Ukraine-Affäre in den USA: „Sie stehen nicht über dem Gesetz“

Das Weiße Haus will sich nicht an den Ermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump beteiligen. Demokratin Nancy Pelosi kontert.

Nancy Pelosi warnt Trump Foto: Susan Walsh/ap

WASHINGTON dpa | Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hat die Weigerung des Weißen Hauses, bei den Ermittlungen gegen Donald Trump zu kooperieren, zu einem Frontalangriff auf den Präsidenten genutzt. „Mr. President, Sie stehen nicht über dem Gesetz. Sie werden zur Verantwortung gezogen“, schrieb sie am Dienstag auf Twitter.

Die Handlungen des Präsidenten bedrohten die nationale Sicherheit, verletzten die Verfassung und untergrüben die Integrität der Wahlen. „Der Brief des Weißen Hauses ist nur der letzte Versuch, seinen (Trumps) Verrat an unserer Demokratie zu vertuschen und darauf zu beharren, dass der Präsident über dem Gesetz steht.“

Das Weiße Haus hatte zuvor in einem Schreiben an das US-Repräsentantenhaus erklärt, die Vorermittlungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen der Ukraine-Affäre seien allein parteipolitisch motiviert, verletzten die Verfassung und entbehrten jeder Grundlage. Daher könne und werde sich die Regierung nicht an diesem „politischen Theater“ beteiligen.

Pelosi schrieb in einer Mitteilung, das Weiße Haus sollte gewarnt sein – fortgesetzte Bemühungen, die Wahrheit über den Machtmissrauch des Präsidenten zu verbergen, würden als weitere Belege für Behinderung angesehen werden. „Trotz der Blockadepolitik des Weißen Hauses sehen wir eine wachsende Zahl an Beweisen, die zeigen, dass Präsident Trump sein Amt missbraucht und seinen Eid verletzt, die Verfassung zu schützen, zu erhalten und zu verteidigen.“ Seit einiger Zeit versuche der Präsident, die Gesetzlosigkeit zu normalisieren. „Jetzt versucht er, die Gesetzeslosigkeit zu einer Tugend zu machen.“

Die Demokraten treiben im Repräsentantenhaus, wo sie die Mehrheit stellen, mit aller Kraft Untersuchungen für ein etwaiges Amtsenthebungsverfahren gegen den republikanischen Präsidenten voran – für ein sogenanntes Impeachment. Trump wird beschuldigt, die Macht seines Amtes missbraucht zu haben, damit sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den Wahlkampf einmischt.

Comments

[Der Alleswisser]

Ich glaube schon seit langer Zeit nicht mehr, dass der aktuell amtierende US-Präsident aus dem Amt geht, wenn Wahlen, Gerichte oder Gesetze dies von ihm verlangen...

[Pia Mansfeld]

Frau Pelosi trifft den richtigen Ton. Die Dame hat in meinen Augen echtes Potential für das höchste Amt in dem Land. Das wäre mal eine prima Sache!

[Tahelia]

@Pia Mansfeld Stimmt! Leider ist die Dame fast 80, auch wenn man es ihr nicht glauben mag. Das dürfte sie für eine Menge Amerikaner als zu alt für das Präsidialamt erscheinen lassen, und die Demokraten gingen dieses Risiko nicht ein. Wobei das in dieser verzweifelten Situation so völlig egal wäre, Hauptsache, erst mal raus aus dieser Situation..

Der Mann ist ein Fall für eine Anstalt, ein pathologischer Egozentriker, entsprungen dem Hirn eines Bühnenauthors zur Figur Nero's..

Für mich immer noch unfassbar, wie so eine traurige Gestalt von solchen Menschenmassen gewählt werden konnte. Ein skurriles Volk.