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30.09.2024 , 12:51 Uhr
Angesichts der Herrschaft transnationaler Konzerne über nationalstaatliche Grenzen hinweg, ist das Konzept der geografischen "Landesverteidigung" nicht mehr aktuell.
Es kann nur um Soziale Verteidigung von Gesellschaften und Gesellschaftsformen gehen. Hier aber helfen Militär und Rüstungskonzerne nicht weiter.
Kurz: ich glaube nicht, dass "Deutschland" zu verteidigen ist.
zum Beitrag15.05.2024 , 11:40 Uhr
Anders als der Autor bin ich nicht promovierter Jurist.
Meine laienhafte Meinung: Die Glaubwürdigkeit der Justiz hängt nur zum Teil an "gerechten Urteilen". Alle Gerichtsurteile sind auch eingebettet in den gesellschaftlichen Diskussionszusammenhang - der sich in Zukunft sowohl pro, wie auch contra Höcke entwickeln kann.
Das Gericht schätzt Björn Höcke ein als versiert im aktuellen politischen Diskurs und als umfassend faktensicher in der Geschichte des Nationalsozialismus. - Und ja, ich teile diese Einschätzung des Gerichts.
Zur Höhe des Strafmaßes: Ich persönlich finde dieses Urteil milde. Einhundert Tagessätze finden ihren Weg ins Führungszeugnis des Verurteilten. Zugleich sind einhundert Tagessätze auch nicht "lebenslang" im Führungszeugnis zu finden.
zum Beitrag12.03.2024 , 09:55 Uhr
Ein gelungener Artikel.
Zusätzlich gilt: gekämpft wird in unseren Gesellschaften zentral um den Privatbesitz natürlicher Rohstoffe, die ursprünglich der gesamten Menschheit zu gleichen Teilen gehören. Wasser steht hier an erster Stelle.
zum Beitrag28.11.2023 , 18:29 Uhr
Es gibt viele gute Gründe, den Bundeskanzler Scholz für Regierungsentscheidungen zu kritisieren. Das Umschichten der nicht gebrauchten Corona-Finanzmitteln im Bundeshaushalt gehört nicht dazu.
zum Beitrag07.10.2023 , 11:20 Uhr
Aus meiner Sicht sind die Mitglieder des "Freedom Caucus" parlamentarische Putschisten.
Den ersten Erfolg verbuchten die Putschisten im Januar mit den vierzehn erfolglosen Wahlgängen von McCarthy. Der zweite Schritt der Putschisten zur Verfassungskrise war mit der Abwahl von McCarthy erfolgreich.
Diese Putschisten werden die USA innenpolitisch weiterhin in Geiselhaft nehmen. Und das wird weltweite Auswirkungen haben.
zum Beitrag24.09.2023 , 13:54 Uhr
Mir scheint, die aktuelle Regierung in Rom ist sehr effektiv in der Verwüstung der Vernunft in Europa. (Das Thema Migration als Beispiel.)
...wenn der Papst beim Thema Migration der Einzige zu sein scheint, der öffentlich effektiv auf die Einhaltung der Menschenrechte pocht, dann steht es wirklich schlecht um die demokratisch verfassten Gesellschaften in Europa...
zum Beitrag17.05.2023 , 10:11 Uhr
Die Ukraine gehört weltweit zu den Staaten mit der höchsten Korruptiondichte.
www.transparency.d...larische-rangliste
Während Deutschland auf Rang 9 dieser Liste liegt, belegt die Ukraine Rang 116 und Russland Rang 137.
Am wenigsten Korruption weltweit findet Transparency in Dänemark.
zum Beitrag11.05.2023 , 17:48 Uhr
...seit vielen Jahren fehlt es in der Bundesrepublik an starker Unterstützung für die Menschenrechte durch demokratische Nicht-Regierungs-Organisationen und prominente Einzelpersonen.
Oder anders: wir sind innenpolitisch einfach zu schwach für eine demokratische Flüchtlingspolitik...
zum Beitrag11.05.2023 , 17:42 Uhr
...endlich wieder Weimarer Republik!
In der neuen Koalition im Land Berlin sieht die SPD die ur-alten Feindbilder wieder.
Im Roten Rathaus erteilt die SPD jetzt wieder genau die Nachhilfe, die schon in den Jahren zwischen 1929 und 1933 falsch war.
Das "Giffey-Experiment" wird schlecht ausgehen für die Berliner SPD, für das Land Berlin und für die gesamte Republik.
zum Beitrag27.09.2022 , 09:14 Uhr
Die Verbesserung der asylrechtlichen Situation für Flüchtlinge wird in unserem Staat nur durch zivilgesellschaftlichen Druck erreicht werden können.
zum Beitrag02.08.2022 , 11:30 Uhr
Die längerfristigen Folgen dieser extra-legalen Entscheidung des aktuellen US Präsidenten sind anzuschauen in dem Actionfilm "London has fallen" von 2016.
Meines Wissens wurde diese Form des Staatsterrorismus eingeführt von US Präsident Barack Obama (2009 - 2017), zusammen mit seinem damaligen Vize-Präsidenten Joe Biden.
zum Beitrag15.07.2022 , 18:32 Uhr
Ich unterstütze Streiks von Pflegepersonal zu 100 %.
zum Beitrag28.06.2022 , 09:07 Uhr
Der Krieg in der Ukraine bedeutet weltweit eine erneute und "sehr nachhaltige" Stärkung der fossilen Energien.
Oder anders: bei der Energie-Erzeugung geht es weltweit sehenden Auges und mit Macht in die falsche Richtung.
zum Beitrag25.06.2022 , 09:15 Uhr
Sehr geehrter Herr Jacobs,
bei großen Dingen reicht es schon, gewollt zu haben!
Ihr Artikel scheitert leider am Thema.
zum Beitrag31.03.2022 , 09:00 Uhr
Vor genau fünfzig Jahren hat der "Club of Rome" seine Studie vorgelegt "Grenzen des Wachstums". Seitdem ist, relativ gesehen, nichts passiert. Gerade die deutsche Großindustrie hat die wirtschaftspolitischen Schlussfolgerungen dieser Studie offensiv ignoriert, entschieden und entscheidend bekämpft.
Die aktuelle Situation ist letztlich mutwillig erwirtschaftet worden in Deutschland, von Politik und Wirtschaft gleichermaßen.
zum Beitrag26.03.2022 , 15:48 Uhr
"Abschied vom Westen" - das gilt vor allem für "den Westen" selbst.
Art und Inhalt der Reaktionen "des Westens" auf den russischen Überfall zeigen vor allem "das Ende der westlichen Wertegemeinschaft".
zum Beitrag02.03.2022 , 12:04 Uhr
...wenigsten ein wenig Zukunfts-Vernunft in der taz...
zum Beitrag02.03.2022 , 08:46 Uhr
...ach ja: die taz als mediales Organ der Militarisierung...
zum Beitrag28.02.2022 , 17:48 Uhr
Barbara Junge schreibt hier und heute: "Die pazifistische Tradition der SPD endet im Februar 2022. Aus gutem Grund. Nur: Aus einer Ausnahmesituation darf jetzt kein Militarismus werden."
100 Milliarden mehr für die Bundeswehr IST aus meiner Sicht "lupenreiner Militarismus".
Der Rest war, ist und wird SPD-Geschichte.
zum Beitrag23.02.2022 , 13:23 Uhr
Die Autorin hat aus meiner Sicht eine sehr "euro-zentristische" Sichtweise. Schon die militärische UN-Intervention "Opération Serval" ab Januar 2013 war fragwürdig. Sie dauerte außerdem deutlich zu lange, nämlich bis zu "Macrons Scherbenhaufen" (Rudolf Balmer in der taz vom 17.2.2022).
Das EUTM Mandatsgebiet geografisch auszuweiten war und ist falsch. Es wird falsch bleiben.
Unklar beibt mir, welcher Beitrag aus Europa längerfristig die Probleme in dieser Region reduzieren könnte.
zum Beitrag10.02.2022 , 19:22 Uhr
Der Ministerpräsident von Bayern hat im Wahlkampf die Befürchtung der Union angesichts des Machtverlustes klar in Worte gefasst: "Das ist Erbschleicherei!"
Im Grunde denkt die CDUCSU: "Wir haben einen Besitzanspruch auf die einflussreichsten Staatsämter! Dieser Staat ist unser Eigentum!"
Oder anders: Die CDU muss Demokratie erst wieder lernen.
zum Beitrag03.02.2022 , 17:42 Uhr
Das Verbot von RT DE in Deutschland halte ich für politisch dumm.
Das Verbot der Deutschen Welle in Moskau ist die Antwort.
zum Beitrag17.12.2021 , 14:26 Uhr
...dann stimmt ja die neue Sitzordnung im Deutschen Bundestag...
zum Beitrag05.11.2021 , 18:53 Uhr
Mehr Italien, weniger "laissez faire"; das ist das richtige Signal in der Vierten Welle der Corona - Pandemie.
Je länger die Pandemie dauert, umso klarer werden die gesundheitlichen Folgen für das Individuum und für die ganze Gesellschaft.
Im Kern treiben Impfgegner und Querdenker die Bundesregierung und die Gesellschaft in der Vierten Coronawelle vor sich her.
zum Beitrag05.07.2021 , 10:50 Uhr
Ich verstehe die Aufregung nicht.
Die aktuelle Auseinandersetzung zeigt, wie sehr vom gesellschaftlichen Establishment die Konzepte (!) der Grünen als Bedrohung wahrgenommen werden.
In Baden - Württemberg sieht man, was von den grünen Konzepten tatsächlich Realpolitik wird. Ist das bedrohlich?
zum Beitrag01.07.2021 , 18:26 Uhr
Bei der Wahl im September geht es - zumindest gefühlt - um eine Richtungswechsel:
werden weiterhin die fossilen Energieträger staatlich gefördert? Oder gibt der Staat seine Subventionen in die Unternehmen der erneuerbaren Energieträger?
zum Beitrag01.07.2021 , 17:37 Uhr
Hallo Herr Reinecke,
bei dieser Wahl geht es - zumindest gefühlt - um eine Richtungsentscheidung. Sollte Annalena Baerbock das Bundeskanzleramt bekommen, dann wird ein Schwerpunkt in der staatlichen Industrieförderung auf die Subventionierung der erneuerbaren Energieträger gelegt werden. Dies widerspricht völlig der aktuellen Industriepolitik. Auch Laschet steht in Union mit Friedrich Merz für Kohleverstromung und Nordstream 2.
Das sind aktuelle Widersprüche und Richtungsentscheidungen. Der Streit um ein aktuelles Buch ist nur Ausdruck der Frage, welcher deutsche Wirtschaftszweig nach September staatlich besonders gefördert wird.
Kohle oder Klima. Darum geht es im September.
Und ja, da geht es um viele Milliarden Euro.
Hier ist der Unterschied.
zum Beitrag27.06.2021 , 10:59 Uhr
Anschließe mich.
Jedoch: die Entscheidung über die zukünftige Bundesregierung liegt bei der SPD. Wenn die SPD sich gegen die Union entscheidet und für die Ampel - Koalition (@Tomas Zerolo), dann wird die Union nach 16 Jahren wieder Opposition.
Ist das Hoffnung? Ist das Drohung?
zum Beitrag25.06.2021 , 12:54 Uhr
Aus meiner Sicht geht es bei der kommenden Bundesregierung um die Schwerpunktsetzung: Fördert sie "nach Corona" die fossilen Wirtschaftskonzepte? Oder fördert sie die zukunftsfähigen Technologien?
Und ja: da geht es um viele Milliarden von Euro staatlicher Förderung.
zum Beitrag25.06.2021 , 10:55 Uhr
Aus meiner Sicht geht es bei der kommenden Bundesregierung um die Schwerpunktsetzung: Fördert sie "nach Corona" die fossilen Wirtschaftskonzepte? Oder fördert sie die zukunftsfähigen Technologien?
Und ja: da geht es um viele Milliarden von Euro staatlicher Förderung.
zum Beitrag20.06.2021 , 12:35 Uhr
Sehr geehrte taz,
ich bin nicht überzeugt vom Bashing der Partei "Die Linke". Die kommende Bundesregierung, ich wiederhole mich, wird gebildet werden von Union, SPD und FDP.
Die Frage der kommenden Bundesregierung wird durch die SPD entschieden. So klar sprechen die aktuellen politischen Machtverhältnisse.
Euer Favorit in der taz, die Partei "Bündnis 90 / Die Grünen" wird weiterhin Opposition bleiben.
zum Beitrag16.06.2021 , 16:32 Uhr
Ich wiederhole meine Prognose:
Die kommende Bundesregierung wird die "Deutschland - Koalition" sein: Union, SPD, FDP
zum Beitrag16.06.2021 , 09:29 Uhr
Mein Beitrag zur Kaffeesatzleserei:
Die Grünen werden im Herbst bei der Regierungsbildung im Bund keinerlei Rolle spielen.
Meine Prognose ist aktuell die "Deutschland - Koalition" (Union, SPD, FDP).
zum Beitrag11.06.2021 , 10:58 Uhr
Man hat immer den Spagat zwischen Wunsch und Wirklichkeit.
Baden - Württemberg zeigt, wie eine Migrationspolitik unter "grüner Herrschaft" aussieht.
zum Beitrag04.05.2021 , 12:13 Uhr
Wenn die Bundesrepublik Deutschland ein vernünftiges Gesundheitssystem möchte, dann wird man die Bezahlung der Pflegekräfte stark erhöhen müssen, außerdem muss die Belastung dieser Menschen an ihrem Arbeitsplatz sinken.
