Innenminister Seehofer zu Migration: „Mutter aller politischen Probleme“
Bei einem Treffen der CSU-Landesgruppe äußert sich Horst Seehofer zum Thema Migration. Er bezeichnet die „Migrationsfrage“ als die „Mutter aller Probleme“.
dpa | Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die Migrationsfrage als „Mutter aller politischen Problem“ in Deutschland bezeichnet. Angesprochen auf die schlechten Umfragewerte der Union sagte er der Rheinischen Post mit Blick auf den Aufstieg der AfD: „Wir haben erstmals eine Partei rechts der Union, die sich mittelfristig etablieren könnte, ein gespaltenes Land und einen mangelnden Rückhalt der Volksparteien in der Gesellschaft.“
Dies habe zwar „nicht nur“ mit der Migrationspolitik zu tun, sagte Seehofer. „Aber die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land. Das sage ich seit drei Jahren. Und das bestätigen viele Umfragen. Das erlebe ich aber auch in meinen Veranstaltungen.“ Viele Menschen verbänden jetzt ihre sozialen Sorgen mit der Migrationsfrage.
Weiter verwies Seehofer auf die Schwierigkeiten, eine europäische Lösung für eine gleichmäßigere Verteilung der Migranten innerhalb der EU auszuhandeln. Die Lösung sei schwer zu erreichen. „Nehmen wir als Beispiel das Abkommen mit Italien: Für jeden Flüchtling, den wir in ein Land zurückgeben, sollen wir einen anderen aufnehmen. Das ist ein Nullsummenspiel, das schafft zwar Ordnung, aber keine Begrenzung.“
Auch die Welt und die Bild zitierten Seehofer aus Teilnehmerkreisen der Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag am Mittwoch in Neuhardenberg mit der Äußerung, die Migration sei die Mutter aller Probleme.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert