Annalena Baerbock über Straftäter: Grüne-Chefin will schneller abschieben
Statt Geflüchtete auszuweisen, die gut integriert seien, müsse der Rechtsstaat bei Straftätern durchgreifen, so Baerbock. Und denkt speziell an eine Gruppe.
Annalena Baerbock hält zwar Abschiebungen für ein „schmerzhaftes Thema“, zeigt aber trotzdem Härte Foto: dpa
BERLIN/MÜNCHEN dpa | Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock dringt auf eine schnellere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern, die in Deutschland wiederholt Gewalttaten verübt haben. Baerbock sagte der Süddeutschen Zeitung vom Mittwoch: „Straffällige Asylbewerber, die unsere Rechtsordnung nicht akzeptieren und vollziehbar ausreisepflichtig sind, sollten bei der Abschiebung vorgezogen werden.“
Statt bevorzugt Geflüchtete auszuweisen, die in Deutschland gut integriert seien, müsse der Rechtsstaat bei ausreisepflichtigen Mehrfachtätern „konsequent durchgreifen“ – vor allem bei Sexualstraftätern.
In Freiburg war im Oktober eine Studentin von mehreren Männern vergewaltigt worden. Die meisten Tatverdächtigen sind Syrer. Der Hauptverdächtige gilt als Intensivtäter und hätte eigentlich inhaftiert werden sollen. Auch anderswo in Deutschland gab es Mehrfachstraftaten abgelehnter Asylbewerber. Dies sei nicht hinzunehmen, sagte Baerbock. „Wir müssen die rechtsstaatlichen Instrumente, die wir haben, besser nutzen.“
Abschiebungen seien „ein schmerzhaftes Thema“ für die Grünen, sagte Baerbock. Wer aber das Grundrecht auf Asyl erhalten wolle, komme um die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit nicht herum.
Leser*innenkommentare
Uranus
Klasse, jetzt ist auch Annalena Baerbock wie bereits auch Sarah-"Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht dann eben auch verwirkt"-Wagenknecht in diesem Punkt auf Parteilinie der AFD! ;/
EnergieWende jetzt!
Tatsächlich haben wir wohl kein Defizit an gesetzlichen Regelungen, sondern es hapert im Vollzug. Folgerichtig ist die Forderung von Annalena Baerbock nach zusätzlichen Mitteln = Personal für die Justiz, um Straftäter ohne jahrelange Warteschleifen und Schlupflöcher zu verurteilen und ggf. möglichst konsequent und unverzüglich in Herkunftsländer zurück zu führen.
Wir sollten nichts verklären: Egoistische, unehrliche & rücksichtslose Menschen sitzen nicht nur in Konzern-Vorständen, sie verbergen sich auch leicht im Strom von notleidenden Flüchtlingen. Solchen Individuen zu entlarven und auszuschließen dient nicht allein dem Schutz unseres Rechtsstaates, sondern besonders auch einer Mehrheit von ehrlichen Flüchtlingen, die wahrhaft verfolgt als Gäste in unserem Land ihren gesellschaftlichen Beitrag zu leisten bereit sind, und deren Ruf und Sicherheit von wenigen Verbrechern in ihren Reihen beschädigt wird.
Es ist die Pflicht einer verantwortungsvollen Asyl-Politik, entschlossen und konsequent gegen sozialschädliche Straftäter vorzugehen.
Statt übrigens teure deutsche Gefängnis-Plätze mit ausländischen Häftlingen zu belegen, könnte man sich auch vorstellen, Vollzugs-Plätze günstiger in Herkunftsländern anzumieten, so dass man Verurteilte sofort abschieben kann und sie ihre Strafe im gewohnten Umfeld ihres eigenen Kulturkreises absitzen können.
