[Re]: Michael Roth...nun, ich traue ihm nicht mehr, seit er sagte, man hätte Putins Imperialismus schon im Georgienkrieg 2008 gesehen. Dabei wurde 2009 schon in einer EU-Untersuchung festgestellt, dass der georgische Nationalist Sakaschwili einfach mal in Ossetien einmarschieren wollte.

Die Georgier wollten Abchasen und Osseten nicht zugestehen, was sie selbst für sich wollten (eigener Staat, die Wahl der Zugehörigkeit).

www.faz.net/aktuel...onnen-1854145.html

Roth hätte dies wissen müssen. Daher halte ich ihn nicht gerade für sonderlich glaubwürdig.

Das ist halt die andere Seite. Neben Realpolitikerin und wirklich Friedensinteressierten sind hier leider auch Leute unterwegs, für die Russland nichts falsch machen kann und immer der Gute ist, weil nicht die USA. Dass Großmächte allesamt unmoralisch agieren, wenn es um Sicherheitsinteressen geht, diese Erkenntnisse des Realismus (als Schule der Außenpolitik) und daher per se nicht sympathisch sind (im Gegensatz zu den Menschen eines Landes), geht leider unter.

Man konnte heute in der Tagesschau Herrn Rutte in Kiew sehen.

"Russland hat bei der NATO kein Veto-Recht". Es scheint also doch irgendwie um die NATO-Osterweiterung zu gehen.

Und damit gäbe es relativ leicht eine Basis für Verhandlungen.

Aber das interessiert Leute wie die hier genannten nicht. "Georgien" zeigt das? Nun, warum sollten Abchasier und Osseten nicht dasselbe Recht haben wie Georgier, nämlich einen eigenen Staat? Oder reden Sie vom 2008_Krieg, den GEORGIEN begann? Sagte damals die EU nach einer Untersuchung. www.faz.net/aktuel...onnen-1854145.html

Aber hey, wen kümmern Fakten, wenn sie nicht ins Weltbild passen.

[Re]: Nun, niemand hat Israel gezwungen darauf so zu reagieren, wie es das getan hat. 41.500 Menschen tot, im Vergleich zu 1200 Menschen am 7. Oktober 23 und dessen Folgen. Das ist weit, weit jenseits der Verhältnismäßigkeit, vor allem weil darunter 12.300 Kinder sind, und das sind Monate alte Zahlen.

Und niemand zwang Israel eine Attacke auf die Botschaft des Iran in Syrien zu fliegen. Niemand zwang Israel einen Mordanschlag im Iran zu machen. Von daher hat Netanjahu, ähnlich wie die Amerikaner nach 9/11 absolut über reagiert. Und eine eigene Agenda propagiert wie damals die Neocons.

Und ich fürchte- fürchte wirklich sehr- dass Israel am Ende einen schlimmen Preis zahlen muss.

[Re]: Wir haben tatsächlich das Recht darüber zu entscheiden. Um eine Mitgliedschaft in NATO und EU darf die Ukraine sich bewerben, das ist ihr Recht. Wir haben aber das Recht zu entscheiden, ob wir die EU und die NATO erweitern wollen.

Genauso wie Sie eine Aufnahme im Golfclub beantragen dürfen. Und der Golfclub kann dann entscheiden.

Das Einfrieren. Nun, das muss die Ukraine wissen. Und wir müssen wissen, zu welchen Bedingungen wir einen Krieg unterstützen.

[Re]: Warum? Weil die Ukraine diese Gebiete militärisch nicht befreien kann, sonst hätten sie dies 2023 schon gemacht.

Wenn der Krieg weitergeht, dann erobert Russland noch mehr Gebiete.

[Re]: Ein Vorschlag: Die Ukraine wird für immer neutral bleiben. Dafür werden die Grenzen de facto so eingefroren, wie sie sind.

Wenn Putin nein sagt, können Sie immer noch Waffen liefern.

Das Problem ist nicht der Preis, sondern mangelnde Differenzierung.

58 Euro, wenn man ordentlich verdient (dazu zähle ich mich), ist nicht viel. Hat man aber weniger oder eine große Familie ist es viel. Dafür bräuchte es Sozialtarife.

Und mehr Jobticket-Angebote mit Förderung durch die Arbeitgeber als Pflicht.

Aber vor allem sehe ich darin auch wieder die Dummheit der Politik.

Motto: Für alles ist Geld da, aber nicht für die Entlastung der Inflationsgeplagten Bevölkerung. Ach ja, und man sendet das Signal: "So wichtig ist Klimaschutz auch wieder nicht".

[Re]: Was wir auch gemacht haben. Kosovokrieg, Irakkrieg, Drohnenkrieg, Lybienkrieg usw. Hören wir auf, mit der USA zu reden deshalb?

[Re]: Es kommt darauf an, was Sie bieten. Eine neutrale Ukraine? Minderheitenrechte für die Russen in der Ukraine aka Minsker Abkommen umsetzen? Wäre denkbar, dass sie reden.

[Re]: Ja, das habe ich schon öfter gehört.

Faktencheck: Russland liegt beim BIP/Kopf Kaufkraftbereinigt bei Rang 60.

Zwischen Griechenland und Bulgarien etwa. Kurz gesagt nennt man das "Schwellenland".

Wenn sie nun aber 145 Millionen Russländer hochrechnen...

de.wikipedia.org/w...dsprodukt_pro_Kopf

Kurz gesagt: Ein doppelter Gewinner der Wende (Freiheit und persönliche Prosperität) sagt den Leuten, die sich 20 Jahre mit sehr hoher Arbeitslosigkeit auseinander setzen mussten: "Heult leise, mir geht es doch gut!"

Und was Fürsorge betrifft: Wäre es wirklich so schlimm, in einem Staat zu leben, der angesichts der Wohnungskrise 100 Milliarden in die Hand nimmt über 10 Jahre, um Sozialwohnungen und Studentenwohnheime zu bauen?

Und was Demokratie betrifft sollte man diesem Herrn einmal Harald Schmidt entgegnen: "Entweder man akzeptiert den demokratischen Wahlausgang. Oder man macht Politik, die verhindert, dass die AfD so viel Prozente bekommt".

Man möchte ihm zurufen: "Heul leise und mach bessere Politik".

Warum sollte man nicht einfach über Steuern rangehen.

Pro Liter Bier 1 Euro Alkoholsteuer.

Pro Liter Wein 2 Euro Alkoholsteuer.

Pro Liter Schnaps/Whiskey/Vodka 5 Euro Alkoholsteuer.

Das sollte den Konsum grundlegender dämpfen.

Ich frage mich, ob es nicht sinnvoll wäre, wenn die Politik ein Jahr den Fischfang verbietet und die Fischer dafür finanziell entschädigt. Dann könnten sich die Bestände wieder erholen.

Himmel, Herr Johnson kennt wohl keinen Krieg, den wir nicht kämpfen sollten. "Wir" haben Afghanistan niemandem zu geben. Das steht nur den Afghanen zu. Und die haben wohl sozusagen konkludent gehandelt, d.h. a) beschlossen, den Kampf gegen die Taliban nicht zu führen oder b) sich diesen anzuschließen.

Und ja, wir hätten in Syrien militärisch intervenieren können. In Libyen haben wir den Diktator gestürzt. Folge: 10 Jahre Bürgerkrieg und viele "kleine Diktatoren". Und wir sollten unsere Rolle in Syrien nicht kleinreden. Der IS wurde erst möglich durch die Invasion im Irak 2003. Und wir haben Waffen geliefert.

Herr Johnson scheint nicht zu lernen.

Die FDP ist halt nicht nur Klientelpartei. Eigentlich müsste sie die Schuldenbremse kippen. Denn dann profitiert ihre Klientel doppelt: Sie bekommen Steuersenkungen. Und legen einen Teil in Staatsanleihen an und kassieren die Zinsen.

Und marktwirtschaftlich hat Deutschland ein AAA-Rating. Die FDP müsste also Spielraum für Schulden sehen.

Aber sie sind auch Ideologen. Und das ist die Tragik der FDP.

Zwei Anmerkungen:

- Kursk ist verglichen mit der gesamten Russischen Föderation eine kleine Oblast. Und davon hält die Ukraine einen kleinen Teil. Es ist nur PR, kein strategischer Erfolg

- Irgendwann könnte Belarus angreifen. Aber derzeit haben sie einen viel einfacheren Zweck: Sie binden durch den bloßen Aufmarsch Kräfte der Ukraine. Ohne, dass es politisches Kapital und Menschenleben der Belarussen kostet.

Diese Kräfte fehlen dann im Donbas. Und dort will Putin gerade die dritte Verteidigungslinie sprengen.

[Re]: Da sind wir mal eine Meinung. Leider sehen die Ölstaaten nicht, dass sie ideal wären als Ökostromanbieter. Die Saudis haben Wüstenflächen nahe dem Äquator. Ideale Solarflächen + Windparks. Russland hätte Ebenen für zehntausende Windräder, die teils Wasserstoff für den Export produzieren könnten.

Zu Belarus: Ist einfach die billigste Art, die Ukraine zu schwächen. Wenn Belarus Truppen dahinschickt, muss die Ukraine auch welche haben, für den Fall, dass Belarus doch noch einmarschiert. Aber diese fehlen dann entweder in Kursk, vor allem aber im Donbas.

Die Bombardements...die Ukrainer können einem sehr leid tun. Bis zum Winter dürfte die Stromversorgung kaum noch zu halten sein.

Das Problem ist, was der Iran tun wird. Ich vergleiche das immer, was wir tun würden. Was würden die USA tun, wenn der Iran am Tag nach der Amtseinführung eines neuen US-Präsidenten einen israelischen Anführer, der auf Staatsbesuch in den USA ist, umbringen würden?

Als nun bald 20 Jahre langes Mitglied bei Amnesty bin ich entsetzt. Elementarste Menschenrechte sollen verletzt werden.

Religionsfreiheit ist ein Menschenrecht. Ob man diese Kirche mag oder nicht oder ihre politischen Positionen schätzt.

Bismarck hatte mal eine Kirchenkampf geführt, weil die Katholiken angeblich alle auf den Papst hörten.

"Verbreitung russischer Narrative" als Straftat. Das hört sich für mich an wie aus finstersten McCarthy-Zeiten. Oder aus Zeiten der DDR. Da waren "westdeutsche Narrative" bestimmt auch strafbar. Oder in Russland 2022 ("Diffamierung der Armee").

Das ist so ein Gummiparagraph, dass es alles bedeuten kann. Jede Kritik. Theoretisch sogar offene Kriegsberichtserstattung. Die Ukraine ist im Donbas unter Druck? Russische Narrative.

Aber ich bin mir sicher, hier im Forum wird es die üblichen Fanatiker geben, denen solche Menschenrechte egal sind, so lange sie nur Russen betreffen.

Ich schätze das so ein: Indien denkt gar nicht daran, sich in einen Konflikt zwischen Russland und dem Westen auf irgendeiner Seite hineinziehen zu lassen.

Seine Wirtschaft profitiert, weil sie da einspringt, wo westliche Sanktionen Lücken gerissen haben.

Und wenn er am Ende als Vermittler Prestige gewinnen kann, dann gewinnt er noch mehr.

Wünschenswert wäre es. Indessen hatten wir es wie im Artikel erwähnt 2016. Inhalte können eine Frau ins Weiße Haus bringen, so wie Obama damals. Nur auf die Frauenkarte zu setzen könnte eine böse Überraschung geben.

[Re]: Das Problem ist: Nach russischem Recht dürfen Wehrpflichtige nur im Kriegsfalle ins Ausland geschickt werden. Daher auch das rumgeeire mit der "Speziellen Militäroperation". Soll die Soldatenmütter beruhigen.

ABER: IN Russland dürfen sie eingesetzt werden.

Ich denke, man will es nicht so genau wissen. Dass Russland erst mit viel Mühe diese Röhren baut und dann sprengt wäre zwar hypothetisch möglich gewesen im Sinne eines Energiekrieges oder um Verwirrung zu stiften. Aber eher unwahrscheinlich. Daher bleiben die USA und die Osteuropäer (Ukraine, Polen, Balten) als absolute Gegner dieses Projekts. Im Kern also ein terroristischer Angriff unserer Verbündeten auf uns. Kein Wunder, dass man keinen Wunsch nach Aufklärung hat.

Ich fasse es mal so zusammen:

- 2021 verbietet Selensky Fernsehkanäle der (ostukrainischen) Opposition

- Nach dem Kriegsbeginn 2022 verbietet Selensky gleich (ostukrainische) Oppositionsparteien

- Dann tritt ein Sprachgesetz in Kraft, das die Ostukrainer, die oft russisch sprechen in ihrer Sprachfreiheit beeinträchtigen

- Jetzt verbietet die Rada noch die wohl in der Ostukraine besonders starke Kirche

Kurz gesagt: Es geht um Dominanz über all die Ostukrainer, die sich erdreisten, von der ukrainischen Leitkultur ("Armee, Sprache, Glaube") abzuweichen.

Ich empfehle mal den Film "Der Staat gegen Fritz Bauer". Er zeigt, wie die alten Nazis in der Justiz blieben und die Nazijäger behinderten. Und den beschämenden Umgang mit Homosexuellen in den 60er-Jahren.

Franziskus hat tatsächlich eine hohe Empathie. Sicher nicht für Staaten wie die Ukraine oder Russland. Aber für die Menschen!, die in diesem Krieg sterben. Daher hat er mehrfach versucht, zu vermitteln, hat seinen Kollegen in der Moskauer Kirche aufgefordert, sich für Frieden einzusetzen, hat bei der Rückkehr von Kindern in die Ukraine und beim Gefangenenaustausch vermittelt.

Das mag vielleicht nicht den Idealen mancher liberaler Bellizisten entsprechen, die uns im "Endkampf" gegen den Autoritarismus sehen. Es ist aber das, was das Christentum gebietet. In der Bibel heißt es mehrfach: "Selig sind die, die Frieden stiften". Und vielleicht hat er auch einen Funken Realpolitik. Denn, wie es ein Oberst a.D. jüngst sagte: "Wir hatten Recht" ist keine gute Inschrift auf einem Grabstein.

[Re]: Haben Sie irgendeinen Beleg dafür? Oder ist das ähnlich wie "Bill Gates will uns allen einen Chip verpassen"?

Wir sanieren unseren Staatshaushalt nicht "Auf Kosten der Ukraine", da diese sich in keiner Weise an den Kosten beteiligt.

Der Krieg ist auch nicht "gegen Europa".

Ich würde der taz hier einmal den wikipedia-Artikel "de.wikipedia.org/wiki/Europa"

empfehlen. Russland ist Teil Europas. Ca. jeder 5. Europäer ist Russe (ca. 144/740 Millionen).

Soviel journalistische und sprachliche Präzision sollte man schon erwarten.

Zwei Probleme mit diesem Artikel:

a) Aus welchem Grunde sollte Russland seine Panzer über die Oder schicken? Russland wollte mit Deutschland Handel treiben, Rohstoffe verkaufen und Güter einkaufen, die es braucht.

b) Während ich jeden Soldaten respektiere. Unser Problem ist, dass wir nicht alles diplomatische Versuchen, bevor wir auf Krieg umschalten. Oder wir erfinden Kriegsgründe wie 2003 beim Überfall auf den Irak.

Das Problem ist oft: Wenn die AfD irgendwas sinnvolles fordert (sagen wir: Ein Landesprogramm zur Sanierung von Schulen) hat man das Dilemma.

Entweder ruckelt die Brandmauer. Oder die AfD kann sagen: "Oh, denen sind die Schüler egal".

[Re]: Nun, die Frage ist, ob es sinnvoll ist. Ich erinnere an die Sommeroffensive, den Krinky-Brückenkopf usw.

[Re]: Haben Sie einmal bedacht, wie die Reaktion der Russen sein wird? Putin muss keine Truppen aus dem Donbas abziehen, aber die Ukraine hat einige ihrer besten Truppen eingesetzt. Ergebnis: Im Donbas weicht die Ukraine langsam aber stetig zurück.

Und die Truppen in Kursk: Das Territorium ist so klein, dass es kaum eine Rollen spielen dürfte. Lediglich dürften die Russen ebenfalls einen Puffer in Sumy einrichten.

Ich muss der Kolumnistin Recht geben, mit einer Ausnahme: Es ist sinnvoll, solche Messer in der Öffentlichkeit zu verbieten. Einfach, weil dadurch möglicherweise auch nur ein Fall vermieden werden kann. Und niemand braucht mehr als ein Schweizer Taschenmesser im Alltag, außer, sagen wir, Handwerker auf dem Weg zur Baustelle im Zug.

Das gesagt: Wir müssen tatsächlich an die Ursachen ran. Da dies aber Geld kostet (Schuldenbremse!) glaube ich, wird es erstmal nichts.

[Re]: Nun, ich antworte mal auf die konkrete Situation bezogen. Ich frage mich immer, wie wir in vergleichbarer Situation reagiert hätten.

Sagen wir, der Iran hätte einen US-Verbündeten bei der Amtseinführung des US-Präsidenten 2020 ermordet, auf US-Territorium.

Sagen wir, vorher hätte der Iran zwei US-Generäle in der Botschaft der USA in Israel getötet.

Wie würden die USA reagieren?

[Re]: Hier dazu eine Darstellung.

de.wikipedia.org/wiki/Judentum_im_Iran

[Re]: Inwiefern hat dies "Putin in Bedrängnis" gebracht Ihrer Meinung nach, wenn ich fragen darf?

Muss Putin sich aus der Ukraine zurückziehen?

Muss Putin Angst haben, deswegen gestürzt zu werden?

Muss Putin so viele Truppen aus der Ukraine abziehen, dass seine Front in der Ukraine kollabiert?

Muss Putin wegen ein paar Dörfern in Russland um Frieden bitten?

Nun, ich nenne das "nach Strohhalmen greifen". Ich erinnere an die "Krinky-Operation". Ein Brückenkopf auf der Ostseite des Dnjepr, nahe bei der Krim. War ein Desaster. Die "große Sommeroffensive", all die Leos, die die Wende bringen sollten. Die Attacken auf Belgorod hatten wir auch schon. Die Russen haben Truppen herangebracht und sitzen nun nördlich von Charkiw in einer Pufferzone. Das könnte wieder passieren.

Auch den qm-Vergleich sehe ich kritisch. Der Unterschied zwischen beiden Operationen ist: Russland greift Positionen an, die seit 8-10 Jahren ausgebaut werden. Gehalten werden sie von der Masse der ukrainischen Armee. Die Ukraine marschiert in nicht gesicherte Positionen ein, wo relativ wenige Truppen standen. Die Frage ist: Hat Moskau Reserven, die es dorthin schicken kann? Da Russland- im Gegensatz zur Ukraine - erst eine Zwangsmobilisierung hatte, wäre es gut möglich, dass die Russen diese Reserven haben. Aber bei der Größe des Landes dauert vieles eben länger.

Es ist eine Schande, dass die CDU als Familienpartei das will.

Wir sollten es sehen wie Frankreich: Essen als Kulturgut zu erlernen ist Teil der Schule. Daher muss gutes Essen aufgetischt werden. So viel kann das nicht kosten.

Nun, Oberst Reisner spricht ja immer vom Informationskrieg. Militärisch hat dies eventuell die Auswirkung, dass die Russen Truppen vom Donbas nach Kursk schicken müssen. Aber die Ukraine verbraucht wertvolle Reserven.

Ich sage mal: Tatsächlich eher im Informationsraum ein Sieg.

Schätze aber mal, dass Russland noch eine Eskalation finden wird. Beispielsweise eine Offensive auf Sumy.

Es zeigt, wie schwierig die Lage der Ukraine ist. Um Oberst Reisner zu zitieren: Informationskrieg. Nach Bachmuth gab es das Eindringen in Richtung Belgorod. Hat die Nachrichten überlagert. Jetzt das. Gegeben, dass Russland nur im europäischen Bereich fast so viele Fläche hat wie die gesamte EU, ist das nicht viel.

Ich bin gespannt, wie Russland reagiert.

[Re]: Die EU-Richtlinien sind auch demokratisch zwischen Kommission, Parlament und Staaten verhandelt worden. Die Exekutive muss sich an Recht und Gesetz halten.

Die Grundrechte kommender Generationen sind einzuhalten, durch alle Gewalten.

Ich denke mal, dass es so ist wie früher:

- Bachmuth fällt (Schlimme Nachricht).

- Ukraine greift in Belgorod an (überlagernde Nachricht)

So ist es schon ein paar Mal geschehen. Schlechte Aussichten an der Front wurden durch spektakuläre aber militärisch fragwürdige Aktionen übertönt.

Informationskrieg, wie Oberst Reisner immer sagt.

Als Ergänzung zu meinem Kommentar: Ich würde bedingte Solidarität fordern. Also: Ja, wir helfen Dir. Aber unter klaren Bedingungen.

[Re]: Oder Kamala Harris, die nach Bidens Rückzug die naheliegende Wahl war. Oder Lyndon B. Johnson, der nach Kennedys Ermordung Präsi wurde. Oder Biden, der erst VP wurde und dann Präsident. Oder Al Gore, "Mister Klima", der eigentlich hätte Präsident werden sollten.

Das erinnert an Obama: Eher ein Außenseiter in Washington, dazu vom Namen und ethnischer Herkunft sicher nicht der "übliche" Präsident sucht sich als Vize Biden, der genau der "weiße alte Mann" ist, den die Wähler immer wieder als Präsident hatten.

Harris ist hier wirklich clever, zumal es ja auch um die Swing States des Mittleren Westens geht.

Warum sollte Frieden "pro-russisch" sein? Es ist die Ukraine, die gerade am Verlieren ist, eine Ortschaft nach der anderen. Es ist die Ukraine, die gerade einen demographischen Kollaps erlebt. Es ist die Ukraine, die so verwüstet wird, dass es hunderte Milliarden braucht, sie wieder aufzubauen. Es ist die Ukraine, die immer weitere Gebiete verliert, wenn der Krieg weitergeht.

Man könnte also sagen: Krieg ist Pro-Russisch.

Nur eine Anmerkung dazu: Das Opfer dieses Auftragsmords war ein gesuchter Terrorist. Nun gelten Menschenrechte auch für diese. Und strafrechtlich war die Sache klar. Indessen sollte der Westen sich vor allzu moralischer Selbstgerechtigkeit hüten. Die USA haben Quassem Suleymani und Bin Laden und buchstäblich dutzende Andere als Terroristen liquidieren lassen (Drohnenattacken). Israel gerade ebenfalls einen im Iran. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

[Re]: Nun, das Problem ist, dass Israel nicht im Krieg mit dem Iran ist. Daher kann es keinen Militärschlag auf Teheran machen. Oder auf Syrien. Jedenfalls nicht mit Völkerrecht argumentieren. Ich verweise mal auf den Tiergarten-Mord. Der ermordete war auch radikaler Islamist und laut Moskau Terrorist. Dennoch hatte Moskau kein Recht, diesen auf Deutschem Boden ermorden zu lassen.

Während die ermordeten sicher widerliche Typen waren...der Westen sieht sich immer als Hüter des Völkerrechts. Einen Menschen durch Militärschlag in einem Drittstaat zu töten ist, glaube ich, nicht mit Völkerrecht vereinbar. Das war schon mit dem iranischen General in Damaskus so. Der Westen macht sich also mal wieder unglaubwürdig. Motto: "Ein Völkerrecht für uns, eines für die anderen".

Und ich fürchte, die Hamas hat eine ganz einfache Möglichkeit zu reagieren: Sie könnte eine Geisel umbringen.

[Re]: Können Sie diese "Unterstützung" anhand von Quellen belegen? Oder ist das so eine gefühlte Wahrheit?

[Re]: Nun, zu den Tatsachen: Hier Amnesty 2019.

www.amnesty.de/inf...ht-unter-kontrolle

Austerität ist das Düngemittel, auf dem Feld des Rechtsextremismus.

Ich würde die Liste abschaffen und zu einem reinen Einstimmen-Modell gehen. Man wählt Partei und Wahlkreise in einem. Für die Zahl der Sitze gilt Verhältniswahlrecht. Für die Frage wer die bekommt: Je besser im Wahlkreis abgeschnitten wird, desto weiter oben steht ein Kandidat bei der Frage, wer den Sitz bekommt.

Heißt: Die Kreisverbände erhalten mehr Macht, die Parteiführungen deutlich weniger.

Man könnte auch zwei Kandidaten/-innen für jeden Wahlkreis aufstellen pro Partei. Dann entscheidet der Wähler, wen er haben will.

Ich würde das differenzierter sehen. Der Punkt stimmt generell, dass es abgeschafft werden sollte. ABER: Es kann auch soziale Umstände geben, die ein Splitting sinnvoll machen. Einmal, wenn die Kinder sehr klein sind und einer/eine zu Hause bleiben muss. Wenn einer/eine nicht arbeiten kann. Besser wäre es, das Splitting zu beschränken. D.h. es darf maximal einen Vorteil von 3000 Euro/Jahr bringen. Hilft dann den Härtefällen, dem Zahnarzt mit Hausfrau kaum noch.

[Re]: Es ist sogar noch irrer. Die Bahn hat keinen Aktienkurs, weil sie nie an die Börse ging (damals wegen Finanzkrise).

Der Bund hält 100% der Anteile.

Die Deutsche Bahn ließe sich nur retten, wenn mindestens Netz und Kartenvertrieb verstaatlicht würden. Dann wären die Länder für den Nahverkehr und der Bund für die Fernverkehrsstrecken zuständig. Der Rest in eine gGmbH ohne Gewinnerzielungsabsicht.

Ich hatte mal irgendwo gelesen, dass vor allem seit wir Branntweine machen können, Alkohol immer problematischer wurde. Wir müssten halt sinnvoll agieren und Steuern zum Steuern nutzen.

Zuckersteuer auf zugesetzten Zucker in Getränken ebenso einführen wie eine Alkoholsteuer für alles, was mehr als Alkohol als Wein hat. Würde den Konsum drücken.

[Re]: Dazu möchte ich Ihnen George F. Kennan zitieren. Der schrieb in einem offenen Brief an Clinton zur NATO-Osterweiterung, diese würde u.a. "die militaristischen, antiwestlichen und nationalistischen Stimmungen in Russland entflammen".

Vielleicht sollte man verstehen, dass Militarismus Militarismus fördert und sich auf beiden Seiten aufschaukeln kann.

[Re]: Wieso sprechen sie von antieuropäischer Politik? Frieden war die Gründungsmission Europas. Und es war nicht nur "mit den netten Leuten". Immerhin hatte Gründungsmitglied Deutschland gerade erst den 2. Weltkrieg begonnen und Holocaust sowie diverse andere Massenmorde in Europa begonnen.

Von daher sehe ich Orban- den ich sonst kritisch sehe, auch wenn er nun mal die Wahl der Ungarn ist - in seiner Reise als echten Europäer.

Sondieren kann man mal. Schlimmstenfalls kommt nichts bei raus.

[Re]: Es wäre so einfach und die FDP könnte es noch als Steuersenkung und Vereinfachung darstellen.

Die Pendlerpauschale als Pauschale geben. 2000 Euro für jeden, egal wie weit er pendelt. Heißt: Ich belohne die, welche nahe an die Arbeit ziehen. Und wer wirklich pendeln muss (pflegebedürftige Eltern, aber kein Job im Dorf), der wird nicht bestraft.

[Re]: Sie sprechen gerade den Punkt an, es gibt keine logisch nachvollziehbare Entscheidung mehr. Menschen wie Robert werden abgeschoben (oder der Azubi einer bayerischen Berufsschule). Es wäre sowohl für Deutschland gut, ihn zu behalten- eine Fachkraft mehr, wie auch menschlich - er ist halt eine "displaced person", die irgendein Land braucht, um sich da niederzulassen. Warum nicht das, wo er schon immer problemlos lebt?

Die Deutschen haben "die anderen" Massenverbrechen der Nazis nie richtig aufgearbeitet. Neben dem Holocaust gab es eben noch den Massenmord an Sinti und Roma, den Behinderten und eben den slawischen Völkern, v.a. Polens und der Sowjetunion.

Dass man einen Menschen einer dieser Volksgruppe nun abschiebt, die immer noch diskriminiert wird, ist vor geschichtlichem Hintergrund widerlich.

Und dass man hier einen Menschen abschiebt, der "alles richtig" gemacht hat, niemals kriminell war, Schule, Ausbildung, alles gemacht hat. Das ist doch absolut absurd und ein Versagen der Politik, ein rationales Einwanderungsrecht zu schaffen.

Geld für den Krieg ist da. Geld für Arme Menschen und für eine Wohnungsbauoffensive nicht.

Die Ampelminister sind "Wahlwerber des Monats". Für die AfD.

Ja, mit wem sonst wollen Sie verhandeln? Dem Weihnachtsmann?

Ich bin immer wieder über den absoluten Mangel an Realismus gerade in der taz schockiert. Was wären die Alternativen? Isolation- hat nicht funktioniert. Wirtschaftskrieg- hat nicht funktioniert. Militär - hat nicht funktioniert, wird eher schlechter. Was bleibt also außer Diplomatie?

[Re]: Da Orban auch auf den BRICS-Gipfeln ist, gehe ich davon aus, dass er das Putin schon gesagt hat.

Indessen:

Hier Putin:

www.zdf.de/nachric...andlungen-100.html

Hier Selensky:

www.tagesspiegel.d...putin-8711455.html

Das ist m.W. noch in Kraft, dieses Dekret.

[Re]: Nun, zu Täter und Opfer hat ein Oberst a.D. einen klugen Spruch gesagt:

"Es ist keine gute Inschrift, wenn auf dem Grabstein steht: Wir hatten Recht".

Orban ist Realpolitiker. Er muss schauen, wo die Schnittmenge von "Wünschenswert" und "Realistisch erreichbar" ist. Er weiß, dass Putin das nicht einfach abziehen wird, nur weil das irgendwer fordert.

Und er weiß, dass die Zeit nicht für die Ukraine arbeitet (Mangel an Soldaten). Daher wird sich die Position der Ukraine tendenziell eher verschlechtern.

Was wäre daher realistisch betrachtet ein wünschenswertes und ein machbares Ziel? Gespräche, mit dem Ziel, Leben zu retten und die Position der Ukraine nicht noch weiter zu schwächen.

Putin hat dies öffentlich gesagt, dass er bereit wäre (unter Bedingungen). Gut, ein Realist weiß, dass die Forderungen, mit denen man in Verhandlungen geht, nicht die sind, die am Ende übrig bleiben.

[Re]: Nun, das Problem ist

a) Die Verhältnismäßigkeit der von Ihnen gewünschten Strafen. Da sehe ich grundsätzliche Menschenrechtliche Bedenken.

b) Im Grunde versuchen die Sanktionen etwas, was sich nicht durchsetzen lässt, schon gar nicht bei einem großen Land wie Russland. Sie müssten nicht nur jeden Erstverkauf überwachen, sondern auch jeden Weiterverkauf. Und das nicht nur für militärische, sondern auch Dual Use-Güter (Motto: Schraube einen Chip aus dem Laptop und in eine Rakete). Dann dürften Sie also nichts mehr in Länder verkaufen, die mit Russland Handel treiben. Und auch nicht mehr in Länder, die mit diesen Ländern Handel treiben. Oder die mit diesen Ländern Handel treiben, die mit Ländern Handel treiben, die mit Russland Handel treiben. Also eigentlich mit niemandem mehr.

Und dann haben sie nur den legalen Handel ausgetrocknet. Und mit Gold (das die Russen fördern) lässt sich sicher gut schwarz handeln.

Die Leute haben den Doppelpack aus Wohnungspreis- und Energieinflation erlebt. Wenn man jetzt noch kürzt, dann hoffe ich nur, dass mehr Stimmen zum BSW gehen als zur AfD.

Das Schienennetz muss sofort verstaatlicht werden. Ausbau muss im Grundgesetz geregelt werden als Teil der Daseinsvorsorge. Dann braucht es keine Trassengebühren.

Und die Bahn - der Betrieb- muss ein gGmbH werden.

Warum keine Osteuropäerin wie Kallas? Vielleicht, weil wir den 3. Weltkrieg vermeiden wollen.

Gegen Kallas wirkt unsere Außenministerin wie eine Diplomatin, die versucht, durch Interessensausgleich Frieden zu schaffen.

Die FDP ist bereit, unsere Demokratie und unser Überleben (Klimaschutz) auf dem Altar der Austerität bzw. der Marktradikalität zu opfern. Da fällt mir nichts mehr ein.

Ich begreife unsere Regierung nicht. Wir müssten den Klimawandel als Kriegswirtschaft angehen. 200 Milliarden Investitionen pro Jahr durch den Staat, 30 Jahre lang.

[Re]: Sie können sich eine Wärmepumpe einbauen und noch eine Solaranlage mit Speicher aufs Dach packen.

Und schon heizen Sie relativ stark Erneuerbar.

Oder anders ausgedrückt: Das Volk, der Lümmel soll nicht abstimmen über essentielle Dinge.

Die Ukraine in die EU zu nehmen würde diese massiv verändern.

Sollte gut überlegt werden.

[Re]: Dazu: ich denke auch, wir stehen eher 1914. Das Buch "Die Schlafwandler" liest sich wie heute:

- Die Idee, dass "der Andere" einem nur Böses will auf allen Seiten

- Die Idee, man müsse mal so richtig deutlich sprechen und harte Kante zeigen.

Damals wie heute.

[Re]: Meine Befürchtung ist eher:

Wir erhalten einen schlechteren Frieden als wir 2021 hätten bekommen können zum Preis von Hunderttausenden Toten.

Wobei mir wirklich egal ist, ob Ukrainer, Russe, Tschetschene, Freiwilliger aus dem Westen oder sonst wer.

Keiner verdient es zu sterben.

[Re]: Sie vergessen Stoltenberg, Merkel, Peter-Scholl-Latour, George F. Kennan, Prof. Stephen Walt, William Burns sowie die 40 Unterzeichner hier. Unter anderem der letzte US-Botschafter in der Sowjetunion und Robert McNamara.

www.blaetter.de/au...storischem-ausmass

[Re]: 1. Haben Sie die letzten 30 Jahre ohne Nachrichten verbracht. Die NATO erweitert sich seit Mitte der 90er. Und auch in die Ukraine. Wenn Sie mir nicht glauben, dann vielleicht Selensky: Die Ukraine ist de facto-NATO-Mitglied.

www.zeit.de/politi...ilung-solidaritaet

3. Nicht alles, was nicht in Ihr Weltbild passt, ist russische Desinformation. Es gibt seit den 90ern! ständige, sowohl russische wie westliche Warnungen, dass die NATO-Osterweiterung die Russen provozieren würde. Ein Beispiel hier:

www.blaetter.de/au...storischem-ausmass

2. , 4. Niemand bezweifelt das. Die Frage ist, wie man ihn dazu bringt. Und "Nur Waffen liefern" hat es bisher nicht so gebracht, oder?

5. Ja, das ist passiert. 2022 in Butscha, vor allem.

Welche Massaker passieren denn aktuell? Und wenn diese passierten, hätten die Amerikaner sicher Sattelitenaufnahmen. Und glauben Sie, dass Frieden oder Krieg weiteren Massakern besser vorbeugt?

[Re]: Das ist doch kein Fussballspiel, wo man für "Team Putin" oder "Team Selensky" ist.

Man kann auch einfach bei den jungen Männern sein, die aus der Ukraine fliehen oder sich verstecken, weil sie nicht an der Front verheizt werden wollen.

Man kann einfach bei den Soldaten auf beiden Seiten sein und sich sagen:

"Striche auf der Landkarte oder ideologische Fragen sind kein einziges dieser Leben wert".

Oder bei den Zivilisten, die sterben, wenn Dörfer den Besitzer wechseln.

Sie sehen, weder Putin noch Selensky noch Biden oder Trump spielen hier eine Rolle.

Und wenn man durch einen Stopp der NATO-Osterweiterung Frieden erkaufen könnte. Dann ist das den Versuch wert. Waffen kann man immer noch liefern, wenn das nicht klappt.

Wenn man aber nur Waffen liefert und es doch um die NATO ging. Dann wird Putin die Ukraine vernichten, damit sie nicht in die NATO kann.

Wie auch immer: Einen Versuch ist es wert, wenn es Leben rettet.

[Re]: Sie vergessen einen: NATO-Generalsekretär Stoltenberg:

www.swissinfo.ch/g...ommt-mehr/48656506

[Re]: Oder:

Massive Investitionen in Wohnungsbau und Erneuerbare Energien. Das, was Joe Biden machte.

Ich habe einmal einen klugen Satz gelesen:

Die Stimmen an die Rechtspopulisten sind keine Absage an Europa, sondern an eine Kürzungspolitik, die den Leute das Leben abschnürt.

Zu George W. Bushs Neocon-Agenda gehört aber auch, die Ukraine in die NATO zu bringen (1), (2) um die US-Vorherrschaft zu sichern. Die Kündigung von ABM (3), dem wohl wichtigsten Abrüstungsvertrag mit Russland sowie (4) den Aufbau von Raketenschilden in Osteuropa.

Alles Schritte, die zur Vorgeschichte dieses Krieges gehören.

Und ich freue mich schon auf die Kommentare, dass der Westen ja nie irgendwas falsch gemacht hat.

(1)www.dw.com/de/ukra...er-nato/a-60727097 (2)www.foreignaffairs...eostrategy-eurasia

(3) www.dw.com/de/usa-...m-vertrag/a-354882

(4)www.spiegel.de/pol...utin-a-486022.html

[Re]: Dazu wäre es gut möglich, dass hier ein Theaterstück sowohl für die Weltbühne wie auch für das heimische Publikum orchestriert wird:

Medwedew ist nach außen der "Bad Cop" bzw. "verrückter Kampfhund", der am liebsten alles umwerfen und die Ukraine bis zur polnischen Grenze erobern will. Dagegen wirkt Putin dann als relativ gesehen mäßiger und vernünftigerer "Good Cop".

Und Putin könnte in Verhandlungen darauf verweisen, wie hoch der Druck von Leuten wie Medwedew ist.

Nach innen soll Putin die Mitte eher beruhigen, während Medwedew mit harter Rethorik die äußerste Rechte (Dugin, Eurasianisten, Ultranationalisten) ruhig stellt.

Von daher vermute ich hier eher "Role Play".

[Re]: Nun, es müsste unser Anliegen sein, die Achse Moskau-Peking-Teheran-Pjöngjang nicht immer stärker zu festigen. Aber wir tun das Gegenteil.

