Bahn von A nach B zu fahren, sollte selbstredend kein Anlass für ein polizeiliches Eingreifen sein.
Konkreter Verdacht? Völlig überbewertet
Aber es ist mitnichten das erste Mal, dass die Polizei auf diese Art Grundsätze der Strafverfolgung umkehrt, indem sie eine mögliche Gefahr vorwegnimmt und schon vorher handelt. Es steht für einen bundesweiten Trend, in dessen Rahmen die Befugnisse der Polizei ausgebaut werden und mehrere Bundesländer ihre Polizeigesetze novellieren.
Dabei zeigt sich ein Paradigmenwechsel: Es zählt nicht, ob man sich etwas zu schulden kommen lassen hat, sondern wo man sich aufhält und wie man aussieht. Denn wessen Personalien und Rucksack die Beamt*innen überprüfen, entscheiden sie nach „Augenmaß und gesundem Menschenverstand“, wie ein Sprecher sagte. Die Polizist*innen müssen ihr Vorgehen auch im Nachhinein nicht begründen, sie haben ja eine Pauschalerlaubnis.
Das ist besorgniserregend, weil sich das Vorgehen der Polizei nicht mehr an Fakten oder zumindest konkreten und begründbaren Verdachtsmomenten orientiert, sondern an weitgefassten Formalia. Ein Beamter muss nicht mehr abwägen und erklären, warum sein Einschreiten gerechtfertigt ist. Das ist eine enormer Verlust an Souveränität der Bürger*innen gegenüber dem Staat. Außerdem öffnet es Racial Profiling Tür und Tor. Es dürfte klar sein, dass die anlasslosen Kontrollen besonders junge männliche Migranten treffen werden.
Solche Maßnahmen, mit denen Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, denkt sich die Polizei nicht aus, weil mal jemand einen fiesen Tag hat. Sie reagiert vielmehr auf einen gesellschaftlichen Diskurs – einen Angst-Diskurs, der von rechtsaußen befeuert wird und für Migrant*innen zunehmend bedrohlicher wird. Gleichzeitig verstärkt sie diesen Diskurs. Die Leidtragenden sind weder „nur“ Migrant*innen noch „nur“ S-Bahn-Fahrer*innen oder Menschen, die zufällig ein Taschenmesser dabei haben, sondern die freiheitliche Gesellschaft.
Fehler auf taz.de entdeckt?
Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!
Inhaltliches Feedback?
Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.
Kommentar von
Katharina Schipkowski
Redakteurin | taz Nord
Jahrgang 1986, hat Kulturwissenschaften in Lüneburg und Buenos Aires studiert und wohnt auf St. Pauli. Schreibt meistens über Innenpolitik, soziale Bewegungen und Klimaproteste, Geflüchtete und Asylpolitik, Gender und Gentrification.
Themen
mehr von
Katharina Schipkowski