Sichere Herkunftsstaaten: Gabriel macht Grünen Druck
Eine Woche vor der Bundesrat-Abstimmung äußert sich der SPD-Vorsitzende zum Thema. Eine Blockade der Grünen im Bundesrat könne er nicht nachvollziehen.
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rtr | SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Bundesländer davor gewarnt, die Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer zu blockieren. „Natürlich hoffe ich, dass auch der Bundesrat dem Gesetz zustimmt“, sagte Gabriel den Zeitungen der „Funke“-Mediengruppe vom Samstag. Eine solche Einstufung heiße nicht, dass das Recht auf Asyl für Menschen aus diesen Staaten wegfalle, betonte der Vizekanzler. „Nur müssen die Betroffenen belegen, dass sie wirklich politisch verfolgt werden“, sagte er.
Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus den drei Maghreb-Staaten sei schon jetzt äußerst gering, zum Teil liege sie unter einem Prozent, sagte Gabriel. Dass die Grünen das Gesetz in der Länderkammer möglicherweise blockieren wollten, könne er nicht nachvollziehen.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer griff die Vorbehalte der Grünen scharf an. „Wenn die Grünen nicht für die Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten stimmen, dann machen sie sich zum Gehilfen für massenhaften Asylmissbrauch“, sagte er der Passauer Neuen Presse.
Ziel des Gesetzes, über das am Freitag der Bundesrat abstimmen soll, ist es, die Asylverfahren von Menschen aus den drei nordafrikanischen Staaten zu beschleunigen und abgelehnte Bewerber aus diesen Ländern schneller abschieben zu können. Der Bundestag hatte Mitte Mai zugestimmt. In der Länderkammer sind Union und SPD auf Stimmen mehrerer Länder angewiesen, in denen die Grünen mitregieren.
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