Natürlich müssten so beauftragte Herkunftsländer als Dienstleister für den Justizvollzug dafür gewisse kontrollierbare Anforderungen zur Einhaltung von Gefangenen-Rechten nachweisen, was selbstverständlich Verbot jeglicher Misshandlungen einschließt. Die geforderte Qualifizierung nach internationalen Menschenrecht-Standards kann so als positiven Nebeneffekt dort vielleicht auch allgemein humaneren Strafvollzug propagieren.
Uranus
@EnergieWende jetzt! Ich würde da noch ein paar Dinge ergänzen wollen und die Perspektive weiten. Zum einen stimme ich darin überein, dass Menschen für ihr Handeln verantwortlich sind. Kurzfristig ist es sicher kontrovers zu diskutieren, wie mit grenzüberschreitenden, gewaltätigen Menschen umzugehen ist. Langfristig kann es jedenfalls nicht sinnvoll sein, Menschen einzusperren oder abzuschieben. Das ändert diese Menschen nicht und schon gar nicht die gesellschaftlichen Faktoren wie z.B. das Patriarchat, die solche Taten/Motive begünstigen.
Des weiteren ist der Prozess problematisch, wie Menschen zu Kriminellen erklärt werden. Dies ist ein politischer Machtprozess. Hier wird das Bild der "kriminellen Geflücheten" reproduziert. Es wird zudem in "gute" und "schlechte" Geflüchtete eingeteilt. Im Zuge des Rechtsruckes ist Law-and-Order zunehmend dominierend. Von Rechts wird versucht, Flucht, Glauben, Herkunft zu kriminalisieren. Ziel derRechten ist, Menschen, die hier eine bessere Zukunft suchen, wieder loszuwerden bzw. weiter auszugrenzen (>insbesondere Deutsche of Color). Deswegen finde ich diesen Diskurs hoch problematisch. Es ist ein kurzer Schritt dahin, dass sich Rechte zustimmend die Hände reiben.
Widerlich und menschenrechtlich abzulehnen, ist Ihr Vorschlag "Wotan Wilke Möhring". Alleine Ihr aufgemachter Gegensatz von "deutschen Gefängnissen" und "ausländischen Häftlingen ist übel! Ihr Sprech erinnert mich sehr an die Rechte "Kulturkreis" usw.. In diesem Gefasel dann noch von "humaneren Strafvollzug" zu reden ist absurd.
Uranus
@Uranus Hier ist auch etwas schiefgelaufen ;D
*Widerlich und menschenrechtlich abzulehnen, ist Ihr Vorschlag "Vollzugs-Plätze günstiger in Herkunftsländern anzumieten"
So sollte es wohl heißen.
Rudolf Fissner
B. Sprach vor allem fehlende Staatsanwälte und Richterinnen an. www.sueddeutsche.d...chiebung-1.4257978
Ohne das finanzielle und personelle Drumrum ist jedes Gesetz eben das, wie Sie es beschreiben: Geschwätz.
Rudolf Fissner
@Rudolf Fissner War @ Rölke-Sommer, Beitrag von gestern, 19:36
Rudolf Fissner
Mir fehlt der Hinweis im Artikel auf einen entscheidene Aussage von B. „Das passiert nicht, wenn Staatsanwälte und Richterinnen fehlen." und „Nötig seien strafrechtliche Sammelverfahren und deutlich mehr Mittel für die Justiz, als die Bundesregierung zugesagt habe. "Wir brauchen 400 Millionen Euro jährlich für mindestens zehn Jahre."“ www.sueddeutsche.d...chiebung-1.4257978
Man schaue sich zum Beispiel die Situation in Bremen an: Viele Bremer Richter und Staatsanwälte fühlen sich am Limit - 85 Prozent finden Arbeitsbelastung "sehr hoch" bis "extrem" - Pro Woche fallen rund 1.000 Überstunden an. www.butenunbinnen....er-bremen-100.html
Forderungen nach einem härteren Durchgreifen alleine, da hat B. recht, erzeugen nur heiße Luft. Notwendig ist schnödes Geld!
christine rölke-sommer
@Rudolf Fissner ich nehme leicht amüsiert
zur kenntnis, dass seit neuestem staatsanwälte+richterinnen in strafrechtlichen sammelverfahren abschieben.
hab ich ne justizreform verpaßt?
