AfD-Vorsitz im Innenausschuss: Skandalöses Versagen der Ampel

Ausgerechnet die AfD stellt künftig den Vorsitz des Innenausschusses. Unfassbar, dass die Koalition das nicht verhindert hat.

Auf Kriegsfuß mit der bundesdeutschen Demokratie: AfD-Abgeordnete Christina Baum Foto: Marijan Murat/dpa/picture alliance

Den „Hass, wie wir ihn zuletzt nicht nur auf Straßen und Plätzen, sondern auch vor privaten Wohnungen von Politikern gesehen haben“, beklagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch anlässlich der Ernennung der neuen Regierung.

Was er unerwähnt ließ: Dieser Hass hat einen parlamentarischen Arm. Erst am Dienstag demonstrierte die AfD-Abgeordnete Christina Baum bei der Coronadiskussion im Bundestag, dass ihre Partei mit der bundesdeutschen Demokratie auf Kriegsfuß steht. Von „Vollstreckern und Mitläufern dieses Corona-Regimes“ fabulierte die Rechtsaußenpolitikerin, von Terror, Willkür und einer „Knechtschaft des Volkes“. Das waren Worte des Hasses und der Hetze, die ihre Partei wie eine zeitgenössische Variante des Nationalsozialismus erscheinen lassen.

Es ist ein schlechter Witz, dass nun ausgerechnet die AfD künftig im Bundestag den Vorsitz des Innenausschusses stellen wird. Das nicht verhindert zu haben, ist ein politisches Versagen der neuen Ampelkoalition.

Denn die Vorsitzendenposten in den Ausschüssen werden in mehreren Runden nach der Größe der Fraktionen vergeben. Dabei erhält traditionell die größte Oppositionsfraktion, also nun die Union, den Vorsitz im Haushaltsausschuss. Bei den restlichen Ausschüssen gab es die freie Wahl. SPD, Grüne und FDP, die vor der AfD das Zugriffsrecht hatten, hätten also nur die richtigen Prioritäten setzen müssen.

Gesundheitsausschuss geht ebenfalls an die AfD

Haben sie aber nicht. So war den Grünen der Europaausschuss wichtiger, damit ihr Ex-Fraktionschef Anton Hofreiter ein repräsentatives Trostpflaster für seine Ausbootung bei der Ministerpostenvergabe erhält.

Dass auch noch der Vorsitz im Gesundheitsausschuss in die Hände der AfD fällt, setzt dem Ganzen die Krone auf. Dass mitten in der Coronapandemie weder die Ampelparteien noch die Union diese Funktion für wichtig genug halten, um sie nicht den parlamentarischen Re­prä­sen­tan­t:in­nen der „Querdenker“-Bewegung zu überlassen, ist skandalös. Das ist kein guter Start in die neue Legislaturperiode.

Comments

[nzuli sana]

Wie lange bleibt ein Ausschussvorsitz? Gibt's da auch Turnuswechsel?

[Gesunder Menschenverstand]

@nzuli sana Vier Jahre. Neue Wahl, neue Ausschussvorsitzende ...

[Gesunder Menschenverstand]

Die AfD kriegt nun mal ein paar Ausschussvorsitze, damit müssen wir nun mal fertig werden. Die Aufregung, die im Artikel und auch vielen Kommentaren zu spüren ist müßig. Wenn es nicht der Innenausschuss gewesen wäre, dann hätte die AfD einen anderen hochkarätigen Ausschussvorsitz für sich gezogen. Und dann wäre auch wieder große Aufregung ...

[Cass]

@Gesunder Menschenverstand Die letzten 4 Jahren waren es Haushalt, Tourismus und Recht.

Und gerade Recht (und Gesetz) ist auch nicht ohne. Und hätten die Grünen Innen genommen wäre Europa an die AFD gegangen, auch nicht besser.

[Strolch]

Wenn ich das Verfahren richtig verstehe, bekommt die AfD einige dieser Vorsitze, ob man will oder nicht.

Die Frage ist doch: Bei welchen Ausschüssen hätte man die AfD den gerne/lieber gesehen? Hier fehlt mir die Antwort. Gerade Europa hätte ich nicht gerne in der Hand der AfD gesehen.