Missachtet man diese beiden Punkte, werden die Pflegekräfte weiterhin in nennenswerter Zahl aus ihrem Beruf in Deutschland ausscheiden.
Dann hat Deutschland zwar Impfstoffe gegen Corona und eine sehr gute Ausstattung mit medizinischer Hochleistungstechnologie. Aber es gibt niemanden mehr, der oder die diese Geräte bedienen oder "das Vakzin" verabreichen kann.
zum Beitrag14.04.2021 , 10:55 Uhr
...denkbar ist, dass die Grünen schon festgelegt haben, wer antritt, während es dann in der Union immer noch öffentlich heißt: Laschet oder Söder...
...das wär ein Spaß...
zum Beitrag12.04.2021 , 17:06 Uhr
Markus Söder hat sich verzockt. Und er gibt es (noch) nicht zu. Das spricht gegen seinen politischen Instinkt.
Markus Söder droht nun ein gedrechselter Abgang wie ehemals (Herbst 2005) Edmund Stoiber: "Herr Stoiber hat in den vergangenen Wochen so viele Winkelzüge gemacht, er wird ja machtpolitisch gar nicht mehr ernst genommen." (Der Spiegel vom 31.10.2005)
zum Beitrag10.04.2021 , 11:42 Uhr
...einfach das tote Pferd weiter reiten...
zum Beitrag09.04.2021 , 17:46 Uhr
Aus meiner Sicht vertritt Sahra Wagenknecht das Konzept der "Querfront".
Es war erfolglos - und es ist immer noch falsch. Und Punkt.
zum Beitrag23.03.2021 , 10:33 Uhr
Das Ergebnis der Bundestagswahl ist parteipolitisch wirklich offen.
Ob sich ab Oktober politisch viel bewegt, bleibt abzuwarten.
zum Beitrag23.03.2021 , 10:30 Uhr
Das Einzig, was mir zu den Beschlüssen einfällt:
zero-covid.org
Der Bundestag (!) sollte das beschließen.
Einmal richtig und sehr entschieden wenige Wochen komplett wirklich alles dicht machen (Wirtschaft, Verkehr) - und danach deutlich befreit aufatmen.
zum Beitrag09.02.2021 , 07:38 Uhr
Danke für diese Info aus Südafrika direkt.
Inhaltlich ähnlich hatte auch schon das Radio berichtet.
zum Beitrag27.01.2021 , 10:52 Uhr
Anschließe mich.
Mein "Lieblingsvideo" zum Thema Umdeutung ist das Video von "Corona - Sofie": www.youtube.com/watch?v=gMuNRcBXe9c
zum Beitrag15.12.2020 , 14:32 Uhr
Es heißt: "der Impfstoff"!
zum Beitrag22.11.2020 , 10:10 Uhr
"...verbieten."
"Jeder sollte ein Recht haben, frei von Religion auf zu wachsen."
Die Fragen, die hinter Ihrem kurzen Beitrag stehen, werden mindestens seit der Französischen Revolution gestellt. - Die Französische Revolution hat die Kirchen nicht zum Verkauf gezwungen, sondern schlicht enteignet. Allerdings, dies ist mehr als zweihundert Jahre her...
Und ja: der geradezu religiöse Eifer von überzeugten Atheisten gibt mir immer wieder zu denken.
zum Beitrag18.11.2020 , 08:01 Uhr
Als erstes danke ich Christina Schmidt und ihren Kolleg*innen für ihre Recherchen.
Zweitens sehe ich die Langsamkeit der SPD im politischen Denken. Ich bin überrascht, wie spät und politisch unwillig Ministerpräsidentin Schwesig reagiert hat. Eigentlich wollte Schwesig ihren Stellvertreter im Amt halten.
Drittens bin ich seit der Aufarbeitung der NSU - Morde durch unseren Staat vielfach entsetzt. Insofern ist der Rücktritt Caffiers ein kleines Zeichen der politischen Hoffnung auf Demokratie inmitten der Pandemie.
zum Beitrag06.11.2020 , 08:56 Uhr
Ich habe es immer so verstanden, dass der Prozess der staatlichen Ablösung des Kosovo gewalttätig war und menschenrechtlich zumindest fragwürdig. Den (jetzt ehemaligen) Staatspräsidenten des Kosovo habe ich immer als Drahtzieher dieser Gewalttätigkeiten wahrgenommen. - Zudem fand dies alles unter den Augen der Europäischen Union statt und wurde von dort häufig wohlwollend kommentiert.
Meine Einschätzung mag falsch sein. Ich hoffe, das Internationales Gericht wird hier zu einem gerechten Urteil kommen.
zum Beitrag31.07.2020 , 08:29 Uhr
...die Deutschen wissen, wie das geht: der Reichstagsbrand am 27./28. Februar 1933 und seine Folgen...
zum Beitrag31.07.2020 , 08:26 Uhr
...das war zu erwarten.
Sowohl, was diesen Kommentar anbelangt, und auch dessen Kommentierung durch Leser*innen, wie auch, was Trump selbst anbelangt.
Wir alle wissen: bereits im Wahlkamp 2016 sprach Trump davon, dass die Wahlen "ein großer Beschiss" seien.
Kurz: Präsident Trump weiß, wovon er spricht.
zum Beitrag29.05.2020 , 08:04 Uhr
Ich war, bin und werde sein gegen den Neubau des Berliner Stadtschlosses. Und Punkt.
zum Beitrag26.04.2020 , 12:07 Uhr
Ich danke für diesen Bericht. Er ist wichtig.
zum Beitrag01.04.2020 , 07:52 Uhr
Sehr geehrter Herr Ivanji,
ich bedanke mich ausdrücklich für Ihren Text, und ich wünsche Ihnen weiterhin Gesundheit an Leib und Seele.
zum Beitrag28.03.2020 , 11:36 Uhr
...sehe ich genauso!
zum Beitrag27.03.2020 , 18:00 Uhr
...vielleicht sollte Finanzpolitik an diesem Punkt nicht in erster Linie deutsche Innenpolitik sein.
Es geht auch um demokratische Fragen. Welches Image bekommt Deutschland innerhalb der EU, wenn es beim gemeinsamen Geld an den entscheidenden Punkten "Nein" sagt? Welche Auswirkung hat das auf die Akzeptanz und Zukunft der EU insgesamt?
zum Beitrag27.03.2020 , 17:37 Uhr
Ich danke sehr für diesen Beitrag.
Das Corona-Virus sollte zu mehr finanzieller Solidarität zwischen den Ländern der EU führen. Das ist längerfristig auch wirtschaftspolitisch sinnvoll. Aus diesem Grunde schäme ich mich für die Haltung der deutschen Regierung zu Euro-Bonds.
zum Beitrag27.02.2020 , 17:23 Uhr
Vielleicht muss für Autos und - mehr noch - für LKWs das Rechtsabbiegen neu geregelt werden: Pflicht zum Stopp, bevor nach rechts abgebogen wird.
zum Beitrag24.02.2020 , 21:32 Uhr
Ich bin von diesem Kommentar Georg Löwischs enttäuscht - inhaltlich und vor allen stilistisch.
zum Beitrag08.02.2020 , 16:49 Uhr
...der nächste Angriff von AfDP wird kommen...
zum Beitrag16.12.2019 , 21:15 Uhr
Aus meiner Sicht experimentiert hier die CDU Sachsen-Anhalt stellvertretend für die ganze Republik.
Ich denke, an diesem Experiment in Sachsen-Anhalt machen auch die dortigen Grünen mit und die dortige SPD, weil beide in der Magdeburger Landesregierung sitzen.
Die Grundfrage, die hier verhandelt wird: Möchte sich diese Republik politisch autoritär oder politisch demokratisch entwickeln?
zum Beitrag06.12.2019 , 09:35 Uhr
Ich bedanke mich ausdrücklich für diesen Kommentar. Die VVN muss finanziell gemeinnützig bleiben!
zum Beitrag25.10.2019 , 09:45 Uhr
...vielleicht doch besser eine demokratische Spanierin in der taz zum Thema schreiben lassen...
zum Beitrag21.10.2019 , 08:53 Uhr
Eine verlässliche Nachtzug-Verbindung von beispielsweise Düsseldorf nach Dresden ist sinnvoll.
zum Beitrag14.10.2019 , 14:30 Uhr
...Mesut Özil wollte der DFB loswerden. Seitdem ist der deutsche Fußball als Fernseh-Ereignis für mich tot.
Ohne Emre Can und Ilkay Gündogan funktioniert die aktuelle DFB-Elf nicht...
Über den deutschen Fußball lese ich nur noch. Am liebsten Rüttenauer...
zum Beitrag09.10.2019 , 16:47 Uhr
Ich glaube schon seit langer Zeit nicht mehr, dass der aktuell amtierende US-Präsident aus dem Amt geht, wenn Wahlen, Gerichte oder Gesetze dies von ihm verlangen...
zum Beitrag08.08.2019 , 08:41 Uhr
Ich unterstütze die Haltung dieses Kommentars.
zum Beitrag01.07.2019 , 10:18 Uhr
Es ist eine dringende Aufgabe für die beginnende Legislatur der Europäischen Union eine humane, und also vernünftige, Flüchtlingspolitik Gesetz werden zu lassen. Der aktuelle Zustand ist menschenrechtlich und seerechtlich nicht haltbar.
zum Beitrag08.06.2019 , 21:43 Uhr
Sehr geehrter Stefan Reinecke. Sie dürfen träumen. Diesen Riss zu kitten, davon träumt die deutsche Linke seit 1914 oder seit 1919, seit 1933 oder seit 1946 oder seit 1989 oder seit 2007 oder seit 2018 oder seit dem Rücktritt von Sahra Wagenknecht und Andrea Nahles. - Sehr geehrter Herr Reinecke. Träumen Sie. Denn wer keinen Mut hat zu träumen, hat keine Kraft zum Kämpfen oder auch: Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen. Träumen Sie. Sie träumen nicht allein.
zum Beitrag29.05.2019 , 09:16 Uhr
Erstens. Mir gefällt die Gedankenführung und der Tonfall des Artikels. Zweitens. Ich glaube doch, dass die CDUCSU und die SPD abgeschnitten sind von der digitalen Welt. Ich sehe da eine unveränderte Linie von Merkels "Neuland" (Juni 2013) bis zur aktuellen AKK-Debatte. Drittens. Die einstigen Volksparteien haben ihre Zukunft hinter sich. Viertens. Die wirklich interessanten Debatten und Richtungsentscheidungen finden statt zwischen der AfD und den Grünen.
zum Beitrag20.05.2019 , 14:19 Uhr
Aktuell denke ich, der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ist aus dem selben Holz geschnitzt wie sein Koalitionspartner FPÖ.
zum Beitrag16.05.2019 , 20:39 Uhr
Wiglaf Droste war für den ersten Frauenstreik in der taz verantwortlich. er hatte zuvor über eine Banane geschrieben. - Waibel wird's aus dem Kopf wissen, wann und warum das war. Ich hab's vergessen.
zum Beitrag15.05.2019 , 07:13 Uhr
Ein Link zum Vortrag von Max Frisch wäre schön.
zum Beitrag15.05.2019 , 07:10 Uhr
Vielleicht, wenn es optimal läuft, wird diese Äußerung der Bahlsen-Erbin der Beginn einer umfassenden historisch-kritischen Geschichte dieses Unternehmens. Das wäre "Hermann's" im 21. Jahrhundert!
zum Beitrag29.03.2019 , 19:52 Uhr
Ich bin jetzt mal Pessimist: Der heutige Tag ist entweder der Anfang vom Ende der Europäischen Union oder des Vereinigten Königreiches - oder der Beginn allseitiger politischer Auflösungserscheinungen dieser beiden staatlichen Einheiten...
zum Beitrag29.03.2019 , 19:51 Uhr
Ich bin jetzt mal Pessimist: Der heutige Tag ist entweder der Anfang vom Ende der Europäischen Union oder des Vereinigten Königreiches - oder der Beginn allseitiger politischer Auflösungserscheinungen dieser beiden staatlichen Einheiten...
zum Beitrag02.03.2019 , 09:16 Uhr
Der Hamburger Wolfgang Borchert (1921 - 1947) sagt zu "fridays for future" 2019 in Hamburg: ...wenn sie dir heute befehlen, du sollst freitags in die Schule gehen... - dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
zum Beitrag21.02.2019 , 18:49 Uhr
"Es wurde nichts versucht, zu vertuschen!... Ich weiß, das ist Ihnen fremd." Alice Weidel zur AfD-Spendenaffäre am 21.11.2018 im Bundestag in ihrer Rede zum Bundeshaushalt.
zum Beitrag16.02.2019 , 09:59 Uhr
Mir gefällt die Grundhaltung des Artikels. Natürlich, mehr wäre sinnvoll: Eine Erhebung der Vermögenssteuer! Die Konsequenz des Artikels halte ich für falsch. Vielmehr halte ich das aktuelle Konzept des Bundesministers für Arbeit für sinnvoll.
zum Beitrag19.12.2018 , 15:34 Uhr
...Inhaltlich sehe ich dies genauso wie Sie.
zum Beitrag14.12.2018 , 18:31 Uhr
Ich denke doch, dass diese Art des Staates, Probleme zu lösen, sehr gefährlich ist und werden kann für "das Geburtsland der Menschenrechte" - und jeden demokratischen Staat.
zum Beitrag12.12.2018 , 12:46 Uhr
...danke für Ihre feine Ironie...
