Klausurtagung der Christsozialen: Sozis, hört die Signale!
In Seeon formuliert die CSU Botschaften an ihre Wähler – und an den möglichen Koalitionspartner SPD. Dabei im Blick: die bayerische Landtagswahl.
So laut bekundete sie in jüngster Vergangenheit dieses Bestreben, dass der Pressesprecher der CSU-Landesgruppe sich in Kloster Seeon sogar mit der ernst gemeinten Frage einer Journalistin auseinandersetzen muss, ob die Schilder von der CSU selbst aufgehängt worden seien.
Nein, wurden sie natürlich nicht. Das Projekt „Rechte Flanke“ aber hat die Partei klar im Visier. Daher starten die Christsozialen mit einer Profilierungsaktion ins neue Jahr – und mit Signalen an den möglichen Koalitionspartner SPD. Zum „Gipfeltreffen der bürgerlich-konservativen Politik“ rief der neue Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Klausurtagung aus. Ein Paket von Papieren wollen die Parlamentarier verabschieden, vor allem auch zur Flüchtlingspolitik.
Dabei geht es etwa um die umstrittene Forderung, das Alter junger Flüchtlinge „durch geeignete Untersuchungen“ feststellen zu lassen, oder um Leistungskürzungen für Asylbewerber. Auf europäischer Ebene tritt die CSU ebenfalls für ein härteres Vorgehen ein. „Es ist nicht akzeptabel, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnimmt als alle anderen 27 EU-Staaten zusammen“, heißt es in einer Beschlussvorlage. Asylverfahren sollten an den EU-Außengrenzen erfolgen, abgelehnte Asylbewerber direkt von dort abgeschoben werden.
Regen und Tristesse
„Deutschland ist keine linke Republik“, konstatiert Gastgeber Dobrindt zu Beginn der Tagung und wiederholt dabei so oft, dass das Land eine „bürgerliche Mehrheit“ habe und die CSU deren Stimme sei, dass einem Zweifel kommen, ob die Christsozialen nicht vielleicht doch bei der Bundestagswahl die absolute Mehrheit in Deutschland bekommen haben. So scheint es schon fast des folgenden Hinweises von Horst Seehofer zu bedürfen, dass das Wahlergebnis für alle drei Sondierungsparteien das schlechteste seit 1949 gewesen sei. Man könnte hinzufügen: Die Partei, die die größten Verluste einstecken musste, war die CSU.
Seehofer und Dobrindt stehen im Vorraum des Tagungsraums, im Hintergrund suchen bereits Abgeordnete ihre Plätze. Eigentlich sieht die Tradition für diesen Moment eine weiße Kulisse vor. Politiker, die durch eine verschneite oberbayerische Landschaft stapfen – diese Bilder kannte man jahrzehntelang von der Klausurtagung in Wildbad Kreuth; und es gab sie auch im vergangenen Jahr, als die Landesgruppe sich erstmals in dem ehemaligen Kloster in Chiemseenähe traf. Stattdessen in diesem Jahr: Regen, Tristesse und die Flucht ins Innere der Seeoner Klostergemäuer.
Natürlich hat die CSU im kommenden Dreivierteljahr – auch in Berlin – zuallererst immer die Landtagswahl in Bayern im Auge. Je erfolgreicher die nächsten Wochen verlaufen, so Seehofer, desto besser die Chancen im Herbst. Mit anderen Worten: Wer in Berlin keine stabile Regierung auf die Beine stellen kann, kann in Bayern gleich einpacken.
Der CSU-Chef und designierte Exministerpräsident gibt sich zuversichtlich: „Dieses Projekt kann gelingen, wenn der potenzielle Koalitionspartner in der Sache nicht überzieht.“ Und: „Alle Alternativen, die noch vorstellbar sind, die gefallen mir überhaupt nicht.“ In jedem Fall, so beruhigt er die Journalisten noch, werde es auch 2018 „nicht an Stoff fehlen, den wir liefern“. Man war ja schon besorgt.
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