[Re]: An der Stelle Mal ein paar Fakten:

In Frankreich gehen nicht alle pauschal mit 62 in Rente, sondern nach 41,5 Jahren Beiträge zahlen. Wer nicht auf die 41,5 Jahre kommt, muss jetzt schon bis 67 buckeln, um ohne Abschläge in Rente gehen zu können.

So wie in Deutschland.

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[Re]: Und dabei hat der Brexit gezeigt, dass das keine besonders gute Idee ist.

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Wagenknecht interessiert sich primär für ihren Sitzplatz in diversen Talkshows und ihre Redezeit in den Nachrichten.

Wenn sie eine neue Partei gründet und die floppt (am Ende wählen die Leute, die Bock auf Sozialchauvinismus haben, sowieso die Originale: Union und AfD), hat sie das alles nicht mehr.

Meine Vermutung ist, dass sie jetzt das gleiche Spiel wie Sarrazin und Maaßen treibt und so lange Mitglied er Linkspartei bleibt, bis sie rausfliegt.

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Es gibt da sonen Spruch von den jungen Anarchisten

Mit dem die seit neuestem ihre Klassenfeinde dissen

Denn wir haben heute ne echt beschissene Lage

Genau deshalb passt der Spruch in unsere Tage:

Was will ich? Was willst du? Das Verbot der CDU

Frei nach Mark Uwe Kling

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[Re]: Wenn Sie mich fragen, würde ich die positive Überwindung des Kapitalismus nach anarchistischen Idealen vorschlagen.

Dann stehen wir vor anderen Problemen, aber die materielle Versorgung der Alten ließe sich ein bisschen einfacher lösen.

Als Reform gäbe es neben der Steigerung des Lohnniveaus noch andere Hebel, die man ansetzen könnte:

- zweckgebundene Besteuerung von Luxusgütern (Schampus, fette Autos, Villen, Koks)

- Besteuerung von Vermögen (wobei ich da nicht weiß, wie das in Frankreich aussieht)

- Finanztransaktionssteuer (s.o.)

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[Re]: Um Mal ein paar Fakten reinzubringen: in Frankreich müssen Arbeiter:innen mindestens 41,5 Jahre in die Rentenkasse einzahlen und können mit 62 in Rente, wenn sie diese erreicht haben (was ich Menschen, die körperlich extrem verschleißende Jobs gemacht haben, gönne). Um die vollen Bezüge ohne Abschläge zu bekommen (weil man nicht auf die 41,5 Jahre kommt), muss man auch in Frankreich arbeiten, bis man 67 ist.

Eine Alternative Lösung des Problems bestünde übrigens darin, das Lohnniveau zu erhöhen, um dafür zu sorgen, dass die arbeitende Bevölkerung (die heute ja auch schon deutlich produktiver ist, als sie es noch vor 40 Jahren war), mehr einzahlt - und das wirkt sich eben auch auf die Rente aus.

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Der Artikel wirft die spannende Frage natürlich nicht auf: wie kann eine Welt ohne staatlich bezahlte Prügelgangs aussehen?

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Ich habe mich schon vor Monaten gefragt, wieso man nicht einfach ein Portal schafft, auf dem Immatrikulationsbescheinigung oder Ausbildungsnachweis hochgeladen und die Kontonummer angegeben werden. Das ist deutlich weniger aufwändig für alle Beteiligten.

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[Re]: Wer öffentlich in einer Naziband auftritt, kann dadurch auch dem Betrieb schaden, wenn das rauskommt und deswegen gekündigt werden.

Das ist auch schon öfter passiert. Vor einigen Jahren flog ein Azubi bei Porsche raus, weil er sich im Internet rassistisch äußerte.

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[Re]: Tucholsky hat zu solchen Haltungen mal ein Gedicht geschrieben:

Ihr müßt sie lieb und nett behandeln,

erschreckt sie nicht – sie sind so zart!

Ihr müßt mit Palmen sie umwandeln,

getreulich ihrer Eigenart!

Pfeift euerm Hunde, wenn er kläfft –:

Küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft!

Wenn sie in ihren Sälen hetzen,

sagt: »Ja und Amen – aber gern!

Hier habt ihr mich – schlagt mich in Fetzen!«

Und prügeln sie, so lobt den Herrn.

Denn Prügeln ist doch ihr Geschäft!

Küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft.

Und schießen sie –: du lieber Himmel,

schätzt ihr das Leben so hoch ein?

Das ist ein Pazifisten-Fimmel!

Wer möchte nicht gern Opfer sein?