[05989 (Profil gelöscht)]

Ich glaube, dass die Ampel das Problem dadurch verursacht hat, dass sie das Kabinett sehr spät vorgestellt hat und dadurch den Parlamentariern die Möglichkeit genommen hat, über die Ausschüsse die Macht zu balancieren.

Natürlich wäre eine CDU-Parlamentarierin eine ideale Besetzung im Innenausschuss gewesen, weil das Innere immer ein Kernthema der CDU war und sie als große Oppositionspartei sich hier hätte einbringen können.

Den Gesundheitsausschuß hätte gut die Linke leiten können, aber natürlich auch eine Grüne oder jemand von der FDP.

Eher ungeschickt ist, dass die CDU/CSU den Finanzausschuss bekommen hat - wo sie doch mit Lindner schon einen bockharten Neoliberalismus-Fanboy im Finanzministerium sitzen hat.

Und eigentlich macht das alles nur sichtbar, dass die Beteiligten da mehrheitlich an Politik und Diskurs gar kein Interesse mehr haben...

Warum sollte sich das Volk dann dafür interessieren?

[m.d.bichlmeier]

@05989 (Profil gelöscht) "Warum sollte sich das Volk dann dafür interessieren?"

Weil das Volk gewählt hat. Und egal wie sehr ich es zum Kotzen finde - die A(ffen)F(ür)D(eutschland) wurden demokratisch gewählt. Jetzt müssen wir damit leben.........

[Life is Life]

Wenn es denn Ziel der Koalition hätte sein sollen, den Vorsitz im Innenausschuss durch die AfD zu verhindern, sollte sich die Kritik doch wohl an alle Partner gleichermaßen richten, oder?

Ob gewollt oder missverstanden wird im Artikel allein den Grünen unterstellt, sie hätten eigene Vorlieben vorangestellt.

Das Kalkül - sollte es denn eines gewesen sein - geht ja dann auch völlig auf, wie frau in zahlreichen Kommentierungen hier sehen kann.

Hätte - eine versuchte Verabredung hierzu mal unterstellt - nicht auch die SPD oder eher die FDP sich hier in die Pflicht nehmen lassen können?

Zumal gerade die FDP weder zur Parität noch einen Ansatz von Diversity im Kabinett hatte beitragen wollen und dies ganz einfach den beiden anderen Partner zur Kompensation überlassen hat?

[Dietmar Rauter]

@Life is Life Bitte keine Ausreden! Die Grünen hätten das verhindern können. Sowohl beim Innen- und beim Gesundheitsausschuss. Es fehlt einfach die Professionalität und viel zu unbedarfte -in kommunalen Gremien gut beschäftigte- Mitlaüfer lassen das zu. Harte Debatten, denen Habeck allzugern aus dem Weg geht, sind unerwünscht in diesem Klub.

[Life is Life]

@Dietmar Rauter Es geht hier doch nicht um "Ausreden".

Sowohl die SPD als auch die FDP und sogar die Union hätten das verhindern können.

Warum wird das allein von den Grünen erwartet, die immer hätten und müssten? Wieso sind da die Erwartungen immer so deutlich höher als gegenüber anderen Parteien?

Kennen Sie und Herr Beucker sich denn in den Interna der anderen Parteien so gut aus, dass Sie wissen, dass dort keine wie hier unterstellten Überlegungen eine Rolle spielen?

Nur weil manches nicht geschrieben steht kann es doch existent sein.

[esgehtauchanders]

@Life is Life Ich bin voll auf Ihrer Seite bei der Kritik, dass mal wieder (fast lustvoll, aber wenig sachgerecht) hier die Grünen allein runtergemacht werden.

Hier hat die Ampel klar als Ganzes versagt. In solchen Angelegenheiten, wenn es um klare Grenzziehungen gegenúber einer klar rechtsextremen Partei geht, muss ein koordiniertes Vorgehen vereinbart werden.

Die AfD ist nicht irgendeine Partei, sondern eine Organisation, die die Demokratie unterwandert und abschaffen will, Gewalttäter wie Stefan E. anzieht, von "ethnischen Säuberungen" mit "wohltemperierte Gewalt" schwadroniert.

