Stefan Muck

12.06.2025 , 20:16 Uhr

Das auf Grund des Angriffskriegs von Russland, Zwänge eingetreten sind, die den Ablauf vorinzenierter Prozesse begünstigen, das heißt, die Alternativlosigkeit" militärischer Verteidigung und der damit verknüpften Eskalation des Krieges ihren Lauf nimmt, ist zwar tragisch, aber der seit nun 3 Jahren dauernde Krieg in der Ukraine hätte in der Zeit auch eine ernsthafte Diskussion gerechtfertigt, wie dieser Krieg zu beenden ist, ohne die Initiative auf Putin abzuwälzen. Es ist nicht alleine das SPD-Papier, dass nicht viel Neues bietet, es ist auch der Prozess der Unterstützung der Ukraine, der nichts Neues bietet, außer ungenügenden Schutz der Bevölkerung, zu wenig Verteidigungswaffen, zu schwache Sanktionen und die offen verkündete Erklärung, das die EU oder Nato nicht in den Krieg einsteigen wird, was in dieser Mischung nichts anderes bedeutet, als dass die Ukraine unter fürchterlichen Opfern und Zerstörungen ihrem Schicksal anheim gegeben wird. Das gesamte Verhalten der Ukraineunterstützung atmet, unter dem Schleier der pathosreichen Moral, den Geist der Lustlosigkeit. Eine wirklich vorwärts geführte Diskussion gibt es nicht.

11.05.2025 , 09:35 Uhr

Da die Moderator*innen der Sendungen nicht in der Lage sind die AfD in ihrer Menschenfeindlichkeit zu stellen, sondern umgekehrt diese Partei Gelegenheit bekommt, wie der Wolf im Schafspelz, sich als normale, bürgerliche Partei zu präsentieren, wäre es nur konsequent, in Zukunft auf AfD-Gäste zu verzichten, weil es einer demokratischen Gesellschaft nicht zumutbar ist, zu erleben, wie die eigenen demokratischen, öffentlichen Medien, an ihrem Programmauftrag vorbei, dazu beitragen, Biedermann-und-die Brandstifter-mäßig, diese Partei zu normalisieren. Als zweiten Schritt müssten sich dann aber auch diese Medien einmal hinterfragen oder der offenen Kritik stellen, wie sie mit ihrem Auftrag umgehen.

26.04.2025 , 20:14 Uhr

Es ist immer wieder bemerkenswert, was die Ukraine alles sollte. Sicherlich, ohne ihre Zustimmung wird es nicht weiter gehen, aber die Angebote sind auch übel, insbesondere vor dem Hintergrund westlicher, pathosgetragnener Unterstützungzusicherung. Sollte sich nicht eher der Westen fragen, was er tun könnte? Sind sie nicht in einer Bringschuld, nachdem Unterstützung "what ever it takes" zugesichert wurde? Viel Pathos, kaum Diplomatie, viel Solidarität, aber nicht wenn wir mit hineingezogen werden. Die Vorlage für Putins Handeln wird nicht durch die Ukraine bestimmt, sondern durch das schwer durchschaubare, ambivalente Verhalten westlicher Unterstützung. Im Westen geht es mehr darum gesichtswahrend durch den Krieg zu kommen. Es geht nicht um die Menschen in der Ukraine. Würde das Völkerrecht so viel bedeuten, dann hätte der Westen sich schon bei Berg-Karabach anders verhalten müssen. Letztlich geht es um eigene Interessen first. Trump praktiziert das bloss etwas holzig und unverhohlen. Die Europäer versuchen noch den Schein zu wahren.

23.04.2025 , 17:32 Uhr

Die Richtung wurde bereits wissenschaftlich ermittelt. Stoppt den Klimawandel! Die Bereiche in denen gehandelt werden muss sind bekannt. CO², Plastik, Wüstenbildung, Artensterben. Das wir Wohlstand und Freiheit anders definieren müssen, wenn wir erfolgreich sein wollen, liegt auf der Hand. Heute ist Wohlstand = Rücksichtslosigkeit und Freiheit = Willkür. Verantwortung kommt nur in Sonntagsreden vor. Wenn von den Bewustseinsstufen der bürgerlichen Gesellschaft, der Arbeiterklasse und der Individualisierung die Rede ist, stellt sich die Frage wie die nächste heißen wird. Wie auch immer es sein wird, einen Geheimtipp gibt es: Aufrüstung und Kriege gewinnen wollen, gehören nicht dazu. Kann man Zufriedenheit und Glück auch anders definieren als in materiellem Wohlstand? Sicherheit = Überlegenheit? Wir reagieren noch auf allen Ebenen auf die Fragen der Zukunft mit den Lösungsschablonen des 19. und 20. Jahrhunderts. Logisch, wir kultivieren ja auch wirtschaftliches Denken aus dieser Zeit.

31.03.2025 , 20:01 Uhr

Einen Zwangsdienst Freiheitsdienst zu nennen, darauf muss man ja auch erst ma lkommen.

10.01.2025 , 22:25 Uhr

Da es von Anfang an keine Plan B gab, war es ohnehin verwunderlich alles auf eine Karte zu setzen und zu hoffen, die russische Kriegswirtschaft würde schon unter sanktionen und Militärhilfe zusammenbrechen. Das Regime Putin ist nicht isoliert, die Sanktionen löchrig wie ein Sieb und bei der Militärhilfe wird es noch nicht mal geschafft Energieversorgung und Zivilbevölkerung zu schützen. Da verkümmern alle pathetischen Beschwörungen zu hohlen Phrasen. "Die Ukraine verteidigt auch unsere Werte", solang es uns nicht all zu viel kostet. Für Diplomatie waren alle zu stolz und zu hochmütig. Die Zeche zahlen die Menschen in der Ukraine.

19.12.2024 , 22:20 Uhr

Das klingt doch gut. Die Aktivist*innen bleiben flexibel und reagieren auf veränderte Bedingungen. Letztlich ist es immer das flexible Reagieren, um der staatlichen Gewalt wenig Angriffsfläche zu bieten, die das Thema an sich hochhalten und nicht die Diskussion um die Form des Protestes. Es geht immer auch um Effektivität.

15.12.2024 , 14:36 Uhr

Von Anfang an gab es keinen Plan und den gibt es bis heute nicht. Sanktionen, die Russland zum Rückzug bewegen sollten, angekündigt mit großer Geste, sind löchrig wie ein Sieb. Jedes Land möchte seine Ausnahmen, um nicht selbst zu sehr in Mitleidenschaft gezogen zu werden. Die militärische Unterstützung war von Anfang an zögerlich und daran hat sich nichts geändert. Es herrscht die Vorstellung, dass man so nebenbei einen Krieg unterstützen kann und übersieht, dass ein Krieg seine eigene Logik hat. Diese heißt ganz oder gar nicht. Für keine der Parteien ist es mehr möglich gesichtswahrens auszusteigen. So nehmen die Dinge ihren Lauf in politischer Hilflosigkeit. Sollten in der Ukraine tatsächlich die westlichen Werte verteidigt werden, und das Putin Regime nur militärisch in die Schranken verwiesen werden können, dann steht seit langem die Realität im krassen Widerspruch zur pathosreichen Verkündigung. Auf dem Rücken eines anderen Landes, einer anderen Bevölkerung lässt sich das leichter entscheiden. Alternativen, die auch Kompromiss bedeutet, gelten dagegen als Verrat an den eigenen "Werten". Wenn Werte abstrakt mehr bedeuten, als konkret, dann endet es so.

02.12.2024 , 23:07 Uhr

Es gab von Anfang an bei niemandem eine Strategie. Das Interesse an der Unterstützung der Ukraine war sogar eher mau. Erst als Selensky den Westen bei seinen Werten packte, kamen sie aus der Sache nicht mehr raus, ohne das Gesicht zu verlieren. Entsprechend lustlos ist die Unterstützung seit fast drei Jahren. Nur das nötigste, bloß nicht reingezogen werden. Diplomatie als Königsweg? Fehlanzeige. Statt dessen markige Worte und mäßige Taten und ein löchriges Sanktionsregime. Im Grunde wird die Ukraine für einen Abnutzungskrieg geopfert. Sagen will das niemand, weil es eine ethische Schweinerei ist.

04.11.2024 , 16:15 Uhr

Tja, so wird gerne mal geschwärmt vom Widerstand der Frauen im Irak, aber der politische Umgang mit dem Irak von europäischer oder deutscher Seite aus, ist dann wieder ernüchternd.

22.10.2024 , 12:04 Uhr

Klimaschutz als zentrales Thema angehen, wirft sofort die Frage auf, wie dieser umzusetzen ist. Damit ist man zwangsläufig bei der sozialen Frage. Es geht ja nicht nur um klimaneutrale Energiegewinnung, sondern auch darum Ressourcen zu schohnen und damit um Verbräuche, um Wachstumsfragen, um Verteilung, letztentlich um eine ganz andere Art zu denken und zu leben. Nicht mehr der persönliche Erfolg als Lebensziel kann die Leitlinie sein, sondern der Erfolg des Überlebens Aller besteht darin dass man ein halbwegs gerechtes System der Menschheitsgemeinschaft baut.

22.10.2024 , 08:36 Uhr

Ist es nicht gerade die ángeprangerte Uniformität der Parteien, die bisher einigen Wähler*innen fast alles alternativlos erscheinen ließ? Sich davon abzusetzen ist Grundlage des BSW-Erfolges. Also warum soll Sarah Wagenknecht nach der Wahl anders auftreten? Das zentrale Problem ist doch eher, dass die AfD inzwischen einzige wichtige Opositionspartei ist und einzige Koalitionsalternative. Der Zwang zu bestimmten Koalitionen ohne AfD-Beteiligung trifft ja nicht nur die Parteien CDU und SPD sondern auch das BSW. Denn auch das BSW wird nicht mit der AfD zusammengehen wollen. Das Problem ist zunehmend ein Mangel an Opositionsvielfalt.

22.10.2024 , 08:23 Uhr

Sarah Wagenknecht ist nur so stark und bestimmend im BSW wie man sie lässt. Dann müssen sich eben Madatsträger*innen positionieren, oder aber es ist ihnen nicht so wichtig. Formal sind alle an die demokratischen Regeln des Parteiengesetzes gebunden. Man kennt dass ja auch aus anderen Parteien, dass sich eine Partei einer als wichtig gesehenen Person unterordnen. Sollte es sich wirklich dahin entwickeln, das SW alleinig darüber bestimmt, wo es lang geht, dann sollte man lieber die Untätigen in der Partei angehen, als sich über diejenige zu beschweren, die man gewähren lässt.

25.09.2024 , 13:50 Uhr

Erst einmal geht es um einen Waffenstillstand, um Kontrolle der Einhaltung dieses Waffenstillstands und in der Folge um Verhandlungen. Ob man bei dem Ergebnis von einem Frieden sprechen kann, oder ob dieser dann über viele Jahre neu entwickelt werden muss, wird sich zeigen. Solange im politischen Sprachgebrauch mit "Unterstützung der Ukraine" nur Krieg gemeint ist und nicht auch erkennbare Bemühungen die Gewalt zu beenden, ohne die es keine Verhandlungen und keine Abrüstung geben wird, solange ist ein "gerechter Frieden" in weiter Ferne.

09.09.2024 , 11:45 Uhr

Wegen der so unterschiedlichen Erfahrungen in den Kommentaren, komme ich eher zu dem Schluss, dass es viel mit der Lehrkaft zu tun hat und mit zu wenig Kontrolle der Lehrkraft innerhalb des Schulsystems. So ein*e Klassenlehrer*in hat viel macht und u.U. nicht das nötige Gespür. Mehr Demokratisierung an den Schulen könnte da hilfreichsein. Das Problem ist sicherlich noch grundlegender, als es nur an der Schulform abzuhandeln, obwohl schulformbedingte Strukturen hier natürlich auch eine Rolle spielen.