Schmunzeln und Lachen hält mich gesund!
zum Beitrag07.12.2018 , 19:02 Uhr
Mir scheint, dass die Wahl von AKK an die Spitze der CDU vor allem eine krachende Niederlage für Friedrich Merz und sein Lager ist, ein bitteres déja-vu: Erneut abserviert von einer unterschätzten Frau...
zum Beitrag22.11.2018 , 12:21 Uhr
Das eine ist, die Änderung des Grundgesetzes zu fordern. Das zweite ist es, diese Änderung zum Bundesgesetz zu machen. - Ich glaube doch, dass #unteilbar usw. da (noch?) effektiv dagegen agitieren können.
zum Beitrag29.10.2018 , 14:32 Uhr
Wir alle werden Merkel noch vermissen. Ohne Merkel wird es politisch schlechter werden; sowohl hinsichtlich der Diskussionen und Beschlussfassung in der Großen Koalition, wie auch hinsichtlich der Zukunftsthemen unserer Gesellschaft.
Allerdings, auch die AfD wird feststellen, dass ihr gesellschaftlicher und politischer Einfluss begrenzt bleibt. Die Grünen, die aktuell vor Kraft kaum laufen können, werden wieder zu Zwergen werden - politisch gesehen.
zum Beitrag23.09.2018 , 12:29 Uhr
Bundeskanzlerin Merkel am 15.9.2015: "Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen, dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land." Daran übrigens hält sich Merkel bis heute.
Und ja, inzwischen hat diese Große Koalition bei Neuwahlen weniger als die Hälfte der Wahlstimmen.
"Merkel muss weg!" ist der Schlachtruf der Rechten. Wer immer Angela Merkel im Bundeskanzleramt nachfolgt. Sozialpolitisch und menschenrechtlich wird es "nach Merkel" schlechter werden.
zum Beitrag23.09.2018 , 11:53 Uhr
Hintergrund der Misere: noch nie hatte die CSU eine solch kleine Machtbasis. Wären jetzt im Oktober nicht bayerische Landtagswahlen, sondern Bundestagswahlen: die CSU würde an der 5-Prozent-Hürde im Bund scheitern und nicht mehr im deutschen Bundestag vertretn sein.
zum Beitrag23.09.2018 , 10:38 Uhr
Ich zum Beispiel vertrete die Ansicht, dass der kleinste Koalitionspartner, die CSU, nicht pausenlos die mediale Tagesordnung der Bundesregierung bestimmen sollte.
zum Beitrag23.09.2018 , 10:33 Uhr
Bei der Diskussion um die berufliche Zukunft von Herrn Maaßen muss ich daran erinnern, dass Herr Maaßen die Streit auslösende Aussage mit ausdrücklicher Genehmigung des Bundesminister des Inneren formuliert hat.
In der Sache geht es aus meiner Sicht darum, ob ein bundesdeutscher Spitzenbeamter das Gegenteil der Realität zur Wahrheit erklären darf oder nicht.
zum Beitrag21.09.2018 , 13:06 Uhr
Ich bin Gegner Ihrer Inhalte.
Ihre gesamte Argumentation führt zu dem was Alexander Gauland den "Vogelschiss in der deutschen Geschichte" genannt hat. Genau da möchte ich nicht wieder hin.
Kürzer und präziser wäre Ihr Kommentar zusammengefasst mit "Merkel muss weg!"
zum Beitrag20.09.2018 , 09:24 Uhr
Seehofer hat Angst. Aus meiner Sicht folgen die unglaublichen Aktionen von Seehofer aus der nüchternen Einsicht, dass die CSU ihre Vorherrschaft in Bayern endgültig verloren hat. Damit droht der CSU der völlige Verlust ihrer bundespolitischen Bedeutung.
Seehofer möchte folglich längerfristig die Spaltung der CDU, möchte parteirechtlich ganze CDU-Landesverbände in die CSU überführe. Denn Seehofer sieht seit Jahren, dass die CSU bundespolitisch unter die Räder kommt. Wären in diesem Oktober nicht Landtagswahlen in Bayern, sondern Bundestagswahl, dann würde die CSU an der 5-Prozent-Hürde im Bund scheitern. (Bei der letzten Bundestagswahl kam die CSU noch auf 6,1 Prozent der Wahlstimmen.)
zum Beitrag20.09.2018 , 09:09 Uhr
Ein Mann jagt zwei Frauen, die immer noch - jede einzelne für sich - politisch mächtiger sind als dieser bayerische Jäger auf Abruf...
zum Beitrag06.09.2018 , 12:11 Uhr
Alle in Bayern wissen es: Was die CSU mit politisch rechten Sprüchen gewinnt, das verliert sie in der Mitte. Ja, es sieht, relativ gesehen, schlecht aus für die CSU bei den Landtagswahl in Bayern am 14.10.2018.
zum Beitrag06.09.2018 , 07:55 Uhr
In Sachsen ringt die CDU mit der AfD um Platz 1 bei den Wahlstimmen...
zum Beitrag06.09.2018 , 07:16 Uhr
Sehr geehrter Juri Sternberg, seit der "Silvesternacht von Köln" 2015/2016 geht in Deutschland die politische Reise in den Medien nach rechts. Seitdem führen alle deutschen Medien eine Art Reisetagebuch. Der heutige Eintrag lautet: Seehofer wird zitiert mit den Worten, die Migration sei die "Mutter aller Probleme". Den ehemaligen Staatschef des Irak, Saddam Hussein, hätte das gefreut. Denn von ihm stammt Seehofers Vorlage für heute.
zum Beitrag22.07.2018 , 21:41 Uhr
Spannend für die bayerischen Landtagswahlen am 14.10.2018 wird sein, ob die CSU ihre Wahlklientel an die Urnen bekommt. Aktuell scheint es sich die CSU mit ihrer liberalen Klientel ebenso gründlich verscherzt zu haben wie mit ihrer rechts-konservativen Klientel.
zum Beitrag19.07.2018 , 16:58 Uhr
...wenn Politiker ausgelacht werden, dann ist für sie echte Gefahr im Verzug. Seehofer spürt mein Gelächter, denn: ich lache nicht allein.
zum Beitrag18.07.2018 , 08:01 Uhr
Ich mach das mal an Bundeskanzlerin Merkel fest. Ich bin wirklich beeindruckt von ihrem politischen Swing in Sachen Migration.
Viele Jahre hatte Merkel die gesellschaftpolitische Dynamik dieses Thema unterschätzt. Dann kommt ihr Vize-Kanzler Sigmar Gabriel und stiehlt ihr bei diesem Thema empfindlich die Schau. Sie findet als Antwort ihren Schlüsselsatz: "Wir schaffen das!" Bundeskanzlerin Merkel setzt damit auf die deutsche Zivilgesellschaft. Doch diese versagt.
Seitdem geht der gesellschaftliche Swing nach rechts. Bundeskanzlerin Merkel surft auch diese Welle souverän.
...Inhaltlich sollten wir uns auf unsere Wurzeln besinnen: Freiheit, Gleichheit, Solidarität. - Wir fangen gerade erst an!
zum Beitrag16.07.2018 , 06:58 Uhr
Zunächst ein Lob an die taz, dass sie MBembe veröffentlicht. Dann ein Lob für's timing. Der 14.Juli ist ja der Feiertag für "Freiheit, Gleichheit, Solidarität".
Inhaltlich ist es befreiend, wieder einmal in die Richtung weltweiter Menschenrechte und Solidarität zu denken.
zum Beitrag15.07.2018 , 14:34 Uhr
Soweit ich informiert bin, ist die Idee der Erde ohne Staatsgrenzen in der letzten Zeit noch nicht realisiert worden. Entsprechende Erfahrungen und Ergebisse fehlen also.
Im Übrigen steht es Ihnen nach einer entsprechenden Genehmigung durch die Republik Namibia bereits heute frei, nach Namibia überzusiedeln.
zum Beitrag15.07.2018 , 14:15 Uhr
Ich glaube doch, dass Europäer vernünftigerweise zunächst zuhören sollten, welche Sichtweisen Menschen aus afrikanischen Ländern vertreten.
Inhaltlicher Unfug wird natürlich in allen Sprachen dieser Welt verbreitet.
zum Beitrag11.07.2018 , 09:49 Uhr
Hallo Dominic Johnson, dieser Artikel scheint mir inhaltlich doch fundierter als Ihr Kommentar von gestern "Alles neu macht die May". - Übrigens, mein Tipp: England wird Vizemeister werden bei dieser Fußball-WM.
zum Beitrag10.07.2018 , 22:34 Uhr
Dominic Johnsons heutiger Hinweis auf die Fußball-WM ist dann doch etwas wenig. -
zum Beitrag10.07.2018 , 22:11 Uhr
Man vermisst einen Artikel des taz-Journalisten Dominic Johnson zur aktuellen Entwicklung.
zum Beitrag09.07.2018 , 16:28 Uhr
Ich bin enttäuscht und entsetzt vom DFB.
Südkorea wird auf viele Jahre hin das Menetekel für den deutschen Fußball bleiben.
zum Beitrag18.06.2018 , 06:23 Uhr
"Lozano semmelt den Ball am chancenlosen Neuer ins Netz der Deutschen." Jan Feddersen und ich beurteilen die Leistung von Manuel Neuer in dieser Situation genau gegensätzlich.
Insgesamt: Glückwunsch an Mexiko! Verdient gewonnen!
zum Beitrag23.05.2018 , 10:07 Uhr
Mir scheint, der aktuelle Streit ums BAMF ist Ausdruck der "Verbayerung" der Bundespolitik. Das BAMF wird aktuell nur dazu benutzt, um der CSU bei den kommenden Landtagswahlen in Bayern mehr Wahlstimmen zu bringen.
Es spricht gegen die anderen Parteien, wenn sie sich vor diesen CSU-Karren spannen lassen.
zum Beitrag22.05.2018 , 06:38 Uhr
Gibt es einen Skandal? Ich hatte es bisher so verstanden, dass im BAMF Bremen ein bürokratisch extrem aufgeblähtes Verfahren vernünftigerweise verkürzt worden war, um Bleibeberechtigten schnell die Integration in unsere Gesellschaft zu ermöglichen.
zum Beitrag21.05.2018 , 15:36 Uhr
...in den bisherigen Kommentaren fehlt Unterstützung für die Autorin. Ich finde den Artikel gut, und die bisherigen Kommentare finde ich weniger gut...
zum Beitrag11.05.2018 , 10:25 Uhr
Meine Prognose: die CSU wird bei der Landtagswahl in Bayern am 14.10.2018 weniger als vierzig Prozent der abgegebenen Wahlstimmen erhalten.
zum Beitrag04.05.2018 , 10:45 Uhr
Im Kern geht es um die Angst vor integrierten Flüchtlingen, die der heutige Bundesminister Andreas Scheurl (CSU) ausdrückt: "Aber das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist. Weil den wirst du nie wieder abschieben." Die aktuelle Gesetzeslage und Politik in Bund und Land möchte Flüchtlinge abschieben, abschieben, abschieben, abschieben...
zum Beitrag04.05.2018 , 10:33 Uhr
Ich verteidige die Haltung von Gökay Akbulut.
Das Problem ist, neben dem restriktiven Aufenthaltsrecht, die zentralisierte Unterbringung von Flüchtlingen abseits jeder geografischen und gesellschaftlichen Infrastruktur. Die LEA Ellwangen steht für genau dieses Konzept. Unsere Gesellschaft weiß sehr gut, wie man Flüchtlinge effektiv ausgrenzen kann, und sie weiß sehr gut, wie sie Flüchtlinge integrieren kann. Der gesellschaftliche Nutzen, die Flüchtlinge zu integrieren, ist deutlich höher. Die finanziellen und politischen Kosten der Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft sind langfristig deutlich geringer als die aktuelle Politik der Ausgrenzung und Diskriminierung.
zum Beitrag10.04.2018 , 07:36 Uhr
...wahrscheinlich meinen Sie die internationale Wirtschafts- und Steuerberatungsgesellschaft PriceWaterhouseCoopers (PWC)... Aber ein stabiler Bodenbelag ist auch nicht zu verachten - angesichts des rutschigen Börsenparketts gerade bei der Deutschen Bank...
zum Beitrag02.04.2018 , 22:38 Uhr
...ach, wenigstens am Jahrestag der Französischen Revolution...
zum Beitrag20.03.2018 , 09:28 Uhr
Es gilt leider auch in der Politik: Je weniger belastbare Beweise es gibt, umso größer ist der Hang zur Religion. Beim "Fall Skripal" scheint der britische Außenminister der größte Zeremonienmeister zu sein, und der Ressortleiter Ausland der taz sein Ministrant. Aber natürlich: Johnson und Johnson könnten auch Recht haben.
zum Beitrag04.03.2018 , 18:58 Uhr
Ich wiederhole mich: Die aktuellen Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien sind im Kern ein Handelskrieg. Es geht um Geld und Macht, jetzt und in Zukunft.
zum Beitrag04.03.2018 , 11:05 Uhr
Aus meiner Sicht schreibt Dominic Johnson in der taz viele vernünftige Dinge. Beim Thema Brexit verlässt ihn seine Vernunft. Aber ein Journalist darf auch über sein "Herzensthema" schreiben. Im Kern sind die aktuellen Verhandlungen zum Brexit vor allem ein Handelskrieg zwischen EU und Großbritannien. Dadurch verlieren längerfristig sowohl Großbritannien wie auch die Europäische Union. Man sollte aber, anders als Dominic Johnson, nicht vergessen, dass diese gesamte Entwicklung von den regierenden britischen Tories hausgemacht und durch das eigene Brexit-Referendum angestoßen worden ist.
zum Beitrag25.02.2018 , 21:32 Uhr
Das große Thema der AfD ist die Reduzierung der staatlichen Ausgaben. Nur deshalb stellt die AfD das Thema Migration in den Mittelpunkt ihrer Agitation. Flüchlinge haben keine Lobby.
zum Beitrag25.02.2018 , 20:59 Uhr
Seit der Bundestagswahl spätestens wird Merkel durch die Medien politisch schwach gemacht. Die Siege der CDU in den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und NRW haben aus meiner Sicht Merkels Macht eher gestärkt.Ich kann nicht einschätzen, ob Merkels Macht in der CDU wirklich schwindet. In den Koalitionsverhandlungen seit September wirkt sie auf mich politisch durchsetzungsstärker als mancher Kommentar zum Thema.
zum Beitrag07.02.2018 , 12:56 Uhr
Mehr als GroKo ist in der Bundesrepublik politisch zur Zeit nicht drin. Die tatsächliche Alternative zur GroKo sind politische Verhältnisse in Berlin wie aktuell in Österreich oder Ungarn. Nach "links" geht regierungspolitisch in Berlin aktuell gar nichts.
