Streit um UN-Migrationspakt: Rechte Stimmungsmache
Die AfD hetzt gegen ein UN-Migrationspapier. Auch Teile der Union haben Bedenken – ebenso Sahra Wagenknecht.
BERLIN taz | Beatrix von Storch postet ein neues Profilbild: „Stop. Ganz Deutschland protestiert.“ Alice Weidel und Jörg Meuthen schlagen in Videos Alarm. Auf der Webseite der AfD zählt eine Uhr rückwärts, wie viel Zeit zur Gegenwehr noch bleibt: „5 vor 12 – Migrationpakt stoppen!“ steht da. Im „AfD-Fanshop“ kann man passende Aufkleber und Buttons bestellen. Die Partei macht gegen den Globalen Pakt für Migration mobil – und das mit vielen Halb- und Unwahrheiten.
„Der Globale Pakt für Migration öffnet der millionenfachen Einwanderung aus Afrika Tür und Tor“, behauptet Bundestagsfraktionschefin Weidel. „Was hier beabsichtigt ist, ist die derzeit noch illegale Migration zu legaler zu machen“, behauptet der Parteivorsitzende Meuthen. „Migration wird voraussetzungslos gemacht“, behauptet der Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio. „Wir haben dann eine gesteuerte Migration in die Sozialsysteme“, behauptet sein Fraktionskollege Martin Hebner.
GegnerInnen des Paktes behaupten, dieser leiste ungeordneter Migration Vorschub. Tatsächlich geht es den VerfasserInnen genau um das Gegenteil: einheitliche Regeln zu schaffen – und damit die Rechte von MigrantInnen zu stärken. Seit dem Frühjahr 2017 hatten die UN-Mitgliedsstaaten unter Führung der Migrationsorganisation IOM das Vertragswerk ausgehandelt.
Neben Maßnahmen gegen Rassismus und dem Kampf gegen Menschenhandel bestehen wichtige Teile des Pakts aus Vereinbarungen zu den Rechten von migrantischen ArbeiterInnen. Die sind besonders anfällig für Ausbeutung, ihre Zahl wird weltweit heute auf mehr als 200 Millionen geschätzt, Tendenz stark steigend. Der Pakt sei „ein entscheidender Durchbruch auf dem Weg zu menschenwürdiger Arbeit für Wanderarbeitnehmer“, sagte der Direktor der Internationalen Arbeitsorganisation ILO, Guy Ryder, als der Vertragstext im Juli 2017 feststand.
USA zogen sich 2017 zurück
Unter anderem soll es für ArbeiterInnen leichter werden, im Ausland nach Arbeit zu suchen, sie sollen bei der Rekrutierung besser vor Ausbeutung geschützt werden. Überweisungen in ihre Herkunftsländer sollen günstiger werden, gezahlte Sozialversicherungsbeiträge sollen nach einer Rückkehr nicht verloren gehen, berufliche Qualifikationen sollen leichter anerkannt oder angepasst werden können.
Eigentlich sollte der Pakt auf der UNO-Vollversammlung im vergangenen September in New York präsentiert werden. Doch nachdem sich die USA im Dezember 2017 aus dem Prozess zurückzogen, musste die Annahme verschoben werden. Jetzt soll der Pakt auf dem „Global Forum on Migration and Development“, das am 10. und 11. Dezember im marokkanischen Marrakesch stattfindet, beschlossen werden.
Die Souveränität der Unterzeichnerstaaten wird durch den Pakt ausdrücklich nicht beeinträchtigt. Zum einen entscheiden die Staaten freiwillig, ob sie der Vereinbarung beitreten. Zum anderen stellt – so heißt es im Vertragstext – der Pakt „einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen“ dar, „nationale Politiken und Prioritäten“ sollen gewahrt bleiben.
AfD mit eigenem Gutachten
In einem Antrag, über den am Donnerstag im Bundestag beraten werden soll, fordert die AfD die Bundesregierung trotzdem auf, sich dem Pakt nicht anzuschließen. Dazu hat sie bei dem rechtsgerichteten Völkerrechtler Ulrich Vosgerau ein Gutachten in Auftrag gegeben.
Laut dem Kölner Privatdozenten könne durchaus eine rechtliche Bindung des Paktes entstehen. Das könne seines Erachtens dann der Fall sein, wenn er etwa in Völkergewohnheitsrecht übergehe, als völkerrechtliches „Soft Law“ unterhalb der Rechtsebene, oder wenn Gerichte wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ihn als internationalen menschenrechtlichen Standard anerkennen.
Dem widerspricht der Konstanzer Völkerrechtsprofessor Daniel Thym, Mitglied des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Migration und Integration (SVR). Das Dokument sei eindeutig nicht rechtsverbindlich, sagt er der taz. Dass der Pakt erst nachträglich seine Verbindlichkeit entwickle, wie die AfD warnt, hält Thym für abwegig.
Juristisch gebe es diese Prinzipien zwar theoretisch, sagt der Jurist. „Aber das Völkergewohnheitsrecht ist ein rein akademisches Konstrukt und spielt in der Praxis der Gerichte heute keine Rolle.“ Zudem sei der Migrationspakt als diplomatisches Konsenspapier in seinen Formulierungen so allgemein, „dass auch die Menschenrechtsgerichtshöfe daraus keine konkreten Rechtsfolgen ableiten können“.
Union uneinig
Doch der rechtspopulistische Drive entfaltet seine Wirkung: Mehrere Bundestagsabgeordnete haben sich in der Unionsfraktionssitzung am Dienstag gegen eine Unterzeichnung des Pakts ausgesprochen – obwohl sie anerkennen, dass er nicht rechtlich bindend ist. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, derzeit im innerparteilichen Wahlkampf um den CDU-Parteivorsitz, hatte zuvor Bedenken angemeldet.
Mehrheitlich überwog jedoch die Zustimmung. „Wir sind der Auffassung, dass die Vorteile dieses Pakts die Nachteile weit überwiegen“, sagte Fraktionsvize Stephan Harbarth nach der Sitzung. Wenn andere Länder die gleichen Standards für MigrantInnen aufbauten wie die Bundesrepublik, würde der Zuwanderungsdruck gemindert. Der Pakt liege daher „in unserem nationalen Interesse“.
Die Unionsfraktion will nun in Abstimmung mit der SPD einen eigenen Antrag zur Unterstützung des Paktes einzubringen. Diese Entscheidung werde von „einem ganz überwiegenden Teil“ der Fraktion mitgetragen, hieß es aus Fraktionskreisen.
Union kritisiert SPD
Am Mittwoch betonte auch Regierungssprecher Steffen Seibert, der Pakt sei „im deutschen Interesse“. Er schade Deutschland in keinem einzigen Punkt – vielmehr werde darin erstmals die globale Verantwortung für Migration beschrieben. Herkunfts- und Transitländer würden besonders in die Pflicht genommen.
Sowohl Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer als auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatten zuvor vor allem die aus ihrer Sicht mangelhafte Kommunikation über den Pakt seitens des Auswärtigen Amts von Außenminister Heiko Maas (SPD) kritisiert. Das müsse man jetzt „parlamentarisch auffangen“, sagte Dobrindt am Dienstag.
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles betonte hingegen, Maas mache „das ganz hervorragend“. Staatsminister Michael Roth (SPD) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es beunruhige ihn sehr, „dass die rechte Kampagne gegen den UN-Migrationspakt bis weit in konservative Kreise hinein Wirkung entfaltet und selbst vor unserem Koalitionspartner nicht Halt macht“.
Protest gegen Rückzug Österreichs
Auch von den Grünen kommt Kritik an der Diskussion in der Union. „Anstatt sich zu globalen Standards und effektivem Schutz für Migrantinnen und Migranten weltweit zu bekennen und die Chancen des Migrationspakts zu nutzen, reihen sich Teile der CDU nun anscheinend lieber bei den Rechtspopulisten Kurz, Orbán und Trump ein“, kritisierte Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion.
Unterdessen haben in Österreich MigrationsforscherInnen den Rückzug ihres Landes aus dem Pakt scharf kritisiert. Man sei „entsetzt“ über die Entscheidung der österreichischen Bundesregierung, heißt es in einem offenen Brief. Die rechte ÖVP/FPÖ-Koalition hatte den Schritt Ende Oktober mit der vermeintlichen Sorge um die eigene nationale Souveränität erklärt und folgte damit den USA und Ungarn. Trotz aller Kritik, die an dem Pakt möglich sei, bestehe seine Bedeutung darin, Migration als globale Agenda anzuerkennen, heißt es demgegenüber in dem Schreiben der MigrationsforscherInnen.