09.08.2024 , 22:25 Uhr

Drama oder Kömodie. Das Drama kennt zwei Stilrichtungen. Die Tragödie und die Komödie. also auch eine Komödie ist ein Drama.

06.08.2024 , 16:39 Uhr

BSW betreibt eine sehr nüchtern kalkulierte Politik. Muss nicht der schlechteste Weg sein, zumindest ist es eine Gradwanderun, um politisch nicht nur ein festgefahrenes Klientel zu erreichen. Die Verbindung von linker Sozialpolitik mit dem Versuch Wähler*innen, die ans rechte Lager verloren gingen wieder umzuspuren und an die Ziele einer linken Politik zu binden scheint bisher erfolgreich. Ob es auch die Partei vrändern wird und aus den Gleisen hebt, ist die Zukunftsfrage. Um dem entgegenzuwirken, beteibt das BSW eine restriktive Aufnahmepolitik bei Mitgliedern. Immerhin ist das BSW die einzige Partei, die in der Lage ist, nennenswerte Prozente der AfD abzuwerben. Das ist ein Erfolg, den keine andere Partei in den letzten 10 Jahren fertig gebracht hat. alle anderen Parteien stehe hilflos vor der Entwicklung einer stärker werdenen Rechten und haben außer moralischer Empörung für diese Wählerschicht nichts zu bieten. Ich finde man sollte mit BSW sachlicher und nüchterner Umgehen und icht auch och hier mit nebulösen Ängsten arbeiten. Auf der Webseite der Rosa-Luxemburg-Stiftung gibt es eine interessante Wahlanalyse zum Niedergang der Linken.

25.07.2024 , 09:16 Uhr

Ich kann es nicht nachvollziehen, wie man so gegen die Letzte Generation wettern kann. Sie sollen sich also lieber ins Internet verziehen. Da werden allerdings auch nur Mehrheiten mit populistischn Themen gewonnen, wohl kaum mit Sachthemen. Ich bin durchaus auch der Meinung, dass hier eine größere Bandbreite an Aktionen her muss. Sozialer Widerstand ist dann erfolgreich, wenn er flexibel bleibt und der Staatsmacht nicht die Möglichkeit gibt seine eigenen Stärken auszuspielen. Andererseits sind die Aktionen schon wohl überlegt. Richten sie sich doch gerade gegen ein Verkehrsmittel, welches im privaten Bereich eine reine Luxusfunktion erfüllt und zudem erheblich klimaschädlich ist. Das Thema des Verhaltens im Klimawandel, ist schon ein Thema, dass in der Zivilgesellschaft ausgehandelt werden muss, um erfolgreich zu sein. Regierungen sind nicht in der Lage die notwendigen Maßnahmen durchzusetzen. Selbst in der aktuellen Regierung fehlt nahezu durch die Bank das nötige Bewusstsein, sonst würde sie z.B. nicht diese archaische Art Kriegunterstützungspolitik mit Sieg oder Niederlage betreiben, angsichts einer absoluten Bedrohungslage für die gesamte Menschheit.

12.07.2024 , 12:58 Uhr

Der militärische Konflikt wird immer vielschichtiger. Genauso, wie immer auf Putin verwiesen wird, dass er den Krieg jederzeit beenden könne, wenn er will, genauso gibt man damit zu, dass es seitens des Westens keine Kontrolle über den Verlauf gibt und dieser ausschließlich von Putin bestimmt wird. Das Suggerieren gegenüber der Bevölkerung, man könne die Eskalation kontrollieren, indem man Waffenlieferung in Qualität und Quantität steuere, ist ebenso eine Illusion. Das hat nur zur Folge, dass die ukrainische Armee einen ungeheuerlichen Blutzoll zahlen muss, während der Westen im Pathos der Verteidigung unserer Werte schwelgt. Es gibt keine halben Kriege. Wenn man Putin militärisch zwingen möchte die Kriegshandlungen einzustellen, dann bedeutet das Krieg mit allen Konsequenzen. Dieser wird dann auf allen Ebenen stattfinden. In dem Fall bestimmt Putin das Tempo und die Art der Kriegsführung. Ob diese fatalistische Haltung des Westens segensreich ist, wage ich zu bezweifeln. Wasch mich, aber mach mich nicht naß hat noch nie funktioniert. Das Dilemma des Westens ist, dass sie die eigenen Konsequenzen ihres Handelns nicht wahr haben wollen.

24.06.2024 , 02:11 Uhr

Vor allem ist es wichtig, dass grüne Politik konsequent ist. Das entscheidende Thema für die Menschheit, die Klimapolitik, gehört nach wie vor in den Mittelpunkt der politischen Konzeptionen und alle anderen Bereiche werden so ausgerichtet, dass sie erkennbar mit diesem Ziel verzahnt sind und nicht der Eindruck entsteht, dass sie nichts miteinander zu tun haben. Dann sollte deutlich werden, dass Waffenlieferung für Werte dem drängenden Klimazielen entgegenstehen und einer entschlossenen, konstruktiven Ergänzung bedürfen, was man früher Diplomatie nannte, dass Abschiebung und Anpassung an konservative Ressentiments kontraproduktiv sind, wenn Zuwanderung gebraucht wird, dass Armutsbekämpfung zwingend ist, wenn möglichst viele Kapazitäten für den gesellschaftlichen Umbau freigesetzt werden sollen. Es mangelt am Gesamtkonzept. So verliert man 500tsd. an die Nichtwähler (orientierungslose Grünenwähler*innen) und weitere 500tsd. an die Konservativen (das Original). Nach gut zwei Jahren ist die Politik heillos verzettelt im Dschungel der Empörungen, Vorurteilen und Befindlichkeiten.

21.06.2024 , 10:30 Uhr

Ob es nun das Versammeln ums Feuer, oder eine Art Uniformierung, oder ein erklärter gemeinsamer Gegner einer frei definierten Gemeinschaft ist, es ist die Macht der Rituale, des Gemeinschaftsgefühls, das dadurch erzeugte Wirksamsein, das offensichtlich selbst destruktive Ziele überlagern kann. Das Gefühl leisten in Europa nicht mehr die Religionen oder irgend eine Organisation, die gesellschaftlichen Halt verspricht bzw. herstellt. In anderen Zusammenhängen habe ich schon Gespräche geführt, in denen der Wunsch nach einer ehrlichen, überschaubaren Gemeinschaft, eine Ordnung in der demokratische Mitbestimmung wirksam erkennbar ist, ein großer Wunsch ist. Sicherlich ist das ein Traum, aber ein sehr wirksamer. Ein Traum, weil in jeder Struktur Hirarchien entstehen und damit Macht, die kontrolliert werden muss, sonst wird es wieder entgleiten. Keine Partei kann eine bessere Zukunft glaubhaft versprechen, vielleicht mit anderen Werten, oder Gewichtungen, eine Zukunft der Zufriedenheit, der Gerechtigkeit und des Ausgleiches. Es geht darum Bedrohungen abzuwenden, Katastrophen zu mindern oder zu verhindern, Einschränkungen anzukündigen, aber nicht um gesellschaftlichen Ziele darzulegen.

11.06.2024 , 17:12 Uhr

Was ist eigentlich mit der extremen Mitte?

13.04.2024 , 18:23 Uhr

Es fehlt im Parteienspektrum eine Partei, die klar und unmissverständlich für die Prinzipien ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei einsteht.

10.03.2024 , 19:26 Uhr

Zwischen dem Vorschlag zu verhandeln und einer weißen Fahne ist ein großer Unterschied. Von Aufgabe ist nicht die Rede. Die Vernunft, die aus den Worten des Papstes spricht ist deutlich erkennbar. Nach zwei Jahren Krieg und zögerlicher Unterstützung der Ukraine aus der EU, sowohl in Sachen Sanktionen, wie auch mit Waffen, dürfte deutlich geworden sein, dass das Konzept,"die Ukraine darf den Krieg nicht verlieren, Russland darf den Krieg nicht gewinnen", "Russland muss zu Verhandlungen gezwungen werden" an der mangelnden Konsequenz der EU zu scheitern droht. Das Hemd ist eben näher als die Hose. Außer pathosreichen Durchhalteparolen, sybolischen Solidaritätsbekundungen und dem Beschwören westlicher Werte, womit vermutlich in Verbindung mit der Freiheit die Menschenrechte gemeint sind, orientiert sich die Unterstützung der Ukraine an den Wünschen der Regierung in Kiew. Es heißt, die Ukraine soll bestimmen was sie braucht und was sie will. Aber am Ende bekommt sie es doch nicht. Dabei kann ein solches Land nicht anders als sich mit den Mitteln zu wehren, die ihr zur Verfügung stehen und dafür um Unterstützung bitten. Die Ukraine selbst hat keine Wahl der Mittel. Für Verhandlung ist das Land zu schwach gegenüber Russland, hier wäre die Macht der EU, der USA und anderen Staaten der Welt gefragt, im Sinne der Ukraine dipomatische Unterstützung zu leisten. Aber im Westen dreht sich die ganze Diskussion darum, was mit dem Westen selbst passieren könnte. Die gesamte Unterstützung der Ukraine hat nur einen Zweck, nämlich selbst vom Krieg verschont zu bleiben. So wirklich um die Ukraine ging es nie, es sei den als Puffer, oder strategischem Zugewinn durch EU- und Natobeitritt. Wer Menschenleben schützen und retten will, hätte zum Krieg schon längst einen Plan B gebraucht. "Putin will nicht verhandeln", oder "Putin könnte jederzeit den Krieg beenden", ist eine passive Unterwürfigkeit, die dem Westen nicht gut zu Gesicht steht. Wo bleibt der eigene politische Gestaltungswille?

18.02.2024 , 08:58 Uhr

Von Anfang an habe ich mich gefagt, was ist der Plan? Bis heute ist er nicht zu erkennen. Nebulöse Phrasen, Russland darf den Krieg nicht gewinnnen, die Ukraine darf den Krieg nicht verlieren, und so weiter. Die halbherzigen Sanktionen, die halberzigen Waffenlieferungen, die Weigerung und die westliche Überheblichkeit mit der Friedenskonzepte abgelehnt werden, bzw. keine eigenen entwickelt werden, weil das nur die Ukraine bestimmen darf. So ein Blödsinn. Die Ukraine ist auch kein homogener geistiger Block. Demokratische Gesellschaften sollten solche Konflikte konkret vom Menschen aus denken. Keine Situation in der Geschichte besteht für die Ewigkeit und irgend ein Anfang muss getan werden, um den Konflikt von der militärischen Ebene herunterzuholen. Dazu braucht es viele Nationen, mehr als USA und EU, soviel ist sicher. Das Versprechen, durch Sanktionen und Waffenlieferungen Putin an den Verhandlungstisch zu bringen wurde gebrochen, das ist immer deutlicher. Im Grunde ging es nur um den eigenen Arsch. Die alte Weisheit: Musst du dich auf andere verlassen, dann bist du verlassen, bekommt die Ukraine gerade bitter zu spüren. Die Krokodilstränen kann sich die EU schenken. Als die russische Offensive zum Stellungskrieg mit vielen Verlusten wurde, da hätte die Chance bestanden für Verhandlungen, sie wurde leichtfertig vertan. Jetzt wird der Preis immer höher. Die Niederlage der Ukraine und das Versagen des Westens, wird man mit moralischer Empörung gegen Russland zu kaschieren versuchen, aber Krieg kennt keine Moral, Krieg ist immer total und ohne Erbarmen. Kriege lösen sich nicht in Luft auf, sie haben ihre eigene Logik. Das was die EU betreibt, ist schlimmer als Appeasement. Es ist unmenschliche Konzeptlosigkeit.