Wozu die europäische "Linke" realpolitisch fähig ist, das zeigt die Regierung Tsipras in Griechenland seit dem Rücktritt des damaligen Finanzministers Varoufakis.
zum Beitrag31.01.2018 , 09:39 Uhr
Wie soll das finanziert werden? Aus der Pflegekasse? Durch Steuern? Ich glaube nicht, dass sich im Pflegebereich etwas Grundlegendes bewegt oder gar im Sinne der Pflegebedürftigen und der Pflegekräfte verbessert.
zum Beitrag27.01.2018 , 08:57 Uhr
...je länger die CSU regiert (im Bund, im Land Bayern), umso mehr zweifle ich an deren Regierungskompetenz...
zum Beitrag22.01.2018 , 21:20 Uhr
Danke. Es ist ein wichtiges, ein großes Interview. Es macht mich sehr nachdenklich.
zum Beitrag19.01.2018 , 11:09 Uhr
Ich kenne mich in dem Diskurs nicht aus. Aber mir gefällt die nüchtere und für meine Lesart differenzierte Darstellung des Artikels von Nora Bossong.
zum Beitrag16.01.2018 , 09:07 Uhr
Menschenrechte sind die stärksten Verlierer des Ergebnisses der letzten Bundestagswahl. Das hat bereits "Jamaika" gezeigt. Das zeigt jetzt "die Neue GroKo"!
zum Beitrag15.01.2018 , 10:57 Uhr
Ich halte das Konzept der linken Sammlungsbewegung unter Führung der LINKEN für falsch.
zum Beitrag15.01.2018 , 00:17 Uhr
Mit der CSU sitzt inhaltlich die AfD in der Bundesregierung.
zum Beitrag15.01.2018 , 00:13 Uhr
Natürlich wäre es spannend, was politisch passiert, wenn die Koalitiosverhandlungen zur GroKo scheitern.
Überraschenderweise bin ich inzwischen pro GroKo, weil mich das politische Rumgehample inzwischen nervt.
Bei Neuwahlen würden sich die aktuellen Prozensätze und Sitzverteilungen nicht entscheidend verändern, egal mit welchem Spitzenpersonal die Parteien dann antreten. Sicher ist zudem: Der Zug fährt aktuell politisch nach rechts. Besonders die CDU/CSU würden politisch im Wahlkampf zu einer Neuwahl intensiv die Parolen der AfD und der FDP vertreten. Dass die SPD seit den Hartz-Gesetzen ihre eigene Glaubwürdigkeit zerstäubt, ist klar. In der aktuellen Koalitionspolitik geht es nur noch um menschenrechtliche Spurenelemente. Dies aber kann für Menschen entscheidend sein bei ihrer Wahlentscheidung.
zum Beitrag11.01.2018 , 12:14 Uhr
Alles nicht schön und doch nicht sehr verwunderlich. Was tiefer wirkt: Die CSU hat aus ihrem Debakel bei der Bundestagswahl die Schlussfolgerung gezogen, die Inhalte dr AfD zu einhundert Prozent zu ihrem eigenen Programm zu machen. Insofern sitzt die AfD und ihr rechter Rand mit am Regierungstisch.
zum Beitrag08.01.2018 , 20:51 Uhr
...also die Stelle international ausschreiben #BRDbkBewerbung. Wer führt die Bewerbungsgespräche und besetzt die Stelle? Siemens? Die USA? China? Muss es eine Deutsche sein?
zum Beitrag08.01.2018 , 17:35 Uhr
...wer bitte soll denn JETZT die Nachfolge von Angela Merkel antreten? Martin Schulz? Alice Weidel? Jens Spahn? Ursula von der Leyen? Christian Lindner? Frauke Petry? Horst Leverkusen? Wären wir dann weiter? Geht es uns schlecht?
zum Beitrag08.01.2018 , 10:39 Uhr
Sehr geehrter Herr Reincke, "es ist besser, nicht zu regieren, als schlecht zu regieren". Diese FDP-Aussage steckt auch in der aktuellen und zukünftigen GroKo. Nach politisch "links" jedenfalls, bewegt sich nichts und wird sich nichts bewegen. Die "taz" ist dafür selbst ein sprechendes Beispiel.
Mich erinnert der politische Zustand der Bundesrepublik seit dem Scheitern von "Jamaika" an die Wahl von Hindenburg zum Reichspräsidenten 1932 durch eine Regenbogenkoalition - oder an die Wahl von Macron letztes Jahr in Frankreich: Man möchte das scheinbar Schlimmste vermeiden (politisch "ganz nach "rechts abzudriften), das doch durch jede Ritze inhaltlich erfolgreich (siehe die CSU jüngst in Seeon) zur politischen Macht drängt. - Schlechte Aussichten für die Menschenrechte, in Deutschland und weltweit.
zum Beitrag04.01.2018 , 20:22 Uhr
Die CSU macht ausschließlich bayerische Innenpolitik. Das einzige, was die CSU bei den Berliner Gesprächen mit der SPD interessiert: Bringt es uns Stimmen bei der Landtagswahl in Bayern im Herbst 2018. Inhaltlich kennt die CSU nur AfD-Politik.
zum Beitrag02.01.2018 , 23:09 Uhr
Vielleicht ist die AfD vor allem verzweifelt. Es gibt keine gewählte Bundesregierung, die sie "jagen" (Alexander Gauland am 24.9.2017) kann. Und niemand möchte sich offensichtlich von der AfD "zurückholen" (Alexander Gauland am 24.9.2017) lassen - kein Land und kein Volk. Da möchte die AfD heute zündeln am abgebrannten Herdfeuer der "Kölner Silvesternacht 2015", damit sie wenigstens noch ein bisschen Widerhall findet in den Medien, denen sie einst zugerufen hat: "Lügenpresse - halt die Fresse!"
zum Beitrag18.12.2017 , 22:59 Uhr
Proteste gegen Diktatoren: beispielsweise im Zuge des jüngsten Machtwechsels in Zimbabwe. Proteste gegen den Krieg: fortgesetzt und wiederkehrend auf verschiedenen gesellschaftlichen und staatlichen Ebenen. Recht auf Teilhabe der Bevölkerung an den Bodenschätzen: zum Beispiel bei den aktuellen Protesten um den Hambacher Forst oder in Nigeria gegen die Ölförderung im Niger-Delta. Die Herstellung von Lebensperspektiven im Herkunftsland: Hierzu fragen Sie neben anderen bitte die EU, die NATO, die Bundeswehr. Proteste gegen den ungerechten Welthandel: Zum Beispiel Demos rund um den G 20 - Gipfel in Hamburg.
zum Beitrag18.12.2017 , 22:46 Uhr
Danke für diesen Bericht. Ähnliche Zustände herrschen in zahlreichen Flüchtlingsunterkünften in unserer Republik. Es ist richtig, dass die Flüchtlinge "mit der deutschen Regierung sprechen" möchten, denn Bundesgesetze (Grundgesetz, Aufenthaltsgesetz, Asylverfahrensgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz) sind neben europäischen Richtlinien (Dublin Verfahren) für die menschenrechtlich bedenkliche Lage im Flüchtlings- und Asylbereich verantwortlich. Bayern wendet diese Bundesgesetze im Asylbereich absichtlich sehr restriktiv an.
zum Beitrag14.11.2017 , 10:14 Uhr
Seit Jahren erschütternd beim Themenkreis Asyl/Migration ist der fortgesetzte und gesellschaftlich im Kern unwidersprochen akzeptierte Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte in Deutschland und Europa.
zum Beitrag13.11.2017 , 13:39 Uhr
Es geht um politischen Meinungsstreit. Oskar Lafontaine hat ab 1990 mit seinen Stellungnahmen gegen Flüchtlinge im Allgemeinen und "Zigeuner" im Besonderen maßgeblich dazu beigetragen, dass 1993 das Grundgesetz Artikel 16 geändert worden ist. Das nachfolgend (1990 beschlossen und 1997 rechtlich bindend) eingeführte Dublin-Abkommen der EU ist für die aktuelle Misere der europaweiten Debatte und Rechtslage im Themenkreis Asyl/Flüchtlinge entscheidend verantwortlich. Hier ist eine EU-weite Änderung auf menschenrechtlicher Grundlage dringend erforderlich. Ansonsten bleibt das theoretische und praktische Elend auf lange Sicht bestehen.
zum Beitrag01.11.2017 , 13:01 Uhr
Es wird anders kommen. Die GRÜNEN werden die Menschrechte aufgeben. Die FDP wird vergessen, dass die Kanzlerin diese Partei schon einmal vernichtend geschlagen hat. Die CSU wird unter dem "atmenden Deckel" der Flüchtlingspolitik ersticken. Am Ende wird Angela Merkel von den Parteien der Jamaika-Koalition zur Kanzlerin gewählt, getreu dem Motto der Kanzlerin: "Wir haben alle strategischen Ziele erreicht!"
zum Beitrag31.10.2017 , 19:17 Uhr
Ich glaube doch, dass ein Zug ein Verkehrsmittel ist, das mich von A nach B bringt. Da möchte ich nicht wie früher mit "Sophie Scholl" oder "Wilhelm Röntgen" fahren, sondern lieber mit ICE 71 oder RE 21030.
zum Beitrag31.10.2017 , 19:01 Uhr
Man sollte doch direkt bei der Bahn protestieren! Jenseits des Bezuges auf 1933 bis 1945 kann man auch erinnern: Der ICE "Wilhelm Röntgen" verünglückte 1998 bei Eschede schwer. 101 Menschen starben. Möchte die Bahn wirklich daran anknüpfen?
zum Beitrag31.10.2017 , 14:38 Uhr
...mich überzeugen diese Tendenzen zur regionalen Abspaltung im Kern nicht. Historisch sind das alte Traditionslinien. Die jüngste Bewegung in Europa rührt aus meiner Wahrnehmung her von dem Zerfall der Sowietunion und der Zerschlagung von Jugoslawiens in den 1990ern. Die politische Administration der Europäischen Union machte und macht bei diesen separatistischen Entwicklungen eine schlechte Figur.
"Brüssel" müsste für jede der betroffenen Regionen zusammen mit der jeweils betroffenen Zentralregierung einen "runden Tisch" bilden, um gemeinsam längerfristig tragfähige Lösungen zu finden. Die Entwicklung in Katalonien ist für ganz Europa ein abschreckendes Beispiel und ein Fanal zugleich...
zum Beitrag27.10.2017 , 22:05 Uhr
Angela Merkel ist seit der letzten Bundestagswahl politisch stärker als vor dem 24.9.2017. Angela Merkel wird sich ihre Wiederwahl nicht nehmen lassen. Die Grünen regieren in Baden-Württemberg mit der CDU. Die FDP kann nur Regierung. Neuwahlen? Kommt mir spanisch vor...
zum Beitrag26.10.2017 , 12:15 Uhr
Zunächst ist da nichts als Erleichterung und Dankbarkeit wegen der Entlassung von Peter Steudtner aus dem Gefängnis. Die politischen Implikationen des Ganzen sind auch sehr wichtig, stehen aber auf einem anderen Blatt.
zum Beitrag22.10.2017 , 14:38 Uhr
...fürs Gemüt immer wieder schön. Die wirkliche Geschichte verlief bekanntlich anders. Mal sehen, wie's 2017 wirklich ausgeht...
zum Beitrag21.10.2017 , 17:02 Uhr
Es bleibt spannend: Entweder fällt der katalanische Nationalismus politisch in sich zusammen. Oder die Bewegung hin zur Unabhängigkeit Kataloniens steht erst am Anfang. Falls das Zweite stimmt, liegt in der jetzt angewendeten "nuklaren Option" des Artikel 155 der Spanischen Verfassung das Potential, langfristig die Europäische Union zu zerstören. Schon von 1936 bis 1939 vollzog sich in Spanien beispielhaft, was später den gesamten Europäischen Kontinent veränderte.
zum Beitrag21.10.2017 , 16:48 Uhr
Aus deutscher Sicht: Was würde Angela Merkel machen, wenn zum Beispiel Baden-Württemberg den staatsrechtlichen Austritt aus der Bundesrepublik Deutschland ernstlich erwägen würde?
zum Beitrag21.10.2017 , 16:42 Uhr
Die AfD ist von Akademikern gegründet worden, die die Sozialausgaben des Staates drastisch reduzieren möchten. "Sozialabbau" ist der "Markenkern" der AfD. Die Reduzierung der Staatsausgaben im Bereich Migration ist das erste große "Sparziel" der AfD. Die entsprechenden Kampagnen zum Thema sind zugleich die Nebelkerzen gegen die Vernunft. Damit haben allerdings alle Parteien zu kämpfen, von der CSU bis hin zur LINKEN.