„Migration ist ähnlich wie der Klimawandel ein Thema, das nicht vor nationalen Grenzen haltmacht“, sagte die Wiener Politikwissenschaftlerin Sieglinde Rosenberger der taz. Rechte Parteien europaweit nutzten jedoch die Debatte, um sich noch enger zu vernetzen. „Diese Politik reicht inzwischen weit in die Volksparteien hinein, die bereit sind, sie mitzutragen“, sagte Rosenberger. „Dadurch werden sie zu Steigbügelhaltern für rechtspopulistische und rechtsextreme Politik.“
Wagenknecht bezieht Stellung
In der Linkspartei dürfte derweil die Debatte um den Migrationspakt den lange währenden Streit um die Ausrichtung in der Flüchtlings- und Einwanderungsfrage weiter verschärfen.
So begrüßte die Innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke“, grundsätzlich die UN-Initiative. „Gerade in Zeiten der gesellschaftlichen Rechtsentwicklung“ enthalte der Pakt „positive Signale, die es zu unterstützen gilt“, sagte Jelpke der taz. Sie kritisiert allerdings dessen Unverbindlichkeit. Dadurch sei das Dokument leider nur eine „zahnlose Absichtserklärung ohne praktische Konsequenzen“.
Demgegenüber bezieht Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht Stellung gegen den Pakt. So empfahl sie in einem am Sonntag verschickten Rundbrief einen „sehr spannenden Artikel zu diesem Thema“ des Wirtschaftsjournalisten Norbert Häring. Darin kritisiert dieser, die mit dem Pakt angeblich intendierte „Förderung der Arbeitsmigration“ nach der Façon der Großkonzerne würde „sowohl den Arbeitnehmern in den Zielländern als auch den Herkunftsländern der Migranten“ schaden.
Zustimmend zitiert Wagenknecht in ihrer Mail den Schlusssatz von Härings Artikel: „Linke Parteien, die so etwas mittragen, sind dem Untergang geweiht und haben ihn verdient.“
Der UN-Migrationspakt: Der vollständige Vertragstext – kommentiert von ExpertInnen für Migration.
Leser*innenkommentare
Mzungu
Diskriminierung: discrīmināre (Latein)
Bedeutungen:
[1] trennen, auslesen oder absondern
[2] unterscheiden
Mein Problem mit [17] ist, daß es dem menschlichen Verstand zuwiderläuft, nicht zu unterscheiden.
Anonymer-User
verstecke Xenophobie (Aussage: sollen besser in ihrem Land bleiben)
74450 (Profil gelöscht)
Gast
"Hallo sie taz vielkommentierer. Ich habe gerade den link von Rolf B gelesen.
Was halten sie denn davon was der Hr. Haering so erzählt?"
Ich habe den Text jetzt auch gelesen. Was mit auffällt ist, dass Herr Haerig kaum auf den Inhalt des Paktes eingeht, sondern die Frage von Migrationsbewegungen an sich thematisiert. An keiner Stelle wird eines der 23 Ziele des Paktes angesprochen. Stattdessen werden einzelne Phänomene von Migration recht einseitig thematisiert.
Es wird beispielsweise eine IWF-Studie zitiert, die folgendes darstellt: "Sie [Rücküberweisungen] vermindern die Erwerbsbeteiligung und erhöhen den Anteil informeller Beschäftigungsverhältnisse"
Das ist ein neoklassisches Argument gegen jede Art von nicht-martklichen Transfers. Normalerweise wird es gegen die Erhöhung von Grundsicherungsleistungen u.ä. verwendet.
Dann fällt mir auf, dass Herr Haering ein Problem thematisiert und als Argument gegen den Pakt ins Felde führt, das genau durch den Pakt beseitigt werden soll:
"So machten die Überweisungen von Mexikanern aus den USA in ihre Heimat nur ein Drittel dessen aus, was die USA allein an Bildungsausgaben hätten aufwenden müssen, um Arbeitskräfte mit dem Bildungsniveau hervorzubringen, wie es mexikanische Einwanderer aufwiesen. Da die Hälfte von diesen keinen legalen Status habe, arbeiteten sie noch dazu zu sehr niedrigen Löhnen und könnten kaum Sozialleistungen in Anspruch nehmen."
Der Pakt hat ja unter anderem das Ziel, den "illgelaen" Status von Migrierten zu beseitigen.
Insgesamt ist es ein Text der Migrationsbewegungen an sich kritisiert. Mit dem eigentlichen Inhalt des Paktes hat der Text wenig zu tun.
Mr. Ziegfeld
Ich bin der Auffassung, dass sich die EU zunächst einmal auf sich selbst konzentrieren sollte, also auf die Einhaltung innereuropäischer Abmachungen und auf die diversen Sorgen und Probleme und Ungerechtigkeiten von EU-Bürgern. Und die UN sollte die vielen globalen Konflikte lösen, zu denen Migration zwar auch gehören, aber sicherlich keine oberste Prio haben. Wenn die Konflikte in den jeweiligen Staaten gelöst werden würden,hätten die Menschen keine Notwendigkeit zu migrieren.
Sebas.tian
@Mr. Ziegfeld 'Wenn die Konflikte in den jeweiligen Staaten gelöst werden würden... '
Und wer genau hat ein Interesse daran?
die Leute, die die Macht dazu hätten, ist das Schicksal derer, die diese Macht zu erleiden haben doch eher egal.
Demokrat
Wie auch immer man argumentiert, es ist tragisch. Stimmt die Aussage der Regierung, dass der Pakt nicht rechtlich bindend ist, wird die Zielgruppe entäuscht werden (auf welches recht könnten sie sich den berufen bzw. Einfordern). Stimmt dies nicht, gibt man den rechten wasser auf deren Mühlen.
Die Regierung schafft es wirklich aus einer gute Idee heraus alle unzufrieden zu machen.
Schon eine kunstform.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@Demokrat "Die Regierung schafft es wirklich aus einer gute Idee heraus alle unzufrieden zu machen."
Eigentlich ist es ziemlich einfach: Der Pakt ist keine Garantie, kein rechtsverbindlicher Vertrag, aus der bzw. dem sich Rechtsansprüche und Sanktionen ableiten lassen.
Er ist auch kein Brief an Migrierende, der den Einzelnen irgendwas im Detail verspricht.
Es handelt sich um eine gemeinsame Absichtserklärung von Staaten. Eine Willenserklärung bestimmte Standards zu schaffen.
Wie viele andere Zielvorgaben werden die Absichten wahrscheinlich nicht überall in gleichem Maße erreicht werden und vor allem nicht in kurzer Zeit erreicht werden.
Trotzdem ist es wichtig einen Maßstab zu schaffen, an dem sich Staaten orientieren können, was erreicht werden soll.
Demokrat
@74450 (Profil gelöscht) Also kurz: alles kann, nix muss.
Die Umsetzung hängt vom Wohlwollen der Staaten ab.
Mit Glück sind Migranten erwünscht, haben aber keine verbindlichen zusagen.
Wem nützt dies?
74450 (Profil gelöscht)
Gast
Mich würde mal interessieren, mit welchem der 23 Ziele des Paktes die Kritiker*innen hier im Forum tatsächlich ein inhaltliches Problem haben.
