Einigung bei Koalitionsverhandlungen: Bessere Bezahlung in der Pflege

Union und SPD einigen sich auf mehr Personal in der Pflege – es sollen 8.000 neue Fachkraftstellen geschaffen werden. Tarifverträge sollen bundesweit gelten.

Der Mindestlohn soll zwischen Ost und West angeglichen werden Foto: imago/Martin Wagner

BERLIN dpa | Am Abend verständigten sich die Unterhändler von Union und SPD auf eine bessere Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege. In diesen Bereichen sollen Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung eingeleitet werden, teilte die rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit.

Zusammen mit den Tarifpartnern solle dafür gesorgt werden, dass Tarifverträge in der Pflege flächendeckend zur Anwendung kommen. Zudem wolle man eine Angleichung des Mindestlohns in der Pflege zwischen West- und Ostdeutschland erreichen.

Besonders die Bezahlung in der Altenpflege wird immer wieder als zu niedrig kritisiert. Für die medizinische Behandlungspflege in Heimen sollen in einem ersten Schritt 8.000 neue Fachkraftstellen geschaffen werden.

CDU-Gesundheitsminister Hermann Gröhe lobt die Einigung und sprach von „großen Gemeinsamkeiten“. Er sagte, die Zahl der Pflegebedürftigen wachse. Daher sollen die pflegenden Angehörigen gestärkt sowie Leistungen zusammengefasst und besser zugänglich gemacht werden. Der für Gesundheit zuständige Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) sagte, man wolle auch die größeren Distanzen im ländlichen Bereich berücksichtigen.

In der Spitzengruppe der 15 Unterhändler von CDU, CSU und SPD wurde auch über die SPD-Forderung nach weniger befristeten Jobs gesprochen – eine Einigung gab es hier aber noch nicht. Schwierige Verhandlungen werden in den kommenden Tagen auch beim Thema Angleichung der Ärztehonorare für privat und gesetzlich Krankenversicherte erwartet.

Comments

[9076 (Profil gelöscht)]

Pflege braucht eine Pflegekammer, sowie gewerkschaftliche Rückendeckung.

Reell sind zu wenige Pflegekräfte Mitglied einer Gewerkschaft.

Es muss endlich eine adäquate Interessenvertretung im Namen aller Pflegeberufe geben.

Es wird Zeit, dass durch Flächendeckende Streiks auf Missstände aufmerksam gemacht wird und das es nicht nur bei den 8000 zusätzlich geschaffenen Stellen bleiben kann.

Die Politik kann im Grunde froh darüber sein, dass Pflege NOCH NICHT emanzipert ist und deutschlandweit recht unorganisiert erscheint, denn man mag sich nicht ausmalen, was passiert, würde eine der grössten Berufsgruppe von ihrem Streikrecht Gebrauch machen um zu zeigen wie Systemrelevant sie ist.

[Martin_25]

Nebelkerzen überall

sage und schreibe 8000 neue Stellen in der Pflege. Das bedeutet dann noch nicht mal eine Stelle pro Pflegeheim. Da sich die Regierung aber noch nicht mal auf einen neuen Personalschlüssel geeinigt hat bleibt es wohl eher alles beim alten.

[Der Alleswisser]

Wie soll das finanziert werden? Aus der Pflegekasse? Durch Steuern? Ich glaube nicht, dass sich im Pflegebereich etwas Grundlegendes bewegt oder gar im Sinne der Pflegebedürftigen und der Pflegekräfte verbessert.

[LittleRedRooster]

Die 8000 Stellen sind tatsächlich Augenauswischerei und der Pflegenotstand ist hausgemacht!

Um eine ausreichende Altenpflege sicherstellen zu können braucht es mehrere Maßnahmen parallel:

- Kostenfreie Ausbildung von Pflegepersonal

- Bedarfsgerechte Anhebung der Personalschlüssel in Pflegeheimen

- Allgemeinverbindlich-Erklärung der zuständigen Tarifverträge und Anhebung der Löhne in der Pflege

Finanzierung:

- Abschaffung und/oder Begrenzung von privaten Krankenversicherungen zu Gunsten der Gesetzlichen Krankenversicherungen

- Rückführung der Pflegeversicherung in die Gesetzlichen Krankenkassen

- Anhebung des Arbeitgeberbeitrags zur Krankenversicherung auf ein mindestens paritätisches Maß

- Eine stützende Steuerfinanzierung

Letztendlich also die Abkehr vom antisozialen Neoliberalismus zurück zu einer sozial verantwortlich handelnden Gesellschaftsordnung in der der Mensch das Maß der Dinge darstellt - und nicht der Geldsack.

[Energiefuchs]

Immerhin soll schon bald überall der vereinbarte Mindestlohn gezahlt werden. Ich glaube, es hackt. Das ist doch eine Unverschämtheit, dass man das extra betonen muss. Was wird mit den ganzen miesen Arbeitsbedingungen: minutengenaue Abrechnung der Handgriffe, geteilter Dienst, Wochenenddienst und den ganzen Schikanen?