Dass die heutigen Diskussionen und gesellschaftlichen Gefahren (Stichwort: Gewalttätigkeiten) rund um die Deutsch-Nationalen inhaltlich und strukturell denen der 1920er Jahre in Deutschland ähneln ändert nichts an ihrer aktuellen Brisanz. Eher im Gegenteil.
zum Beitrag20.10.2017 , 20:20 Uhr
...im übrigen empfiehlt FDP-Chef Christian Lindner für Niedersachsen die Jamaika-Koalition. Kommt sie zustande, dann sitzen zwei Gewinner (AfD und SPD) im Landtag von Hannover in der Opposition...
zum Beitrag20.10.2017 , 13:18 Uhr
...jede der großen Religionen hat einen gewalttätigen Arm. In der Zentralafrikanischen Republik zum Beispiel sind das christliche Milizen, deren Anführer ins Diamantengeschäft einsteigen möchten. Siehe dazu die Meldung von heute: http://www.ndr.de/info/meldungen/nachrichten648.html#meldung4
zum Beitrag20.10.2017 , 12:41 Uhr
Kindergarten - ist ja manches. Die Hinwendung des deutsch-nationalen Teils unser Gesellschaft zu nackter Gewalt gehört nicht dazu. Da steckt zuviel Absicht dahinter, um kindisch genannt werden zu können.
zum Beitrag20.10.2017 , 12:37 Uhr
...ich fordere mal wieder die Auflösung aller Ämter für Verfassungsschutz. Die Gesellschaft wäre friedlicher ohne diese Schnüffler und Scharfmacher.
zum Beitrag19.10.2017 , 21:11 Uhr
Erstens: Ohne die EU wäre Europa weniger friedfertig. Zweitens: Ohne die EU wären die Lebensmittel in den deutschen Supermärkten deutlich teurer. Drittens: Die EU durchläuft seit der Gründung in den 1950ern einen Prozess der parlamentarischen Demokratisierung, der weitergeht.
zum Beitrag19.10.2017 , 18:45 Uhr
Das ist die Variante der Sachsen-CDU für den Slogan der AfD: "Hol dir dein Land zurück!"
zum Beitrag18.10.2017 , 21:06 Uhr
...ich bin gespannt, wie sich nach dem Einzug der AfD in den Bundestag die anderen Parteien inhaltlich sortieren. Die LINKE scheint aktuell nicht zu wissen, ob sie dem nationalen oder dem internationalen Argument folgen soll. Gartenzwerg oder Globus?
zum Beitrag18.10.2017 , 12:54 Uhr
...inhaltlich geht es in der LINKEN beim Themenkreis Asyl um die Richtungsentscheidung, ob die Flüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen oder Gäste sind, die wieder gehen müssen. Die Parteivorsitzende Kipping steht für das Bleiberecht von Flüchtlingen, Sahra Wagenknecht für den "Gästestatus" von Flüchtlingen.
zum Beitrag12.10.2017 , 08:51 Uhr
...vielleicht muss der Satz richtig heißen: "Rajoy droht Entmachtung." Schon manche Menschen sind über die Grammatik gestürzt.
zum Beitrag11.10.2017 , 23:30 Uhr
"Der Mensch ist frei geboren - und überall liegt er in Ketten"! (Rousseau, Gesellschaftsvertrag 1762) - Ein langer Weg liegt vor uns. Mesale Tolu geht mit!
zum Beitrag09.10.2017 , 11:55 Uhr
Die Einigkeit von CDU und CSU ist inhaltlich größer als der inzwischen lächerliche Streit um die asylrechtliche "Obergrenze". Ein wirklicher Einschnitt in der Flüchtlingspolitik wäre die gesetzliche Vorgabe, dass Flüchtlinge bis zur endgültigen Entscheidung ihres Bleiberechtes in Zentralen Aufnahme-Einrichtungen leben müssen. Das verhindert die Integration in die deutsche Gesellschaft - und ist im Kern ein Anschlag auf die Menschenrechte.
zum Beitrag08.10.2017 , 14:11 Uhr
Hallo Herr Knipphals, was kommen wird, sind die Debatten der 1920er Jahre in Deutschland. Wer seine Argumente für die Gegenwart und Zukunft schärfen möchte, muss sich mit den Themen und Argumentationslinien der deutschen Debatten zwischen den beiden Weltkriegen beschäftigen.
zum Beitrag01.10.2017 , 21:23 Uhr
...was wäre in Deutschland, wenn Bayern seinen staatsrechtlichen Austritt aus der Bundesrepublik Deutschland erklären würde?
zum Beitrag27.09.2017 , 15:41 Uhr
Die CSU hat seit der Bundestagswahl 2017 deutlich weniger bundespolitischen Einfluss als zuvor. Der Streit um die "Obergrenze" für die Neuaufnahme von Flüchtlingen hat alleine in der bayerischen Innenpolitik einen symbolischen Wert. Bundespolitisch ist dieser Streit ohne jede faktische Bedeutung. Er verstopft lediglich die Medien und die Hirne von uns allen.
zum Beitrag26.09.2017 , 10:23 Uhr
Bundeskanzlerin folgt gerade nach ihrer krachenden Niederlage einem unbeirrten "Weiter so!" - und alle finden das total normal und eigentlich richtig, auch die taz.
zum Beitrag26.09.2017 , 09:33 Uhr
Vorneweg: Die Union hat am stärksten von allen Parteien verloren. Das sollten wir nicht vergessen. Eigentlich ist Bundeskanzlerin Merkel abgewählt. Die bayerische CSU bildet die kleinste Fraktion im Bundestag. Das ist die wirkliche Neuigkeit.
Politik in den Medien funktioniert aber anders. Dort hat Angela Merkel kaum verloren, hat erneut den Regierungsauftrag; und der mediale Dreck der GroKo haftet jetzt bei der SPD und den Grünen. Das ist wenig überzeugend - auch wenn's in der taz steht...
zum Beitrag22.09.2017 , 18:15 Uhr
...ich sag mal: hinter der AfD stehen finanzstarke Akademiker und Unternehmer. Die wollen ihr investiertes Geld auch arbeiten sehen...
zum Beitrag21.09.2017 , 10:56 Uhr
...was würden wir sagen, wenn zum Beispiel Bayern - echt jetzt - ein rechtlich unabhängiger Staat werden wollte???
zum Beitrag18.09.2017 , 11:24 Uhr
Wolfgang Schäuble möchte im Amt des Bundesministers für Finanzen sterben.
zum Beitrag31.07.2017 , 22:54 Uhr
Danke. Jetzt verstehe ich Ihre Meinung besser.
zum Beitrag31.07.2017 , 19:53 Uhr
?????? Ich hoffe auf Ihre Erklärungen. Denn dunkel ist der Sinn Ihrer Antwort...
zum Beitrag31.07.2017 , 18:59 Uhr
Beim Thema Flüchtlinge verhält sich die aktuelle Regierungspolitik so ähnlich wie beim Thema Verbrennungsmotoren beim Auto. Man weiß, dass man etwas Grundlegendes ändern muss, um als Gesellschaft wirtschaftlich zukunftsfähig zu bleiben. Aber man sieht die gesellschaftlichen Konflikte, die mit der grundlegenden Kurskorrektur verbunden wären. Deshalb verordnet man "höhere Mengen" der bisherigen Politikrichtung und weiß zugleich, dass dies endgültig in die Sackgasse führt...
zum Beitrag11.07.2017 , 09:37 Uhr
Kanzleramtsminister Altmaier vertritt im Wahljahr 2017 das alte Schema des Kalten Krieges: Die politische Linke wie auch die politische Rechte sind gleichermaßen gefährlich für die Demokratie. Nur die "politische Mitte" ist demokratisch. Und das ist immer die Bundesregierung. - Gewaltenteilung in der Demokratie geht anders, Herr Altmaier!
zum Beitrag11.07.2017 , 06:52 Uhr
...ach, das freut mich, dass jemand nach diesen G 20 Tagen auch an den Noske denkt, den Genossen (SPD) "Bluthund" aus den Jahren nach dem Ersten Weltkrieg...
zum Beitrag29.06.2017 , 14:17 Uhr
...ich weiß, dass diese Wahl nicht kommen wird. Das Problemkind ist die SPD selbst. Wer die Nicht-Wahl von Andrea Ypsilanti (SPD) zur Ministerpräsidentin von Hessen noch erinnert, weiß, zu welchen verheerenden internen Desastern die SPD fähig ist...
zum Beitrag29.06.2017 , 12:24 Uhr
...vielleicht sollte die SPD nach der "Ehe für alle" einen Schritt weitergehen und Angela Merkel noch in dieser Legislaturperiode abwählen und Martin Schulz zum neuen Bundeskanzler wählen. Nur jetzt gibt es noch diese Stimmenmehrheit im Bundestag...
zum Beitrag28.06.2017 , 08:03 Uhr
...der Zeitpunkt der deutsche Einheit 1990 war in der Schlussphase ein persönlicher Streit zwischen Helmut Kohl (CDU) und Oskar Lafontaine (SPD). Lafontaine hat damals gewonnen...
zum Beitrag14.06.2017 , 12:32 Uhr
Der zentrale Punkt der europäischen und auch der deutschen Politik mit Ländern in Afrika ist die Abschottung gegen Menschen aus jenen Ländern und der freie Zugang zu den Rohstoffen des Kontinents für europäische Konzerne. Menschenrechte spielen keinerlei Rolle.
zum Beitrag09.06.2017 , 11:58 Uhr
Die Konservativen fahren in Großbritannien das Land aus Leichtsinn und Selbstüberschätzung vor die Wand. Zunächst David Cameron mit seinem gescheiterten Brexit-Referendum. Jetzt Theresa May mit ihrer gescheiterten Unterhauswahl. Damit liegen die britischen Konservativen beim Brexit 0:2 zurück. Gilt auch in der EU-Brexit-Politik der Spruch des britischen Fußballstars Gary Lineker: "...am Ende gewinnen immer die Deutschen..."?
zum Beitrag08.06.2017 , 17:33 Uhr
Ich bin sehr traurig.
zum Beitrag17.05.2017 , 23:25 Uhr
"...lächelt der lösungsorientierte Leptosom..." Ich mag solche Alliterationen.
zum Beitrag05.05.2017 , 10:00 Uhr
...wie wär's mit HIERGEBLIEBEN?...
Wie wär's, wenn die deutsche Gesellschaft hier in Deutschland Verantwortung übernimmt und den jungen Menschen aus aller Welt hier in Deutschland eine dauerhafte Perspektive für ihr Leben gibt - mit Bildung und Beruf?
zum Beitrag02.05.2017 , 07:50 Uhr
...einfach herzhaft lachen...
zum Beitrag23.04.2017 , 14:59 Uhr
...ist das wichtig?
zum Beitrag23.04.2017 , 10:19 Uhr
Mit der "Silvesternacht von Köln" 2015/2016 begann der politische Aufstieg der AfD. Ich hoffe, dass der aktuelle Kölner Parteitag der AfD der "Auftakt zum Abstieg" dieser Partei ist.
zum Beitrag06.04.2017 , 15:43 Uhr
Es ist leicht, Angela Merkel für ihren "kurzen Sommer der Anarchie" beim Asylthema zu kritisieren. Schwerer wiegt, dass keine politisch relevante Kraft in Europa eine menschenrechtlich orientierte Politik in diesem Thema vorher oder nachher angeboten hat. - Das genannte Buch lohnt sicher die Lektüre.
zum Beitrag05.04.2017 , 07:27 Uhr
...spätestens seit den "Märzgefallenen" von 1933 weiß man: Bildung schützt vor Dummheit nicht. Die AfD wurde bekanntlich als "Professorenpartei" gegründet. Da soll man sich jetzt nicht über andere Staatsbedienstete in dieser Partei wundern...
zum Beitrag04.04.2017 , 21:08 Uhr
...ein Grüner Realo, Daniel Cohn-Bendit, hat einmal gesagt, Einwanderung sei nur OHNE Selektion sinnvoll. Allerdings: die GRÜNEN waren auch mal gegen den Krieg...
zum Beitrag23.03.2017 , 09:03 Uhr
...also wird im Mai Macron gewählt. Er wird kompromisslos französische "Hartz-Gesetze" einführen, andererseits die wirklich reichen Franzosen steuerlich entlasten. Macron wird als Präsident die Franzosen gesellschaftlich spalten, aber ohne jedes rassistische Vokabular.
zum Beitrag22.03.2017 , 09:18 Uhr
...tatsächlich ist jetzt 1998. Die Deutschen wollen die gleiche Politik mit anderen Gesichtern. Der Kohl von damals heißt heute Merkel. Man weiß, was die SPD-Regierung unter Bundeskanzler Schröder brachte: Außenpolitisch die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg im Kosovo und in Afghanistan. Innenpolitisch die Hartz-Gesetze. Keine gute Aussicht, wenn "Würselen Kanzler kann"...
zum Beitrag20.03.2017 , 23:37 Uhr
...mir würden zwei Prozent genügen, eigentlich schon eines. Vielleicht könnte ich mit Trump halbe-halbe machen...
zum Beitrag20.03.2017 , 22:26 Uhr
das ist die herkömmliche Vorgehensweise des Westens. Zunächst wird eine bestehende Diktatur beseitigt, die bestehende Gesellschaft löst sich auf. Dann kümmert man sich nicht mehr um die Folgen in der Gesellschaft. Erst wenn die Menschen von dort in die EU (oder in die USA) wollen, sagt die EU (oder die USA): unsere Grenzen sind geschlossen... Diese Haltung der EU (und der USA) ist gegen die Menschrechte, sie ist übel, sie ist üblich.
zum Beitrag16.03.2017 , 07:05 Uhr
...schade! Ich hätte mir von der taz mehr erwartet als diese eigenartige Ver-Rechnung von Milliarden hier, Milliarden dort...
zum Beitrag05.03.2017 , 10:10 Uhr
...die "Populisten" sind ein extremer Teil des Establishments. Aber sie gehören klar "in die Mitte der Gesellschaft". Der Milliardär Trump ist hier ein gutes Beispiel. Es lohnt zu fragen und zu verstehen, welche Teile des Groß-Kapitals ihnen die Mittel für ihre Kampagnen und ihren politischen Aufstieg geben.
zum Beitrag04.03.2017 , 20:34 Uhr
...Juristisch ist es ein Streit zwischen "Staatlichem Ordnungsrecht" (also abschieben!) und den universellen Menschenrechten in Verbindung mit den Grundrechten des Grundgesetztes (also NICHT abschieben!)
