Linken-Politiker über Sicherheitspolitik: „Mir ist das zu schlicht“

Der Parlamentarier Matthias Höhn fordert von seiner Partei eine generelle Bereitschaft zu Blauhelmeinsätzen – und rüttelt damit an ihren Grundpfeilern.

ein Demonstrant hält ein Schild hoch: Ami go home

Halten gerne Distanz zur USA: Die Linken Foto: Ralf Hirschberger/picture alliance

taz am wochenende: Herr Höhn, die Friedenspolitik ist so etwas wie das Goldene Kalb der Linkspartei. Das wollen Sie jetzt also schlachten?

Matthias Höhn: Schlachten ist nicht mein Stil. Manche Kritikerinnen und Kritiker in der Partei erwecken den Eindruck, mit meinen Vorschlägen zu einer linken Sicherheitspolitik wäre keine Friedenspolitik mehr möglich. Das Gegenteil ist richtig.

In einem Positionspapier signalisieren Sie Bereitschaft zu Blauhelmeinsätzen, fordern ein festes Budget für die Bundeswehr und einen vorläufigen Verbleib in der Nato. Damit rütteln Sie an Grundpfeilern der Linken. Insofern waren heftige Reaktionen erwartbar, oder?

Nein. Ich würde meine Forderungen auch nicht so verkürzen. Zunächst mal mache ich eine ganze Menge konkreter Vorschläge zu Abrüstung und zur Entspannung der Beziehung zu Russland. Und es gibt von mir ein klares Plädoyer zur Einhaltung völkerrechtlicher Regeln und zur Stärkung der UNO. Dazu gehört aber eben auch, dass ich sage, ein kategorisches Nein zu UN-Einsätzen passt nicht zur Unterstützung der Vereinten Nationen.

Welche Art von Einsätzen sind für Sie in Ordnung?

Der Linke-Politiker Matthias Höhn, 45, absolvierte 1994 seinen Wehrdienst, war später fünf Jahre lang Bundesgeschäftsführer der Linkspartei und sitzt seit 2017 im Bundestag.

Ich denke, wir sollten das generelle Nein zu Peacekeeping-Missionen überwinden und auf die Einzelfälle schauen, die die Vereinten Nationen nach Kapitel 6 ihrer Charta beschlossen haben. Das heißt: Die Truppen haben keinen Kampfauftrag, schützen die zivilen Helfer und die Bevölkerung vor Ort, und das Gastland hat dem Einsatz zugestimmt. Eine solche Peacekeeping-Mission haben wir etwa aktuell im Südsudan. Das Mandat liegt gerade wieder zur Verlängerung im Bundestag.

Und welche Einsätze gehen nicht?

Alle Einsätze, die nicht in die Kategorie fallen. Also die meisten aktuellen Bundeswehreinsätze, beispielsweise Afghanistan oder Mali.

Mit dem Grundsatzprogramm der Linkspartei sind keinerlei Auslandseinsätze vereinbar.

Ja, ich finde, wir müssen darüber diskutieren. Aber es geht bei Weitem natürlich nicht nur um Auslandseinsätze.

Ihre Forderungen betreffen den Markenkern der Linken. Wieso halten Sie es für nötig, eine solche Debatte gerade jetzt anzuregen?

Weil wir mitten in einer Wahlprogrammdebatte sind. Im Entwurf der Vorsitzenden finden Sie Sätze, die sind aufs Komma identisch mit Beschlüssen von vor zehn Jahren. Der Entwurf ist schlecht. Er ist in der Außen- und Sicherheitspolitik unzureichend und viel zu unkonkret. Ich finde das in einer Situation, in der sich die Welt rasant verändert hat, unangemessen. Es ist egozentrisch, zu meinen, nur die Linke brauche sich nicht zu ändern.

In Ihrem Papier schreiben Sie, wer Glaubwürdigkeit und Vertrauen aufbauen will, darf nicht mit zweierlei Maß messen. Was genau meinen Sie damit?

Bei den Konservativen vermisse ich regelmäßig eindeutige Kritik, wenn es beispielsweise um Völkerrechtsbrüche der Türkei oder der USA geht. Und andererseits ist die Linke oft inkonsequent, wenn Russland das Völkerrecht bricht. Beides ist falsch.

Warum tut sich Ihre Partei so schwer damit, Kritik an Russland zu üben?

Das hat sicher auch historische Gründe. Es gibt auch eine biografische Nähe zahlreicher Menschen in Ostdeutschland zu Russland. In Partei und Bundestagsfraktion verlaufen manche Debatten nach dem Muster, dass der Westen immer Schuld hat und die andere Seite es immer richtig macht. Mir ist das zu schlicht.

Die Linke verharrt noch im Kalten Krieg?

