[Re]: Es sind noch ca.1,6 Milliarden übrig vom letzten bewilligten Paket habe ich gelesen (ich glaube Handelsblatt oder Zeit).

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[Re]: Da muss ich General Milley zitieren (den bis vor Kurzem Stabschef der USA).

"Die Ukraine hat geschafft, was man bestenfalls erwarten kann. Jetzt muss sie verhandeln". Das war Herbst 2022.

Nun hat sie um Bachmut und in der Gegenoffensive brutale Verluste erlitten.

Die Russen indessen werden stärker (300.000 - 400.000 Zeitsoldaten rekrutiert).

Ich fürchte, die Chance wurde verpasst.

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[Re]: nun, wenn man wenigstens das Kosovo geteilt hätte zwischen serbischen und albanischen Gebieten (nach Volksabstimmung, wer wohin will).

Den serbischen Teil Kosovo, den südlichen irgendwie anders benannt, damit Serbien sagen könnte "das Kosovo haben wir behalten", dann hätte man VIELLEICHT den Konflikt heute nicht.

Aber so...

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[Re]: Ich persönlich bin der Meinung, man sollte statt Worthülsen präzise bleiben:

Russland steht in der Demokratiematrix der Uni Würzburg auf Rang 140 von 177. Allerdings als moderate Autokratie.

www.demokratiematrix.de/ranking

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Ich persönlich würde mir auch mehr Aufmerksamkeit für Rechtsrockkonzerte (Wichtige Finanzierungsquelle) und Rechtsradikale Kampfsportevents wünschen.

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Zu dem Versprechen um die NATO-Osterweiterung: nsarchive.gwu.edu/...tern-leaders-early

Vielleicht- und das ist die Realpolitische Analyse- hatte er mit Staaten ohne Grenzen zum russischen Kernland keine Problem. Die Baltenstaaten waren und sind kaum von der NATO zu verteidigende Zwerge im Vergleich (es sind z.B. mehr Menschen aus der Ukraine geflohen als sie Einwohner haben).

2001 hoffte er auch noch selbst auf die NATO-Mitgliedschaft: www.welt.de/print-...t-auf-Skepsis.html

Die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine indessen - und hier zitiere ich Bill Burns, damals US-Botschafter 2008 in Moskau und heutiger CIA-Chef (in seinem Buch "The Back Channel") sei in der gesamten russischen Elite "Die hellste aller roten Linien" ("The brightest of all red lines").

Zur Ukraine muss man auch sagen, dass schon Brzesinski, einer der US-Vordenker 1997 schrieb, man müsse unbedingt die Ukraine in die NATO bringen, de facto einen Keil zwischen beide Staaten treiben, um die Russen als Großmacht auszuschalten und

nach Asien abzudrängen. Nachzulesen in "The Great Chessboard". Die NATO-Osterweiterung dient laut ihm speziell dazu, die US-Machprojektion nach Osten tief nach Eurasien zu ermöglichen. Ziel: USA als einzige Großmacht etablieren.

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Sanktionen wirken relativ wenig, siehe Kuba, siehe Nordkorea oder Iran. Und das sind relativ kleine Staaten.

Russland hat 23% der Landfläche der Erde. Es hat Grenzen zu sehr vielen Staaten. Es hat gute Kontakte zu China, Indien, Kasachstan und weiteren Staaten. Russland hat sehr viele Ressourcen, die es verkaufen oder tauschen kann.

Die Idee, dass wir "Russland ruinieren" können, indem der Westen- bestenfalls 15% der Weltbevölkerung- Sanktionen erlässt zeigt nur eines: Hybris und Naivität des Westens.

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Vielleicht ist das Problem im Raum der früheren Sowietunion auch einfach, dass wir von Lenin, Stalin und Chrustshev willkürlich und ohne bzw. (Abchasien, Bergkarabach) teils auch gegen den Willen der betroffenen Völker gezogene NATIONALE Verwaltungsgrenzen zu INTERNATIONALEN Grenzen gemacht haben. Das führt - wie im früheren Osmanischen Reich, wie im früheren Jugoslawien zu ethnischen Konflikten. Ich wäre für UN-Volksabstimmungen.

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[Re]: Und natürlich auch mit allen Staaten der Koalition der Willigen? Diejenigen, die den Irak 2003 überfallen haben?

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[Re]: Norwegen. Die haben sich sogar aus dem Irakkrieg rausgehalten.

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Das zeigt das Dilemma dieses Krieges. Der Preis für einen langen Krieg ist die Zerstörung der Ukraine.

Demographisch, Gesundheitlich, in der Infrastruktur und auch Ökologisch.

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Das Gesetz ist übertrieben. Allerdings muss man auch sagen, dass einen Koran zu verbrennen eine absolute [...]-Tat ist.

Man kann und muss Religionen kritisieren. Man kann sie veräppeln (ich denke mal an "Das Leben des Brian"), um ihre problematischen Seiten zu zeigen.

Aber einfach nur die Gefühle von 1 Milliarde Menschen ohne Not zu verletzen und ohne konstruktive zu debattieren ist einfach widerlich.

Mein Vorschlag wäre: Kann er machen. Aber die Polizeieinsätze muss er selbst zu 100% selbst tragen, inklusive Polizeischutz. Und wenn ein Polizist beim Schutz verletzt wird, dann muss er dafür vor ein Strafgericht.

Wäre doch fair, oder?

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Im Kern einfach: Wir haben den Dreck gemacht. Wir müssen zahlen.

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Das Problem ist eines der Wissens darum. Herr Rubiales erzählt die Geschichte ungefähr so: "Da ist man im emotionalen Ausnahmezustand nach dem Gewinnen einer WM. Und dann, ohne zu denken, hat er das durch einen Kuss ausgedrückt, einfach, weil er so glücklich und erleichtert war." Viele Leute wissen nicht, dass es nicht eine Umarmung war oder ein spontaner Kuss auf die Backe, sondern ein Kuss auf den Mund, was sexuell konnotiert ist. Und dass die gesamten Verhaltensweisen m.E. dies stützen. Also kein Gefühlsausbruch, sondern Machtausübung (so wie sexuelle Gewalt eher selten um Sex geht, sondern um Macht).

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[Re]: Vertreten die Grünen Klimaschutz? Warum haben sie dann auf das Verkehrsministerium verzichtet?

Warum haben sie dann statt einem Umweltpolitiker eine Außenpolitikerin aufgestellt?

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[Re]: Und das Verkehrsministerium. Aber Hauptsache, Prinzessin Annalena wird für das Desaster auch noch mit dem Außenamt belohnt.

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[Re]: Oh, es KANN eine ganze Menge aussagen, etwa über Sympathien für Rechtsradikale.

Es KANN aber auch sein, dass Lehrer der Meinung waren, dass ein Minderjähriger Rechte hat, auch wenn er etwas Übles getan hat.

Dass es besser ist, zu erziehen als eine Laufbahn zu zerstören.

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[Re]: So sagen Sie mir doch bitte - so widerlich der Inhalt ist- wie Sie es damit halten?

In der 11. Klasse ist man 17, d.h. es gilt Jugendstrafrecht.

Es war im Schuljahr 1987. Das war vor 36 Jahren. Damit wäre außer Mord jedes Verbrechen verjährt.

Er wurde dafür bestraft, von der Schule.

Wollen Sie ihn für eine Sache von vor 36 Jahren, mit 17 getan, doppelt bestrafen?

Sind Sie sich zu 100% sicher, dass er dieses Flugblatt verfasst hat?

Wie würden Sie damit umgehen?

Was wäre eine für Sie angemessene Strafe? Wann verjähren für Sie Dinge? Wollen Sie einem Menschen die Chance geben, sich zu ändern, erwachsen zu werden?

Oder soll ein Mensch einmal für immer gebrandmarkt sein und dann für immer dafür bestraft werden?

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Nun, die Unipolare Weltordnung (USA + ihre Juniorpartner) war berühmt für:

- NSA-Skandal und Massenüberwachung

- Abu Ghraib und Guontanamo Bay und geheime Folterzentren

- Illegale Kriege und Regime Change Operationen

Anders ausgedrückt:

Wir sind außenpolitisch keinen Deut besser als die BRICS+.

China hat sogar viel weniger Krieg geführt als die USA.

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Oder wir erleben gerade den fünfzehnten Fall von Wunschdenken im Westen. War Putin nicht bereits 2022 todkrank? Würden nicht die Sanktionen Russland ruinieren? Würde nicht die Lieferung von (Hier bitte Wunderwaffe einsetzen) den Krieg entscheiden? Würde nicht Putin vom Wagner-Putsch hinweggefegt?

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Die Klimabewegung hatte 2021 eine gigantische Chance. Die Grünen praktisch einen Elfmeter. Und sie haben ihn mit der Nominierung von Frau Baerbock verschossen. Nicht nur ihre Schwächen als Kandidatin, auch die Botschaft war fatal. Nicht Klimaschutz ist wichtig, nein, Außenpolitik. Und dann verliert sie krachend die Wahl (letzte von drei Kandidatinnen). Und erhält das Außenministerium, das man ruhig der FDP hätte lassen können. Und die FDP DAS Schlüsselministerium Verkehr.

Damit war das Ende klar.

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[Re]: Ganz einfach:

Weil die Ukrainer auch in der Niederlage mit westlichen Waffen den Russen Schaden zufügen, auch wenn sie verlieren. Dann würde es wohl lieber ohne weitere Verluste seine Gewinne vom Tisch nehmen, die derzeit nicht gering sind (Landbrücke zur Krim, den Donbas, Bodenschätze, Exklusiven Zugang zum Asowschen Meer).

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Hier zeigt sich mal wieder das Problem, dass größtenteils von Stalin gezogene innersowjetische Grenzen - mit dem Hintergedanken, in jedem Land eine Minderheit zu haben, die eine heterogene SSR verhindert - nun völkerrechtliche Grenzen sind, die ethnisch und politisch überhaupt keinen Sinn machen. Bergkarabach ist armenisch besiedelt, aber völkerrechtlich Aserbaidschan.

Und so begeht Aserbaidschan nun einen Völkermord, um einen Landstrich, der völkerrechtlich ihnen gehört, gegen den Willen der Betroffenen für sich zu reklamieren. Wahnsinn. Und da wir nun aus Aserbaidschan Gas bekommen, das aber nicht die Russen sind, werden wir wohl nichts tun.

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[Re]: Wegen der Infineon-Chips (auch NVIDIA wurde gefunden): Nun, solche Chips werden überall auf dem Planeten gehandelt. Sie können also als russischer "Tourist" in China oder Indien oder Kasachstan sagen wir einen PC kaufen mit starker Grafikkarte. Und schon haben sie einen Chip. Oder sie bestellen 50.000 Laptops in China und schrauben sie auseinander.

Wir müssten ALLE LÄNDER mit denen Russland handelt sanktionieren. Also alle außer den USA & Friends.

Und dann bliebe immer noch der Schwarzmarkt. Ich meine, wenn harte Drogen geschmuggelt werden können, wäre es naiv anzunehmen, dass man keine Chips schmuggeln kann. Und Russland hat immer noch Gold, mit dem man bezahlen kann...

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Gehen wir die Alternative durch:

Die Ukraine - zahlenmäßig unterlegen und mit viel weniger Feuerkraft und ohne Atomwaffen- kämpft heldenhaft. Und geht doch langsam, aber sicher unter. Weil der Westen nicht die Art von Artilleriepower liefern kann, die benötigt werden. Weil die Ukrainer viel weniger Menschen hat als Russland. Und weil die Ukraine keine gute Luftabwehr mehr hat und die Russen im Winter nach Belieben buchstäblich "das Licht aus" d.h. die Elektrizität zerstören können.

Dann, in ein, zwei Jahren dürfte Russland noch Odessa, Kharkiv und Dnipro nehmen.

Die Ukraine hat keinen Meereszugang mehr, große Teile der Bodenschätze verloren. Und der Dnipro ist de facto die neue Staatsgrenze.

Das ist m.E. die Alternative.

ODER man bietet "ewige Neutralität" an. Das hätte man in Istanbul letztes Jahr haben können.

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[Re]: Ich denke, das wäre in Italien immer so. Wenn Sie als Arbeitsloser auf einmal Porsche fahren, sich eine Eigentumswohnung kaufen und eine Rolex kaufen, dann kann die Polizei nachfragen, ob sie das legal bekommen haben. In Italien ist das kein Rassismus, da Mafiosi ja "Uritaliener" sind.

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Zur Beweislastumkehr:

Wenn Sie in Italien ein Hilfsarbeiter sind und auf einmal für mehrere hunderttausend Euro eine Gastronomie kaufen, teuer renovieren usw. (gern genutzt in Deutschland zur Geldwäsche, so eine Gastro hat viel Bargeld). Dann müssen Sie nachweisen, dass dies legal abgeht, also entweder ein Bankkredit, eine Erbschaft, ein Lottogewinn oder Familienmitglieder, die ein hohes legales Vermögen haben und Ihnen aushelfen.

Da dies im Zweifel leicht zu führen ist und praktisch jeder Unschuldige diese Unschuld auch nachweisen kann (z.B. Bankkredit oder Lottogewinn herzeigen), ist die sicherlich akzeptabel.

Was den Begriff "Clan-Kriminalität" betrifft: Man könnte auch "Arabische Mafia" in Anlehnung an italienische Mafia sagen. Wobei auch die Ndrangheta in Familienclans agiert (anders die Cosa Nostra).

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Definitiv. Wenn wir den Regenwald als Welterbe betrachten, das eine Dienstleistung (Klima und Sauerstoff) erbringt, dann sollten wir auch dafür bezahlen, dass es erhalten bleibt.

Und gegen Geld mit Brasilien eine schonende Nutzung (z.B. nachhaltige Forstwirtschaft) vereinbaren.

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Ich glaube, dass es wirklich eine staatliche gGmbH (für jedes Bundesland eine, mit Hilfen vom Bund), die nur Sozialwohnungen baut und auch belässt.

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Hm, sieht für mich nach Ablenkung aus.

"Bachmuth ist unsere Festung, wir halten sie für immer"

Bachmuth fällt.

"Die Gegenoffensive wird die Krim befreien"

Die Gegenoffensive hat nach vielen Wochen nicht mal die erste Verteidigungslinie durchbrochen.

"Aber immerhin können wir Moskau mit Drohnen erreichen"

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Nun, die Grünen. Was erwarten sie denn? Was hier geschieht, ist nicht richtig. Es ist aber kein Wunder.

Unter Göring-Eckart als Fraktionschefin wurde Hartz-IV eingeführt, ein klassisches Beispiel von struktureller Gewalt. Darunter teils verfassungswidrige Sanktionen bei geringen Anlässen wie einem vergessenen Termin.

Begleitet vom Sound "Der Arbeitslose ist halt faul", von "Florida-Rolf" bis hin zur "sozialen Hängematte". Hetze, wie sie die AfD heute nicht "besser" gegen Flüchtlinge hinbekommt.

Das traf Ostdeutschland mit sehr vielen Arbeitslosen nach dem wirtschaftlichen Zusammenbruch in Ostdeutschland.

Nicht zu vergessen der Kosovo-Krieg, wo tote Zivilisten mal schneidig als "Kollateralschäden" bezeichnet wurden, alles ohne UN-Mandat, dafür mit Streubomben.

Deutschland wurde damals kälter und bösartiger.

Jetzt rächt sich diese Verrohung, die sie selbst mit zu vertreten hatte.

Der Postillion hat es gut gezeigt:

www.der-postillon....ering-eckardt.html

Der Aufstieg der AfD ist auch ein "Fluch der bösen Tat"

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[Re]: Das ist auch mein Eindruck, es geht hier nicht um Sanktionen gegen Getreide, sondern deren Bezahlung und Versicherung. Eine Treuhand der Türken könnte z.B. dies erledigen. Und so lange Russland den Deal einhält, wird das in Raten an Russland überwiesen.

Win-Win. Aber wer das nicht machen will, auch der nimmt hungernde Menschen in Kauf.

Aber Hauptsache, die Gesinnung stimmt. Was kümmern mich Folgen?????

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[Re]: Man könnte auch, wenn man eine Außenministerin hätte, die zum Telefon greift, einfach mal reden und schauen. Vielleicht könnten russische Getreide- und Düngerexporte bei einer türkischen Treuhand bezahlt und über diese versichert werden. Dann wären russische Exporte möglich, die ja auch den Hungernden helfen.

Und dann dürfte wohl auch Putin bereit sein, den Deal zu verlängern.

Man könnte, wenn man eine Außenministerin hätte, die Diplomatie betreiben will.

Aber leider.....

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"...weil ja noch kein Urteil gesprochen ist, das sie in ihrer geistigen Unreife und emotionalen Abhängigkeit selbst nicht zu fällen in der Lage sind."

a) Vorstellbar, dass sie das Urteil "Unschön", aber strafrechtlich "Unschuldig" sprechen

b) Vorstellbar, dass sie sagen: "Ich warte ab, bis ein Gericht ein Urteil spricht. Weil das eben so in einem Rechtsstaat ist. Unschuldig bis zum Beweis des Gegenteils."

Hier mal die Rechtsprechung:

www.lto.de/recht/n...eilige-verfuegung/

"Dabei wurde auch über den Verdacht berichtet, Lindemann habe Frauen bei Konzerten der Gruppe "Rammstein" mit Alkohol, Drogen oder K.O.-Tropfen betäubt oder betäuben lassen, um ihm zu ermöglichen, sexuelle Handlungen an den Frauen vornehmen zu können.

Nun verbot das Landgericht Hamburg (LG) mit einstweiliger Verfügung die Verbreitung dieses Verdachts. Das LG begründet dies mit einem fehlenden sogenannten "Mindestbestand an Beweistatsachen". Dabei handelt es sich um eine Voraussetzung für zulässige Verdachtsberichterstattung. Nach Auffassung des LG stützen die eidesstattlichen Versicherungen der im Beitrag zu Wort kommenden Frauen schon den Verdacht nicht, dass Lindemann Frauen zum Zwecke anschließender sexueller Handlungen betäubt habe."

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[Re]: Es ist die Sichtweise vieler Warner aus dem Westen.

Bill Burns (damals Botschafter in Moskaus), John Mearsheimer, Stephan F. Cohen, Stephen Walt, George F. Kennan, Angela Merkel, Nicolas Sarkozy usw.