Insofern geht auch mir das "ewige Rumgejammere wegen Abschiebungen auf dem Nerv." Lasst die Leute hier! Ist auch finanziell billiger für Staat und Gesellschaft.
zum Beitrag02.03.2017 , 22:01 Uhr
...ein seichter Artikel. Entspricht er dem Zustand der Grünen?
zum Beitrag02.03.2017 , 20:03 Uhr
...es gibt wichtige Zeitungsartikel. Dieser hier gehört dazu.
zum Beitrag21.02.2017 , 08:25 Uhr
In Deutschland ist die Diskussion zum Thema extrem schwierig. Der deutsche Faschismus war von 1933 bis 1945 an der Macht. Alle demokratischen Bemühungen gehen dahin, dies in Gegenwart und Zukunft zu verhindern. Dafür ist man in der deutschen Gesellschaft sehr bereit, rassistische Redeweisen und rassistische Politik zu tolerieren, wenn sie von "dem Label nach" nicht-rassistischen Kräften ausgeführt wird.
zum Beitrag18.02.2017 , 00:30 Uhr
...genießen Sie einfach, was Sie geschrieben haben! Irgendwann niest es zurück...
zum Beitrag26.01.2017 , 20:52 Uhr
"...nichts ist vergessen - und niemand!" Das hoffe ich. Das wünsche ich auch dieser bundesdeutschen Gesellschaft im Jahr 2017.
zum Beitrag25.01.2017 , 20:09 Uhr
Ist die europäische Grenzsicherung FRONTEX und der "Flüchtlingsdeal der EU mit der Türkei" bereits jetzt das, was der Zaun zwischen Mexiko und den USA ist oder erst werden soll?
zum Beitrag18.01.2017 , 09:02 Uhr
...there will be no BREXIT... Ich habe nicht vergessen, wie scharf der ehemalige Bundespräsident Köhler 2008 die Banken angegriffen hat. Eine Woche später unterschrieb er das Gesetz, das den deutschen Banken direkte finanzielle Hilfen in Höhe des Bundeshaushaltes eines Jahres zuschob. Das war im Oktober 2008. Das wird im März 2017 für Großbritannien nicht anders sein. Theresa May spricht jetzt stark. Aber die Zeiten sind vorbei, in denen Großbritannien die Welt regierte. Nicht einmal die USA unter Trump schaffen das. Großbitannien wird in der EU bleiben. Ohne Wenn und Aber.
zum Beitrag18.01.2017 , 08:50 Uhr
...die Sozialdemokratie wollte schon immer "einen Kapitalismus mit menschlichem Antlitz". Das ist zwar bisher immer schief gegangen. Aber die Linke, die ehemaligen Kommunisten, haben es auch nicht besser hinbekommen. Der aktuelle Konflikt um Herrn Holm ist nur ein weiterer kleiner Puzzlestein in diesem sehr alten und immer wieder neuen Streit. - Zur zukunftsfähigen Entwicklung der Immobilienbranche siehe https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5368941&s=syndikat/
zum Beitrag13.01.2017 , 23:55 Uhr
...die entscheidenenden politischen Fehler wurden vor einem Jahr gemacht - "nach Köln". Diese Silvesternacht war der Versuch, alles richtig zu machen. Das ging ebenfalls schief.
zum Beitrag10.01.2017 , 20:29 Uhr
1994, damals, als die CDU noch selbst Kandidaten zur Wahl des Bundespräsidenten aufstellen konnte. Seit den Rücktritten von Köhler und Wulff ist das ja vorbei...
zum Beitrag10.01.2017 , 17:34 Uhr
In Baden-Württemberg war Roman Herzog Innenminister. Als erster Minister bundesweit kasernierte er Flüchtlinge - in einer ehemaligen Kaserne ausgerechnet im eigentlich weltoffenen Tübingen. Sein Ministerpräsident Lothar Spät begründete dies so: “Die Zahl der Asylbewerber ist erst gesunken, als die
Buschtrommeln signalisiert haben: Geht nicht nach Baden-
Württemberg, dort müsst Ihr ins Lager" (Schwäbisches
Tagblatt Tübingen, 5.5.1983).
zum Beitrag05.01.2017 , 20:32 Uhr
...nicht einmal der erste Schritt zum Brexit wird kommen. Das wiederholte Wort "Brexit means Brexit!" von Premierministerin Theresa May verstehe ich als "Ausstieg aus dem Ausstieg". Der April 2017 wird kommen - und Artikel 50 wurde nicht "aktiviert". Zeit gewinnen, das ist die Strategie der britischen Regierung, also: Brexit sagen und Drinbleiben meinen. Das ist die Politik von Downing Street 10.
zum Beitrag04.01.2017 , 10:23 Uhr
Ich unterstütze Simone Peter. Aber nur die von vorgestern MORGEN. Die Simone Peter von vorgestern ABEND lehne ich ab.
zum Beitrag30.12.2016 , 11:51 Uhr
...das entscheidende Thema scheint mir: die wirklich reichen Menschen und Familien möchten keine Steuern bezahlen. Sie sind an diesem Punkt radikal entschieden. Das gilt weltweit. Und die politische Linke sucht international nach einer Antwort. Eigentlich passend für 100 Jahre Russische Revolution im Jahr 2017...
zum Beitrag30.12.2016 , 09:46 Uhr
Sexualisierte Gewalt einerseits und das Asyl- und Bleiberecht andererseits sind völlig unterschiedliche Rechtsbereiche. Das sollte auch in der politischen Diskussion getrennt bleiben.
zum Beitrag29.12.2016 , 13:47 Uhr
...sehr herzlichen Dank für diese Sichtweise. In der Kölner Sivesternacht 2015/16 ging es um sexualisierte Gewalt. Und eben nicht um Asyl- und Bleiberecht...
zum Beitrag29.12.2016 , 10:09 Uhr
...ach die Kölner Silvesternacht 2015/16. Was damals falsch gemacht wurde? Die Nationalitäten der Täter öffentlich zu nennen. Die Folgen dieses Fehlers nutzen seitdem den innenpolitischen Forderungen der AfD.
zum Beitrag28.12.2016 , 19:05 Uhr
...welche Folge hat dieses von Ihnen so genannte "Staatsversagen"? Und welche Folge sollte es haben?
zum Beitrag28.12.2016 , 18:47 Uhr
...ich bin jetzt nicht entsetzt, sondern traue meinem eigenen Nachdenken. Meine Frage: In welchem Jahr befinden wir uns aktuell? In welches Jahr möchten Sie in Zukunft?
zum Beitrag27.12.2016 , 20:02 Uhr
...das bundesdeutsche Recht kennt keine Vorbeugehaft auf Verdacht für eine unbegrenzte Zeit.
zum Beitrag27.12.2016 , 16:43 Uhr
...man fragt sich, was die CSU zu ihrer aktuellen Haltung bringt. Landtagswahlen finden in Bayern doch erst 2018 statt...
zum Beitrag27.12.2016 , 16:32 Uhr
...der Beitrag tut gut. Wann folgt ein Beitrag über Rheinmetall?
zum Beitrag23.12.2016 , 19:37 Uhr
Im deutschen Grundgesetz steht unter Artikel 102: "Die Todesstrafe ist abgeschafft." Anis Amri ist von Staatsorganen getötet worden. Die Art und Weise, wie der Tod von Anis Amri medial verarbeitet wird, lässt mich daran zweifeln, ob die deutschen Medien und Staatsorgane (bspw die Bundesregierung und ihre Sprachrohre) diesen Satz kennen und ob sie ihn beachten möchten.
zum Beitrag23.12.2016 , 11:21 Uhr
...sprachlich spanndender Artikel. Am Ende heißt es: "...Überwachungsbilder, die den Terrorverdächtigen knapp acht Stunden nach der Tat mit mindestens zwölf Toten vor einem Berliner Moschee-Verein zeigen soll." Hat der Täter seine Opfer vom Berliner Breitscheidplatz zum Berliner Moschee-Verein mitgenommen, um sie dort zu präsentieren???
zum Beitrag25.11.2016 , 15:40 Uhr
...schön, das KLAUSK so genau hinschaut...
zum Beitrag25.11.2016 , 07:55 Uhr
...vielleicht wird diesmal der FC Bayern nur Zweiter. Bayern ist ja auch in der Bundesregierung nur Beiwerk...
zum Beitrag24.11.2016 , 18:52 Uhr
...ach der Herr Chefredakteur...
zum Beitrag24.11.2016 , 18:49 Uhr
...der Chefredakteur der Leserbriefschreiber hier heißt immer noch LAWANDORDER. Also bitte keine Majestätsbeleidigung. Sonst kommt die Zensur von der nettiquette...
zum Beitrag23.11.2016 , 19:21 Uhr
...warum soll im Herbst 2016 nicht mehr gelten, was im Sommer 2015 die Bundeskanzlerin zu Selfies mit Flüchtlingen veranlasste? Über Aleppo zumindest wird von einer aktuell grauenhaften und anhaltenden Zerstörung berichtet. Menschenrechtlich gesehen ist hier in Deutschland Schutz zu gewähren. Und Punkt.
zum Beitrag20.11.2016 , 15:34 Uhr
...es gab schon bessere Kommentare in der taz...
zum Beitrag17.11.2016 , 21:54 Uhr
...geht doch!
zum Beitrag15.11.2016 , 19:27 Uhr
...die AfD möchte eine andere Republik. Eine Republik mit einem gesellschaftlichen Kern, der das Sagen hat, und Menschen mit geringeren Rechten. 1789 waren wir an diesem Punkt in Frankreich weiter. Und 1919 in Deutschland auch. Und bis Herbst 2015 waren wir in der BRD auch weiter.
zum Beitrag15.11.2016 , 16:17 Uhr
...vielleicht gilt auch: gerade jetzt FWS zum Bundespräsidenten...
zum Beitrag15.11.2016 , 15:54 Uhr
Unser aktueller Bundespräsident ist ein "Nichtpolitiker". Ist er der richtige Mensch auf dem richtigen Posten?
zum Beitrag15.11.2016 , 15:48 Uhr
...den Wettbewerb" gab es, aber hallo! Viele Namen wurden genannt, die für sehr unterschiedliche Konzepte stehen, wurden genannt - von allen politischen Parteien. Steinmeier ist der Kompromiss.
zum Beitrag15.11.2016 , 09:24 Uhr
...in welche politische Richtung möchten Sie gehen? Wen schlagen Sie vor als Bundespräsidenten? Mit jedem Bundespräsidenten oder Bundespräsidentin ist auch ein politisches Programm und Symbol verbunden. Welches möchten Sie?
zum Beitrag15.11.2016 , 09:15 Uhr
Hinter jedem Namen, auch hinter jedem Bundespräsidenten, steht doch ein politisches Programm. Welches politische Programm möchte denn INSLOT? Oder die taz? Die demokratische Bundesversammlung hat berühmte Veränderungen eingeleitet: 1969 die Kanzlerschaft von Willy Brandt, 1979 die scharfe Hinwendung zu einer konservativen Politik, 1984 kam mit Richard von Weizsäcker die deutsche Versöhnung mit allem und allen, Roman Herzog ab 1994 ist die Symbolfigur für Ausgrenzung; mit Johannes Rau begann die Phase: "Integrierend sprechen, desintegrierend handeln (Agenda 2010; Hartzgesetze)!" Horst Köhler ist der erste Unfall von Angela Merkel, Christian Wulf ist ihr zweiter. Wulf aber meinte es gut. Joachim Gauck war der Kandidat der GRÜNEN und der taz. Menschen irren sich. Steinmeier, das stimmt, ist das "Weiter so". Will Inslot lieber Frauke Petry oder Bernd Riexinger als Bundespräsident? Oder jemanden aus der Kulturszene? Wie gesagt: hinter jedem Namen, auch hinter jedem Bundespräsidenten, steht ein politisches Programm.