1. Erhebung und Nutzung korrekter und aufgeschlüsselter Daten als Grundlage für eine Politikgestaltung, die auf nachweisbaren Fakten beruht
2. Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen
3. Bereitstellung korrekter und zeitnaher Informationen in allen Phasen der Migration
4. Sicherstellung dessen, dass alle Migranten über den Nachweis einer rechtlichen Identität und ausreichende Dokumente verfügen
5. Verbesserung der Verfügbarkeit und Flexibilität der Wege für eine reguläre Migration
6. Förderung einer fairen und ethisch vertretbaren Rekrutierung von Arbeitskräften und Gewährleistung der Bedingungen für eine menschenwürdige Arbeit
7. Bewältigung und Minderung prekärer Situationen im Rahmen von Migration
8. Rettung von Menschenleben und Festlegung koordinierter internationaler Maßnahmen betreffend vermisste Migranten
9. Verstärkung der grenzübergreifenden Bekämpfung der Schleusung von Migranten
10. Prävention, Bekämpfung und Beseitigung von Menschenhandel im Kontext der internationalen Migration
11. Integriertes, sicheres und koordiniertes Grenzmanagement
12. Stärkung der Rechtssicherheit und Planbarkeit bei Migrationsverfahren zur Gewährleistung einer angemessenen Prüfung, Bewertung und Weiterverweisung
13. Freiheitsentziehung bei Migranten nur als letztes Mittel und Bemühung um Alternativen
14. Verbesserung des konsularischen Schutzes und der konsularischen Hilfe und Zusammenarbeit im gesamten Migrationszyklus
15. Gewährleistung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen
16. Befähigung von Migranten und Gesellschaften zur Verwirklichung der vollständigen Inklusion und des sozialen Zusammenhalts
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@74450 (Profil gelöscht) 18. Investition in Aus- und Weiterbildung und Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung von Fertigkeiten, Qualifikationen und Kompetenzen
19. Herstellung von Bedingungen, unter denen Migranten und Diasporas in vollem Umfang zur nachhaltigen Entwicklung in allen Ländern beitragen können
20. Schaffung von Möglichkeiten für schnellere, sicherere und kostengünstigere Rücküberweisungen und Förderung der finanziellen Inklusion von Migranten
21. Zusammenarbeit bei der Ermöglichung einer sicheren und würdevollen Rückkehr und Wiederaufnahme sowie einer nachhaltigen Reintegration
22. Schaffung von Mechanismen zur Übertragbarkeit von Sozialversicherungs- und erworbenen Leistungsansprüchen
23. Stärkung internationaler Zusammenarbeit und globaler Partnerschaften für eine sichere, geordnete und reguläre Migration
DerFrank
@74450 (Profil gelöscht) 17 dürfte nicht ohne Grund fehlen. Genau dagegen wehre ich mich z.B. Ziel 17, Punkt 33, Abschnitt c). Der Punkt ist nicht koscher.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@DerFrank Tschuldigung, mein Fehler. Hier Punkt 17:
"Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren
Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration"
Abschnitt c: unter voller Achtung der Medienfreiheit eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch
die Medien, einschließlich Informationen im Internet, fördern, unter anderem durch Sensibilisierung und Aufklärung
von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen und -begriffen, durch Investitionen in ethische
Standards der Berichterstattung und Werbung und durch Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen
Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere
Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern;
Wo ist das Problem?
DerFrank
@74450 (Profil gelöscht) Da schau her: Zustimmung zu meiner Kritik von Punkt 17 von äußerst unerwarteter Seite:
www.welt.de/politi...-sind-zu-hoch.html
Sebas.tian
@74450 (Profil gelöscht) Das frage ich mich auch. Zumal ich persönlich dafür kein un-abkommen brauche, da ich das beschriebene für einen Standard halte. Aber ich bin ja auch nur ein naiver idealist...
74450 (Profil gelöscht)
Gast
Bei Allgemeinplätzen, wie sie von Wagenknechts Bewegung verbreitet werden, fällt eine Diskussion mangels Substanz schwer.
Aber danke, dass Sie meinen, meine Beiträge seien so hochwertig, dass jemensch dafür bezahlen würde. ;)
99960 (Profil gelöscht)
Gast
Dass der Pakt davon spricht, „alle Formen der Diskriminierung“ zu beseitigen, scheint niemanden zu stören, auch wenn das faktisch unmöglich ist. Begriffliches Denken ist per se diskriminierend. Diskriminieren heißt nämlich unterscheiden. Natürlich spielt es eine Rolle, wie diskriminiert wird, aber Soche Formulierungen gefährden in meinen Augen die gute Absicht und sind in ihrem Absolutheitsanspruch erstens nicht einlösbar und gleichzeitig totalitär.
Gottfried Scherer
@99960 (Profil gelöscht) Das scheint mir ein wichtiger Hinweis: vielen Dank. Es gibt also auch in diesem angeblich emanzipatorischen Sinne keine richtige positive Diskriminierung, weil dann beispielsweise die Geschäftsführung einer schwulen Sauna gezwungen wäre, mindestens weibliche Putzkräfte einzustellen... Ich denke mal Hannah Arendt hätte sich nicht nur über eine Frau "Verteidigungs"minister geärgert, sondern auch über irgendwelche Quotenregelungen...
Gottfried Scherer
Das Menschenrecht auf uneingeschränkte Freizügigkeit und die Förderung von Migration sind halt zwei Paar Schuhe, die nicht zusammen passen. Solange in den einzelnen Nationen oder selbständigen Regionen und Kantonen die Gesellschaften dafür sorgen, dass Arbeit, egal wer sie leistet, gleich bezahlt wird, regelt sich die Zuwanderung von selbst. Internationale Förderung von Wanderungsbewegungen sollte man den Transportunternehmen überlassen und dabei darauf achten, dass die Transporteure gut bezahlt werden und möglichst wenig die Umwelt schädigen. Hierin sollte man Volksvertreter wie Wagenknecht unterstützen, statt dem offiziellen mainstream hinterherzulaufen oder ihn gar zu befördern… Die Einwanderung in die regionalen Sozialsysteme sollte unterbunden werden und die Zuwanderer nur in diese aufgenommen werden, wenn sie dauerhaft in diese auch einzahlen.
Sebas.tian
@Gottfried Scherer 'wenn sie dauerhaft in diese auch einzahlen.'
Die Diskussion macht ja, migrationsunabhängig, Jens spahn auf. Als wenn alle 'biodeutschen' Nutznießer der hiesigen sozialsysteme beitragszahler wären. DA könnte die Regierung in der Tat mal aktiv werden...
Linksman
Gerade aus dem progressiven Spektrum wächst die Kritik am Migrationspakt:
So vom UNESCO-Koordinator für Migration und Entwicklung, Raúl Delgado Wise: »Wenn man sich die Daten anschaut, ist Migration eine Subventionierung des Nordens durch den Süden«.
Sevim Dagdelen macht auf das rassistischen Nützlichkeitsdenken aufmerksam.
www.neues-deutschl...r-lobbyarbeit.html
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@Linksman "Gerade aus dem progressiven Spektrum wächst die Kritik am Migrationspakt"
Das war gestern im Bundestag aber anders. Da kam die Kritik lediglich von ganz rechts außen.
Seit wann zählt eigentlich Sevim Dagdelen zum progressiven Spektrum?
Rolf B.
@74450 (Profil gelöscht) Warum nicht einmal inhaltlich diskutieren? Zum Beispiel über die Kritikpunkte wie z.B. die die Tatsache, dass das Weltwirtschaftforum in Davos 2013 schon über Migration als Profitfaktor diskutierte.
"Kritische Stimmen kommen inzwischen nicht mehr nur von rechts. Der Volkswirt und Wirtschaftsjournalist Norbert Häring sagte über das Abkommen, es sei »die Frucht langer intensiver Lobbyarbeit der großen internationalen Konzerne«, und bezieht sich damit auf einen Bericht, den das Weltwirtschaftsforum in Davos schon 2013 unter dem Titel »Wirtschaftliche Argumente für Migration« veröffentlichte.
Ähnlich sieht dies auch der UNESCO-Koordinator für Migration und Entwicklung, Raúl Delgado Wise: »Wenn man sich die Daten anschaut, ist Migration eine Subventionierung des Nordens durch den Süden«. Die Menschen würden in ihren Herkunftsländern ausgebildet und nützten dann den Zielländern als qualifizierte Arbeitskräfte, so der mexikanische Entwicklungsökonom."
Zur Erinnerung: Das Weltwirtschaftsforum ist nicht bekannt dafür, über humane und soziale Projekte nachzudenken.
98589 (Profil gelöscht)
Gast
@Rolf B. Danke für diesen wichtigen Hinweis!
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@Rolf B. Wir dikutieren doch hier schon inhaltlich.
Nur weil etwas mal in Davos diskutiert wurde, muss es nicht falsch sein. Ich teile Ihr Feindbild nicht.
Es ist schon richtig, dass die Ausbildung von Fachkräften, die dann Auswandern, eine Art Subvention ist. Aber wie gesagt, Migration ist niemals eine Einbahnstaße. Das Thema Rücküberweisungen haben wir unten schon besprochen. Es werden außerdem viele Menschen aus sog. Entwicklungsländern an Universitäten in sog. Industrieländern ausgebildet. So findet Wissenstransfer statt. Für den Bereich der Berufsbildung ist diese Möglichkeit aber leider noch unterentwickelt.
Im Migrationspakt soll deshalb ausdrücklich verabredet werden, dass Migrant*innen besseren Zugang zu Bildungs- und Ausbildungsangeboten in den Zielländern bekommen. Das ist doch was Gutes.
Bei dem Pakt geht es außerdem ausdrücklich darum, die Bedingungen in den Herkunftsländern zu verbessern (Ziel 2, Seite 8/9), um Menschen bessere Perspektiven in ihren Heimatländern zu geben. Welche*wer trotzdem wandern möchte, soll dies dann aber geregelt und sicher tun können.
Rudolf Fissner
Was solls. AfD hatet, Aufstehn-Sarah und ein paar CDUler spielen den/die populistische BedenkenträgerIn. Der Rest aber steht dahinter. 4/5 voll würde ich sagen.
