Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.
Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?
Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de.
Vielen Dank für Eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen. Wenn die Diskussionen ausfallend werden, zu weit vom Thema abweichen, oder die Zahl der Kommentare zu groß wird, wird das manchmal leider nötig. Sonst können wir die Kommentare nicht mehr zeitnah moderieren.
Habe ich verpasst, dass die Grünen 50,1% der Stimmen bei der letzten BTW geholt haben?
Es ist polemisch zu fragen, ob die Grünen in der Opposition mehr erreicht hätten. Nein, hätten sie nicht. Man sieht es doch, was CDU, AfD und Linke gerade erreichen. Lautes Gemecker, aber mehr nicht.
An diejenigen, die nicht mehr Grün wählen (ich habe es bei der letzten Wahl übrigens nicht getan), wen wählt man denn dann? SPD? FDP? Linke? CDU? AfD? Und wer macht von diesen Parteien MEHR für den Klimaschutz?
Man sollte sich schon überlegen, wen man abstrafen will.
Ich finde den Kompromiss auch nicht ganz verkehrt, radikale Lösungen führen zu nichts. Dafür ist Deutschland zu klein und würde nur vormachen, wie sich eine Industrienation ruinieren kann, wenn man in zu kurzer Zeit zu viel will.
Höhere CO2-Preise preist Ex-Blackrock-Banker Merz in jedem Statement zum Klimaschutz, ohne auch das nur ein Journalist dazu im öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine kritische Nachfrage stellen würde.
Es sind Blackrock und die Bankenlobby, die versuchen, den Klimaschutz im Finanzwesen mit speziellen Finanzinstrumenten grünzuwaschen, an dem die größten Profiteure des Finanzmarktes als zusätzliches Geschäftsmodell zusätzlich profitieren wollen.
Große Konzerne beim Grünwaschen von Klimaschutz sind z. B. Ikea und Nestle. Nur eine Fünftel der 1000 größten Konzerne haben ein "Net Zero-Ziel" beim Klimaschutz.
carbonmarketwatch....orporate-inaction/
www.exploring-econ...-finacial-markets/
Merz und Lindner sind die politischen Unterstützer der größten Konzerne, die Greenwashing betreiben.
Die Grünen kämpfen nicht, lassen sich über den Tisch ziehen.
Und die SPD knickt wieder mal ein, obwohl die Tocher von Herrmann Scheer in der SPD für Klimaschutz verantwortlich ist.
Ich meine mal gehört zu haben, dass Regieren kein Selbstzweck sei, ich meine aus dem Munde eines grünen Politikers .... klingt immer gut, solange man Opposition ist, weil man damit behauptet, Grundsätze zu haben, die man regierend umsetzen will.
Die Grünen belegen eindrucksvoll, dass Regieren sehr wohl zum Selbstzweck werden kann und man dafür die eigenen Grundsätze und Programme über Bord wirft.
Dumm nur, wenn das eigene Wahlvolk diese Wendungen nicht mitmachen will. Schröders Hartz IV hat der SPD das Rückgrat gebrochen, diese Koalition hat den Grünen das Rückgrat gebrochen, denn wäre Regieren kein Selbstzweck, dann hätte man spätestens jetzt über die Aufkündigung der Koalition entscheiden müssen.
Man hat das noch nicht einmal in Erwägung gezogen, also gitl: gleich was die Grünen Großkopferten jetzt in den Talkshows erzählen, sie haben diese Beschlüsse unterzeichnet und sind nun mitverantwortlich für all den klimapolitischen Rollback, den wir nun erleben müssen.
In dem Moment, wo man einem Kompromiss zustimmt ist man auch für die Ergebnisse mitverantwortlich. Daher sind die Vorwürfe berechtigt. Die Alternative ist hart bleiben und die Klimaziele einfordern. Im Zweifel den Bruch der Koalition mit einkalkulieren. Die festgelegten Zeiträume für das 1,5 bzw. 2 Grad-Ziel sind ja maximal ausgereizte Grenzen. Schneller wäre auf jeden Fall besser.
Andererseits wird keine Partei Klimaschutz in ausreichendem Umfang vorantreiben können, wenn die gesellschaftliche Rückendeckung fehlt. Das eigentliche Übel ist die Motivationslosigkeit der Bevölkerung, also von uns, und der unerschütterliche Wachstumsglaube zur Wohlstandssicherung und sei es grünes Wachstum. Wirkliche Veränderung ist in einer Demokratie nur von "unten", das ist in einer Demokratie eigentlich das Oben (Souverän), möglich. Erst dann sind Parlamente handlungsfähig.
Zustimmung, Frau Krüger!
Auch bei den Heizungen hat Habeck nichts erreicht. Der Beschluss vom letzten Jahr im Koalitionsausschuss am 24. März 2022 wurde ausgehebelt. Dort hieß es noch
"dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden soll."
Am 24.März 2022 wurde auch der Tankrabatt beschlossen, der zu höherem Benzinverbrach geführt hatte. Als Ausgleich dazu wurde die Regelung für neue Heizungen um ein Jahr vorgezogen. Der Tankrabatt wurde von den FDP unverzüglich eingelöst, die den Grünen versprochene Gegenleistung wurde gestern kassiert.
Jetzt sollen stattdessen
"ausreichende Übergangszeiträume zur Verfügung stehen. Das Gesetz wird dabei pragmatisch ausgestaltet, unbillige Härten auch zum sozialen Ausgleich werden vermieden und sozialen Aspekten angemessen Rechnung getragen"
In solchen Formulierungen kann man sehr viele Verzögerungen verpacken.
Vermutlich bleibt man hinter dem Koalitionsvertrag zurück:
"Zum 1. Januar 2025 soll jede neu eingebaute Heizung auf der Basis von 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden;"
Wozu längere Übergangsfristen, wenn jeder Ende 2021 nachlesen konnte, dass für den Einbau anderer Heizungen noch zwei Jahre Übergangszeit zur Verfügung stehen?
Wie dichtete Robinson Jeffers vor fast 100 Jahren:
"Hope is not for the wise, fear is for fools;
Change and the world, we think, are racing to a fall,
Open-eyed and helpless, in every newscast that is the news:
The time's events would seem mere chaos but all
Drift the one deadly direction." [...]
Sie haben es wirklich getan...
Dad was die Grünen im Koaltionsausschuß durchgewunken haben ist das faktische Ende einer auch nur ansatzweise Klimaverträglichen Politik und der komplette Stillstand bei einer echten Verkehrswende..
sorry liebe Grüne..aber das war politischer Selbstmord...
Man muss sich ab jetzt ernsthaft fragen, ob die Grünen in der Opposition und ohne Maulkorb nicht mehr erreichen könnten als in dieser Regierung..
Bleibt vorerst zu hoffen, daß die Grüne Basis rebelliert und diesen Irrsinnigen Verrat an den Grundwerten der Grünen doch noch stoppt...
@Wunderwelt Zwar stimme ich der Grundidee des Posts zu, jedoch ist es auch so, dass die Grünen allein auf weiter Flur sind. Wenn sie nicht mitregieren hört keiner zu - das haben die letzten Jahrzehnte gezeigt. Und jetzt, wo sie die Chance haben, haben sie SPD und FDP gegen sich. Da sich die SPD immer nur an den lauteren klammert sehe ich das echte Problem in der FDP, die weder für Kompromisse noch für Einsichten zu haben ist. Im Grunde bleibt den Grünen nur folgendes - entweder man macht, was die anderen wollen und drückt ein Minimum durch oder man verlässt die Regierung - was ihnen höchstwahrscheinlich als Komplettversagen unterstellt werden würde und so ebenfalls einem politischen Selbstmord gleich käme.