zum Beitrag10.11.2016 , 06:51 Uhr
Wir sollten uns treffen, wegen reimen und so. Vielleicht kommt nicht nur ein neuer Vers, sondern auch ein neuer Wert dabei heraus. Was Menschenrechtliches oder so: "I have a dream!" zum Beispiel. Muss der ermordete Martin Luther King jetzt Angst haben in seinem Grab vor Trump und dessen Leuten?
zum Beitrag09.11.2016 , 09:14 Uhr
...jetzt kann Trump den Frauen öffentlich an die pussy fassen...
zum Beitrag06.11.2016 , 20:33 Uhr
Das einzige, was mich an diesem Wahlkampf interessiert, ist die Schlagzeile der taz nach der Wahl. Mit "Hillarys husband elected!" (nach der Wahl des Ehemannes der heutigen Kandidatin) hängt diese Schlagzeilen-Latte ziemlich hoch.
zum Beitrag06.11.2016 , 18:07 Uhr
...man wird viel über den Brexit sprechen - aber er wird nicht kommen.
zum Beitrag31.10.2016 , 09:41 Uhr
Warum ist gut-bürgerlicher Rassismus "verschwitzt" und "miefig"? Ist Günther Oettinger ungewaschen? War Thilo Sarrazin ungewaschen als er seine Bücher vorstellte? Wirkt Frauke Petry auf den Parteitagen der AfD oder in den Medien ungewaschen? Muss man ungewaschen sein, um rassistisch sein zu dürfen? Sind es nicht gerade die gewaschenen und gut gestylten Menschen, die den Rassismus in unserer Gesellschaft voranbringen? Riecht dieser Artikel von Gereon Asmuth gut?
zum Beitrag24.10.2016 , 21:57 Uhr
wann treffen wir uns uns auf ein Bier oder ein Gesetz?
zum Beitrag24.10.2016 , 21:44 Uhr
...die Wahl des Bundespräsidenten (Warum schlägt keine Partei Carolin Emcke als Kandidatin vor?) war schon immer eine Wahl der politischen Richtungsentscheidung. Die Wahl von Gustav Heinemann 1969 bereitete die sozial-liberale Koalition vor. Die Wahl von Karl Carstens 1979 war das klare Signal der Abkehr von sozial-liberaler Politik. Der aktuelle Bundespräsident Joachim Gauck verlor zunächst blamabel gegen Christian Wulff, der seinerseits als Bundespräsident dafür stehen wollte, eine Willkommenskultur in der Bundesrepublik zu schaffen.
zum Beitrag10.10.2016 , 08:48 Uhr
...vielleicht ist der aktuelle Wahlkampf in den USA gar nicht so wichtig für die BRD...
zum Beitrag05.10.2016 , 21:59 Uhr
...hab ich über Lafontaine und das saarländische Örtchen Lebach im Jahr 1990 nachgelesen. hätte ich nicht tun sollen. Ist noch schlimmer. Da zerlegt sich heutzutage die Bundesrepublik im Südosten. Damals zerlegte im deutschen Südwesten der Linke der (damaligen) Linken das Asylrecht. Kein Wunder, dass so einer heutzutage mit der Galionsfigur der heutigen LINKEN eine Lebens- und Polit-Allianz eingeht. So ist das mit dem Geschichtsbuch, äh Gesichtsbuch...
zum Beitrag05.10.2016 , 09:06 Uhr
Wir sollten uns mal auf ein Bier treffen, auf ein Gedicht oder ein Gesetz.
zum Beitrag02.10.2016 , 09:26 Uhr
...jetzt also Siebziger; nicht die schlechteste Zeit für's Thema. Theweleit zeigt: "Sex sells!". Gerade auch in der Politik. Mit der medialen Verarbeitung der Kölner Silvesternacht wurde in Hinblick auf Flüchtlinge ein ganzes Land gedreht von "Willkommen" auf "Abwehr". Frauen drehten damals die tollsten medialen Pirouetten. Seitdem herrscht Seehofer gegen Merkel. Mann gegen Frau. Es ist ein sehr großes Rad, das Jenna Behrens da drehen möchte, gerade wenn mensch die Bezüge kennt. Ob sich das Rad bewegt?
zum Beitrag21.09.2016 , 09:35 Uhr
Artikel 16a Grundgesetz: "Politisch Verfogte genießen Asylrecht." Dieses Grundrecht auf Asyl ist in Deutschland ein grundgesetzliches Menschenrecht. Wenn es verweigert wird, verstößt die Bundesrepublik gegen ihr eigenes Grundgesetz. Es ist ein individuelles Recht. Eine Obergrenze ist folgerichtig rechtlich nicht möglich.
zum Beitrag20.09.2016 , 12:13 Uhr
...ist Merkel jetzt der neue Seehofer? Und wer ist schlimmer: Scheuer oder sein erfundener Senegalese? Kann die CSU noch Kirche? Oder kann die CSU nur noch AfD?
zum Beitrag20.09.2016 , 09:01 Uhr
Ich sag mal so: Hat die deutsche Sozialdemokratie ihre Spaltung von 1917 inzwischen überwunden? Gelingt hundert Jahre später das, was 1933 misslang, was 1949, 1990 und 2005 nicht gewollt war? Wenn die SPD möchte, dann kann sie SOFORT den Kanzler stellen und Merkel abwählen. Die entsprechende Mehrheit im aktuellen (!) Bundestag ist da. DAS wäre ein starkes Signal für die Bundestagswahl 2017. Statt dessen machte die Schröder-SPD die Hartz-Gesetze, jetzt möchte die Gabriel-SPD CETA, die rechtlich zementierte Entmachtung der Staaten zugunsten der transnationalen Konzerne. Vorneweg immer VW. Ist das ein Zugehen auf die Wählerschaft? Ist das zukunftsfähig?
zum Beitrag18.09.2016 , 14:52 Uhr
Das wirkliche Anti-Kretschmann-Projekt kann man in Baden-Württemberg betrachten. Dort steigt die AfD in aktuellen Umfragen auf inzwischen 17%.
zum Beitrag11.09.2016 , 20:31 Uhr
Ich sag mal so: Irgendwann wird Frauke Petry Bundeskanzlerin werden. Die Schablone ihrer zukünftigen Regierungspolitik liegt in den 1930er Jahren. Diese Schablone muss Frauke Petry bei Zeiten entstauben, damit sie ins 21. Jahrhundert passt und nicht von ihrer eigenen Wählerschaft als "alter Hut" verlacht wird. Oder, um mit dem alten Karl Valentin zu sprechen: "Die Zukunft war früher auch besser..."
zum Beitrag05.09.2016 , 19:47 Uhr
...und wenn dann die "strukturelle Demokratie" von den "Alt-Parteien"weggeräumt ist, stellt die AfD die Bundeskanzlerin. Hat Lowandorder das so gemeint?
zum Beitrag05.09.2016 , 13:13 Uhr
Man ist doch überrascht, dass Schulte es plötzlich für möglich hält, nach all dem, was er bisher zu Merkel geschrieben hat, die CDU werde ohne Angela Merkel als Kanzlerkandidatin in die Bundestagswahl 2017 ziehen. Soll es Seehofer machen? Oder Schulte selbst?
zum Beitrag02.09.2016 , 20:01 Uhr
Es ist schön und gut, dass die taz sich aufregt. Aber der Chefstratege vom staatlich subventionierten Steuersparmodell für Großkonzerne ist aktuell Präsident der EU-Kommission...
zum Beitrag02.09.2016 , 19:31 Uhr
...steht alles schon bei Karl Marx aus dem 19. Jahrhundert. ...ist immer noch aktuell. ...will bloss niemand mehr wissen.
zum Beitrag02.09.2016 , 10:11 Uhr
Leider ist auch die "Alternative für Deutschland" keine Alternative. Deren heutigen Politikvorstellungen waren bereits von 1933 bis 1945 deutsche Alltagspolitik.
zum Beitrag02.09.2016 , 10:05 Uhr
Erstens. Die Wahlbeteiligung geht seit 1990 in ALLEN Bundesländern kontinuierlich zurück. Zweitens. 15% der deutschen Bevölkerung haben ein Weltbild, das rassistisch und deutsch-national ist. Das war bereits vor 1990 so.
zum Beitrag30.08.2016 , 16:56 Uhr
...dieser Artikel macht Lust auf eine Reise nach Berlin - Plakate gucken...
zum Beitrag30.08.2016 , 14:51 Uhr
...gut beobachtet : - ))
zum Beitrag30.08.2016 , 14:42 Uhr
...dieser Kommentar ist alternativlos. Da hilft auch keine AfD!
zum Beitrag30.08.2016 , 14:38 Uhr
...es gibt genügend Flüchtlinge, die Deutschland freiwillig verlassen möchten. Aber: sie können nicht weggehen, weil die zuständige Ausländerbehörde deren Pässe nicht mehr findet....
zum Beitrag30.08.2016 , 09:14 Uhr
...vielleicht sollte gerade die TAZ daran erinnern, dass Merkels flüchtlingspolitisches "Wir schaffen das!" vom 31.8.2015 vor allem eine innenpolitische Machtdemonstration innerhalb der Regierungskoalition war. Merkel war im ersten Halbjahr 2015 gegenüber Sigmar Gabriel (!) medial massiv in die Defensive geraten. Man hätte 2015 nicht gedacht dass das kleine Heidenau in Sachsen einmal für eine flüchtlingspolitische Wende in der Weltpolitik der Frau Merkel steht. Aber so war's! Denn schon vergessen (?!): Im Sommer 2015 war ganz Deutschland FÜR Flüchtlinge.
zum Beitrag25.08.2016 , 06:47 Uhr
...der Laizismus ist gescheitert... ist vielleicht doch eine etwas steile These. Vielleicht ist vielmehr dieser Artikel gescheitert?
zum Beitrag11.08.2016 , 19:32 Uhr
...erneut das Foto: de Maizière jetzt offensichtlich bedroht von zwei diffusen, schwarzen Gestalten...
zum Beitrag11.08.2016 , 17:08 Uhr
....Glückwunsch zum Foto! Können diese Augen lügen? Kann dieser Dackelblick böse? Alles in blau...
zum Beitrag15.07.2016 , 13:18 Uhr
Zum Thema Terrorismus empfehle ich den Actionfilm "London has fallen". Dieser Hollywood-Streifen, der im März 2016 in die deutschen Kinos kam, zeigt etliche Problemlagen der aktuellen Diskussion.
zum Beitrag12.07.2016 , 18:16 Uhr
Theresa May wird nicht den Brexit erklären. Vielleicht wird sich Großbritannien innerhalb der EU als Sprachrohr all der EU-Regierungen in Stellung bringen, die mit der deutschen Politik in Brüssel unzufrieden sind. Das sind nicht wenige. Vielleicht deshalb redet Merkel aktuell so sehr pro Brexit. Sie ahnt, was da aus London auf sie zukommen könnte vor der bevorstehenden Bundestagswahl.
zum Beitrag12.07.2016 , 12:36 Uhr
...es wird eben KEINEN BREXIT geben... Es gibt Geschrei und politischen Theaterdonner in der EU, aber keinen Brexit! Wäre ich Brite, würde ich wetten.
zum Beitrag04.07.2016 , 13:55 Uhr
Wenn der Brexit kommt, dann zerfällt Großbritannien. Niemand möchte das. Nigel Farage weiß: Großbritannien wird in der EU bleiben. Also kann er zurücktreten.
zum Beitrag03.07.2016 , 10:12 Uhr
...interessant. Sehr interessant!
zum Beitrag02.07.2016 , 07:43 Uhr
Vielleicht ist die aktuelle Situation der EU nur das Wetterleuchten dessen, was mit CETA und TTIP rechtliche Realität werden soll. Mit CETA und TTIP überträgt die EU ihre eigenen staatsrechtliche Befugnisse auf eine privatrechtliche Gerichtsbarkeit transnationaler Konzerne. Langfristig schafft sich die EU damit selbst ab. Merkel ist massiv und entschieden für CETA und TTIP.
zum Beitrag02.07.2016 , 07:29 Uhr
auch GB hat ein Establishment, das vor allem sein eigenes Süppchen kocht, z.B. ein Referendum ausruft. Die Hälfte der Briten ist gegen den Brexit, aktuell wohl mehr als die Hälfte. Also hätten die Brexit-Gegner bei der nächsten Parlamentwahl sehr gute Chancen. Theresa May kann jetzt nur Premierministetrin, wenn sie dem Brexit-Lager nach dem Mund redet. Wenn sie dann Premierministerin ist, dann wird sie zum Brexit schlicht schweigen - und keinesfalls einen britischen Austrittsbrief nach Brüssel schreiben.
zum Beitrag02.07.2016 , 07:20 Uhr
Vielleicht funktioniert ein Großbritannien nach dem Brexit nicht mehr. Vielleicht gibt es dann nur noch die vier selbständigen Teilstaaten: Nord-Irland, Schottland, Wales, England. Eine britische Zentralregierung, eine Queen ist dann vielleicht gar nicht mehr nötig. Weil dies inzwischen auch das Brexit-Lager sieht, ist genau das Brexit-Lager gar nicht mehr so scharf darauf, seinen Sieg rechtlich umzusetzen. Wäre es anders, hätte sich Boris Johnson als Nachfoger von Cameron beworben.