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Hier mal die in Russland verbotene DW vor dem Krieg zu 2008:

"US-Präsident Bush wollte die Ukraine ins Bündnis holen

Es war schließlich US-Präsident George W. Bush, der glaubte, die Gunst relativer russischer Schwäche für eine Ausweitung der NATO noch weiter nach Osten nutzen zu können. Bush brachte den Vorschlag 2008 bei einem NATO-Gipfel in Bukarest ein."

www.dw.com/de/ukra...er-nato/a-60727097

Anders gesagt: 2008 war nicht, weil die Ukraine bedroht war, sondern weil man glaubte, Russland wäre zu schwach, es zu verhindern.

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Johnson, eigentlich immer: Langfristig gewinnt die Ukraine. Wenn sie verteidigt, dann verliert der Angreifer mehr Leute. Wenn sie angreift, dann natürlich der Verteidiger, weil diese Russen sind.

Wichtiger indessen finde ich:

Deutschland hat den 1. Weltkrieg verloren, obwohl es so uns so viel von Frankreich besetzt hielt. Erschöpfung an Menschen und Material.

Entscheidend sind also: Wie viele Menschen kann jede Seite noch rekrutieren? Und wie ist das Verhältnis an "Treffern" (gegnerischen Toten und schwer Verwundeten) zu eigenen Verlusten (Tote und schwer Verwundete)?

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[Re]: Ich möchte es mal so fragen:

Weil der Krieg so furchtbar ist, sollte man ihn da immer weiterführen?

Oder spricht das nicht eher davon, diesen Krieg zu beenden.

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[Re]: Kann man machen. Was aber, wenn Putin dann - sagen wir mal- die Ukraine mit taktischen Atomwaffen (nicht die NATO) zerstört?

Gegenfrage: Hassen Sie Putin so sehr, dass sie wegen ihm die Zerstörung Europas durch Atomwaffen in Kauf nehmen würden?

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[Re]: Nun, kleiner Punkt: Dann könnte Putin mit einem Erstschlag die Ukraine auslöschen, bevor deren Atomwaffen einsatzbereit sind. Dann sterben nur die Ukrainer.

Und seltsame Logik. Menschen scheinen Sie nicht wirklich zu mögen, oder?

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Afghanistan hat den liebevollen Spitznamen "Friedhof der Großmächte" bzw. "Graveyard of Empires". Es gab über 40.000 zivile Tote und noch mehr Verwundete. Dazu die Soldaten.

Es gibt nur eine Lektion hier: Respektiert die Souveränität anderer Länder. Bleibt weg aus solchen Ländern. Es lohnt sich nicht und ihr richtet nur Schaden an.

Ihr wollt Frauenemanzipation fördern? Baut Schulen in Ländern, wo es keine gibt.

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Nun, ich kann der Autorin nur beipflichten. Es mag ein wenig bringen. Aber am Ende wird es das Land immer mehr verseuchen. Aber wie schon bei der angeblich so "harmlosen" Uranmunition....wen kümmert die Ukraine wirklich? Ich meine, wir haben am Ende ein kaputtes Land, jetzt halt noch mit Streumunition und Uranmunition verseucht. Schöne Freunde.....

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Im Zweifel nicht für den Schwurbler, sondern für den Angeklagten.

Ich halte von diesem Professor nichts, weder fachlich noch menschlich.

Indessen: Anders als in manchen Kreisen, wo es scheint, dass man immer die böseste Interpretation einer Aussage wählt, quasi eine Schuldvermutung, versucht ein Gericht, sachlich und objektiv eine Schuld festzustellen. Ist dies nicht ohne vernünftigen Zweifel nachweisbar, so gilt die Unschuldsvermutung.

Kurz: Dumme, teils widerliche Aussagen, die aber wohl nicht zu einer Verurteilung ausreichen, immerhin hat auch die Meinungsfreiheit einen hohen Verfassungsrang.

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[Re]: ich denke, das Blut ist der Sinn...also, den Gegner auszubluten, ähnlich Verdun. Tragische, furchtbare militärische Logik....

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Zusammenfassend:

- Unsere Kämpfer sind stark, motiviert und gut ausgerüstet

- Wir haben die taktische und strategische Oberhand

- Unser Feind hat furchtbare Verluste und opfert seine Leute umsonst für minimale Gewinne

- Wir hingegen haben kaum mal Verluste und wenn, sind sie eher leicht verwundet

Und schon hat man eine Zusammenfassung der Lage aus offiziellen Kanälen beider Seiten, man muss nur noch Russland und die Ukraine einfügen.

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Die Grünen sind doppelt unter Druck.

Einmal, weil sie eben KEINEN Klimaschutz zur Präferenz machen. Eine Außenpolitikerin als Kanzlerkandidatin. Das Verkehrsministerium an die FDP sind absolute Sündenfälle.

Dazu kommt nun das mangelnde "vernetzte Denken". Die Grünen haben geklärt, wie all das technisch geht. Aber nie, wie es finanziell, sozial und gesellschaftlich gehen soll.

Beispielsweise in Dänemark, las ich im Spiegel, hat man zentrale Wärmepumpen + Fernwärme gemacht. Also lediglich für den Einzelnen ein Anschluss an die Fernwärme. In meinem Wohnort hat man ähnlich ein neues Wohngebiet geplant: Fernwärme aus erneuerbaren Energien.

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[Re]: Wen wundert es?

Die Grünen waren mal sozial und trugen Hartz IV mit.

Sie waren mal pazifistisch und heute würde eine Außenministerin nicht einmal als ERGÄNZUNG zu Waffenlieferungen verhandeln. Einfach, um das Töten zu stoppen.

Das Verkehrsministerium, so wichtig für den Klimaschutz der FDP überlassen.

Und jetzt das. Wundert es irgendwen?

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Hier mal eine Frage, in der Hoffnung, jemand kann sie mir beantworten. OB Graichen so toll ist. Ich, Mieter mit Gasheizung, wollte was für Klimaschutz tun. Also damals noch Greenpeace Energy-Kunde geworden, Förderbeitrag für Pro Windgas (mit Biogas). Versprechen: In 2027 klimaneutral ohne Erdgas. Warum wird Biogas völlig ignoriert?

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Wenn man sich manche Artikel, die immer wieder mal in welt, spiegel, ForeignAffairs etc. veröffentlicht werden und Kommentare anschaut, so scheinen einige zu hoffen, dass Putin wegen des Krieges stürzt und Russland sich liberalisiert. Ich fürchte, das Gegenteil ist der Fall. Eine ewige Belagerungsmentalität, wo Kritik immer unter dem Verdacht steht, dass der Westen dahintersteckt, der den Regime Change will....

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[Re]: Wobei die EU das ausmachen könnte, dann müssten Flugzeuge schon wegen der Flugzeiten dort tanken....

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Ich hoffe um unser allen Willen, dass Habeck den Laden im Griff hat und die Energiewende nicht versaut. Die 1,5 Grad-Uhr tickt.

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Nun, die Russen haben - wie von Christoph Wanner von der Welt und Gernot Kramper vom stern bestätigt, eine neue Methode gefunden, "dumme" Bomben zu gelenkten zu upgraden. Laut Pentagon-Leaks gehen zudem bald der Ukraine die Luftabwehr-Raketen aus.

Dann kann Russland in aller Ruhe die Ukraine zerstören.

Wenn das passiert, dann verstehen vielleicht manche Menschen, dass man die Realität wahrnehmen muss und versuchen sollte, per Waffenstillstand so viele Menschenleben wie möglich zu retten.

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„Und dass Sie einem Journalisten eine Recherchereise vorwerfen, klingt etwas merkwürdig“, sagte Sievers den Vertretern der Hochschule.

Dieser Richter bringt es sowas von auf den Punkt.

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Nun, der Vorwurf, der ISTGH würde nur Afrikaner und ein paar dem Westen missliebige (wie Milosovic oder Putin) aber nie die Führer des Westens (Bush. Blair) ist lange bekannt.

Schade, dass dem nie nachgekommen wurde.

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Ich glaube, das Wichtigste wäre dann ein Vize, den er als Nachfolger aufbaut, dem die Wähler auch zutrauen, im Zweifel zu übernehmen.

Das kann die Wahl bestimmen.

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Und ich dachte, mit den Russen kann man nicht verhandeln?

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Es mag in eurozentristischen linksliberalen Kreisen eine Überraschung sein. Aber Brasilien zieht tatsächlich Interessen der (Gesinnungs-)ethik vor. Ob die Ukraine die Krim zurückholt oder nicht hat nichts mit Brasilien zu tun.

Ein Waffenstillstand indessen wäre das humanste, was passieren kann.

Einfach an Putin zu apellieren "Ziehe doch Deine Truppen zurück" hat schlicht keine Chance auf Umsetzung, ist also den Versuch nicht wert. Ein Waffenstillstand könnte Erfolg haben.

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[Re]: Nun, immerhin wird schon einmal gefragt, ob Frau Baerbocks Stil Ergebnisse bringt.

Ich habe vor einem Jahr eine Debatte mit dem letzten Botschafter der USA in der UdSSR- Matlock- gesehen. Dieser meinte einmal: Um Menschenrechtsfragen wurde hart gerungen, aber unter vier Augen, nicht ins Mikrofon gebrüllt.

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Nun, für den ÖPNV sind mehrere Faktoren wichtig:

- Preis

- Einfachheit der Tarifgestaltung

- Förderung (lässt sich als Job-Ticket vom AG bezuschussen)

Hier setzen die Tickets schon einmal sinnvoll an. In BW haben wir über ein Dutzend Verkehrsverbünde.

Was fehlt?

- Vorhandensein (also gibt es z.B. Bus und Bahn überhaupt?)

- Taktung (wie oft fährt es)

- Fahrzeiten (z.B. früh morgens oder auch nachts)

- Zuverlässigkeit

- Fahrtzeit (im Vergleich zum Auto)

- Komfort

-Sicherheit (z.B. am Bahnhof nachts)

Insofern dürfte es bei attraktivem Angebot durchaus dafür sorgen, dass Menschen umsteigen. Dieses Angebot muss aber attraktiver werden.

Schade, dass die FDP den Verkehrsminister stellt, in Hessen und BW bewegen diese Vieles.

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Es wäre schon viel gewonnen, wenn man die Waffenlieferungen mit einem echten diplomatischen Angebot- und zwar eine neutrale Ukraine außerhalb der NATO - kombinieren würde.

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[Re]: wobei ich den Unterschied zwischen Russen und Ukrainern in diesen Gebieten der Ostukraine eher fließend sehe. Nach 200 Jahren Zusammenlebens dürfte das sich sehr vermischt haben, sprachlich, kulturell und ethnisch. Und ich schätze mal, wer die Staatsbürgerschaft will, der ist schnell RUsse

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Hier mal ein ganz anderer Report:

www.stern.de/gesel...such-33174132.html

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Cum Ex hat Schäden in Höhe von 20-30 Milliarden Euro in Deutschland angerichtet.

Schätzungsweise 100 Milliarden pro Jahr extra durch "normale" Steuerhinterziehung.

Von daher ist "kein Geld" sehr relativ....

www.boeckler.de/de...teuerhinterziehung.

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[Re]: Und wem gehören diese Schulden? Kreditverträge sind zweiseitige Rechtsgeschäfte. Es muss also einen geben, der sich verschuldet (der Staat) und einen, der es ihm gibt. Zum Beispiel die Sparer einer Lebensversicherung.

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Wenn man sich vorstellt, wie leicht Geld immer für Waffen da ist, aber nicht für Klimaschutz und Eisenbahnbau....

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Der Offenbarungseid der Grünen kam 2021, gleich zweimal:

1. Nehmen wir als Kanzlerkandidaten oder Kandidatin einen erfahrenen, profilierten Umweltpolitiker, der in Schleswig-Holstein viel für die Erneuerbaren Energien getan hat?

Oder eine Außenpolitikerin ohne Regierungserfahrung?

2. Nehmen wir das Außenministerium, das wenig mit Klima zu tun hat? Oder doch lieber das Verkehrsministerium mit 30 Milliarden im Jahr Budget, um die Verkehrswende zu machen?

Zweimal haben die Grünen sich GEGEN Klimasschutz entschieden.

Ich hoffe, die Klimaliste tritt 2025 an.

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Das Problem, das ich sehe ist dies:

- Mit der Union kann man Klimaschutz durchaus machen, weil man

a) An "Bewahrung der Schöpfung" appellieren kann

und

b) man Anknüpfungspunkte finden kann. Günstige Jugendtickets stützen Familien. ÖPNV auf dem Land macht das Land (wo die Unionswähler sitzen) attraktiver. Jeder Wahlkreiskandidat freut sich, wenn er einen renovierten Bahnhof oder eine neue Haltestelle einweihen darf.

c) Energie sparen (z.B. Prämien für Wärmedämmung) ist sparsam, also konservativ.

Von daher gibt es Anknüpfungspunkte und auch die "Klimaunion".

Die FDP hat nichts dergleichen. Eher ein vulgäres Verständnis von Liberalismus. Ich, ohne Rücksicht auf Andere.

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Ich würde es mal so sagen: Alles, was nicht die Inflation ausgleicht ist ein Verlust für die Beschäftigten. Von daher verstehe ich die Beschäftigen vollständig.

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Autokraten leben und herrschen nicht ewig. Nach Breshniew, Andropow und Tschernenkow kam Gorbatschow. Auch nach Xi könnte ein liberaler Reformer kommen. Die DDR, die Diktatoren in Spanien und Portugal wurden friedlich abgelöst.

Es ist meine Hoffnung, dass dies in Russland und China irgendwann auch gelingt.

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Sicher, Russland ist schwächer, weil es China braucht.

Man könnte es aber auch so sehen:

China gewinnt den Krieg, weil dadurch Russland gezwungen ist, ihm billige Rohstoffe zu liefern.

Und die Kombination aus "Russischem Rohstoffreichtum" und "Chinas Menschenreichtum"

sollte dem Westen Kopfschmerzen bereiten.

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Eine Schwäche wird der ISTGH niemals los:

Er ist in der Rechtspraxis ein rassistisches Herrschaftsinstrument des Westens.

Betroffen sind im Wesentlichen: Menschen aus Afrika und Menschen, die russisch eingeordnet werden (also Serben und Russen).

Wer nicht gesucht wird: Die Verantwortlichen für den Drohnenkrieg und die damit billigend in Kauf genommen zivilen Toten. Die Kriegsverbrecher Bush und Blair, die unter Lügen im Irak einmarschierten usw.

Und so lange dies so ist, ist klar, warum sich nur die USA + Verbündete an Sanktionen beteiligen.

Und jetzt warte ich auf alle Heuchler, die "Whataboutism" rufen.

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[Re]: um es ganz pikant zu machen: Auch Präsident Juschtschenko...der gehörte auch zur Koalition der Willigen. Wenn die Ukrainer also Kriegsverbrecher bestrafen wollen....

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[Re]: Völkerrechtlich ungeklärt?????

Die UN-Charta legt eindeutig fest, dass jeder Staat seine eigene Entwicklung bestimmt.

Und NUR der Sicherheitsrat darf Maßnahmen treffen.

Alles Andere ist Rechtfertigung für Verbrechen.

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Es hat auch noch zwei weitere Folgen gehabt:

a) JEDES Land, das nicht demokratisch regiert ist, muss nun wissen, dass wir im Zweifel mit Lügen einen Angriffskrieg durchführen.

b) JEDES Land dieser Welt, das nicht dem Westen angehört, weiß nun, dass es zwei "Regeln" gibt. Eine für den Westen, einen für den Rest.

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Es hätte viele Möglichkeiten gegeben. Abschmelzen der Wahlkreise um 50-100 Stück.

Oder man hätte die Listen abschaffen können. Mit einer Stimme Kandidat und Partei wählen.

Mandatsverteilung zwischen den Parteien nach Stimmanteil deutschlandweit, aber innerhalb der Partei kriegen die einen Sitz, die relativ am Besten abgeschnitten haben in ihrem Wahlkreis.

Dann gäbe es keine Listenabgeordneten mehr. Nur noch lokal aufgestellte und dort verankerte.

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[Re]: Sorry, da habe ich ein = gemacht, das meinen sollte "Entspricht".

Also Stimmzahlen ergeben Sitze (Verhältniswahlrecht), aber die, welche im Wahlkreis im Vergleich zu den Parteigenossen entsprechen besser abschneiden erhalten die Sitze.

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Ich fasse es mal so zusammen:

- China liegt am anderen Ende der Welt von GB

- Kein NATO-Staat liegt so nahe, dass er in Nordamerika oder Europa einen Angriff Chinas fürchten müsste (diese Invasionsstreitmacht müsste über den Pazifik fahren, einmal um Afrika oder durch Russland marschieren)

- Und gegen diese "Bedrohung" durch China wird dann atomar und sonst wo aufgerüstet.

Weil China "ein anderes System" hat?

Sieht für mich eher so aus, als ob jemand ein Problem damit hat, dass die Staaten mit "weißer" Elite und Bevölkerung nicht mehr die Welt regieren.

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Ich würde die Liste abschaffen. Nur noch Stimmen im Wahlkreis. Anzahl der Stimmen gesamt = Anzahl der Sitze für die Partei. Und wer im Wahlkreis für sich relativ die meisten Stimmen hat, der erhält den Sitz der Partei.

Keine sicheren Listenplätze mehr. Ever.

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Schlimm ist, dass viele dieser Verbindungen sogenannte "Fördervereine" oder "Hausvereine" haben, die gemeinnützig sind, weil sie ja billigen Wohnraum bereit stellen.

Eine offene Verbindung für alle, ohne diese Gewalt, das würde ja noch angehen.

Aber diese Männerbünde....

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[Re]: Oh ja. Und was die "Richtige Richtung" betrifft, hier mal ein Zitat aus dem Grundgesetz:

"von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, "

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[Re]: Ja, "Stoppen Sie den Krieg", gesprochen von einer feindlichen und feindseligen Person hat schon so manchen Krieg beendet. Hier eine Liste:

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Ich hoffe, das funktioniert. Nordirland braucht Frieden.

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Sehr gute Idee. Dazu noch den Nutri-Score und ggf. eine Zuckersteuer. Soziale Marktwirtschaft heißt ja, dass der Staat die Rahmenbedingungen setzt. Sollte er hier machen.