Nennt sie: die süßen Schnuckerchen,

gebt ihnen Bonbons und Zuckerchen …

Und verspürt ihr auch

in euerm Bauch

den Hitler-Dolch, tief, bis zum Heft –:

Küßt die Faschisten, küßt die Faschisten,

küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft –!

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[Re]: Ich würde mal die steile These aufstellen, dass die Bundeswehr so viel Werbung machen kann, wie sie will - Linke werden da trotzdem nicht hingehen.

In Moldau und Georgien sind übrigens russische Truppen stationiert.

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Der werte Herr Höferlin liegt falsch. Das ist keine Erpressung, das ist gelungene Eingehung.

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[Re]: Auch wenn man sich auf den Kopf stellt und weiter "illegale Einwanderung" kräht, wird die Aussage dadurch nicht richtiger.

Wenn Menschen Asyl suchen, müssen sie das in der EU beantragen können.

Außerdem ist ein vermeintlich illegaler Grenzübertritt noch lange kein Grund, die Menschen im Wald oder im Meer verrecken zu lassen.

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[Re]: Ich würde die Kritik an einem teilweise abgehobenem, akademisierten und vor allem sehr jungen linken Milieu, das sich in den Großstädten bewegt und den Kontakt zu den meisten Menschen verloren hat, teilen.

Bei uns (also den Linken, die sich als emanzipatorisch verstehen) wird einfach ne sehr Voraussetzungsvolle Sprache voller Codes gesprochen, die nicht unbedingt alle Menschen verstehen - das schreckt nunmal ab und baut Barrieren auf.

Ich habe Genoss:innen schon mehrmals erklärt, dass sie erklären müssen, was eine Pronomenrunde ist, wenn neue Leute in die Gruppe kommen. Dass sie erklären müssen, was FLINTA bedeutet. Dass sie sich so ausdrücken müssen, dass sie auch von Leuten außerhalb linker akademischer Milieus verstanden werden. Passiert das? Nein.

Und im Kontakt mit "den Massen" muss man auch nicht auf diskriminierungsfreie Sprache verzichten. Im Gegenteil. Dafür muss man die Sprache der anderen auch verstehen und ein Stück weit aushalten, Kontakte herstellen, um für gegenseitiges Verständnis zu sorgen. Die Leute kommen ja schließlich nicht als perfekte Linksradikale auf die Welt.

Ein tolles Beispiel dafür, wie das trotz gegenseitiger Ressentiments funktionieren kann, sind Gruppen wie Lesbians and gays support the miners.

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[Re]: Dass die Nazis den Spruch für sich entdeckten ändert nichts an seiner Berechtigung.

Sowohl im historischen Kontext der Novemberrevolution, als auch im zeitgenössischen Kontext.

Alternativ kann man's auch mit Erich Mühsam halten:

War einmal ein Revoluzzer,

Im Zivilstand Lampenputzer;

Ging im Revoluzzerschritt

Mit den Revoluzzern mit

Und er schrie: „Ich revolüzze!“

Und die Revoluzzermütze

Schob er auf das linke Ohr,

Kam sich höchst gefährlich vor

Doch die Revoluzzer schritten

Mitten in der Straßen Mitten,

Wo er sonsten unverdrutzt

Alle Gaslaternen putzt

Sie vom Boden zu entfernen,

rupfte man die Gaslaternen

Aus dem Straßenpflaster aus,

Zwecks des Barrikadenbaus

Aber unser Revoluzzer

Schrie: „Ich bin der Lampenputzer

Dieses guten Leuchtelichts.

Bitte, bitte, tut ihm nichts!

Wenn wir ihn’ das Licht ausdrehen,

Kann kein Bürger nichts mehr sehen,

Laßt die Lampen stehn, ich bitt!

Denn sonst spiel’ ich nicht mehr mit!“

Doch die Revoluzzer lachten,

Und die Gaslaternen krachten,

Und der Lampenputzer schlich

Fort und weinte bitterlich

Dann ist er zuhaus geblieben

Und hat dort ein Buch geschrieben:

Nämlich, wie man revoluzzt

Und dabei doch Lampen putzt

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[Re]: Den Spruch haben nicht die Nazis erfunden, sondern die Kommunist:innen und Anarchist:innen der Weimarer Republik.

Gründe dafür gab's genug:

Die Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten

Die Zusammenarbeit mit den faschistischen Freikorps

Die blutige Niederschlagung der revolutionären Räterepubliken

Und nochmal ganz explizit die Ermordung Rosa Luxemburgs und Karls Liebknechts

www.tagesschau.de/...emokraten-101.html

Die Nazis haben den Spruch nach dem Motto "Besser gut geklaut als schlecht selbst gemacht" genutzt.