Hier gelten andere Maßstäbe. Stichwort "wehrhafte Demokratie". Die Union muss taktisch da mit eingebunden werden, damit die nach Rechtsaußen auch "das Wasser halten kann".

Und nun zu den Personalfragen, die bei dem Vorgang eine Rolle gespielt haben:

Natürlich haben SPD (mit dem auswärtigen Ausschuss) und FDP (mit Verteidigung) genau dieselben "Versorgungsposten"-Aktionen durchgezogen.

Denn...siehe da... welchen Ausschuss will die SPD als ersten? Auswärtiges. Will man dort Heiko Maas o. seinen jetzt Ex-Staatminister Roth mit dem Job trösten.

Und...ach ja, die FDP. Nr 1 auf deren Wunschliste: Verteidigung.Warum wohl? Weil lange während der Koalitionsverhandlungen der Ministerjob für die FDP (und damit aller Wahrscheinlichkeit nach für Agnes Strack-Zimmermann) in Aussicht stand. Das Ministerium ging an SPD. Und alle dürfen Mal raten, wer demnächst dort FDP-Ausschussvorsitzende sein wird.

[Mann aus Berlin]

@Life is Life Sehr geehrter Life is Life,

jein...

Natürlich haben Sie recht: Hier hätte es eine Absprache zwischen den Regierungsparteien geben müssen.

Aber: Bei den Grünen liegt es nahe, dass sie diesen bisher sehr unwichtigen A. nur gewählt haben, um einen parteipolitischen Streit zu beenden. Zugespitzt formuliert: Weil die Gründen noch einen Versorgungsposten für Hofreiter brauchten, hat Deutschland durchaus Schaden genommen.

Allerdings: Vielleicht kann man abgemildert eine ähnliche Sicht auf die FDP haben...

[Elena Levi]

Danke für die Info. Das war mir überhaupt nicht klar und wurde - glaube ich - im ÖRR noch gar nicht thematisiert, oder? Wie ist so etwas möglich? Wie konnte das passieren? Ich vermisse hier eine Antwort, warum die CDU nicht den Vorsitz erhalten hat, sondern die AfD. Ich hoffe, dass das noch ein Nachspiel haben wird.

[Mann aus Berlin]

@Elena Levi Sehr geehrte Elena,

die größte Oppo-Fraktion übernimmt immer den Haushaltsausschuss, das ist ein ungeschriebenes Gesetz und war völlig kalkulierbar. Der CDU können Sie dies nicht anhängen, zumal Sie sich sicher nicht wünschen, dass die AFD den Haushaltsausschuß führt...

[Abdurchdiemitte]

Nach Pöbel-Brandner nun der Islamhasser Gottfried Curio als Vorsitzender eines Bundestagsausschusses … na, das kann ja heiter werden, aber die Demokratie wird’s überleben.

[Hans Jürgen Langmann]

Abwarten, es wird irgendwann mal grün werden in der Politik.

Die Posten haben sie ja jetzt.

Auf den Straßen fängt der rechte Mob das tanzen an.

Im innenpolitischen Ausschuss ist man mit sich selbst beschäftigt, dank AFD.

1 Tag Regierung, schon Mist gemacht.

[Dietmar Rauter]

Blindflug durch das Parlament, 'Grüne' sind in Bezug auf Realität und Strategie überfordert. Nur zum Feiern und Postengeschacher taugen sie. Es ist bedenklich, dass vielen jungen, gutwilligen Mitläufern das nicht auffällt. Es liegt wohl auch am Mangel an Vorbildern hierzulande.

[Denkender_Buerger]

@Dietmar Rauter Wie bestellt, so geliefert.

Selbst schuld!

[uvw]

So langsam wird absehbar, welche krassen Deals die Grünenspitze wegen Hofreiter versucht durchzuziehen.

Das geht so weiter wie erwartet.