Wilfried Bergmann
Hihi, was für eine Querfront, nein nein, das Wort Muslim wird in diesem Zusammenhang nicht mal ansatzweise fallen. Ich habe inzwischen den 32-Seiten-Pakt gelesen. Und kann nur feststellen, die meisten der Abgeordneten, die heute morgen diskutiert haben, scheinen gar nicht gewusst zu haben, worüber sie eigentlich reden. Wenn die Diskussionen immer so ablaufen, na dann Gute Nacht. Ach so, ich habe die 32 Seiten gelesen, und kann gut verstehen, dass Australien, Österreich, Polen und Ungarn diesen Vertrag definitiv nicht unterschreiben wollen. Dänemark, Kroatien und einige andere Länder tendieren auch dazu, nicht zu unterschreiben. Achso, die USA und Kanada werden auch nicht unterschreiben...
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@Wilfried Bergmann "Und kann nur feststellen, die meisten der Abgeordneten, die heute morgen diskutiert haben, scheinen gar nicht gewusst zu haben, worüber sie eigentlich reden."
Warum nicht?
Gerhard Krause
Ich bin nicht gegen den s.g. "Migrationspakt".
Zumindest die womöglich uneingeschränkten Befürworter sollten sich, wenigstens einmal ganz kurz, mit dem Gedanken auseinandersetzen, ob dieser "Pakt" nicht doch noch die Ausbeutung fördert.
Jedenfalls für mich läuft es darauf hinaus.
Wir sehen das anschaulich an EU-Bürgern.
Insbesondere die Bundesrepublik hat zahlreiche nationale Vorschriften zur Verbesserung der Fachkräftegewinnung (wenn man an Fachkräftemangel glaubt) geschaffen; in der Presse wurde sich eher über eine (bei Lichte betrachtet angebliche) Verschärfung von Asylvorschriften empört.
In Behörden, die migrationsrechtliche Beziehungen zu Menschen zu bearbeiten haben, u.a. Ausländerbehörden, wurde das Personal aufgestockt.
Ramboll und IMAP haben zu Projekten wie die "Willkommensbehörde" beraten.
Derlei Positivbeispiele könnten weiterhin aufgezählt werden.
Über wen gab es stattdessen eine sommerliche Erregung? Seehofer.
Also so blöd muss man auch erst einmal im Durchschnittsjournalismus sein, nicht über solche Positivbeispiele zu berichten.
Wenigstens die TAZ hat ja über die s.g. "Migrationsagentur" berichtet.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@Gerhard Krause "Zumindest die womöglich uneingeschränkten Befürworter sollten sich, wenigstens einmal ganz kurz, mit dem Gedanken auseinandersetzen, ob dieser "Pakt" nicht doch noch die Ausbeutung fördert."
An welcher Stelle?
Der Pakt dient genau dem Ziel, diesem Problem entgegenzutreten:
"Ziel 7: Bewältigung und Minderung prekärer Situationen im Rahmen von Migration
Wir verpflichten uns, auf die Bedürfnisse von Migranten einzugehen, die sich aufgrund der Bedingungen, unter denen sie unterwegs sind oder mit denen sie im Herkunfts-, Transit- oder Zielland konfrontiert sind, in prekären Situationen befinden können, und sie zu diesem Zweck im Einklang mit unseren völkerrechtlichen Verpflichtungen zu unterstützen und ihre Menschenrechte zu schützen. Wir verpflichten uns ferner, in Situationen, in denen Kinder betroffen sind, jederzeit das Wohl des Kindes als vorrangigen Gesichtspunkt zu wahren und im Umgang mit prekären Situationen einen geschlechtersensiblen Ansatz anzuwenden, einschließlich bei Antwortmaßnahmen auf gemischte Flucht- und Migrationsbewegungen." (Seite 14)
Gerhard Krause
@74450 (Profil gelöscht) Sehr geehrter User, eben nicht. Ich meine dies nicht Provokativ gegen Sie, aber dafür müssten Sie zumindest das nationale Ausländerrecht und Zivilrecht durchdringen.
Wir erleben das, worauf ich hinweisen möchte, eben genau am Freizügigkeitsrecht (u.a. FreizügG/EU).
Schön, wenn man aus beruflichen Gründen die Grenzen überschreiten kann (das schreiben dann auch so nett Zeitungen und sprechen ebenfalls Politiker in Sonntagsreden an), aber nur, wenn man es mit seriösen Menschen auf beiden Seiten zu tun hat. Im Übrigen tritt dann eben noch das nationale "Arbeitsrecht" (Privatrecht) hinzu.
Die dritte Kraft nimmt das Gefälle (in jeder Hinsicht) zwischen den Herkunftskreisen ein (zB Rechtskreis, Kulturkreis, vorgefundene Realitäten [zB Wohnungsmarkt, Inflation]), schlicht, was lässt sich jemand (beide Seiten) zumuten.
Das ("Straßenstrichähnliche") Verdingen von EU-Bürgern hat doch nicht aufgehört, weil es nicht mehr in der Zeitung steht.
§ 611 BGB hat sich doch nicht geändert, und es gibt doch nicht mehr Wohnungen, nur weil es das FreizügG/EU gibt.
Schön, dass Sie Textzeilen vorlegen. Jetzt können Sie sich doch schon selbst ausmalen, was "auf Bedürfnisse eingehen" bedeutet - eben nicht erfüllen!
"Bewältigen" heißt auch nicht (vollständig)Beseitigen.
61321 (Profil gelöscht)
Gast
@DHIMITRY
Versetzen Sie sich mal in einen Migrationswilligen oder jedenfalls in einen der sich durch was für widrige Umstände auch immer zur Migration genötigt sieht, und zwar einen, der nicht auf den Kopf gefallen ist und der über ein realitätsnahes Bild über das Politikgeschäft auf den internationalen Bühnen verfügt.
Wäre da angesichts dieses lauwarmen Gesülzes nicht höchstes Misstrauen angesagt (den Kontext der ungeklärten Bindung von Staaten und Behörden an derartig seifige Formeln mit berücksichtigt)?
Ich frage mich, was hätte ein Frantz Fanon, ein Patrice Lumumba dazu gesagt. Das waren Leute, denen man nichts vormachen konnte.
Was sind legitime Anliegen? Worin begründet sich jeweils die Legitimität? Sind wir passive Zuschauer oder gestalterische, Verantwortung übernehmende Subjekte, angesichts demographischer, ökonomischer und ökologischer Veränderungen? Wer ist wem was genau schuldig?
Solche Fragen übergehen wir rasch und geflissentlich. Weil sie zu schwierig zu klären sind?
Hat man Migration als Grundgesetz und Grundbedingung der menschlichen Existenz und unsere Gegenwart zum Zeitalter der Migration erklärt, hat man sich sehr elegant aus der Affäre gezogen. Von da ab hat man stets den Freibrief, dass das Bemühen um lokale und regionale Entwicklung im Angesicht schwieriger Umstände ohne Zerknirschung und mit einem müden Achselzucken aufgegeben werden kann - aus welchen Motiven immer - hüben wie drüben
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@61321 (Profil gelöscht) "Wäre da angesichts dieses lauwarmen Gesülzes nicht höchstes Misstrauen angesagt (den Kontext der ungeklärten Bindung von Staaten und Behörden an derartig seifige Formeln mit berücksichtigt)?"
Absichtserklärungen sind meist "lauwarmes Gesülze". Sie müssen vor Ort immer mit konkreten Inhalten gefüllt bzw. in konkreten Maßnahmen umgesetzt werden.
"Was sind legitime Anliegen? Worin begründet sich jeweils die Legitimität? Sind wir passive Zuschauer oder gestalterische, Verantwortung übernehmende Subjekte, angesichts demographischer, ökonomischer und ökologischer Veränderungen? Wer ist wem was genau schuldig?"
Das sind alles spannende Fragen, über die wir gerne länger diskutieren können.
Wenn wir zu dem Schluss kommen, dass wir gestalterische Verantwortung haben, dann sollten wir diese annehmen und dafür sorgen, Migration zu regeln und sicherer zu machen. Genau das ist das Ziel dieses Paktes.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
Es lohnt durchaus den Text mal zu lesen. Zum Ziel des Paktes heißt es dort:
"Dieser Globale Pakt hat das Ziel, die nachteiligen Triebkräfte und strukturellen Faktoren zu minimieren, die Menschen daran hindern, in ihren Herkunftsländern eine nachhaltige Existenzgrundlage aufzubauen und aufrechtzuerhalten, und die sie dazu veranlassen, anderswo nach einer besseren Zukunft zu suchen. Er beabsichtigt, die Risiken undprekären Situationen, denen Migranten in verschiedenen Phasen der Migration ausgesetzt sind, zu mindern, indem ihre Menschenrechte geachtet, geschützt und gewährleistet werden und ihnen Fürsorge und Unterstützung zukommen. Mit dem Pakt wird versucht, legitimen Anliegen von Gemeinschaften Rechnung zu tragen und gleich-zeitig anzuerkennen, dass Gesellschaften demografische, wirtschaftliche, soziale und umweltbedingte Veränderungen unterschiedlichen Ausmaßes durchlaufen, die sich auf die Migration auswirken und aus ihr resultieren können. Er soll förderliche Bedingungen schaffen, die es allen Migranten ermöglichen, unsere Gesellschaften durch ihre menschlichen, wirtschaftlich du sozialen Fähigkeiten zu bereichern und so besser zu einer nachhaltigen Entwicklung auf lokaler, nationaler, regionaler und globaler Ebene beizutragen."