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Die Rüstungsabkommen sind nicht "kollabiert".

ABM hat Bush junior gekündigt (2006), INF und "Open Skyes" hat Trump gekündigt. Und jetzt maulen wir, weil die Russen START aussetzen? Aber hey, wen kümmern schon Fakten?

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Die Inder werden den Teufel tun, sich auf eine Seite ziehen zu lassen. Um Herrn Jaischankar, den Außenminister zu zitieren:

"Europe must stop thinking that the worlds problem are not their problems, but europes problems are the problems of the world"

und

"I am a diplomat. My Job description is to further my national interest and work towards a long term path to peace"

Indien sieht sich als en Akteur einer multipolaren Welt. Wer Partner sein will, ist willkommen.

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[Re]: "Die 5. Kolonne Moskaus", "Alle Wege des Sozialismus führen nach Moskau" war typtisch für die 50er (damals auch gegen die SPD genutzt). Und da konnte man noch gleich an die rassistischen Ideen des "3. Reichs" anknüpfen und so durch Antikommunismus und Antirussismus gesellschaftlichen Kitt erzeugen.

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Und wo genau liegt hier das Problem? Zwei Nachbarn haben also bessere Beziehungen zueinander. Furchtbar. Russland hat 20% Georgiens besetzt unterschlägt, dass hier zwei Ethnien (Abchasen, Osseten) schlicht keine Lust hatten, Georgier zu werden, genauso wenig, wie Georgien Teil Russlands bleiben wollte. So, who cares? Warum sollten sie nicht das Recht haben, ihr eigenes Ding zu machen? Und was soll das herumkritteln daran, dass Georgien neutral sein will? Das ist ihr gutes Recht. Und wenn die Georgier das nicht wollen, wählen sie die Regierung einfach ab. Fertig.

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[Re]: Oder es freut die Chinesen, dass die NATO modernes Equipment und viel Geld in der Ukraine verbrennt, Russland immer mehr auf China angewiesen ist. Während China billige Rohstoffe kriegt und aufrüsten kann.

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[Re]: Das Dumme ist: Die Russen haben mehr Menschen und können ebenso auf riesige Mengen Vorräte zurückgreifen.

Die sind zwar weniger hochwertig, aber das Motto der Russen war immer "Quantität hat eine eigene Qualität".

Es können also auch die Ukrainer zusammen brechen.

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Um hier mal Habeck zu loben: Er hat die Übernahme des deutschen Wafer-Produzenten Siltronic untersagt. Ich hoffe, dass wir uns zumindest die Wechselrichter nicht nehmen lassen, aber bei Schlüsseltechnologien müssen wir autarker werden.

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Nun, ich denke, dass hier ein wirklich spannender Prozess folgen wird.

Und ich finde, dass man über ein Mensurverbot reden sollte.

Wenn ein Trachtenverein studentisches Fechten machen will, ist das ja nett. Dann kann man das mit stumpfen Klingen auf einen wirklich gut gepolsterten Helm machen.

Aber wo solch ernste Verletzungen drohen, da sollte der Staat eingreifen. Auch, weil es um junge, leicht beeinflussbare Menschen von 18, 19 geht.

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[Re]: Zu den Verlusten: www.merkur.de/poli...dung-91871749.html

Wenn Sie alle unter 60 mobilisieren, was sagt das über deren Verluste?

Die Russen haben gerade mal 300K extra mobilisiert.

Von daher...

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Nun, das ist kaum verwunderlich, wenn man das Mindset der russischen Elite versteht, sie werden niemals aufgeben, weil sie die Ukraine in der NATO als absolute Bedrohung ansehen. Das sage nicht ich oder Putin (auch wenn dieser das auch schon oft sagte, lange vor 2014).

Bernie Sanders zitiert hier William Burns, damals Botschafter, heute CIA-Direktor. Also kaum ein Putin-Propagandist.

Over 10 years later, in 2008, Burns wrote in a memo to Secretary of

State Condoleezza Rice:

Ukrainian entry into NATO is the brightest of all redlines

for the Russian elite (not just Putin). In more than two and

a half years of conversations with key Russian players . . .

I have yet to find anyone who views Ukraine in NATO as

anything other than a direct challenge to Russian interests.

So viel zum Thema "den Preis hochtreiben, um die Russen zum Kriegsende zu bewegen". Wird nicht funktionieren.

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Guter Artikel. Spannend auch, dass man einfach mal den Menschen zuhört. Und nicht versucht, sich die Realität zurecht zu legen.

Die Ukraine ist bei weitem nicht so homogen, wie wir das im Westen wahrnehmen, auch nicht in der Sicht auf die Russen. Ich empfehle ergänzend mal die Reportage über Mariupol: www.stern.de/gesel...such-33174132.html

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[Re]: Ist das Ihre Freiheit??? Ein paar Artikel von vor dem Krieg:

"Erneut wurden in der Ukraine zwei oppositionelle Fernsehkanäle vom Nationalen Sicherheitsrat mit einem Sendeverbot belegt. Am Dienstagabend unterzeichnete Präsident Wolodomir Selenski den Erlass mit der Nummer 684/2021, mit dem die Fernsehkanäle „Pershij Nesaleshniy“ und „UkrLive“ für fünf Jahre mit Sanktionen belegt werden."

taz.de/Pressefreih...-Ukraine/!5824760/

"Seit 1. September müssen die russischsprachigen Schulen in der Ukraine ab Klasse 5 auf Ukrainisch unterrichten."

www.mdr.de/nachric...e-ukraine-100.html

Das russische Abwürgen

www.faz.net/aktuel...ngen-17736397.html

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[Re]: Im Ernst: Sicher kann das keiner sagen.

Es gibt einer oder zwei Möglichkeiten, wie die Ukraine gewinnen kann.

Und eine oder zwei Möglichkeiten, wie die Russen gewinnen können.

Schon Cäsar wusste: Wer den Krieg führt, der wirft den Würfel.

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[Re]: Wissen Sie, auf Sie ist Verlass. Immer schön die Person angreifen und Dinge unterstellen.

Die Frage ist, ob den Ukrainern die Leute ausgehen. Und die Infrastruktur hält. Und ob wir genug Munition produzieren können. Wenn Sie mal z.B. dem Oberst Reisner (Österreich) und dem Oberst a.D. Thiele (Deutschland) auf ntv folgen, dann wüssten sie, dass es da hapern kann.

Was ist persönlich darüber denke? Ich denke, die Ukraine ist so oder so kaputt, weil es so eine demographische Delle durch Flüchtlinge und Tote geben wird, dass das Land sich wohl nicht mehr davon erholt.

Das empfinde ich einfach als tragisch.

Sie scheinen es hingegen nur wichtig zu finden, dass Russen sterben.

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Im Kern sind Worte und Gesten nur Geschwätz.

Am Ende kommt es darauf an, dass die Ukraine:

- Immer wieder neues Equipment bekommt

- Immer genügend Munition bekommt

- Immer neue Truppen rekrutieren kann

- Truppen und Material vom Westen des Landes (wo die Lieferungen des Westens herkommen) bis an die Front im Osten bringen kann

- Und die Infrastruktur soweit hält, dass der Staat nicht zusammen bricht oder die Logistik kaputt geht

Und das so lange, bis Russland entweder Material oder Menschen ausgehen.

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"Die Ukraine ist undenkbar als amputierte Nation und neutraler Pufferstaat zwischen Ost und West; zu garantieren ist ihre Integrität und Unabhängigkeit nur als westliche Bündnisnation. Aber genau um das zu verhindern und den „kollektiven Westen“ nicht an Russlands Grenzen auszudehnen, war Putin über das Land hergefallen!"

Sie war von 1991 bis 2014 ein neutraler Pufferstaat. Seit 2014 ist sie de facto ein amputierter, aber westlicher Staat (die Ukraine sagt selbst, sie sei de facto NATO-Mitglied). Wann hatten die Menschen Frieden?

Das Problem mit "Nicht Verhandeln" ist, dass man dann auch Russland schlagen muss. Im Besten Falle ist die Ukraine dann eine ausgeblutete Nation, die demographisch amputiert ist. Im Schlimmsten Falle geht Russland dann bis zum Dnjepr und bis Odessa im Süden. Dazwischen liegt ein "Bloody Stalemate".

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[Re]: Und, falls es zu einem Atomkrieg käme, wen interessiert dann noch, dass Putin oder Russland die Schuld hat?

Wenn alle tot sind, ist es völlig egal.

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[Re]: Und wer soll ihrer Meinung nach die Verhandlungen initiieren, wenn nicht der Westen?

Und was Abrüstung etc. betrifft:

Wer hat ABM, INF und Open Skyes gekündigt, drei der wichtigsten Abrüstungsabkommen? Der Westen

Wer machte sei den 90er Jahren Militärmanöver in der Ukraine, vor Russlands Haustür? Der Westen.

Dies nur als Beispiele, dass auch wir erhebliche Fehler gemacht haben, ohne die der Krieg wohl sehr unwahrscheinlich gewesen wäre.

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[Re]: Was genau sollte das bringen? Man kann Putin schlecht unmittelbar beeinflussen. Daher muss man ihn mittelbar beeinflussen über die Handlungen der eigenen Regierung. Das mag zwar nicht den absoluten moralischen Ansprüchen eines taz-Forumnisten entsprechen, ist aber die Realität in der wir leben.

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[Re]: Nur eine Frage. Und meine ich wirklich im Sinne der Demokratie ernst.

Die Krim wurde - ohne die Bevölkerung zu fragen - von einem Diktator innerhalb eines Staatsverbundes verschenkt.

Die Krimbewohner haben mehrfach gezeigt, dass sie lieber nicht in der Ukraine sein wollen (de.wikipedia.org/w...inischen_SSR_1991)

Gut nachvollziehbar, sind doch 60% ethnische Russen, heute eher noch mehr.

Warum sollte man nicht ein Referendum unter UN-Aufsicht machen, um die Krim-Frage zu lösen????

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[Re]: Bei Ihnen scheint es immer einen Bezug zu Putin zu geben.

Nun, sagen wir es so: Der Irakkrieg (und der Lybienkrieg) usw. haben sicher nicht dazu beigetragen, Putins Vertrauen in den "friedlichen" Westen zu stärken, auch wenn es seine Verbrechen nicht besser macht.

Nein, ich meinte damit: Der Westen kann nicht glaubwürdig vertreten (Völkerrecht, Kriegsverbrecher bestrafen), was er selbst nicht lebt. Ganz einfach: Was Du von anderen als Standard willst, lebe es selbst.

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[Re]: Darf ich vielleicht einmal korrigieren.

Alexander Dugin wurde für seine Meinung zur Ukraine als Professor entlassen. Schon 2014.

Ebenso wurde seine Tochter 2021 bei einem Anschlag getötet. Denken Sie, dies wäre Putins "Einflüsterer" passiert?

Ich empfehle eher Tim Marschalls "Die Macht der Geographie" zum Verständnis Putins.

Nebenbei,

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Hätten wir eine gerechtere Weltordnung gewollt, hätten wir dann nicht zwischen 2014-2021 mit den Russen darüber verhandeln können? Hätten wir nicht unsere Kriegsverbrecher (aus den USA und GB, aber auch der Ukraine, die Teil der Koalition der Willigen war) vor Gericht stellen müssen, wegen der Invasion im Irak?

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Die zwei kleinen, aber feinen Unterschiede zu Churchill:

- Churchills Gegner war das Erzböse, der Faschismus in der deutschen Variante.

- Churchill wusste, man müsse kämpfen "Bis die Neue Welt in den Krieg eintritt, um die Alte Welt zu retten".

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[Re]: Lieber Machiavelli, darf ich Sie auf zwei Schwachstellen Ihrer Argumentation hinweisen:

1. Sollte Russland den Krieg gewinnen - und dafür spricht, dass den Ukrainern die Soldaten ausgehen- dann diktiert er die Grenzen und Bedingungen. Und wenn er dafür einen hohen Preis zahlt - so die traurige Kriegslogik, dann muss das Ergebnis für Russland auch groß sein, sonst kann er es seinem Volk nicht erklären. Das hieße dann wohl noch Charkiw, eventuell Odessa.

Sie setzen die Zukunft der Ukraine auf einen Sieg.

2. Ja, es gab viele Verträge und Versprechungen. Übrigens auch eines, die NATO nicht auszudehnen, wenn auch nur mündlich. Im Ukrainisch-russischen Freundschaftsvertrag steht auch was von "Kein Zutritt zu einem gegnerischen Militärbündnis". In der ukrainischen Verfassung steht der NATO-Beitritt. Und da war auch das Minsker Abkommen, das Autonomie für den Donbas und Amnestie vorsah. Gebrochen von der Ukraine unter ziemlichen Vorwänden. Oh, die USA haben einseitig ABM, INF und Open Skyes gekündigt. Und hatten wir - KSZE Schlußakte Sicherheit für unteilbar erklärt? Ist das damit zu vereinbaren, alle außer Russland in die NATO zu holen? Und solche Abkommen zu kündigen?

Von daher: Alle Seiten haben sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert, was Abkommen betrifft. Auch wenn, da haben Sie Recht, Russland stärker Abkommen gebrochen hat.

Nebenbei: Das Budapester Memorandum war eine Idee der USA, die nicht so viele Atommächte wollten. Die Russen waren damals zu schwach, irgendwen zu bedrohen.

Von daher:

Vertrauen muss von beiden Seiten langsam geschaffen werden. Und beide Seiten müssen das Gefühl haben, dass man ihre Sicherheitsinteressen berücksichtigt. Dann halten auch Abkommen.

Die Alternative wäre der Tod hunderttausender Menschen, bis dieser Krieg vorbei ist.

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Das Problem ist das Ausweichen. Klar kann ich das machen. Dann werden die Russen eben versuchen, mehr Tanker zu bauen und zu kaufen. Oder die Chinesen freuen sich über mehr Versicherungsgeschäft. Oder die Inder.

Damit verliert dann Europa einen Hebel.

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[Re]: Lieber Chris MCZOIT, natürlich ist ein Forum aufgrund der Kürze immer schwierig, Dinge zu erklären. Zu Ihrer Aufklärung: Auch die Verhandlungsfreunde sehen, dass Russland eine sehr negative Wandlung durchmacht.

Ich frage aber mal, woher das kommt?

George F. Kennan- der beste Russlandkenner des Kalten Krieges, Diplomat a.D. und Historiker schrieb am Ende seines langen Lebens zur NATO-Osterweiterung (übrigens Jahre, bevor Putin auch nur bekannt wurde, etwa 1996):

„Diese Entscheidung kann erwarten lassen, dass nationalistische, antiwestliche und militaristische Tendenzen in Russlands Anschauungen entfacht werden; dass sie einen schädlichen Einfluss auf die Entwicklung der Demokratie in Russland hat; dass sie die Atmosphäre des Kalten Krieges in den Beziehungen zwischen Osten und Westen wiederherstellt, und die russische Außenpolitik in Richtungen treibt, die uns entschieden missfallen werden"

Ich finde, das war eine 100% präzise Vorhersage.

Wenn man nun noch bedenkt, dass Russlands NATO-Ambitionen geblockt wurden (www.welt.de/print-...t-auf-Skepsis.html 28.09.2001).

Nun, dann hat der Westen eine sehr große Schuld auf sich geladen bei der Entstehung dieser üblen Entwicklung in Russland.

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[Re]: Nun, wir haben sicherlich mehr Wirtschaftskraft als Russland.

Allerdings, wer hat die größeren Lager? Wer hat die größten Produktionskapazitäten für Munition?

Was hält länger: Die Infrastruktur der Ukraine (Eisenbahn, Energie) oder die russischen Raketenbestände?

Und, zu guter Letzt: Waffen alleine bringen nichts, wenn man keine Soldaten hat. Und ich habe schon zwei Militärs (Oberst im Generalstab Reisner, Österreich und Oberst a.D. Thiele, Deutschland), die darauf hinweisen, dass die Ukrainer da Probleme hat.

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[Re]: Das Problem hier ist: Die Fraktion "Siegfrieden" hat indessen klare Meinungen, was Richtig ist. Alles Andere ist natürlich falsch.

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[Re]: Nicht zu vergessen:

"Das wird Russland ruinieren"

"No matter what my german voters say"

und der Bruch der 1-China-Politik, als sie sagte, China und Taiwan seien Nachbarn.

Für Russland ist Baerbock echt gefundenes Propagandafressen.

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Das ist auch richtig so.

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Für mich ist da die Grenze überschritten.

Ich war dafür, Waffen zu liefern, in Kombination mit echter Diplomatie, u.a. Anbieten die NATO-Osterweiterung zu beenden (die Ukraine hat da ja als Nicht-Mitglied kein Mitspracherecht), auch de facto. Autonomie für den Donbas, wo eine angestammte Minderheit lebt, ist auch etwas, was man schon im Kosovo wollte.

Das spielt für mich keine Rolle mehr, Panzer dienen nicht zur Verteidigung, schon gar nicht ohne Diplomatie. Das ist für mich unvereinbar mit dem Friedensgebot unseres Grundgesetzes.

Daher: Euer Krieg, nicht mein Krieg

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Und so freut sich die Friedenspartei "Die Grünen" über Waffenlieferungen, so lange diese nur Russen töten.

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[Re]: Selensky?

Schon mal was von Pandora-Papers gehört?

www.berliner-zeitu...netzwerk-li.188923

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[Re]: Sein Ziel ist, die NATO - und die Ukraine hat ja selbst gesagt, sie ist de facto NATO-Mitglied- von seiner empfindlichsten Grenze zu drängen.

Er hat den Untergang der SU bedauert. Das heißt nicht, dass er glaubt, dass er sie wiederhaben kann.

Was wir haben ist, was er seit 2007!!!! (Münchner Sicherheitskonferenz) wollte:

Ende der NATO-Expansion.

Wir wollten diesen Preis für den Frieden nicht zahlen.

de.euronews.com/my...ato-kein-vetorecht

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[Re]: Nun, wenn zwei Polizisten in Uniform und mit Schlagstöcken am Gürtel da sitzen ist das was Anderes als ein (meist einzeln) auftretender Ticketkontrolleur, der nur einen Scanner dabei hat.