AMPEL-GEPAMPEL: Analyse zur Lage der Situation
Beteiligte …
Zunächst: Eine obskure Sektenvereinigung namens FDP, deren Mitglieder ihre eigenen Gehirnwindungen bereits komplett durchasphaltiert haben. Produktionshindernisse wie auch Tempolimit für irrwitzige Gedanken wurden daher generell beseitigt. Solches wird aktuell als operativ-taktisches Element des eigenen Markenimages eingesetzt, mit dem man glaubt, verlorene Marktanteile bei Umfragen und Wahlen zurückzugewinnen. Womit wir beim größten Fetisch dieser Sekte sind: Der Markt. Die oberste göttliche Instanz mithin, welche die innere Natur des Menschen befreit und seine Kräfte in jene Richtung lenkt, die für alle gut ist. Sprich: Gemeinwohl, das sich zwingend und ganz von selbst aus dem Einzelwohl ergibt. Ergo: die „unsichtbare Hand“ hinter allem, von der seinerzeit Adam Smith, einer der ersten Wirtschaftstheoretiker, geschwärmt hat.
Fakt der circa letzten zwei Jahrhunderte – und allgemein nachprüfbar: Jene erhofften und proklamierten Marktgleichgewichte wollten sich erstens immer öfter nicht einstellen. Bis hin zur heutigen eklatanten finanziellen und sozialen Schere in den Gesellschaften. Zweitens: Märkte haben sich grundsätzlich als blind gegenüber den Voraussetzungen des Lebens und des Zusammenlebens von Menschen erwiesen.
Wer also heute noch die segnenden Kräfte des Marktes preist und hofiert, der muss selbst mit vollkommender Blindheit geschlagen sein. Dies scheint also eine der Aufnahmevoraussetzungen bei der Sekte FDP zu sein.
Des Weiteren: Der Krabbelverein SPD. Vereinsmotto seit über hundert Jahren: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ Und das in äußerstem Traditionsbewusstsein.
Dazu kommt Mono-Face Scholz mit der synergetischen Qualifikation von Vergesslichkeit, Konfliktvermeidung und dümmlichem Lächeln. Quintessenz des „Kanzlers von der wundersamen Erweckung“: Die Drecksarbeit macht die Sekte FDP. Und ich mir die Hände nicht schmutzig.
Der Weiteren 2: Die Grünen. Brauchten keine hundert Jahre, u
Warum guckt die Ampel nicht mal über den Tellerrand?
Das Rad IST bereits erfunden.
Kanada macht es vor:
Effizient UND sozial gerecht, da alle CO2 Einnahmen zurückgegeben werden.
Dadurch hat jeder Vorteile, der CO2 spart, aber keine Nachteile wenn man sich neue Technik noch nicht leisten kann.
Danke, liebe Frau Krüger. Sehe ich im Wesentlichen genau so.
Eigentlich ist es ja fast noch schlimmer: Lindner hat sich ja nicht mal entblödet, die Autobahnprojekte nicht nur durchzusetzen, sondern schwafelt auch noch von "überragendem öffentlichen Interesse"
youtu.be/z2RoHZeQj1c?t=90
Was für Heuchler: Die FDP geriert sich als Sparpartei, aber setzt auf das teuerste Unterfangen überhaupt, den Autobahnausbau!! Allein der geplante Autobahntunnel in Freiburg kostet 163 Millionen pro Kilometer. Weitere Details siehe auch:
www.spiegel.de/wir...ten-a-1087460.html
@Ataraxia Getarnt wird das durch die Formulierung des "überragenden gesellschaftlichen Interesses" und mit schabbeligen Formulierungen wie "soll schwerpunktmässig Erhalt und Sanierung..." und "Beseitigung von Stauschwerpunkten...":
Der Offenbarungseid der Grünen kam 2021, gleich zweimal:
1. Nehmen wir als Kanzlerkandidaten oder Kandidatin einen erfahrenen, profilierten Umweltpolitiker, der in Schleswig-Holstein viel für die Erneuerbaren Energien getan hat?
Oder eine Außenpolitikerin ohne Regierungserfahrung?
2. Nehmen wir das Außenministerium, das wenig mit Klima zu tun hat? Oder doch lieber das Verkehrsministerium mit 30 Milliarden im Jahr Budget, um die Verkehrswende zu machen?
Zweimal haben die Grünen sich GEGEN Klimasschutz entschieden.
Ich hoffe, die Klimaliste tritt 2025 an.
@Kartöfellchen Ganz meiner Meinung !
Es wurde Wert auf das Außenministerium gelegt, damit A.B. in ihrer Domäne agieren kann. Und wie wurde A.B. in den Medien hochgejubelt, weil sie eine Frau war. Der Preis dafür war ein Verkehrsministerium in FDP-Hand.
Feministische Außenpolitik ist den Grünen eben wichtiger als die Erreichung der Klimaziele. Nun haben wir den Salat !
Diese Kritik ist interessant.
Interessanter wären allerdings konkretere Inhalte zu den Vereinbarungen.
So enthält das Thema Autobahnen wohl auch den Brückenneubau. Der ist in vielen Fällen notwendig und sollte nicht durch langwierige Grundsatzplanungen blockiert werden.
Den Umbau von Heizanlagen zu fördern, halte ich durchaus für einen sozialökologischen.
Neben dem Verkehr beinhaltet dies das größte CO2 Einsparpotential im Privatbereich.
Grundsätzlich empfinde ich Unterstützung grüner Aktivitäten der Bürger auch besser, als ein Verbot.
Die BürgerInnen können sich so selbst ausrechnen, was Zukunftstechnologie bedeutet.
Die Ausweitung der LKW Maut empfinde ich ebenfalls als positiv.
Vielleicht denkt der Verbraucher bei einer Verteuerung des Produktes evtl. mal darüber nach, ob es wirklich sinnvoll ist, sich jedes Schräubchen "ganz individuell "
von China ins Wohnzimmer liefern zu lassen.
Klar ist die Aufweichung der von der SPD Umweltministerin eingeführten jährlichen Ressortabrechnung bei der CO2 Einsparung eine Enttäuschung.
Doch hätte Wissing hier so oder so keine großen Sprünge gemacht.
Was die e fuels betrifft, sehe ich keine große Gefahr.
Grundsätzlich werden Schiffe, Flugzeuge LKW und Großmaschinen wohl kaum auf Akkus umgestellt.
Für die Autokonzerne steht die Zukunft auf Elektro.
Es ist unwahrscheinlich, dass in zwei neue Technologien investiert werden wird. Die Aufregung ist daher künstlich.
Schön ist auch, dass in die Schiene investiert werden soll. Das bringt, neben dem 49 Euro Ticket, den ÖPNV voran.
@Philippo1000 Aus FDP-Sicht steht das so da:
@Philippo1000 Kann ich nur alles unterstreichen.
Das Geheule nun ist für mich Polemik. Verbote ist das Letzte was wir brauchen - keine Bevormundung! Und, wenn jeder in Europa auch nur etwas an CO2 einspart, ist das eine ganze Menge, ganz ohne kindische Verbote und angstgetriebener Hysterie.
Frei Drehende Porschefahrer übernehmen Richtlinienkompetenz. Wie erkläre ich das nur meinen Enkeln?
@Bilderklärer Ich finde Porschefahrer richtig geil.
Wir brauchen mehr Porschefahrer.
Alles eher ein Problem des Erwartungsmanagements.