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[Re]: Das ist Unfug.

Sowohl Rechte als auch Linke haben eine positive Vision der Gesellschaft (das mag beim verschwörungsideologischen Spektrum anders sein, die sind allerdings eher wie trotzige Kleinkinder).

Linke wollen eine Gesellschaft, in der alle ohne Angst verschieden sein können (auch wenn man sich über die Mittel streitet) und da ist die parlamentarische Demokratie eine Errungenschaft, kann aber auch nur ein Zwischenschritt sein.

Rechte wollen eine Gesellschaft der Konformität, des Zwanges, der Eindeutigkeit, der Autorität.

Das Hufeisenmodell ist von Grund auf falsch. Wenn Leute wie Wagenknecht und Schwarzer, die beide schon gegen marginalisierte Gruppen geätzt haben, zusammen mit Faschos auf einer Demo stehen und deren Inhalte verbreiten, dann haben sie ihre linke Biografie verlassen (wobei Schwarzer diese nie hatte).

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[Re]: Wie man Rechte von der Demo fernhält ist relativ simpel:

1) man lädt sie nicht ein, wie Jim Hawkins schreibt

2) man wählt die eigenen Inhalte so, dass sie für Rechte nicht anschlussfähig sind (indem man bspw. klar solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und der russischen Opposition ist und nicht seit Jahren wie Schwarzer und Wagenknecht gegen Minderheiten wettert)

3) wenn sie doch auftauchen, macht man ihnen das Leben so unangenehm, dass sie sich wieder vom Acker machen

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[Re]: Zumindest Überschneidungen mit völkischem Denken finden sich hier:

"Der Linksliberalismus stellt den Gemeinschaftswerten, die er wahlweise als überholt abqualifiziert oder als nationalistisch und wohlstandschauvinistisch verdammt, seine Idee einer offenen Gesellschaft entgegen"

In Form einer Ablehnung der offenen, pluralen Gesellschaft der Vielen, der eine Gemeinschaft mit gemeinsamen Werten entgegenstellt wird.

Hetze gegen Ausländer finden sich unter anderem dort, wo Wagenknecht deutsche Arbeiter:innen gegen Zugewanderte ausspielt und die Ursachen ausblendet - etwa bei der Wohnungssuche oder beim Lohndumping.

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Natürlich müssen die Verbrechen, die in der UdSSR stattfanden, kritisch aufgearbeitet werden - gerade ihre Fans innerhalb der Linken setzen sich damit zu selten oder eher gar nicht auseinander. Während das Anarchist:innen leichter fällt: unsere Genoss:innen saßen zu Tausenden in den Gulags.

Eine Gleichsetzung mit den Verbrechen des Nationalsozialismus verbietet sich allerdings. Die Nazis trieben rassistische und im besonderen Maße antisemitische Ideologien auf die Spitze, wollten dementsprechend ganze Bevölkerungsgruppen auslöschen. Alles streng nach industriellen Maßstäben und möglichst effektiv geplant.

Das finden wir in den Gulags nicht.

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[Re]: Ob die Freiburger Antifas aus Studierenden bestehen ist bestenfalls Spekulation.

Und warum sie sich für schlagende Burschis interessieren, hat Lowandorder deutlich gemacht: Burschenschaften sind rechte Kaderschmieden, deren Mitglieder gerne Mal in den Bundestagsbüros der AfD landen.

Tobias Ginsburg hat in "Die letzten Männer des Westens" auch gut aufgezeigt, dass man in solchen Männergruppen auch ganz gerne mal faschistische Ansichten teilt.

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„Wir sind keine Ampel-Spießer, bei uns kann jeder nach seiner Façon leben.“ ruft Söder und ich frage mich, ob das auch für queere Menschen, Geflüchtete, Wohnungslose und andere gilt, die nicht in seine Zigarettenschachtelwelt passen.

Und dann fällt mir wieder ein: es ist Söder. Und die Antwort ist klar.

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[Re]: Das ist sehr unterkomplex.

Erstens gibt es nicht nur ein autoritäres Lager in der Linken, sondern auch ein antiautoritäres. Und da stehen sicher nicht alle, aber sehr viele an der Seite ihrer ukrainischen Genoss:innen und unterstützen mit Spenden.

Auch fuhren Teile der Redaktion der AK im vergangenen Jahr nach Lwiw, um dort mit ukrainischen Linken zu sprechen. Gibt auch ein sehr tolles Sonderheft dazu.