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Man hätte auch schreiben können:

"USA will Kampfpanzerlieferung und keine Kampfpanzer liefern"

Frau Strack-Zimmermann fordert immer mehr Waffen, immerhin liegt Rheinmetall in ihrem Wahlkreis.

Historisches Versagen ist für mich, dass man diesen Krieg nicht von Anfang an diplomatisch verhindert hat.

Der Rest ist kriegsgeiles Geschwätz

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[Re]: Sie wissen schon, dass zum NATO-DOPPELBESCHLUSS auch eine diplomatische Schiene gehörte?

Welche diplomatischen Angebote wollen Sie Russland machen?

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[Re]: Die Linie ist:

Wir liefern dieselbe Waffenart, die auch die USA liefern.

Die wollten dann nicht Kampfpanzer liefern. Greifen Sie die USA auch so an?

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[Re]: Klar, eine Nation mit einem guten Teil der Bodenschätze, Nr. 9 bei der Bevölkerung, permanentem Sitz im Sicherheitsrat. Beim BIP/Kopf zwischen Polen und Griechenland (nebenbei: Ohne große EU-Subventionen). Mit 22% der Erdoberfläche.

Das ist natürlich völlig unbedeutend, abgesehen von den Atombomben.

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[Re]: RWE hat die Abteilung "Erneuerbare Energien" von E.on gekauft und mit eigenen EE-Abteilungen gebündelt.

E.on macht nur noch Netze. Aber die Kohlekraftwerke sind abgeschrieben und bringen sehr viel...nun ja, "Kohle" bei den Strompreisen.

Es gab nach dem Auftritt von Frau Neubauer 2018/19 auf der HV einen echten Tritt in den Hintern von den Fondsgesellschaften, speziell der DEKA (Sparkassen).

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Mein Tipp: Kauft RWE-Aktien. Und gebt den Managern auf der Hauptversammlung, vor laufenden Kameras Contra. Man könnte z.B. Frau Neubauer als Vertreterin engagieren. Hat beim Hambi schon ein wenig geholfen.

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Nun, jemand sollte unseren sogenannten "Partnern" im Osten klar machen, dass wir ein souveränes Land sind, das selbst entscheiden kann, an wen es welche Waffen liefert und Waffenlieferungen genehmigt.

Sollten die das nicht akzeptieren wäre ich für den Abzug aller Deutschen Truppen aus dem Osten und einem 50-jährigen Exportverbot von Waffen.

Wer solche "Partner" hat, braucht keine Feinde mehr.

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Ja, Frankreich und Deutschland zusammen hätten ca. 140 Mio Einwohner, eine bärenstarke Volkswirtschaft. Einen Sitz im Sicherheitsrat und Atomwaffen. Eine echte, maßvolle Großmacht, die der europäischen Einigung dient.

In der taz liest man das sicher nicht gerne, aber es ist auch der Eindruck entstanden, dass sich die BR auf die Osteuropäer fokussiert und Frankreich links liegen lässt.

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[Re]: Meine Gegenfrage wäre, warum es nachvollziehbar ist, dass die USA keine Kampfpanzer liefern, aber bei Deutschland ist das ein Versagen.

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[Re]: Haben denn die Amerikaner Kampfpanzer geliefert? NEIN.

Also, was soll das Gejammer über Scholz?

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[Re]: Inwiefern greift Russland hier welche "Europäische Friedensordnung" an? Hier handelt es sich um einen Regionalkonflikt zwischen einem großen und einem kleinen Nachbarn, wobei der kleine Nachbar von anderen Mächten gestützt wird.

Mit "Europäischer Friedensordnung" hat das wenig zu tun.

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[Re]: Kleine Frage: Ich sehe durchaus, dass die Russen sich in die falsche Richtung entwickeln. Was ist aber mit der Verehrung Banderas, der, ganz Faschist, von einer Ukraine ohne Juden, Polen, Russen träumte? Mit dem Regiment Asow und seiner Bewegung? einer "White-Supremacy"-Gruppe (www.youtube.com/watch?v=fy910FG46C4), hier das Times Magazine?

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[Re]: Erlauben Sie mir bitte freundlichst, auf ein paar Lücken hinzuweisen, auch wenn ich Ihnen guten Willen für die Ukraine unterstelle?

Also, sie vermischen da ein paar Dinge, die nicht zusammen gehören.

Die Ukraine muss wissen, wie lange sie kämpfen will und muss. Das ist ihre Souveränität und geht mich nichts an.

So lange sie das mit ihren Waffen tut.

Da die Ukraine ein Drittstaat (weder NATO noch EU) ist, sind Waffenlieferungen absolut unsere souveräne Entscheidung. Wir haben auch im Jemenkrieg keine Waffen geliefert, oder?

(Ich selbst hätte Waffenlieferungen mit Angeboten für ein Ende der NATO-Osterweiterung kombiniert, nebenbei).

Nun, sie könnten noch den Irakkrieg dazu nehmen oder Lybien, das wir in den Bürgerkrieg gebombt haben. Oder Afghanistan, das wir besetzt hielten. Haben Sie da auch Waffenlieferungen gefordert?

Was Ihre Einschätzung der Realität betrifft: Putin hat einen vergleichbaren Krieg geführt, 1999-2009 in Tschetschenien. Ich halte es für sehr unwahrscheinlich, dass die Russen aufgeben. Daher haben Sie Recht: Wenn man keine Verhandlungen will, bleiben nur Waffenlieferungen.

Aber dann wetten Sie die Zukunft der Ukraine (und, nebenbei 100.000e Tote) auf einen Sieg der Ukraine.

Die Kehrseite ist: Wenn es dennoch nicht klappt, z.B. weil der Ukraine die Soldaten ausgehen oder Putin es schafft, die Infrastruktur zu zerstören, so dass der westliche Nachschub nicht mehr durchkommt.

Nun, dann wird Putin die Bedingungen diktieren bzw. Fakten schaffen. Dann kann die Ukraine worst case den ganzen "russo-ukrainischen" Landesteil (also die Teile mit vielen ethnischen Russen und oder russisch sprechenden Unkrainern) vergessen, also alles östlich der Linie Charkiw-Odessa.

Das sollten Sie sich auch klar machen.

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"Ich bin davon überzeugt, dass Europa nur überleben kann, wenn die Ukraine siegt."

Sieg der Ukraine (nach eigener Definition: Grenzen von 1991).

Nehmen wir an, der Krieg käme ohne Sieg durch Erschöpfung zum Erliegen, irgendwo auf den heutigen Grenzen. Oder Russland holt sich diese vier Oblaste und erklärt den Krieg für beendet.

Was dann? Fällt die EU auseinander? Sterben die Europäer? Inwiefern kann "Europa", zu dem ja auch Russland und die Ukraine gehören, nicht weiterleben, falls die Ukraine nicht siegt?

Atomkrieg? Vielleicht möchte Scholz lieber, keinen Atomkrieg haben????

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Absoluter und totaler Respekt für diese Entscheidung. Seine Grenzen kennen ist ein großes Maß an Weisheit. Viel Glück!

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Nun, die Autorin nennt die Argumente ja schon:

Erfahrung als Minister. Aus dem Sicherheitsbereich (nun Innen eben Äußere Sicherheit). Bringt Ruhe herein. Hat einmal gedient, was zu einer ganz anderen Akzeptanz in der Truppe führt. Und er bringt mit, was Lambrecht nicht mitbrachte: Affinität zur Bundeswehr.

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Es gibt die Klimaliste. Hoffentlich schaffen die es mal in die Parlamente.

Das würde etwas bedeuten.

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Nun, die Grünen haben Gesinnungsethik im Sinne hehrer Werte und Prinzipien auf ihrer Seite.

Verantwortungsethik im Sinne der Arbeit an den besten Folgen...die vermisse ich, im Klimabereich wie in der Ukraine.

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Nun, wenn man dauerhaft Sozialwohnungen haben will, braucht man eben solche, die nicht aus der Sozialbindung herausfallen. Und das heißt: Der Staat muss solche Wohnungen bauen oder eben kaufen. Heißt: Staatliche, nicht privatisierbare Wohnungsunternehmen in den Ländern schaffen, um einen Grundbestand an Sozialwohnungen zu gewährleisten.

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[Re]: Nun, da sind zwei Punkte:

1. Ich bin nicht Außenministerin, Frau Baerbock schon, von daher ist es ihr Job, das zu wissen.

2. Ich sehe den Frieden nicht mehr. 2021 wäre es noch möglich gewesen, Föderalismus gegen Integrität und Neutralität gegen Sicherheit zu tauschen. Ich weiß, manche Leute halten die NATO-Frage für einen Vorwand, aber ich habe so viele Warnungen gefunden (sowohl von Russland ab JELZIN! als auch von Amerikanern von George F. Kennan bis Bill Burns, dass ich das ernst nehme. Zum Beispiel die Formel: Die Ukraine darf erst dann Mitglied der NATO werden, wenn auch Russland Mitglied wird. Bis dahin stoppt man auch die Manöver, die Aufrüstung der Ukraine (begonnen von Trump 2017).

Aber auch klar machen: Wenn ihr dennoch angreift, dann erhält die Ukraine alles, was sie an Waffen braucht.

Wir hatten in Istanbul eine Friedensformel: Neutralität gegen Frieden.

Nunmehr glaube ich nicht mehr an Frieden. Beide Seiten haben Maximalforderungen ohne etwas zu bieten. Russland sagt: "Gebt uns vier eurer wertvollsten, besten Gebiete, dann ist Frieden". Die Ukraine sagt: "Gebt alles zurück, auch die Krim, dann ist Frieden".

Von daher fürchte ich, Prof. Mearsheimer wird Recht behalten (Zitat vom März 22), was die Russen versuchen werden:

"The Russians will crush Ukraine. They will put out the big guns. They will turn cities like Charkiw and Kiew into rubble. We will see Grosnzys, we will see Aleppos, we will see Mosuls".

Surovikin hat nebenbei die Spitznamen "General Armageddon" (Russland) bzw. "Schlächter von Syrien" (im Westen).

Ich habe keinerlei Hoffnung mehr auf einen guten Ausgang.

Gewinnt die Ukraine wird der Preis in Menschenleben, Gesundheit und Traumata so furchtbar sein, dass es ein "Aschesieg" ist.

Gleiches gilt für Russland. Sie werden einen Friedhof erobern.

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Nun, ich werde hier ja regelmäßig angegriffen, wenn ich skeptisch bin, was den ununterbrochenen Siegesmarsch der ukrainischen Armee angeht. Wie man sieht, ist Krieg nicht nur linear, sondern ein auf- und ab. Wahrscheinlich wird die Ukraine, wenn der Boden gefroren ist, noch einmal versuchen, Land zurück zu gewinnen (und wohl auch teils Erfolge haben). Dann werden die Russen Offensiven versuchen (und wohl auch teils Erfolge haben). Hin- und her. Bis einer Seite der Wille, die Munition oder die Soldaten ausgehen. Oder eine Offensive den Durchbruch bringt (Ukraine: Durchstoß nach Melitopol und so zerschneiden der Landverbindung zur Krim. Russland: Kiew oder Abtrennung der Versorgungswege). So oder so, es wird tragisch blutig.

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[Re]: Wissen Sie, durch persönliche Angriffe wird Ihr Argument nicht besser.

Es scheint so ein Muster zu sein. Jeder, der rational argumentiert, der wird angegriffen.

Und Menschen - egal aus welchem Grund als Orks zu bezeichnen- ist schlicht rassistisch.

Mein Argument bezieht sich auf die wahrscheinlichen Kriegsziele Putins, nicht auf meine Wünsche (Spoiler: Ich würde mir eine neutrale, aber intakte Ukraine wünschen).

Ob und wie viel welche Streitmacht halten kann oder nicht, das kann heute kein Mensch sicher sagen.

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Persönlichen Mut hat sie, die Frau Baerbock. Die 10 Punkte sind defacto die russische Kapitulation. Von daher ist das als Friedensplan ein Witz.

Tatsächlich ist es so, dass wohl immer mehr Waffen fließen werden. Die Ukraine würde ohne Waffenlieferungen aus dem Westen zusammenbrechen.

Die Idee, dass die Russen einfach so die Raketenangriffe einstellen und die Ukraine verlassen ist - vorsichtig gesagt - sehr unrealistisch.

Von daher sind wir in der Sackgasse eines ewigen "Fleischwolfs", der Menschen verschlingt. Bis eine Seite zusammen bricht, weil ihr die Soldaten ausgehen oder diese revoltieren.

Keine schönen Aussichten.

Von einer deutschen Außenministerin, gerade angesichts unserer Geschichte, hätte ich einen besseren Plan erwartet.

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Nun, man möge sich einmal anschauen, wo in der Ukraine die Bodenschätze liegen. Spoiler: Meistens östlich des Dnjepr und in der Schleife des Dnjepr.

Putin braucht nicht die gesamte Ukraine erobern. Verliert sie die Bodenschätze und Industrie des Ostens, wird das Land SEHR viel Ärmer sein.

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[Re]: Kleine Anmerkung: Die Russen haben 300.000 Man mobilisiert. Davon sind 150.000 an der Front.

Heißt: Die Russen haben unabhängig von der Feiertagsruhe eine ganze WEITERE Armee, die sie in Ruhe organisieren und einsetzen können.

Von daher gehe ich eher von reiner PR aus.

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[Re]: Was man weiß, das ist:

- Die stärkste Oppositionspartei wurde als russlandfreundlich für die Dauer des Krieges verboten

taz.de/Gesetz-gege...Parteien/!5853976/

- Sender der Opposition wurden bereits 2021 verboten (taz.de/Pressefreih...Ukraine/!5824760/)

- Laut "stern" hat EIN DRITTEL aller Einwohner in Cherson mit Russland kolaboriert: www.stern.de/gesel...ehle-32920074.html

- Auch gibt es junge Ukrainer, die sich dem Wehrdienst entziehen wollen (www.deutschlandfun...3cf19407-100.html).

Von daher schätze ich, dass es eine signifikante Minderheit geben KÖNNTE, die mit Russland sympathisiert. Genaueres kann aber kein Mensch wissen.

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[Re]: Erlauben Sie mir bitte, dass ich Sie hier korrigiere und zunächst eine kleine Anmerkung bringe. Vorwürfe, etwas entstamme der "Propaganda" bringen keine Debatte weiter. Oder können Sie beweisen, dass sie nicht von der NATO oder Ukraine für Ihre Propaganda bezahlt werden? Sie sehen, sinnlos.

Zu Ihren Punkten:

2. Nun, Sie verwechseln demokratische Legitimation mit völkerrechtlicher Anerkennung.

Ein Xi ist sicher ein Diktator, aber er spricht für China, auch in der Außenpolitik und im militärischen. In der UNO stimmt China auch so ab, wie es Xi will. Bedauerlich, aber Fakt.

Fakt ist: Diese Länder bieten einen Markt mit 3 Milliarden Menschen. Sie können politische Rückendeckung geben, russische Exporte aufnehmen und nach Russland Dinge schicken (z.B. Dual Use-Güter, die man dann in Militärtechnik verbauen kann).

3. Nun, Nordkorea kann tatsächlich massenhaft Artilleriemunition liefern. Der Iran liefert Drohnen und Raketen. Letztere zerstören gerade das ukrainische Stromnetz.

4. Ja, Russland liefert billige Rohstoffe, das ist tatsächlich sein Geschäft. Und die Sanktionen beziehen sich darauf. Es bringt Russland massiv Geld ein, selbst nach Abschlägen.

5. Indien und China signalisieren bedeutet....gar nichts. Ich empfehle mal das Interview mit Hr. Jaischankar im ORF. Sie handeln so, wie es in ihrem nationalen Interesse ist.

China kann sich freuen, weil der Westen ihm Russland in die Arme treibt und in der Ukraine massiv Militärgüter und Geld verbraucht.

5. Kasachstan liefert aber keine Waffen. Und Kasachstan ist neutral, d.h. man kann nach Kasachstan importieren und nach Russland weiter verkaufen. Auch das ist keine "Isolation".

6. Dass Menschen anderer Meinung sind als die Regierung bedeutet nicht, dass die Regierung nicht Deutschland vertritt. Und dass die Waffen geliefert werden. Und Sanktionen passieren.

Kurz: Wichtig ist nicht "Gelabere", sondern "Was tut das Land?"

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[Re]: Bitte, erlauben Sie, dass ich Ihre Fakten ein wenig gerade rücke?

Pariastaat?

Nur im Westen (definiert als USA + deren Verbündete in Europa und Asien), wenn man TATEN anschaut (z.B. Sanktionen, Waffenlieferungen).

Indien und China halten an der langen Partnerschaft mit Russland fest. Dazu Nordkorea, Syrien, Venezuela und der Iran als feste Partner.

Zusammen fast 3 Mrd. Menschen von den 8 Mrd. Menschen auf der Welt.

Dazu die ambivalente Haltung Afrikas und Zentralasiens.

Wer diesen Krieg gewinnt und wie er ausgeht, kann kein Mensch wirklich sagen.

Ein Beispiel: Der Westen kann Russland produktionsmäßig todrüsten. ABER: Wir haben weder die Reserven an Munition noch die entsprechenden Fabriken.

VOR ALLEM: Russland hat mehr Soldaten. Die Ukraine mobilisiert bereits 45-60jährige.

Sie sehen, genau sagen kann man es nicht.

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Die Grünen sind doch keine primäre Klimaschutzpartei. Es gibt zwar solche Klimaschützer und Bahnfreunde. Aber es ist mehr eine linksliberale Partei mit ein wenig "Öko-Lifestyle".

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Süß. Hier mal der Oberkommandierende der Ukraine:

"I know that I can beat this enemy. But I need resources. I need 300 tanks, 600-700 ifvs, 500 Howitzers. Then, I think it is completely realistic to get to the lines of February 23rd. But I can’t do it with two brigades. I get what I get, but it is less than what I need. It is not yet time to appeal to Ukrainian soldiers in the way that Mannerheim appealed to Finnish soldiers. We can and should take a lot more territory."

(Ifvs= Infantry fighting vehicles, also sowas wie Marder).

www.economist.com/zaluzhny-transcript

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[Re]: Das sind die, die meinen, die Ukraine müsse gewinnen?

Ähm, kleiner Tipp: Bachmut wird gerade umzingelt.