Die Grünen stehen seit der Räumung von Lützerath und wegen der Performance von Frau Baerbock erheblich unter Druck und konnten mit dem Rücken an der Wand in diesen Tagen nichts gewinnen.
Viele Bürger/innen handeln nach dem Motto:
"Nach mir die Sintflut"
Die Politiker/innen handeln ebenso.
Auch die Grünen. Einmal am Trog der Macht geht es nur darum, diesen Status persönlich zu erhalten.
Was danach kommt, ist völlig egal.
Meine Schäfchen sind im Trockenen und es winkt irgendwo ein sehr gutes Pöstchen.
Was das Soziale betrifft, kommt und kam das noch nie in Grünem Gedankengut vor.
@Frau Flieder "Auch die Grünen. Einmal am Trog der Macht geht es nur darum, diesen Status persönlich zu erhalten."
Das ist die Frage, wird das von den wählenden honoriert? Eher nicht, denn viele hatten die Hoffnung, dass die Grünen die Weichen konsequenter stellen. Das kann bei der nächsten Wahl im Desaster für die Grünen münden!
@menschbin Ja, hoffentlich!
Das interessiert die Grünen ,die jetzt gut bezahlte Posten plus Pensionsansprüche haben, so gar nicht.
Es geht auch bei ihnen nur um die ganz persönlichen Zukunftsaussichten.
Sie sind danach reich oder sehr wohlhabend.
Wärmepumpe - kein Problem, eben sowenig wie Solar auf dem Dach, Niedrigenergiehaus, Biolebensmittel Elektroauto oder Porsche mit e-fulls.
Das ist meinEindruck. Sie gehören jetzt dazu. Die Partei und die Basis sind nicht so wichtig.
@menschbin Bitte auch was zur FDP sagen.
// Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) darf weiterhin klimapolitische Arbeitsverweigerung betreiben . . . //
Was würde denn ein grüner Bundesverkehrsminister machen? Im Grunde würde da auch nichts rauskommen bis sogar auf CO2-Ausstoß. Entweder man verbietet Autofahren, oder treibt den Benzinpreis massiv nach oben damit sich nur noch gut betuchte Autofahren leisten können. Beides ist auch für Grüne nicht umsetzbar.
Bin wirklich gespannt auf die Anzahl der E-Autos in 2023 und 2024. Förderungen werden ja zurückgefahren und die E-Autos werden immer teurer.
@Der Cleo Patra Klar. Tempolimit außerorts, innerorts Tempo 30, Ampelvorrang für Rad- und Fußverkehr ließen sich locker umsetzen.
@Der Cleo Patra Tatsächlich gibt es eine Menge Studien, die belegen, dass mehr Autobahn, mehr Ausbau und mehr Spuren nichts bringen, da das nur noch mehr Verkehr anregt. Volker Wissing ignoriert diese Wissenschaftlichen Erkenntnisse und achtet dabei nur auf seinen Gelbbeutel - denn der Porsche und Auto Lobbyismus wird in der FDP leider groß geschrieben. Ein Grüner Minister würde sich, wie im Wahlkampf versprochen, mehr um den Ausbau der Schiene als un neue Autobahnen kümmern, so denke ich. Denn das bringt tatsächlich Entlastung für die Straße.
Das Bittere dabei ist, dass seitens des Bundes Milliarden in die Entwicklung und seitens der Industrie in die Etablierung dieser Technik gesteckt wird.
Dieses Geld wäre wesentlich besser aufgehoben um die Umstellung auf deutlich klimafreundlichere Technik voranzutreiben.
Aus staatlicher Sicht sogar, Verbrenner abzuwracken gegen E-Fahrzeuge.
Das Handelsblatt:
Sehr guter Artikel!
Ich Frage mich wo Herr Lindner plötzlich die Finanzmittel für diesen teuren Autobahnausbau gefunden hat?
Es wird dann wohl irgendwo anders fehlen, wahrscheinlich bei den Fördergeldern zum Abfangen von sozialen Verwerfungen durch den ökologischen Umbau, was offenbar die Politik ist, die de die FDP den künftigen Generationen hinterlässt: Verteilungskämpfe, soziale Verwerfungen, Durchsetzung der Interessen von den Stärkeren/Reichen zulasten von Bürgern und Mittelstand und v.a. zulasten von Kindern/Alten/Behinderten/Bildung/soz. Infrastruktur/Teilhabe!
Und die SPD lässt das zu.
@Privatkundig Sie lassen alles zu um an derMacht zu bleiben. Soviel steht fest bei dieser Ampel.
Weil die Hoffnung bekanntlich zuletzt stirbt, habe ich bei der letzten Wahl nach langer Pause noch einmal grün gewählt. Nun ist die Hoffnung endgültig gestorben. Jetzt also abgesegnet mit Vollgas an die Wand! Ein einziges Trauerspiel!!!
@Silvia Engel Ja, sieht nicht gut aus, weder für das Klima noch für die Grünen. Bleibt die Frage, was sollten die machen, wenn die anderen 2 sich querstellen? Die Koalition platzen lassen? Ich hab keine Idee, ob es mit der FDP besser geht. Wobei die SPD auch dabei ist, und die bekleckert sich auch nicht mit Klimaschutzruhm. So ein Mist! Warum nur lassen die die FDP so stark dominieren? Machterhalt vermutlich. Linder sprengt ja gerne mal Koalitionen, bzw. verhindert sie.
Ich kann diesem Kommentar nicht zustimmen. Die Koalition macht aus meiner Sicht einen sehr guten Job und stellt sehr wohl die Weichen Richtung Klimaneutralität. Jedoch brauchen wir keine radikalen Lösungen oder Verbote, die die Mehrheit im Land überlastet und unsere Wirtschaft ruiniert. Klimaschutz ist eine globale Aufgabe und Deutschland ist hier schon ganz weit im Vergleich mit vielen anderen Ländern, die sehr viel mehr CO2 ausstossen.
@Luis Cyphre 2 Möglichkeiten
-Wir machen vernünftigen Klimaschutz und haben eine zwar kleine, aber existierende Chance, gewisse Teile unserer Zivilisation zu erhalten.
- Wir machen, wie nun von der Ampel geplant, keinen vernünftigen Klimaschutz, und verlieren dann mit Sicherheit alles, und die Wirtschaft als Erstes.
@Luis Cyphre Die Wirtschaft ruinieren wir auch ohne große Verbote, technisch gesehen stehen wir weit hinten an, Innovationen kommen vermehrt aus anderen Ländern und die deutschen Firmen halten weiter an Technik fest, die selbst kostenlos bald keiner mehr haben will. Aber das wird die Zukunft schon zeigen.
Ich finde den Artikel sehr alarmistisch. Gestern abend saß Ulrike Hermann bei Markus Lanz und Habeck hat zu den Beschlüssen Stellung genommen. Die kritischen Fragen wurden dort auch gestellt und ich wundere mich, warum nicht mal ein Bruchteil der Erkenntnisse, die die sehr geschätzte Kollegin dort gestern sammeln konnte, in diesen Artikel mit einfließen. Auch wenn mir die Beschlüsse in der Form nicht gefallen, muss man aber auch anerkennen, daß die Grünen nicht die absolute Mehrheit haben, sondern in einer Koalition regieren. Habeck wird hier zu unrecht bloß gestellt. Ulrike Hermann und Anja Krüger sollten sich vielleicht nochmal abstimmen.
@Nobodys Hero Große Fehler wurden schon früher gemacht.
Die Abschaffung der Sektorziele steht schon im Koalitionsvertrag:
"Die Einhaltung der Klimaziele werden wir anhand einer sektorübergreifenden und analog zum Pariser Klimaabkommen mehrjährigen Gesamtrechnung überprüfen."