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[Re]: Es werden schon Sachargumete geäußert:

Bode bleibt bei dem, was er sagt, sehr schwammig. Darüber müsse man reden. Das käme bei Verhandlungen raus. Wie sich ein Waffenstillstand und darauf anschließend Friedensverhandlungen umsetzen ließen, beschreibt er nicht. Dafür müssten Deutschland, Frankreich und die USA halt Sorge tragen. Wie? Keine Antwort. Wer kann die Sicherheit der Ukraine garantieren? Ganz sicher werden die wenigsten Menschen in der Ukraine da auf Russland bauen wollen, das diese Sicherheit eigentlich garantieren sollte. Die NATO und der Westen sollen's aber auch irgendwie nicht sein.

Was russische Sicherheitsinteressen angeht: ja, die gibt es. Das, was aktuell als Sicherheitsinteressen nach außen kommuniziert wird - eine Bedrohung durch die NATO einerseits und durch die Ukraine andererseits - entsteht am Ende aus imperialen Ambitionen.

Die NATO ist am Ende des Tages immer noch ein Militärbündnis und beileibe kein besonders toller Verein. Die einzige Bedrohung, die für Russland von der Nato ausgeht, ist die, dass durch die kollektive Verteidigung Russlands Expansionsanspruch in Teilen verhindert wird.

Deswegen fällt hier das Urteil so klar aus: Bode argumentiert aus einer naiv-moralischen Position heraus, der teilweise zuzustimmen ist (das Sterben muss nämlich aufhören), in der momentanen Lage allerdings nicht umzusetzen ist. Und er hat offensichtlich kein Problem mit der extremen Rechten. Klassische Querfront.

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Weimar ist nur die Spitze des Eisbergs. Der Deutschrock ist von Antisemitismus, Misogynie, völkischem Gedankengut und Männlichkeitswahn durchzogen.

Das fängt bei den 2 ganz großen Frei.Wild und den Onkelz an und endet eben bei Bands wie Weimar oder BRDigung.

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[Re]: Diese Beschäftigten sitzen allerdings zu großen Teilen im Dreck der Scheinselbständigkeit und anderen prekären Arbeitsverhältnissen. Deutschland hat Europas größten Niedriglohnsektor.

Und wenn man da keinen Bock drauf hat, wird man vom Amt gegängelt. Schöne Sache das.

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[Re]: Warum sollten Lehrkräfte nicht für ihren Glauben werben dürfen?

Weil sie das mit ihrer politischen Einstellung zum Beispiel auch nicht dürfen. Stichwort Überwältigungsverbot.

Aber der Beutelsbacher Konsens kommt ja auch aus der politischen Bildung und nicht von den Menschen, die anderen ihren religiösen Hokuspokus unterbreiten wollen.

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Eine hohe Besteuerung von Unternehmen und Vermögen ist am Ende auch nur sozialdemokratische Symptombekämpfung, die die Ursache ausblendet.

Auch wenn höhere Umverteilung grundsätzlich zu begrüßen ist, kann die Antwort auf die ungleiche Verteilung nur sein, Eigentum an Produktionsmitteln zu kollektivieren und die Bonzen nach Hause zu schicken. Oder in die Lehre.

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[Re]: Soso.. die Enteignung und Vergesellschaftung von Eigentum ist verfassungswidrig.

Das sieht die Verfassung aber anders:

GG Art. 14: "Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

www.gesetze-im-int....de/gg/art_14.html

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Maaßen wird den Teufel tun und freiwillig aus der Union austreten. Dann wäre er wieder das, was er eigentlich sein sollte: ein Niemand ohne Aufmerksamkeit. So ist er in den Nachrichten.

Und dass der nach rechts abdriften würde, ist doch eine Verharmlosung. Der ist schon lange stramm rechts.

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[Re]: Weil wir uns bewusst machen müssen, warum diese Menschen verfolgt, verprügelt, weggesperrt und ermordet wurden: weil sie als anders markiert wurden und immer noch als anders markiert werden. Und eine explizite Benennung gibt diesen Menschen auch eine Stimme, gibt ihnen ihre Geschichte zurück.

Ohne dieses Bewusstsein wird es schwerer, Konsequenzen zu ziehen und das Prinzip "Nie wieder!" wird zur leeren Phrase.