Und der Westen kann viel. Aber man sollte sich seine Schlachten sorgsam aussuchen.

[Re]: Nun, wenn man aber die Chance hat auf das Verkehrsministerium (wo nicht nur viel CO2 zu senken ist, sondern auch viel Budget von Straße auf Schiene lenkbar wäre) und Außenministerium nimmt, der schlägt der Klimabewegung ins Gesicht.

Eine sogenannte "Schuldenbremse" (an sich schon ein irreführendes Wort, denn des einen Schulden sind des anderen Forderungen/Guthaben) ist in Zeiten des Klimawandels schlichtweg suizidal.

Was könnte helfen?

- 200 Milliardenfonds für Klimaschutz bis 2030 einfordern (finanziert durch Anleihen ohne Laufzeitende, d.h. nur Zinsen sind zu zahlen)

- 100 Milliardenfonds für Wohnungsbau (denn Wohnen ist das soziale Thema unserer Zeit)

- Frieden: In der Ukraine Waffenlieferungen mit echter Bereitschaft kombinieren, über eine neutrale Ukraine (aber in der EU) zu verhandeln, wenn dafür Frieden rauskommt. Ist das ideal? Nein, aber ein besseres Ergebnis als 10 Jahre Krieg.

- Personen müssen zur Botschaft passen. Ich kann keine Klimawahl mit einer Außenpolitikerin machen. Ich brauche jemanden, der aus dem Bereich Verkehrs- und oder Energiewende kommt. Sorry für Baerbock, aber Klima ist halt wichtiger.

Damit hätten wir schonmal viel gewonnen.

Da wäre langfristig zu tun: Ausbau von Politik und Geschichte an den Schulen. Dabei weniger nutzloses wissen (ich musste mal rechnen, wie nach verschiedenen Verfahren Bruchteile von Sitzen bei Kommunalwahlen verteilt werden), sondern mehr Wissen um Demokratie und Diktatur. Um die aktuellen Themen und Debatten. Hintergrundwissen dazu.

Kurzfristig: Der AfD Wasser abgraben durch massive Investitionsprogramme, v.a. Wohnen.

[Re]: a) Was wäre, wenn Nordkorea während einer Invasion Taiwans an der Grenze Südkoreas aufmarschiert?

Dann müsste ggf. die USA reagieren. Nur ein Beispiel.

b) Auf Taiwan würde ja gekämpft werden, sofern die Chinesen landen, oder? Und um die Landung zu verhindern, müsste man z.B. Artillerie haben, oder? HIMARS wären sicherlich für Taiwan super, um landende Angreifer am Strand oder Landungsboote zu treffen?

c) Wir liefern auch ATACAMS, Storm Shadows und ganz viel Luftabwehr.

GENAU DAS, was Taiwan im Falle eines Krieges braucht. Meine Schwester ist Feinmechanikerin. Diese Raketen sind High-Tech, die sie nicht am Fließband herstellen können.

[Re]: Nun, Frieden kommt aus Verhandlungen, wobei ich die Kombination aus echten Verhandlungen (v.a. über die NATO) und Waffenlieferungen erfolgsversprechend halte. Doppelstrategien und Neutralität waren schon im Kalten Krieg erfolgreiche Strategien.

Zu Ihrem Taurus-Argument. Laut Oberst Reisner kann Russland ca. 100 Marschflugkörper abschießen. Es hat die Ukraine nicht aus dem Krieg katapultiert. Was jetzt "einige wenige Taurus" schaffen sollen?

Und Sie denken, die Russen lernen nicht. Man kann Waffendepots zum Beispiel dezentralisieren. Oder Attrappen bauen. Nur mal eine Idee. Flughäfen. Haben Sie eine Idee wie viele Flughäfen die Russen in einem so riesigen Land haben? Glauben Sie, ein paar wenige Taurus würden die Luftwaffe der Russen zerstören?

Ach ja, Taurus...glauben Sie nicht, die Russen würden gegen die Flugplätze der Ukraine vorgehen, von wo Taurus-Flugzeuge starten? Oder direkt alle diese Raketen auf die Lieferungen von Taurus konzentrieren?

Ich würde es andersherum denken: Ein gutes Angebot macht die Nachfrage.

Warum nicht eine Schwelle von 2000 Einwohnern festlegen. Dann ist ein Bahnhof zu machen. Und ja, die Idee mit Neubaugebieten finde ich toll.

[Re]: Oberst Reisner ist skeptischer, was die lange Frist angeht, als sie hier darstellen (Manpower, Energienetz). Denys Davydov ist Ukrainer und gehört wie Bühler oder DSM zu den pro-ukrainischen Kommentatoren.

Dafür gibt es mit Weeb Union, Makronomist und History Legends oder dem Nato-Chef-Miliätär a.D. Kujat auch neutrale und mehr zweifelnde Quellen.

Und bitte, 1938 ist nicht die einzige denkbare historische Parallele (Figuren wie Hitler sind historisch die extreme Ausnahme). Denken Sie eher mal an die Kuba-Krise, den NATO-Doppelbeschluss oder auch einfach, wie der Kalte Krieg beendet wurde.

[Re]: Dem würde ich unter drei Umständen zustimmen:

1. Die Menschen haben die Wahl. Die Ukraine aber hat keine Wahlen mehr (Kriegsrecht!), keine freie Presse mehr (Kriegsrecht!) und die Menschen dürften frei entscheiden oder ausreisen oder die Wehrpflicht verweigern. Dürfen sie aber nicht (Kriegsrecht!).

2. Sie kämpfen mit Ihrem Geld und Gerät

3. Sie bauen Ihr Land selbst wieder auf

Wenn Sie 1 nicht haben, dann kann von "will verteidigen" keine Rede sein.

Wenn sie 2 und 3 nicht haben, dann müssen sie sich fragen, was geht.

Ich möchte hier Oberst a.D. Richter zitieren: "Wir waren im Recht ist eine schlechte Inschrift auf einem Grabstein".

Das trifft die Lage der Ukraine sehr gut. Da kann man noch so rummäkeln, dass in einem Aufruf das nicht nochmal explizit steht, was jeder weiß und niemand bezweifelt (dass dies der Ukraine Land raubt).

Wenn man aber keine Mittel hat, diesen Krieg zu gewinnen, DANN:

- Sollte man lieber Leben retten. Die Ukraine - eh eine schrumpfende Nation- wird lebende Menschen brauchen. Keine toten Helden.

- Sollte man einsehen, dass auch in der Ukraine viele junge Menschen lieber fliehen oder sich verstecken, als tote Helden an der Front zu werden

- Und ja, auch die Umweltfrage kann man stellen.

- Und ja, es kann schwierig sein. Aber nehmen wir Putin doch beim Wort: Neutrale Ukraine, dafür Frieden in den jetzigen Kontrollgrenzen. Das wäre weniger, als er gerade fordert. Aber mehr, als die Ukraine in zwei Jahren noch hätte.

Fazit: Tendenziell wird die Ukraine eher noch mehr Land verlieren. Und dazu der Rest immer mehr kaputt und entvölkert werden.Und Putin ist mir egal, genauso wie Selensky oder all die mächtigen Menschen. Wenn ich eine Seite nehme, dann die der "Kleinen Leute

Wie wäre es mit:

"Wir liefern Waffen, bieten Putin aber an: Keine weitere NATO-Osterweiterung, weder direkt noch de facto."

Dahinter könnte sich dann als Kompromiss ein großer Teil der Bevölkerung sammeln.

Oder:

"Wir machen Klimaschutz. Dafür nimmt der Transformationsfonds 500 Milliarden Euro auf. Klimaschutz durch Investitionen Der CO2-Preis steig stetig, wird aber jährlich oder halbjährlich ausgeglichen durch Klimageld".

Auch dahinter könnte sich eine Mehrheit sammeln.

[Re]: Solche Dinge höre ich auch immer über Russland. War für Russland sogar explizites Ziel der Politik (www.foreignaffairs...ostrategy-eurasia).

Jetzt China. Und nicht zuletzt die USA ("Rote" gegen "Blaue" Staaten).

So etwas ist historisch geschehen, gerade in China. Aber genau deshalb sind diese Staaten sehr darauf bedacht, dass dies nicht mehr passiert.

Siehe: Wunschdenken.

Richtig ist, der Ukraine durch den Winter zu helfen. Und ja, Aufträge für Deutsche Firmen sind nett, Wirtschaft ist ja auch ein Kreislauf. Wichtiger ist: Auch Deutschland könnte (und konnte in der Vergangenheit) Hilfe brauchen. Also sollte man helfen, wo man kann.

Falsch ist die Idee, dass man ein Land von der Größe der Ukraine mit Luftabwehr so leicht schützen kann. Die Ukraine ist nach Russland (europäischer Teil) der zweitgrößte Flächenstaat Europas. Patriots usw. sind Hightech-Waffen. Zwei pro Ziel (laut Oberst Reisner) nötig für einen Flugkörper. Die Russen können im Monat (auch hier: Oberst Reisner) 100 Raketen bauen. Und dazu Schwärme billiger Drohnen. Und Flugzeuge mit FLAP 1500 (also umgebauten "Dummen" Bomben).

Kurz: Nur eine Sache kann die Ukraine schützen. Und das ist Frieden.

Man kann es auch so sehen: Die NATO - und speziell die USA - leert ihre Arsenale im Ukrainekrieg. Die Ukraine - von wo aus man tief nach Zentralasien Macht projetzieren kann (vgl. Brzesinski, "The Great Chessboard") geht kaputt und fällt als Basis der USA aus, die NATO wird durch den Tod vieler Ukrainer (die ja potentielle NATO-Mitglied sind) geschwächt. Ebenso schwächt sich Europa im Sanktionskrieg mit Russland.

Ein Zusammengehen Russlands mit dem Westen gegen China (Balancing Coalition) wird für immer unmöglich.

Derweil wird auch Russland demographisch geschwächt und China bekommt billige Ressourcen.

Kurz: China ist der Gewinner des Ukraine-Kriegs und muss nicht einmal etwas dafür tun.

Dazu sollte man auch noch daran erinnern, dass Palmer in Tübingen als Parteiloser in der ersten Runde alle besiegt hat, in der OB-Wahl.

Und Kretschmann hat erstmals seit über 50 Jahren einen Wechsel hinsichtlich Parteien im MP-Sessel gebracht in BW.

Indessen Anna-Lena Baerbock: Elfmeter verschossen, 2021, gegen extrem schwache Kandidaten (Scholz, Laschet). Und vermutlich wundern sich die Bundesgrünen immer noch, wieso das so ist.

Bodenständigkeit, nah an den Menschen, Bescheidenheit, Pragmatismus. So kann man die Menschen auch von einer idealistischen Agenda überzeugen.

Um für Investoren sicher zu sein, dazu bräuchte es zwei Dinge (wenn man davon ausgeht, dass diese im Westen, fern der Front eingesetzt werden)

1. Eine verlässliche Energieversorgung

2. Eine sichere Luftabwehr

Hier wird die Größe der Ukraine (im Vergleich zu Israel beispielsweise) zu einem Hindernis. Zudem ist das Problem, dass die Russen mit hunderten billigen Drohnen teure Hightech-Abwehrraketen neutralisieren, die man eben dennoch abfangen muss.

Die Rechnung geht nicht auf.

Einer der Gründungsväter der USA, ich glaube John Adams, sagte einmal, keine Demokratie kann einen Zustand dauerhafter Kriegsführung überleben.

Wir erleben gerade das. Denn wer nicht 100% auf Linie ist, der ist in dieser Logik eben pro (setze hier den Feind ein, der gerade aktuell ist) und damit ein Verräter.

Ruhe in Frieden. Hätte die CDU zehn solcher Politiker mehr gehabt, so wäre heute der Klimaschutz viel weiter.

Diese Generation wird fehlen.

Ja, die Ukrainer haben dasselbe Geburtsrecht auf die EU wie alle Europäer. Grundsätzlich. Aber

Ich verstehe nicht, was an "Ukraine in der EU und NATO" etwas sein soll, dass wir erhoffen sollen.

Strategisch ist es für uns besser, die Ukraine als neutralen Puffer zwischen NATO und Russland zu haben. Soviel zur NATO.

EU? Ein Land, das sehr groß, aber das ÄRMSTE Europas ist. Es würde ein Fass ohne Boden werden. Und bei der Korruption würde viel versickern. Vor einem Beitritt müssten Jahrzehnte der Vorbereitung sein, bis die Ukraine reif wäre.

Der Lehrerverband sollte lieber konstruktiv arbeiten. Die Jungen müssen in der Schule Wahlrecht lernen, den Wahlomat bedienen usw.

Dafür ist Schule da.

[Re]: ganz Ihrer Meinung, aber noch mehr: Zugesetzter Zucker sollte besteuert werden.

Wäre sicherlich extrem sinnvoll. Ich liebe meine Lebensmittelampel, warum nicht auch eine Klimaampel?

Wobei es noch mehr bräuchte. Warum Fleisch usw. nicht mit 19% Umsatzsteuer besteuern. Und dafür pflanzliche Lebensmittel mi 0% besteuern.

Zuckersteuer sollte auf alles sein, was zugesetzter Zucker ist.

Also klar, wenn ich mir Orangensaft oder Datteln kaufe, das ist natürlicher Zucker.

Aber wenn man Zucker in Pizza, Getränke oder sogar Tomatensauce packen muss...bäh, Zuckersteuer her.

[Re]: Nun, ich bin normalerweise sehr für die Aufnahme von Flüchtlingen. Mein Opa stammt aus Bessarabien, meine Oma aus dem Sudetenland und beide mussten sich hier was Neues aufbauen. Betonung auf: Aufbauen. Solche Menschen kann man gerne aufnehmen, auch aus dem Irak, Afghanistan oder woher auch immer. Aber keine Leute, die andere abstechen. Und solche Leute sollten wir immer abschieben. Wenn es sein muss, dann eben am Flughafen Kabul abgeben. Eine Abschiebung hätte das Problem gelöst. Kein Täter = Keine Tat. Logisch, oder?

Er wäre bei Seinesgleichen (radikalen Islamisten) gewesen.

Und der Polizist wäre noch am Leben.

Ein Abschiebung hätte am 18. Geburtstag passieren können.

Und im Zweifel ist das die Kosten wert für den Steuerzahler.

Sagen wir, die Abschiebung kostet 12.000 Euro. Das ist ein geringer Preis für ein gerettetes Leben.

Richtig: Vorbeugende Projekte sind immer besser. Und sollten besser finanziert werden. Beruf, Verein, Freunde, Integration und seelische Gesundheit sind die beste Vorbeugung gegen Extremismus.

Falsch: Nur die Menschenrechte des einen beachten. Die Menschenrechte des einen hören da aus, wo die des anderen beginnen. Wenn man einen Gefährder oder Schwerkriminellen abschiebt, dann schützt man die Menschenrechte aller anderen. Und die Rechte von Opfern sollten höher stehen als die von Tätern.

Kurzum: Wenn einer meint, wie die Taliban anders Denkende töten zu können, dann sollte man diesen Menschen doch gleich zu seinesgleichen bringen.

[Re]: Nun, eigentlich wollten sie vor allem- siehe Istanbul - eine neutrale Ukraine.

Und ja, Menschen gehen mit Maximalforderungen in eine Verhandlung. Was am Ende herauskommt, muss nicht immer das sein, was beschlossen wird. Und im Kern braucht Putin weder den Segen der Ukraine, um diese Gebiete zu kontrollieren.

Und warum sollte er, wenn er die Ukraine neutral gestellt hat, "weitermachen und töten?". Im Gegenteil, die Russen haben historisch immer echte Neutralität respektiert, siehe Finnland und Österreich.

Und Frieden ohne Putin: Da müssten sie ihn "im Felde besiegen". Danach sieht es nicht aus. Im Gegenteil.

Sorry, aber: Ein flüchtig gesetzter Like ist etwas Anderes als eine wissenschaftliche Ausarbeitung. Und es ist auch keine "Empfehlung" eines Inhalts. Sondern eben die Aussage: Ich mag den Inhalt. Und hier kann Flüchtigkeit durchaus passiert sein.

Zum Thema Frieden hat Oberst a.D. Richter sinngemäß einen schönen Satz gesagt:

"´Wir waren im Recht´ ist kein sinnvoller Satz auf einem Grabstein".

Und wenn man das nicht verstehen will oder kann, der ist verloren.

Hier wird etwas verdreht: Nicht der Frieden würde die Ukraine zwingen, auf Territorien zu verzichten. Sondern die Realität auf dem Schlachtfeld. Seit Oktober 2022- also seit die Russen wirklich mobilisiert haben- geht es für die Ukrainer fast nur rückwärts, die Gegenoffensive scheiterte brachial.

Russland kann Land halten, ob es das anerkannt macht oder nicht, kann ihnen egal sein. So lange sie die Kontrolle haben, ist es de facto Russland, ob der Westen das Land auf Ukraine-Landkarten einzeichnet oder nicht.

Und wenn man JETZT Frieden schließt, dann hat die Ukrainer WENIGER Land verloren, als wenn man in zwei Jahren Frieden schließt. Bis dahin dürfte sehr viel MEHR LAND verloren gehen UND es sind weniger Leben verloren.

Das Fazit ist so falsch, dass ich nur den Kopf schütteln kann. Sicher, Putin will seine Ziele so oder so erreichen, das stimmt. Putins Verhalten hat nichts mit dem Westen zu tun? Es gibt mindestens 4 Gegenbeispiele.

1. Obwohl die Ukraine 2014 am Verlieren war, hat Putin durch Merkels Druck das Minsker Abkommen unterschrieben. Das hat zu 8 Jahren halbwegs Frieden (im Vergleich zu nach 2/2022) geführt.

2. Putin ist in der Ukraine einmarschiert, nachdem der Westen es ablehnte, über eine neutrale Ukraine zu verhandeln. Gut, man kann der Meinung sein, dass das nur "Vorwand schaffen war". de.euronews.com/my...ato-kein-vetorecht

3. Putin hat nach dem Erfolg der Gegenoffensive mobilisiert und General Surovikin ernannt. Das ist direkte Folge der westlichen Bewaffnung (Ringtäusche) und der Gegenoffensive.

4. Putin hat direkt nach den Angriffen auf die Kertsch-Brücke angefangen, die Ukrainische Energieinfrastruktur beschießen zu lassen.

Ja, für Brzesisnky war 1997 die Ukraine der Schlüssel, die Russen zu erledigen. Jetzt ist es die Existenzfrage für Europa (zu dem seltsamerweise Russland nie zu gehören scheint). Und ich würde sagen: Es ist wie Vietnam, Afghanistan und Irak...eine Blase, die irgendwann platzen wird. Und die einzigen Verlierer werden die Menschen in der Ukraine sein. Und das ist eine Tragödie.

Das Problem mit der Verhandlungsposition: Laut Gen. Milley war das Optimum Oktober 2022. Seitdem wird die Ukraine immer schwächer. Gegenoffensiven scheitern, Infrastruktur wird zerstört, Soldaten sterben oder werden schwer verwundet, Festungen wie Bachmuth und Avdievka, seit 2014 mühevoll ausgebaut, fallen.

Daher würde eine kluge Politik zwei Dinge tun:

1. Die Ukraine noch einmal bewaffnen, aber defensiv aufgestellt UND GLEICHZEITIG

2. Verhandeln über die Istanbul-Formel: Ukraine wird Teil der EU, aber nicht der NATO.

Das KÖNNTE die Ukraine noch retten. Vielleicht.