28.01.2024 , 22:03 Uhr

Die meisten Ansichte gefallen mir gut. Tatsächlich ist das bloße Dagegensein nicht ausreichend, um die Demokratie zu schützen und weiterzuentwickeln. Den rückwärtsgewandten Konzepten des Nationalismus sollte man ein Konzept einer zukünftigen Demokratie entgegensetzen, das die Überwindung nationaler Hemmnisse anstrebt, schlichtweg aus dem Grund, dass alle Menschen in ihren Rechten gleich sind. Das geht soweit, dass der Kern der Demokratie, die Menscherechte, fiel stärker nach Außen getragen werden müssen. Werte nicht nur als Ideal, welche wie eine Monstranz vor sich hergetragen werden, sondern die praktische Anwendung finden in der offensiven Förderung demokratischer Bestrebungen. Aber auch in Europa lässt sich Demokratie weiter entwickeln, als geistiges Bollwerk gegen den Ethno-Nationalismus. Parlamente und Bürgerrechte stärken, Exekutive wieder zur Exekutive machen, Trennung von Amt und Mandat, Bürgerrechte und Kontrolle der Macht stärken. Das gilt auch gegen die Macht von Konzernen, Mitbestimmung im Wirtschaften. Die Energie muss sich auf die Entwicklung der Zukunft richten und nicht im erschreckten Blick auf die nahenden Vergangenheit verharren.

20.11.2023 , 21:13 Uhr

Immerhin hat die Linke zur rechten Zeit einepolitische Steilvorlage bekommen, die ihr wahrscheinlichin die Arme spielen wird. Der geplatzte Bundeshaushalt und die darauf vermutlich resultierende Sparpolitik, wird den Linken die Themen auf dem Silbertablett liefern.

05.11.2023 , 17:00 Uhr

FFF ist eine Klimabewegung, wenn sie jetzt auch noch anfangen sich zu anderen gesellschaftlichen Fragen zu positionieren, verlassen sie ihre eigentliche Stärke, eine Massenbewegung für das Klima. Dann driften sie in Richtung Partei ab, was dann auch wieder straffere Organisation bedeutet. Solche Äußerungen von FFF international sind ein grundsätzlicher Fehler. DAzu sollten sie sich andere Plattformen suchen. Klimapolitik ist Politik auf Faktenbasis, da geht es nicht um gesellschaftliche Ideologien. Zwar sind klimaschutz und Menscherecht eng verknüpft, dann muss man aber politische Ereignisse auch streng und grundsätzlich unter diesem Aspekt abhandeln. Die Ziele bei CO2-Senkungen sind objektivierbar und messbar. Im Grunde ist Klimapolitik kein Thema für eine bestimmte politische Richtung, sondern eine Menschheitsaufgabe. So normal und nötig wie das Zähneputzen. Solange wir nicht zu dieser Einsicht kommen, wird es keine effiziente Klimapolitik geben. Es muss neben Parteien eine gesellschaftliche Bewegung geben und die darf auch in ihren Strukturen informell sein, weil das Einzelinitative fördert.

24.10.2023 , 09:37 Uhr

Die Skepsis teile ich nicht. Für mich ist durchaus die Sorge um den Zustand des Landes erkennbar. Die Dramatik der politischen Entwicklung in Deutschland ist unübersehbar, ebenso die Hilflosigkeit dem gegenüber durch die Parteien Linke, CDU, SPD, B90/Die Grünen und FDP. Sie fahren Verluste ein oder kommen mit ihren Zugewinnen in Turbulenzen, wenn sie sich gegenüber Rechtsextremen abgrenzen wollen und immer sind die anderen schuld. Wagenknecht ist kühl analytisch in ihrem Vorgehen, was für sich schon ein erfolgversprechender Weg ist. Ich frage mich nur, ob es ihr gelingt, den Aufbau einerPartei so zu steuern, dass sie dabei alles unter Kontrolle hält. Ob sie und ihre Mitstreiter*innen die Hoheit über die gesellschaftspolitische Ausrichtung der Partei behalten können, wenn, wie erhofft, die Menschen in Scharen zu ihr überlaufen und die Partei schnell wachsen sollte. Man braucht sich ja nur die Entwicklung bei Bündnis90/Die Grünen oder der AfD anschauen. Da ist auch nicht mehr viel übrig von der anfänglichen Idee. Ich denke, es wird, sollte sich eine Partei etablieren können, anders laufen, als wir es uns alle vorstellen.

17.10.2023 , 20:18 Uhr

Solange die restauratorischen Maßnahmen den Grundsätzen der Erhaltung von Kulturgut folgen, wie sie in der Charta von Venedig festgehalten wurden, solange bewegt sich alles im grünen Bereich. www.restauratoren....ta_von_Venedig.pdf In der Gemälderestaurierung ist hier ein höherer Standard (zumindest auf youtube) erkennbar, als es im Bereich der Gebrauchsgegenstände der Fall ist, wie z.B. bei Möbeln, wie man unschwer erkennen kann, wenn man sich auf youtube Möbelrestaurierung anschaut. Da wird es schwer anspruchsvolle Restaurierung zu finden. Im Grunde wird meistens herumgeschreinert, kommentarlos. Das Zeitgenossen kopfschüttelnd auf die Arbeitsweise der Älteren zurückschauen, ist vielleicht manchmal etwas selbstgerecht, aber dokumentiert den Wandel in der Restaurierung. Wenn ich mir in alten Filmen die Probeentnahme an Corallen von Jean-Michel Cousteau anschaue, dann liegen da auch Welten zwischen früher und heute.

01.10.2023 , 16:14 Uhr

Solange sich die Situationen in den Herkunftsländern nicht ändern lassen, solange wird sich Europa mit viel Migration auseinandersetzen müssen. Diese Abschottung und Regelung der Asylverfahren an den Grenzen, ist doch letztlich nur ein Zeichen der Hilflosigkeit und der Kapitulation vor den eigenen Ansprüchen. Das auch noch als Realität für eine zukünftige Entwicklung zu akzeptieren, ist die entgültige Aufgabe des Widerstands gegen AfD-Politik, die inzwischen auch von den Grünen übernommen wird. Auch diese Brandmauer ist somit gefallen.

24.09.2023 , 21:45 Uhr

Das was Sahra Wagenknecht so anders und widersprüchlich erscheinen lässt, ist ihr konsequenter Pragmatismus, der sich nur am Überwinden der Arm-Reich-Diskrepanz orieniert. Nur im sozialen Ausgleich in der Gesellschaft sieht sie die Chance andere Themen, wie den Klimaschutz zu realisieren. Für eine florierende Wirtschaft ist sie bereit wieder den Gashandel mit Russland aufzunehmen, statt überteuertes LNG einzukaufen. Die Ukraine muss im Zweifel Kompromisse machen. Mit Brecht gesprochen: Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral. An eine Gesellschaft, die mit moralischer Überzeugung, das Gute fest im Blick, ohne die gegenwärtigen Strukturen zu ändern, aber opferbereit die Krisen meistert, glaubt sie nicht. Und wahrscheinlich hat sie damit recht. Arm ist nicht gleich links. Arbeiter*innen können für ihre Rechte kämpfen und dabei ein stockkonservatives Leben führen. Das Hemd ist näher als die Hose. Danach sehen wir weiter. In ihrer Analyse, die einfach da ansetzt, was ist ,und nicht was wünschenswert wäre, ist sie hart und unbeirrt. Das unterscheidet sie von den "Livestile-Linken", wie sie sie nennt. Das hat erst einmal etwas Kaltes. Was diesem Pfad noch alles zum Opfer fällt bliebe abzuwarten. Aber eine Linie kann ich so nach ud nach doch erkennen. Die Angriffe ihrer Gegner*innen sind ja oft hochgradig moralisierend und diese Moral wird mit den westlichen Werten untrennbar verknüpft. Überall ist die Freiheit in Gefahr, aber eine klare Unterscheidung zwischen Freiheit und Willkür gibt es dann bei aller Moral auch nicht mehr.

24.09.2023 , 17:37 Uhr

Die Frage, die zu diskutieren ist, ist doch, welcher Protest noch angemessen ist, angesichts der zu erwartenden Verschlechterungen der Klimabedingung für die Menschheit, die regelrechte Völkerwanderungen auslösen kann und auch in europäischen Regionen, wo man sich noch halbwegs sicher wähnt, das Leben dramatische Änderungen erfahren wird. Fridays for future wurde weggelobt und ist nur noch Alltags-Zubehör zur Beruhigung des eigenen Gewissens und jede Form des Protestes, die wirklich stört, wenn auch nur punktuell, führt offensichtlich nicht zur Diskussion über die Realität der Klimaveränderungen, sondern nur zu Wut über die Überbringer der schlechten Nachricht. In dem Punkt hat sich seit Jahrtausenden nichts geändert. Radikalität kann ja nicht falsch sein, wenn sie auf die Wurzel des Problems aufmerksam macht. Das Wissen ist da, die alternativen Wege sind da. Für viele zu teuer, das ist wahr. Die Verdrängung ist das eigentliche Problem und an der Stelle einzuschreiten und den Alltag unterbrechen ist unbeliebt. Aber gibt es denn eine wirkungsvollere, beliebte Methode? Es gibt keinen bequemen Weg aus der Krise.

24.09.2023 , 09:35 Uhr

Man könnte ja auch Optionen anbieten, die es den Verbraucher*innen ermöglicht schnell zu erfassen, ob es sich bei dem Produkt noch um das Selbe handelt. Denn auch Verpackungsgrößen können u. U. nicht schnell wahrgenommen werden. Wenn Packungen mehr Inhalt haben als vorher, wird das mit z.B. +10% beworben. Dann kann man auch reduzierten Inhalt mit z.B. -10% kennzeichnen, wenn der Preis nicht im gleichen Verhältnis angepasst wird, oder die Preiserhöhung im KG-Preis deutlicher machen. Also die Hersteller*innen verpflichten Änderungen in der Menge eindeutig kenntlich zu machen. Man muss sie ja nicht auf einen Weg (Packungsgröße) festlegen. Grundsätzlich finde ich es richtig gegen diese Art der Verbraucher*innentäuschung vorzugehen.

28.08.2023 , 02:13 Uhr

Von einer eine Partei, die sich die wissenschaftliche Faktenlage zu eigen macht, um darauf ihre Politik aufzubauen, sollte man erwarten, dass sie nicht noch ihre eigenen Kompromisse schön redet, nur um nicht zugeben zu müssen, dass die Klimaziele mit dieser Politik krachend verfehlt werden. Da hilft der Rückzug auf bekannte politische Rituale auch nicht mehr. Das ist angesichts der Absolutheit der Forderungen ein enormer Glaubwürdigkeitsverlust.