[Uranus]

Warum haben die Bürgis nicht gleich selbst den Schwurbler Dr. C. in den Gesundheitsausschuss berufen? ;-/

[denkmalmeckermalmensch]

Auch wenn es schwierig werden könnte, aber Ausschutzvorsitzende können unter Umständen auch wieder aus dem Amt befördert werden, wenn dazu die Mehrheit einen Beschluss fasst. Das sollten die Demokraten im Bundestag schleunigst vorbereiten. Dennoch scheint mir die Entscheidung der Regierungsparteien extrem Sch...!, der AFD diesen Posten zu überlassen. Klar ist auch, dass die Ampelparteien erheblichen Erklärungsbedarf gegenüber ihrer Wählerschaft erkennen müssen.

[Abdurchdiemitte]

Dabei hätte der Anton Hofreiter auch als Vorsitzender des Innenausschusses durchaus “bella figura” gemacht, auch sind sachkundige Gesundheitspolitiker wohl in allen demokratischen Fraktionen des Bundestages zu finden … das kommt davon, wenn alle wie gebannt nach der großen Torte gieren und darauf aus sind, ein möglichst großes Stück davon für sich abzuschneiden. Die AfD-Brownies bleiben dabei unbeachtet rechts liegen … und nachher wundern sich alle: wie konnte das passieren?

[05989 (Profil gelöscht)]

@Abdurchdiemitte Als Biologe wäre er im Gesundheitsausschuss trotzdem besser untergebracht gewesen...

[Dr. McSchreck]

Ist ja fast schon wieder lustig. Der Fuchs ganz offiziell im Hühnerstall eingestellt. Innen- und Gesundheit - die Kernkompetenzen schlechthin.

[HeinerM]

@Dr. McSchreck Wobei man sich fragen kann, welche Kompetenz in Sachen Gesundheit bei der sog. Alternative für Deutschland vorhanden ist. In der letzten Legislaturperiode war deren Obmann im Gesundheitsausschuss, Herr Detlev Spangenberg, auch nicht gerade durch hochgradige Expertise aufgefallen.

[Phineas]

„Skandalöses Versagen“ - netter Versuch, den Zauber des Anfangs zu durchstechen - hier aber etwas dick aufgetragen.

[AvH]

Gut, und den Europaausschuss des Bundestages, welcher eng mit Brüssel sich koordiniert und auch viele Dienstreisen in Eueopa durchführen muss, soll dann laut TAZ von einem EU-Zerstörer der AfD angeführt und repräsentiert werden?

[Jossito]

Korrektur wg blöder Autokorrektur:

Ich würde nicht so schnell mit dem Leichentuch wedeln, Herr Beucker.

Man könnte auch denken, es steckt ein politisches Kalkül dahinter. Sogar eine Taktik, wenn man unterstellt, dass Äußerungen von AfD-Politikern zurecht kaum ernst genommen werden.

In der Politik geschieht selten etwas ohne Grund.

[Lowandorder]

@Jossito Einigemer uns auf - SCHLAMPEL - wa!

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

@Lowandorder DAS Schlamperl,

DIE Schlampel,

DIE Schlandperle,

DER Schandwert,

Alles RICHTIG!

Aber - "SCHLAMPEL" ist eindeutig auf dem Weg zum

WORT DES JAHRES

🎩💐🌴

[Jim Hawkins]

@Willi Müller alias Jupp Schmitz Schämt euch, ihr Schlampen!

taz.de/Kolumne-Tri...ausch-14/!5116731/

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

@Jim Hawkins Sorry für meine schlamperte Verhunzung von Deniz' Vornamen

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

@Jim Hawkins Danke für den Denis Yücel Link. Herzerfrischend und verschlampelt!

🎩🥂🏝🍻🥳☕

[Lowandorder]

@Willi Müller alias Jupp Schmitz Liggers. Hab schon mal n © Konto freigeräumt => brauch langsam ne Sekretärin: Gigs & ©s - 🎷

Endes des 🎡 der Eitelkeiten&Fragmente - 😎 -

[Rudolf Fissner]

Ist der Seehofer und der Spahn weg schon tanzen die Ratten auf den Tischen. Vielleicht sollte die Ampel mal auf Rot umschalten!

[amigo]

Das Krebsgeschwür frisst sich durch die Instanzen.

[Lowandorder]

Wieso Denn. 🚦 ¿! Alternative: Bitte=>

Seehofer & Spahn - wären ja ooch sooowat von echte Arschlöcher für Deutschland 🇩🇪 - gewesen

&

Präsi Steini I. von Bellevue?