Es waren dieselben Länder, die übrigens ganz vorne dabei waren, als es um den Irakkrieg ging. Sie bauchen vielleicht keine Belehrungen, wir aber von diesen Menschen auch nicht.

[Re]: 1. Kennedy hat eine kluge Doppelstrategie gemacht.

Blockade (NICHT INVASION) und VERHANDELN.

Hätte Kennedy nicht sinnvoll verhandelt, dann wären wir beide tot.

2. Seltsam, dass Sie genauso argumentieren wie Putin mit der Ukraine: Wenn ich nicht unverzagt handle, dann gäbe es bald einen US-Militärhafen und Atomwaffen in der Ukraine.

[Re]: Es geht nicht darum, ob Russland sich "beschweren" darf oder welches moralisches Recht es hat.

Es geht einfach darum, wie Russland REAGIEREN kann. Ein paar Beispiele?

- Einsatz taktischer Atomwaffen

- Endgültige Zerstörung der Kraftwerke der Ukraine (Winter...)

- Flächenbombardements gegen Lwiw oder Kiew wie im 2. Weltkrieg

[Re]: Und wie wollen Sie dies machen? Den Seeweg? Dann sind sie offiziell im Krieg. Oder den Landweg? Können Sie machen, wäre dann aber ohne große Auswirkung auf die Ukraine.

[Re]: Äh, ich würde Ihnen wirklich mal raten, diverse neutrale Militärblogger zu schauen. Die Russen rekrutieren ständig mehr Leute. Und haben einen Zweck: Die ukrainische Front auszudünnen. Ja, 30.000 Mann sind nichts, um Charkiw zu erobern. Aber eben auch nichts, das die Ukrainer ignorieren können. Daher müssen sie woanders Leute abziehen. Da, wo die Festungen jahrelang ausgebaut wurden. Schauen Sie, das ist wie beim Boxen, wenn einer links antäuscht.

Ein großes Problem ist, dass der Westen Standards, für die der Westen Jahrhunderte brauchte, an Staaten anlegt, die einerseits historisch ganz anders sich entwickelt haben und eben ggf. noch Jahrhunderte brauchen werden, um gleiche Standards zu bekommen.

Und anstatt diesen Prozess als Freunde zu unterstützen, ergehen wir uns im "Virtue Signaling", das eher schädlich ist.

Der ganze Krieg ist ein einziger, verrückter Wahnsinn.

Was ich nicht verstehe:

Wie soll eine Wahl weniger frei werden, wenn westliches Geld registriert werden muss? Letztlich sagt doch der Artikel: Westliches Geld bestimmt die Wahlen mit. Ohne westliches Geld wird es schwieriger, ein pro-westliches Ergebnis zu bekommen.

Wir reden hier von einem souveränen Land. Sollte westliches Geld überhaupt in die Wahlen eingreifen?

Ich wäre dafür, dass die EU eine Steuer von 2% auf alle Einkünfte über eine Millionen erheben darf. Und 2% auf alle Vermögen über 30 Millionen Euro.

Dann kann die EU sich leichter finanzieren. Und es gibt weniger Ausweicheffekte, weil man nicht schnell nach Luxemburg umziehen kann, um sich die Steuern zu sparen.

[Re]: Nun, so kann man nur argumentieren, wenn man meint, die Welt ist Schwarz-Weiß. Die Hamas ist ein winziger Bruchteil der Palästinenser und hat Ihren Wahlsieg 2006 wohl auch der Mischung aus Korruption der Fatah und sozialer Wohltätigkeit zu verdanken. Seitdem regiert sie diktatorisch.

Die Palästinenser haben ebenso einen Staat verdient wie die Israelis. Nur auf dieser Basis kann man jemals hoffen, dass es Frieden geben wird.

Was ist ihre Alternative?

Das ist nur noch widerlich.

Im Kern sollte sie ihn verklagen, Schadensersatz sollte sehr, sehr hoch sein, vor allem, wenn er Ihren Arbeitgeber und Wohnort nennt.

[Re]: Das wird eben NICHT gleichgesetzt. Die Strafbefehle lauten jeweils anders.

Aber ein Kriegsverbrechen ist ein Kriegsverbrechen. Auch in Notwehr darf ich die Verhältnismäßigkeit nicht außer acht lassen.

[Re]: Dazu ein Punkt:

Was haben Sie den Leuten für Ihr Opfer zu bieten?

Der Krieg wird weder verhindert noch behindert. Putin hat einfach andere Abnehmer gefunden.

Kurz gesagt: Das ist so, als ob sie aus Protest gegen Putins Einmarsch jeden Monat 500 Euro verbrennen.

Und das soll sinnvoll sein?

Baerbocks Besuche erscheinen mir immer mehr wie verzweifelte Symbolpolitik. Sie hat versucht, Russland diplomatisch zu isolieren. Fehlgeschlagen. Sie hat versucht, "Russland zu ruinieren" durch Sanktionen. Fehlgeschlagen. Dann die "Leos", die ganz, ganz bestimmt den Sieg bringen. Fehlgeschlagen.

Jetzt kratzt sie an Luftverteidigung zusammen, was es irgendwo noch gibt. Wobei, wer den Experten zuhört, sieht, dass die Russen unsere Hightech-Luftabwehr mit Masse von Billigdrohnen leer schießen lassen, um dann mit Raketen und Gleitbomben die Ziele zu zerstören.

Baerbock ist eine Illusionistin. Wenn sie nun den "Sieg" beschwört, müsste man fragen: "Wie? Mit welchen Truppen und Waffen?". Die Frage ist nur, ob sie sich selbst Illusionen macht oder ob sie die Illusion für das außen- den Wähler - aufrecht erhalten will. Das Problem mit Illusionen ist, dass sie irgendwann platzen.

Das ist etwas, was ich niemals verstehen werde. WIR sind für UNSERE Ortskräfte verantwortlich.

Hätten wir einen Funken Anstand, würden wir alles tun, um sie herauszuholen.

[Re]: Ich würde dazu ein Teils/Teils antworten müssen. JA, Täter und Opfer gehören nicht in dieselbe Kategorie. JA, Israel hat das Recht und die Pflicht! sich gegen Angriffe auf seine Bürger zu wehren.

Indessen muss auch Notwehr dem Gebot der Verhältnismäßigkeit genügen.

Ich erwähne hier mal die Reaktion von Golda Meir auf München. Sie hat den Mossad geschickt und die Drahtzieher starben. Das war verhältnismäßig.

Jedes einzelne Hamas-Mitglied mit einer Klingen-Drohne zu töten wäre völlig verständlich gewesen.

ABER: Auch für den Angegriffenen gilt, dass er sich an humanitäres Völkerrecht zu halten hat. Dieses ist in der Haager Landkriegsordnung, der UN-Charta und der Genfer Konvention niedergelegt.

[Re]: Ich kann Ihren Standpunkt emotional gut nachvollziehen. Indessen ist Ethik in der Realität komplizierter. Ich würde es mal so sagen:

Das bezweifelt niemand. Aber ich denke, ich kann kein Gespräch führen, wenn ich mich erstmal von allem distanzieren muss oder alles erwähnen muss, was Böses getan wird.

Der Punkt ist hier Realpolitik. Die Welt ist komplizierter.

KEIN Röhren-Gas zu kaufen hat den Krieg weder behindert noch verzögert. ABER: Unsere anderen Lieferanten, Katar (Jemenkrieg, zumindest am Anfang) und die USA (Drohnenkrieg, Irakkrieg, Afghanistankrieg, Libyenkrieg) sind/waren auch an Kriegen beteiligt. Biden war Pro-Irakkrieg, nebenbei. Und LNG ist naturgemäß schlechter für das CO2, weil Kühlung und Transport aufwendig. Das wiederum ist kriminell gegenüber den Menschen im Globalen Süden. Noch schlimmer wird es, wenn man Kohle verheizt als Ausgleich.

Anders gesagt: Um Putin marginal weh zu tun, schaden wir den Menschen im globalen Süden durch verschärften Klimawandel. Aus Prinzip.

Ich würde eher von "Krisenmüden" Menschen sprechen.

Ordnung in die Migration bringen ist da attraktive.

Massiv investieren in den Wohnungsbau. Wäre auch mal was.



Man könnte auch von "Kriegsmüden" sprechen.

Wir sind seit 1999 nur ein Jahr nicht im Krieg gewesen: 2000. Der Kosovo-Krieg. Der ewige Krieg in Afghanistan. Der Drohnenkrieg auch von deutschem Boden aus (Ramstein).

Die ganzen Kriege unserer Verbündeten (Irak, Libyen, Syrien).

Jetzt der de facto-Stellvertreter-Krieg mit Russland.

Man könnte auch "Hypemüde" sagen:

Kinder brauchen keine Laptops in der Grundschule.

Nun, wir sollten einfach einen Teil des Waldes stillegen und machen lassen. Das würde schon viel helfen.

Wobei hier auch seltsame Zusammenhänge geschaffen werden.

Richtig: Putin bereitet sich auf einen langen Abnutzungskrieg vor.

Fragwürdige Folgerung: Das bedeutet, dass Diplomatie sinnlos ist. Kann man so sehen.

Aber man kann es auch so sehen: Putin hält sich beides offen, frei nach Sun Tzu, weil er bei beiden Möglichkeiten gewinnt. Will der Westen reden- und bietet eine neutrale Ukraine an, kann er Frieden schließen. Das wäre schon in Istanbul zumindest möglich gewesen. Warum sollte er? Weil er sein Hauptkriegsziel ohne weitere Verluste erreicht. Siehe: www.welt.de/politi...enden-koennen.html.

Will der Westen nicht reden- dann kann Putin weitermachen und wird in den nächsten 2-3 Jahren die Ukraine in einen Rumpfstaat verwandelt haben, dass es egal ist, was der Rest macht.

Kurzum: Man sollte nichts ausschließen. Und ein Versuch schadet nichts, im Gegenteil. Wenn Putin eine neutrale Ukraine ablehnen würde, so wäre die Situation klar: Man KANN nicht mit Putin verhandeln, egal, was man anbietet. Heute wissen wir nicht, was geschehen wäre, weil wir es abgelehnt haben: de.euronews.com/my...ato-kein-vetorecht

[Re]: Ich weiß, dass passt nicht ins übliche Schwarz-Weiß-Malerei. Aber Fakten sind nun einmal Fakten:

Die Georgier wollten für sich Unabhängigkeit von Russland. Immerhin sind sie eine eigene Ethnie. Und das ist halt Demokratie. Allerdings wollten Sie dieselbe Demokratie nicht den Abchasen und Südosseten zugestehen, die irgendwann von irgendwelchen Diktatoren in der UdSSR Georgien zugeschlagen wurden.

Das waren die Kriege der 90er.

de.wikipedia.org/w...Abchasischer_Krieg

de.wikipedia.org/w...dossetischer_Krieg

2008 wollte dann der Ultranationalist Sakaschwilli wieder diese beiden Völker unterwerfen. Und marschierte ein. Und die Russen haben die Südosseten und Abchasier unter ihren Schutz gestellt. Und gegen die Georgier verteidigt.



www.spiegel.de/pol...uege-a-652441.html

[Re]: Äh, that is not what the west found out.

Georgia did start the war of 2008. www.spiegel.de/pol...uege-a-652441.html

And yes, Abchasiens declared their independence and THEN Georgia marched in. "Am 23. Juli 1992 erklärte die autonome Republik Abchasien ihre Unabhängigkeit. Schon nach kurzer Zeit kam es zu steigenden Spannungen zwischen Abchasien und Georgien. In der Nacht vom 13. auf den 14. August 1992 überschritten georgische Truppen die Grenze zu Abchasien und begründeten dies damit, georgische Staatsvertreter befreien zu wollen. "

de.wikipedia.org/w...Abchasischer_Krieg

And additionally, is it so difficult to understand that not only Georgiens, but also Abchasiens want their own state?

Ich weiß, dass passt nicht ins Narrativ, dass Georgien und die Ukraine immer nur die Opfer waren. Aber ich poste es mal und hoffe, der Kommentar wird genehmigt. Ich glaube, dass Politik mit den Fakten anfangen muss.

Russland hat nicht "einfach mal so" georgisches Staatsgebiet besetzt. Die Georgier wollten nur den Abchasen mit Waffengewalt verweigern, was sie selbst für sich in Anspruch nahmen: Einen eigenen Staat für ihre Ethnie. Ähnlich Südossetien. de.wikipedia.org/w...Abchasischer_Krieg

de.wikipedia.org/w...dossetischer_Krieg

2009 wollte der Ultranationalist Sakaschwilli diese zurückerobern:

www.faz.net/aktuel...onnen-1854145.html

Wir bräuchten einen Verein, der Wald kauft, um ihn brachliegen zu lassen.

Jetzt mal eine strategische und Verantwortungsethische Anmerkung: Die Kombi China (Manpower) und Russland (Ressourcen & Land) ist für den Westen wirklich gefährlich. Nixon hat große Anstrengungen unternommen, China von der UdSSR zu lösen. Die Frage ist, warum betreibt der Westen eine Politik, die beide zusammentreibt? Es macht für mich keinen strategischen Sinn.

Wie wäre es, wenn der Arbeitsminister als Präsident bei einem unentschieden die entscheidende Stimme hat?

Aus Chinas Sicht ist die Sache eindeutig:

1. Sie bekommen billige Rohstoffe. Das heißt: Praktisch ein Stück Wohlstand geschenkt.

Warum sollten sie das ablehnen?

2. Der Grund, warum die USA die Ukraine in der NATO haben wollen hat Brzesinsky schon 1997 geschrieben: Um Macht tief nach Eurasien hinein projezieren zu können. Daran hat China kein Interesse.

3. Die Chinesen sind nicht blöd. Sie wissen, dass die Amis sie als Rivalen niederhalten wollen. Warum sollten sie den Amis helfen, um dann die nächsten zu sein nach den Russen?

4. Die Chinesen, wie die Inder, wie die Brasilianer usw. haben durchaus zur Kenntnis genommen, dass die NATO 2021 jede Verhandlung über die NATO-Osterweiterung abgelehnt hat.de.euronews.com/my...ato-kein-vetorecht Kurzum: Wenn die NATO nicht alles tut, den Krieg zu beenden oder zu verhindern. Warum sollten die Chinesen?

Die Polizeigewalt ist widerlich. Indessen ist ein Register für ausländische NGOs nichts Böses. Warum sollte niemand sagen müssen: "Finanziert von Gazprom" oder "Finanziert vom US-State Departement" oder "Finanziert von Ärzte ohne Grenzen"? Ist Transparenz. Es KANN missbraucht werden. Muss aber nicht. Auch die USA haben solch eine Pflicht, sich zu registrieren.

Wobei es so ist, dass die KO legal die Wahlen gewonnen hat. Von daher scheint nicht "Die Mehrheit" immer gegen sie zu sein. Sie haben sich 2012, 2016 und 2020 die Wahl gesichert. 2020: "Internationale Beobachter schätzten die Wahlen als insgesamt frei ein, auch wenn es zu Ungereimtheiten gekommen sei."

Von daher ist der "Diktaturvorwurf" erstmal schon seltsam. Auch die Präsidentschaftswahl verlief wohl recht frei.

de.wikipedia.org/w...l_in_Georgien_2020

[Re]: Unmenschlich wegen der kranken Frau. Und auch noch Dumm:

1. Zwei Soldaten weniger im Krieg

2. Zwei Arbeitskräfte gegen den Fachkräftemangel, eine dritte auf dem Weg.

Kann man noch irgendwem unsere Flüchtlingspolitik logisch erklären?

Zwei Leute, die arbeiten können, eine Gymnasiastin und dazu ein Fall von schwerem sozialem Härtefall. Leute, die vor dem Kriegsdienst fliehen und die wir gut gebrauchen könnten? Deren Asyl die russische Militärmaschine schwächen würde? Und die werden abgeschoben aufgrund einer kleineren bürokratischen Sache wie einem VISUM für Spanien?

Gaga trifft es nicht einmal annähernd.

Ich kann mir das höchstens so erklären, dass rot-grün das Kirchenasyl (ist ja Kirche) und auch Russen schlicht nicht mag (sind ja Russen).

[Re]: Putin, immer Putin. Im Kern kann keiner genau wissen, was Putin genau vorhat (außer, dass er vier Oblaste in der Ukraine + die Krim annektieren will und keine NATO in der Ukraine haben will, siehe Istanbul). Der Rest sind Spekulationen. Ich höre immer das Baltikum, daher die NATO. Warum nicht Kasachstan, da leben viele Russen und es gibt viele Rohstoffe? Warum überhaupt irgendwas außerhalb der Ukraine?

Ich meine, wenn man annimmt, es ging um die NATO in der Ukraine. Dann wird er danach aufhören.

Wenn man annimmt, es ging um sein mythisches "Russen, Ukrainer und Belarussen sind ein Volk", dann wird er nach der Ukraine aufhören, weil Balten und Polen eben NICHT dazu gehören. Georgien hätte er schon 2008 erobern können. Hat er aber nicht.

Erde an Grüne: Das Verkehrsministerium ist wichtiger als das Außenministerium.

Nun, wer die AfD bekämpfen will, der sollte einen indirekten Ansatz machen.

Die letzten 7-8 Jahre war z.B. die Wohnungskrise eine Grundlage schwelender Unzufriedenheit. Würde der Staat hier massiv investieren, so würde es ein wenig das "Gift" aus dem System nehmen. Und so der AfD den Nährboden entziehen.

Umgekehrt. Die Wirtschaft ist die Basis für den Krieg in der Ukraine. In einem Abnutzungskrieg bestimmt v.a. die "Königin des Schlachtfelds", die Artillerie, wer gewinnt. Und wer mehr Raketen, Gleitbomben und Artilleriemunition produziert und an die Front bringt, gewinnt.

[Re]: Nein, es "wissen nicht alle". Eigentlich WISSEN wir nur, dass Putin die Ostukraine erobern will. Und auch hier SPEKULIEREN wir nur, was er vorhat, abgesehen von den vier Oblasten, die er SICHER erobern will.

Wir wissen NICHT, ob er weitermacht. Wir wissen NICHT, ob er überhaupt die gesamte Ukraine will. Wir wissen NICHT, ob er das Baltikum will oder warum er das wollen sollte. Er könnte genauso nach Hause gehen, wenn er eine neutrale Ukraine hat (das WISSEN wir, dass das in Istanbul verhandelt wurde), er könnte Kasachstan annektieren versuchen oder die Mongolei oder gar nichts.

WISSEN tun wir NICHTS, weil KEINER von uns Putin in den Kopf schauen kann.

Das ist etwas, das der Westen verstehen sollte: Es wird IMMER genügend Arme geben, die sich als Söldner zur Verfügung stellen, so lange Putin Geld hat. Und wenn es keine Nepalesen sind, dann vielleicht Menschen aus Afrika. Oder Kim braucht Geld und leiht Putin 100.000 Mann aus.