Damit hat die FDP offenbar die Übernahme des Verkehrsministeriums und die Abschiebung der Verantwortung auf andere vorbereitet.
Davor und dahinter stehen im Koalitionsvertrag ein paar Ablenkungssätze:
"Alle Sektoren werden einen Beitrag leisten müssen: Verkehr, Bauen und Wohnen, Stromerzeugung, Industrie und Landwirtschaft. [und] Basis dafür ist das jährliche Monitoring. Auf dem Weg zur Klimaneutralität müssen alle Sektoren ihren Beitrag zum Erreichen der Klimaziele leisten."
Als Beispiel: Wenn alle Sektoren nach bisherigem Gesetz in einem bestimmten Jahr 20% Minderung erreichen müssten, muss Herr Wissing künftig nur irgendeinen Beitrag leisten (5% oder auch nur 1% rechen völlig aus) und kann dann laut rufen "Ihr anderen, macht halt zum Ausgleich mehr als 20%."
Das haben Habeck und Baerbock 2021 feierlich unterschreiben.
Grün,Rot,Gelb, Kariert...
Nachdem ich den Artikel von Christian Jacob & Johnathan Rapp
" Das Risiko-Geschäft "
hier in der Taz gelesen habe, denke ich doch eher wir werden von den zuständigen 170 Lobbyisten der Fosilenerie und Banken " regiert "....
An Autobahnen Photovoltaik? Da legt sich ein Schnierfilm aus warmem Gummiabrieb (Reifen) und Staub auf die Platten und lässt sie blind sein. Ineffektiv.
@thebastian.online Mit dem Lotuseffekt hat kein Schnierfilm eine Chance.
@thebastian.online Solar betriebens Scheibenwischer (Strom ist schon da ...) verstärken die Wertschöpfungsnetze des New Green Deals.
Im Ernst. Direkt nebn der Straße wird das nix. Die meinen Gegenden, die für versaut genug gehalten werden.
Klimaschutz? Naturschutz? Artenschutz? Der Schutz künftiger Generationen?
Die Ampel hat eindrucksvoll bewiesen, dass sie sich davon verabschiedet hat. Über alles wurde ein rot-, grün- gelbes Leichentuch gelegt. Der Kompromiss: Der Niedergang wird mit klimaschonenden LED-Lichtern illuminiert! Die Trauerfeier fällt wegen Übermüdung aus!
ich kann dieses grünen bashing echt nicht mehr höhren. es gibt sicherlich punkte die man den grünen vorwerfen kann, aber die verschlechterung der klimaschutzzielen haben wir der fdp, spd, cdu und dem bürger an sich zu verdanken. das die grünen daran schuldig sein sollen ist leider eine zeitungsente.
@tobio Wer die Notbremse in einem Zug zieht, weil der auf einen Abgrund zurast, handelt sich die Wut der Passagiere ein, die sich darüber beschweren, dass alles durcheinander fliegt. "Passagiere", die in Erahnung der Gefahr des Abgrunds, die viel größer ist als der Trouble wegen der Notbremsung, nicht mehr können und wollen. als die Augen davor zu verschliessen.
Harald Welzer auf taz.de/Sozialpsych...ie-Krise/!5924125/:
"Und deshalb ist es nicht das Neuste, was ich sage; es ist ungefähr 50 Jahre alt. Aber wir haben alle gelernt, permanent weiterzumachen und Probleme zu ignorieren."
Ich wünsche mir vom Sozialpsychologen und der taz eine Aufklärung darüber, wie das mit dem Lernen funktioniert hat. Ich nehme mir die Zeit dafür, weil ich Bewusstsein des Scheiterns als humane Möglichkeit nicht aufgeben will. Wie sonst sollte es besser werden?
@tobio Ich kann tatsächlich gut verstehen, dass man als Wähler der Grünen enttäuscht ist. Man hat diese Partei gerade wegen ihres Einsatzes im Thema Klimaschutz gewählt und jetzt wird alleine die FDP als kleinste der drei Parteien am glücklichsten gemacht, während die gewählten Klimaschutzziele immer mehr an Bedeutung verlieren. gleichzeitig kann ich aber auch nachvollziehen, dass die Grünen Kompromisse eingehen - nur scheint es bei jedem einzelnen Kompromiss nur um die Belange der FDP zu gehen. Es hätte mich gefreut, wenn die Grünen die gleiche Position eingenommen hätten, wie die FDP. "Wenn nicht so wie ich will, dann nicht." Auf die Gefahr hin, dass man Neuwahlen austragen muss und FDP und Grüne nicht mehr vertreten sind. Diese ständigen Kompromisse zum Vorteil der kleinsten Partei im Bunde, die gleichzeitig auch noch momentan aus jeder Kommunalwahl fliegt, fühlt sich gerade für Wähler an, als habe die Partei die Grünen ihre Ideale komplett vergessen und macht nur noch Politik, damit man mitregieren kann. Alles was Sie sagen stimmt zwar, gleichzeitig kann ich das "Grünen-Bashing" auch nachvollziehen.
@tobio Indem die Grünen solche "Kompromisse" mit der FDP und der SPD eingehen und nicht wesentlich energischer auftreten und für ihre Sache einstehen, verraten sie ihre eigenen Prinzipien und damit auch ihre Wähle, also ja, das grünen Bashing ist angebracht....von allen anderen Parteien erwartet man sowieso nichts anderes
@tobio Ironisch, dass eine Partei, die bis zum letzten Blutstropfen so gegen ein Tempolimit kämpft, dermaßen bremst. ;-)
@tobio Danke! Vor allem dass du explizit noch uns Bürger mit aufgenommen hast.
75% wollen am Verbrenner festhalten....
Jede Partei die mit radikalen Klimaschritten kommt, wie es die Wissenschaft eigentlich empfiehlt, wird schlicht aus der Regierung verschwinden. Und in der Opposition den dicken ökologischen Max zu spielen, bringt uns als Gesellschaft kein Stück weiter.
@Heiner Petersen Das ist die Frage, werden die klimanschutzorientierten Wählenden die Grünen abstrafen? Kann ich mir gut vorstellen, schrieb ich bereits. Mit der FDP Schwarz Gelb Grün wird noch weniger Klimaschutz ermöglichen. Scholz Führung geht nicht in Richtung gesellschaftlicher Umbau für Klima, soviel ist mal klar. Bin gespannt, ob die CDU bei den nächsten Wahlen davon profitiert, dann sieht es duster aus.
@Heiner Petersen Der Planet intessiert sich nur leider überhaupt nicht dafür ob wir existieren oder nicht, er wird auch keine Rücksicht nehmen und keine Gnade walten lassen, der wird unsere Nachkommen vertrocknen, verbrennen und wegspülen und zwar schon recht bald. In gut 100 Jahren wird es für Homo "Sapiens" sicher schon ungemütlich sein auf der Erde, zumindest wenn man der Wissenschaft glaubt, die da bisher sehr korrekt war. Ich habe keine Kinder, somit weder Enkel noch Urenkel, mir könnte es daher egal sein. Was mich wundert, ist dass die Eltern von heute sich offensichtlich überhaupt nicht für das Überleben ihrer Urenkel interessieren. Das ist neu in der Menschheitsgeschichte, diese totale Gleichgültigkeit: Hauptsache ich habe jetzt Spaß, nach mir die Sintflut. Es ist ihnen egal wie verzweifelt ihre Enkel sterben werden, weil deren Enkel in einer Wüste inkl Krieg ums Wasser um ihr Leben kämpfen müssen. Das finde ich ziemlich krank ehrlich gesagt, ich betreibe da mehr Zukunftserhalt, mir sind die Nachfahren der Anderen wichtiger als ihren ach so verantwortlichen Eltern...