Die Linke ist zu pauschal.

Aber einige der Linken?

Ja. Aber mit diesem seit 30 Jahren überholten Weltbild können gerade viele junge Leute überhaupt nichts anfangen. Die laufen dann auch ­deshalb in Scharen zu den Grünen.

Andere Wählergruppen schätzen gerade die derzeitige außenpolitische Ausrichtung Ihrer Partei. Es ist das Alleinstellungsmerkmal der Linken, dass sie Distanz zu den USA halten und Auslandseinsätze ablehnen.

Wenn ich mir die Wahlergebnisse der letzten Jahre anschaue, kann ich nicht erkennen, dass wir mit unserem politischen Kurs auf der Erfolgsspur sind. Das Gegenteil ist doch der Fall. Die Partei ist seit mehreren Jahren in einem sukzessiven Sinkflug bei den Wählerstimmen. Den großen Erfolg, den ich mit meinen Vorschlägen gefährde, sehe ich nicht.

Ihre Fraktionskolleginnen Ulla Jelpke und Sevim Dağdelen haben in der jungen Welt als Reaktion auf Ihren Beitrag geschrieben, Äquidistanz zu Russland und den USA sei falsch, da die USA eine größere Schuld an den großen internationalen Konflikten ­hätten. Ist da nicht etwas dran?

Ich spüre weder eine besondere Nähe zur US-Administration noch zur Putin-Regierung. Ich werbe dafür, dass wir uns als Linke klar mit der aktuellen russischen Regierung, einer rechten Regierung, wohlgemerkt, auseinandersetzen, ohne deswegen von der Kritik an der US-Politik etwas zurücknehmen zu müssen. Dazu gehört dann auch eine klare Haltung zum Mordanschlag auf Nawalny.

Wer steckt Ihrer Meinung nach hinter dem Attentat? Der russische Staat?

Manche Kritiker unterstellen mir, dass ich das ohne Belege behaupten würde. Ich weise aber auf etwas anderes hin: Russland ist Teil des internationalen Chemiewaffenübereinkommens und danach ist Nowitschok ein verbotener Nervenkampfstoff. Wenn er nun nachweisbar auf russischem Territorium zum Einsatz gekommen ist, was niemand mehr ernsthaft bestreiten kann, dann muss Russland für Aufklärung sorgen. Es geht hier um einen Völkerrechtsbruch. Die Verhaftung Nawalnys zeigt, dass Russland nie Interesse an Aufklärung hatte. Und ein solches Verhalten ist unannehmbar.

Was halten Sie von der Performance des außenpolitischen Sprechers Ihrer Fraktion, Gregor Gysi? Er spekuliert darüber, dass Gegner der Nord-Stream-Pipeline hinter dem Anschlag stecken könnten.

Was ich mit Gregor Gysi, den ich viele Jahre kenne und schätze, zu besprechen habe, kläre ich im Gespräch mit ihm und nicht in der taz.

Wie sollte der Bruch des Völkerrechts aus Ihrer Sicht geahndet werden? Soll die Nord-Stream-Pipeline gestoppt werden?

Ich halte nichts davon, diese Dinge miteinander zu verknüpfen. Und auch die Sanktionsdebatte muss man sich in Ruhe anschauen. In Zusammenhang mit der Ukraine hat Europa schon mehr als eine Sanktion gegen Russland auf den Weg gebracht. Es hat nicht zu einer nachhaltigen Verhaltensänderung geführt. Ich bin nicht generell gegen Sanktionen, aber wir müssen schon nüchtern betrachten, was wir damit erreichen.

Was könnte stattdessen helfen?

Beide Seiten müssen bereit sein, kleine Schritte aufeinander zuzugehen. Kleine Mechanismen wieder in Gang zu setzen, die schon mal arbeitsfähig waren. Auf Nato-Russland-Ebene, im bilateralen Austausch. Da ist vieles eingeschlafen.

160 ausgeloste Bür­ge­r:in­nen diskutieren miteinander, welche außenpolitische Rolle Deutschland einnehmen soll. Ob das die Demokratie stärkt, lesen Sie in der taz am wochenende vom 20./21. Februar. Außerdem: Ein Waffenhandelsring soll eine AfD-Organisation mit Geld unterstützt haben. Und: Was Einfamilienhäuser und Currywürste gemeinsam haben. Ab Samstag am Kiosk, im eKiosk, im Wochenendabo und bei Facebook und Twitter.

Der Parteivorstand hat Ihr Positionspapier in einem Beschluss abgelehnt. Nach Aufbruch klingt das nicht.