Ich möchte hier einmal daran erinnern, dass General Mark Milley (hoffe, ich habe ihn richtig geschrieben) im Herbst 2022 sinngemäß sagte: "Die Ukraine hat geschafft, was man sinnvollerweise erwarten darf. Nutzt diese relative Stärke für Verhandlungen". Damals wurde er ausgebuht und musste zurückrudern. Seitdem läuft es für die Russen besser und besser. Warum sollten die Russen (aus ihrer Sicht) verhandeln, wenn sie gewinnen und der Westen sagt, dass sie nicht einmal Istanbul- also eine neutrale Ukraine- bekommen? Auch China, dessen Westlichste Provinz gar nicht so weit weg ist von Donezk (es kommen dann nur noch ein wenig schmaler Streifen Russland und Kasachstan), hat sicher auch kein Interesse an US-Basen im Donbas.

Von daher: Wenn man reden will, muss man Anreize schaffen.

Warum nicht: Waffen liefern, eingraben, aber über Neutralität verhandeln?

[Re]: Vielleicht sollte man sich auch mal klar machen, dass 100% Liberalismus auch wieder zu Extremen neigt. Wir haben dem Liberalismus sowohl demokratische Grenzen aufgezeigt wie auch soziale und ethische Grenzen aufgezeigt.

Das macht den Liberalismus für mich nicht schlechter, sondern eher besser.

Und gerade der Liberalismus hat eben nicht nur die Sonnenseite, die wir alle schätzen (Meinungsfreiheit, Toleranz, Minderheitenschutz, Individualität , Pluralismus u.v.m.), sondern auch eine negative Seite (wirtschaftliche Ungleichheit, Rücksichtslosigkeit gegenüber der Natur und den Mitmenschen, siehe z.B. Liberale Haltungen zum Tempolimit, die fanatische Überzeugung im Recht zu sein, Gesinnungsschnüffelei, ob auch wirklich alle gute Freiheitliche sind usw.).

Der Punkt ist relativ einfach:

Nukleare Drohgebärden dienen dazu, eine westliche Intervention abzuschrecken. Das war schon zu Beginn des Krieges so.

Einsetzen wird er sie nur, wenn er verzweifelt ist, also falls die Ukrainer gewinnen.

Eigentlich eine Binse. Die Vollzeitstelle wurde eigentlich dadurch ermöglich, zumindest bei Familien, dass entweder die Haushaltsarbeit externalisiert wurde (z.B. durch Haushaltshilfen) oder aber, dass diese Arbeit von der Partnerin gemacht wurde, die dann - wenn die Kinder etwas älter sind- auch gerne ein "Zubrot" in Teilzeit verdienen kann. Eine echte Gleichberechtigung gäbe es, wenn beide tatsächlich sowas wie eine 30-Stunden-Woche hätten. Dann würden beide genügend verdienen. Aber auch genug Zeit und Kraft haben, um den Haushalt zu teilen.

In vielen Punkten muss ich der Autorin recht geben, im Militarismus, der sich ausbreitet. Und dass Nationalismus einem manchmal das eigene, enge Leben vergessen lässt. Motto: "Ich bin arm, aber wir Russen, wir zeigen den Amerikanern, dass sie nicht die Welt regieren".

Wobei das auch keine russische Spezialität ist. Auch Amerika, wir Russland, um einen Aspekt aufzugreifen, rekrutiert gerne bei den jungen Menschen aus ärmeren Regionen.

Und auch die Ukraine hat solche Camps (hier vom Guardian: www.youtube.com/watch?v=jiBXmbkwiSw)

Noch schöne wäre: "From the river to the sea- justice, peace and liberty". Für Juden und Palästinenser. Dieses "Team Israel" vs. "Team Palestine" bringt nichts weiter. Da hat der Kommentar sehr recht. Der Angriff vom 7. Oktober war monströs. Israels Reaktion weit über alles hinausgehend, was man noch verhältnismäßig nennen kann.

[Re]: Umgekehrt wird ein Schuh daraus:

- Es wird uns immer eingeredet, dass in der Ukraine irgendwie "unsere Werte" verteidigt werden, um irgendwas zu finden, um eine Unterstützung und keine Verhandlungen zu rechtfertigen

- Dies wird kritisiert, da die Ukraine alles andere "unsere Werte" vertritt.

Und immerhin ist es doch so, dass über die Frage, ob wir einen Drittstaat (kein NATO-Mitglied) mit Waffen unterstützen sollen eine ehrliche Debatte geführt werden sollte.

Und wenn eine Seite nachweislich beständig lügt ("Ukraine verteidigt auch unsere Demokratie"), dann diskreditiert sich diese Seite selbst.

[Re]: Belege, wie verlangt:

Zum Beispiel 2015: Die Ukraine schießt mit Artillerie in eine Großstadt:

www.zeit.de/politi...schuss-krankenhaus

Oder amnesty:

www.amnesty.de/201...eten-konflikt-der-

www.diepresse.com/...n-aidar-bataillons

Mal ganz neue und auch ein wenig kritische Töne zur Kriegsberichtserstattung. Danke!

Ich empfehle mal jedem "Die zehn Gebote der Kriegspropaganda" zu lesen.

Wichtig zu verstehen ist, dass bisher die Russen eher auf die EnergieVERTEILUNG geschossen haben. Diese kann man durchaus noch zeitnah ersetzen. Jetzt zielen sie auf die EnergieERZEUGUNG. Kraftwerke kann man nicht so einfach mal schnell wieder hochziehen.

Dass das Vorgehen der Polizei absolut untragbar ist, versteht sich von selbst. Allerdings muss man etwas differenzieren, was den Inhalt des Gesetzes angeht.

Wenn das Gesetz dazu dient, die Zivilgesellschaft wie in Russland zu knebeln, dann ist diese Anwendung falsch.

Wenn es wirklich darum geht, dass ausländische Regierungen via "NGOs" viel Geld in Dein Land pumpen, um es pro-(westlich, russisch, chinesisch oder egal was) zu beeinflussen und dies wenigstens transparent zu machen, dann ist das Gesetz durchaus....genau das, was auch der Westen macht:

Einmal die EU:

germany.representa...land-2023-12-12_de

Und die USA schon seit Jahrzehnten:

de.wikipedia.org/w...s_Registration_Act

Warum also sollten die Georgier nicht machen dürfen, was der EU und der USA selbstverständlich ist?

Und was genau soll das Update sein? Aufgabe der Unschuldsvermutung?

Motto: Wer angeklagt wird, der wird auch verurteilt?

Keine Möglichkeit mehr, ein Urteil überprüfen zu lassen?

Urteil "nach Gefühlter Schuld"?

Keine anwaltliche Vertretung mehr?

Lassen wir die taz-Community abstimmen?

Das "Gesunde Volksempfinden" wieder mal in den Mittelpunkt stellen?

[Re]: Das Problem ist und ich glaube, es war Hurrelmann, der es so sagte:

-Die einen können locker Wohneigentum - den großen Preis- durch Erben und Hilfen der Eltern erwerben. Warum dann 5 Tage arbeiten?

- Die anderen können sich den großen Preis nie leisten. Für alles Andere reichen 4 Tage Arbeit. Warum dann 5 Tage arbeiten?

Ich habe noch erlebt, wie sich die AG verhalten haben, als sie die Macht am Arbeitsmarkt hatten, weil die Boomer in den 40ern waren.

Jetzt hat sich die Demographie gedreht.

Karma is a bitch.

[Re]: Nun, wir betrachten uns ja auch als Teil einer "Kampfgemeinschaft", wir Demokraten gegen die Autoritären. Da muss ich sagen: "Wie man sich bettet, so liegt man".

Und wir haben nicht die Ressourcen, uns energetisch unabhängig zu machen.

Fossile liegen meistens bei den Autoritären Staaten.

Für Nichtfossile brauchen wir mehr Metalle, als in Europa da sind.

[Re]: Nun, ich bin Anhänger der Realisten. Sie kennen vielleicht das alte Gebet:

- Herr, gib mir die Kraft, Dinge zu ändern, die ich ändern kann

- Gib mir die Gelassenheit, Dinge zu akzeptieren, die ich nicht ändern kann

und

- Die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.

Der Westen kann an manchen Punkten etwas ändern. Für andere Dinge reicht die Macht nicht.

Und Sanktionen sind ein sehr, sehr stumpfes Schwert. Meistens trifft es die Bevölkerung, während die Elite weiter schlemmen kann, siehe Irak. Hunderttausende tote Kinder, aber Saddam lebt im Luxus.

Noch ein Kommentar zum Begriff "Multipolarität". "Polarität" ist in der Politikwissenschaft und der Geschichte ein stehender Begriff. Vereinfacht gesagt: Jede Großmacht bildet einen "Pol" im internationalen System, also einen Machtschwerpunkt, um den sich andere gruppieren können.

- Unipolar beschreibt die Situation der 90er und 00er Jahre als es nur eine Großmacht gab, die USA. Sie waren der Unipol.

- Bipolar war die Welt im Kalten Krieg weil nach dem 2. Weltkrieg nur zwei Supermächte blieben: Die USA und die Sowjetunion, die jeweils einen Pol bildeten.

- Multipolar ist unsere Welt schon, weil es neben den USA noch China und Russland als Großmächte gibt. Indien und die EU sind weitere potentielle "Machtpole". Das ist schlicht die Realität und hat mit Nazis nichts zu tun.

Ich möchte dazu mal drei einfache Fragen stellen, die vielleicht auf erklären könnten, warum viele Menschen AfD wählen.

Hat unser Verzicht auf billiges Gas etwas gebracht für die Ukraine?

Würde unser Verzicht auf seltene Erden Taiwan retten?

Und nutzt unser Verzicht auf billiges Gas nicht genau das China, das Taiwan an greifen KÖNNTE - weil es Gas von Russland zum Freundschaftstarif bekommt?

Die Antwort ist - leider - nein auf 1 und 2. Dafür Ja bei 3 Von daher sehen viele AfD oder auch Wagenknecht-Wähler den Sanktions- bzw. Wirtschaftskrieg als wirkungslos und selbstzerstörerisch an, schätze ich mal. Nach dem Motto: Warum auf billiges Russengas verzichten, wenn dieser Verzicht nur China nutzt und der Ukraine nichts bringt.

Ironie an der Sache: Putin könnte sich im worst case darüber freuen, dass ganz viele ethnische Russen aus dem Baltikum nach Russland "heimkehren". Estland und Lettland dürften dagegen schrumpfen. Litauen dürfte weniger betroffen sein.

Nur mal so:

1. Ich denke, es gibt bestimmte Urinstinkte im Menschen, die zivilisiertem Zusammenleben eher im Wege stehen. Wenn wir diese in Fußball und Weltraumforschung kanalisieren, dann ist das gut. Ich meine, ich habe lieber einen Menschen, der den höchsten Orden erhält für den Bau der Marsbasis als fürs Töten anderer Menschen.

2. Die NASA hat ein Budget von 25 Milliarden Dollar. Ein Witz verglichen mit dem Militär.

3. Nur ein Gedanke: Ein Atomkrieg könnte die Menschheit ausrotten. Wenn es dann Menschen auf Mond und Mars gibt, könnte die Menschheit vielleicht überleben.

Ich vermute einmal, dass die heftigen Kämpfe in Donezk auch dazu dienen, die ukrainische Armee so kaputt zu machen, damit sie Charkiw nicht mehr verteidigen kann. Und wenn Charkiw gefallen ist, kommen Saporishja und Dnipro. Und dann entweder Odessa oder Kiew. Wenn die Ukraine diese vier Städte- Dnipro, Saporishja, Charkiw und Odessa verliert, hat Putin den Krieg gewonnen. Dann hat die Ukraine- da auch Luhansk, Mariupol und Donzek russisch besetzt sind, kaum noch Industrie und keinen Meereszugang mehr. Das dürfte das russische Kriegsziel sein.

[Re]: Nun, die USA haben sich darauf festgelegt, dass hier

"Demokratie gegen Autoritarismus" kämpft oder anders gesagt: Der Westliche Block gegen den neuen Ostblock Russland-China.

[Re]: Das Problem ist, dass der Krieg sich für ihn auszahlt:

1. Ressourcen und Schwarzerde-Land in der Ostukraine.

2. Alleine die Krim und die selbsternannten "Volksrepubliken" bedeuten ca. 4 Millionen weitere Einwohner. Wenn nur 1/3 der Ostukrainer unter russischer Besatzung bleibt, dann "lohnt" sich das für ihn.

3. Die NATO aus der Ukraine zu drängen ist in der Logik Putins sehr viele Opfer wert.

[Re]: Hier kommt auch wieder das Argument der Größe hin.

Wir haben, je nach Zählart 150-300 einsatzbereite Taurus, von 600.

Damit kann man einem Land wie Russland sehr weh tun.

Allerdings: 300 Taurus sind viel zu wenige, um den Krieg zu drehen.

Denken Sie daran, wie viele Ziele es gibt, dass die Russen auch "Fake-Ziele" errichten könnten, dass nicht 100% der Taurus auch treffen, dass die Russen dezentralisieren können.

Wandel durch Annährung bedeutet eben NICHT "Wandel durch Handel".

Es bedeutet, sich in die Schuhe des anderen zu stellen und zu fragen: "Welche Sicherheitsinteressen hätte ich, wäre ich Regierungschef der (im Original der Sowjetunion".

Dann versucht man, allen Sicherheitsinteressen zu entsprechen.

Dadurch kann dann der Andere sich entspannen, was die Falken im Regime schwächt und die Reformer stärke.

[Re]: Wenn ich Ihnen eine Frage stellen dürfte:

Warum sollte er?

Putin hat gelegentlich Gebiete annektiert oder unter seinen Schutz gestellt, wo russische Minderheiten leben oder andere Völker, die pro-russisch ticken (Abchasien, Südossetien, Krim...).

Was er nicht getan hat, ist 2008 Georgien zu übernehmen.

Warum sollte er Länder erobern wollen, die nur ein Klotz am Bein sind, weil sie Ressourcen fressen (Besatzung...)?

Mein Punkt wäre: Bekämpft die Afd indirekt. Löst Probleme.

Ein massives Investitionsprogramm des Staates in Klimaschutz, schönere Innenstädte auf dem Land, Wohnungsbau, Eisenbahn, Bildung, Forschung usw.

Marshallplan 2.0.

Wer würde dann noch über die AfD reden?

Um mein Kommentar zu ergänzen: Frau Oertel fragt, worüber verhandeln?

Wenn wir uns Istanbul anschauen, dann könnte man über eine neutrale Ukraine verhandeln. Ebenso sollte verhandelt werden, dass die Grenze durchlässig wird. Wer also in die "Freie Ukraine" (mangels eines anderen Begriffs nehme ich diesen) gehen will, der muss die Chance haben. Solche Dinge könnte man den Russen in Verhandlungen aufdrücken.

Seltsam, dass wir Diplomatie und Waffenlieferungen immer als Gegensatz sehen. Meistens funktionierte- siehe Kubakrise- eine Doppelstrategie am Besten. Kennedy verhängte eine Blockade. Und verhandelte gleichzeitig.

Eine rein militärische Lösung hat drei Probleme:

1. Wir haben nicht mehr die Industrie, die man für einen großen Landkrieg brauchte. Ist klar, wer kaum Munition bestellt, der muss sich nicht wundern, wenn die Munitionsfabrik dicht macht. Wie viele Luftabwehrraketen haben wir denn noch auf Lager?

2. Selbst, wenn man das überwinden kann: Russland hat derzeit 5*mehr Einwohner als die Ukraine. Also, WENN wir es schaffen, alles, was Russland an Waffen hat, 1:1 den Ukrainern zu geben. Dann verliert die Ukraine, wenn ihr die Soldaten ausgehen.

3. Und wenn das alles klappt und Russland verlieren würde. Nun, wenn Putin vor der Wahl steht, den Krieg - und damit wohl sein Amt und möglicherweise sein Leben zu verlieren- oder Atomschläge gegen die Ukraine. Was wird er wohl machen?

Sinnvoll wäre es, Waffen zu liefern. Aber die gewonnene Zeit zu nutzen, um zu verhandeln.

[Re]: Das gilt für den gesamten Westen. Wie Prof. Sachs gerne sagt: "Wir sind 10% der Menschheit, aber wir meinen, 90% die Regeln diktieren zu können".

Deutschland ist global betrachtet ein Zwerg. Wir haben ca. 1% der Weltbevölkerung. Wir sind global so bedeutend wie, sagen wir mal, die Niederlande für Europa.

Wir sind (noch) ein sehr reicher Zwerg, das stimmt.

Nur die EU - oder, wie ich hoffe: Die Vereinigten Staaten von Europa- oder wenigstens ein Gemeinschaftsstaat mit Frankreich - hat im 21. Jahrhundert das Gewicht, eine von mehreren Großmächten zu sein.

[Re]: Ja, aber die Grünen haben Sanktionen durchgedrückt, die

a) Russland kaum behindern

b) Uns als Rohstoffimportnation schon.

Hier mal ein kleines Problem. GELD hat der Westen genug. Aber man kann keine Artillerie mit Geld laden.

Der Westen müsste dazu hinbekommen, dass wir endlich Munitionsfabriken aufbauen mit Abnahmegarantien für große Mengen Granaten.

Ich sage es nur ungerne, aber die CSU wollte immer "Verkehr" haben, weil man mit diesem Budget "viel für Bayern tun kann". Was man wohl für den Klimaschutz tun könnte?

Die Grünen müssen lernen. Ein eher symbolisches Ministerium wie Außen der FDP lassen. Verkehr als Ministerium der wichtigen Entscheidungen Grün besetzen. Funktioniert bei uns in BW wirklich gut.

Das Problem ist, das 2/3 von BW Stuttgart als Knotenpunkt haben. Daneben ist eigentlich nur die Rheinschiene als Nicht-Stuttgart-ausgerichtet zu nehmen von den wichtigen Bahnlinien.

Heißt: Ein Problem in Stuttgart = Probleme überall.

Autoritärer Liberalismus. MEINE Meinung zu äußern ist Meinungsfreiheit. DEINE nicht.

Hier sieht man wieder das Problem mangelnder Kompromissfähigkeit. Während die eine Seite "Offene Grenzen" ruft (ohne die Frage zu stellen, wie viele Menschen ein Land jeder Jahr aufnehmen kann hinsichtlich Sprachkursen, Arbeitsmarkt, Wohnungsmarkt usw.) und aufnehmen will (Demokratie!).

Die andere Seite ruft "Grenzen Dicht" und will niemanden aufnehmen.

Die eine Sichtweise ist unrealistisch. Die andere unmenschlich.

Grüne hätten daran arbeiten sollen, einen humanen, aber realistischen Ansatz zu schaffen.

Das Problem in der Israel-Palästina-Politik in Deutschland ist das "Team-Denken", das ich mal überspitzt darstellen will.

Da ist "Team Palästina", für diese sind die Palästinenser immer nur Opfer der Geschichte, nie Täter. Und Israel ist ein Apartheitsstaat. Praktisch Kolonialismus. Also muss man sie als Linke unterstützen.

Und dann ist da "Team Israel", für die ist Israel immer unterstützungswürdig, nie schuld und als Demokratie ein Leuchtfeuer im Nahen Osten. Der Zufluchtsort für die vom Holocaust dezimierten Juden. Also muss man sie als Linke unterstützen.

Und diese "Loyalität zum Team" kennt keine Abstufung, kein Grau, kein "sowohl als auch", kein "einerseits- und andererseits".

Kein "Ich bin für Israel, aber gegen radikalen Siedlungsbau", kein "Ich hasse die Hamas, aber glaube, dass wir Palästina als Staat anerkennen sollten".