Demokrat
@74450 (Profil gelöscht) Volle Zustimmung. Es lohnt sich wirklich den Text zu lesen. Wäre dies auch der breiten Öffentlichkeit früher bekannt gemacht worden, wären nichts so kaffeesatzleserliche Interpretationen. Hab mir den Text auch durchgelesen, aber da ich kein Jurist Bin, ist dieser schwer für mich zu verstehen.
Es steht aber eindeutig hinter jedem ziel: "...verpflichten uns". Es ist also für mich als juristischer Laie eine verpflichtungserklärung. Verwirrend.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@Demokrat Eine juristisch nicht bindende Verpflichtung. So, wie wenn Sie sich mit einigen Freunden zum neuen Jahr "verpflichten", mehr Sport zu machen (o.ä.).
Demokrat
@74450 (Profil gelöscht) Sagte mein versicherungsvertreter auch.
Einfach rechts unten unterschreiben, ist bloss für die Ablage.
Jetzt hab ich keinen Vertreter mehr.
BluesBrothers
@74450 (Profil gelöscht) Schlechtes Beispiel. Wenn Sie mit der Person X einen Vertrag schließen, dass diese mit Ihnen 1 mal die Woche Sport zu machen hat, ist das ein rechtsgültiger vertrag den Sie ggf. mit Zwangsmitteln durchsetzen können. Selbst Gefälligkeitsverhältnise können Pflichten begründen, nur im Hinblick auf den Verschuldensmaßstab ist man ggf. besser gestellt.
Schon das Wort passt nicht in den Kontext, man "verpflichtet" sich doch nicht zum Sport, man verabredet sich, man fasst den Vorsatz usw. aber verpflichten von Verpflichtung drückt eine rechtliche Bindung aus.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@BluesBrothers "Schlechtes Beispiel. Wenn Sie mit der Person X einen Vertrag schließen, dass diese mit Ihnen 1 mal die Woche Sport zu machen hat, ist das ein rechtsgültiger vertrag den Sie ggf. mit Zwangsmitteln durchsetzen können."
Mag sein. Es wird in diesem Fall aber kein rechtsverbindlicher Vertrag abgeschlossen, sondern bloß der gemeinsame Wille erklärt etwas zu tun. Wenn der dann von manchen nicht umgesetzt wird, gibts höchtens einen erhobenen Zeigefinger, aber keine Strafe.
Demokrat
@BluesBrothers Nachtrag: leichte Sprache ist der Text wohl wirklich nichts. Hoffentlich verstehen die Migranten das auch richtig, sonst könnten sich die Menschen ja in falscher Rechtssicherheit wiegen und dies wäre fatal.
Eine verpflichtende Zusage ohne verpflichtende Zusage. Welch ein fehlversprechen für die Hoffnungen.
Demokrat
@BluesBrothers Daher ist das so verwirrend. Eine Verpflichtung die zu nichts verpflichtet schon komisch.
Ist ja wie ein Taucher der nix taucht.
Aber ich bin ja kein Jurist.
81331 (Profil gelöscht)
Gast
...die Kritik von Frau Wagenknecht trifft den Nagel auf den Kopf.
Auch für die Bundesregierung sind Migranten, wie das geplante Einwanderungsgesetz zeigt, doch nur 'Sklaven 2.0'.
81331 (Profil gelöscht)
Gast
...Bulgarien ist Mitglied der EU (und das seit 2007).
Den Menschen, die in diesem Land leben, steht es also frei, auch in Deutschland oder Tschechien zu arbeiten.
Es spricht auch nichts dagegen, dass Sie z.B. in Bulgarien arbeiten.
Gregor Tobias
Wir müssen legale, kontrollierte und gesicherte Wege zu Migration schaffen.
Wir dürfen aber nicht unser Fachkräftedefizit in arme Länder exportieren, wo es noch weit größeren Schaden anrichtet, den Bildungsnotstand zementiert, und damit Fluchtgründe verstärkt.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@Gregor Tobias Demn negativen Effekten des Brain Drains stehen die positiven Effekte der Remittances gegenüber. Diese sind mittlerweile entwicklungspolitisch sehr viel wichtiger als die staatliche Entwicklungshilfe. Migration ist niemals eine Einbahnstraße!
rero
@74450 (Profil gelöscht) In welchen Ländern oder in welchen Bereichen überwiegt der positive Effekt?
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@rero Eine vergleichende Studie habe ich auf die Schnelle nicht zur Hand. Wohl aber viele, die behaupten, dass die Rücküberweisungen zur Armutsreduktion in den Empfängerländern beitragen.
"The results of the study – using data from 77 developing countries, 29 developing and 21 Asian developing countries with remittances greater than 5 per cent of GDP – consistently show that remittances significantly reduce poverty in recipient countries but the results are more reliable for countries with remittances greater than 5 per cent of GDP. For the given level of GDP, a 10 per cent average increase in remittances is found to reduce the poverty headcount ratio by about 3.1 per cent and poverty gap by about 3–5 per cent in developing countries, depending on how poverty gap is measured. on an average, for the given level of GDP, a 10 per cent rise in remittances leads to a reduction of 3.9 per cent in poverty headcount ratio and around 3- 3.5 per cent reduction in poverty gap in developing countries which have above 5 per cent share of remittances in GDP."
unctad.org/en/docs/ditctncd20108_en.pdf
Rolf B.
@rero Nirgendwo.
Ich hatte hier mal eine Fallstudie verlinkt, wo vor Ort geforscht wurde, wie sich Geldüberweisungen in die Heimatländer auswirken. Sie haben i.d.R. nur konsumtive Effekte, nichts Nachhaltiges. Von Innovationen keine Rede.
Auch der Wirtschaftsjournalist Norbert Haering bezieht sich auf neue Studien, die keine positiven Effekte verzeichnen.
Wenn Brain Drain abgestritten wird, dann oft durch "Studien" wirtschaftsnaher Gruppen.
Rein ökonomisch betrachtet, also frei von moralischen Aspekten, ist der freie Waren-, Kapital- und Menschenverkehr eine Voraussetzung für die ungezügelte Globalisierung, die wenige Gewinner und viele Verlierer haben wird. Verlierer sind i.d.R. die ärmeren Länder, deren wirtschaftliche Strukturen teilweise komplett zerstört werden. Z.B. in der Landwirtschaft durch EU-Zölle und Billigexporte von Lebensmittelresten wie z.B. Hühnerabfälle usw. Verlierer sind natürlich auch die wenig Qualifizierten, die das Bildungssystem systematisch produziert. Diese Verlierer stehen in direkter Konkurrenz mit dem in freiem Handel befindlichen billigen Arbeitskräften.
Gutmeinende, die für freie Grenzen eintreten und turbokapitalistische Multis, Spekulanten und Banken ziehen da an einem Strang.
Diejenigen, die als qualifizierte Arbeitnehmer das System des globalisierten Neoliberalismus tatkräftig stützen, werden i.d.R. nicht auf die Idee kommen, einen funktionierenden Sozialstaat zu unterstützen und entziehen somit der alten Solidargemeinschaft die Grundlagen.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@Rolf B. "Sie haben i.d.R. nur konsumtive Effekte, nichts Nachhaltiges. Von Innovationen keine Rede."
Auch konsumptive Effekte sind ja schon mal was, wenn dadurch Armut reduziert werden kann. In einer deutschen Diskussion würden Sie konsumptive Effekte bei Lohnsteigerungen unterer Lohngruppen doch auch begrüßen. Die wirken vielleicht nicht besonders innovativ, sind für die konsumierenden Menschen aber sehr positiv.