27.08.2023 , 11:57 Uhr

Ob die Grünen hier ihr Alleinstellungsmerkmal hochhalten, für die zukünftigen Generationen zu kämpfen, möchte ich doch mal in Frage stellen. Das ist zwar grüne Erzählung, deckt sich aber nicht mit der realen stattfindenen Politik, in der Kompromisse geschlossen werden, die nicht schließbar sind, wenn es wirklich um die Zukunft ginge. Politik im alten Stil verhüllt im Nebel einer grünen Erzählung. Die Klimaänderung nimmt schon auf Grund der Trägheit des ökologichen Systems ihren Lauf. Das heißt, uns alle wird die Realität einholen. Vielleicht wird es dann die FDP doch noch unter die 5% drücken und den Grünen wird man vorwerfen mit ihren Kompromissen die Gefahr verscheiert zu haben. Ob die Grünen sich dann immer noch aus der Mitverantwortung stehlen können, indem sie die Schuldigen außerhalb suchen, wird sich zeigen. Den 1,5 Grad-Pfad aufrecht zu erhalten, wenn es schon längst ein 3 Grad-Pfad ist, unter eigenem Mittun und krampfhaftem Aufrechterhalten ihres klimapolitischen Alleinvertretungsanspruchs, indem sie gegen die Klimabewegung treten, ist sicher nicht zielführend. Wer Kompromisse schließt, die nicht gehen, ist für das Ergebnis mitverantwortlich. Man kann auch nicht mit einer Bande einen Banküberfall planen und nacher sagen, ich habe nichts damit zu tun, ich habe nur die Waffen besorgt und Schmiere gestanden. Den Überfall habe ich eingentllich nicht gewollt. Für eine zukünftige Regierungsbildung ergibt sich noch ein schlimmeres Szenario, als Wechselspiele zwischen den üblichen Verdächtigen. Nach der Wahlreform könnten Linke und CSU aus dem Bundestag fliegen. Wenn dann die FDP noch abkackt, dann heißt die neue geschwächte Regierung vielleicht CDU/SPD/Grüne mit einer alleinigen starken Oposition der AfD, was ihre Erzählung wir gegen die Altparteien noch stärkt. Die Ausgrenzungspolitik von AfD-Wählern tut ihr übriges. Bei einem Nichtwähleranteil von von ca. 23% und einem AfD-Wähleranteil von ca. 15-20% , liegt das Desinteresse an der Demokratie bei 38-43%.

25.08.2023 , 17:01 Uhr

Ich finde das ausgesprochen berechenbar. "Verräter" werden umgebracht. Ende. In der Hinsicht sind alle vor dem richtenden Auge Putins gleich. Was das mit Friedensverhandlungen zu tun haben könnte, habe ich nicht verstanden. Misstrauen ist der zweite Name der Diplomatie. Darum gibt es alle möglichen Absicherungs- und Kontrollvereinbarungen, ggf. UN-Truppen bei Verhandlungen. Auf ein Wort hat man sich noch nie und nirgends verlassen. Also sowohl im Westen wie auch im Osten nichts Neues. Die Friedensverhandlungen (sprich: herunterstufen des Konflikts auf einen Stand unterhalb der militärischen Ebene) können beginnen. Zum Beispiel Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine, Einsatz von internationalen UN-Truppen mit einem robusten Mandat im Kriegsgebiet. Rückzug der urainischen Truppen aus den betroffenen umkämpften Gebieten. Sicherheitsgarantien für die russischen Minderheiten in der Ukraine. Übergabe der Verwaltung an die UN in den besetzten Gebieten. Abrüstungsverhandlungen mit der Nato. Bis auf weiteres Neutralität der Ukraine. Rückführung von Gefangenen und Verschleppten. Rechtliche Aufarbeitung. Das ganze könnte viele Jahre dauern. Der Krieg auch.

06.08.2023 , 21:23 Uhr

Eine merkwürdige Überschrift zu diesem Thema. Als ob es das Problem der Klimabewegung ist, das Problem der Klimaveränderung ins Bewusstsein der Menschen zu bringen. Es ist wohl eher eine Bewusstseinskrise der Menschheit.

12.07.2023 , 13:41 Uhr

Ein erneuter Wink mit dem Zaunpfahl an die russische Regierung. Die Grenze wird zum wiederholten Male gezogen, keine militärische Beteiligung der Nato. Damit ist auch klar, wo bei weiterer Eskalation das Ende der Unterstützung für die Ukraine liegen wird. Sobald die zwingenden Erfordernisse der Waffenlieferungen einen Wirkunggrad der Waffen erreicht, die die russische Regierung dazu zwingen könnte Depots auf Natogebiet anzugreifen, wird sich die Nato im Vorfeld überlegen, diesen Lieferungen überhaupt stattzugeben. Es entlarvt sich immer wieder die Scheinheiligkeit dieser Unterstützung im Kampf um die "gemeinsamen" Werte. Letztendlich muss die Ukraine diesen Kampf alleine führen. Entweder mit begrenzter Waffenunterstützung siegen, was immer das heißt, oder ein Abkommen zum Ende der Kriegshandlungen zu Lasten von ukrainisschen Gebieten, denn Europa wird darüber hinaus der Wertepartnerin Ukraine zur Liebe zu keinen eigenen Zugeständnissen bereit sein, auch wenn es dem Frieden dient. Die Verlockungen auf dem Rücken der Ukrainer*innen Russland eine Lektion zu erteilen sind zu groß. Das dürfte auch der Grund sein, warum es zu keinen ernstzunehmenden Friedensverhandlungen kommt. So sehen Wertegemeinschaften aus.

30.05.2023 , 18:41 Uhr

Das Spiel Gut und Böse kann man noch lange so weiter betreiben und irgendwann werden auch russische Zivilisten, wenn es schlecht läuft auch Westeuropa, in zunehmendem Maße einen Preis dafür bezahlen. Die schleichende Eskalation ist nun nach bald 1,5 Jahren Krieg offensichtlich und die Kontrolle dieser Eskalation ist unglaubwürdig. Wie wäre es mal mit einer Friedensinitative des Westens, die umfassender ist, als nur das Geschacher um ostukrainische Gebiete? Wie wäre es mal mit mehr westlichem konkretem Friedenswillen und nicht nur der Verweis auf Putin und das der erste Schritt zum Frieden von ihm kommen müsse? Wann soll das sein? Initative ist keine Schande. Eine grobe Skizze: 1. ukrainisch besetzte Gebiete können nicht an Russland abgetreten werden. Das ist keiner betroffenen ukrainischen Bevölkerung zumutbar. 2. Gegenleistung des Westen: Kein Natobeitritt für die Ukraine und ein ausgesetzter EU-Beitritt für eine festgelegte Zeit. 3. Sicherheit der Ukraine. Alle strittigen und umkämpften gebiete werden durch ein robustes UN-Mandat gesichert und stehen unter eigener UN-Verwaltung. Die beteiligten Staaten hierfür werden noch bestimmt. 4. Die Zeit nach beigelegter militärischer Auseinandersetzung wird für Klärung politischer und ökonomisscher Fragen genutzt. Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine unter russischer Beteiligung. Handelsbeziehungen. Opferentschädigung. Abrüstung (Die welt hat mit der Klimaproblematik noch wichtigere Dinge zu tun). Das wird natürlich ein langes Tauziehen, aber um den Preis dass die militärischen Handlungen aufhören und die Menschen wieder langsam in einen Alltag zurückkehren können, ist es das doch allemal Wert.

27.05.2023 , 10:52 Uhr

Erst einmal sollten wir festhalten, dass es sich bei Der Letzten Generation nicht um Ideologiegetriebene handelt. Ideologie wird im politischen Zusammenhang ausnahmslos polemisch verwendet und dient ebenso ausnahmslos der Diskeditierung der Gegenseite, ohne Argumente liefern zu müssen. Es sind auch keine Apokalyptiker, wie vielleicht Weltuntergangsverkünder irgend einer Sekte. Ich bitte also um etwas weniger Polemik und etwas mehr Sachlichkeit. Der Klimawandel und das Erreichen bestimmter Kipppunkte, die dann eine Umkehr zu besseren Verhältnissen unmöglich macht, ist Stand wissenschaftlicher Forschung. Diese Kipppunkte definieren sich über bestimmte Erderwärmungspunkte gemessen in z.b. Grad Celsius. Die Forderungen der Letzten Generation sind vergleichsweise schwach und auch bewusst niedrigschwellig gehalten, um die Machbarkeit politischen Handelns herauszustreichen. Es geht um Tempo 100 auf Autobahnen und um ein 9 Euro Ticket für Alle. Das Ziel ist eindeutig. Die Verkehrswende soll forciert werden. Man kann ihnen also weder irrationale Forderungen unterstellen noch ideologisches Handeln, es sei denn man betrachtet Wissenschaft als Ideologie. Herr Schellnhuber (Klimaforscher) sagte schon vor der Bundestagswahl, dass das Erreichen des 1,5 Grad Ziels bereits jetzt nur noch eine Wahrscheinlichkeit von 10-15% hat. Wissenschaftler versuchen in immer drastischeren Beschreibungen deutlich zu machen, dass ein schärferer Kurs nötig ist. Es geht um den Bewusstseinswandel, zu begreifen, das die politissch ritualisierte Kompromissbereitschaft nicht soweit gehen kann, dass damit das Ziel verfehlt wird, für das es keinen Aufschub gibt. Kompromisse sind kein Selbstzweck. Genau das passiert zur Zeit. Radikal bzw. extremistisch ist eine Politik, die durch Nichthandeln für extreme Klimasituationen sorgt und es sind gewiss nicht diejenigen, die uns die dramatische Situation vor Augen führen.

26.05.2023 , 19:24 Uhr

Na, was machen sie denn anderes, als um Mehrheiten werben? Vorträge in allen möglichen Städten, Blockaden und Demos, als Öffentlichkeitsarbeit gegen eine Politik in der alle Parteien Kompromisse schließen, die längst nicht mehr hinreichend sind um das 2 Grad-Ziel zu erreichen. Parteien und das Parlament sind nur eine Möglichkeit der politischen Beteiligung und diese bekommen es nicht auf die Reihe. Im Moment hat Die letzte Generation mit ca. 24% Zuspruch in der Bevölkerung mehr erreicht als die Grünen, die wieder absacken und bei 15-17% liegen. Wer macht hier die bessere Klimapolitik? Wir sind nun einmal mit einer neuen Herausforderung konfrontiert, die die Politik nicht kennt. Nämlich Politik mit Deadline. Verschieben ist nicht mehr möglich. Kompromisse sind nicht mehr möglich, weil wir mit dem Bus der auf den Abgrund zurast zum Stillstand kommen müssen und es keine Option ist statt mit 120km/h nur mit 60 km/h in den Abgrund zu stürzen.

16.05.2023 , 02:22 Uhr

Es traut sich eben Niemand zu verkünden, dass wir an einem Punkt sind, wo die Menschheit sich in ihrem Konsum für meherer Jahrzehnte einschränken muss, um die Existenzgrundlage für die nächsten tausende Jahre zu sichern, und über diese Einschränkungen hinaus, mehr Freiheiten erst dann wieder möglich sind, wenn die produzierten Produkte und die dafür verwendete Energie ein ökologisches Gleichgewicht gewähleisten. Nicht einmal dazu sind wir bereit. Die Notwendigkeit von Einschränkungen wird auch nicht kommuniziert, im Gegenteil, es wird suggeriert, dass es ohne geht. Dann muss man sich auch nicht wundern, wenn man in einer Sackgasse landet.

29.03.2023 , 15:09 Uhr

In dem Moment, wo man einem Kompromiss zustimmt ist man auch für die Ergebnisse mitverantwortlich. Daher sind die Vorwürfe berechtigt. Die Alternative ist hart bleiben und die Klimaziele einfordern. Im Zweifel den Bruch der Koalition mit einkalkulieren. Die festgelegten Zeiträume für das 1,5 bzw. 2 Grad-Ziel sind ja maximal ausgereizte Grenzen. Schneller wäre auf jeden Fall besser. Andererseits wird keine Partei Klimaschutz in ausreichendem Umfang vorantreiben können, wenn die gesellschaftliche Rückendeckung fehlt. Das eigentliche Übel ist die Motivationslosigkeit der Bevölkerung, also von uns, und der unerschütterliche Wachstumsglaube zur Wohlstandssicherung und sei es grünes Wachstum. Wirkliche Veränderung ist in einer Demokratie nur von "unten", das ist in einer Demokratie eigentlich das Oben (Souverän), möglich. Erst dann sind Parlamente handlungsfähig.