Ist einst Kriegsstrafrecht auch nicht entgegen getreten & Jens 🤢🤑😷hatte auch nix gegen - via 😷 Gesund stoßen!

Paschd scho •

Na Mahlzeit & Schöne Aussichten! Woll.

[Mondschaf]

@Lowandorder Die Führung welcher Ausschüsse sollten aber besser der AfD zugestanden werden? Forrest Gump meinte ja, das Leben sei wie eine Pralinenschachtel und „man weiß nie, was man kriegt.“ [Mutter-Witz] Im BT war es wohl umgekehrt, und die größeren Parteien haben sich zuerst nach ihrem Geschmack bedient – ohne zu bedenken, was übrig bleibt.

[Andreas Stuedle]

@Mondschaf Schön, dass Sie @lowandorders textfragmente entschlüsseln konnten. Ich arbeite nicht mehr daran...:-)

[Lowandorder]

@Andreas Stuedle Na Na - Anderes as - nu stellens ihr Licht

Mal nicht so dummdreist untern Scheffel! Toll. - 🔥 -

Volkers 👄 “Na - sooo blöd sanns ja nu doch nich“ Woll.

unterm—— servíce & thnx a lot assist —

“ Bei einem literarischen Fragment handelt es sich entweder um einen unvollständig überlieferten Text, um ein unvollendetes Werk oder um eine vom Autor bewusst gewählte literarische Gattung.“ Ach was! © Loriot - 🧐 -

Always at your servíce

[Lowandorder]

@Mondschaf Sorry - Gier - ist kein - Denken.

Sojet - ist vielmehr eine vom Aussterben bedrohte Fähigkeit.Gellewelle&Wollnich

Normal Schonn - wa!

kurz - Greenpeace übernehmen Sie •

unterm——- Reminiszenz —-

Als es mal gelang - ein steinzeitaltes Schwarzbraunes ErbhofPolitsystem -

Aus den Schuhen & dem Sattel zu heben.

Ehrewort - da drohten auch die vollgeil -

Egotrip-Sicherungen durchzubrennen.

“Jungs! Hört auf euch einen nach dem anderen von der 🌴 zu schlockern.

Ihr beschädigt ala long doch nur euch & die gute Sache.

Macht muß kalt genossen werden •

Stellt die middle-ager in die 2. Reihe.

Die 1. stirbt eh schnell wech!“

(ps manchmal ist es gut - längst woanders seinen Schwanz durch den Schlamm zu ziehen => © Laotse - 🎣 - einst zum Ansinnen - Minister des Kaisers zu werden!;)) - a clever man 🧐 -

Ende der Werbeeinblendung

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

@Lowandorder Wo ist denn Gier - bittschön - vom Aussterben bedroht?

[Lowandorder]

@Willi Müller alias Jupp Schmitz Willi - so früh mit nem feinen Roten oder lecker Weißen ünnerwegens?

Wenn‘s auch umgangssprachlich formuliert ist der Bezug unzweifelhaft!

Klar - nur in Anwendung dieser vom Aussterben bedrohten Fähigkeit!;))

servíce & Gern&Dannichfür - 🧐 -

(das mit den Drummern & der Kohle vonne Gage - laß ich jetzt mal besser wech!;) - 🥁 -

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

@Lowandorder Rot - 🍷

ich kann auch mit kleinem Gerät, manchmal sogar ohne Gage, viel Krach machen

[Lowandorder]

@Willi Müller alias Jupp Schmitz anschließe mich. Mit Chiemseer 🎷moje

[Mondschaf]

@Lowandorder OK. Dann schließe ich mich FRIDERIKE GRAEBERT an. Die rät vermutlich sowieso von Pralinen ab.

[Gottfried Scherer]

Vielleicht mal ruhig durchatmen: Das Parlament soll ja die Regierung kontrollieren und womöglich auch noch eigene Gesetzesvorschläge machen. Was ist daran skandalös, wenn eine Oppositionspartei den Vorsitz eines wichtigen Ausschusses bekommt? Müssten nicht eigentlich alle Ausschüsse von den Oppositionsparteien besetzt werden? Wei würde sich die taz wohl aufregen, wenn Scholz die Faxen dicke hat und mit den Schwarzen kopuliert und den Grünen auch im Parlament möglichst viele Möglichkeiten beschnitte? Demokratie ohne formale Regeln geht nicht: eine Mehrheit, die diese beschneiden will ist auf autoritärem Kurs.