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Realistische Ausstiegsszenarien sehen meines Erachtens wie folgt aus:

- eine militärische Niederlage der Ukraine (dann braucht man auch nicht mehr groß zu verhandeln, weil es dann noch bestenfalls eine ukrainische Exilregierung gibt)

- militärisches Patt, beide Seiten können nicht mehr. Würde langfristig dazu führen, dass dieser Krieg fortgesetzt werden würde und die Ukraine große Teile ihres Territoriums verlöre

-> Hier könnte man nicht wirklich von Frieden sprechen

- ein militärischer Sieg der Ukraine

Würde einerseits zu Machtverwerfungen im Kreml und ganz sicher zu Putins Sturz (oder Tod) führen. Hier käme es drauf an, welche Kräfte sich durchsetzen

- Eine Palastrevolte im Kreml durch verhältnismäßig moderate Kräfte, die darauf aus sind, ihre Geschäfte mit Europa wieder aufnehmen zu können

- das wünschenswerteste aber doch sehr unwahrscheinliche wäre eine Revolution, die eine repräsentative Demokratie oder eine Rätedemokratie an die Macht bringen und die russische Armee nach Hause holen würde

- ein Vermittlungsangebot des Westens, das die Lockerung und/oder Aufhebung der Sanktionen an Bedingungen knüpft (Rücktritt/Sturz Putins, Rückzug der russischen Armee aus der Ukraine, rigorose Rüstungskontrolle, kurzfristiger Einsatz von Blauhelmen an der Grenze mit mittelfristiger Beitrittsperspektive der Ukraine in die NATO). Gerade hierüber wird m.E. viel zu wenig gesprochen

-> das sind die Szenarien, die einen Frieden langfristig realistisch herbeiführen könnten

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Parallel zu einer Mindestrente braucht es eine Höchstrente, das Einzahlen von Beamt:innen in die gesetzliche Rentenversicherung (es kann ja nicht sein, dass man sich von diesen ein Leben lang gängeln lassen muss, nur um denen dann auch noch die üppige Pension zu finanzieren) sowie eine andere Gestaltung der Beitragsbemessungsgrenze dahingehend, dass diejenigen, die ein niedriges Gehalt haben, stärker entlastet werden, während hohe Gehälter stärker belastet werden und sich nicht ab einem Punkt aus der solidarischen Finanzierung der Rente verabschieden.

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[Re]: Ich bin auch immer wieder überrascht, mit welcher Selbstverständlichkeit Liberale, Konservative und Rechte vor dem angeblich so riesigen Gewaltpotenzial der Klimabewegung im Speziellen und der Linken im Allgemeinen waren. Und mit welchen Begriffen da hantiert wird.

Um zu sehen, was in Deutschland Mal ging, braucht man nur in die Geschichte des Protests zu schauen: Brokdorf, Wackersdorf, Startbahn West. Da hat's richtig gekracht, wenn die Umweltbewegung da war. Mit Unterstützung der breiten Bevölkerung.

In den 90ern gab's die Räumung der Mainzer Straße oder die Chaostage 95. Da hagelten die Steine.

Ohne militante Proteste zu idealisierten oder zu romantisieren, aber da haben Sie mit "Früher war mehr Lametta" einfach Recht.

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[Re]: Dass es sich hier um einen regionalen Konflikt handelt, ist Unsinn.

Der ist längst globaler Natur. Und hat globale Auswirkungen.

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[Re]: Ich habe letztes Jahr einen Text von ukrainischen Anarchist:innen gelesen, die teilweise in der ukrainischen Armee kämpfen und sich anderweitig in die Verteidigung gegen Russlands Truppen einbringen. Weil sie wissen, was eine russische Herrschaft für die anarchistische Bewegung vor Ort bedeuten würde: ungleich stärkere Repression, Folter und Tod (einfach Mal nach rupression suchen, da findet man Beispiele).

Internationale Solidarität bedeutet, die Genoss:innen vor Ort zu unterstützen. Mit dem, was sie brauchen. Und dazu gehören momentan Waffen und Munition.

Was auch dazu gehört: den Abbau von Arbeiter:innenrechten, der gerade in der Ukraine vonstatten geht, anzuprangern. Und darüber zu sprechen. Dazu liest man in der taz aber reichlich wenig.

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[Re]: Lel. Gut bezahlte Hooligans halten ganz sicher nicht "für uns" den Kopf hin, sondern in dem Fall eher den Knüppel. Und zwar für RWE.

Zumal es sich hier nicht um einen Menschen handelt, der das Dorf besetzt hat.

Und ich bezweifle Mal sehr stark, dass ein 40 Jahre alter Mensch, der ganz sicher kein Rambo zu sein scheint, selbige gut bezahlte Hooligans angreifen würde.

Da geht's um eine einzige Sache: Einschüchterung. Damit der und andere bloß nicht nochmal sowas machen.

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Das Kappen von Sicherungen und die damit einhergehende Gefährdung von Menschenleben ist seit Jahren gängige Praxis bei Räumungen.