Und es fehlen noch 150.000 Mann aus der Mobilisierung, die noch nicht eingesetzt wurden.

Kurz: Der echte Krieg kommt noch.

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Mag sein, dass es daran liegt, dass ich als Autist eh Außenstehender in der Gesellschaft bin. Aber einer der großen Kopfschüttler bei mir zwischen Linksliberalen und Konservativen ist die Idee eines "Sicherheit vs. Sozialarbeit". Sozialarbeit sollte die erste Verteidigungslinie sein, neben dem menschlichen Sinn einfach, weil jeder junge Mensch auf einem guten Weg für sich und die Gesellschaft einer weniger ist, der die Sicherheitsorgane beschäftigt. Und dann braucht es für diejenigen, wo es nicht funktioniert, hartes Durchgreifen. Auch, um den Leuten klar zu machen, dass all die Gangsterrapp-Romantik nicht real ist. Knast ist Mist. Und ich erinnere mich an ein Zitat von jemandem, der ein Wochenende in den Knast musste. Danach wollte er alles, nur das nicht. Von daher: Doppelstrategien sind meistens am Hilfreichsten.

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Gut finde ich, dass Deutschland und Frankreich im Ausland gemeinsam auftreten. Das sollte der Standard sein, immerhin haben wir nur zusammen Gewicht und wir gehören schlicht zusammen als fester Kern Europas.

Was die Waffenlieferungen betrifft: Es geht immer so weiter, mehr Waffen, stärkere Waffen. Aber so ehrlich einfach zu sagen: "Wir wollen der Ukraine sämtliche Waffen liefern, die sie haben wollen", ist man nicht. Ob das mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes "dem Frieden der Welt zu dienen" müsste man mal die Bundesregierung fragen.

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Sie macht einen guten Punkt. Einerseits sollte man mit Law & Order reagieren, um KURZFRISTIG die Symptome zu kurieren (wie mit einer Kopfschmerztablette). Langfristig ist die Kombination aus sozialen Angeboten und Polizei passend.

Ich bin immer wieder erstaunt, dass beide Dinge als Gegensatz angesehen werden.

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[Re]: ach, die Grünen. Sie sehen die immer noch als Klimaschützer? Für mich ist das vorbei, seit sie der FDP!!!! das Verkehrsministerium überlassen haben. Freiwillig.

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Noch ein Nachtrag:

Wenn man wirklich einen Zeitraum von 10 Jahren! braucht, um eine gewisse Erheblichkeitsschwelle zusammenschustern zu können, dann hege ich so meine Zweifel, ob das dann noch wirklich etwas ist.

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[Re]: Das war die erste Intention. Der entlassene Beamte sollte dann nachweisen, dass er kein Verfassungsfeind ist.

Nach dem Motto: Bitte beweisen Sie mir, dass sie keine Hexe sind.

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Hm, da bin ich aber baff. Die Grünen, die sonst immer die Partei des eher nachsichtigen Staates waren, sind hier also nun gnadenlos.

„da ein verfassungsfeindliches Weltbild oft erst durch die Summe einzelner Aussagen und Taten so eindeutig und schwerwiegend wird, dass es disziplinarrechtlich konsequent geahndet werden kann“

Kurzum: Die Grünen wollen aus einem Zeitraum von 10 Jahren verschiedene Aussagen und kleinere Handlungen zusammensuchen können, um einem Menschen dann ein "verfassungsfeindliches Weltbild" zuschreiben zu können. Hier muss man aufpassen, dass dies nicht zu einer "Gesinnungsschnüffelei" wird, bei der auf Basis von Gerüchten und Mutmaßungen oder aus dem Kontext gerissenen Aussagen Menschen vernichtet werden.

Gerechtigkeit ist übrigens meistens eine Sache des Einzelfalls. Und ja, man muss die Beweislast tragen, dass jemand etwas ist oder nicht. Da sollte es keine Automatismen geben.

Ja, die Grünen waren mal eine Bürgerrechtspartei.

Aus dem Radikalenerlass nichts gelernt, oder???

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Das ist wie so oft eine etwas kompliziertere Sache.

Auf der einen Seite:

Im Gegensatz zu den Ukrainern haben sie ein Heimatland, in das sie sicher zurückkehren können. Von daher gibt es keine zwingende Notwendigkeit für Asyl (außer es liegen weitere Asylgründe vor).

Auf der anderen Seite:

Es sind 34.000 Menschen. Von daher für Deutschland - rein numerisch betrachtet- Kleinkram.

So lange sie in einem vernünftigen Zeitraum Arbeit oder Studium finden, spricht wenig dagegen, hier großzügig zu sein.

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[Re]: wobei man sich auch klar machen muss: Im Gegensatz zur Bundespartei haben die Grünen klug besetzt. Verkehr, Finanzen, Umwelt. Damit lässt sich vieles erreichen.

Und ich kann bestätigen, dass zumindest im ÖPNV und beim Baurecht wirklich etwas PASSIERT seit die Grünen dran sind.

Die Bundesregierung indessen....nun, hat LNG-Gas mit schlechter Klimabilanz gekauft, weil man von den Russen nicht kaufen will.

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"Wäre das Auswärtige Amt in der Ampel an die FDP gegangen und nicht an die Grünen – Lambsdorff wäre zweifellos ein geeigneter Kandidat gewesen."

Ja, das wäre eine Personalie gewesen, die sich durch Erfahrung tatsächlich gut hätte begründen lassen.

Frau Baerbock indessen hätte besser ins Verkehrsresort gepasst als ein FDPler. Wäre schön gewesen, wenn wir mal eine Bahnministerin, keine Autoministerin gehabt hätten.

Ich hoffe mal, dass er einen Draht zu den Mächtigen in Moskau findet. Um unser aller willen.

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Ich halte es grundsätzlich für dumm den Jugendlichen erst in der Schule klar zu machen, dass die globale Erwärmung massive Auswirkungen haben wird. Dann nicht genug tun. Und wenn sie sich dann empören, sie zu bestrafen. Die Politik sollte mit jedem dieser Menschen den Dialog suchen und ENDLICH anfangen, den Schutz der Menschheit vor globaler Erwärmung so ernst zu nehmen wie es nötig ist.

Strafe ist hier nicht der richtige Weg.

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Vor Frau Tourés Sozialpolitischen Positionen habe ich viel Respekt. Was das Thema Einwanderung betrifft sehe ich das Problem eher darin, dass man nicht versucht, das Ganze umfassend zu ordnen. Also pragmatisch einen überparteilichen Konsens hin zu bekommen.

Dieser sollte Migration in erster Linie weder als positiv noch als negativ ansehen, sondern erst einmal als gesellschaftlich-wirtschaftliches Phänomen, das positive wie negative Auswirkungen haben KANN. Und daher geordnet, zielgerichtet und klar geregelt werden sollte. Ein Beispiel: Ob ein Asylsuchender später bleiben darf, scheint mittlerweile eher vom Bundesland abhängig zu sein. Warum nicht klare Vorgaben, wann jemand bleiben darf (z.B. Beruf und/oder Beschäftigung, keine erheblichen Vorstrafen, Deutsch Niveau B2).

Und wir sollten uns fragen, was wir erreichen wollen. Wollen wir die Bevölkerung konstant halten? Wollen wir mehr Bevölkerung (mit allen Auswirkungen auf Wohnungsmarkt und Flächenbedarf), wollen wir diese gleich halten oder sind wir zufrieden, die Schrumpfung nur leicht abzufedern durch Einwanderung?

Oder zielen wir darauf, den Pool an Arbeitskräften konstant zu halten?

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[Re]: Ich kenne Solowjow nicht, aber niemand setzt hier irgendwen gleich.

Ich sagte aber - und das meinte Müzenich wohl, dass es jenseits von Schuld und Täter/Opfer eine Ebene menschlichen Leides gibt, das jeden Teilnehmer eines Krieges betrifft.

Und, nun, nicht jeder russische Soldat foltert oder ist Vergewaltiger. Manch einer ist vielleicht einfach da, weil man ihn eingezogen hat.

Und auch nicht jeder Ukrainer ist ein Unschuldslamm, die Kriegsverbrechen von Asow und Aidar hat Amnesty zur Genüge aufgelistet.

Aber gut, manche Menschen können nicht so differenziert denken und fühlen, aber da kann man nichts machen.

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[Re]: Himmel, Zusammenhänge verstehen. WARUM zerstört Putin die Ukraine HEUTE?

Warum nicht 2001, 2008, 2010 oder 2014/15?

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[Re]: Nun, die materiellen Fragen sind tatsächlich einfacher zu regeln, aber auch das braucht viel Zeit.

Fraglich sind die MENSCHLICHEN Zerstörungen. Wie viele Tote sind es bisher? Wie viele sind dauerhaft traumatisiert? Wie viele sind verstümmelt und amputiert? Wie viele Flüchtende werden niemals wieder zurückkehren?

Wer gewinnt, kann keiner seriös sagen, schon wegen der Atomwaffen.

Vereinfacht: Die Ukraine kriegt Nachschub aus dem Westen, der moderner ist.

Die Russen haben mehr potentielle Soldaten, zudem könnte es sein, dass der Nachschub irgendwann nicht mehr an die Front kommt, weil die Bahn in der Ukraine z.B. wegen Strommangels kaum noch fährt.

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[Re]: Nun, solche "Vorbedingungen" waren lange Zeit nicht vorhanden.

Wer so nicht verhandeln kann, der kann sondieren. Und solche "Vorbedingungen" überleben Verhandlungen nicht, sofern man dies hinter den Kulissen klug macht.

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[Re]: Und wenn die Ukraine verlieren sollte?

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[Re]: Zwei Ergänzungen:

a) Die Ukraine: Die OUN von Melynk und Bandera war zunächst auf Seite der NAZIS.

b) Es ist immer dasselbe. Verhandlungen sind nicht Kapitulation. Wer das gleichsetzt, der möchte damit nur Verhandlungen diffamieren.

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[Re]: Nun, es mag in Ihrer Welt nicht vorkommen.

Aber im Krieg- egal ob Verteidiger oder Angreifer, egal ob aus guten oder üblen Motiven, ist es so, dass Menschen sich die schlimmsten Dinge antun.

Krieg bedeutet, dass man eine andere Person erschießt, in die Luft sprengt oder durch Schrapnelle zerfetzt, bis sie ausblutet.

Und dass man auf einer ganz grundlegenden Ebene erschreckt ist über diese Dinge, von denen wir hofften, dass sie nicht mehr in Europa passieren würden, das hat doch nichts mit Äquidistanz zu tun.

Können Sie sich vorstellen, dass man einfach MITGEFÜHL haben kann mit jedem Menschen, der warum auch immer getötet wird? Egal, ob dessen Sache nun Recht oder Unrecht ist?

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[Re]: Chodorkowski? Ein Oligarch, also einer, der im Chaos des Zusammenbruchs der Ordnung nach der Sowjetunion auf sehr fragwürdige Art reich wurde?

Das soll der Insider sein, der alles genau weiß? Der ist sicherlich objektiv und unbiased....

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[Re]: Nun, das Problem ist: Wenn sie auf einen Sieg setzen, dann setzen sie den Fortbestand der Ukraine auf diesen.

Nur zwei Probleme:

a) Welche Kosten hat dieser Sieg? Wird die Ukraine nicht auf Generationen zerstört sein?

b) Was, wenn die Ukraine verliert?

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[Re]: Die Frage ist, was sie als "Den Konflikt" ansehen. Im Kern ist der Donbas ein Nebenkonflikt, man hätte nur das Minsker Abkommen umsetzen müssen. Sie erinnern sich: Bis 2015! sollte der Donbas in der Ukraine Autonomie erhalten.

Im Kern ist der Konflikt, dass der Westen die NATO unbedingt fast schon mit wahnsinniger Besessenheit unbedingt an Russlands Grenzen bringen will.

Das wäre die Verhandlungslösung gewesen. Und wissen Sie was?

www.zdf.de/nachric...sgarantie-100.html

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[Re]: Nun, man sollte sich vor allem auch klar machen: Putin wird nicht einfach aufgeben, weil er weiß, dass russische Anführer bei Niederlagen oft gestürzt werden.

Von daher bedeutet "Keine Verhandlungen" auch, die Ukraine dem Ergebnis des Krieges auszusetzen.

Wenn Moskau gewinnt, kann es sein, dass die neue Grenze am Dnjepr verläuft und nebenbei noch Odessa umfasst.

Den "Rest", arm, ohne die berühmte Schwarzerde, Bodenschätze und Meereszugang, den darf der Westen dann haben.

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[Re]: Ich nehme an, das war Sarkasmus.

Was uns verteidigt, das ist die NATO-Mitgliedschaft. Artikel 5. Genauer: Die USA.

Googeln Sie doch einmal Demokratieindex (Ukraine: Hybridregime).

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[Re]: Das ist mein Punkt.

Die Ukraine kämpft für sich.

Dabei kann man es belassen.

Aber so zu tun, als ob die Ukraine irgendwie eine Musterdemokratie wäre, die für europäische Werte kämpfen würde...

Und wenn Sie genau nachschauen...die meisten dieser Dinge passierten lange vor dem 24.02.2022.

Ebenso frohe Weihnachten.

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Nun ja, die Ukraine geht also gegen eine Kirche vor (Religionsfreiheit!).

Sie geht gegen den Unterricht in Minderheitensprachen vor (www.mdr.de/nachric...e-ukraine-100.html und www.deutschlandfun...gsgesetz-100.html)

Sie geht gegen die russische Sprache (immerhin die Muttersprache einer großen und angestammten Minderheit) vor (www.faz.net/aktuel...gen-17736397.html)

Dazu verbietet sie schon vor dem Krieg Oppositionssender: www.n-tv.de/politi...ticle22335395.html bzw. www.sueddeutsche.d...chlossen-1.5497836

Parteien werden verboten (und zwar nicht vom Obersten Verfassungsgericht):

taz.de/Gesetz-gege...Parteien/!5853976/

www.fr.de/politik/...eien-91457194.html

Wogegen niemand etwas hat ist die Verehrung von Stepan Bandera (einem Faschisten, dessen Organisation am Massenmord an den Juden und den Polen beteiligt war). Ebenso werden Nazi-Organisationen wie Asow nicht nur toleriert, sondern auch in den Staatsdienst gestellt. www.youtube.com/watch?v=fy910FG46C4

Aber seltsamerweise wird hier so getan, als ob die Ukraine hier für europäische Werte kämpft.

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[Re]: oder die Russen werfen im Falle, dass sie nichts mehr zu verlieren haben einfach ein paar Atomwaffen auf die Ukraine.

Auch das könnte passieren.

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[Re]: "Von der Situation, dass die russischen Truppen auf die Grenzen vom 23.2. zurückgedrängt sind, sind wir ja nicht mehr weit entfernt. Vielleicht ändert Putin dann ja seine Meinung. Ich gehe nicht davon aus, aber das wird man sehen."

Spannende Interpretation der Frontlage. Die Russen haben noch 150.000 Mann der Reservisten gar nicht eingesetzt...

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Hoffentlich kommt die Anklage. Dann wären wir Trump los. Allerdings steht mit di Santo ein Trump2.0 bereit...

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[Re]: Nun, das Problem ist doch, dass sich die Kriegsziele Russlands von "Neutrale Ukraine" (siehe die Gespräche in Istanbul) und Unabhängigkeit für den Donbas (jedenfalls die kleinen Gebiete, die aufständisch waren) nun zu "Annektieren der Ostukraine" verschoben haben.

Jetzt ist es wohl zu spät zum Verhandeln. Entweder erleben wir ein "Stalemate", bei dem die Grenzen/Fronten eingefroren sind. Oder eine Seite bricht zusammen und die andere diktiert die Friedensbedingungen.

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Wobei der Härtetest im Januar kommt. Das neue Repräsentantenhaus tritt im Januar zusammen. Hier haben dann die Republikaner die Mehrheit.

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Moskaus Mann beim BND. Ohne Fragezeichen, als Feststellung. Der Mann ist nicht verurteilt, so lange ist dies ein Vorwurf oder ein Verdacht, keine Feststellung.

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"In seine Amtszeit fiel der Kaukasuskrieg im Jahr 2008 zwischen Tiflis und Moskau um die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien, bei dem Georgien unterlag."

Nett formuliert, aber eigentlich:

Er hat den Krieg begonnen, auch wenn die Russen nicht völlig unschuldig sind.



www.faz.net/aktuel...onnen-1854145.html

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Interessant finde ich hier die Idee des Friedensgipfels, die er schon vor einigen Tagen aufgebracht hat.

Historisch haben sich immer Doppelstrategien bewährt, sei es in der Kuba-Krise, sei es beim NATO-Doppelbeschluss.

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[Re]: Das stimmt. Selensky und Biden wissen, wie man große Inszenierungen macht. Und Selensky weiß, wie man die Amerikaner ansprechen muss und tut, was er tun muss.

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Nun, die Ukraine wird im Pressefreiheitsindex 2021 der "Reporter ohne Grenzen" (also vor dem Krieg) mit 67,04 (mit leichten Verschlechterungen seit 2019) zwischen Liberia und Ecuador eingeschätzt. Selensky hat schon 2021 Fernsehsender der pro-russischen Opposition verbieten lassen.

Vorsichtig formuliert ist in dem "Ukraine kämpft für westliche Werte" schon viel Vorschusslorbeeren drin.

Aber kann ja noch werden.

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[Re]: Ich würde die Frage erweitern:

Gibt es dafür überhaupt eine Lösung, die der Westen machen kann?

Und selbst wenn: Dürfen wir einem souveränen Staat überhaupt so etwas vorschreiben? Siehe UN-Charta:

"Jeder Staat hat die Pflicht, die Rechtspersönlichkeit der anderen Staaten zu respektieren. Die territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit jedes Staates sind unverletzlich. Jeder Staat hat das Recht, seine politische, gesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Ordnung frei zu wählen und zu entwickeln."

Müsste nicht jede Lösung aus der Gesellschaft heraus kommen ODER durch Verhandlungen (ihr kriegt Entwicklungshilfe, wenn Frauen Bildung bekommen) stammen?