[schneider willi]

@Gottfried Scherer Danke für den sachlichen, unaufgeregten Kommentar. Eine wahre Wohltat bei all dem Hass dieser toleranten, weltoffenen und liberalen " DEMOKRATEN"

[Pascal Beucker]

@Gottfried Scherer Nichts ist daran skandalös, wenn eine Oppositionspartei den Vorsitz eines wichtigen Ausschusses bekommt. Aber skandalös ist es, wenn die AfD diesen bekommt.

[Francis Ravendrake]

@Pascal Beucker Nun die -PARTEIEN- entscheiden nach eigenem Ermessen wo sie ihre PRäferenzen legen. Sollten die auf bestimmte Ausschüsse fixiert sein - ist es das gute Recht einer jeden Partei sich auch dessen zu bedienen.

Auch wenn es vielen nicht schmeckt - sie hat ein 2-stelliges Ergebnis eingefahren - übrigens deutlich mehr als der Linkspartei - und muss entsprechend am demokratischen (!) Prozess beteiligt werden.

Das nächste Mal einfach dafür sorgen das mehr Stimmen für die Linke anfallen, dann gibt es das Problem nicht.

Ich mache also hier nur der Linken einen Vorwurf nicht genug um Wählerstimmen gekämpft zu haben

[wollewatz]

@Pascal Beucker Aber die AfD ist doch auch eine gewählte Partei, die viele Wähler repräsentiert. Wenn man die AfD politisch verhindern möchte, dann sollte das doch nicht über den Weg gehen, sie über irgendwelche parlamentarischen Tricks auszubooten.

[Jim Hawkins]

@wollewatz Mir ist egal, mit welchen Tricks man sie ausbootet, Hauptsache man tut es.

[Troll Eulenspiegel]

@Pascal Beucker Nunja, die CDU ist in so einem Fall ebenfalls skandalös. Wir haben jetzt in dieser Partei Menschen sitzen, die sich heimlich einen Rechtsruck in Richtung AfD wünschen, nicht nur um auch Wählerstimmen zu erhalten. Nicht irgendwelche CDU-Abgeordnete, sondern Schwergewichte wie Merz.

Unabhängig davon finde ich es sowieso merkwürdig, warum aus Traditionsgründen eine Oppositionspartei den Vorsitz in einem Ausschuss bekommen soll. Klar, Demokratie und so, Kontrollfunktionen durch Oppositionen, aber wenn die Opposition demokratiefeindlich gestimmt ist, dann sollte man auch von "Kontrollfunktionen" oder Traditionen einfach abrücken.

[shitstormcowboy]

Ja, unfassbar und auch geradezu unverzeihlich, ging es doch nur um die Befindlichkeit eines zuvor Zurückgewiesenen. Das läßt nichts Gutes erwarten.

[Friderike Graebert]

ich bin fassungslos

[brotbier]

@Friderike Graebert und in welchem Ausschuss hätten Sie die AfD lieber gesehen ??? da es nun mal eine Opposition gibt, die auch Anspruch auf irgendwelche Posten hat, gibt es nur noch das kleinere Übel zu wählen... der Artikel ist m. E. insofern irreführend

[Ria Sauter]

@Friderike Graebert Ich schliesse.mich an!

Die Grünen übertreffen noch die dunklen Vorahnungen, die ich hatte, um ein vielfaches!

[alterego]

Seit Jahren stellen ALLE gewählten Parteien Vorsitzende für die vielen Ausschüsse. Was ist jetzt anders?

[denkmalmeckermalmensch]

@alterego Der Innenausschuss behandelt sehr sensible Fragen, die die Sicherheitsinteressen berühren, da sollte man diese Typen nicht so "geil" aufspielen lassen, zumal die Frage im Raum steht, ob die ganze AFD vom VS beobachtet werden soll.