Dass so einer wie Reul, der immer wieder verliebt auf Knüppel.. Pardon Mehrzweckeinsatzstock.. schaut und die illegale Räumung im Hambacher Forst zu verantworten hat, bei der ein Mensch starb, nicht auf der Anklagebank, sondern im Ministerium sitzt, sollte ein Skandal sein. Ist es aber nicht. Es wird einfach hingenommen.

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[Re]: Das Problem an der Sache ist, dass der Aufenthalt in einem Krankenhaus oder die ehrliche Angabe zu dem Ursprung der Verletzungen dazu führen kann, dass Verfahren gegen Aktivisti eingeleitet werden, wenn die Knüppelgarde an Akten kommt.

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[Re]: "Das ist demokratischer Konsens, dass dieser Ort (leider) noch weggebuddelt wird"

Das ist offensichtlich kein demokratischer Konsens. Der sog. Kohlekompromiss wurde von Organisationen verhandelt, von denen keine einzige gewählt wurde. Und offensichtlich haben relevante Teile der Bevölkerung ein Problem damit, diesen Ort und die Lebensgrundlage der Menschheit zu zerstören.

Hier von Konsens zu reden, ist pure Ideologie.

Genauso wie man in einer Demokratie sowohl das Recht als auch n Stück weit die Pflicht hat, gegen Entscheidungen, die einem nicht passen, auf die Straße zu gehen.

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Die Grünen sind halt genauso wie die anderen Parteien in den Bundes- und Landesregierungen Verwalterinnen des kapitalistischen Status Quo - die müssen so handeln, wie sie gerade handeln.

Würden sie ihr Image als Ökopartei erhalten wollen, sie müssten konsequent mit dem Kapitalismus brechen und dessen Abschaffung zu Gunsten einer kollektiv verwalteten Planwirtschaft fordern. Damit würde man allerdings wieder die eigene Machtbasis untergraben.

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[Re]: Ins eigene Pfefferspray laufen nicht vergessen.

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Damals im Hambi haben wir die CO2ps gefragt, was sie deren Kindern erzählen, wenn die Frage danach aufkommt, was Papa und Mama so gemacht haben, als man diese Sache mit der Klimakatastrophe noch abmildern konnte.

"Diejenigen, die sich gegen den weiteren Ausstoß von Treibhausgasen einsetzten, schlagen, bedrohen, treten und räumen, damit man noch mehr Kohle verbrennen kann" ist da sicherlich keine allzu schöne Antwort.

Schämt euch!

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[Re]: Wenn uniformierte Hooligans

- die Pressefreiheit einschränken

- Menschen bedrohen ("Ich brech dir die Finger")

- Leute kopfüber irgendwohin tragen

- Amtshilfe leisten, die dazu führt, dass unser aller Lebensgrundlage weiter gefährdet wird,

dann ist das nicht nur "die machen ihren Job".

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[Re]: Es geht ja nicht darum, einen Zauberspruch aufzusagen und dann ist alles tutti und wir haben uns lieb, sondern darum, die materiellen Grundlagen von Verbrechen aufzuheben.

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[Re]: Ja. Ich würde gerne in einer Gesellschaft leben, die ohne Polizei auskommt.

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[Re]: Die Sessel in Lützi sind auch wirklich gemütlich :)

Habe mich selten an nem Ort so wohl gefühlt wie dort, kann aber leider nicht da sein.

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[Re]: Cops können sich auch krank melden. Oder sich nen anderen Job suchen. Es gibt keine Entschuldigung für das, was die da gerade tun.

Was die Grünen angeht: für die habe ich schon länger nur Verachtung übrig.

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[Re]: So ein Staat ist halt am Ende des Tages nichts anderes als ein Instrument der herrschenden Klasse.

Sein Auftrag ist nicht, gute Bedingungen für Alle zu schaffen (das kann er auch nicht), sondern dem nationalen Kapital bestmögliche Bedingungen zu bieten.

Und wenn Leute diesen kurz- und langfristigen Interessen im Weg stehen, werden sie kurzerhand mittels Polizei aus dem Weg geprügelt. Natürlich werden eher Konzerninteressen als Menschenleben geschützt. Genau dafür ist diese Institution da.

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[Re]: Niemand, wirklich niemand wird gezwungen, bei denen zu arbeiten.

Wer sich mit "Ich habe meine Anweisungen rausredet" ist ein Mensch ohne Kreativität und kritisches Bewusstsein. Solln se den Job wechseln oder sich krank melden, wenn sie auf diese Scheisse keine Böcke haben.

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[Re]: Natürlich kann man mit Pflastersteinen Menschen töten.

Hier handelt es sich aber rundum gepanzerte Robocops. Und von denen ist wann der letzte durch einen Steinwurf gestorben?

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[Re]: Natürlich kann man mit Pflastersteinen Menschen töten.