zum Beitrag01.07.2016 , 17:17 Uhr
...wenn der britische Antrag auf Austritt reine Formsache ist - warum hat ihn dann Cameron nicht bereits am Freitag (24.6.) erklärt? Warum trat Cameron dann nicht sofort zurück? Warum trat Boris Johnson nicht sofort an, sonderm ließ Gove den Vortritt?
zum Beitrag01.07.2016 , 13:27 Uhr
Der Brexit muss von der britischen Regierung bei der EU beantragt werden. Sonst wird er nicht wirksam. Cameron wird diesen Antrag nicht einreichen. Diesen Antrag wird auch die neue britische Regierung bei der EU eben nicht einreichen. Alles bleibt, wie es ist. Boris Johnson weiß das. Deshalb möchte er nicht mehr Premierminister werden. Dieses Amt bekommt jetzt Theresa May. Sie wird abwarten bis alle das Referendum vergessen haben. Den Austrittsbrief wird sie eben nicht nach Brüsssel schicken.
zum Beitrag01.07.2016 , 10:12 Uhr
...der Brexit wird NICHT kommen. Warum also sollte Brexit-Johnson Premierminister werden?
zum Beitrag30.06.2016 , 08:03 Uhr
...noch einmal: der Brexit wird NICHT kommen. Großbritannien wird ihn formal nicht erklären. Die EU wird Großbritannien nicht ausschließen. Vielleicht zerfällt Großbritannien als einheitlicher Staat. Aber einen Brexit wird es NICHT geben. Niemand möchte ihn. Das britische Establishment möchte ihn nicht. Die EU möchte ihn nicht. Der Brexit wird NICHT kommen.
zum Beitrag29.06.2016 , 13:47 Uhr
...hat es in Großbritannien ein Referendum gegeben? Hat der Brexit gewonnen? Mir scheinen alle Verantwortungsträger_innen in der EU mit Freude davon auzugehen, dass Großbritannien in Brüssel den Antrag auf Austritt eben nicht stellt. Der Rest ist publizistischer Theaterdonner.
zum Beitrag29.06.2016 , 00:22 Uhr
Wenn die Briten ihre Mitgliedschaft in der EU aufgeben, dann gibt es kein CETA und kein TTIP. Merkel aber möchte unbedingt diese beiden privat-rechtlichen Abkommen, die das Internationale Recht zwischen Staaten aushebeln. Deshalb ihre große Langmut mit dem Briten David Cameron.
zum Beitrag28.06.2016 , 09:02 Uhr
Der Brexit war von David Cameron doch nur als innenpolitische Drohkulisse gedacht. Jetzt ist der Brexit da. An der Börse. Im Fussball. Jetzt herrscht allseitiges Entsetzen. Europa-Ruinen soweit der Blick reicht. Die innenpolitische Strategie von David Cameron ist gründlich schief gegangen. Bundeskanzlerin Merkel weiß, dass der deutsche Beitrag zum Sieg des Brexit leider erheblich war. "Mehr Europa" bedeutet in der EU "mehr Deutschland!". Das will niemand. Bundeskanzlerin Merkel steht vor den Scherben ihrer eigenen Europa-Politik. Das macht sie so schmallippig.
zum Beitrag24.06.2016 , 18:21 Uhr
I repeat: "If you vote UKIP, you will get UKIP!" Nigel Farage wird der Nachfolger von Cameron. Und Cameron wird sein Amt sehr bald verlieren, nicht erst im Oktober.
zum Beitrag24.06.2016 , 10:26 Uhr
David Cameron wird sich nicht bis Oktober als Premierminister halten können. Cameron wird sein Amt sehr schnell verlieren.
zum Beitrag24.06.2016 , 09:47 Uhr
"...if you vote UKIP, you will get UKIP!" Tatsächlich bin ich nicht sicher, dass Boris Johnson der neue Premier Großbritanniens wird. Wahrscheinlicher scheint mit Nigel Farage als Nachfolger von Cameron.
zum Beitrag21.06.2016 , 20:45 Uhr
"...der deutsche Name bleibt auf ewig geschändet, wenn nicht die deutsche Jugend endlich aufsteht, rächt und sühnt zugleich..." (6.Flugblatt der Weißen Rose, Februar 1943).
zum Beitrag11.06.2016 , 12:26 Uhr
...natürlich können die GRÜNEN in den Landesregierungen die Magreb-Staaten zu "Sicheren Herkunftsländern" erklären. Die Menschenrechte sind dann in Deutschland, wieder einmal, abgeschafft. Wollen die GRÜNEN grundgesetzwidrige Politik machen? Ja? Oder nein? In der Frage der "Sicheren Herkunftsländer" gibt es eben kein "Vielleicht".
zum Beitrag11.06.2016 , 11:24 Uhr
So schön es ist, Arbeit und Familie miteinander zu verweben, die Frage bleibt: wem gehören wir? Der Firma? Uns selbst?
zum Beitrag03.06.2016 , 01:53 Uhr
Die beiden Schluss-Sätze: "Die Tendenz ist eindeutig. Hoffentlich findet der Rechtsstaat auch darauf eine eindeutige Antwort." Als taz-Leser stolpere ich: Meint die Autorin, der Rechtsstaat finde im Bereich Asyl/Flüchtlinge regelhaft eine eindeutig menschenrechtlich orientierte Antwort? Oder meint die Autorin nicht vielmehr: "Hoffentlich findet der Rechtsstaat darauf auch eine eindeutige Antwort."? Dies entspräche mehr meiner Erwartung dessen, was die Autorin wirklich sagen möchte.
Sinn und Sprache sind sensibel...
zum Beitrag30.05.2016 , 06:26 Uhr
Bereits im Ersten Weltkrieg spaltete sich die Linke. Diese Spaltung war 1932/33 wichtiger als der gemeinsame Kampf gegen den deutschen Faschismus. Nach 1945/49 hatte jede deutsche Links-Fraktion ihren eigenen Staat. Und jetzt soll wegen einer jungen Chemikerin dieser Streit plötzlich begraben werden und eine Vereinigte Linke die wirkliche Bedrohung bekämpfen? Dazu geht es sowohl der SPD wie auch der LINKEN ideologisch leider zu schlecht. Das zeigt mir meine eigene Wahrnehmung, die Berichterstattung der taz - und auch die Kommentare dazu. Aber schön wär's, so eine linke Regierung. Ich träume gern.
zum Beitrag23.05.2016 , 23:36 Uhr
Leider kein überzeugender Kommentar. Vielleicht zeigt diese Wiener Wahl auch für Deutschland einen Weg, erfolgreich gegen die AfD zu agitieren und zu argumentieren. Denn der Aufstieg der AfD beginnt erst.
zum Beitrag23.05.2016 , 17:44 Uhr
Der Faschismus ist in Europa "ante portas". Der Leser Tom Farmer hat Recht. Die Menschrechte und die Religiosfreiheit werden wir nur gemeinsam verteidigen können. Jedoch: Heute ist Österreich glücklich! - Mit einem "blauen Auge"...
zum Beitrag15.05.2016 , 09:24 Uhr
...es ist schön zu wissen, dass München nicht mehr "die Hauptstadt der Bewegung" sein wird. Werden die wichtigen Fragen dieser Republik jetzt in Stuttgart diskutiert? Ist Deutschland ein "sicherer Herkunftsstaat"? Wie lebt es sich in einer Großstadt ohne Erstklassigkeit im Fussball? Können wir Bahnhof?
zum Beitrag14.05.2016 , 08:28 Uhr
Die deutsche "Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit" (GIZ) hilft jetzt mit, die Grenze zwischen Eritrea und dem Sudan zu schließen. - Mir fehlen die Worte...
zum Beitrag13.05.2016 , 13:05 Uhr
...ist denn die BRD ein "sicherer Herkunftsstaat"? Hoyerswerda, Mölln, Solingen, Nationalsozialistischer Untergrund als Stichworte.
zum Beitrag13.05.2016 , 00:34 Uhr
Die Hartz-Gesetze haben der SPD stimmlich auch nicht wirklich gut getan...
zum Beitrag12.05.2016 , 23:25 Uhr
Wo ist die politische Partei, die strikt auf der Seite der Flüchtlinge und der Menschenrechte steht? Wir brauchen diese Partei dringend!
zum Beitrag11.05.2016 , 07:54 Uhr
Eigentlich ist man entsetzt. Entsetzt über den griechischen Ministerüräsidenten Tsipras. Für seinen eigenen Machterhalt pfeift er auf seine politische Biografie und vergisst, warum er einst gewählt wurde, Man ist entsetzt von den Gläubigern. Lieber verzichten sie auf ihr gesamtes Geld anstatt Griechenland eine wirtschaftlich vernünftige Zukunft zu finanzieren. Die Zeche bezahlen die Armen in Griechenland und die Flüchtlinge dort. Mit Menschenrechten hat das nichts zu tun. Aber viel mit Arroganz und Dummheit.
zum Beitrag03.05.2016 , 18:19 Uhr
Die AfD ist gefährlich. Die AfD ist gefährlich, weil sie ernsthaft einen Generalangriff plant auf eine Gesellschaft, der "Solidarität" zwischen Menschen unterschiedlicher geografischer und sozialer Herkunft etwas bedeutet. Die AfD ist gefährlich, weil diese "Solidarität" gerade im liberalen Bürgertum unserer Gesellschaft seit Jahren angegriffen wird. Als unvollständige Stichworte nenne ich: Hartz-Gesetze, Riester-Rente, Theo Sarrazin, Asylverfahrensgesetze, Aufenthaltsgesetze, das deutsche Steuerrecht. Die AfD möchte nun radikal zurück in die Gesellschaft der 1950er. Sie greift die Menschenrechte frontal an. Dabei sieht sie sich selbst als die Verteidigerin der Demokratie. Die AfD macht jedoch ihrerseits die Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen aus der Gesellschaft zu ihrem Programm. Sie ist auch bereit, sich positiv auf die zwölf deutschen Jahre zwischen 1933 und 1945 zu beziehen. Staatlicher Mord aber ist kein demokratisches Zukunftskonzept. Kurz: Die AfD ist gefährlich und anti-demokratisch.
zum Beitrag03.05.2016 , 13:09 Uhr
US-Präsident Barack Obama steht für das Konzept der Drohnenangriffe und der extra-legalen Tötungen, beispielsweise in Pakistan. Dieses Konzept verstößt sowohl gegen die Menschenrechte wie auch gegen das Völkerrecht. Der Kinofilm "London has fallen" zeigt die weltweiten Folgen dieser Politik des Trägers des Friedensnobelpreises von 2009.
zum Beitrag29.04.2016 , 17:01 Uhr
Sex ohne Liebe funktioniert. Ist aber hinterher schal. Ich empfehle Sex nur mit Liebe. - Außerdem: Lieber gut masturbiert als schlecht gefickt.
zum Beitrag24.04.2016 , 23:25 Uhr
Thank you for the music.
zum Beitrag24.04.2016 , 17:16 Uhr
Die Leute ohne Perspektive wechseln von der LINKEn zu AfD. Weil die LINKE ihr Versprechen nicht hält, nicht halten kann, ihren Wählern eine Perspektive geben zu wollen. Und jetzt reagiert die LINKE darauf mit einem "offensiven Kulturkampf". Wie soll der denn aussehen? Ich bin gespannt.
Übrigens: Wenn die AfD es ihrerseits nicht schafft, in Bälde den Menschen ohne Perspektive doch eine Perspektive zu geben, wird es stimmlich auch für die AfD ungemütlich. Noch ist nicht aller Tage Abend.
1933 hatten wir schon. Brauchen wir nicht wieder. Könnte man doch was draus lernen? Also meine letzte Frage: Wer finanziert die AfD?
zum Beitrag15.04.2016 , 19:40 Uhr
Jetzt kommt Edogan! Da muss sich Herr Voßkuhle vom Bundesverfassungsgericht warm anziehen! Dieser Streit um Böhmermann ist weit bessere Satire als das Schmähgedicht von Böhmermann. Wann setzt sich Merkel eine rote Pappnase auf? Wann wird Böhmermann Regierungssprecher in Ankara?
zum Beitrag14.04.2016 , 12:31 Uhr
Ist Volker Beck bei den Grünen das, was Cristiano Ronaldo beim Fußballverein Real Madrid ist? Wie viele Tore schießt ein Superstar? Und wie viele Eigentore?
zum Beitrag14.04.2016 , 12:24 Uhr
Warum beruft Angela Merkel Jan Böhmermann nicht zu ihrem Medienberater? Warum tauschen Erdogan und Merkel nicht ihre Ämter? Ein kleiner Wechsel der Perspektive hat schon manches Problem gelöst.
zum Beitrag12.04.2016 , 09:18 Uhr
Wir sind viele! Und wir sollten das sagen und zeigen. Danke für deinen Beitrag!
zum Beitrag12.04.2016 , 08:50 Uhr
Erstens. Nach 1945 kamen innerhalb kurzer Zeit viele Millionen Flüchtlinge nach Deutschland. Es lohnt heute, sich mit den staatlichen Konzepten zur Integration damals zu beschäftigen Zweitens. Nicht alle Flüchtlinge, die weltweit unterwegs sind, wollen heute nach Europa oder gar nach Deutschland. Drittens. Es gilt jetzt, die Menschrechte gegen das staatliche Ordnungsrecht zu verteidigen.
zum Beitrag12.04.2016 , 08:31 Uhr
Danke. Was fehlt, ist eine politische Partei, die ohne Wenn und Aber für die Menschenrechte eintritt. Diese Partei fehlt in der Parteienlandschaft. Sie fehlt völlig in den Parlamenten.
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