AfD-Vorsitz im Innenausschuss: Skandalöses Versagen der Ampel

Ausgerechnet die AfD stellt künftig den Vorsitz des Innenausschusses. Unfassbar, dass die Koalition das nicht verhindert hat.

Bundestagsabgeordnete Christina Baum am Rednerpult

Auf Kriegsfuß mit der bundesdeutschen Demokratie: AfD-Abgeordnete Christina Baum Foto: Marijan Murat/dpa/picture alliance

Den „Hass, wie wir ihn zuletzt nicht nur auf Straßen und Plätzen, sondern auch vor privaten Wohnungen von Politikern gesehen haben“, beklagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch anlässlich der Ernennung der neuen Regierung.

Was er unerwähnt ließ: Dieser Hass hat einen parlamentarischen Arm. Erst am Dienstag demonstrierte die AfD-Abgeordnete Christina Baum bei der Coronadiskussion im Bundestag, dass ihre Partei mit der bundesdeutschen Demokratie auf Kriegsfuß steht. Von „Vollstreckern und Mitläufern dieses Corona-Regimes“ fabulierte die Rechtsaußenpolitikerin, von Terror, Willkür und einer „Knechtschaft des Volkes“. Das waren Worte des Hasses und der Hetze, die ihre Partei wie eine zeitgenössische Variante des Nationalsozialismus erscheinen lassen.

Es ist ein schlechter Witz, dass nun ausgerechnet die AfD künftig im Bundestag den Vorsitz des Innenausschusses stellen wird. Das nicht verhindert zu haben, ist ein politisches Versagen der neuen Ampelkoalition.

Denn die Vorsitzendenposten in den Ausschüssen werden in mehreren Runden nach der Größe der Fraktionen vergeben. Dabei erhält traditionell die größte Oppositionsfraktion, also nun die Union, den Vorsitz im Haushaltsausschuss. Bei den restlichen Ausschüssen gab es die freie Wahl. SPD, Grüne und FDP, die vor der AfD das Zugriffsrecht hatten, hätten also nur die richtigen Prioritäten setzen müssen.

Gesundheitsausschuss geht ebenfalls an die AfD

Haben sie aber nicht. So war den Grünen der Europaausschuss wichtiger, damit ihr Ex-Fraktionschef Anton Hofreiter ein repräsentatives Trostpflaster für seine Ausbootung bei der Ministerpostenvergabe erhält.

Dass auch noch der Vorsitz im Gesundheitsausschuss in die Hände der AfD fällt, setzt dem Ganzen die Krone auf. Dass mitten in der Coronapandemie weder die Ampelparteien noch die Union diese Funktion für wichtig genug halten, um sie nicht den parlamentarischen Re­prä­sen­tan­t:in­nen der „Querdenker“-Bewegung zu überlassen, ist skandalös. Das ist kein guter Start in die neue Legislaturperiode.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Jahrgang 1966. Arbeitet seit 2014 als Redakteur im Inlandsressort und gehört dem Parlamentsbüro der taz an. Zuvor fünfzehn Jahre taz-Korrespondent in Nordrhein-Westfalen. Seit 2018 im Vorstand der taz-Genossenschaft. Mehrere Buchveröffentlichungen. Sein neues Buch "Pazifismus - ein Irrweg?" erscheint im Spätsommer im Kohlhammer Verlag.

Bei wieviel Prozent liegen die Parteien? Wer hat welche Wahlkreise geholt?

▶ Alle Zahlen auf einen Blick

Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob sie dieses Element auch sehen wollen.

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de.