@Heiner Petersen "75% wollen am Verbrenner festhalten...."
Was heißt wollen? Es ist gegenwärtig eine ökonomische Notwendigkeit. E-Autos sind teuer, haben kurze Reichweite, lange Ladezeiten und sind noch lange nicht überall aufladbar.
Darüber hinaus gibt es noch keinen vernünftigen Gebrauchtwagenmarkt in dieser Klasse.
@tobio Die Schuld immer bei anderen zu suchen ist genauso langweilig. Wer nachgibt oder kein Konzept vorlegen kann ist mitschuldig.
@tobio Na ja, mit gehangen mit gefangen!
Wer so einen Kompromiss mitträgt ist auch mitverantwortlich.
Es gibt Standpunkte die sind mit so einen Beschluss nicht kompromissfähig -
Dazu gehört die Unart alles und jeden Scheiß zum angeblichen überragenden gesellschaftlichen Interesse erklären zu wollen. Folge sind die beschleunigten Genehmigungsverfahren ohne berücksichtigung der Interessen des Natur- und Umweltschutzes. Es war eine Ursünde von Habeck und den grünen natur- und landschaftszerstörende EE Projekte zu solchen überragenden Projekten zu erklären. Dies rächt sich nun bei lng und Autobahn Projekten. Es scheint nun, das alles ausser Natur- und Artenschutz im überragenden gesellschaftlichen Interesse ist. Konsequent wäre nun eine komplette Abschaffung der Natur-und Umweltgesetze - ist ja eh nur überflüssige Bürokratie.
@tobio Wer Vereinbarungen unterschreibt, hat für die Effekte dieser Vereinbarungen die Verantwortung. Oder anders gesagt: Man fragt sich, ob die Grünen aus den Agenda-Gesetzen wirklich gar nichts gelernt haben.
Die Mehrheit der Wähler will vielleicht statt eines top priorisierten einen passenden Klimaschutz, der nicht alles andere unterordnet. Man kann nämlich hinsichtlich der Mittel durchaus unterschiedlicher Meinung sein.
Was - wenn jetzt in 10 Jahren ein günstiges Verfahren entwickelt wird, um das Abgas fossiler Heizungen zu dekarbonsieren? Wäre das nicht viel billiger? Es gibt keine Garantie für die Entwicklung eines solchen Verfahrens, aber vor 2007 gab es auch keine Smartphones.
@u62 Leider ist es so, dass durch den fehlenden Klimaschutz der letzten 20+ Jahre nun einfach mehr investiert, mehr getan und auch mehr verzichtet werden muss. Je länger man wartet, desto mehr wird es auch. Hätte man früher begonnen, hätte man eventuell jetzt schon viel weitreichendere Techniken als wir sie heute haben. Aber man hat der Industrie gesagt, dass es okay ist, auf veraltete Technik zu setzen, keinen Cent in Entwicklung zu investieren und bereits abgeschriebene Erfindungen zu verwenden, ist ja gut fürs BIP. Nur blöd, wenn dann auf einmal das Ausland bessere und effizientere Lösungen anbietet (siehe Elektroauto und Technik).
Die Methode "abwarten und eventuell kommt ja ne gute Idee" hat die letzten Jahrzehnte nicht funktioniert und wird es auch nicht.
Wir können uns eine Wärmepumpe mit allem Drum und Dran nicht leisten bei all den Belastungen, die wir sonst noch zu tragen haben (auch nicht bei einem Zuschuss von 50 %). Ist die Welt nun eine bessere, wenn wir unser Zuhause verlieren und Reichere, die vielleicht viel weniger arbeiten und viel weniger Verantwortung tragen, unsere uralte Doppelhaushälfte übernehmen, ein DHH, die, wenn wir ausziehen sowieso abgerissen werden muss, bei der sich eine Sanierung niemals amortisieren wird? Mit einem Einkommen aus selbständiger Tätigkeit, das morgen ja schon bei 0 liegen kann, bekommen wir auch keine Kredite mehr (wollen wir so auch gar nicht). Sind Mieter, bei denen Bestandsschutz gilt, so viel mehr wert als Eigentümer, die schon viel investiert haben nun sich aber eine solche Immobilie nicht mehr zur Miete leisten könnten? Hat Bestandsschutz beim Eigentum nicht ggf. auch eine soziale Komponente? Warum soll sich nur noch die echte Oberschicht Immobilien leisten können?
"Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube." Goethe
Nur Worte, kein Terminplan, keine konkreten Daten, nur Worte.
Irreführende Überschrift: Es ist ein Deutscher Offenbarungseid. Die Grünen können es nicht verhindern, auch nicht als Opposition in der Regierung. Ich habe gegen die regierungsbeteiligung gestimmt. Das hätte auch nichts geändert, wäre aber ehrlich gewesen. Es gibt leider nicht immer eine Kompromisslösung. Das ist in der Klimafrage der Fall. Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass, geht nicht!
Wer es immer noch nicht kapiert hat: Die Grünen sind schon lange keine ökologische Partei mehr. Sie sind Symbol eines bürgerlich-modernisierten Liberalismus, der Probleme nur 'marktwirtschaftlich' löst und auf Machterhalt fixiert ist. Und Sie haben dabei Erfolg: Zuwachs bei Wählern und Mitgliedern. Insofern entsprechen sie der gesellschaftlichen Entwicklung unseres Landes. Den grünen Pelz waschen, ohne dabei nass werden..... Es ist zum Festkleben.....
@Philippe Ressing "Und Sie haben dabei Erfolg"
Das zeigen die nächsten Wahlen, ob sie belohnt werden. Und es bleibt die Frage: Geht es besser mit der FDP und der SPD?
@menschbin Mit der FDP geht meiner Meinung nach nichts besser, da die nur die eigenen Interessen vertritt - und dabei sogar die Interessen der eigenen Wähler hinten anstellt. Die SPD hat Mal wieder gezeigt, dass sie keine Führungsposition vertreten kann und sich immer nur dem anschließt, der am lautesten heult - bloß keinen Streit. Die Grünen haben mit diesem Kompromiss ehrlich gesagt sehr enttäuscht, ihre Parteiideale verraten und somit stimme ich der Unterstellung zu - Hauptsache mitregieren. Problematisch wird es, wenn man sich die anderen Parteien ansieht, denn da wird es nicht besser. Eventuell ist diese Dreierlösung tatsächlich das beste, was Deutschland momentan zu bieten hat.
Ich finde den Kompromiss gut
@Taxi fahrer Welchen Kompromiss denn? Wenn der Alkoholiker seit Jahren verspricht: Aber morgen höre ich bestimmt auf, ist das eine Ankündigung, die er morgen wiederholen wird. Bringt nix!
@Taxi fahrer Welcher Kompromiss? Alle Maßnahmen sind verschwunden, es gibt jetzt nur noch butterweiche Bekenntnisse wie die letzten Jahrzehnte auch. Da wird kein Klimaschutz mehr kommen. Die FDP - und der ihr zugewandte Flügel der SPD - haben sich auf ganzer Linie durchgesetzt.
@Taxi fahrer Welcher Kompromiss? Klingt für mich so als ob die 4,5%-Geisterfahrerpartei wieder die Linie vorgibt...
Vielen dank für den Kommentar!