09.03.2023 , 22:40 Uhr

"Gewiss, aus einer moralischen Warte ist jedes Mittel recht, den verbrecherischen und mörderischen Angriffskrieg, ...., zu beenden. ...." Ersthaft? Ist das so? Erstens ist jeder Krieg verbrecherisch. Da bracht es nicht erst die "verbrecherisch", "mörderisch"und "Angriff-" Zusätze. Das sind politische Phrasen, um diesen Krieg besonders verabscheuungswürdig zu machen, damit alles gerechtfertigt ist. Eine üble Retorik. Verbrecherisch und mörderisch sind auch die Drohnenkriege diverser Staaten, bei denen regelmäßig Zivilisten ums Leben kommen. Verbrecherisch und mörderisch sind auch die Überfälle der USA auf Afganistan und den Irak gewesen, die in ersterem Fall dazu dienten Osama Bin Laden dingfest zu machen, im zweiten Fall auf einer Lüge basierend Saddam Husein zu stürzen. Die Liste wärre noch lang, aber wen juckt es, wenn nicht eigene wirtschaftliche Interessenbedroht sind. Nach den zivilen Toten fragt hier kein Mensch, aus vergleichsweise nichtigem Anlass. Diese Rechtfertigungsorgien mit denen die Grausamkeiten des Krieges gerechtfertigt werden für Werte und Menschenrechte, sind in sich schon so absurd, das man den Glauben an die Menschheit verlieren könnte.

24.02.2023 , 12:12 Uhr

Ich kann mir kaum vorstellen, dass der Rückzug russischer Truppen und gleichzeitig Aufhebung der Sanktionen funktionieren kann, da das Misstrauen einfach zu groß ist. Es fehlt mir da eine Komponente, die eben diese Verfahrensweise absichert. Das einzige, was mir dazu einfällt, wäre ein großes, robustes UN-Mandat ausgewählter Staaten, die dann in die umkämpften Gebiete einrücken, um sicherzustellen, dass der russische Abzug dauerhaft bleibt, das die Versorgung der Bevölkerung gesichert ist, ziviler Aufbau der Infrastruktur gewährleistet ist und es sich um eine entmilitarisierte Zone hnadelt. Truppen, die so lange bleiben, bis der Verhandlungsprozess dauerhaft abgeschlossen ist.

23.02.2023 , 15:53 Uhr

Für das baldige Ende dieses Krieges gibt es nur zwei Wege. Entweder der Militärische, was aber letztendlich bedeutet, dass nicht nur alle Waffengattungen ins Spiel kommen, sondern, dass auch die Nato, oder zumindest die EU-Staaten aktiv eingreifen, um die notwendige Überlegenheit zu erzeugen. Der zweite Weg ist der bisher verpönte Diplomatische. Besetzte ukrainische Gebiete können dabei nicht in russischer Hand bleiben, nachdem wir wissen, wie mit der Bevölkerung umgegangen wird. Der Ausgleich muss also an anderer Stelle erfolgen, um überhaupt Verhandlungen möglich zu machen. Zum Beispiel Neutralität der Ukraine, Überwachung des gesamten Grenzgebietes zu Russland und Belarus durch robuste UN-Truppen, Abrüstungsverhandlungen. Schutz der in der Ukraine lebenden verschiedenen Volksgruppen. die Krim wird sicher ein eigener Verhandlungsspunkt sein. Sewastopol wird russland kaum aufgeben wollen. Die Verfolgung von Kriegsverbrechen wird sich auf Verhandlungen des Internationalen Gerichtshofes beschränken und die Urteile vorerst nicht umsetztbar sein, so wie sie auch gegen Assad nicht umsetztbar sind. Dennoch muss eine Auseinandersetzung damit stattfinden, schon um Internationalem Recht wieder mehr Geltung zu verschaffen. Sehr schwierig vermittelbar, weil z.B. die USA sich eben diesem Gericht selbst entziehen. Denkt man die Szenarien aus der Sicht der betroffenen Menschen durch, dann bleibt eigentlich nur eine Priorisierung der Diplomatie. Für mich erschreckend, dass dies bisher selbst in Europa eine so geringe Rolle spielte und so wenig Raum einnahm. In der Politik wird man sich dann erst mal die markigen Töne abgewöhnen müssen, die sich bisher eingespielt haben, um bloss nicht Zweifel an der Unterstützung der Ukraine aufkommen zu lassen. Das geht auch anders.

12.02.2023 , 22:28 Uhr

Im Manifestheißt es: "Verhandeln heißt nicht kapitulieren. Verhandeln heißt, Kompromisse machen, auf beiden Seiten. Mit dem Ziel, weitere Hunderttausende Tote und Schlimmeres zu verhindern. " Sicher kann man sich am geforderten Stopp der Waffenlieferungen aufhängen und alles von diesem Punkt aus diskutieren. MAn könnte aber auch einfach einmal anfangen Verhandlungsoptionen durchzuspielen und zu sondieren, um dann nach und nach dem militärischen das Primat zu nehmen, wie es sich für eine demokratische, werteorientierte Gesellschaft geziemen würde. Wie wäre es mal mit einem konstruktiven Umgang mit den Forderungen nach Verhandlungen?

28.01.2023 , 11:45 Uhr

Es gab ja noch nicht einmal eine Plan A und der Plan B, Verhandlungen zu priorisieren, wurde als zu pazifistisch geschmäht, denn dass was bisher angeboten wurde, war der Rückzug der russischen Truppen, ohne Zugeständnisse des Westen. Es ging also die ganzen Monate darum Russland eine schmachvolle Niederlage zu bereiten auf Kosten der ukrainischen Bevölkerung. Diplomatie war zumindestens seitens Deutschland, insbesondere Seitens des Außenministeriums tot und auch nicht erwünscht. Die Außenministerin erhofft sich ihre Sporen mit hartem militärischem Aufttritt zu verdienen. Ein gruseliges Szenario. Aber dieser Plan A war ebenfalls kein Plan, denn das Ziel war äußerst schwammig formuliert."Putin darf den Krieg nicht gewinnen", "die Ukraine darf den Krieg nicht verlieren". Aber wie das politisch oder militärisch umgesetzt werden soll, dazu gab es keinen Plan, nur Politik im Nebel auf Sicht fahren und bloß nicht selbst Kreigspartei werden oder sich selbst zu sehr einschränken. Das Ergebnis: unzureichende Waffenlieferung, unzureichende Sanktionen, mangelhafte Unterstützung für das ukrainische Militär und die ukrainische Zivilbevölkerung. Man gewinnt eher den Eindruck, dass die Ukraine politisch instrumentalisiert wird. Ein Plan B müsste sehr umfangreich sein, denn der Krieg ist inzwischen nur noch zu stoppen, wenn beide Seiten einen Sieg verkünden können. Das heißt für den Westen Souveränität der Ukraine und z.B. Abgabe russischer Kontolle über die besetzten Gebiet bei gleichzeitiger Übernahme der Gebietskontrolle durch UN-Truppen. Sicherung des Schutzes russischer und ukrainischer Bevölkerungsanteile. Der Westen und die Ukraine müssten auf den Beitritt der Ukraine in die EU und die Nato verzichten. Die Ukraine bleibt neutral und steht unter militärischem Schutz der UN. Des weiteren braucht es umfangreiche Abrüstungsverhandlungen, mit Schutzgarantien grenznaher Staaten zu Russland, um russ. Wahrnehmung einer zu dichten Nato zu beruhigen.

24.01.2023 , 08:28 Uhr

Wer meint nur die Ukraine als Verhandlungsmasse käme in Frage und damit jede deeskalierende Lösung zunichte macht, sollte seinen Blick einmal weiten. Wenn die EU meint, sie stehe an der Seite der Ukraine und verteidige mit ihr zusammen gemeinsame Werte, dann käme auch die EU oder auch die Nato für Zugeständmisse in Frage, um Menschen in der Ukraine zu retten. Aber es ist natürlich leichter Treueschwüre zu leisten, wenn man selbst nicht Opfer ist. Ein Richtung könnte sein: Ukraine bleibt neutral und souverän, kein EU-Beitritt, kein Natobeitritt. Die momentan strittigen und besetzen Gebiete werden entmilitarisiert und unter ein starkes UN-Mandat gestellt. Die Nato und die EU sagen Abrüstungen zu, Russland zieht in noch zu verhandelndem Maße gleich. Die Krim wird ein schwieriger Teil, weil Russland hier noch seinen militärischen Hafen hat. Lösung? Wir haben alle auf der Welt gerade wichtigeres zu tun als zu beweisen, dass Deutschland in einem Krieg auch mal auf der Seite der Guten stehen kann. Die Klimakatastrophe droht uns Menschen in weiten Teilen die Lebensgrundlage zu entziehen. Es steht das Schicksal von 8 Mrd. Menschen gegenüber den wirtschafts- und Machtinteressen alter Schule, nicht nur Russlands, auf dem Spiel.

25.12.2022 , 13:58 Uhr

Das parteipolitischer Pazifismus nichts anderes war als eine hohle Floskel, ist evident. Vor allem die Grünen haben vergessen einen Plan zu entwickeln, wie denn eine Politik aussehen könnte, die im Kriegsfalle die beteiligten Parteien zu einem Waffenstilstand bringt und den Konflikt auf eine nicht-militärische Ebene zwingt. Stattdessen ist die Partei blank und hat nichts anderes zu bieten, als Kriegspropaganda. Eine pazifistische Haltung wäre zum Beispiel, die Austrocknung militärischer Aktivitäten und die Priorisierung der Diplomatie. Von einer Außenpolitik, die sich nur wenige Wochen nach Kriegsausbruch mit markigen Beschimpfungen und militärischen Durchhalteparolen selbst ins diplomatische Abseits schießt, kann man nicht mehr viel erwarten, außer der allgemeinen Stimmung hinterher zu trotten. Darüber hinaus hätte sich außenpolitisches Handeln den Erfordernissen der Klimapolitik unterordnen müssen. In doppelter Hinsicht ein Versagen durch Überforderung. Will man in Zukunft eine eigene Waffenindustrie um militärisch wehrhaft zu sein, geht das nur mit einer Verstaatlichung, denn eine Waffenindustrie, die nicht mehr frei ihr Geld verdienen kann, ist marktwirtschaftlich nicht mehr wirtschaftlich. Und was die Solidarität mit überfallenen Ländern betrifft, die hat ja schnell ihr Ende gefunden in einer löchrigen, eigene Vorteile priorisierenden Sanktionspolitik, die letztlich einen anhaltenden Krieg zur Folge hat, der wiederum auch nur reduziert militärisch unterstützt wird, aus Angst selber Kriegspartei zu werden. Im Grunde alles halbherzig und lässt die Ukraine am langen Arm verhungern, um sich selbst als Verteidigerin europäischer Werte zu inszenieren. Eine neue wertebasierte Außenpolitik muss dann wohl sehr grundlegend neu aufgestellt werden.

06.12.2022 , 00:10 Uhr

Das hätte ich auch al gerne gewusst. "Demokratie, Menschenrechte und eine regelbasierte Ordnung"? Was tut man nicht alles für Geld. www.amnesty.de/inf...report/indien-2021 Aber wehe bei einer Fahrt nach China werden die Menschenrechte nicht angesprochen.