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[Re]: Nun, ich denke auch, dass es vermessen vom Westen war

a) Unser Zivilisationsmodell einer anderen Zivilisation aufzudrängen

und

b) wenn dafür noch nicht einmal die Grundlagen in der Bevölkerung gelegt sind

Wir haben von der französischen Revolution bis zum Mauerfall 200 Jahre gebraucht, um eine Demokratie zu werden. Und das, wo wir vorher den Humanismus wie die Aufklärung hatten und auch ein gewisses Vorbild in unserem Kulturkreis hatten (Griechenland, römische Republik).

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[Re]: Kasachstan ist nicht unter Sanktionen. UND hat eine Zollunion mit Russland. Von daher....

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[Re]: Nun, Russland will nicht mehr verhandeln. Wir haben aber noch im April verhandelt. Und das schien durchaus sinnvoll zu sein. Schon damals und lange vor der Annexion kam immer wieder "Nicht verhandeln, nicht verhandeln". Dazu empfehle ich Küppersbusch TV...

Wer nicht verhandeln kann, sondiert.

Und Russland könnte sich das noch anders überlegen, wenn man WIRKLICH gute Angebote macht (Siehe NATO-Osterweiterung). Und nebenbei: Unser GG hat in der Präambel ein Gebot, dem Frieden zu dienen. Sollte eine deutsche Außenministerin schon tun.

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[Re]: Mal differenziert hier herangehen:

Ich glaube, dass die überwiegende Mehrheit der Ukrainer gerne in einer westlichen Demokratie leben will.

Und ich denke, wir sollten Ihnen dabei auf alle Fälle beistehen.

Indessen ist die Ukraine in der Praxis noch weit von diesem Ziel entfernt.

Also, machen wir den Faktencheck.

www.demokratiematrix.de/ranking. Ukraine: Platz 95 (Hybrides Regime). Die Uni Würzburg gibt das heraus.

Korruptionsindex: Die Ukraine ist weitaus korrupter als jedes Land in Europa und sogar deutlich korrupter als der weltweite Durchschnitt. www.laenderdaten.i...ine/korruption.php

Kein Wunder, denn es ist auch ein sehr armes Land....aber eben auch hier: Noch ein weiter Weg. auch wenn es eine langsame Verbesserung gibt.

Oppositionelle Fernsehsender wurden VOR dem Krieg geschlossen:

www.sueddeutsche.d...hlossen-1.5497836-

Ist dies das Verhalten eines Demokraten?

Und hier noch Amnesty 2019:

www.amnesty.de/inf...ht-unter-kontrolle

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[Re]: Gegenbeispiel: Die Russen haben schlichtweg mehr "Wumms", d.h. mehr Artillerie, verschießen mehr Geschosse etc. Und die Ukraine hat bei Cherson und Charkiw Gegenangriffe gemacht und macht sie bei Kremmina. Müsste also auch mehr Verluste haben, oder?

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Den Grünen geht es nicht um Klimaschutz als Priorität 1. Das hätte man wissen müssen, nachdem statt dem Klimapolitiker Habeck die Außenpolitikerin Baerbock nominiert wurde. Und danach, dass sie Außenministerin wurde, nachdem sie es verbockt hat - dafür aber der FDP das Verkehrsministerium überlassen hat. Das- nur zur Erinnerung- die CSU haben wollte wegen den 30 Mrd. Jahresbudget....

Und nun geht es vor allem darum, "Russland zu ruinieren" wie Frau Baerbock vorgab. LNG macht so überhaupt keinen Sinn im Vergleich zu Pipelinegas als Überbrückungstechnologie

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Frau Baerbock ist wie eine kaputte Schallplatte: Nicht verhandeln, nicht verhandeln, nicht verhandeln....ich wünschte, wir hätten eine Außenministerin und keine Ministerin für den Krieg.

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[Re]: Ja. ABER. Das Eigenheim ist abbezahlt. Eine neue Wohnung oft teuer zu mieten. Und wer mietet zahlt hohe neue Mieten. Und wer dann das abbezahlte Haus vermietet....der muss viele Steuern zahlen. Am Ende zahlt er drauf. Das ist das Problem .

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[Re]: ODER es gibt eine nationalistische Welle, die ein noch härteres Zuschlagen in der Ukraine fordert. Just saying....

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[Re]: Kleiner Hinweis:

Die Ukrainer schlagen ein paar Treffer gegen russischen Nachschub und deren Flughäfen.

Russland schrottet gerade das Energienetz der Ukraine. Das lässt sich nicht unendlich wieder reparieren.

Die Russen haben ca. 15-20% des ukrainischen Territoriums. Die Ukrainer 0% des russischen.

Die Ukrainer mobilisieren die fünfte Welle (45-60), entweder für eine Offensive oder wegen massiven Verlusten. Die Russen machen eine Teilmobilisierung, von der die meisten noch nicht an der Front sind.

Kein Mensch kann guten Gewissens sagen, dass die Russen diesen Krieg verloren haben. So ein Krieg kann sich lange hinziehen und hin- und herwogen.

Nur: Die Ukraine wird tatsächlich immer weiter zerstört, menschlich wie mit Infrastruktur.

So ungefähr sieht es aus.

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Mein Vorschlag für die nächste Anerkennung als Völkermord:

"Die Massaker in Wolhynien und Ostgalizien stehen im direkten Zusammenhang mit der nationalistischen Politik der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und ihres militärischen Armes, der UPA, welche die Eliminierung der nicht ukrainischen Bevölkerung zugunsten eines zukünftigen rein ukrainischen Staates anstrebte.[3] Die vom 9. Februar 1943[4] bis Kriegsende[5] durchgeführten Massaker an der polnischen Zivilbevölkerung durch die UPA in den im deutschen Machtbereich liegenden Gebieten Polens und der Ukraine nahmen Formen ethnischer Säuberungen an.[6][7][8][9] Bei den Massakern wurden je nach Quelle 50.000 bis 80.000[10] oder annähernd 100.000 Polen von ukrainischen Nationalisten ermordet"

de.wikipedia.org/w...en_und_Ostgalizien

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[Re]: Nur eine Frage dazu: Was, wenn die Russen gewinnen?

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Oje, wieder einmal so ein Kommentar, der keine Differenzierung kennt.

Dazu mal Folgendes:

- Ja, es ist richtig, die damals als "Gastarbeiter" gekommenen Menschen sofort und ohne jeden Sprachnachweis o.ä. die Staatsangehörigkeit anzubieten, auch in Form einer doppelten. Das ist etwas, was sie sich schlicht und ergreifend verdient haben. Sie haben dieses Land mit aufgebaut nach dem 2. Weltkrieg. Und es ist eine Geste der Anerkennung und auch eine Wiedergutmachung von Fehlern in dieser Zeit(man lese mal "Ganz unten" von Günther Wallraff).

- Ja, es ist richtig, dass wir generell darauf abzielen, die Menschen, die sich langfristig hier integrieren auch als Staatsbürger aufzunehmen. Und fünf Jahre reichen auch, wenn sonst alles stimmt (Sprache, Bildungstest, Arbeit oder ein Härtefall, keine Vorstrafen). Warum nicht?

- Jedem Kind, dessen Eltern sich legal aufhalten die Staatsbürgerschaft zu geben....kritischer. Denn man verknüpft hier ggf. tatsächlich Asyl (ein Schutzrecht) mit Einbürgerung. Das sollte nicht so sein. Wer nach dem Asyl bleibt, da macht das schon Sinn, denn dann haben wir diese Person quasi adoptiert und die Kinder sind Deutsche.

- Doppelte Staatsbürgerschaft....Bauchweh. Einfach, wenn jemand Deutscher werden will, dann sollte er Deutscher sein. Fertig. Ausnahme EU-Staatsbürger als Sonderfalls. Wer unbedingt Bürger eines anderen Landes bleiben will, der sollte das auch tun. Aber dann ist er halt kein Deutscher, sondern Teil der deutschen Wohnbevölkerung.

Was ich vermisse, das ist eine klare Regelung zur Zuwanderung. Wie viele Menschen wollen wir jedes Jahr zuwandern lassen? Wie werden diese Menschen ausgewählt? Wie kann man sich dafür bewerben? Ich meine, all diese Wege, aber am Ende sollte man doch einen "Antrag auf Zuwanderung" stellen können und dann ist das okay oder nicht. Und dann wird man irgendwann auch Staatsbürger.

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Das ist für mich ein weiterer Grund, dass man Kriege unbedingt vermeiden bzw. durch Verhandlungen verkürzen muss.

Egal, ob diese Verbrechen Auswüchse des Krieges sind (z.B. weil ein Soziopath hier eine "Gelegenheit sieht") oder eine gezielte Waffe im Krieg.

Der beste Schutz vor Kriegsverbrechen bleibt der Frieden.

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Seltsam, ich dachte immer, das ukrainische Volk wäre total vereint in seiner Gegnerschaft zu Putin. Jetzt auf einmal soll er dort Einfluss haben?

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[Re]: Bitte erlauben Sie mir hier, höflich zu widersprechen. Ich sehe das Problem dabei nicht darin, diese Dinge zu widerlegen. Ein Beispiel: Frau Schmalz-Krone zitiert u.a. den absoluten Russland-Experten (Ex-Botschafter der USA, Diplomat a.D. und Historiker) George F. Kennan zur NATO-Osterweiterung (Mitte der 90er) und dass diese in den Konflikt mit Russland führen wird und in Russland ungute Geister wecken wird.

Statt sich damit auseinander zu setzen und zu sagen, warum George F. Kennan falsch gelegen haben könnte wird gefordert, dass Frau K-S nicht auftreten darf.

Stattdessen könnte man sie zu einer Debatte herausfordern. Oder einen Gegenvortrag halten.

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[Re]: Sie bestätigen sehr gut, was der Artikel sagt. "Falsche" Meinung- da muss Druck her. Das ist eine interessante Auffassung von Meinungsfreiheit. Putin würde die Idee dahinter- falsche Meinung = Druck machen- sicher für richtig halten.

Und dass Frau Krone-Schmalz "auseinander genommen" wurde...sagen wir es mal so: Ad hominem ist kein Argument.

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Für mich zeigt das auch, wie kurzsichtig die Strategie der NATO-Osterweiterung an Russlands Grenze von Anfang an war.

Wenn zwischen uns und denen ein großer Block neutralen Landes liegt (das gerne in die EU kann, dann sind sie auch im Westen), dann sind solche Zwischenfälle unwahrscheinlich.

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Nun, das 49-Euro-Ticket wird Leute zum Umsteigen bringen. Diese werden sich beschweren, weil die Bedingungen nicht so sind wie sie sollten.

Kann am Ende zu besserem ÖPNV führen.

Und wenn der Klimaschutz so teuer wird, dann kann wenigstens einmal der Klimaschutz auch mal schön, günstig und anstrengungslos sein.

Das VM hat 30 Mrd. Budget, daher wollte es die CSU immer haben. Hätte Frau Baerbock dieses Schlüsselministerium gewollt und gewonnen, hätte sehr viel mehr Geld in die Verkehrswende fließen können. Aber Frau Baerbock wollte Außen, dann hat Verkehr jetzt die FDP.

Verpasste Chance. Daran trägt nicht das 49-Euro-Ticket die Schuld...

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[Re]: Nun, es sind Einzelberichte. Putin hat 320.000 Mann mobilisiert. Nach manchen Berichten sogar mehr. Und er heuert wohl auch extra an.

Wenn sie 500 Mann pro Tag verlieren, dann kann Putin noch sehr lange kämpfen, bis sich das wirklich auswirkt.

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[Re]: Nun, zunächst einmal ist es die Aufgabe der Opposition, die eigene Regierung zu kritisieren, damit sie einen guten Job macht. Putin ist sicher nicht in der deutschen Regierung. Und wenn jemand Verhandlungen fordert, was Frau W. tut...nun, dann will sie auch diese Behandlung beenden, oder?

Sie weiß aber, dass reine Entsetzensäußerungen nichts bewirken.

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[Re]: Nun, ich kenne die "Phalanx der Pazifisten" nicht, von der sie reden. Aber wir hatten im April schon beinahe eine Lösung. Und wir hatten mit den Minsker Abkommen gute Lösungen, die leider eben AUCH an der Blockade der Ukraine gescheitert sind (vgl. Autonomie für den Donbas...).

Also, wenn man es so sieht:

a) die Krim. Nun, die wird Russland nicht aufgeben und die Menschen dort scheinen auch nicht wirklich zurück zu wollen (zumindest die Mehrheit nicht). Hier könnte Russland diese KAUFEN.

b) Neutralität und Sicherheitsgarantien

c) Der Donbas, Autonomie gegen Verbleib in der Ukraine.

Das wären genau die Punkte, die wir schon lange hätten haben können.

Im Übrigen: Wir opfern gar nichts und niemanden. Streng genommen ist das ein Krieg zwischen zwei fremden Staaten, die Ukraine ist nicht Teil von EU und NATO, Russland genauso wenig. Von daher ist diese ewige Unterstellung, wir würden irgendwen opfern, wenn wir Frieden wollen, schon seltsam. Und dass Staaten das Interesse ihrer Bevölkerung im Auge haben ist nicht Egoismus, sondern schlicht deren Aufgabe.

Haben Sie auch argumentiert, wir opfern die Menschen im Jemen, damit wir Öl von den Saudis bekommen? Oder die Menschen im Irak, nur damit wir weiterhin unsere Autos bei den Amis verkaufen können?

Sorry, den Krieg hat Putin beschlossen. Von daher zerstört er wenn überhaupt die Staatlichkeit der Ukraine. Und wenn die Ukrainer nicht verhandeln wollen, auch wenn sie könnten und lieber einen langen Krieg riskieren, dann opfern sicher nicht wir die Ukrainer. Im Übrigen ist "Verhandeln" und "Kompromiss" etwas Anderes als "die Staatlichkeit der Ukraine" zu opfern.

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[Re]: Die CSU wollte immer das Verkehrsministerium, weil man mit 30 Mrd. pro Jahr viel für Bayern tun könnte. Hätten die Grünen ernst gemacht mit Klimaschutz und Frau Baerbock das Verkehrsresort statt Außen gegeben, dann hätten wir das Problem nicht. Dann könnte Geld aus dem Straßen- und Autobahnbau in den Netzausbau umgeleitet werden.

Just saying..

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Für mich ist das sehr entlarvend. Wenn jemand entsetzt ist über das. was in der Ukraine passiert, der wird Deserteure aufnehmen. Wer sie nicht aufnehmen will, für den scheint eher Russenhass der Grund zu sein.

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[Re]: das dachte ich auch. Oder er hofft, dass sich ganz viele ukrainische Truppen dort befinden...und dann legt er dort eine thermobarische Bombe

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1937, also war dies mit Sicherheit auf das Kommando Stalins hin geschehen.

Natürlich kann man es so sehen: "So ist er halt, der Russe" und daraus ein Narrativ formen. Ähnlich wie die Tatsache, dass Stalin eine Hungersnot (wegen der Kollektivierung) in der Ukraine bewusst verschärft hat. Sozusagen wieder ein "So ist er halt, der Russe".

Indessen ist Stalin ein Kampfname mit der Bedeutung "Der Stählerne" oder "Mann aus Stahl". Geboren ist er Yosseb Dschugaschwilli. Kurzum: Stalin ist kein Russe, sondern Georgier. Aber das passt nicht ins Narrativ.

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[Re]: Ich würde mal sagen, Sie haben einen sehr wichtigen Punkt: Nur Frankreich und Deutschland zusammen haben genügend Gewicht. Und es wäre schön, wenn Macron und Scholz solche Reisen zusammen machen würden.

Indessen: Wir haben als Nation manchmal andere Interessen als andere Nationen. Das kann man Sonderweg nennen. Aber dieser Sonderweg hat unseren Soldaten z.B. den Irakkrieg erspart.

Und dass Peking das in Richtung beider Parteien sagt...ich paraphrasiere hier mal Indiens Außenminister: Irgendwann braucht es Vermittler.

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[Re]: Verzeihung, der 30jährige Krieg, der hundertjährige war im Spätmittelalter zwischen England und Frankreich. Ja, die Ironie ist, dass hier das Völkerrecht startete, aber eben als Idee der Toleranz zwischen verschiedenen Werten. Als Idee des Ausgleichs von Interessen.

Deutschland wurde damals de facto als ganzes neutral, nur mit Teilen konnte man Verträge schließen.

Ironie der Geschichte...

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[Re]: Sie meinen so wie George Bush und seine "Koalition der Willigen", die eben mal hunderttausende Menschen im Irak umbrachten und Milliarden an Werten zerstörten? Also Länder wie die USA, GB...und auch die Ukraine (Nummer 6 bei der Truppenstärke)?

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[Re]: Man kann auch sagen, dass es eben nicht um die Fakten geht.

Wenn Putins Ausstieg aus dem Getreideabkommen ebenso wie sein Wiedereinstige beweist, dass man mit ihm nicht verhandeln kann...das ist schon eine Kunst, so zu argumentieren.

Und die Tatsache, dass Minsk I und II scheiterten ausschließlich auf Putin zu schieben...Wo war nochmal das Gesetz, das dem Donbas Autonomie gewährt? Wo war die Auflösung von Asow und Co?

Und Putin wollte verhandeln über einen Stop der NATO-Osterweiterung, was der Westen nicht wollte. Was natürlich beweist, dass man mit ihm nicht verhandeln kann, oder?

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Ich fasse es mal etwas verkürzt zusammen:

Putin steigt aus dem Getreideabkommen aus:

"Mit Putin kann man nicht verhandeln, das beweist sein Ausstieg aus dem Getreideabkommen"

Putin steigt nach Verhandlungen mit Erdogan wieder ins Getreideabkommen ein:

"Mit Putin kann man nicht verhandeln, das beweist sein Wiedereinstieg"

Dazu auch:

"According to multiple former senior U.S. officials we spoke with, in April 2022, Russian and Ukrainian negotiators appeared to have tentatively agreed on the outlines of a negotiated interim settlement: Russia would withdraw to its position on February 23, when it controlled part of the Donbas region and all of Crimea, and in exchange, Ukraine would promise not to seek NATO membership and instead receive security guarantees from a number of countries."

Foreign Affairs

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[Re]: Russlands Kernsiedlungsgebiet (ca. 84% der Russen) liegen in Europa.