Ich lese jetzt ständig von den 144 Autobahnprojekten die nun von heute auf morgen unser alles überragendens gesellschaftliche Interesse sein sollen. Womit im Umkehrschluss Umwelt- und Naturschutz dort kein angemessen zu berücksichtigendes Interesse mehr sind.
Ich war leider nicht in der Lage im Netz eine Liste mit diesen in unseren überragenden Interesse stehenden Straßenbauprojekten zu finden, wenn hier jemand eine Übersicht kennt, würde ich mich über eine Liste freuen. Ich brauch dringend mal wieder Orientierung was mein überragendes Interesse ist, fühle mich irgendwie orientierungslos., habe wohl meinen Kompass verloren.
@niko Durch das "überragendene gesellschaftliche Interesse" wird übrigens die Genehmigung nicht bloß beschleunigt, sondern es werden Maßstäbe verschoben, so dass eine Genehmigung überhaupt erst möglich wird.
@niko Umwelt- und Naturschutz sind beim Abschnitt über Planungsbeschleunigung sogar explizit in den Mülleimer gekommen. Von daher ist es wenigstens konsequent.
Mein überragendes Interesse kann ich da auch nicht finden. Aber wahrscheinlich gehöre ich einfach nicht zu dem Teil der Menschheit, die man unter "Gesellschaft" zählt. Schon lange mein Verdacht.
@niko Unter anderem Autobahnkreuze und Anschlussstellen in Niedersachsen rings um Hannover, wo in der Kommune die Grünen den Oberbürgermeister und die SPD den Regierungs-Chef stellen.
@niko Würde mich auch interessieren! Ich bin viel rumgekommen und habe selten ein Land erlebt das derart dicht bebaut und mit Infrastruktur verschandelt ist wie Deutschland.
Wenn die Politik versagt muss der Druck außerparlamentarisch erhöht werden. Mit ordentlich Krawall auf den Straßen.
@Andreas J Und wer soll den Krawall denn machen? Fast alle glauben ja an Wohlstand für immer und die allmächtige Technik, die es richten wird! Der Weihnachtsmann kommt schon noch rechtzeitig.
@Matt Gekachelt Raub mir bitte nicht meine letzten Illusionen. Ansonsten kann ich als 60 jähriger nur noch darauf hoffen das ich schon in der Kiste liege wenn es richtig übel wird.
Das Ergebnis der groß angekündigten Beschlüsse ist letztlich gar kein Ergebnis. Weder eine zeitliche noch inhaltliche Roadmap zu einem angeblich vereinbarten Ziel. Ist man sich überhaupt über die Ziele einig? Wenn man das E-Fuels Thema und die Bahnverspätungen anschaut wohl nicht. Beides nämlich in die weite Zukunft verschoben und nur virtuelle Diskussionen.
Leider ist das ein Abbild der Gesellschaft analog der Klimaneutralität Berlins Volksabstimmung. Alles nur Murks ohne handfeste Maßnahmen. Ursache: Niemand will was riskieren im wohlig bequemen Status quo.
Ich habe die Grünen immer verteidigt und sie haben immer meine Stimme bekommen, das wars, endgültig....wenn die Autobahn durch die Eifel weitergebaut wird werde ich mich persönlich an einen Baum ketten!
@PartyChampignons Die A1 nicht fertig zu stellen und den ganzen Verkehr für ein paar Kilometer durch die Landschaft zu schicken ist jetzt auch kein gelebter Naturschutz.
@PartyChampignons Stimme 100% zu. Kann ich nicht mehr wählen, diese Partei. Jetzt wird Leverkusen endgültig nach ruck-zuck Planung über die Menschen hinweg flächig zubetoniert, dank Hrn. Wissings feuchten Individualverkehrsphantaisen.
Nennt sich 'beschleunigte Planung'.
Sehr treffender Kommentar von Fr. Krüger übrigens.
"Klar ist aber, dass das Geld aus dem Klimafonds kommen soll – der ursprünglich für die Finanzierung des Klimagelds vorgesehen war, mit dem die Transformation in die nichtfossile Welt sozial abgefedert werden sollte. Dieses zentrale Element eines echten sozialökologischen Umbaus haben die Grünen offenbar nebenbei zu den Akten gelegt."
Der soziale Ausgleich war für die Grünen immer nur Gerede. Letztlich setzt die Partei schon immer auf den Preis.
Die Grünen sind als Tiger gestartet und als Bettvorleger geendet.
@amigo ... der aber schon für die nächste Sperrmüllsammlung draußen liegt.
Top Kommentar, der die maximale Enttäuschung aller ökologisch denkenden Menschen auf den Punkt bringt. Die Grünen Mollusken beweisen einmal mehr ihre "Flexibilität" im Angesicht der Macht und beweisen damit ihre vollkommen Wirkungslosigkeit.
Also: Keine Stimme mehr für die Grünen, es hat einfach keinen Sinn. Nur: Wen bitte soll man sonst wählen?
@Petra Büscher Wenn die Grünen das nächste mal die absolute Mehrheit bekommen, werde sie mit Sicherheit das durchsetzten, was bisher versäumt wurde. Bis dahin muss man halt Kompromisse eingehen. Und das fällt immer schlechter aus als das was man ursprünglich wollte. Das kann man aber den Grünen nicht vorwerfen. Gerade deshalb muss man sie wieder wählen, damit es beim nächsten mal z.B. nicht mehr auf die FDP ankommt.
@Petra Büscher Die Grünen wussten schon warum sie das Wahlrecht ändern. So wird die Konkurenz gleich im Keim erstickt bevor sie zur Gefahr werden kann.
@Petra Büscher Sehr geehrte Frau Bücher, daß ist mE eine falsche Analyse. Ich bin sehr wohl ökologisch orientiert aber nicht öko-sozialistisch. Never eher niemals nicht. Der Todesstoß waren für mich RH Heizungspläne.
Es wird Zeit für eine ökoliberale Partei. Ende mit Apokalypse
@Petra Büscher Wahlen werden ih überschätzt. Helfen würde nur noch eine weltweite Umweltdiktatur. Und die kriegen wir auch, nur das die nicht von Menschen gesteuert wird.
Wähler zu dumm, Politikern alles egal..
Da brauch man dann ich auch nich jammern, wenn die "Ökodiktatur" verordnet wird.
@supergeil Wer soll die denn "verordnen"???
Das Problem sind nicht nur die Politiker:innen sonder die Wähler:innen. Die wollen keinen wirklichen Klimaschutz, vielleicht mit dem Mund aber nicht mit ihrer Stimme. Die FDP ist zwar gerade nur noch einstellig, weshalb sie auch so panisch sind, aber die CDU/CSU würde bei einer Wahl zu diesem Zeitpunkt stärkste Kraft. Vergessen 16 Jahre Merkel Agonie, verschlafene (verhinderte?) Digitalisierung, unsägliche CSU Verkehrsminister usw. Eine Klimapolitik, die den Namen auch verdient, wird es in diesem Land sobald nicht geben.
Ein "Offenbarungseid" bedeutete, solange es ihn gab, dass man seine tatsächlichen (Vermögens-)Verhältnisse offen legte und beschwor, dass diese Angabe richtig seien.
Das ist bei den "Grünen" nicht ganz so - auch nicht im übertragenen Sinne.
Faktisch - und deshalb hat Frau Krüger Recht - offenbaren die "Grünen" seit der Wahl, dass sie es mit den allergrößten Teilen ihres Wahlprogramms nicht so ernst gemeint haben, wie noch während des Wahlkampfes und auch danach behauptet.
Praktisch alles, was die "Grünen" versprachen, stand und steht unter Vorbehalt.