Und das macht es so schwer, Lösungen zu finden. Denn Haltung ist alles.

[Re]: Was wollen Sie? Öffentliche Lebensbeichte und Reue? Selbstkritik wie im Kommunismus? Der Mann hat einen Fehler gemacht. Er korrigiert ihn, indem er etwas in Zukunft besser macht in einer demokratischen Partei.

Also: Falls er das verschweigt, dann ist das sicher nicht in Ordnung. ABER: Er hat als junger Mensch wohl eine lange Phase der Selbstfindung gehabt. Verschiedene Länder, verschiedene Parteien. Er hat ein paar dumme und widerliche Sachen gemacht. Das ist ihm offensichtlich so peinlich, so dass er das verschweigen will.

Jetzt scheint er seine Mittel (ein bisschen konservativ, ein bisschen liberal, ein bisschen sozial) gefunden zu haben. Wer von uns hat keine dummen Sachen gemacht oder gesagt, wenn er unter 25 war?

Er scheint offensichtlich zurück in die demokratische Politik gefunden zu haben. Gut so. Wobei man auch sagen muss: Die AfD von 2014 (da war er 19) bis später ist nicht die heute offen rechtsextreme AfD. 2014 war noch Bernd Lucke deren Chef bis 2015. Damals war die Euro-Kritik Markenzeichen der AfD. Kann sein, dass ein junger Mensch davon beeindruckt war, dort Mitglied wurde und dann Karteileiche wurde, als er nach Kanada zog. Und dann irgendwann austrat. Ich würde daraus keinen Mega-Skandal machen.

Etwas, das typisch für unsere Zeit ist: Alles wird am Maßstab Putin bzw. Ukraine gemessen. Wie denkt der Präsident über Europa? Wie steht er zum Klimaschutz? Wie will er Sozialpolitik betreiben? Wie steht es um die Demokratie in der Slowakei.

Alles sekundär zur Frage: "Pro-Russisch".

[Re]: Das Problem ist nicht, dass Person X das schreibt (sagen wir, ein taz-Kolumnist).

Das Problem ist

a) Dass es den Botschafter der Ukraine nichts angeht, was hier wer schreibt. Das ist eine Einmischung in die Angelegenheiten des Gastlandes. Wenn Frau Baerbock etwas Rückgrat gegenüber der Ukraine hätte, würde sie den Botschafter einbestellen.

b) Offizielle des Staates sollten nicht die Linie oder die Arbeit von Presse angreifen, die ihnen nicht gefällt. Hier kritisiert kein Bürger oder ein Journalist den anderen. Hier greift ein Amtsträger an, in seiner amtlichen Funktion.

Wenn ich Unternehmen einfach nur entlaste, dann habe ich oft sowas wie Aktienrückkäufe.

Wenn ich Unternehmen bedingte Entlastungen gebe (Abschreibungen, z.B. für das Klima, aber auch in Produktivität), dann werden sie investieren.

Wobei eine maßvolle Erhöhung des Grundfreibetrags auch okay wäre. Hilft auch den Geringverdienern.

Was wir uns nicht mehr leisten können: Staatliche Investitionen unnötig einschränken durch die "Schuldenbremse".

- Klimakrise

- Infrastrukturkrise

- Massenhafte Flucht

- Wohnungskrise

- Bildungskrise

Welche dieser vielen Punkte sollte gelöst werden ohne massenhaft Investitionen?

Zeigt nur, wie kaputt das US-Wahlsystem ist. Was 1780 ein innovatives System war (zu Hause wählen und dann einen Delegierten schicken), ist 2024 undemokratisch und unnötig. Man könnte wie in Frankreich wählen: Jede Stimme zählt gleich, egal wo. Wer keine Mehrheit hat muss mit der Nummer 2 in die zweite Runde.

Nun, eines ist sicher: Wenn weniger Menschen da sind bzw. das Wachstum schwächer wird, dann ist das gut für die planetaren Ressourcen.

Die Friedensbewegung hat vielleicht verstanden, dass man

a) Immer zuerst für den eigenen Mist zuständig ist. Also das, was "der Westen" macht.

b) andere Mächte nicht direkt, sondern immer indirekt beeinflussen kann. Aus "Wandel durch Annäherung" kam Gorbi, der dann den Wandel in Osteuropa möglich machte. Aber es begann damit, unsere Strategie anzupassen

c) Es ist vornehmste Bürgerpflicht und Bürgerrecht, die eigene Politik zu kritisieren.

Das hat nichts mit Doppelstandards zu tun. Dass niemand einen Krieg gut findet, sollte eigentlich Standard sein und sofern nicht anders geäußert auch angenommen werden.

Im Kern müsste man bereit sein, in die Marktwirtschaft regulatorisch einzugreifen: Motto: "30% der verwendeten Solarmodule müssen in der EU gefertigt werden". Kostet dann etwas mehr, aber wir behalten die Industrie.

Das ist eine der Dinge, die sehr wichtig sind. Selbst die "Glücklichen", die den Krieg ohne körperliche Schäden überleben. Selbst diese können massivste psychische Traumata davontragen, die teils lebenslang bleiben.

Ein Freund von mir hat einen Teil seiner Seele nebst toten Kameraden in Afghanistan gelassen.

Das ist so ein Grund, warum ich die Leichtigkeit mit der hier im Forum immer über Krieg und dessen Fortsetzung gesprochen wird, so irritierend finde.

[Re]: Nun, Beleidigungen gegen Deutsche Politiker kann man machen. Die lassen sich das gefallen. Das Auftreten eines Herrn Melnyk hätte ihm in China die Ausweisung beschert.

Es ist immer die Frage, welches Land sich was gefallen lässt.

Da sind wir dann bei dem Problem:

Die Idee eines 8-Stunden-Tags (plus ggf. Überstunden) bei einer 5-Tage-Woche geht sinnvollerweise bei einem Bürojob oder anderen geordneten Arbeiten gut.

Aber bei Schichtarbeit, Arbeit am Wochenende und das noch mit eh schon emotional wie körperlich anspruchsvoller Arbeit. Untragbar.

Die sollten für die 34-Stunden-Woche streiken. Maximal.

Nun, es wäre leicht möglich. Die Techniken sind alle vorhanden, wie mir Physiker auf meinem Bekanntenkreis versichern. Erneuerbare Energien, Speicher, Netze, Wärmedämmung, ÖPNV und Fernzüge, Planetenfreundliche Ernährung.

Das Problem: WIR MÜSSTEN INVESTIEREN. ABER: SCHULDENBREMSE.

Ich bin mal gespannt, ob mein Kommentar zugelassen wird.

Aber wer sich auf den Westen verlässt, der kann leicht verlassen sein.

Südvietnam als Beispiel. Auf einmal doch nicht wichtig.

Afghanistan? Gleich zweimal. Da haben sie die UdSSR besiegt. Oh, Aufbauhilfe? Wer braucht denn sowas. Und dann 2021: Erst ganz wichtig. Dann: Ach, dann doch egal. Und weg war der Westen und hat nicht mal seine Helfer evakuiert.

Und die Ukraine scheint mir für viele auch nur ein Vehikel zu ein, um Putin zu stürzen oder Russland zu schwächen.

Sobald der Zweck erfüllt ist oder nicht mehr erreichbar ist, wird die Ukraine fallen gelassen.

So schätze ich ungefähr den Westen ein.

Es gibt drei Möglichkeiten:

a) Die Ukraine kann Gebiete zurückgewinnen. Dann macht Einfrieren wenig Sinn, so lange man Gebiete höher wertet als Leben.

b) Die Front ist eh eingefroren. Keine Seite kann Gebiete hinzugewinnen. Dann macht Einfrieren Sinn.

c) Russland marschiert vor. Dann macht Einfrieren sehr viel Sinn.

Die Frage ist, ob der Autor versteht, welche der drei Punkte die Realität ist.

Um Frau Baerbocks Geschichtswissen mal aufzufrischen, hier einige eingefrorene Konflikte und solche, wo Neutralität oder Verhandlungen geholfen haben

- Der gesamte Kalte Krieg

- Finnland (Neutralität gegen Frieden)

- Koreakrieg

- Österreich (Neutralität gegen Ende der Besatzung und Frieden)

- 1648 (friert alle Spannungen zwischen den Konfessionen ein)

- Kuba-Krise und der Konflikt um Kuba

- Bosnien-Herzegowina

- NATO-Doppelbeschluss

Aber hey, heutzutage wird Hitler und das Appeasement als Monstranz vor sich hergetragen.

Ich fasse es mal so zusammen:

Deutschlands Grüne und Liberale Elite will so gerne so richtig Krieg können. Und schafft es nicht mal, eine Ausschusssitzung richtig vertraulich zu machen.

Sun Tsu würde wohl sagen: "Facepalm"

[Re]: Stalin, ernsthaft?

Stalins Säuberungen und Gulags fielen 20 Millionen Menschen zum Opfer.

Die Leute, die um 12 Uhr in der Schlange standen würden um 13 Uhr im Dauerverhör des NKWD sein.

Bitte vergleichen Sie keinen Autoritären Herrscher mit einem Totalitären Herrscher.

Was müsste man tun?

1. Die Pendlerpauschale auf hohem Niveau pauschalisieren. Nicht mehr km, sondern einfach 1000 Euro absetzbar. Warum? Kein Anreiz mehr zum Fernpendeln, aber zum zur Arbeit ziehen.

2. Steuer auf überschwere Autos als Extrasteuer.

3. Die Grünen müssen eine Ausnahme für alle Klimainvestitionen von der Schuldenbremse fordern.

[Re]: Nach heutigem Völkerrecht hätte man auch die Führer der Anti-Hitler-Koalition vor Den Haag bringen müssen.

Im Kern ist es einfach:

- Angriffe auf militärische Ziele sind erlaubt (und dazu zählen auch Gebäude, wenn der Gegner sich darin verschanzt)

- Angriffe auf rein zivile Ziele sind illegal.

- Beide Seiten müssen sich möglichst von zivilen Zielen fernhalten (z.B. keine Kommandozentralen in Krankenhäusern errichten).

[Re]: Bei allem Respekt, aber Sie widersprechen sich da.

Entweder ist die NATO konventionell haushoch überlegen (was Putin auch mal bei einem Besuch von Macron gesagt hat), warum sollte er dann einen Krieg gegen die NATO (Stichwort: Baltikum) führen?

Oder Russland ist enorm schwach. Dann brauchen wir uns über die NATO keine Sorge zu machen.

Frage: Wenn Sie ein Menschenleben retten können, indem Sie Putin bei einer Verhandlung die Hand schütteln (oder zehntausende in der Ukraine). Würden sie dann lieber der Gesinnungsethik frönen und das aus Prinzip nicht tun (und die Menschen sterben lassen). Oder der Verantwortungsethik und diese Menschen retten.

Darauf könnte es irgendwann herauslaufen.

[Re]: Nun, ich würde mal sagen, dass dem Papst Putin ziemlich egal ist.

Es geht ihm um die Menschen. Ich weiß, das Konzept ist schwer zu verstehen, aber Menschen sind Menschen, egal unter welcher Staatsform sie leben.

Nun, der Papst hat auch Putin bzw. seinen Glaubensbruder kritisiert und war bereit, nach Moskau zu fliegen, um Putin zum Frieden zu drängen.

www.tagesschau.de/...and-putin-101.html

Von Parteinahme für Putin kann da keine Rede sein.

Und ja, der Papst MUSS Menschenleben in den Mittelpunkt stellen. Und verhandeln ist nicht kapitulieren, auch wenn das die Grüne Blase gerne zusammenwirft.

Auch hier ist es so, dass Masse hilft. Bäume können, wenn es genug sind, Zeit gewinnen, damit die CO2-Konzentration (denn die ist wichtig, nicht die Emissionen, wie bei einer Badewanne, die volläuft) nicht schneller steigt, als wir Emissionen kappen können. Aber es ist kein Ausgleich dafür. Aber als Klimaanpassung und auch für die Artenvielfalt finde ich solche Ideen sehr, sehr gut.

Wir brauchen dringend mehr davon!

Die Grenzen der Ukraine sind das eine. Ein riesiges Problem, das nach dem Krieg auftreten wird, ist die Demographie. Die Ukraine ist seit der Unabhängigkeit von ca. 50 Millionen auf 40 Millionen geschrumpft.

Ein guter Teil der Geflohenen wird - aus Erfahrung von anderen Kriegen - nicht mehr zurückkehren, vor allem, wenn der Krieg lange dauert, wovon man ausgehen kann. Dass viele Geflohene Frauen im Familienalter sind ebenso wie Kinder macht das Ganze noch schwieriger.

Dazu kommen die Gefallenen, was bedeutet, dass wir ein riesiges demographisches Loch haben werden.

Dazu kommt die verbleibende Bevölkerung in russisch kontrolliertem Gebiet.

Dazu u.a. mal hier:

www.destatis.de/Eu...gsentwicklung.html

[Re]: Wenn Sie schon so fragen:

Die Russen wollten über die NATO-Osterweiterung verhandeln.

de.euronews.com/my...ato-kein-vetorecht

Und hier Stoltenberg dazu:

www.nato.int/cps/e...pinions_218172.htm

Zwei Anmerkungen:

1. Biden ist nicht 81, wenn er wieder gewählt wird, sondern 82.

2. Er hat dann noch 4 Jahren, wäre also 86 Jahre am Ende seiner Amtszeit.

Und, sorry, von 78-82 mag man noch fit genug sein. Aber ab 80 kann ein Mensch relativ schnell abbauen, vor allem bei extremen Belastungen.

Es könnte aber noch fit bleiben.

Von daher sind beide Kandidaten eine "Wundertüte", Biden wegen seines Alters, Trump wegen seines Donald-Trump-Seins.

Nun ja, die Frage ist immer, für was man bereit ist, zu kämpfen und zu sterben.

Ich bin selbst T5 gemustert worden und habe daher Schwierigkeiten, anderen zu erzählen, wofür sie zu sterben haben. Und ich habe einen Kumpel, der einen Teil seiner Seele in Afghanistan gelassen hat. Von daher bin ich noch zurückhaltender geworden.

Ich halte es da mit der Powell-Doktrin. Man kämpft nur, wenn strategische Kerninteressen bedroht sind (oder ein Völkermord wie in Ruanda droht). Man kämpft nur, wenn ALLE diplomatischen Möglichkeiten für einen Kompromiss ausgeschöpft sind. Dann überwältigt man den Gegner mit überlegenen Kräften. Und hat einen Exit-Plan.

Alle Fälle, wo das nicht zutrifft: NEIN.

de.wikipedia.org/w...ger-Powell-Doktrin

[Re]: Ihre psychologische Analyse ist interessant. Haben Sie aber mal daran gedacht, dass die Ängste z.B. aus der Erfahrung des 2. Weltkriegs kommen und man sie daher nicht füttern sollte?

Das Problem ist:

- Regime Change und die Tötung Putins würde einen Krieg auslösen

- Sanktionen: Funktionieren nicht, was noch "zusammengekratzt wird", sind eher symbolische Punkte. Die "harten Brocken" wie Öl und Gas, Metalle usw. sind schon lange sanktioniert. Kaufen eben dann die Chinesen und Inder bzw. verkaufen es an uns weiter. Und die Russen können via China, Indien, Kasachstan usw. kaufen, was immer sie brauchen

- Ukraine-Unterstützung: Der Leo war ja schon die Wunderwaffe für die Ukraine. Wenn nur der Leo II geliefert wird, dann...war wohl nichts. Wir haben laut wikipedia 150 Taurus. Die Russen schießen ca. 100 Raketen pro Monat. Do the math. Artilleriemunition haben wir nicht genug.

- Was der Ukraine fehlt sind Soldaten und Atomwaffen. Putin kann den Krieg mit 3-4 Atomschlägen beenden, wann immer er will. Aber vorher gehen der Ukraine die Soldaten aus.

Ich denke, es steckt etwas Anderes dahinter. Um einen Korridor zu Transnistrien zu schaffen, müssen sie eine Landverbindung schaffen. Das heißt: Putin bereitet "Projekt Odessa" propagandistisch vor.

[Re]: Man kann das auch anders sehen: All die Waffen, die seit 2017 in die Ukraine flossen, haben den Krieg nicht verhindert.

Und, nebenbei: Wenn wir angegriffen werden, haben wir Taurus. Allerdings nicht mehr, wenn wir diese an die Ukraine geben...

Wobei auch die Frage ist, warum Putin Deutschland angreifen sollte....

[Re]: Die von Ihnen genannten. Dazu: Neocons, die davon träumen, per Ukraine den Regimechange in Russland zu schaffen, Großrussische Nationalisten, die von der neuen Grenze Dnjepr, Odessa, Transnistrien träumen.

Hier mal zur Abwechslung ein wirklich guter Artikel, der die gesamte Palette der Wirklichkeit abbildet. Nicht dieses "Das gesamte Volk der Ukraine kämpft für die Freiheit und Demokratie". Sondern auch Zwischentöne, Nuancen und Graubereiche zulässt, die einfach in der Wirklichkeit so vorkommen.

[Re]: Dazu eine Anmerkung: Was Sie sagen, stimmt. Aber Herrn Snyder wird auch vorgeworfen, seine objektive Position zu verlassen und unkritisch sich zu sehr mit seinem Studienobjekt (den Ukrainern und Osteuropäern) zu identifizieren. Das nur als Anmerkung.

[Re]: Und die Ukrainer haben kein Recht auf Waffen und Unterstützung durch Sanktionen.

Von daher: Wenn die Ukraine etwas von uns will, dann können wir im Gegensatz etwas verlangen.

[Re]: Das ist leider falsch. Diese Konflikte waren schon in den 90er-Jahren entstanden. Transnistrien, Abchasien und Südossetien sind sozusagen "Erblasten" aus der Auflösung der Sowjetunion in den frühen 90ern. de.wikipedia.org/w...Abchasischer_Krieg. Zu dieser Zeit war Putin noch in St. Petersburg.

Und auch den Georgienkrieg hat...der Ultranationalist Sakaschwilli begonnen. Sagt die EU:

www.tagesschau.de/...orgien-ts-158.html

[Re]: Abchasien: Das entstand vor Putin. Warum?

Abchasier wollten, genau wie Georgien, einen eigenen Staat. Sie sind ein eigenes Volk. Wenn die Ukraine und Georgien sich von der Sowjetunion unabhängig machen dürfen, warum nicht auch Abchasien, Südossetien oder eben Transnistrien von "ihrer" Sowjetrepublik?

Weil Stalin das so wollte, dass die Abchasier Georgier sind?

Zur Wahrheit gehört aber auch:

Neben dem Krieg hat Habeck auch eine weitere schwere Bürde bei seiner Arbeit.

Die Grünen haben den strategischen Fehler begangen, Baerbock als Kanzlerkandidatin aufzustellen. Sie hatte dann auch das Umfragehoch in Stimmen gesehen halbiert.

Dadurch musste Habeck mit der FDP koalieren, statt nur mit SPD oder Union.

Zudem haben die Grünen entsprechend dann den Fehler gemacht, das für die Klimawende unentbehrliche Verkehrsministerium einfach mal der FDP zu überlassen.

Aber immerhin ist Frau Baerbock Außenministerin geworden,

[Re]: Nun, ich muss Ihnen beipflichten. Vor allem, weil Waffenlieferungen nicht mit echter Diplomatie (Autonomie für den Osten der Ukraine, Keine NATO, dafür neutrale EU-Mitgliedschaft wie Österreich für die Ukraine).

