Nach Äußerung zu Abschiebungen: Seehofer sieht Kampagne gegen sich
Der Bundesinnenminister und CSU-Chef sieht sich als Sündenbock. Er werde falsch dargestellt und auch parteiinterne Kritik am Umfragetief weist er zurück.
Doch Seehofer sieht sich als Opfer einer Kampagne seiner politischen Gegner. Zur Kritik an seinen jüngsten Äußerungen in der Flüchtlingspolitik sagte er der Augsburger Allgemeine: „Jeder, der es sehen will, sieht, dass hier eine Kampagne gefahren wird, die geht gegen mich und meine Partei.“ Leider hätten sich auch Einzelne aus der CSU dafür vereinnahmen lassen. „Viele der Kritiker lassen genau das vermissen, was sie mir vorwerfen: Anstand und Stil“, monierte Seehofer.
Seinem parteiinternen Widersacher, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, wiederspricht Seehofer und weist seine Kritik, wonach die Bundesrepublik Schuld am Umfragetief der CSU sei, zurück. Er sehen keinen bundespolitischen Gegenwind für die bayerische Landtagswahl, sagte Seehofer in der Augsburger Allgemeinen.
„Bayern steht blendend da und Markus Söder stützt sich auf eine absolute Mehrheit, die wir 2013 unter meiner Führung geholt haben“, sagte Seehofer. Bayern könne „also handeln, die Staatsregierung ist auf keinen Koalitionspartner angewiesen, das ist ein großer Vorteil für den Wahlkampf“.
Der Innenminister wies zugleich Spekulationen zurück, dass er bei einem Debakel bei der Landtagswahl in Bayern als Parteivorsitzender zurücktreten könnte: „Das ist eines von diesen Märchen, die jetzt überall herumerzählt werden. Daran beteilige ich mich nicht“, sagte Seehofer. Er zeigte sich überzeugt, dass „die absolute Mehrheit nach wie vor möglich“ sei für die CSU.
Drei Monate vor der Landtagswahl im Oktober ist die CSU in Umfragen derzeit weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Sie kommt derzeit nur noch auf 38 Prozent.
Unterdessen hat das Kabinett einen Gesetzentwurf vorgestellt, mit dem die Liste der sicheren Herkunftsländer ausgeweitet wird. Neben Markokko, Tunesien, Algerien soll auch Georgien aufgenommen werden. Das bedeutet, dass in diese Länder einfacher abgeschoben werden darf.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
BSW in Thüringen
Das hat Erpresserpotenzial
Friedenspreis für Anne Applebaum
Für den Frieden, aber nicht bedingungslos
BSW in Sachsen und Thüringen
Wagenknecht grätscht Landesverbänden rein
Rückkehr zur Atomkraft
Italien will erstes AKW seit 40 Jahren bauen
Klimaschädliche Dienstwagen
Andersrum umverteilen
Tech-Investor Peter Thiel
Der Auszug der Milliardäre aus der Verantwortung