Rudolf Fissner
@christine rölke-sommer ? => de.wikipedia.org/wiki/Sammelverfahren = Aha!
Lowandorder
@christine rölke-sommer Eiwaabibschd.Na nu seiese doch mal nich so überdriebe bolemisch.Newaaah
Is doch grad frisch gebaggubed - hm.
Nu. Normal.
Rudolf Fissner
@christine rölke-sommer Was haben Sie an einer effektiven zentralisierten Abarbeitung (=Sammelverfahren) missverstanden? Welcher Assoziationsblaster wurde da zu laut aufgedreht?
Gerhard Krause
"Statt bevorzugt Geflüchtete auszuweisen, die in Deutschland gut integriert seien, müsse der Rechtsstaat bei ausreisepflichtigen Mehrfachtätern „konsequent durchgreifen“ – vor allem bei Sexualstraftätern."
Das kommt mir angesichts der §§ 53 ff AufenthG irgendwie amüsant vor.
Es darf dann ganz laut gelacht werden, wenn am (vom) VG pp. die Gefahrenprognose zerpflückt wird.
Der schönste "Ringelpietz" allerdings: Herr G. Beckstein vor Jahren im Fernsehen - etwa: Wir haben die Ausweisungsgründe verschärft. = Es folgte Jubel.
Naja, nur abgeschoben wurde nicht, denn Ausweisung und Abschiebung sind abstrakt voneinander, und Duldungsgründe lachen "dich" einfach an. Aber das ahnt(e) die Bevökerung nur, wissen tut sie's natürlich nicht.
Age Krüger
Ob Frau Baerbock Frau Wagenknecht jetzt zu den Grünen holen möchte?
Ist ja das Gleiche, was Wagenknecht schon vor zwei Jahren nach der Kölner Silvesternacht sagte.
Rolf B.
@Age Krüger Das war auch mein erster Gedanke, dass das eigentlich Wagenknecht ist, die dafür viel Prügel bekam.
Leider ist dieser Kommentar hier spurlos verschwunden.
Rudolf Fissner
@Rolf B. Die Fans der Königin versus Schneewitchen? ;-)
Age Krüger
@Rudolf Fissner Um mal eine Ihrer Lieblingsthesen aufzugreifen:
Sie sind doch sicher der Ansicht, Frau Baerbock versucht damit, die Wähler, die die Grünen an die AfD verloren haben, wiederzugewinnen?!
Rudolf Fissner
@Age Krüger Lach.
Sie scheinen immer noch nicht aktzeptiert zu haben das die Wagenknecht-Partei relativ die meisten Wähler an die AfD verloren hat. Prozentual steht die Partei noch vor der CDU. Bei den Grünen ist es fast nichts und bei der Linkspartei bei etwa gleichem Wahlergebnis das 10-fache. www.shz.de/deutsch...en-id17921181.html Gleich die erste Grafik.
Das ist alles was ihre Königin sehen kann.
agerwiese
@Rudolf Fissner Die Grünen-Wähler,die sind so gut gebettet - die brauchen keinen Protest. Meistens.
Wollen Sie grünen Protest sehen? NRW-Landtagswahlen 2017. Das grüne Klientel wähnte eigene Interessen bedroht durch die grüne Bildungsministerin, die die UNO-Behindertenkonvention wörtlich genommen hatte und in schulische Inklusion umgesetzt hatte. Ergebnis? Teilweise Verluste von über 40% und in Großstädten sogar über 50%.
Sicherlich, man ist weltoffen und öko - so lange eigene Interessen nicht tangiert werden. Grüne Heuchelei.