Die UN schreibt dazu:
"The benefits of remittances, as private financial flows to households in developing countries, are well documented in the literature. Remittances are more stable and predictable as compared to other financial flows and, more importantly, they are counter-cyclical providing buffer against economic shocks. In conflict or post–conflict situations, remittances can be crucial to survival, sustenance, rehabilitation, and reconstruction. In providing primarily for household livelihoods, remittances are spent on general consumption items in local communities that contribute to local economies by supporting small businesses. A fair share of these expenditures is directed to the construction of homes, health care and education, alongside savings in financial institutions, thereby generating employment in these critical services sectors. Moreover, in contributing to foreign exchange earnings, remittances can spur economic growth by improving sending countries’ creditworthiness and expexpanding their access to international capital markets."
unctad.org/en/docs/ditctncd20108_en.pdf
Gregor Tobias
@74450 (Profil gelöscht) aaah ja.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@Gregor Tobias Jaja, siehe hier:
"International remittances, or monies and goods sent by migrant workers to their home countries, now represent the second most important source of external funds after foreign direct investment for all developing economies, including those in Asia."
"At the same time as flows of remittances have grown, the number of people in Asia living below the World Bank poverty line of less than $1.90 a day at 2011 international prices (the poverty headcount number) has dropped sharply in recent decades."
data.adb.org/story...rty-reduction-asia
"Besides monetary gains, remittances are associated with greater human development outcomes across a number of areas such as health, education, and gender equality."
www.migrationpolic...-poverty-reduction
"Remittances sent to home countries by migrant workers became significant in amount. Such funds can have profound implications for economic development, human welfare and poverty reduction in a developing country context. This paper examines the impact of foreign remittances on poverty in selected developing countries. A set of time series data has been utilized to empirically check the relationship between remittances and poverty for a list of 44 developing countries worldwide. For the purpose of the study, the ‘Three Stage Least Squares’ (TSLS) regression technique has been applied. A separate analysis for a group of countries among the list which recorded a remittances to GDP ratio of 2% or more has been performed. The study finds that remittances have a significant negative impact on poverty in a developing country."
ideas.repec.org/a/...om/2015p44-48.html
Joachim Petrick
Wenn Regierungssprecher Steffen Seibert meinz, der Pakt sei „im deutschen Interesse erstmals werde die globale Verantwortung für Migration beschrieben. Herkunfts- und Transitländer würden besonders in die Pflicht genommen" frage ich mich, an welcher Stelle wwrden Verhältnisse in den Herkunftsländern im Kontext unserer asymmetrisch aufgestellten Weltwirtschaft in die Pflicht genommen, Migranten*nnen daheim nach Vermögensentzug, Vertreibung im Wege von Landgrapping durch Globalplayer vernetzt mit sog deutscher Entwicklungshilfe Minister Peter Müllers und Regierungsstellen im Land, Flucht, in vorherigen Vermögensstand an Grund, Boden, Ausbildungsqualifizierung, Renten zu versetzen?
Wie in den 1930er Jahren der Soft Law Völkerbund Mitgliedsländer wie Italien nicht gehindert hat, Äthiopien, Lybien zu überfallen, im Wege von Umsiedlungsprojekten, bzw. Ansiedlungszonen für Italiener auf Todesmärschen durch Wüsten Millionen Einheimische Durst, Hungwr überlassen umzubringen, ohne dass der Völkerbund Italien in die völkerrechtliche Pflicht zurückpfiff, so trägt dieser UNO-Migrationspakt alle Insignien eines Soft Law wie der Völkerbund mit offenen Flanken, in die rechtspolitisch gesinnte Sammelbewegung vom Rande der Gesellschaft ab durch die Mitte bis nach ganz links hinein zu grätschen, eingeladen sind.
So bemerkenswert der UNO Migrationspakt als Alarmsignal seine Berechtigung entfaltet, so sehr wird deutlich, dass ein Soft Law dieser Art bei sich formierend weltweiten Tendenzen, die gegenwärtige UNHCR Zahl von 68.4 Millionen Geflüchteter inner-, außerhalb ihrer Heimatregionen, "Failed States" im Kontext unserer asymmetrischen Weltwirtschaft im Wege von Landgrapping, Ressourcenraub, sog. militärischen Stabilisierungsmissionen zu mehren, hinten und vorne außerstande erweist, rechtspopulistischen Tendenzen entgegen zu wirken. Da braucht es entschiedener Schritte, Sitz und Stimme in der UNO für Millionen Geflüchtete, ihre Versetzung wenigsten in vorherigen Stand zu betreiben
Rolf B.
Man sollte den Test des Wirtschaftsjournalisten Norbert Häring einmal ganz lesen. Das trägt u.U. zu einem differenzierteren Urteilsvermögen bei.
norberthaering.de/...abkommen-sargnagel
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@Rolf B. Der Link führt ins Nichts...
91381 (Profil gelöscht)
Gast
@74450 (Profil gelöscht) Das liegt an dem "s" bei https://
So probieren:
norberthaering.de/...abkommen-sargnagel
Bzw. das in Google eingeben:
norberthaering.de 1049-migrationsabkommen-sargnagel
Ruhig Blut
@91381 (Profil gelöscht) Danke.
91381 (Profil gelöscht)
Gast
Ein Blick in das Dokument hilft für die eigene Meinungsbildung:
Im Pakt steht etwas zur Verbesserung der Zusammenarbeit zu einer „…sichere und würdevolle Rückkehr und Wiederaufnahme zu ermöglichen…“ Das zeigen die afrikanischen Staaten derzeit par excellence.
(sicherheitshalber hier als Ironie gekennzeichnet)
In den nächsten Sätzen steht auch gleich: … Verbot der kollektiven Ausweisung und der Rückführung von Migranten…
Weitere Text-Ausschnitte:
Der Globale Pakt ist ein rechtlich nicht bindender Kooperationsrahmen, … und somit Zusammenarbeit und Dialog auf internationaler, regionaler und bilateraler Ebene erfordert. Die Autorität des Paktes beruht auf … seiner gemeinsamen Umsetzung,
… Festlegung ihrer gesetzgeberischen und politischen Maßnahmen zur Umsetzung des Globalen Paktes
… alle Formen der Diskriminierung, einschließlich Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz, gegenüber Migranten und ihren Familien zu beseitigen
… Freiheitsentziehung bei Migranten nur als letztes Mittel und Bemühung um Alternativen
… Stärkung der Rechtssicherheit und Planbarkeit bei Migrationsverfahren
… Gewährleistung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen
… Investition in Aus- und Weiterbildung
… Schaffung von Mechanismen zur Übertragbarkeit von Sozialversicherungs- und erworbenen Leistungsansprüchen
… Wir verpflichten uns, Arbeitsmigranten aller Qualifikationsniveaus dabei zu helfen, in den Zielländern Zugang zu Sozialschutz zu erhalten.
… ambitionierte nationale Strategien zur Umsetzung des Globalen Paktes zu entwickeln … Ausarbeitung und Anwendung eines nationalen Umsetzungsplans
Fairerweise steht im Pakt auch etwas über eine Identitätsprüfung der Herkunftsländer und über Rückführungen, aber schön verklausuliert mit Bedingungen für die Zielländer.
Und genau hier in den Herkunftsländern wird das „nicht rechtsverbindlich“ wahrscheinlich auch seine größte Wirkung entfalten.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@91381 (Profil gelöscht) Danke für die Auflistung dieser wichtigen Ziele. Verstehe nicht, was Frau Wagenknecht dagegen haben könnte.
91381 (Profil gelöscht)
Gast
@74450 (Profil gelöscht) Weil ihr (also Fr. Wagenknecht) auch schon aufgegangen ist, dass die hier betroffenen Migranten primär zu ihrem Wählerklientel in Konkurrenz steht. Es sollte allgemein bekannt sein, dass diesen Migrationspakt primär von der Industrie (Stichwort Arbeitsmigration; günstige Arbeitskräfte) gewünscht wird.
Die Industrie ruft – Arbeitskräfte kommen; die Industrie sucht sich die passenden davon aus und beschäftigt diese zeitweise – der Rest wird einfach der Bevölkerung zur Versorgung übergeben. Hat bislang zumindest so funktioniert – auch schon in den 70-er Jahren, als die Gastarbeiter gerufen wurden.
Die Folge davon sollte sein, dass die Konkurrenz in einfacheren/mittleren Tätigkeiten hoch bleibt (Stichwort: Niedriglohnsektor) und die Sozialsysteme so stark belastet werden, dass sie weiter einzuschränken sind.
Wer diese Folgen mag, sollte den Pakt unterstützen, sich aber später nicht beschweren.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@91381 (Profil gelöscht) "Hat bislang zumindest so funktioniert – auch schon in den 70-er Jahren, als die Gastarbeiter gerufen wurden."
Na sehen Sie. Hat doch ganz gut funktioniert. Die Gastarbeiter*innen haben mit dazu beigetragen, dass unser Land wieder aufgebaut wird und wir heute in Wohlstand leben. Manche Nachkommen dieser Generation sitzen heute in den Parlamenten, sind Minister*innen oder haben Firmen gegründet, die wiederum Menschen beschäftigen und Existenzen sichern.