Hier handelt es sich aber rundum gepanzerte Robocops. Und von denen ist wann der letzte durch einen Steinwurf gestorben?

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Und ich schrei es laut

Ihr kriegt uns hier nicht raus

Das ist unser Dorf

Schmeißt doch endlich Wüst und Reul und Neubaur aus Lützi raus!

Frei nach Ton Steine Scherben

Den Aktivisti alles Gute und viel Durchhaltewillen, der uniformierten Knüppelgarde eine beschissene Zeit und ein schlechtes Gewissen.

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[Re]: Also in den 80er Jahren hat die damals westdeutsche Polizei bei Umweltprotesten durchaus hart zugelangt (um nicht zu sagen: die Leute organisiert zusammengeschlagen).

Die militanten und friedlichen Proteste, die sich nicht spalten ließen, waren dabei auch erfolgreich.

Nur mal so am Rande.

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[Re]: Ich würde gerne mal wissen, wann das letzte Mal bei einem ähnlichen Einsatz mehr verletzte Polizisten als Tatverdächtige (Straftäter werden diese Menschen erst durch ein Gerichtsurteil) zurückgeblieben sind.

Und dann muss man die Verletztenstatistik der Polizei kritisch lesen. Bei G20 sind ganze Einheiten in ihr eigenes Pfefferspray gelaufen -> und ab in die Verletztenstatistik mit denen. Ist sicherlich nicht die Schuld irgendwelcher Demonstrant:innen.

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[Re]: Also ne Steinigung ist dann schon eher der organisierte Bewurf einer Einzelperson, die in der Regel immobilisiert wird, durch einen Mob, mit dem Ziel, diese Einzelperson am Ende zu töten.

Wenn Leute Steine auf die Polizei werfen mag das unapettitlich sein, das falsche Mittel und muss natürlich auch kritisiert werden, aber hier ist (auch in Anbetracht der Körperpanzerung, die die Einsatzhundertschaften tragen) durchaus ein Unterschied zur Steinigung zu ziehen. Zählt für mich allerdings eher in den Bereich der Gegenwehr, auch wenn ich das nicht gut finde.

Ich erinnere an dieser Stelle nur mal daran, dass die "Fallen" und "Waffen", die die Polizei anno 2018 im Hambacher Forst "gefunden" hat, entweder schon jahrealt waren oder sich im Nachhinein als harmlos rausstellten. Oder daran, dass bei solchen Räumungsaktionen auch gerne mal aus Inkompetenz oder Böswilligkeit tragende Seile durchgeschnitten werden, was zum Absturz von Baumhäusern führen kann.

Und das gefährdet wirklich Menschenleben. Dass bei der Räumung des Dannenröder Forsts niemand starb ist definitiv nicht der Verdienst der Polizei.

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[Re]: Ich frage mich, wie vernünftige Menschen auf die Idee kommen, dass andere vernünftige Menschen unironisch den Krieg der Menschheit gegen sich selbst als politisches Programm fordern (und sich währenddessen für den Erhalt der Lebensgrundlagen einsetzen).

Der Fehlschluss ist, dass Anarchist:innen Chaos und Unordnung wollen. Das Gegenteil ist der Fall. Wir wollen eine Ordnung auf Basis von selbstverwalteten Strukturen ohne Herrschaft. Anarchie bedeutet nicht mehr und nicht weniger als das: Ohne Herrschaft.

Anomie dagegen meint einen Zustand ohne Ordnung.

Und ich bin mir ziemlich sicher, dass die Mehrheit der Bevölkerung damit nicht einverstanden ist.

Liebe Grüße,

Piratenpunk

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[Re]: Man muss nicht zum Rechtsstaat stehen. Das tue ich nicht und viele der Besetzer:innen, die aus dem anarchistischen Spektrum kommen, auch nicht. Oder um es mit Thomas Ebermann zu sagen: "Ich stehe nicht auf dem Grundgesetz, nichtmal mit den Zehenspitzen."

Gerade wenn Entscheidungen die der sog. Rechtsstaat trifft den materiellen Interessen der Menschheit (und nicht einer kleinen Clique von Bonzen) widersprechen, gilt es, dagegen aufzubegehren.

Dieses Gerede von "Man muss zum Rechtsstaat stehen", "Die Gerichte haben entschieden und das ist zu akzeptieren" oder andere ähnliche Aussagen zeugen nur vom Untertanengeist und davon, dass man die Dramatik der Lage nicht versteht.

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[Re]: Das NPD Verbot scheiterte, weil die Partei zu marginal ist, um eine Gefahr für die Demokratie darzustellen (was ich ehrlich gesagt für kein starkes Argument halte).