Age Krüger
@Rudolf Fissner Kurzum:
Da gab es von vornerein nix zu verlieren für die Grünen. Wie man sieht, haben Leute wie Baerbock die Grünenwähler schon immer davon abgehalten, zur AfD zu wechseln.
Wirtschafts- und sozialpolitisch liegen die ja auch nicht so weit auseinander.
Rudolf Fissner
@Age Krüger War der „Fans der Königin vs. Schnewittchen“-Vergleich nun so erniedriegend dass man sich nun über solche Theorien auseinandersetzen muss? :-)
Age Krüger
@Rudolf Fissner Nee, aber es macht Spaß Ihr hilfloses Zappeln zu sehen, wenn auf einmal Ihre Idole das gleiche sagen wie Ihr Ur-Feindbild.
agerwiese
@Rudolf Fissner Erstaunlich, Sie scheinen die Aussagen nicht nur an ihrem Inhalt aber auch anscheinend auch an ihrer Quelle zu messen.
Rudolf Fissner
@agerwiese Krüger?
agerwiese
@Rudolf Fissner War eher Ihre Flexibilität der Empörung gemeint - je nachdem woher die Meinung kommt.
christine rölke-sommer
hm. weihnachtskoller?
Saile
@christine rölke-sommer Nö, wieso? Ist doch ein vernünftiger Vorschlag...allerdings im Fall einer verhängten Haftstrafe bitte erst nach dem Vollzug dieser abschieben, jedenfalls sofern dies nicht auch im Heimatland des Straftäters möglich sein sollte.
EnergieWende jetzt!
@Saile Statt teure deutsche Gefängnis-Plätze mit ausländischen Häftlingen zu belegen, könnte man sich auch vorstellen, Vollzugs-Plätze günstiger in Herkunftsländern anzumieten, so dass man Verurteilte sofort abschieben kann und sie ihre Strafe im gewohnten Umfeld ihres eigenen Kulturkreises absitzen können.
Natürlich müssten so beauftragte Herkunftsländer als Dienstleister für den Justizvollzug dafür gewisse kontrollierbare Anforderungen zur Einhaltung von Gefangenen-Rechten nachweisen, was selbstverständlich Verbot jeglicher Misshandlungen einschließt. Die geforderte Qualifizierung nach internationalen Menschenrecht-Standards kann so als positiven Nebeneffekt dort vielleicht auch allgemein humaneren Strafvollzug propagieren.
christine rölke-sommer
@Saile ich find's immer wieder ausgesprochen lustig, wenn mal wieder wer die abschiebung von straftätern neu erfindet. früher half da noch: ein blick ins gesetz erspart viel geschwätz. aber heutzutags sind manche loitz damit glatt überfordert, scheint mir.
Gerhard Krause
@christine rölke-sommer Da sind der EuGH und die Kommission auch nicht in alles hineingegrätscht, und hat gleichfalls der ([derzeit] 5. Zivilsenat am) BGH das Sicherungshaftrecht - ich bin natürlich Einzelmeinungstäter - nicht zerschossen.
Lowandorder
@christine rölke-sommer anschließe mich.
unterm——Annalena Baerbock, Parteivorsitzende der Grünen - Jung & Naiv: Folge 371 - Immergiien -
www.youtube.com/watch?v=v5ubWA7ThbE
Wer’s in voller Länge erträgt - geht über Gefängnis - zieht 1000 € ein & kann sich schon mal auf seine Auslandsgriieencard vorbereiten.
kurz - “Raus aber schnell“ (c)Basta-Gerd
wirklich wahr?
Auch wenn es nach durchsichtigem Manöver aussieht...mir egal von wem.
Ich bin dafür Straftäter ohne dt Pass auszuweisen. Die machen sich doch über uns kaputt!
Klasse, dass sich mal wieder über den armen Täter gedanken gemacht wird...
Was ist mit den Opfern?