Dann könnten Waffenlieferungen Sinn machten.

Aber leider scheint man geistige beim "Entweder-Oder" gefangen.

[Re]: Zu Ihren Fragen. Fangen wir mal mit 5) an. Es ist eine Frage der Größe. Israel ist Flächenmäßig ein Zwerg. Auf die Ukraine-Karte gelegt, wäre Israel ein Strich in einem sehr, sehr großen Land.

Kurz gesagt: Sie brauchen für das zweitgrößte Land Europas schlicht so viel Luftverteidigung...Ist ein bisschen so wie eine kleine Decke für einen 2,10-Meter-Mann. Irgendwas ist immer nicht bedeckt.

Zu 4). Meine Schwester ist Feinmechanikerin, hat mir das bestätigt. Insbesondere "smarte" Bomben sind extrem schwierig zu machen.

Zu 3) Hm, Putin ist nicht "nuts". Er hat 8 Jahre zugeschaut, wie Minsk nicht umgesetzt wurde ("Auch dafür da, der Ukraine Zeit zu gewinnen"). Das erscheint mir nicht der "Impulsiv-Verrückte"-Typ zu sein. Er ist eher der Typ "Eiskalter Schachspieler". "Oh, ich habe 5 Bauern geopfert? Dafür habe ich Ihre Königin und einen Turm".

"Zu den sparsamsten Staaten des Ramstein-Formates gehören Italien, Spanien, Portugal, Belgien, Luxemburg und Frankreich."

Deutschland ist mal wieder voll dabei. Mit heißem Herzen und schwachem Verstand für eine verlorene Sache.

Ein simpler Realpolitischer Reminder:

Das Mullah-Regime entstand genau WEIL der Westen meinte, sich im Iran einmischen zu dürfen. Immerhin hatten sie ein halbwegs demokratisches System, aber Mossadegh wollte das Öl verstaatlichen. Und so hat man den Shah an die Macht gebracht, einen korrupten Gewaltherrscher, aber Antikommunisten. Und der wurde dann in einer islamistischen Revolution gestürzt.

Das Regime kann vom Westen weder legitimiert noch delegitimiert werden.

Regime-Change von außen hat immer nur Probleme verursacht, siehe Irak, Syrien, Lybien, Afghanistan.

Der Westen versteht einfach nicht, dass er nicht die Macht hat, Dinge einfach zu ändern, nur weil er es möchte.

Man muss nur zwei Dinge zusammennehmen aus dem Artikel, dann sieht man, worauf es herausläuft:

"General 200", der viel zu spät Bachmuth räumen ließ. Dasselbe wird nun in Avdievka passieren.

Und wenn man dann die Krim nimmt als Ziel...dann werden viele, sehr viele Männer (und Frauen) noch 200er werden. Es ist absolut zum Heulen.

Die Ukraine erlebt eine demographische und humanitäre Katastrophe.

Ich versuche mal, Spieltheorie zu machen, wie man sie im zweiten Semester VWL an der Uni lernt. Russland kann die Ukraine konventionell schlagen, dann hat die Ukraine verloren. Oder die Ukraine schlägt Russland konventionell. Dann hat Russland die Wahl, ob es sich als Großmacht geschlagen gibt (was wohl Putin mindestens Amt oder auch Leben kosten wird) oder aber Atomwaffen einzusetzen. Also wird Russland Atomwaffen einsetzen. Die Ukraine hat keine. Der Westen hat dann die Wahl, für die Ukraine in einen Atomkrieg einzutreten und alles zu verlieren. Oder die Ukraine verloren zu geben.

Kurz gesagt: So oder so wird die Ukraine diesen Krieg verlieren, so lange Russland bereit ist, Atomwaffen einzusetzen.

[Re]: Das Problem an Ihrer Argumentation, bei allem Respekt ist

a) Vietnam und Afghanistan wurden asymetrisch geführt, d.h. mit Guerillas-Taktiken. In der Ukraine kämpfen Armeen konventionell wie im 1. Weltkrieg, nur mit Drohnen. Und da brauchte es immer neue Soldaten, weil irgendwann die Fronten brechen. Siehe 1. WK. Zudem wurden die Kriege nicht verloren, sondern aufgegeben, d.h. es war den Preis nicht wert.

b) Putin hat noch nicht einmal Interesse an der Westukraine gezeigt. Zudem weiß er, dass die USA das Baltikum verteidigen müssen, weil sonst alle Allianzen wertlos sind, und sie brauchen Australien, Japan usw. um China einzudämmen. Also wird er es nicht machen. Putin ist knallharter- teils auch sehr brutaler bis verbrecherischer - Realpolitiker. Er braucht die Baltenstaaten strategisch nicht, er glaubt aber, er muss die NATO aus der Ukraine herausdrängen. Und er glaubt, dass er die Krim (eisfreie Häfen!) braucht. Die NATO im Baltikum kann er nicht mehr verhindern, also warum deshalb den 3. Weltkrieg riskieren?

Putin denkt viel weniger ideologisch als wir im Westen. Sondern nach dem Primat der Realpolitik, also der "Balance of Power". Putin versteht auch Nationalismus und weiß, dass man zwar Gebiete annektieren kann, wo zumindest teilweise die Bevölkerung pro-russisch ist (Krim, Donezk), aber nicht welche, die absolut feindselig sind (Westukraine, Baltenstaaten).

Hier mal Kritik an der taz:

Es wird hier eine desolate Frontlage beschrieben.

Warum wurde das von der taz nicht schon früher thematisiert?

Ja, natürlich, die gute alte Dominotheorie.

Wenn wir die Kommunisten in Vietnam nicht stoppen, dann wird ganz Asien kommunistisch.

Nun, am Ende ist es so, dass der Ukraine irgendwann die Soldaten ausgehen werden, da können wir noch so viel Material liefern.

Ich bin immer wieder überrascht über die Logik:

- Einerseits könnte Russland mit 144 Millionen Einwohnern von 35 Millionen Ukrainern gestoppt werden, wenn die NATO liefert.

- Andererseits würde Russland mit seinen 144 Millionen Einwohnern die über 700 Millionen Einwohner-NATO angreifen können.

Wo liegt das die Logik?

Ich fasse es mal so zusammen: Zwei Jahre Kriegszustand und Raketenterror haben an den Nerven gezehrt. Seit der Offensive Ende 2022 hat die Ukraine praktisch nur Rückschläge erlitten (Fall der Festung Bachmuth, Scheitern der Gegenoffensive, Fall der Festung Marinka, bald auch Fall der Festung Avdiivka), dagegen nur ein paar PR-Erfolge der Ukraine, die aber an der Gesamtlage nichts ändern.

Und nun entlässt Selensky einen populären General, der viel Vertrauen genießt, auch bei den Soldaten. Die Gründe dürften eher im Politischen liegen.

Das könnte der eine Fehler sein, der sich im Nachhinein als desaströs herausstellt.

[Re]: Was die Brandmauern betrifft, möchte ich Ihnen herzlich danken. Gerade die Dritte Brandmauer muss endlich klappen. Ein Beispiel: Würde der Bund für 50 Milliarden ein Paket für sozialen Wohnungsbau auflegen, so würde viel Unzufriedenheit bis zur nächsten Bundestagswahl weg gehen. Unzufriedenheit, die die AfD ausnutzt.

AfD bekämpfen:

1. Probleme lösen und den Fokus darauf lösen. Großes Programm für Sozialen Wohnungsbau. Großes Programm für bezahlbare erneuerbare Energien. Großes Programm für die Eisenbahn. Mehr Unterstützung für Familien wegen Kinderarmut.

2. Migration als etwas sehen, das weder ganz toll noch ganz schlecht ist, sondern das einfach mal ist.

Und richtig gemanaged und geordnet werden muss, damit eine Win-Win-Situation für Einwanderer und Einwanderungsland entsteht.

[Re]: Ich hatte mal gelesen, dass in Japan bei Streiks einfach keine Fahrkarten mehr verkauft werden, die Busse aber fahren. Das würde die AG treffen.

Wobei es so ist, dass der ÖD immer indirekt streikt. Wenn die Kitas dicht sind, beschweren sich die Eltern, das übt Druck auf die AG aus.

In der freien Wirtschaft ist das dann anders.

[Re]: So lange die FDP mitregiert, wird sich an dem Primat der Schwarzen Null nichts ändern.

Wir bräuchten eine riesiges Investitionsprogramm in Digitalisierung, Klimaschutz, Wohnraum und Bildung/Forschung.

Und das über 10 Jahre.

Wer hoffte, die FDP wäre gegen Steuererhöhungen für Ihre Klientel und wäre dafür in anderen Bereichen pragmatisch, der muss sich eingestehen:

Verbesserungen sind mit der FDP absolut unmöglich.

Das erscheint mir, nach den Sanktionen, nach dem Aufstand der Wagner-Söldner nun ein weiteres Traum-Narrativ nach dem Motto: "Wir kriegen den Regime-Change in Russland hin, wenn wir nur die Ukraine unterstützen". Der Artikel könnte auch von LibMod stammen.

[Re]: Seltsame Zeiten, dass wir uns mal einig sind :-).

Viele Menschen sind Protestwähler, emotional aus einer grundlegenden Unzufriedenheit. Da anzusetzen (Du hast dann zwar protestiert, macht es aber eher schlimmer) mag Sinn machen.

Nötig ist sehr relativ. Die Energiekrise, die Wohnungskrise, die Klimakrise...alles Gründe, die Schuldenbremse noch einmal auszusetzen.

Wer dachte, in der Regierung wäre die FDP eine pragmatische Lobbypartei der Besserverdienenden, die Klimaschutzinvestitionen gegen ein paar Steuersenkungen tauscht, wird bitter enttäuscht werden.

Dieser Haushalt ist ein Konjunkturprogramm für die AfD. Die Regierung müsste z.B. 50 Milliarden in den Wohnungsmarkt packen, Sozialwohnungen bauen. Stützt die Konjunktur und würde viel Unzufriedenheit in der Gesellschaft angehen.

Das Problem mit der Sparpolitik ist genau, wie der Autor beschrieben hat. Sie müsste sozial gerecht sein. Und sie stellt eine Priorisierung dar.

Frau Baerbock hat mit dieser - freundlich gesagt sehr unglücklichen- "No matter what my german voters say" - Äußerung praktisch den Eindruck erweckt:

1. Prio 1 ist die Ukraine

und dann irgendwann der Deutsche Staatsbürger.

Und wenn sie bei a) kürzen und bei b) nicht, dann sagen Sie: a) ist nicht so wichtig.

Also: Ukraine wichtiger als Landwirte.

Und das wird genau so verstanden.

Nun, hier wäre endlich mal ein Punkt, wo man der AfD den emotionalen Nährboden- die schwärende Unzufriedenheit- nehmen könnte.

Warum nicht 50 Milliarden als "Sondervermögen" aufnehmen und Sozialwohnungen bauen, die immer Sozialwohnungen bleiben.

Das würde einerseits Mieten und Wohnungsmarkt DAUERHAFT! entlasten.

Und die taumelnde Bauwirtschaft stützen.

Gegen das Gift der AfD hilft nur: Probleme lösen.

Und ein Nachtrag zur Bekämpfung der AfD: Richtig im Artikel ist, dass man endlich PROBLEME lösen muss.

Wir haben seit bald 10 Jahren ein Wohnraumproblem. Gute Politik hätte schon vor fünf Jahren gesagt: "Wir nehmen 20, 30 Milliarden in die Hand und bauen Sozialwohnungen". Das wäre nicht so viel Geld, würde aber viel Druck in der Gesellschaft abbauen (Für ca. 22 Milliarden könnte man derzeit Vonovia von der Börse nehmen und in Sozialwohnungen umwandeln).

Denn wenn zuhört (oder auf FB liest) und sich nicht in seiner Blase verschanzt, dann merkt man, dass der Eindruck entsteht: "Ja, wir geben Geld auf der ganzen Welt aus. Aber nicht für unsere Bürger".

Ich empfehle zum Verständnis der USA die Doku "Americas Great Divide", beginnend mit der Finanzkrise. Da gibt es ein Interview, wo eine (konservative Gegnerin) Trumps das in etwa so erklärt: "Trumps Lügen erscheinen sogar sehr authentisch, weil das kleine Lügen sind, wie man sie im Alltag auch macht. Motto: Ich hatte kein F, sondern ein B in der Klassenarbeit. Indessen fühlen die Menschen sich ganz große von den anderen belogen."

So lange den Politikern die Schuldenbremse samt ausgeglichenem Haushalt mehr Wert ist als (unvollständige Auflistung):

- Genügend Sozialwohnungen um den Mietmarkt zu entlasten

- Umwelt- und Klimaschutz durch staatliche Investitionen zu schaffen

- Gute Schulgebäude, genügend Lehrer

usw.

so lange wird die AfD meines Erachtens nicht zu besiegen sein.

Ich glaube, neben der Wichtigkeit des Dialogs, zeigt dieser Artikel auch:

Es war nur der Anlass, dass die Dieselsubventionen gekürzt wurden. Nicht der tiefer liegende Grund.

Nun, Gewinne sind immer relativ. Das ist nicht so, dass das 1:1 beim Bauern landet. Es ist auch nicht das Einkommen eines Beschäftigten, sondern meist der Familie. Also wären wir bei 50.000 für ein Ehepaar.

Es geht auch um Respekt.

Ja, man kann diese Subvention kürzen. Dann müsste man aber auch die Bauern unterstützen, dass sie auf Elektro umsteigen.

Hingegen ist es eine Frage des Respekts vor einem harten Beruf.

Man hätte große Erbschaften höher besteuern können. Gegen Geldwäsche und Schwarzarbeit vorgehen. Steuerhinterziehung eindämmen (Steuer-CDs kaufen etc.). Den Spitzensteuersatz für ALLE! um 1% erhöhen. Alles denkbar.

Wenige Wochen zuvor flog auf, dass eine Beamtin im Finanzministerium den Reichen Steuertipps gibt.

Und dann will man ans Geld der Landwirte, von allen Gruppen.

Am Ende braucht es nur einen Tropfen, bevor das Fass überläuft.

[Re]: Ich glaube nicht, dass irgendwas was der Westen tut oder nicht tut Putin noch interessiert. Er hat seine Ziele genannt- eine neutrale Ukraine vor allem- und das wird er durchziehen. Der Westen kann den Preis hochtreiben. Mehr nicht.

Während ich die Streichung gut finde, hätte sie abgefedert werden müssen durch Investitionshilfen für elektrische Trekker & Co. Dass Bauern die Kosten senken, indem sie durch Solar den eigenen E-Trekker "tanken", das wäre sicher vermittelbar gewesen.

Ich glaube, wenn man die Plakate anschaut, dass es eher um eine tief sitzende Kränkung geht. Die Bauern müssen "wachsen oder weichen". Und dann - so scheinen es die Bauern zu fühlen- kommen die Grünen und erklären die Bauern zu den Bösen (Insektensterben, Methan der Kühe usw.). Das nagt am Berufsstolz ("ohne Bauern kein Essen auf dem Tisch!"). Das sind Menschen, die extrem früh aufstehen, auch So morgends noch das Vieh füttern und sich ein wenig Respekt wünschen. Die Grünen als Großstädter sieht man als Snobs, die auf den Landmann herabblicken.

Und dann kommt noch das dazu, dass man von allen Dingen, wie man den Haushalt ausgleichen könnte, ausgerechnet die Bauern bluten lässt. Schlechtes Handwerk.

"klares Bekenntnis dazu, dass Israel ebenso existieren darf wie jedes andere Land."

Wie wäre es, wenn wir wieder zu demokratischen Standards zurückkehren.

Wenn jemand das Existenzrecht Israels in Wort und Tat ablehnt, dann ist das Antisemitismus.

So lange, denke ich, sollte man im positiven davon ausgehen, dass dies jeder Mensch anerkennt.

[Re]: Das ist mal wieder ein neuer. Indien und China haben viel größere Märkte. Russland ist ein ziemlich großer Markt. Ebenso Indonesien.

So zu tun, als seien wir vom "Osteuropageschäft" abhängig ist ein Witz.

Von daher ist das "Ohne die Osteuropäischen Märkte" nicht wirklich relevant.

Zudem: Warum sollte Putin, der nicht mal die Westukraine haben will (ausweislich des Marsches seiner Soldaten) Polen haben wollen? Oder das Baltikum?

[Re]: "Für Russland hingegen ist die Existenz der Ukraine als selbstständiger, demokratischer Staat inakzeptabel, wie das Regime vielfach betont hat."

Das stimmt so nicht. Es ging immer um drei Dinge für die Russen:

- Die NATO-Osterweiterung (bestätigt mittlerweile durch Stoltenberg vor dem EU-Parlament und dem Verhandlungsführer der Ukraine in Istanbul)

- Die russische Minderheit in der Ukraine (Siehe Minsker Abkommen)

- Sewastopol, praktisch der einzige wirklich gute eisfreie Hafen, die die Russen haben.

Und diese Hitler-Vergleiche ("Putler") verharmlosen eher die Nazi-Verbrechen.

Lesen Sie mal ein Buch.

[Re]: Kleiner Tipp: Mal den Wikipedia-Artikel zu Taurus lesen. Wir haben 600 davon. Und davon 150 einsatzbereit. 150. Vergleichen Sie das mit der Zahl der Raketen (ohne Shahed-Drohnen), welche die Russen in den letzten 2 Wochen abgeschossen haben.

Es würde den Russen weh tun. Mehr nicht. Und die Russen haben noch nicht einmal mit Flächenbombardements wie im 2. Weltkrieg begonnen.

[Re]: Wir haben nach meinem Kenntnisstand 150 Taurus-Raketen, die einsatzbereit sind. Russland - nach Schätzung von Christoph Wanner, Welt-Korrespondent im Moskau- kann ca. 100 bis 150 Raketen pro Monat herstellen. Zusätzlich zu den Drohnen. Insofern würden die das Kräftegleichgewicht kaum verändern.

Sparpolitik wird in Frankreich auch gerne "Politique durée", Politik der Härte genannt.

Ohne das jetzt im Einzelnen zu betrachten: Kürzungspolitik ist ein Wahlkampfhelfer der AfD.

Danke, der Artikel ist sehr fundiert. Ich halte diese Idee, Politik wie ein Fußballspiel zu betreiben "Team Palastine" vs. "Team Israel" und diese dann automatisch als die Guten bzw. Bösen zu qualifizieren für fehlgeleitet.

Besser für Prinzipien einzustehen: Menschenleben, Gerechtigkeit für alle. Und das heißt: "Zwei-Staaten-Lösung". Israels Existenzrecht darf NIEMALS in Frage gestellt werden. Eine Minderheit, die immer wieder ermordet und verfolgt wurde, benötigt einen eigenen Staat.

Und die Palästinenser brauchen einen eigenen Staat.

Und beide Staaten müssen - wie Deutschland und Frankreich- lernen, gute Nachbarn zu sein. Eine Jahrhundertaufgabe.

Die Nachfahren der vertriebenen Palästinenser müssen entschädigt werden. Extremisten beider Seiten sind der Feind beider Seiten. Hamas ist tatsächlich das Schlimmste, was den Palästinensern (und ja, natürlich auch den Israelis) passieren konnte.

[Re]: Der Zusammenhang erschließt sich mir hier nicht.