Dem Vorbehalt, dass ihr Beharren auf zugesagten Absichten dem eignen Machterhalt nicht schadet.
Also: "Klar sind wir für grüne Themen - aber wenn Scholz dann böse guckt oder Lindner seine wohlhabende, reiche oder superreiche Klientel auch nur ansatzweise tangiert sieht, denn können wir auch nichts machen. Dann wird's halt nix machen. Dann wird halt nix draus. Dann müssen wir sie eben canceln."
Der Wähler sieht's und reagiert:
"Klar würden wir die "Grünen" gern wählen - aber wenn sie uns so hinter die Fichte führen, wie in BW, in Hessen, in Berlin, in NRW und jetzt auch im Bund, dann können wir auch nix machen. Dann wird's halt nix mit dem Kreuzchen bei der "grünen" Partei auf dem Wahlzettel."
@655170 (Profil gelöscht) Was wäre denn die Alternative? Koalition kündigen, Neuwahlen. Und dann? Mit schwarz-grün wirds nicht besser. Alles andere wäre schlimmer.
@655170 (Profil gelöscht) Die Grünen können nur das durchsetzen, was sie Kraft ihres Stimmenanteils machen können. So ist das leider in einer Koalition bei der die beharrendem Kräfte in der Mehrheit sind. Was in Wahlprogrammen steht, kann in einer Koalition niemals Wirklichkeit werden! Eine Partei nicht mehr zu wählen, weil die Realität nichts ist, wie ich sie gerne hätte, bringt auch nichts. Die Wähler sind das Problem und nicht oder nur zum Teil die Politiker:innen.
@655170 (Profil gelöscht) Das bringt es noch einmal wunderbar auf den Punkt: Die Grünen knicken immer und überall ein, noch bevor sie wirklich gefordert wurden. Wir sehen das auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene.
Nur versuch mal, einem Grünen damit zu kommen. Ich habe noch nie eine Gruppe von Menschen erlebt, die kollektiv so kritikunfähig ist wie Grüne Politiker*innen.
Die FDP hat einfach die coolsten Babos; die hängen ihren Sachverstand locker über den Zaun und blöken jeden mit offener Hose an: Ja klar sind bis unter die blonde Mähne durch und durch korrupt und warum? Weil wir es können! In unserer Zeit ein echtes Zukunftsmodell, Chapeau. Gut, dass Oma SPD das noch lustig findet und sich ihr Stirnrunzeln für die nächste Legislaturperiode aufhebt.
@hedele Auf den Punkt.
Die Grünen müssen sich jetzt endlich ehrlich machen und sich überlegen, ob sie diese Art der Arbeitsteilung noch haben wollen, in der sie für alle Zumutungen zuständig sind und die beiden anderen Parteien für das Verteidigen von Besitzständen der Mittel- und Oberschichten und fürs Prokrastinieren.
2. Argumente sprechen dagegen:
1. So kommen wir, was den Klimaschutz angeht, nicht voran. Wir können nicht permanent die mit dem größten CO2-/Ökologischen Fußabdruck schonen bzw. gerade denen die Transformation vollfinanzieren. Oder permanent von Technologieoffenheit (die neue Brückentechnologie!!) schwafeln und so den Transformationsdruck rausnehmen.
2. Das geht auch aus parteitaktischen Gründen nicht: Irgendwann sind die Grünen auch für ihre Kernklientel nicht mehr wählbar, weil sie permanent 20 Kröten schlucken für 1 Windrad. Dann hängt alles daran, dass mein einen Kandidaten aufstellen kann, denn irgendwie viele mögen. Wie hier in Ba-Wü. Klimapolitisch geht hier aber nichts mehr, weil man ja die übergelaufenen Wechselwähler nicht verschrecken will ... Auch, weil keine andere Partei wirklich Klimaschutz will.
Was aber -- parteiunabhängig -- extrem frustriert: Schon das Programm der Grünen geht an den klimapolitischen Notwendigkeiten vorbei. Und selbst ein solches Programm ist politisch hier nicht durchsetzbar.
@Libuzzi Genau, das ist schon so weich gespült, oder Green gewasht, das es unwirksam wäre, wenn es umgesetzt würde. Die Gefahr besteht aber nicht. Das nächste Wahlprogramm sollte Chat Gbt schreiben, denn Onkel Bills Big Data weiß, was Wähler wollen!
@Libuzzi Möglicherweise sehen die Reichen und mächtigen auch mal ein, das es nur eine Erde gibt und auch sie nicht unsterblich sind? Die können sich auch nicht alle für die 144.000 Auserwählten der Zeugen Jehovas halten.
@Libuzzi Demokratie bedeutet u.a. dass die Mehrheit entscheidet. Ich habe auch wirklich tolle Ideen für unsere Gesellschaft (finde ich zumindest) würde diese aber anderen gegen den Mehrheitswillen nicht aufdrücken wollen, weil ich von der Demokratie überzeugt bin und weil ich generell den Willen der anderen Menschen respektiere.
Dass Besitzstände der Mittelschicht als solcher noch geschützt werden kann ich beim besten Willen nicht erkennen. Vielmehr werden diese mE auf ein verfassungsrechtlich gerade noch hinnehmbares Mindestmaß zusammengeschmolzen und auch darüber könnte man ggf. streiten. Ein Beispiel: Diskussionen um Heizungstausch, der für viele Menschen eine Enteignung /einen enteignungsgleichen Eingriff bedeuteten würde nach all den Investitionen in eine Immobilie und einen Verlust der Wohnung/ des Zuhauses. Denn da sind ggf. 10.000e zu investieren und mir fehlt die Vorstellung, wie der Staat das mitfinanzieren will abgesehen davon, dass schon die Hälfte der Kosten oft im Zusammenspiel mit anderen Belastungen nicht tragbar sind. Und dann -fast alle Mittelschichtsimmobilien gehören demnächst den Banken- ist die Welt dann eine bessere, geteilt in eine wirklich privilegierte Oberschicht und eine demotivierte und hoffnungslose Unterschicht, die nur eins gelernt hat: Egal welche Anstrengungen man unternimmt, es lohnt sich nicht?
@663534 (Profil gelöscht) Das erinnert mich an irgendwas, was war das nur? Hat nicht mal jemand etwas über "Verelendung der Massen" geschrieben? Hieß der Mann Karl? Steht von dem was in Regal der taz-Bibliothek? Ihr wisst es doch. Wie war das nochmal genau?
Die Grünen müssen endlich aufhören, weiterhin das krasse Versagen von FDP und die Führungsunfähigkeit des Kanzlers zu decken. Hier wiederholt sich das gesamte Koch-Kellner Debakel bei Schröder trotz einer viel stärkeren grünen Partei. Wenn das Opposition bedeutet, bitte sehr. Unser Überleben hängt ganz unpolitisch in seiner nackten Form, nämlich der Fähigkeit, überhaupt noch Nahrungsmittel trotz Dürre und anderen Extremwetterereignissen anzubauen, vom Klima ab. Wenn da viel zu wenig durchgesetzt werden kann, hat die gesamte Politik basale wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert.Ganz abgesehen davon, dass die grünen Wähler sowieso bedient sind, mit dem Verkehr in den Händen der Porsche- und Autolobby.
@Ataraxia Was soll die Alternative sein? Schwarz -Grün? Die berliner Entscheidung der Bevölkerung ggn. die frühe CO2-Neutralität zeigt doch Volkes Stimme (und natürlich die Stimmungsmache der Konservativen). Aber die regieren jetzt auch wieder diese Stadt.