Und das Ganze damals ohne vernünftige Integrationskonzepte. Wenn heutzutage noch funktionierende Integrationsangebote, wie sie zum Beispiel in dem Pakt angeregt werden, dazu kommen, kann es doch nur noch besser werden.
91381 (Profil gelöscht)
Gast
@74450 (Profil gelöscht) Sie beachten den zweiten Teil des Satzes nicht.
Dass sich ein Teil der Migranten gut entwickelt und beiträgt, wird von mir nicht bestritten. Es ist eine umfangreichere Diskussion, ob dies einen ganz großer Teil, einen großer Teil, einen mittlerer Teil, ... betrifft.
Das dürfte eine große Statistik-Aufgabe sein, zu beurteilen, ob die Migration seit 1960 tatsächlich einen Netto-Mehrwert für die Gesellschaft gebracht hat.
Den zweiten Satzteil blenden sie aus: Als die industriell gerufenen Mitarbeiter nicht mehr gebraucht wurden (und dies passierte seinerzeit und auch heute wieder bzw. immer noch), durfte sich nicht etwa der darum kümmern, der gerufen hat (=in den 60-er bestimmte Industriebetriebe; es wurde konkret "angeworben"), sondern diese Versorgungskosten wurden in der Gesamtbevölkerung sozialisiert.
Ich weiß nicht, warum Sie das so toll finden und als "gut funktionierend" beschreiben.
Ich würde doch vorschlagen - diese Versorgung erfolgt freiwillig von denen, die das möchten - also die rufenden Industriebetriebe (und gern auch die Bevölkerungsteile, die auch nach mehr Migration schreien).
Das wäre doch fair: Unterlegen sie ihre Haltung einfach mit ihrem (selbst erzielten) Einkommen.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@91381 (Profil gelöscht) "Als die industriell gerufenen Mitarbeiter nicht mehr gebraucht wurden (und dies passierte seinerzeit und auch heute wieder bzw. immer noch), durfte sich nicht etwa der darum kümmern, der gerufen hat (=in den 60-er bestimmte Industriebetriebe; es wurde konkret "angeworben"), sondern diese Versorgungskosten wurden in der Gesamtbevölkerung sozialisiert."
So funktioniert nunmal unser Sozialsystem. Das gilt für Deutsche wie für Ausländer. Nennt sich Solidargemeinschaft, zu der auch die Arbeitgebenden mit ihren Steuern und dem Arbeitgeberanteil bei den Sozialabgaben beitragen.
"Ich würde doch vorschlagen - diese Versorgung erfolgt freiwillig von denen, die das möchten - also die rufenden Industriebetriebe (und gern auch die Bevölkerungsteile, die auch nach mehr Migration schreien)."
Das wäre das Ende unseres Sozialstaats als Soildargemeinschaft. Bin ich dagegen.
Jens Frisch
"Das Dokument sei eindeutig nicht rechtsverbindlich, sagt er der taz."
Pacta sund servanda - sagt der Lateiner und ein Vertrag, der nicht "rechtsverbindlich" ist, unterschreibt niemand, der noch alle Latten am Zaun hat:
Sie haben womöglich dieses Auto gekauft?
Wolfgang Schäfer
Wenn das alles so wäre wie beschrieben und von den meisten Foristen kommentiert, dann hätte man darüber auch im Bundestag diskutieren können. Die Presse hätte darüber berichten können. Ist aber nicht passiert.Man frage sich mal warum.
Im Übrigen empfehle ich, sich mal genau zu informieren, was das Wort "regular" auf deutsch denn wirklich bedeutet. Es heißt eben NICHT "geregelt" (im Sinne von: nach Regeln ablaufend), sondern "regelmäßig, planmäßig". Dann kann man ohne Weiteres zum Begriff "planmäßige Umsiedlung" kommen, und das unter dem Mandat der UN (so die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages). Fragen Sie sich mal, ob Sie das wollen.
Kawabunga
@Wolfgang Schäfer Falsch, Herr Schäfer. Denn "regular" kann durchaus genau das heißen, was Sie dem Wort absprechen wollen.
Wolfgang Schäfer
@Kawabunga Ich möchte übehaupt nichts absprechen. Ich mache nur darauf aufmerksam, dass die Überstzung so nicht stimmt. Die einfachste treffende Übersetzung von "regular" ist "normal". Es geht in diesem Papier um "normale Migration", eben nicht um geregeltes/gesetzmäßiges Handeln in Ausnahmesituationen (wogegen keiner was hat). Es geht auch nicht um Flüchtlinge oder Asylanten.
relation
Beschlüsse der Vereinten Nationen sollte man zum Wohle des Nationalbolschewismus auf jeden Fall diskreditieren.
Ätzend
Kaboom
Das der Migrationspakt der UN der nächste rechte Popanz ist, konnte man spätestens seit der Erklärung von Ösi-Kurz erwarten. Und das die Gestalten von der AfD mal wieder lügen wie gedruckt, konnte man ebenfalls vermuten. Beweis: Unter Punkt 15c findet man folgendes:
"Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln. "
Mehr gibts dazu eigentlich nicht zu sagen, aber Lügenmärchen gehören am rechten Rand bekanntlich zum Lebensprinzip.
Achja: Die Selbstentlarvung von Frau Wagenknecht nimmt erstaunliche Formen an. Ein Parteiübertritt zur AfD dürfte nur eine Frage der Zeit sein.
91381 (Profil gelöscht)
Gast
Welchen Sinn macht ein Pakt (man vermeidet ja bewusst den Begriff „Vertrag“), der aktuell nicht rechtsverbindlich ist und dies auch niemals werden kann?
Der Pakt macht doch nur Sinn, wenn er zumindest als Zielstellung dienen soll, der sukzessive in nationales und/oder EU und/oder internationales Recht integriert wird bzw. danach gehandelt wird.
Aktuell werden Diskussionen mit dem Argument weggeschoben, dass man ja nicht dazu diskutieren muss, denn der Pakt ist ja nicht rechtsverbindlich.
Meine Erwartung / Befürchtung: Im nächsten Schritt wird dann die Diskussion über eine Integration in das nationale Recht damit weggeschoben, dass der Pakt bereits besteht und Dtl. (also die handelnde Regierung) darin die Absicht bekräftigt hat, den Pakt umzusetzen (steht so drin – s.u.).
Das würde ich nicht als redlich und aufrichtig bezeichnen!
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@91381 (Profil gelöscht) Der Text sieht durchaus vor, dass die Inhalte des Textes in den Nationalstaaten auch umgesetzt werden:
"Wir verpflichten uns, den multilateralen Dialog im Rahmen der Vereinten Nationen durch einen periodischen und wirksamen Folge-und Überprüfungsmechanismus fortzusetzen, der sicherstellt, dass die in diesem Dokument enthaltenen Worte in konkrete Taten zum Nutzen von Millionen von Menschen in allen Regionen der Welt umgesetzt werden."
91381 (Profil gelöscht)
Gast
@74450 (Profil gelöscht) Ja, habe ich gelesen.
Ich beziehe mich primär auf die akt. Argumentation, dass aktuell über den Pakt nicht diskutiert werden muss, da er nicht rechtsverbindlich ist. Ich hätte mir z.B. eine breite Diskussion, nebst offener Abstimmung des Bundestages gewünscht, ob man den gesamten Pakt tatsächlich so in allen Punkten unterstützt und nicht nur bestimmte Punkte daraus mag.
Immerhin ist positiv, dass jetzt die Diskussion in Gang kommt, wenn auch sehr spät.
Gottfried Scherer
Mir kann letztlich keiner erklären, was gut ausgebildete bulgarische Zahnärzte und Krankenpfleger in Deutschland oder Tschechien zu suchen haben, solange in Bulgarien solche Fachkräfte fehlen. Sie tragen in den Einwanderungsländern dazu bei, dass die Arbeit dort weiter unterbezahlt wird, und in den Herkunftsländern befördern sie eine systematische Unterversorgung.
Das Menschenrecht auf uneingeschränkte Freizügigkeit und die Förderung von Migration sind halt zwei Paar Schuhe, die nicht zusammen passen. Solange in den einzelnen Nationen oder selbständigen Regionen und Kantonen die Gesellschaften dafür sorgen, dass Arbeit, egal wer sie leistet, gleich bezahlt wird, regeltz sich die Zuwanderung von selbst. Internationale Förderung von Wanderungsbewegungen sollte man den Transportunternehmen überlassen und dabei darauf achten, dass die Transporteure gut bezahlt werden und möglichst wenig die Umwelt schädigen. Hierin sollte man Volksvertreter wie Wagenknecht unterstützen, statt dem offiziellen meanstream hinterherzulaufen oder ihn gar zu befördern… Die Einwanderung in die regionalen Sozialsysteme sollte unterbunden werden und die Zuwanderer nur in diese aufgenommen werden, wenn sie dauerhaft in diese auch einzahlen.