O sancta simplicitas
@wirklich wahr? Bei der überwiegenden Mehrzahl der islamistischen Attentäter und der Gefährder handelt es sich um Personen, die vorher bereits als Intensivtäter in Erscheinung getreten sind. Vgl. dazu auch den aktuellen Kommentar von Sascha Lobo auf SPON: m.spiegel.de/netzw...mri-a-1244545.html
Ich halte nichts davon, solchen i.d.R. resozialisierungsresistenten Leuten auch irgendeine Form von Fürsorgeempfinden entgegenzubringen. Das würde ich bei Rechtsterroristen und deren Sympathisanten ebenso wenig wollen.
Ein alter Kauz
@wirklich wahr? Wenn man Täter, wie Sie es befürworten, abschiebt, anstatt sie zu einer ordentlichen Haftstrafe zu verurteilen, gefährdet man die Sicherheit unbescholtener Einwohner des Ziellandes der Abschiebung. Dort sind auch potentielle Opfer!
Darum: Verbrecher einsperren, nicht abschieben.
A. Müllermilch
@Ein alter Kauz Ziel muss Resozialisierung und nicht Wegsperren sein.
Ein alter Kauz
@A. Müllermilch Resozialisierung muss man so gut es geht anstreben, aber Sie glauben doch wohl nicht, dass man ganz ohne Gefängnisstrafen für Sicherheit sorgen könnte? Das wäre utopisch. Es kommt ja immer wieder vor, dass Gewaltverbrecher auch nach einer langen Gefängnisstrafe von fachkundigen Gutachtern immer noch für gefährlich befunden werden - dafür gibt es die Sicherheitsverwahrung. Eigentlich ging es mir aber jetzt gar nicht darum, das Für und Wider der Gefängnisstrafe oder der Sicherheitsverwahrung im Grundsatz zu diskutieren, sondern um die Kritik an Baerbocks Abschiebe-Vorschlag:
Wenn man unter den Haftsträflingen oder gar unter den begründeten Sicherheitsverwahrungskandidaten nun die Nichtdeutschen aussortieren und in ihrem Heimatland auf die Straße setzen würde - ich will mir nicht ausmalen, wie sich das in Ländern mit einer ohnehin schon völlig zerrütteten Sicherheitslage wie z.B. Afghanistan auswirken würde.
Mein Punkt ist: Um Verbrecher sollte sich eine funktionierende Justiz kümmern. Die können wir hier eher bieten als Länder, in denen Krieg und Armut herrschen. Wenn die Justiz nun im Einzelfall Resozialisierung erreichen kann, ist das wunderbar, dagegen sage ich nichts. Vor allem aber sollte dafür gesorgt werden, dass die Gesellschaft (egal in welchem Land) zuverlässig vor weiteren Taten beschützt wird, sobald der Täter polizeibekannt ist.
pitpit pat
@wirklich wahr? Ein Mensch wird Opfer einer Straftat. Der Täter wird zu einer Strafe (z.B. Freiheitsstrafe) verurteilt.
Dabei macht man sich selbstverständlich Gedanken über den Täter. Und Nein, dass heißt nicht, dass man nicht auch über die Opfer nachdenkt. Beides fließt übrigens in das Urteil mit ein.
Das eine verbietet nicht das andere. Vielleicht müssten Sie jetzt aber noch erklären, warum es gerechter ist, eine Sorte von Tätern nicht nur zu bestrafen, sondern auch auszuweisen und in wieweit dies dem Opfer hilft.
Also, was ist jetzt mit den Opfern?
LeSti
@wirklich wahr? Intensivtäter abschieben oder einsperren ist auch Opferschutz. Jürgen halt präventiv.
Ein alter Kauz
Was soll das denn? Kann man Gewalttäter nicht einfach zu einer angemessenen Gefängnisstrafe verurteilen?