Das alte Dilemma, "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass " ist noch nicht hinreichend als Lüge entlarvt: Grüne Zukunft ohne Wohlstandsverlust ist weiterhin im Angebot ...
Wenn jetzt schon der Klimafonds anderweitig verteilt wird, habe ich ja wenig Hoffnung, dass sie das Klimageld noch ernsthaft verfolgen. Dabei hatten das Grüne UND FDF (die haben es natürlich Klimadividende genannt) im Wahlprogramm und es würde für die sonst so viel beschworene Akzeptanz in der Bevölkerung Wunder tun.
Schade
Ich erinnere mich lebhaft daran, wie die Grünen Demos gegen AKW, Endlager, Sonermüllkippen und Raketensilos mitorganisiert haben.
Geschichte.
Geschichte wie Dampfloks, Wassermühlen, Feuersteinklingen, Mumien.
Mögen sie in Frieden ruhen, die Grünen.
@Bolzkopf Das war aber auch noch eine Friedenspartei.
@Bolzkopf "Ich erinnere mich lebhaft daran, wie die Grünen Demos gegen AKW, Endlager, Sonermüllkippen und Raketensilos mitorganisiert haben."
Das waren andere Grüne.
Wir könnten unsere Energieprobleme lösen, wenn wir die Rotation der Gründergeneration in ihren Gräbern nutzen würden...
@warum_denkt_keiner_nach? Joschka Fischer zum Beispiel!
@Matt Gekachelt Wann ist denn der Joschi gestorben?
„ Politik dreht sich im Moment nur um sich selbst. Beispiel Tempolimit. Natürlich retten wir die Welt nicht mit dem Tempolimit, aber die Tatsache, dass wir es nicht haben, ist doch ein Witz! Ein Tempolimit kostet nichts – es senkt den CO2-Ausstoß, hat zudem noch andere Vorteile und dennoch wird es nicht eingeführt.“
Mojito Latif
@Grenzgänger Auf zur Volksbewegung "Tempolimit selber machen!"
@Grenzgänger Sehr richtig! Die Grünen haben in den Verhandlungen nicht genug Biss.
Wenn der Mann aber tatsächlich so heißen würde, könnte ich es schon nachvollziehen, dass man ihn nicht so richtig ernst nimmt.
Das ist Lützerat 2 für die Grünen. Aber wenn die Grünen ausgestiegen wären..Die CDU hätte sich nicht lange bitten lassen. Für die Umwelt wäre es die gleiche Katastrophe gewesen. Wir müssen unsere Lebensweise ändern und nicht auf die Politik und ihre Vorschiften warten. Das nennt man Eigenveranwortung. Dazu muss man aus der Komfortzone raus. Lieber jetzt freiwillig als morgen gezwungenermaßen.
@Matt Gekachelt Richtig! Selber machen und Vorbild für andere sein - das ist jetzt die Devise.
@Horst Flugfeld Stimmt - geht für genügend Menschen ganz leicht ...
Die ersten Tropfen sind zwar immer welche auf den heißen Stein. Aber hier wird der Stein nachgeheizt.
@Horst Flugfeld So ist es - Klimaschutz in APO! Und dann wundert es so viele, dass sich die Umweltbewegung immer mehr radikalisiert.
Alles halb so wild, es gibt noch genug Hintertüren. Die Autobahnprojekte können zB. nur nach Absprache mit den jewiligen Bundesländern realisiert werden. Bundesländer die in Koalition mit den Grünen regiert werden, haben also noch die Gelegenheit ein Veto einzulegen.
@SeppW Landesebene, ts. Erinnerst Du Dich an Lützerath?
Ein Bericht zeichnet ein katastrophales Bild der Bahn. Ihr einziger Ausweg wäre jetzt: alles auf die Kundenzufriedenheit setzen.
Ergebnisse des Kolitionsausschusses: Grüner Offenbarungseid
Die Ampel setzt auf Straßenbau und befreit Minister Wissing von dem Zwang, im Verkehr den CO2-Ausstoß zu senken. Ein klimapolitisches Desaster.
Ist einfach zu lieb, um die Transformation in der Koalition durchzusetzen: Klimaminister Habeck Foto: Adriano Machado/reuters
Das ist sehr bitter: Die führenden Köpfe von SPD, Grünen und FDP haben sich in einer Marathonsitzung darauf verständigt, dass die Ampelregierung das Klimaschutzgesetz aufweicht, den Bau von 144 teils heftig umstrittenen Autobahnprojekten beschleunigt und es Investor:innen noch einfacher macht, sich von ausgleichenden Naturschutzmaßnahmen freizukaufen. Die Klimaziele im Verkehr, die notorisch gerissen werden, können künftig mit anderen Bereichen verrechnet werden.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) darf weiterhin klimapolitische Arbeitsverweigerung betreiben und sich um die Verbreitung der extrem energieintensiven E-Fuels kümmern – als gäbe es erneuerbare Energien im Überfluss.
Völlig unklar bleibt, wie die Regierung den Austausch von Öl- und Gasheizungen finanziell fördern will. Klar ist aber, dass das Geld aus dem Klimafonds kommen soll – der ursprünglich für die Finanzierung des Klimagelds vorgesehen war, mit dem die Transformation in die nichtfossile Welt sozial abgefedert werden sollte. Dieses zentrale Element eines echten sozialökologischen Umbaus haben die Grünen offenbar nebenbei zu den Akten gelegt.
Robert Habecks Ausbruch und Attacke gegen die Koalitionspartner:innen am Rande der grünen Klausurtagung in der vergangenen Woche hat die Hoffnung geweckt, dass die Öko-Partei endlich aufbegehrt gegen eine irrlichternde FDP, die angesichts von Verbrennerautowahn und E-Fuels-Fanatismus selbst der eigenen Anhänger:innenschaft langsam zu anachronistisch wird. Dass die Grünen sich auf die klimapolitische Irrfahrt der Liberalen und der sich hinter ihnen versteckenden Sozialdemokrat:innen einlassen, ist falsch.
Wer ernsthaft – wie im Beschluss des Koalitionsausschusses geschehen – Sätze wie „Straßenbau und Klimaschutz sollen zusammengedacht werden“ unterschreibt, leistet einen Offenbarungseid. Das ist kein Fortschritt, sondern eine bizarre Variante von „weiter so“.
Mehr Geld für die Schiene, eine höhere Lkw-Maut und Solaranlagen an Autobahnen machen aus dem herben keineswegs ein bittersüßes Ergebnis. Was die Grünen erreicht haben mögen, fällt nicht ins Gewicht gegen die demonstrative Abkehr von einer Klimaschutzpolitik, die sich die Grünen einst auf die Fahnen geschrieben haben. Die Ampel setzt auf hohe CO2-Preise als wichtigstes Instrument gegen die Klimakrise.
Für Reiche ist das kein Problem, sie werden ihren Lebensstil nicht ändern müssen. Für Menschen mit wenig Geld ist das ein Desaster, viele wissen schon heute nicht, wie sie ihre hohen Energierechnungen zahlen sollen. Die Politik von SPD, Grünen und FDP treibt nicht nur die Erderhitzung voran, sondern auch die soziale Spaltung der Gesellschaft.
Fehler auf taz.de entdeckt?
Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!
Inhaltliches Feedback?
Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.
Kommentar von
Anja Krüger
Wirtschaftsredakteurin
Buchveröffentlichungen: „Die verlogene Politik. Macht um jeden Preis“ (Knaur Taschenbuch Verlag, 2010), „Die Angstmacher. Wie uns die Versicherungswirtschaft abzockt“ (Lübbe Ehrenwirth, 2012).
Themen
mehr von
Anja Krüger