01.12.2022 , 20:28 Uhr

Regierungen sind nie an fordernden bürgerlichen Protesten interessiert. Es kratzt an ihrer Eitelkeit und ihrem vermeintlichen Alleinvertretungsanspruch gegenüber der Bevölkerung. Regierungen verkennen, das Parteien an der politischen Willensbildung zwar mitwirken, aber nicht ausschließlich politikbestimmend sind. Nur weil Regierungen in der Regel durch die Mühlen der Parteiorganisationen entstehen, heißt da nicht, das andere, nicht in diesen Strukturen gebundene Bürger*innen, nicht gleichberechtigt an der politischen Willensbildung mitwirken können. Das die Formen des Ausdrucks andere sind liegt in der Natur der Sache. Zumal Regierungen zwischen Anspruch und Machterhalt nur geringe Spielräume haben und von diesen daher nicht viel zu erwarten ist, wenn es um gundlegende Änderungen geht. Da ist die außerparlamentarische Arbeit anders aufgestellt, die kontroverse Diskussion um Form und Inhalt ist Teil der Bewußtsseinsbildung und Stärkung der demokratischen Mitwirkung. Für die Grünen ist es irritierend, den Alleinvertretungsanspruch des Klimaschutzes an neue, jüngere Bewegungen zu verlieren, weil sie eben nicht so handeln, wie sie es versprechen und wie es notwendig wäre nach den wissenschaftlichen Erkenntnissen.

15.10.2022 , 20:09 Uhr

Ein schlimmer Beschluss hinsichtlich der Schwächung einer diplomatischen Lösung im Ukrainekrieg. Zu glauben, man brauche Putins Truppen nur über die Grenze zurück nach Russland drängen und dann kommen Verhandlungen ist bodenlos naiv. Die Eskalation des Krieges wird billigend in Kauf genommen. Was früher Ehre und Vaterland war sind heute europäische Werte, die auch noch mit Mitteln verteidigt werden, die diesen Werten entgegenstehen. Sich dann auf die Wünsche der Ukraine zurückzuziehen ist fast schon zynisch, denn die Menschen in der Ukraine haben angesichts des Grauens und der Verbrechen keine andere Wahl als sich militärisch zu wehren und ohne Unterlass Unterstützung darin zu fordern. Die nicht beteiligten europäischen Staaten haben da noch andere Möglichkeiten. Die ukrainischen Forderungen sind berechtigt und nachvollziehbar, weil die Macht des Faktischen sie förmlich erzwingen, aber es ist eine Reaktion aus der Not heraus und nicht das Mittel für eine Lösung. Für Lösungen mit dem Ziel Menschen vor dem mörderischen Tod zu bewahren kommen nur solche in Frage, die die Kriegshandlungen beenden und den Konflikt auf eine andere Ebene verlagern. Auch wenn eine Lösung möglicherweise viele Jahre in Anspruch nehmen wird, wird das Töten beendet wie auch die Zertörung. Dieser Beschluss und die verpasste Chance wird in Zukunft noch viele Menschen das Leben kosten, weil die Lösung, die am Ende ohnehin kommen wird, nur unnötig verzögert wird.

04.08.2022 , 11:48 Uhr

Das scheint mir auch so. Zuerst starten mit der Ankündigung, dass sie nun die höchste Diplomatin ist und das es viel Einfühlungsvermögen verlangt. Dann nachdem sich die Regierung zu Waffenlieferungen für die Ukraine durchgerungen hat (wegen der eigenen Geschichte) und ihre kategorische Haltung keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete zuzulassen aufgab (wegen der eigenen Geschichte) auf Putin eindreschen, womit sie sich komplett aus dem Kreis der politischen Diplomat*innen heraus katapultiert hat. Paralell dazu Reden halten über die Unteilbarkeit der Menschenrechte. Bei Antrittsbesuch in Ankara freudig den türkischen Außenminister begrüßen (Syrien?), später in Griechenland die Türkei kritisieren wegen dem beabsichtigten Überfall, auf Nord-Syrien. Ist ja in der Sache nicht verkehrt. Fragt sich bloß welches politische Ziel ihr da vor Augen schwebt und wie sie glaubt dieses zu erreichen. Im Grunde bleibt da eher der Eindruck, dass das Amt zur Selbstdarstellung genutzt wird und es weder um die ukrainischen, syrischen, taiwanischen Zivilist*innen geht noch um die afganischen Ortskräfte (was ist eigentlich damit?) oder die Flüchtlingen am Stacheldraht europäischer Grenzen oder auf dem Mittelmeer. Der Kampf für Julian Assange hat ja auch nachgelassen. Plötzlich gibt es zur Auslieferung ein volles Vertrauen in die handelnde Justiz. Hat sich da seit Trump, Biden und Boris Johnson so elementares geändert? Alles sehr verwirrend.

09.07.2022 , 13:04 Uhr

Sehr wahr. Aber es fehlen ja auch Verhandlungsangebote. Die Phantasie reicht ja nicht darüber hinaus der Ukraine zu empfehlen auf Krim, Donbas und Luhansk zu verzichten. Der Konflikt wird noch lange gehen, es ist nur die Frage wie schnell man ihn von der militärischen Ebene weg bekommt. Der nötige Verhandlungsdruck wird willendlich auf keinem Gebiet erzeugt, weder mit internationaler Diplomatie, noch mit wirksamen Saktionen noch militärisch. Wenn man sich selbst im Handeln so einschränkt, dass nur noch reaktives Handeln möglich ist, dann muss man sich auch nicht wundern, dass einem das Heft des Handels entgleitet.

09.07.2022 , 12:54 Uhr

das sehe ich genauso. Eigentlich erschreckend wie AB sich am Beginn ihrer Amtszeit als oberste Diplomatin ausweist und es dann innerhalb weniger Monate schafft sich selbst ins Abseits zu katapultieren. Ihre private moralische Wertung kann sie ja im Freundeskreis kundtun. Hier geht es darum alle Hebel in Bewegung zu setzen den militärischen Konflikt auszutrocknen und nicht die öffentliche Bühne dafür zu missbrauchen sich selbst moralisch zu überhöhen. solche Aktionen geschehen nur auf dem Rücken der Ukraine.

23.05.2022 , 00:49 Uhr

Dann sollte man auch mal Nägel mit Köpfen machen. Ein bisschen Krieg und sich selbst die Hände nicht schmutzig machen und bitte nur soviel Sanktionen, dass es uns nicht weh tut und Verhandlungen bringen eh nichts, ist so ziemlich die schlimmste Haltung die man einnehmen kann. Genau das motiviert Putin weiter zu machen. Putin hat nicht viel zu verlieren und gewinnt täglich dazu, die EU hat um so mehr zu verlieren, das sind die Signale. Da die Realität politisch so gesetzt ist, dass militärisch einschreiten ausgeschlossen ist, wirksamere Sanktionennoch in weiter Ferne sind, sollte man wenigstens das letzte verbleibende Mittel bemühen und dabei ein bisschen größer denken, als nur über Gebiete der Ukraine zu phantasieren. Wenn sie mehr Phantaie zu bieten haben, dann mal raus damit.

22.05.2022 , 16:25 Uhr

Es geistert zwar immer noch der konstruierte Gegensatz Waffenlieferung oder Kapitulation durch die Medien oder besonders durch die sozialen Netzwerke, aber darum geht es ja auch schon lange nicht mehr. Nur kurz am Anfang war es Thema, als alle dachten, dass hält die Ukraine keine zwei Wochen durch. Da bot Joe Biden eine Exilregierung an und Annalena Baerbock berief sich auf das grüne Grundsatzprogramm, keine Waffen in Kriegsgebiete, auch wegen der eigenen Geschichte. Keine zwei Wochen später sollten wegen unserer Geschichte Waffen geliefert werden. Ist eben letztlich alles eine Frage der Betrachtung. Die Grünen hat in dem ganzen Szenario wenig zu melden. Der Krieg findet statt, weil die russ. Regierung es will. Der militärische Widerstand findet statt, weil die Ukraine das will und das Ganze hat ja ohnehin im begrenzten Rahmen bereits über Jahre stattgefunden. Also fügt man sich der Realität, weil man mit jeder anderen Position im Abseits stehen würde. Damit das ganze auch etwas Glanz bekommt, wird die Unterstützung damit begründet, dass in der Ukraine auch unsere demokratischen Werte verteidigt werden. Aktiv mithelfen diese Werte zu verteidigen möchte man lieber nicht, weil dass ein dritter Weltkrieg werden könne (Synonym: Atomkrieg) und außerdem ist die Nato nicht angegriffen. Glück im Unglück. Erstaunlich und irritierend ist lediglich, dass es so gar keine Ambitionen zu geben scheint, auf Verhandlungen zu drängen. Das ist zur Zeit unpopulär. Wwer das in den Vordergrund stellt ist Putinversteher. Die Phantasielosigkeit auf diesem Gebiet ist niederschmetternd. Überheblich oder gar realitätsfremd ist an dem Anspruch Verhandlungen gegenüber dem Krieg zu priorisieren überhaupt nichts.

09.05.2022 , 08:53 Uhr

Ich würde sagen, jede/r trägt seine eigene Verantwortung dafür, wie /sie/er das "nie wieder" politisch instrumentalisiert. Die inflationäre Verwendung des Begriffes Nazi macht nicht die Bezichtigten böser, sondern trägt nach wie vor zur Banalisierung der Nazi-Verbrechen bei. Es werden auch Hitlervergleiche gezogen, nicht weil die Verbrechen denen mit der Intention Hitlers gleich sind, sondern weil man damit die besondere Brutalität einer Diktatur oder Kriegsführung unterstreichen will, wie bei Assad,Hussein, Milosowitch, usw. Dabei handelt es sich um das folgerichtige Vorgehen einer jeden Diktatur, die den Machterhalt mit allen Mitteln durchsetzt. Auch von Demokratien wurden in den letzten Jahrzehnten ungeheuerliche Verbrechen in Kriegen begangen. Es wäre an der Zeit den Krieg als Mittel der Politik wirksam zu ächten und ihn als Verbrechen an sich zu werten. Es gab zu viele Vorlagen für "legitime" Kriege, die heute für eine Senkung der Hemmschwelle sorgen. Es wird höchste Zeit diese Entwicklung wieder umzukehren.

14.03.2022 , 14:09 Uhr

Tote brauchen keine Demokratie, keine Meinungsfreiheit, keinen Wohlstand. Diejenigen, die man vorgibt in einem Krieg zu schützen, kommen darin um. Krieg hinterlässt viele Tote, Verstümmelte, Traumatisierte, eine zerstörte Infrastruktur und eine verrohte Gesellschaft. Die Abwägung zwischen Kriegsdienstverweigerung und dann ziviler Widerstand gegenüber militärischer Verteidigung wäre mal eine nüchterne Analyse bezüglich der Effizienz und der Folgeschäden im Vergleich wert. Losgelöst vom Pathos des Nationalismus und der Freiheit, die nur die Freiheit der Überlebenden ist. Jeder Mensch hat auch ein Recht auf Leben und nur im Leben besteht die Möglichkeit Freiheit zu verwirklichen. Die Freiheit als abstraktes Gut über das Leben zu stellen passt ins 19. Jahrhundert, aber nicht mehr in unsere Zeit mit formulierten Menschenrechten.

04.03.2022 , 07:09 Uhr

So zu handeln wie jetzt, wenn schon dieses Bild verwendet wird, ist, als ob man sich neben das Opfer stellt, sagt, sorry, ich kann nicht eingreifen, aber ich gebe dir was zum wehren. Der Vergleich ist ehrlich gesagt absurd und erinnert eher an die Fragen, die einem damals bei der Kriegsdienstverweigerung gestellt wurden, wobei im Kampf um das persönliche Leben niemand einem die Notwehr absprechen kann, auch nicht die Nothilfe. Das bedeutet aber physisches Eingreifen. Genau diese Nothilfe, wenn schon ein solcher Vergleich gewählt wird, wird der Ukraine verwehrt. Mehr Waffen stoppen Putin nicht und werden auch nicht die militärische Niederlage verhindern, nur verzögern, darin sind sich Fachleute einig. Welchen Sinn also, welches realistische Ziel haben die Waffenlieferungen? Was ist der Plan dahinter ?