Viele möchten durchaus raus aus der Erstarrung. Sie wollen die Fenster aufmachen und frische Luft in die programmatische Diskussion bringen. Wir haben in den letzten Jahren Tausende neue Mitglieder aufgenommen, die an den letzten Programmdebatten nicht beteiligt waren und die eine ganz andere Perspektive mitbringen als Mitglieder, die wie ich seit 30 oder mehr Jahren dabei sind. Ich hatte erst diese Woche wieder eine Onlineveranstaltung, wo jemand aus der queeren Community gesagt hat: „Danke, Matthias, dass du die russische Politik so deutlich kritisierst.“ Es gibt doch auch einen gesellschaftlichen Bedarf an einer linken Friedens- und Sicherheitspolitik auf der Höhe der Zeit. Und da müssen wir anschließen.

Ist die innerparteiliche Debatte mit dem Vorstandsbeschluss nicht schon beendet?

Der Beschluss des Parteivorstands hat überhaupt keine Relevanz. Was bewirkt der? Gar nichts. Es ist eine hilflose Stellungnahme. Die Debatte in der Partei findet trotzdem statt.

Von der Fraktions- und Parteiführung unterstützt Sie niemand.

Ja, das nehme ich zur Kenntnis. Es ist inkonsequent, dass all die, die gerne auch in Zeitungen darüber sprechen, dass wir Mitte-links-Bündnisse brauchen, diese Debatte nicht führen. Das ist auch unehrlich, weil sie genau wissen, dass wir ohne eine außenpolitische Debatte in der Partei keine Mitte-links-Bündnisse zustande kriegen. Ich habe aber zur Kenntnis genommen, dass Susanne Hennig-Wellsow gesagt hat, dass sie sich sehr wohl Blauhelmeinsätze vorstellen kann.

Haben Sie sich mit Susanne Hennig-Wellsow auch über Ihr Papier ausgetauscht?

Nicht im Vorfeld. Wir haben telefoniert, nachdem das Papier öffentlich geworden ist.

War es strategisch ein Fehler, so eine brisante Debatte anstoßen zu wollen, ohne sich Verbündete zu suchen?

Ich habe in den letzten drei Jahren mehrmals in der Bundestagsfraktion versucht, eine Diskussion anzuschieben, etwa zum Thema Russland, zur Bundeswehr oder zum Verteidigungshaushalt. Ich bin damit jedes Mal gescheitert. Deshalb habe ich mich jetzt entschieden, die Debatte mit der Partei zu führen. Wen hätte ich denn vorher noch fragen sollen, ob ich das veröffentlichen soll? Ich weiß, welchen Ratschlag ich bekommen hätte: Mach es nicht.

Sie kandidieren auf dem Parteitag als Parteivize. Ihr Vorstoß könnte dazu führen, dass Sie durchfallen.

Das kann ich nicht beurteilen. Aber ich finde es ehrlich und konsequent, diese Debatte zu führen, bevor man sich zur Wahl stellt. Was würde das denn für ein Bild abgeben, wenn ich am Tag nach einer erfolgreichen Wahl plötzlich ein solches Papier veröffentlichen würde? Ich fände das nicht angemessen.

Halten Sie Rot-rot-grün nach der Bundestagswahl eigentlich für möglich?

Erst mal müssten die drei Parteien deutlich machen, dass das für sie eine Option ist. Das wird bisher nicht konsequent kommuniziert und da muss man sich auch nicht wundern, wenn das keine Resonanz hat. Die SPD ist nicht dieselbe SPD wie vor vier Jahren, sondern auch sie verändert sich. Natürlich gäbe es neue Möglichkeiten mit dem, was ein Rolf Mützenich, ein Kevin Kühnert und andere auch zu außenpolitischen Themen sagen. Nur man muss sich eben auch aktiv einbringen in eine solche Debatte.

Die designierte neue Doppelspitze sendet unterschiedliche Signale. Susanne Hennig-Wellsow will, dass die Linke im Bund mitregiert, Janine Wissler ist skeptisch. Ist es schwierig, zwischen diesen beiden Polen eine klare Position zu finden?

Es ist schwierig. Mit einer unklaren Position kann man auch nicht Wahlkampf machen.

Sie wünschen sich ein ganz klares Bekenntnis?

Die Partei muss sich endlich entscheiden, was sie strategisch will. Das hat sie bisher versucht zu vermeiden, weil es dazu im eigenen Laden unterschiedlichste Meinungen gibt. Das führt aber dazu, dass keine Mobilisierung eintritt, da die Leute nicht genau wissen, woran sie mit uns sind. Wollen die jetzt oder wollen die nicht? Die Grünen exerzieren uns seit einigen Jahren par excellence vor, wie man sich klar strategisch aufstellt. Mit Erfolg. Ich will nicht werden wie die Grünen. Aber daran kann man sehen, was es bewirkt, wenn man sich klare Ziele setzt und sie gemeinsam kommuniziert.

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