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[Re]: Ja...und aufgrund dieses "Lernens" haben wir den Kosovo-Krieg gehabt (nebenbei sind nun auch die albanischen Anführer in Den Haag!), wobei wir gefährliche Präzedenzfälle geschaffen haben. Provinzen abtrennen, Zivile Infrastruktur bombardieren? NATO-Politik.

Oder das Desaster in Afghanistan. Oder Lybien, wo man gebombt hat statt zu verhandeln. Ergebnis: 1 Jahrzehnt Bürgerkrieg. Tolle Leistung.

Oder Syrien oder der Irakkrieg, schließlich darf man bei Massenvernichtungswaffen nicht zögern.

Ach, und wie rechtfertigte Putin nochmal seinen Einmarsch? Mit der Lüge vom Völkermord...

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[Re]: Nun, die Bürger wollen zunächst einmal Ergebnisse. Und da liefert Palmer halt. CO2, Umweltschutz, ÖPNV., Fahrradwege.

Jeder weiß halt in Tübingen, dass er oft erst schwätzt statt nachdenkt. Leider seine Macke.

Und da seine Erfolge farbenblind sind...auch Migranten können am Sa kostenlost Bus fahren. Auch Migranten finden in Tübingen Jobs.

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Ich freue mich schon, all die empörten Kommentare, die nicht verstehen, warum die Menschen in Tübingen Palmer wollen.

Tipp: Die Leute halten Palmer für einen Typen mit Macken, der manchmal redet/schreibt, bevor er denkt.

Aber eben auch einen, der viel für die Stadt UND die Umwelt getan hat.

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Die 2017 von Trump gestarteten Waffenlieferungen haben den Krieg auch nicht verhindert.

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[Re]: Ich glaube, er hat tatsächlich gesagt, dass die Ukraine in DIESEN Grenzen eine Kunstschöpfung ist. Im Kern dreht sich das um Chrushtshovs Schenkung der Krim. Und die Tatsache (nachzulesen in "Die Macht der Geographie" des BBC-Korrespondenten Tim Marschall), dass der Donbas von Lenin zur Ukraine gepackt wurde. Der Westen um Lwiw ist Kriegsbeute aus dem 2. Weltkrieg, wurde aber schon immer stark von Ukrainern bewohnt. Hintergrund ist, dass Stalin immer darauf achtete, dass er Grenzen so zieht, dass ethnisch halbwegs homogene SSRs vermieden werden, damit die Bevölkerung nicht unabhängig werden will.

Soweit ich das sehe, sagt er: Die Ukraine so ist künstlich. Daher nehmen wir die Gebiete zurück, die "eigentlich" russisch sind. Schlimm genug, denn da sind große Teile der Ressourcen und der Meereszugang.

Im Kern steht m.E. dahinter: Ukraine in NATO (auch nur als NATO-Partner) = Gefahr. Also Vorwand finden, die Ukraine in einen kaputten Rumpfstaat zu verwandeln.

Schlimm genug. Wichtig ist hier, dass Putin auch nicht Georgien annektiert hat, sondern nur die Gebiete, die eher pro-russisch waren (Osseten und Abchasen wollten nie wirklich Georgier sein).

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[Re]: Nun, Serbien wurde das Kosovo weggenommen statt an einer föderalen Lösung zu arbeiten. Bombardiert wurden auch Zivilisten.

Der Irak wurde de facto zu einem bis heute kaputten Failed-State gemacht, dessen Existenz auf Messers Schneide steht. Und dort starben mehr Menschen als in der Ukraine bisher.

Ach. da war noch Afghanistan. Während die Ausschaltung der Terroristen noch relativ gerechtfertigt war als Gegenangriff zu 9/11, waren wir 20 Jahre Besatzer in Afghanistan.

Wir haben zehntausende Tote hinterlassen.

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[Re]: Nun, um mal mit ihrer Logik zu antworten: Für solche Fragen ist nicht unsere Meinung wichtig, sondern, ganz absolut, das Grundgesetz. Hier gilt Meinungsfreiheit, die im Zweifel gegen andere Güter abgewogen gehört.

Generell: Die Meinungsfreiheit wird in der Regel (und zu Recht!) besonders hoch gewertet.

Dies wurde schon bei der Frage der persönlichen Ehre ("Soldaten sind Mörder") und anderen geklärt. Strafbar ist nur, wenn die "Diffamierung im Mittelpunkt steht".

Von daher dürfte das weit reichen...

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[Re]: Ja. Und wir hatten Glück, dass Gorbi da war. Ein Hardliner hätte vielleicht 89 Panzer eingesetzt.

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[Re]: Putins Hauptziel ist es, dass die Ukraine kein NATO-Außenposten wird. Egal ob offiziell oder inoffiziell. www.dw.com/de/ukra...er-nato/a-60727097

Dies kann er erreichen:

a) Verhandlungen. Ging schief: www.tagesschau.de/...st-europa-101.html

b) Die Ukraine ganz besetzen (ist aber sehr aufwendig),

daher

c) Der Ukraine die "Filetstücke" wegnehmen. Also die Gebiete mit Küste sowie den Bodenschätzen. Das sind auch die, welche besonders "russisch" sind, also ethnisch wie sprachlich.

Hier könnte man also durchaus ansetzen mit Verhandlungen.

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[Re]: Mal eine Auflistung, wo Putin nicht geblufft hat:

- Tschetschenien

- Oligarchen zu Recht stutzen

- Georgien

- Krim

- Syrien

- Überfall auf die Ukraine

- Mobilisierung

Wirkt Putin auf Sie wie jemand, der Blufft?

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[Re]: Tatsächlich gab es die Idee, ob Moldawien/Moldau nicht Rumänien beitreten sollte. Dann wäre es Teil des Westens und wäre unter NATO-Schutz. Das war, als man noch dachte, Russland marschiert durch...

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Ja, es kann "Angst vor der Niederlage" sein.

Aber es kann auch sein- ich verweise auf den Welt-Korrespondenten Christoph Wanner in Moskau- dass es darum geht, dadurch zur "Verteidigung" "Russlands" (aus deren Sicht), dann Maßnahmen wie den Kriegszustand, Mobilisierung und auch den Einsatz härterer Waffen, rechtfertigen kann.

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Einfache Antwort:

Einfach nicht versuchen, fremden Ländern, die nicht so weit sind, unsere "Werte" mit Gewalt einzuprügeln.

Dann ist man immer Besatzer.

Respektieren wir die Souveränität anderer Länder endlich.

Stattdessen: Schulen finanzieren.

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[Re]: Nun, hier geht es um Folgendes Problem:

Wenn mir Leute sagen, hört zu, wir machen Sanktionen und liefern Waffen.

Aber wir sagen auch öffentlich, dass wir bereit wären, die NATO-Osterweiterung zu stoppen. Dem Donbas die Autonomie laut Minsk II zu geben etc.

Dann wäre ich auch der Meinung, dass wir eine sinnvolle Strategie haben.

Aber einfach nur zu sagen: "Mit Putin kann man nicht verhandeln" (wobei wir eben Minsk I und Minsk II haben, Putin wollte 2021 über die NATO-Osterweiterung verhandeln, Putin hat ein Getreideabkommen verhandelt).

Wenn man ernsthaft verhandeln will, dann kann man auch Waffen liefern. Aber wenn man also nur sagt: "Waffen, Waffen, Waffen, keine Verhandlungen". Dann ist der Begriff "Bellizist" eher eine Beschreibung.

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[Re]: Wir haben auch mit George W. Bush verhandelt.

Wir haben nach dem verklärten Maidan mit einer Regierung verhandelt, in der Swoboda-Leute saßen.

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[Re]: Ein kleines Problem:

Inwiefern hilft dieser ganze Wirtschaftskrieg den Menschen in der Ukraine?

Wenn ich dreimal so viel für Gas habe, habe ich weniger. Putin kriegt aber für sein Gas ein vielfaches, also kann er das weniger locker wegstecken (Umsatz =Menge*Preis). Der Ukraine ist nicht geholfen?

Also was soll diese gesinnungsethische Belehrung? Vor allem, wir beziehen auch Öl von den Saudis, boykottieren wir das auch wegen des Jemenkriegs?

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So ein paar Ungereimtheiten:

- Wir haben das Völkerrecht auf unserer Seite, wenn wir Waffen liefern. Dieser ganze Krieg ist gegen das Völkerrecht, also was sollte das Putin beeinflussen?

- Er sagt zu Recht: Wir haben das Recht. Dann behauptet er, wir haben eine Pflicht. Die gibt es laut Völkerrecht nicht. Und wir haben keine Bündnisverpflichtungen. Und moralisch wäre die Frage, warum nicht dem Jemen gegen die Saudis helfen? Warum nicht den Armeniern gegen Aserbaidschan? Wer Moral sagt, muss auch immer liefern...

Dann: Ukraine kann siegen. Ja, kann sein. Aber die Ukraine kämpft mit allem, was sie hat. Die Russen ohne Mobilisierung, sie kriegen nun Drohnen aus dem Iran, haben die Möglichkeit, das Stromnetz der Ukraine zu zerstören, thermobarische Bomben...also noch viel Eskalationspotential auch ohne nuklear zu gehen.

Von daher: Kann dieser Krieg gewonnen werden oder wir nicht einfach die Erschöpfung beider Seiten diesen Krieg beenden. Nach zehntausenden Toten?

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Amüsant, wie sehr sich doch die Lager im Reflex ähnlich sind, wenn auch aus unterschiedlichen Perspektiven.

Sie hat Dreadlocks? Falsche Hautfarbe.

Arielle mit dunklem Teint? Falsche Hautfarbe.

Aber im Ernst: Es ist Kunst (genau wie die Winnetou-Bücher). Diese ist frei.

Wenn es jemandem nicht passt braucht er es nicht anschauen.

Und ansonsten: Wenn es eine Meerjungfrau geben kann, warum sollte sie nicht auch jede beliebige Hautfarbe haben können?

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Ich glaube eher, dass dies nur vorgeschobene Argumente sind.

Einmal möchten sich gewisse Menschen profilieren als besonders "werteorientierte Krieger".

Und daneben gibt es eigentlich kein genug im Krieg, einfach weil sich Material abnutzt, zerstört wird bzw. Munition verbraucht wird.

Vor allem aber denke ich, ein Herr Melnyk wollte bewusst diesen Eindruck erzeugen, um mehr Waffen zu bekommen. Nicht, dass ich ihm das vorwerfe - so sehr ich seine Faschistenverehrung verachte- er macht seinen Job und das ist, die Interessen der Ukraine vertreten.

Aber wir sollten uns nicht treiben lassen. Oder uns manipulieren lassen.

Auch die BRD ist ein souveränes Land, das selbst entscheiden darf, ob und inwiefern es einem Nicht-EU und Nicht-NATO-Land beisteht. Wir haben dem Jemen auch keine Waffen geliefert.

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Nun, vom Zaun brechen mag Polemik gewesen sein.

Einen Wirtschaftskrieg haben wir aber mit nunmehr 8 Sanktionspaketen begonnen, Frau Baerbock sprach explizit von "Russland ruinieren".

Dieser Wirtschaftskrieg war eine Reaktion auf Putins Angriff auf die Ukraine.

Aber keine zwingende.

Die Ukraine ist kein verbündeter Staat.

Wir haben auch nicht einen Wirtschaftskrieg begonnen für die Invasion des Irak.

Wir haben keinen Wirtschaftskrieg für die Aggression Aserbaidschans gegen Armenien geführt.

Wir haben keinen Wirtschaftskrieg für die Aggression Saudi-Arabiens im Jemen geführt.

Fakt ist: Wir haben uns für diesen Wirtschaftskrieg entschieden. Die Folgen sind, dass die Russen zurückschlagen.

Kann man machen, aber Frau Wagenknecht spricht doch nur aus, was ist.

Wir haben einen Wirtschaftskrieg als Reaktion auf Putins Angriff begonnen. Was dumm ist, wenn man so etwas essentielles wie Erdgas bezieht.

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[Re]: Danke.

Ich finde auch, dass diese Rede die Meinung einer Abgeordneten widergibt.

Und ja, sie ist eine Abgeordnete, die dem Deutschen Staatsvolk in erster Linie verpflichtet ist, nicht der Ukraine. Wenn das nationalistisch ist, dann ist Demokratie eben nationalistisch.

Und man sollte bedenken, dass wir einen Wirtschaftskrieg führen.

Und das haben wir nicht wegen der Invasion im Irak gemacht.

Nicht wegen der Invasion Aserbaidschans in Bergkarabach.

Und nicht wegen der Invasion im Jemen.

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Das ist unser so sauberer Lieferant von Erdgas Aserbaidschan.

Ich bin gespannt, ob Frau Baerbock auch hier so energisch eingreifen und "Aserbaidschan ruinieren" will....

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Nun, der Punkt ist, dass Putins Armee nach derzeitigem Stand besiegbar ist. Wobei immer noch große Teile der Ukraine besetzt sind. Der derzeitige Stand kann sich ändern. Da ist die Möglichkeit, dass er die Generalmobilmachung ausruft. Da ist die Möglichkeit, dass er thermobarische Bomben einsetzt. Da ist die Möglichkeit, dass er atomar geht. Oder er lässt gezielt die Energieversorgung der Ukraine zerstören. Vor dem Winter.

Putin ist vieles zuzutrauen.

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[Re]: das stimmt. Gebt allen dieselbe Summe, aber einkommenssteuerpflichtig.

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[Re]: Nun, Minister Habeck reiste nach Quatar, eine viel schlimmere Diktatur als Russland. Wir sind mit den USA verbündet, die in den Irak eingefallen ist und einen völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg führt. Saudi-Arabien bombt den Jemen seit Jahren in die Steinzeit. Die Ukraine hat 2021 oppositionelle Fernsehsender verboten und ein Gesetz erlassen, dass die Minderheitenrechte der russisch sprachigen Bürger wegbekommen will.

Die Ukraine hat eine rechtsextreme Kampfgruppe (Asow) in den Staat integriert. Noch 2019 titelte "Times" eine Doku "Inside Ukraines White Supremecist Movement".

Von daher halte ich es für fragwürdig, hier die große Moralkeule herauszuholen.

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Ich habe manchmal den Eindruck, dass manche Menschen meinen, eine absolute Wahrheit zum Thema Krieg in der Ukraine und Sanktionen zu haben.

Alles, was diese Wahrheit erschüttern könnte, wird bekämpft.

Jeder, der eine andere Meinung dazu hat, muss böse sein.

Gefährlich für unsere Demokratie.

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[Re]: Egal war es diesen nicht ganz, immerhin wollten die Russen im Dezember 2021 darüber verhandeln, die NATO-Osterweiterung zu beenden.

Und bitte beachten Sie, dass in der Donbas-Frage 2 Abkommen geschlossen wurden.

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Die meisten Waffen liefern die USA. Wenn die USA - mit einem gigantischen Budget für Waffen und Basen weltweit - es nicht schaffen, der Ukraine genügend Waffen zu liefern, dann spielt das bisschen von Europa auch keine Rolle mehr.

Für mich ist dieser Vorwurf- wenn nicht genug Waffen geliefert werden, dann geht die Ukrainer unter- eine Chimäre, um vom eigentlichen Problem abzulenken.

Dieser Krieg hätte nie geführt werden dürfen und ein Sieg der Ukraine ist unwahrscheinlich. Man beachte, dass Russland bislang weder nuklear wurde noch eine Generalmobilmachung hat.

Es war halt so, dass der Westen sich verzockt hat, weil er dachte, die Russen würden das eh nicht tun, warum also im Dezember 2021 über die NATO-Osterweiterung ernsthaft verhandeln.

Und nun ist man meiner Meinung nach ziemlich ratlos und improvisiert. Und im Zweifel sind die "Zauderer" der neue Sündenbock.

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[Re]: Man könnte als Alternative formulieren, ernsthafte Verhandlungen zu machen. Es war ja schon im April fast so weit. Neutralität der Ukraine. Autonomie für den Donbas (was die Ukraine schon in Minsk I versprochen hat, aber nie umsetzen wollte).

Man könnte auch aufhören, Gruselgeschichten zu verbreiten.

Erinnern Sie sich noch daran, dass auch Deutschland am Hindukusch verteidigt wurde? Oder dass nach Vietnam wie in einem Domino ganz Südostasien an die Kommunisten fallen muss?

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[Re]: Ich sehe das eher so als feudale Haltung. ICH habe mein Wort gegeben.

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[Re]: nun, eigentlich wurde sie abgewählt, miserables Ergebnis. Laschet ist Abgeordneter. Aber Baerbock kriegt dafür das Außenministerium.

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[Re]: Ja, vor allem können sie das uns vorhalten. Oder denken sie mal an China, Putin, den Iran etc. : "Frau Baerbock, vielleicht sollten sie mal lieber darauf hören, was ihre Wähler wollen statt uns über Demokratie zu belehren".

Die werden diesen Satz lieben.

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[Re]: Im Übrigen: Ja, die Wähler haben Baerbock abgestraft. Von allen drei Kanzleraspiranten das schlechteste Ergebnis.

Laschet ist jetzt Abgeordneter.

Aber Baerbock wurde dafür das Außenministerium gegeben.

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[Re]: Also, sie ist der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers unterworfen, das stimmt.

ABER in Deutschland geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Wir sind eine Demokratie.

Und wer meint, dass ein Versprechen gegenüber einem Land, das nicht EU oder NATO ist wichtiger ist, als die Wähler....kritisch.

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[Re]: Sehr richtig.

Man bedenke die Aussage, dass Taiwan und China Nachbarn sind, was jemand aus dem Völkerrecht wohl wissen sollte, so nicht stimmt.

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[Re]: Nun, Sanktionen, die uns härter Treffen als Russland beibehalten zu wollen, weil man der Ukraine das versprochen hat...

das ist nicht dem Volk dienen, sorry.

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[Re]: Der Satz "Verantwortung für das eigene Volk" könnte aus dem Diensteid stammen, den Frau Baerbock geschworen hat.

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

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Nun, wo ich zustimme:

Dieser Satz hätte so nie fallen dürfen. Baerbock traut sich das Außenministerium zu. Also muss sie auch wissen, was sie in dieser Funktion von sich gibt.

Die Grünen verstehen sich als basisdemokratisch und Frau Baerbock vertritt nach eigener Aussage eine werteorientiere Außenpolitik.

Da ist so ein Satz.....nicht so toll.