26.12.2021 , 13:50 Uhr

Das die Diskussionen immer noch so hitzig geführt werden, finde ich inzwischen erstaunlich. Erst gestern ging es bei mir in der Diskussion noch um Sanktionen, ja oder nein. Am Anfang der Pandemie waren die Ängste noch verständlich. Ein unbekannte Virus, von dem man so vieles nicht wusste, Dann Impfstoffe, die in Rekordzeit auf den Markt kamen. Auch hier ein großes Misstrauen. Nichts war bekannt, alles war neu. Covid-19, mRNA, lockdowns, und Unsicherheit in der Zukunft. Inzwischen wissen wir mehr über die Impfverträglichkeit, über das Risiko eines Krankenhausaufenthaltes mit schwerem Verlauf. Wir wissen, dass uns eine Impfung nicht vor einer Infektion schützt, die Symptome aber wesentlich milder ablaufen, wir wissen, dass uns die Impfung auch nicht 100% vor einem Krankenhausaufenthalt schützt und vor einem schweren Verlauf, aber die Wahrscheinlichkeit ist deutlich geringer. Wir wissen, das Covid-19 bleiben wird und dass sich jede/r irgendwann anstecken wird. Das heißt, der Prozess der gesellschaftlichen Imunisierung läuft zwangsläufig ab. Geblieben von allen Anstrengungen, die Ausbreitung klein zu halten, ist die Hoffnung durch Einschränkungen das Gesundheitssystem arbeitfähig zu halten. Verzögern und strecken ist die Devise, statt verhindern. Wir sitzen weiterhin im gleichen Boot und das sollte uns doch auch im Umgang miteinander wieder mehr entspannen, hoffe ich. Es sei denn es geht um Verschwörungen von Eliten gegen die Menschheit, die beleglos mit konstruierten Kausalketten die Gemüter erhitzen, aber da hilft auch keine Diskussion mehr weiter, da kann man nur noch versuchen mit erwartungsfreier Gelassenheit Fakten dagegen zu setzen. Wichtig finde ich nur, dass nicht durch eine generelle Impfpflicht weiter Öl ins Feuer gegossen wird und selektiv repressive Massnahmen nicht als Disziplinierung von Minderheiten, begleitet von einer gewissen Genugtuung, eingesetzt werden.

23.08.2020 , 16:48 Uhr

Ist nicht schon einmal Karneval ausgefallen? Freiwillig zähneknirschend, wegen des Irakkriegs? Gut, die Stunksitzung in Köln hatte stattgefunden, aber sonst, war viel Pietät in der Luft. Also alles halb so wild und vor allem machbar.

20.08.2020 , 17:56 Uhr

na ja, es ist schon mehr als bloß Zellmaterial. Da muss man sich nur mal die Mühe mache und in einer anatomischen Anstalt einer Uni sich die verschiedenen embryonalen Entwicklungsstadien anschauen. Schlimm ist, dass so getan wird, als ob das Thema erst mit der Schwangerschaftsunterbrechung beginnt. Eine Gesellschaft, die klagt, das sie überaltert, hat ja selbst dafür gesorgt, dass Kinder haben unatraktiv ist. Schwangerschaftsabbrüche wird es dennoch immer geben, gibt und gab es in allen Kulturen. Und irgend eine Not steht immer dahinter. Von der Vergewaltigung bis hin zu gesellschaftlichen Mutterbildern und Karrierebildern. Da lohnt es sich doch für alle, die sich so eifrig für das Leben einsetzen, die Ursachen viel früher anzugehen. Und hoffentlich führt das dann auch zu mehr Respekt vor einer Entscheidung nicht mehr schwanger sein zu wollen.

18.08.2020 , 10:09 Uhr

Es wird ja bis heute auch noch erfolgreich mit Besen gekehrt. Sogar schon vor Napoleon. Und das hat seinen guten Grund.

18.08.2020 , 10:01 Uhr

Wenn es dann bald Tarife mit und ohne Homöopatie geben wird, werden die Krankenkassen die Tarife mit Homöopathie billiger anbieten können, da die Erfolge homöopatischer Behandlung die Krankenkassen nicht so teuer zu stehen kommen. Auch das Problem der Trinkwasserverseuchung durch Medikamentenrückstände entsteht ja nicht durch homöopatische Behandlungsmethoden. Ganz nach dem Verursacherprinzip sollten die Kosten für die Wasserreinhaltung anteilig auf die Medikamentenpreise und auf die Zuzahlungen umgelegt werden. Im Grunde müsste nach jahrzehntelanger, weltweiter positiver Erfahrung mit Homöopathie in den ärztliche Praxen der Tarif mit Homöopathie mit einem Bonus ausgestattet werden und Paula Piochotta beißt vor Wut in den Teppich, wenn all ihre diffamierende Verächtlichkeit nichts genützt hat.

20.06.2020 , 16:11 Uhr

ich fürchte, das der Fokus auf die Stärke der Radikalität knapp am Ziel vorbei geht. Kern des Problems ist die Fixierung auf eine Regierung oder ein Parlament. Diese handeln immer kühl kalkulierend nach den erwartbaren Mehrheitsverhältnissen in der Gesellschaft. Der Fokus sollte sich also auf die Menschen in der Gesellschaft richten, die ohne Amt und Mandat sind. Die Einsicht muss die Verbotsvorstellung ersetzen und wenn es unter dem Eindruck von Katastrophen ist (Fukushima). Dann geben auch Regierungen und Parlamente nach. Der Wandel von Söder ist hier doch ein gutes Beispiel. Nur wenn man an die Verantwortung der Bürger*innen appeliert, sie drängt und konkrete Verhaltensleitfäden anbietet - ohne praktikable Alternative geht es nicht - entsteht der nötige Druck auf Mandatsträger*innen. Der Souverän in einer Demokratie ist nicht umsonst die Bevölkerung. Alles andere sind postfeudale Gedankenstrukturen.

23.04.2020 , 16:32 Uhr

Das Abdrifften der FDP in eine reine wirtschaftliberale Partei scheint kein Ende zu nehmen. Dass es auch mal eine Partei der Bürgerrechte war und zwar im guten Sinne, geht inzwischen völlig unter. Bürgerrechte definieren sich jetzt nur noch über wirtschaftliche Freiheit. Das es in Zeiten einer Pandemie auch Rechte der Bürger auf Unversehrtheit gibt und diese nicht nur im Rahmen einer verordneten Quarantäne gelten, dass das Gut des Leben und der Gesundheit nicht unterhalb der Wirtschaftlichkeit rangiert, das scheint nicht angekommen zu sein. Gesellschaftliche Solidarität und faire Verteilung des Verbliebenen zur Wahrung der Freiheit aller scheint ein fremder Gedanke. Jetzt könnte man mal Gleichheit, Freiheit, Brüderlichkeit, die Werte der Aufklärung, sinnvoll zuordnen. Freiheit des Geistes und des Wortes, Brüderlichkeit im Wirtschaften und Gleichheit vor dem Recht.

19.04.2020 , 22:44 Uhr

@gyakusou Die Maßnahmen in Bayern waren sicherlich notwendig, aber deshalb, weil zu spät reagiert wurde. NRW hätte eine ähnlich schlimme Entwicklung nehmen können nach Heinsberg, aber dort hat man es besser hinbekommen und die Kurve aus Bayern überflügelte die aus NRW. Es ging hier um wenige Tage des Reagierens oder Nicht-Reagierens mit entsprechend heftigen Auswirkungen. Was die Lockerungen betrifft, kann man diese machen, wenn man die Kontrolle über die Ausbreitung verbessert. Das heißt wesentllich mehr Tests in der Bevölkerung, in der Öffentlichkeit, um die Dunkelziffer der Infizierten zu reduzieren und die Reaktionszeit für Maßnahmen zu verkürzen. Zwei Wochen sind zu lang. Natürlich Abstandsregeln und konsequente Quarantäne für Infizierte. Das ist aber so nicht der Fall, daher muss die Kurve der Infektionen zwangsläufig wieder steigen. Ein übles Spiel.

10.02.2020 , 12:08 Uhr

Sollte die CDU tatsächlich weiter nach Rechts rutschen und die AfD sich Hoffungen machen können auf einen Koalitionspartner, dann ist eines sicher: Der Stimmenzuwachs der B`90/Die Grünen. Und meiner Prognose nach, würde die CDU dann schrumpfen. So breit ist der rechte Rand dann auch wieder nicht. Gäbe es keinen Rechtsruck, z.B. Armin Laschet, dann geht der Kampf in der Union weiter und mich würde es nicht wundern wenn mittelfristig Abspaltungen von der Union stattfinden würden. Der große Unbekannte bleibt im Hintergrund Markus Söder. Alles sehr spekulativ, aber wie immer sie sich nennt, eine gewichtige konservative Partei wird es vermutlich immer geben.

01.12.2019 , 16:35 Uhr

wie schumpft man denn die Mensschheit gesund?

12.11.2019 , 19:10 Uhr

Wenn man Kapitalismus und Marktwirtschaft als Synonyme versteht, dann mag man die Diskussion um den Antrag erstehen. Kapitalismus ist aber eine Ideologie, jeder ist sich selbst der Nächste, und Marktwirtschaft ein Prinzip, das der Freiheit des Individuums geschuldet ist, dessen Entscheidungen nicht zwingend rein egoistisch sein müssen. Der geistige Überbau einer Marktwirtschaft muss nicht notwendigerweise dem reinen Eigennutz verpflichtet sein. Aber eine soziale Marktwirtschaft ist erst dann sozial, wenn sie systemimmanent sozial ist und nicht dann, wenn der Staat ständig dem Scherbenhaufen hinterherkehrt und sich zum teuren Flickschuster des Kapitalismus macht.

28.10.2019 , 14:19 Uhr

Die Artikel der Taz zum Thema Homöopathie werden auch immer peinlicher. Substanzloses Gefasel. Geht es nur noch um den Applaus der Studiengläubigen? Wäre doch mal viel interessanter die Diskrepanz zwischen Studien und der Realität des medizinischen Alltags zu diskutieren. Warum verzeichnen denn so viele Ärzte Heilungserfolge mit Homöopathie und anderen ganzheitlichen Heilverfahren? Ist das nicht ein bisschen billig, das alles mit psychologischen Effekten abzutun, mit Esoterik oder gar mit gefährlichem Patientenbetrug, wie es vereinzelt aggressiv vorgebracht wird? Wäre es nicht angemessen diese Diskussion mal zu Versachlichung und auch die Studien kritisch unter die Lupe zu nehmen? Die EbM hat natürlich ihre Berechtigung, aber ist sie wirklich in der Lage mittels Studien bekannter Machart über die Prüfung von Medikamenten hinaus, die gezielt in körpereigene Prozesse eingreift, auch Behandlungsmethoden in ihrer Wirkung zu erfassen, die allgemein Regenerations- und Abwehrkräfte anregt und die Heilung selbst, den komplexen Abläufen des menschlichen Körpers überlässt? Nur weil die materialistische Wissenschaft Prozesse nicht versteht und ihre Instrumente auch nicht ausreichen hierfür Erklärungen zu finden, ist doch nicht gleich alles Hokuspokus. Das sind doch mittelalterliche Reflexe.

16.10.2019 , 07:12 Uhr

Na dann Mal lieber beim eigenen Glauben bleiben und für die vielen jährlichen Opfer beten, die durch medizinische Fehlbehandlung starben oder Schaden nahmen. Ein Gloria auf die konventionelle Medizin. Genau der Umkehrschluss bei gegenteiligen praktischen medizinischen Erfolgen ist das Problem. Beweis durch Studien ist nicht möglich, also kann es auch nicht wirken und wenn es wirkt, kann es nur durch die Einbildung sein. Was nicht sein darf, das nicht sein kann. Und fertig. Ich halte mich da lieber an die geübte Praxis in der Realität.

