Kommentar EU-Hilfe für Griechenland: Vom Drama zur Farce
Die Eurogruppe ist unfähig, sich in der Schuldenkrise zu einigen. Griechenland droht endgültig zur Schuldenkolonie zu verkommen.
I n der Geschichte ereignet sich alles zweimal: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce. An dieses berühmte Marx-Zitat erinnert der Schuldenstreit um Griechenland, der nun schon wieder die Eurogruppe in Brüssel beschäftigt. Wie vor einem Jahr sind die Gläubiger tief zerstritten. Wie damals halten sie Griechenland hin, um von ihrer eigenen Unfähigkeit abzulenken. Statt sofort die nächste Kredittranche freizugeben, wurde Athen auf den 24. Mai vertröstet.
Eigentlich müsste Premier Alexis Tsipras nun „Foul“ schreien. Denn er braucht dringend frisches Geld – so dringend, dass er die bisher härtesten Rentenkürzungen gegen massive Proteste durchs Parlament gepeitscht hat. Doch stattdessen gibt sich Tsipras zufrieden. Es sei ein großer Fortschritt, dass die Eurogruppe endlich über Schulden-Erleichterungen gesprochen habe. Athen werde nun für seine Mühen belohnt, frohlockt der Syriza-Chef.
Und hier beginnt die Farce: Denn in Wahrheit sollen diese Erleichterungen erst 2018 kommen – und dann auch nur in homöopathischen Dosen. Vorher soll Tsipras aber neue, noch härte Sparmaßnahmen beschließen – auf Vorrat. Die Grausamkeiten sollen künftig sogar automatisch kommen: Tsipras soll dafür eine Art Ermächtigungsgesetz unterzeichnen. Es ist seine größte Niederlage seit der Wendung vom Linkspolitiker zum Austeritäts-Apostel. Denn nun muss er nicht nur die knallharten Sparauflagen vom vergangenen Jahr umsetzen, sondern auch noch Überschüsse erwirtschaften.
Selbst der Internationale Währungsfonds (IWF) glaubt nicht, dass das gelingen kann. Doch auch IWF-Chefin Christine Lagarde ist Teil dieser Farce. Schon vor einem Jahr hat sie einen Schuldenschnitt für Griechenland gefordert. Damals hätte sie die Macht gehabt, sich durchzusetzen und Tsipras zu helfen. Diesmal hingegen ist das Kind längst in den Brunnen gefallen. Die Schuldenlast steigt unaufhaltsam weiter; heute ist sie größer als je zuvor. Eigentlich dürfte der IWF unter diesen Umständen gar nicht mehr mitspielen.
Doch Lagarde droht nur mit dem Ausstieg aus dem Hilfsprogramm. Sie bellt, statt zu beißen. Die große Frage ist nun, ob der IWF an Bord bleibt, obwohl die Eurogruppe keinen echten Schuldenschnitt will. Wenn ja, dann kann die Farce weitergehen. Bis 2060 will Brüssel den Austeritätskurs fortsetzen – natürlich unter dem Deckmantel großzügiger Hilfe. Wenn das Realität wird, verkommt Griechenland endgültig zur Schuldenkolonie. Und wenn Nein? Wenn der IWF „bye, bye“ sagt? Dann könnte das Ganze doch noch als Tragödie enden. Denn ohne den IWF will auch Deutschland nicht mehr helfen. Dann würde es zum großen Knall kommen, das unwürdige Theater wäre beendet. Ob es Griechenland danach besser gehen würde – das steht auf einem andern Blatt.
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