BluesBrothers
Ziffer 7 "Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt und dass diese positiven Auswirkungen durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert
werden können." Welch objektive und ausgeglichene Beschreibung.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
"Tatsächlich geht es den VerfasserInnen genau um das Gegenteil: einheitliche Regeln zu schaffen – und damit die Rechte von MigrantInnen zu stärken."
„Linke Parteien, die so etwas mittragen, sind dem Untergang geweiht und haben ihn verdient.“
Das sagt eigentlich alles über den Zustand der Linkspartei. Oder hat Frau Wagenknecht doch nur für ihre Bewegung gesprochen?
Rolf B.
@74450 (Profil gelöscht) Mal wieder nix verstanden?
Das Zitat stammt von dem besagten und von mir oben verlinkten Artikel des Wirtschaftsjournalisten Norbert Hearing.
Merke: Mit Falschinformationen ist schlecht Wagenknecht Bashing zu betreiben.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@Rolf B. Konzentration beim Lesen hilft! ;)
"Zustimmend zitiert Wagenknecht in ihrer Mail den Schlusssatz von Härings Artikel: „Linke Parteien, die so etwas mittragen, sind dem Untergang geweiht und haben ihn verdient.“
Budzylein
Schon merkwürdig, wie die Diskussion läuft:
Von Open Borders steht in dem Migrationspakt nichts. Im Gegenteil: Migration soll reguliert werden, Schleusung soll bekämpft werden, und jedes Land soll souverän entscheiden können, ob und ggf. welche Migranten es aufnimmt oder nicht. Und die Herkunftsländer sollen ihre Staatsangehörigen wieder aufnehmen müssen, wenn das Zielland diesen kein Bleiberecht gewährt. Da die derzeitige Praxis in Deutschland mit regulärer bzw. regulierter Migration wenig zu tun hat, stellt sich die Frage, weswegen ausgerechnet die Bundesregierung so scharf darauf ist, diesen Pakt zu unterzeichnen.
Seltsam ist auch, dass die Befürworter des Migrationspaktes nicht nur betonen, dass er - was ausdrücklich drinsteht - nicht rechtsverbindlich ist, sondern dass sie auch beteuern, dass die Regelungen des Pakts auch auf "Umwegen" über die Rechtsprechung nicht rechtsverbindlich gemacht werden könnten. Hier stellt sich die Frage, wieso Deutschland den Pakt denn dann unbedingt unterzeichnen sollte bzw. welchen Nutzen der Pakt irgendwem bringen sollte. Eigentlich sagen die Befürworter des Pakts doch damit, dass es gehupft wie gesprungen sei, ob es ihn gibt oder nicht. Und hier beginnen die Zweifel.
Rinaldo
Linke Parteien, die so etwas wie Wagenknecht mittragen, sind dem Untergang geweiht und haben ihn verdient.
A. Müllermilch
Laut Präambel bringt Migration Wohlstand für alle, ist also etwas Gutes.
Man lügt sich da in die eigene Tasche.
Migranten verlassen ihre Herkunftsländer weil sie dort keine wirtschaftliche bzw. überhaupt Lebensperspektive haben. Das ist objektiv schlecht.
Die meisten europäischen Aufnahmeländer - Italien, Spanien, Griechenland - haben für ihre eigene junge Bevölkerung keine wirtschaftliche Perspektive. Der Zuzug weiterer junger Menschen ohne Perspektive ist für diese Länder schlecht.
D ist da mit angeblichem Fachkräftemangel sicher eine Ausnahme.
Grundsätzlich wird die Verantwortung der Herkunftsländer, ihrer eigenen Jugend selbst eine Perspektive schaffen zu müssen, völlig außen vor gelassen.
Gesellschaften wie z.B. in Afghanistan können nicht erwarten, dass die Welt ihnen quasi ihren Geburtenüberschuss abnimmt. Sie müssen ihre Probleme selbst regeln.
Das lässt der Migrationspakt völlig außen vor.
relation
ach Sahra.
das Volk steht halt immer über dem Individuum nicht wahr? und Freiheit und Schutz der Schwächsten dient nur der Schwächung des Ganzen.
„Linke Parteien, die so etwas mittragen, sind dem Untergang geweiht und haben ihn verdient.“
81331 (Profil gelöscht)
Gast
@relation ...klar, Sie sind also auch für die Ausbeutung der Migranten, oder wie darf ich Ihren Kommentar verstehen??!
relation
@81331 (Profil gelöscht) Ja genau. Das haben Sie messerscharf analysiert. Ich esse auch kleine kinder und plane den Weltuntergang, wie jeder anständige Humanist.
88181 (Profil gelöscht)
Gast
Für Wagenknecht wie für die "Großkonzerne" sind die Arbeitsmigranten nur Objekte und keine Subjekte. Für erstere sind sie Arbeitskräfte. Für Frau W. sind sie eine gesichtslose Masse, die in ihren Augen einem Teil ihrer (potentiellen) Wählerschaft Konkurrenz auf dem Arbeitsplatz macht.
Für beide sind sie keine Subjekte, keine Menschen mit Hoffnungen und Wünschen. Die für sich und ihre Kinder eine menschliche und erfülltere Zukunft wünschen. Und ihr Leben nicht im Elend verbringen wollen.
Dinge, die die auf jeder linken Fahne stehen sollte. Wie war das nochmal mit der internationalen Solidarität?
Und dann kommt noch so etwas ekelhaftes:
„Linke Parteien, die so etwas mittragen, sind dem Untergang geweiht und haben ihn verdient.“
Den hat jemand anderes verdient.
Frau Wagenknecht sollte sich langsam ein Sammelalbum für all die Fleißbildchen, die sie von AfD und Co. bekommt anlegen.
Rolf B.
@88181 (Profil gelöscht) Wenn es um Wagenknecht Bashing geht, scheint Ihre Phantasie keine Grenzen zu kennen.
Ich habe oben den Text des Wirtschaftsjournalisten Norbert Haering verlinkt und empfehle Ihnen diesen Text. Aber Vorsicht. Er könnte Ihre Horizont erweitern oder zumindest dazu beitragenk, besser differenzieren zu können. Aber wollen Sie das wirklich?
88181 (Profil gelöscht)
Gast
@Rolf B. Frau Wagenknecht zu kritisieren, das ist ja eine äußerst leichte Übung.
Liefert sie doch eine Steilvorlage nach der anderen.
Aber ich denke, so wie sich die Frau immer weiter isoliert, erledigt sich das von selbst.
Und was sagt aufstehen.de? Wie üblich gar nichts.
Ach jetzt sehe ich es gerade. Am 9. November wird endlich aufgestanden. Sogar am Brandenburger Tor.
Und im übrigen, Frau Wagenknecht ist mir sehr sympathisch und wenn sie endlich aufhören würde zu versuchen AfD-Wähler in die Zivilisation zurück zu holen, ich würde sie glatt wählen.
Rolf B.
@88181 (Profil gelöscht) Aufstehen hat am 3.11. in vielen Städten eine Aktion zum Thema Rüstungspolitik durchgeführt. Selbst die Tagesschau hat aus Köln berichtet, wo ich ebenfalls dabei war. Kann sein, dass die taz darüber nichts berichtet hat. Ich habe da nix gelesen. Vielleicht sollten Sie sich besser informieren, bevor Sie ihren Blödsinn loslassen.
Sie überzeugen mich langsam, dass man mit Neokons nicht diskutieren kann.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@Rolf B. "Aufstehen hat am 3.11. in vielen Städten eine Aktion zum Thema Rüstungspolitik durchgeführt. Selbst die Tagesschau hat aus Köln berichtet, wo ich ebenfalls dabei war."
Den Beitrag dazu sollten wir uns nochmal genau angucken. Ne ganze Menge Leute, die Aufstehen da mobilisieren konnte. :) Wie viele waren es genau?
twitter.com/aufste...059058122747195394
Rolf B.
@74450 (Profil gelöscht) Ihre inhaltlich fundierte Kritik an Aufstehen überrascht mich immer wieder. Für wen arbeiten Sie?
88181 (Profil gelöscht)
Gast
@Rolf B. Ja, ja und Ihnen weiterhin viel Vergnügen mit Ihrem komischen staubigen Weltbild.
Und wenn schon, dann bitte Neocons, das klingt amerikanischer.
Rolf B.
@88181 (Profil gelöscht) Besser ein staubiges Weltbild als ein schmieriges Anbiedern an die Herrschenden.