15.10.2019 , 19:16 Uhr

Die ganze Diskussion hat eine Schlagseite, die aber bereits seit langem vorgegeben ist. Der wissenschaftliche Materialismus hat zwar vieles erreicht und entwickelt, aber dafür anderes schwer prüfbares Wissen oder mit den vorgegebenen Messmethoden nicht erfassbare Ergebnisse verbannt. Ferner ist bei dem ganzen Hype um die Studien der Blick auf die praktischen Erkenntisse der tätigen Ärzte verloren gegangen. Diese Arbeiten nicht nach Gefühl und Wellensschlag. Um so erstaunlicher, als in der medizinischen Wissenschaft immer noch der Dreiklang gilt: 1.Studien, 2. (gleichwertig) Erfahrung des Arztes, es wäre einen völliger Wahnsinn das ausklammern zu wollen, 3. Wertesystem des Patienten. Aber der Blick fällt nur noch auf die Studien und jede Diskrepanz wird zu Lasten der anderen Kriterien interpretiert, als ob Studien unantastbar sind.

13.10.2019 , 18:11 Uhr

Nichts verstanden und immer die gleichen stereotypen Antworten. Nochmals. Es besteht eine erhebliche Diskrepanz zwischen Studien und vieler Jahrzehnten ärztlich geübter Praxis. Die Heilerfolge durch Homöopathie von tausenden von Ärzten als anekdotischen Evidenz abzutun ist mehr als grotesk. EbM ist bisher bei keiner medizinischen Behandlungsmethode, die darauf ausgelegt ist körpereigene Abwehrkräfte zu stärken in der Lage mit den bisher standardisierten Verfahren Wirksamkeit, die in der Praxis besteht, nachzuweisen. Es ist bei diesem extrem großen Widerspruch durchaus legitim die Methodik zu hinterfragen, was auch geschied. Nichts gegen EbM, sie ist ein wichtiger Baustein hin zu einer effizienten Medizin. Widersprüche dieser Größenordnung aber einfach mit, was nicht sein darf, das nicht sein kann, abzubügeln, ist unwissenschaftlich. Den Anspruch von Cochrane Deutschland hatte ich bereits zitiert.

13.10.2019 , 15:32 Uhr

Die Gegner der Homöopathie arbeiten mit Halbwahrheiten und unterschlagen die lange medizinische Erfahrung von ausgebildet Ärzten mit dieser medizinischen Richtung. Statt dessen wird auf Studien verwiesen, die tatsächlich nur Schwache Ergebnisse oberhalb dem Placebo-Effekt nachweisen. Daraus folgt dann der fatale Umkehrschluss.: Homöopathie kann nicht wirken, weil die Studienlage es nicht hergibt. Die Heilerfolge, nicht nur in Deutschland, werden somit der Einbildungskraft zugeschrieben und Ärzte pauschal als Scharlatane und Betrüger hingestellt, bestenfalls als gutwillige Placeboakteure betrachtet. Der Umkehrschluss ist aber von daher nicht zulässig, weil die praktisch stattgefunden Heilerfolge, übrigens auch bei chronischen Krankheiten, bei denen die konventionelle Medizin aufgab, eine gegenteilige Antwort gibt. War es nicht der ehemalige Direktor von Cochrane Deutschland, ein Gegner der Homöopathie, der neben den Studien die praktische Erfahrung der Ärzte, als gleichwertig zu behandelnde Erkenntnisse/Erfahrungen anerkennt im Prozess um die Wahl der richtige Medizin? Kein Wort der Gegner über die medizinische Praxis, einer Realität, der sie nicht entgegenzusetzen haben als Hokuspokus und abschätzige Diffamierung an Stelle von Argumenten. Wenn denn Placebo, Empathie und viel Zeit solche Erfolge feiert, warum sind sie nicht schon im großen Stil längst übernommen worden? Verkaufen sich Pillen immer noch besser? Rational ist die Gegnerschaft nur nachvollziehbar, wenn man studiengläubig bleibt und die medizinische Praxis ausblendet oder diffamiert. Vielleicht ein Bumerang auf die überhebliche Haltung der sanften Medizin gegenüber der Hochschulmedizin, allerdings mindestens so unwissenschaftlich und einseitig.

11.10.2019 , 18:19 Uhr

Natürlich sollen die öffentlich rechtlichen R. Informieren. Wenn aber das Interview keine Aufklärung verspricht, sondern eher nur Sprechblasen und Verschleierung, dann sollte man sich um unabhängigere Partner bemühen. Zu vielen Themen, wenn es nicht gerade Beschlüsse der eigenen Partei betrifft, sind Politiker*innen nicht die erste Wahl. In Talkshows langweilen sie schon seit langem das Publikum.

09.09.2019 , 20:53 Uhr

wie heißt es so schön: Jede Quantität schlägt ab irgend einem Punkt in eine neue Qualität um.

28.08.2019 , 18:24 Uhr

Statt eines starren Mietendeckels, sollte man sich mal die Zusammensetzung der Miete genauer ansehen und sich fragen, an welcher Stelle hier Willkür herrscht. Der Vermietende ist für die Instandhaltung der Immobilie verantwortlich. Hierzu bildet er Rücklagen. Er hat einen Verwaltungsaufwand. Der soll verrechnet werden. Diverse Kosten werden auf die Mieter umgelegt, sind für den Vermieter also nur durchlaufende Posten. Ich sehe hier nur die zu bestimmende Höhe der Rücklagen, die Festlegung für den Verwaltungsaufwand und ein Wagnis/Gewinn-Zuschlag als gerechtfertigt. So wie jede Hausverwaltung gegenüber ihrem Auftraggeber die Kosten transparent macht, wäre es gerechtfertigt, dass Vermietende ihren Mietzinsanspruch legetimieren. Schließlich leben wir in Breiten, die eine beheizbare, trockene Wohnung existentiell macht, diese somit kein Luxusgut ist. Mieteinnahmen als Rente, die von wenigen Erwerbstätigen erarbeitet werden muss, ist ein fragwürdiges Konzept. Wo fängt Willkür an und wo hört die die Freiheit der Preisbestimmung auf. Diese Frage sollte man mal grundsätzlich in diesem Punkt klären.

23.05.2018 , 06:46 Uhr

Schau an, da regt sich die Taz über die Sanktionierung von Schulschwänzen auf, und macht tolle Vorschläge, was man anstatt dessen tun könnte. Viele Rechte regen sich über diesen Einsatz übrigens genau so auf (FB), welche Einigkeit. Nur die Gegenvorschläge für einen sinnvollen Einsatz sind andere.

21.04.2018 , 18:38 Uhr

so wird es wohl sein. Ttragisch und real.

15.04.2018 , 15:45 Uhr

Mieten bestehen aus mehreren Komponenten und der Gewinnanteil eines Eigentümers aus Mieteinnahmen läßt sich berechnen und auch festlegen, welcher Anteil daran legetim ist, weil er durch Verwaltungsarbeit gedeckt ist und wann es einfach nur noch Geldverdienen auf dem Rücken der Arbeitsleistung der Mieter ist. Jede Hausverwaltung, die vom Vermieter beauftragt wird legt ihre Aufwendungen dar. Der Vermieter muss also gegenüber dem Mieter seine Kalkulation offenlegen, so wie heute der Mieter seine Verdienstbescheinigung vorlegen muss. Die Förderung anderer Formen der Eigentumsteilhabe bleibt davon unbenommen.

02.04.2018 , 16:25 Uhr

Das Dilemma ist ein Mangel an Demokratie. Nicht noch mehr Wahlen, mehr Bürgerentscheide im ständigen zähen Kampf der Bürger gegen die widerständige Politik. Nein, das Politikverständnis hat sich im Grunde feudalisiert. Die Kanzlerin soll es richten. Sie macht es richtig oder falsch. Die Parteien sollen Zukunftskonzepte entwickeln und Perspektiven zeigen. Der Ruf nach Führung ist das fatale. Seit der bürgerlichen Revolution ist der Souverän vom König auf die Bürger übergegangen und alle wurden mit gleichen Rechten ausgestattet. Seit dieser Zeit kämpft sich die Demokratie mühsam nach vorne, gegen Rassismus, Sexismus, Ausbeutung, für Gleichberechtigung und gleiche Chancen. Uns Bürgern ist aber die Erkenntnis verloren gegangen, dass wir der Souverän sind und unser gezieltes Handeln auch im Alltag letztlich die Politik betimmt. Über die Produkte die konsumiert werden, über die Banken, die unser Geld bekommen usw. Wer sagt, der einzelne kann nichts ausrichten, der braucht das nächste mal auch nicht zur Wahl gehen. Parteien sind nur das Spiegelbild der Gesellschaft. Am Spiegelbild herumzudoktorn hat noch nie was gebracht. Zeigt ein Finger auf die Parteien und die Regierung, zeigen drei Finger zurück auf einen selbst.

02.01.2018 , 21:50 Uhr

Im Artikel geht es darum, dass Komunikation für alle transparent bleibt. Das ist auch im Falle der mehrsprachigen Meldung der kölner Polizei geschehen. Wer deutsch nicht versteht kann es auf englich, französisch oder arabisch lesen, wer arabisch nicht verseht ließt es auf deutsch. Alles transparent und für viele Nationen verständlich. Türkisch hätte mir hier noch gefehlt,gerade in Köln. Wegen Ihres Dialektes gibt es hier sicherlich keine Diskriminierung, denn sie verstehen ja offensichtllich ach ganz gut deutsch, wie ich an Ihren Texten sehe. Was ist übrigens "Ostdeutsch" für ein Dialekt?

02.10.2017 , 13:23 Uhr

Ja, dazu wählt man dann am besten "Die Partei"

01.10.2017 , 17:25 Uhr

gut geschrieben. vermutlich müsste man in den einen oder anderen Punkt noch weiter geben und Grund und Boden grundsätzlich kommunalisieren. Private oder gewerbliche Nutzung erfolgt dann nur noch per Pacht. Denn das Versprechen, das dass individuelle Interesse durch den Interessensausgleich untereinander letztlich für alle gut ist, hat ja auch nach der Bändigung durch staatliche Reglementierung nicht funkioniert. Die Größe des Sozialstaates ist ja nichts anderes als ein Gradmesser für das Versagen einer Wirtschaftsordnung. Bestimmte existenzelle Lebensbereiche müssen eben gemeinschaftlich verwaltet werden, wenn es gerecht nach dem Grundgesetz zugehen soll unter den Bedingungen gegenwärtiger Wirtschafts"gesetze".

Das erfordert einen Bewußtseinswandel der nicht von oben zu verordnen ist. Will die Gesellschaft es nicht, wird es auch nicht passieren. Dann ist nicht die Politik Schuld, sondern die Bürger_innen, die sich ihrer Verantwortung verweigern. Bei welcher Bank liegt mein Geld, welche Produkte kaufe ich wie verhalte ich mich gegenüber anderen Menschen, welche Produkte produziere ich handle ich ausschließlich zum persönlichen Vorteil, oder habe ich die Folgen für die Gemeinschaft im Blick. Wie sieht es mit der Haftung aus?

Das wird natürlich alles so nicht stattfinden, da immer erst alles vor die Wand gefahren werden muss. Jeder Mensch kennt ja die eigenen Gesetze der Trägheit aus persönlicher Erfahrung. Letztlich müsste mehr Altruismus her statt Egoismus. Die gewaltigste Persönlichkeitsrevolution sei Erfindung des Individualismus.