Wie will sie Demokratie einfordern, wenn jeder zurückgeben kann: "Wenn es Ihnen egal ist, was ihre Wähler denken, sollten sie uns nicht über Demokratie belehren.

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Nun, dass man Dinge nicht mehr unter vier Augen anspricht, sondern für das heimische Publikum als "Virtue Signaling" hinausplörrt ist für mich gerade keine kluge Diplomatie.

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[Re]: Danke. Sie sprechen mir aus dem Herzen.

Solchen Aussagen müsste man einen Satz von Jeffrey Sachs entgegen halten:

"Jedes Jahrzehnt wird uns ein neuer Hitler präsentiert"....

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[Re]: Oh, fragen Sie mal, wie sich ein kleiner Handwerker fühlt, wenn er auf einmal seine Energiekosten (geschäftlich wie privat) sich verdreifachen sieht...das hat nichts mit AfD zu tun, sondern mit Inflation...

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„Wir müssen uns klarmachen, daß alles ethisch orientierte Handeln unter zwei voneinander grundverschiedenen, unaustragbar gegensätzlichen Maximen stehen kann: es kann ‚gesinnungsethisch‘ oder ‚verantwortungsethisch‘ orientiert sein. Nicht daß Gesinnungsethik mit Verantwortungslosigkeit und Verantwortungsethik mit Gesinnungslosigkeit identisch wäre. Davon ist natürlich keine Rede. Aber es ist ein abgrundtiefer Gegensatz, ob man unter der gesinnungsethischen Maxime handelt - religiös geredet: ‚Der Christ tut recht und stellt den Erfolg Gott anheim‘ - oder unter der verantwortungsethischen: daß man für die (voraussehbaren) Folgen seines Handelns aufzukommen hat.“[2]

Max Weber

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[Re]: Frau Marinic ist Gesinnungsethikerin.

Immerhin ist dieser Krieg "faschistisch", wie immer sie das definiert oder begründet. Das reicht für den Krieg.

Wer anderer Gesinnung ist, ist böse.

Verantwortungsethik hingegen ist, die Folgen zu bedenken.

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[Re]: Das nennt sich "Einengen des Themenspektrums".

Liberale möchten oder glauben diese Auseinandersetzung führen zu müssen. Immerhin ist Russland Diktatur, faschistisch, da braucht es keine Begründung mehr und es ist faschistisch, weil es Krieg führt.

Und da kommen dann Leute daher und wollen die "Einheit" der "Rally around the flag" in Frage stellen.

Immerhin wurde von oben die Parole "Einig gegen Putin" ausgegeben.

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[Re]: Sie bringt Gefühle auf den Punkt.

Nicht viel mehr.

Ich erkenne weder eine Argumentationskette noch Fakten, sondern eher "Ich fühle, also sind das Fakten".

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[Re]: Sie sollten mal den Wikipedia-Artikel dazu lesen.

"Das Ziel kann auch sein, die Berechtigung zur Kritik, die Legitimation, die Integrität und die Fairness des Kritikers infrage zu stellen, was den Charakter einer unter Umständen berechtigten oder unberechtigten Diskreditierung annehmen kann. Übliche Vorwürfe sind Doppelmoral, Doppelstandards und Heuchelei."

"Der Vorwurf an den Gesprächspartner, Whataboutism zu betreiben, kann auch selbst manipulativer Natur sein und der Diskreditierung dienen. Für den Ausgangspunkt des Gesprächs können von vornherein kritische talking points selektiv und zielgerichtet eingesetzt werden (vgl. Agenda Setting, Framing, Framing Effect, Priming, Cherry picking), die Abweichung von ihnen wird dann als Whataboutism gebrandmarkt."

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[Re]: Ich würde mal mit General a.D. Vlad antworten:

Die jetzige Stärke nutzen, um eine halbwegs vernünftige Verhandlungslösung zu finden.

Wissen Sie, es gibt zwischen "Wir kämpfen für Sieg oder Tod" und "Wir kapitulieren" noch eine ganze Menge Dinge.

Okay, das hatten wir schon mit dem Minsker Abkommen, das dann die Ukraine nicht umsetzen wollte (Autonomie für den Donbas...) auch wenn beide Seiten dagegen verstoßen haben.

Selensky selbst hatte im März die Lösung: Neutralität, aber bewaffnet.

Wäre doch eine Möglichkeit, oder?

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[Re]: Falls Sie jemals in die Verlegenheit kommen, Precht zuzuhören, dann redet der - im Gegensatz zur Textschreiberin - nicht von Gefühlen und irgendwie gefühlten Wahrheiten ("Faschistischer Krieg").

Er redet von Verantwortungsethik. Er redet von der Anzahl an Geschützten (10:1 für Russland NACH Waffenlieferungen), Nachschub, Atomwaffen usw.

Fakten. Und FOLGEN.

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[Re]: Ah, also Faschismus wird bewiesen durch das Führen von Kriegen.

Hm, dann sind wir also auch ein faschistisches Regime, weil wir 20 Jahre Besatzungsmacht in Afghanistan waren?

Oder ist die Ukraine ein faschistisches Regime, weil sie 2003 den Irakkrieg unterstützte?

Sorry, das sind eher so gefühlte Wahrheiten.

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[Re]: Nun, wir könnten auch die Ukraine einfach machen lassen. Mit ihrem Geld, ihren Waffen und ihrem Nachschub.

Wenn man aber unser Geld, unsere Waffen und unseren Nachschub will, dann sind wir mit von der Partie.

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[Re]: Gute Frage.

Ich denke Beides.

Bandera war überzeugter Hasser von allem, was einem "reinen" ukrainischen Volk zu wieder lief. Also Polen, Juden und Russen.

Bandera war "Ehrenhäftling", das ist nicht mit normaler Lagerhaft vergleichbar. Eher mit der Festungshaft Hitlers nach dem Putschversuch. Und das war nicht, weil er wirklich ideologisch nicht kompatibel mit den Nazis war, sondern weil er einen Staat wollte, was bei den Nazis nicht vorgesehen war.

Ansonsten ist alles da: Die Massenmorde, der Wunsch nach einer ethnisch homogenen Nation, der Antisemitismus. Lesen Sie mal den Artikel in wikipedia. Und nebenbei, die gemäßigteren OUN-Leute waren hier ganz aktiv:

de.wikipedia.org/w...(galizische_Nr._1)

Von daher sehe ich in der Verehrung von Bandera eine Verneigung vor dem Faschismus und Rassismus.

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Nun, da es nicht Russland ist, müssen die Kurden wohl ohne Rückendeckung aus dem Westen klar kommen.

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[Re]: Churchill hörte sich nach dem 2. WK anders an.

Und die Attentatsversuche auf Hitler durch das Militär starten 1939.

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Der Vergleich hinkt.

Bandera ist mehr mit einem General der SS oder Waffen-SS vergleichbar.

Sagen wir, wir vergleichen ihm mit Reinhard Heydrich, das wäre in etwa passend.

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[Re]: Ich würde keinem glauben. Wobei es auch hieß, die Russen greifen an, wenn sie GLAUBEN, da könnte militärisches Gerät sein. Sie haben schlicht keine gute Aufklärung.

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[Re]: Das habe ich schon einmal gehört...ja, richtig...Milosovic, Gaddafi, Saddam, der Iran, die Taliban...

Man kann nie verhandeln.

Kapitulation? Ihnen ist klar, dass Putin Atomwaffen hat?

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Der Irrtum hier ist: Eine Armee ist einfach nur eine Institution, in der Menschen ihren Dienst tun. Diese Menschen sollte man niemals per se ablehnen, sondern wertschätzen.

Was kritisch gesehen werden muss, sind die Politiker, die diese Armee in irgendwelche Länder schicken für irgendwelche Wahnideen.

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[Re]: Die DC ist damals untergegangen, weil sie zu korrupt war. Selbst schuld.

Aber damit gibt es ein riesiges Vakuum in Italien....

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[Re]: Lassen Sie es mich so sagen:

Diese Leute scheinen mir eine wichtige Rolle zu spielen, warum der Donbas nicht befriedet wurde (Minsker Abkommen).

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[Re]: Das erinnert mich an die Freikorps der Weimarer Republik, ein wenig.

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[Re]: Es löst sie aus. Auch, dass Selensky 2021 zwei Sender der pro-russischen Oppositionspartei verboten hat. Und dass ein Sprachgesetzt beschlossen wurde, das laut FAZ "Das russsische Abwürgen" soll.

Dass Bandera-Verehrung (der moralisch vergleichbar mit einem SS-General ist) nicht nur eine Marotte eines alten Mannes namens Melnyk ist (u.a. wurde nach dem Maidan der Moskau-Prospekt in Bandera-Prospekt umbenannt). Und auch, dass rechtsextreme Bataillone einfach in die Nationalgarde eingegliedert werden, die eigentlich laut Minsker Abkommen aufgelöst hätten werden müssen.

So sehr ich die Ukrainer bewundere und mich freuen würde, wenn sie in die EU kämen und endlich sicher wären.

Es gibt da so Dinge, die mir zu denken geben....

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Während ich durchaus dafür bin, die Ukraine beim Wiederaufbau zu unterstützen...

wir sollten unsere Politik nicht davon abhängig machen, ob Putin etwas gefällt, nicht gefällt oder egal ist.

Wir sollten das tun, was sinnvoll ist.

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[Re]: Nun, wer hat denn den Faschismus erfunden? Was haben die Italiener damit zu tun? (Hinweis: Fasces sind die Rutenbündel der römischen Liktoren; der "römische Gruß" wurde zum Nazi-Gruß).

Aber im Ernst: Schneidige Thesen ohne jedwede Belege, dafür eine ganze Menge persönlicher Angriffe.

Glauben Sie im Ernst, Putin riskiert die atomare Vernichtung, indem er die NATO angreift?

Glauben Sie, Putin hat ein Interesse daran, alle Ukrainer auszurotten?

Sorry, das sind eher liberale Verschwörungstheorien.....

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Endlich mal klare, abwägende Worte.

Im Kern schildert er den Unterschied von Gesinnungsethik (Baerbock, Strack-Zimmermann, Zentrum Liberale Moderne...) und Verantwortungsethik (Scholz, Biden).

Am Ende kommt es leider in unserer Welt auf das Ergebnis an, nicht auf die tolle Gesinnung.

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Ich würde sagen, wir sind in so vielen strategischen Fallen, dass es keine wirklich guten Möglichkeiten mehr gibt.

Das Getreideabkommen könnte helfen. Aber wirklich helfen würde nur Frieden in Europa, Covid weg und konsequenter Ausbau der Erneuerbaren Energien.

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[Re]: Eher fürchte ich, wird er nicht NS1 abstellen, sondern die Jamal-Pipeline über die Ukraine (hoffe, ich habe das richtig). Denn dann muss die Ukraine im Westen des Landes viele Binnenflüchtende und die Residenten dort unterbringen und mit Wärme versorgen. Was ohne Gas extrem schwierig wäre...

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[Re]: Ist halt ein Wirtschaftskrieg.

Kann man führen, dann sollte man sich aber nicht über die Reaktionen des Anderen beschweren.

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[Re]: Photovoltaik kann auch in Reihen stehen, so dass Trecker durchfahren können. Oder auf Gestellen, dann bieten sie noch Schatten. BW hat dazu Fallstudien gemacht.

Und Russland könnte auch sicher Wasserstoff und Biogas liefern.

Sicher wäre allerdings, zu diversifizieren.

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[Re]: Photovoltaik kann auch in Reihen stehen, so dass Trecker durchfahren können. Oder auf Gestellen, dann bieten sie noch Schatten. BW hat dazu Fallstudien gemacht.

Und Russland könnte auch sicher Wasserstoff und Biogas liefern.

Sicher wäre allerdings, zu diversifizieren.

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[Re]: Das hat keiner hier gesagt.

Hier muss man zwei Dinge differenzieren:

Was den Herrn S. betrifft: Er hat wohl angegriffen. Da hilft kein "Das sind aber Rechte". Ich meine, die standen da friedlich und haben geraucht. Ob er findet, dass sie den öffentlichen Raum belegen- das ist eben der Punkt: Öffentlicher Raum. Der gehört allen. Jeder darf da stehen und rauchen, ist oft bei einer Party so.

Wenn er Leute angreift, muss er damit rechnen, dass sie sich wehren.

Das ist Notwehr.

Höchstens kann man von Notwehr-Exzess reden.

Was die zwei Damen betrifft:

Hier haben wir den klassischen Fall von "Im Zweifel für den Angeklagten".

Um eine Verurteilung wegen Körperverletzung zu erwirken, müssen Sie klar nachweisen:

- Wer hat exakt welchen Schaden angerichtet.

Es reicht nicht zu sagen: "Das war eine Gruppe". Sie könnten den Falschen treffen, wenn z.B. drei die Damen angegriffen hätten, einer nicht.

Man müsste also nachweisen:

X hat Frau Y ins Gesicht geschlagen. Schürfwunden beweisen nur, dass geschlagen wurde. Könnte aber die Notwehr oben gewesen sein, beweist nicht, wer wurde geschlagen.

Das heißt nicht, dass hier Täter und Opfer umgekehrt werden.

Es heißt, dass man den Täter oder die Täter nicht exakt identifizieren kann.

Kurz: Es wurde nicht bezweifelt, dass die Damen Opfer wurden, nur kann man nicht sagen, wessen Opfer.

Dass sie dazu schwiegen: Das ist ihr Recht.

Und dass die Opfer nicht die ganze Wahrheit sagten bei der Polizei macht es auch schwieriger.

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Wie eigentlich immer denke ich: Ja, was habt ihr erwartet? NATO-Osterweiterung um die Ukraine. Was habt ihr erwartet außer Konflikt? Nicht-Umsetzung von Minsk I, was habt ihr erwartet, dass passiert? Wirtschaftskrieg gegen Russland, dann blockiert Russland Gas, Dünger und Nahrung. Was habt ihr erwartet? Baerbock will Russland isolieren. Russland sucht sich andere Partner. Was habt ihr erwartet?

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[Re]: Also, die Ukraine hat größere Gebiete innerhalb der Sowjetunion erhalten, die eigentlich nie so recht zur Ukraine wollten (Krim, Donbas).

Diese Menschen sind tatsächlich alt eingesessen. Wenn man diese Russen nicht haben will, dann kann man ihnen ja erlauben, sich mit Russland zusammen zu tun.

Wenn man aber diese Territorien und Bevölkerungen behalten will, dann sollte man sie als Teil der Vielfalt im Land behandeln. Ähnlich wie die Bayern die Stämme der Bayern, Franken und Schwaben feiern.

Und eine Regionalzeitung aus einer russisch sprechenden Stadt zu zwingen, 50% der Auflage aus ukrainisch zu drucken ist Unterdrückung. Ein russisch sprechender Fremdenführer aus Odessa, der eine Gruppe russisch sprechender Menschen aus Charkiw herumführt, der sollte russisch sprechen dürfen. Alles andere ist Unterdrückung einer Minderheit.

Da kann ich gut verstehen, wenn manche lieber in Russland leben wollen. Sorry, wer seine Minderheiten behalten will, sollte sie gut behandeln.

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[Re]: Wo Sie Recht haben ist, dass Estland und auch Lettland seine russischstämmigen Bürger wirklich gut behandelt.

Leider hat die Ukraine dies nie hinbekommen, genauso wie Moldawien (Transnistrien) und Georgien (Abchasien und Südossetien).

Allerdings eine kleine Anmerkung: Was die SU und vor allem Stalin getan hat, war nicht richtig. Aber das heißt doch nicht, dass man diese Personen als irgendwie "Fremde" betrachten sollte. Sondern einfach als Teil einer Mischkultur, wie bei uns die Deutsch-Türken, die sich aufgrund der Geschichte ergeben hat.

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Der Winter...wenn man sieht, wie die Ukraine jetzt schon zerstört ist (Wohnungen, Infrastruktur). Wenn man dann drei Monate weiter geht. Wie sollen die armen Leute über den Winter kommen?

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Eigentlich macht Sie einen guten Job.

Uneigentlich schweigt sie dröhnend zum Thema Assange.

Uneigentlich ist ihre Lageeinschätzung erbärmlich. Erst meint sie, wir würden durch Sanktionen Russland ruinieren. Dann solle die Ukraine siegen.

Die Wirklichkeit sieht anders aus.

Von irgendeiner Idee, wie man diesen Krieg beenden kann einmal abgesehen.

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[Re]: wobei Bandera auch zur Spaltung beiträgt. Der Kult um ihn ist eine Sache der eher westlichen Ukraine.

Im Osten sieht und sah man ihn eher als Verräter und Nazi an.

Schade, dass die Ukraine keinen großen Demokraten hat, auf den sie sich berufen kann...

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[Re]: Also, pro-faschistische Elemente sehe ich eher in Herrn Melnyk.

Wo Sie diese in Deutschland genau sehen, wenn man von der AfD absieht, müssten Sie erläutern.

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Ich vermute mal, der Sinn des Artikels ist: Wir nehmen einen Sektenverein von Politrentnern. Diese werben für Kompromisse.

Und zeigen so, als Umkehrschluss, dass jeder, der für Kompromisse ist, sozusagen verrückt ist.

Habe ich den Sinn dieses Artikels begriffen? Oder warum sollte sich jemand für das interessieren, was eine kleine Splittergruppe beschließt?

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[Re]: Das Problem dürfte hier das Material sein. Die Grenze ist echt sehr lang und die Minen braucht die Ukraine ja auch gegen die russische Armee.

Ich glaube eher, dass Putin die Armee aufmarschieren lässt, um Truppen zu binden.

Und dann melden sich ganz viele "Freiwillig", dank Geld/Druck und Putin kriegt die Soldaten inoffiziell...

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[Re]: Wobei ich eher vermute, dass Putin das Geld nutzt. Heißt: Jeder Belarusse, der sich als Soldat "freiwillig" meldet in einer "Freiwilligenarmee", der kriegt so und so viel Geld.

Und die kann er dann einsetzen.

Bis dahin aber bindet alleine die Drohung schon Truppen in Kiew.

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[Re]: Ich denke, Sie haben da einen wichtigen Punkt.

Wenn der Botschafter in dieser Lage etwas undiplomatisch wegen Waffenlieferungen ist, kann ich das verstehen.

Geschichtsklitterung nicht.

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