IRIS-T und andere könnten ukrainische Städte schützen.

Mit Taurus könnte man Nachschublager treffen, die z.B. die russische Front mit Artillerie treffen. Das könnte den Beschuss der Ukraine mit Artillerie dämpfen. Die Drohnen und Raketen werden teils von Bombern über dem Kaspischen Meer usw. abgefeuert.

Ich sehe nicht, wie sie das damit stoppen wollen?

Und, nebenbei: Was soll Taurus leisten, das Storm Shadow und ATACAMS nicht geleistet haben?

Und warum werden diese nicht weiter geliefert?

Und wie viele davon haben wir? 600 war die Bestellung, wie viele sind einsatzbereit und wie viele können wir abgeben? Und wie sollen 600 Taurus erreichen, was Putin mit ein paar hundert Raketen und tausend Drohnen nicht geschafft hat bisher?



de.wikipedia.org/w...chflugk%C3%B6rper)

Vorab: Ich "böllere" nicht und ich kann auf Silvesterparties gut verzichten, mag das Jahr lieber nachdenklich ausklingen lassen als wild.

Indessen:

Hier ist wieder das "Schwarz-Weiß"-Denken. Entweder-Oder.

Es gilt abzuwägen zwischen Freiheit der einen, einen Brauch zu feiern und anderen Rechtsgütern (Umwelt, Gesundheit, Tierschutz).

Und auch die Idee, dass ab und an ein wenig Anarchie hilft, im Rest des Jahres die Balance zu wahren (das Prinzip des Faschings).

Wäre es so kompliziert, ein maßvolles staatliches Feuerwerk zu gestalten? Jede Stadt mit eigenem Feuerwerk?

Oder bestimmte "Böllerzonen", wo geordnet geböllert wird, aber nicht so viel? Sozusagen "Limitiert?".

Kann man den Böllerverkauf nicht auf einen Tag (31.12. 9-15 Uhr) verdichten, so dass viel weniger zu früh geknallt wird?

Die Grünen sind eben eher eine linksliberale Partei als eine Umweltpartei. Das beweisen sie immer wieder. Spitzenkandidat? Wird eine Frau, obwohl der Mann besser qualifiziert ist (Ex-Minister) und besser zum Umweltprofil passt (Umweltschützer vs. Außenpolitikerin).

Dann verliert sie die Wahl und man überlasst der FDP das Verkehrsresort. Warum? Damit Frau Baerbock für die verlorene Wahl das - klimatechnisch wenig bedeutsame - Umweltministerium erhält.

Die Grünen sind eine Linksliberale Partei eines gut verdienenden städtischen Bürgertums.

Umweltschutz, Soziales, Frieden. Das sind lediglich Folkloristische Beimischungen in der Praxis. Außer vielleicht bei Habeck und Kretschmann.

[Re]: Ich muss dem Zustimmen. Es mag sein, dass es Probleme gegeben hat mit - sagen wir mal- unsensiblen Aufnahmen mit dem Handy. Und da dann Hysterie entstanden ist, weil die "Stille Post" aus Zwei Angekleidete Schülerinnen machen Photos von sich wer weiß was machte.

Absolut falsches Verhalten. Jeder Lehrer sollte erst einmal fragen, dann bitten, das Handy bzw. die Bilder prüfen zu dürfen. Fertig. Klassenlehrer beruhigt besorgte Eltern.

Kann man so sehen. Indessen zeigt sich hier sehr gut, dass man keine erratische Klimapolitik machen kann und gleichzeitig die Menschen mitnehmen. Eine schlüssige Klimapolitik würde die Steuersubvention schrittweise abbauen (über, sagen wir, 3 Jahre) und die Bauern durch degressive Abschreibungen oder Subventionen dabei unterstützen, auf elektrische Landmaschinen (gerne von der Solaranlage auf dem Stall geladen) umzustellen.

So ist das eher ein "Wir mussten halt irgendwo kürzen, warum nicht bei euch?".

Zustimmung. Aber: Man muss Verbote und Gebote immer mit massiven staatlichen Investitionen kombinieren.

Jedes Jahr 50 Milliarden in den Klimafonds.

Gemäß Artikel 42(7) des EU-Vertrags müsste Deutschland für die Ukraine kämpfen.

Das heißt, unsere Kinder würden wieder an die Ostfront geschickt.

Tolle Idee.

Die EU und auch die NATO sind für mich schlicht größenwahnsinnig.

Und es ist undemokratisch.

Die Frage, wollen wir eine West-EU oder eine West- und Mitteleuropäische Union wurde schon einfach so entschieden.

Jetzt wir die Frage "Wollen wir EU mit Osteuropa, aber gegen Russland" einfach so beschlossen. Öffentliche Debatte um Chancen und Risiken? Fehlanzeige. Demokratische Entscheidungen der Völker oder der Parlamente? Fehlanzeige.

[Re]: Nun, vielleicht ist dieses Argument einfach auch ein rhetorischer Kniff, der verschleiern soll, dass der Angriff eigentlich der NATO-Osterweiterung gilt, die Putin stoppen will.

Sage nicht ich, sagt

- NATO-Generalsekretär Stoltenberg

und

- Der Verhandlungsleiter der Ukraine in Istanbul.

[Re]: Ich zitiere hier mal den verstorbenen Henry Kissinger:

"Beeing an enemy of the USA can be dangerous. But beeing a friend of the USA can be fatal".

Irgendwann wir die Ukraine fallen gelassen wie Südvietnam, die afghanischen Gegner der Taliban, die Kurden in Syrien usw.

[Re]: Nun, mit Respekt, aber Fakten sind Fakten. Angegriffen zu werden rechtfertigt es nicht, Faschisten zu verherrlichen (ca. 40 Denkmäler für Bandera, mehrere Straßen in Lwiw und Kiew), Held der Ukraine für Bandera 2010 (www.faz.net/aktuel...ist-18164940.html). Dazu das Asow (aka Nazisow)-Regiment und andere im Staatsdienst.

Fakten bleiben Fakten, auch wenn sie unbequem sind.

[Re]: Also gut, nehmen wir an, sie hätten recht und es würde den Ukrainern helfen, wenn wir alles liefern, was wir können (bisher verliert sie TROTZ all der Waffenlieferungen). Und das macht die Überlegenheit von 5:1 bei Artillerie und Menschen irgendwie wett.

Welche Optionen bleiben Putin dann noch? Richtig, Atomschläge auf Lwiw und andere Städte im ukrainischen Westen. Und dass die NATO einen Atomkrieg für die Ukraine führen wird....

Ich hatte gerade letzte Woche einen Kommentar zur Berliner Dysfunktionalität gelesen:

- Demo für offene Grenzen

- Keine Bebauung des Tempelhofer Felds

- Gegen den Mietenwahnsinn

Nun, ich kann nicht einerseits die Nachfrage nach Wohnraum erhöhen und das Angebot einschränken und gleichzeitig niedrige Preise erwarten.

Hm, ein "interessantes" Politikverständnis.

Die internationalen Interessen sind klar definiert? Nun, Pluralismus bedeutet, dass man Dinge unterschiedlich sehen kann. Zum Beispiel gibt es einen Flügel, der die Ukraine als Abenteuer sieht, das nicht im Interesse der USA ist. Muss man nicht so sehen, kann man aber. Ebenso: Es kann für Republikaner in ihrer Weltsicht ja auch sein, dass die "Sicherung" der US-Grenze genau den Interessen ihres Landes entspricht. Wie gesagt, muss man nicht so sehen, kann man aber.

Genauso: Das Parlament, nicht die Regierung bewilligt den Haushalt. Nennt sich "Checks and Balances". Dass hier verhandelt wird, ist Politik. Das Parlament braucht nicht brav die Regierungspolitik abzunicken. Und natürlich kann eine Partei für ihre Zustimmung - nach dem Motto: "Du gibst mir das, dafür kriege ich das" etwas verlangen, was für sie eine Herzensangelegenheit ist. Das war bei der Ampel nicht anders. Lindner akzeptiert Kredit für den Klimaschutz. Dafür werden die Steuern nicht erhöht. Verantwortungslos? Nun, sie sind zunächst den USA gegenüber verantwortlich und es sind deren Steuergelder, also die Gelder der Bürger, die ins Ausland fließen sollen. Man kann umgekehrt auch sagen: Es ist verantwortungslos, solche Abenteuer wie "Die Ukraine muss in die NATO" zu führen (beschlossen 2008, lange vor Putins Attacken. Ebenso debattiert in den späten 90ern, ebenfalls "vor Putin). Muss man nicht so sehen, aber man kann es so sehen. Das nennt sich Pluralismus.

Ich merke immer mehr diese Tendenz dieses autoritären Liberalismus, nach dem Motto: Demokratie ist es nur, wenn es auch unseren Ideen entspricht.

[Re]: Ich denke eher: Die Russen wollten im März 2022 noch verhandeln. Jetzt haben sie einen hohen Preis gezahlt und wollen dafür auch etwas "nach Hause bringen" (ist leider die Logik von Kriegen, Kriegsziele explodieren mit den Verlusten, siehe 1. Weltkrieg).

Ich denke eher, sie wollen die Ukraine so lange ausbluten, bis sie kapituliert.

Und was ist die praktische Folgerung hieraus?

Im Grunde gibt es nur eine Antwort auf die Klimakrise:

Jeder Staat muss wie in einer Kriegswirtschaft auf CO2-Einsparung umschwenken. Und so wie man im 2. Weltkrieg auf Staatskosten tausende Panzer gebaut hat, müssen wir tausende Windräder, Wärmedämmungen und Solaranlagen aufbauen.

Und ja, die Reichen müssen den Armen helfen, national und international.

Aber sonst ist diese Studie ziemlich nutzlos.

Es ist doch relativ eindeutig: Wenn ich eine Staatsbürgerschaft annehme, so nehme ich auch die Verantwortung für die Geschichte dieses Staates an. Und bei uns ist das der Holocaust (die BRD ist der Rechtsnachfolger des 3. Reichs) und die Verantwortung des "Never Again". Das schließt nicht aus, Israel zu kritisieren (ich halte den illegalen Siedlungsbau im Westjordanland für dumm und kriminell), aber es schließt eben ein, jederzeit gegen Antisemitismus zu sein und niemals Juden dafür zu diskriminieren oder anzugreifen, weil sie Juden sind.

Schlimm genug, wenn wir die Antisemiten haben, die wir leider immer noch in der alteingesessenen Bevölkerung haben, da brauchen wir nicht noch Antisemiten von auswärts.

Aber vielleicht sollte man von neuen Deutschen verlangen, einen Eid aufs Grundgesetz zu leisten (und ja, auch den Geburtsdeutschen bei Volljährigkeit).

[Re]: Das dürfte seine orginäre Meinung gewesen sein.

Dann wurde er zurückgepfiffen:

www.tagesspiegel.d...r-aus-8887591.html

[Re]: Nun, es leben in der Ukraine noch etwa 30 Millionen Menschen, davon viele bereits unter russischer Besatzung (ob aus Sympathie oder mangels Alternativen oder Fluchtchancen können wir hier sicher nicht beurteilen).

Russland hat weder Interesse bekundet, die Westukraine zu besetzen noch haben sie jemals westlich des Großraums Kiew Bodentruppen entsandt. Von daher ist nicht mit 10 bis 20 Millionen Flüchtlingen zu rechnen, wenn dann mit vielen Binnenflüchtlingen.

Das Problem ist: Taurus ist auch nur eine der langen Liste der "Wunderwaffen". Da waren Manpads, Bayrakthar-Drohnen, HIMARS, der Leopard II, Storm Shadow...

Ich bezweifle nicht, dass wir den Preis für Russland hochtreiben können.

Natürlich könnte man die Kertsch-Brücke zerstören. Was wäre die Reaktion Putins? Können Sie diese voraussehen? Wie würden Sie z.B. eine thermobarische Bombe auf Kiews Regierungsviertel kontern?

[Re]: Dazu müsste Putin ähnlich wie Hitler denken und handeln. Und eine ähnliche Situation haben.

Kleine Anmerkung dazu:

- Putin hat keine Wehrmacht als Armee, die Europa erobern könnte

- Putin regiert nicht mehr die Sowietunion, die das versuchen könnte, sondern das ca. halb so große Russland (ca. 300 Mio Einwohner vs. ca. 150 Mio Einwohner)

- Putin hat keinen geteilten Kontinent gegen sich wie Hitler, sondern einen massiven Block unter Einschluss der USA.

- Atomwaffen gab es damals auch noch nicht

- Last but not least...Generalsekretär Stoltenberg hat im EU-Parlament klar gesagt, dass es um die NATO geht:

"The opposite happened. He wanted us to sign that promise, never to enlarge NATO. He wanted us to remove our military infrastructure in all Allies that have joined NATO since 1997, meaning half of NATO, all the Central and Eastern Europe, we should remove NATO from that part of our Alliance, introducing some kind of B, or second class membership. We rejected that.

So he went to war to prevent NATO, more NATO, close to his borders. He has got the exact opposite. He has got more NATO presence in eastern part of the Alliance and he has also seen that Finland has already joined the Alliance and Sweden will soon be a full member."

www.nato.int/cps/e...pinions_218172.htm

[Re]: Wieso? Man kann- analog zum Koreakrieg oder zum 30järhigen Krieg- gleichzeitig Kämpfen und Verhandeln.

Wenn man sich Istanbul anschaut oder Minsk, was damals besprochen wurde, wäre das sicher keine Kapitulation.

Aber wenn der Krieg so weiter geht, dann wird die Ukraine irgendwann kapitulieren müssen.

"Diejenigen, die nach 2008 (Jahr des Kaukasuskriegs Anm. d. R.) in Georgien sagten, es sei noch unklar, wer den Krieg begonnen habe."?

Daran gibt es keinen Zweifel laut einer Untersuchung der EU. Georgien. www.faz.net/aktuel...onnen-1854145.html

Ist eine der Wahrheiten, die man heute lieber verschweigt. Und günstiges Erdgas? Besser als teures und viel umweltschädlicherem Frackinggas. Die USA hat auch genügend Kriege geführt, warum sollten wir deren Gas für besser halten?

Vorab: Ich halte die Hamas für eine Art NSDAP, nur eben im lokalen kulturellen Kontext (einschließlich der Methode über Soziale Hilfen Anhängerschaft zu gewinnen). Ihr bewaffneter Arm ist für mich nur mit der Waffen-SS zu vergleichen. Genau derselbe fanatische Hasse auf die Juden, genau die gleiche Brutalität.

Wer die Hamas schwächen will, ihre Herrschaft in Gaza beenden will, muss NEBEN militärischen Schlägen auch politische Lösungen anstreben, die der Saat der Hamas den Boden entzieht. Und da gilt es, ziviles Leid der Palästinenser so gut es geht zu vermeiden. Da muss die PLO, die eben mittlerweile ein FREIES PALÄSTINA NEBEN ISRAEL anstrebt und Feind der Hamas ist, gestärkt werden. Da muss zumindest das Westjordanland ein "Staat Palästina" werden, dem sich Gaza anschließen kann, wenn die Hamas weg ist.

Und das, meine ich, ist im besten Interesse Israels.

Das Problem ist, dass die globale Erwärmung so riesig ist, dass er psychologisch kaum zu fassen ist und Leugnung eine psychologische Coping-Strategie ist, die die Rechtsradikalen gerne bedienen.

Indessen sind 100.000- 200.000 Euro für eine Sanierung eines Zweifamilienhauses aus den 50ern inklusive neuer Heizung und Solaranlagen für den Einzelnen eine gewaltige, aber fassbare Ausgabe, die Angst vor finanzieller Überforderung machen kann.

Die einzige sinnvolle Lösung ist ein gigantisches Investitionsprogramm des Staates.

Wie eine Kriegswirtschaft, nur für den Klimaschutz.

Ich hoffe, die Grünen lernen diese Lektion bald noch...

Ich glaube, dass das richtig ist. Das Problem der Grünen: Sie müssten alles darauf ausrichten.

Spitzenkandidaten: Klimapolitiker.

Finanzen: Riesiges, 25 Jahre Klimainvestitionsprogramm. Nur der Staat kann die nötigen Summen finanzieren.

"Rechtsextremisten, die Putin als Gesinnungsgenossen feiern, sind europaweit im Aufschwung. "

Ja, das haben wir ja im kanadischen Parlament gesehen, wer hier Nazis zujubelt.

"die von der Unterwerfung Europas träumen."

Ernsthaft? Russland hat 145 Millionen Menschen, die NATO 900. Die EU 450 Millionen. Das ist nicht die Sowjetunion mit ihren 300 Millionen Menschen 1989 und einem Warschauer Pakt.

Zwei Anmerkungen:

1. Dass die Zeit nicht auf Seiten der Ukraine ist, hat in einer "Council on Foreign Relation"-Debatte schon der eingeladene General ret. Twitty erklärt.

Das war so gegen APRIL/MAI 2022.

2. Das Problem ist, dass der Westen das wahre Ausmaß der Nazi-Problematik in der Ukraine leugnet, weil man keine russischen Narrative bedienen will. Und das führt dann zu Ehrungen eines SS-Mannes im Parlament Kanadas, die genau diese Narrative stützen. Dann lesen Menschen von Bandera-Denkmälern (www.uni-augsburg.d...-bandera-denkmal/) usw.

Oder von Asow www.juedische-allg...nazis-gegen-putin/.

Da entsteht dann der Eindruck, dass etwas vertuscht werden soll.

Würde man ehrlich sagen: "Ja, in der Ukraine, speziell Galizien haben Ultranationalisten viel Einfluss. Aber wir müssen den Liberalen Demokraten dabei helfen, eine vollwertige Demokratie zu schaffen." Dann wäre das viel glaubwürdiger als "Das ist alles Russenpropaganda." Denn die Russen übertreiben zwar maßlos und absolutieren (ist ja auch Propaganda), aber es gibt auch einen wahren Kern.

[Re]: Es sind noch ca.1,6 Milliarden übrig vom letzten bewilligten Paket habe ich gelesen (ich glaube Handelsblatt oder Zeit).

[Re]: Da muss ich General Milley zitieren (den bis vor Kurzem Stabschef der USA).

"Die Ukraine hat geschafft, was man bestenfalls erwarten kann. Jetzt muss sie verhandeln". Das war Herbst 2022.

Nun hat sie um Bachmut und in der Gegenoffensive brutale Verluste erlitten.

Die Russen indessen werden stärker (300.000 - 400.000 Zeitsoldaten rekrutiert).

Ich fürchte, die Chance wurde verpasst.

[Re]: nun, wenn man wenigstens das Kosovo geteilt hätte zwischen serbischen und albanischen Gebieten (nach Volksabstimmung, wer wohin will).

Den serbischen Teil Kosovo, den südlichen irgendwie anders benannt, damit Serbien sagen könnte "das Kosovo haben wir behalten", dann hätte man VIELLEICHT den Konflikt heute nicht.

Aber so...

[Re]: Ich persönlich bin der Meinung, man sollte statt Worthülsen präzise bleiben:

Russland steht in der Demokratiematrix der Uni Würzburg auf Rang 140 von 177. Allerdings als moderate Autokratie.

www.demokratiematrix.de/ranking

Ich persönlich würde mir auch mehr Aufmerksamkeit für Rechtsrockkonzerte (Wichtige Finanzierungsquelle) und Rechtsradikale Kampfsportevents wünschen.