Wenn jemand in diesem Land offenbar unverbesserlich Gewalttaten begeht, wird er das woanders auch tun. Nur mit dem Unterschied, dass in einigen der typischen Herkunftsländer Waffen leichter verfügbar und potentielle Opfer weniger gut geschützt sind.
Gewalttäter abzuschieben, löst das Problem nicht, es verlagert das Problem nur wohin, wo wir es nicht mehr sehen können. Ich würde das als nationalen Egoismus bezeichnen.
Age Krüger
@Ein alter Kauz Natürlich ist es gerechter, auch Ausländer, die Straftaten begehen, so zu behandeln wie deutsche Straftäter, aber es ist eben nicht billiger.
Und darum geht es. Frau Baerbock hat ja nix gegen Humanität und Gerechtigkeit, aber kosten darf sie den Deutschen natürlich nix.
Rudolf Fissner
@Age Krüger Wieso fordert Sie dann mehr Geld für die Justiz? Bzw. warum reden Sie gegen die finanziellen und personellen Forderungen Bs. an? Das ist doch eine verquere Logik.
Rolf B.
@Ein alter Kauz "Ich würde das als nationalen Egoismus bezeichnen."
Vielleicht ist das, was Sie als "nationalen Egoismus" bezeichnen, also die Abschiebung, genau das Gegenteil von nationaler Überheblichkeit, die den Aspruch erhebt, alles besser zu machen, weil am Deutschen Wesen doch die Welt genesen soll.
Ein alter Kauz
@Rolf B. Nicht am "deutschen Wesen", Gott bewahre, aber am deutschen Wohlstand (HDI-Rang 5!) könnte durchaus einiges genesen. Finden Sie nicht, dass mit höherem Reichtum auch eine höhere Verantwortung einhergeht?
Der Alleswisser
@Ein alter Kauz ...Inhaltlich sehe ich dies genauso wie Sie.
Lydia Stanke
@Ein alter Kauz Ich würde es als "nicht zuende gedacht" bezeichnen.
Was passiert mit den Straftätern, wenn sie ausgewiesen werden?
Heide Gehr
Ist ja eigentlich eine Selbstverständlichkeit... Tatsächlich seh ich es in unserem Dorf, wie absurd das, zumindest in Bayern, mit den Abschiebungen gehandhabt wird. Weil es ja nur um Menge geht (Hauptsache irgendwen abgeschoben), holen sie ausgerechnet die Familien ab, die von allen geflüchteten, Status hin oder her, am besten integriert sind. Die Kinder gehen in den Dorfkindergarten oder die Grundschule, unsere Fussballjugendmanschaft wäre ohne die irakischen und syrischen Buben längst aufgelöst (die voller Stolz mit dem superhässlichen Thermotrainingsanzug des Vereins bekleidet durchs Dorf wackeln), die Eltern kommen so nach und nach in normalen Kontakt mit der Dorfwelt - aber das Pech dieser Familien ist, sie können eben nicht mal eben abtauchen, die findet die Polizei immer schön vor. Während die alleinstehenden Männer, die einen Abschiebetitel haben, einfach drei Wochen abtauchen in eine andere Stadt... selbst wenn sogar Haftbefehle ausgestellt sind, ja mei, wozu der Stress, nehmen wir halt die Familie hier im Dorf, sind gleich fünf Abschiebungen auf einmal, da werden die beteiligten Beamten vom Seehofer noch gelobt. Just my two cents.
Gerhard Krause
@Heide Gehr Sie sprechen gewiss einen Teil bitterer Wahrheit an.
In den Irak und nach Syrien finden indes in der Regel keine Abschiebungen statt. Dies wird idR auf der IMK abgestimmt.
Die dazugehörigen Erlasse der Länder sollte man im Internet finden können, oder die Verwaltung danach fragen.
Christine Kiefer
@Heide Gehr ...Danke! Dem ist nichts hinzuzufügen. frohe Weihnachten!