Auf die AfD trifft das nicht zu. Die stellt tlw. große Fraktionen in den Landtagen

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[Re]: Müsste der Schutz Aller nicht am Ende auch ein konsequentes Handeln gegen die heranrollende Klimakatastrophe einschließen, die die Lebensgrundlage von enorm vielen Menschen und ganze Ökosysteme bedroht?

Und wo begeht diese dann doch eher harmlose Gruppe (wenn man sich Analyse, Forderungen und Mittel anschaut) denn gemeingefährliche Straftaten?

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Was hier nicht verstanden wird, ist, dass der bürgerliche Staat kein neutrales Instrument darstellt, das im Sinne der Allgemeinheit handeln kann, sondern am Ende primär für möglichst reibungslose Bedingungen der Produktion zuständig ist. Sprich: er ist Instrument der herrschenden Klasse.

Deswegen auch dieses rabiate Vorgehen gegen Menschen, die offen zu ihren Handlungen stehen: Strukturen sollen durchleuchtet und mögliche Sympathisant:innen eingeschüchtert werden.

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[Re]: Der Witz ist, dass der 129er vorsieht, dass Straftaten mit einer Mindeststrafe von 2 Jahren begangen werden sollen.

Das geben die Paragraphen, wegen denen ermittelt wird, nicht her.

Klassischer Fall von Strukturermittlungen und Schnüffelei

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[Re]: Versammlungen werden in Deutschland nicht genehmigt.

Der Rest ist auch einigermaßen Quark.

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[Re]: Weil sich Martina Renner mit extremen Rechten in Deutschland tatsächlich auskennt.

Im Gegensatz zu den ehemaligen CSU Granden, die denen ideologisch doch eher Nahe stehen.

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[Re]: Horst Seehofer hat seinerzeit auf einer offiziellen Veranstaltung der CSU die Verteidigung gegen illegale Einwanderung bis zur letzten Patrone beschworen.

Alexander Dobrindt die Inanspruchnahme rechtlicher Mittel gegen Abschiebungen als "Antiabschiebeindustrie" bezeichnet.

Keiner von beiden hat die Aussage in einen Kontext eines nicht lustigen und geschmacklosen Witzes gestellt.

Da gibt's ja auch ne schöne Parole: "Was will ich, was willst du? Das Verbot der CSU!"

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Das ist Mal wieder typisch Deutschland: soziale Probleme werden mit Knüppel und Ramme bearbeitet.

Auch wenn man die LG nicht gut und überaus kritikwürdig finde, gilt hier für Linke das Prinzip Solidarität mit jenen, die von staatlicher Repressionen betroffen sind.

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[Re]: Dass sich die Aktionsform hauptsächlich gegen lohnabhängig beschäftigte richtet, ist einer der großen Kritikpunkte von links an der LG.

Das auszusprechen hat nichts mit "mir ist die herannahende Katastrophe egal" zu tun, sondern ist erstmal solidarische Kritik. Für Veränderungen auf dem Niveau und in der nötigen Radikalität braucht es eine Massenbewegung, die a) bereit ist, die notwendigen Mittel einzusetzen und b) demokratisch organisiert ist. Beides ist die LG nicht.

Um Menschen vernünftig zu organisieren und sie zum Handeln mobilisieren, braucht es sehr viel Überzeugungsarbeit, die nicht dadurch geleistet werden kann, dass man die Leute davon abhält, zur Arbeit oder zum Doc zu kommen, ihre Kinder abzuholen oder generell in ihrer Mobilität einzuschränken.

Ich finde, dass die Aktionsform zu sehr in Konsumkritik abdriftet und sowohl theoretisch als auch praktisch nicht vermittelt wird, dass es sich um eine systemische Krise des Kapitalismus handelt.

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[Re]: Menschen auf dem Land sind aufgrund mangelnder öffentlicher Mobilitätsstrukturen aufs Auto angewiesen. Die Lösung ist nicht "ihr müsst jetzt alle in die Städte ziehen", sondern den öffentlichen Nahverkehr entsprechend auszubauen und Versorgungsmöglichkeiten vor Ort zu schaffen.

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[Re]: Fun fact: Popper hat das auf Rechte und Linke bezogen. Ganz der stramme Antikommunist, der er eben war.

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Es sind übrigens nicht nur bundesweit organisierte Rechte aus der AfD bei der Instrumentalisierung dabei.

Lokale AfDler, NPD und Querdenkenreste sind dabei am Start.

Wer sich dazu schlau machen will, kann bei rechte Umtriebe Ulm vorbeischauen und hoffen, dass hier kein zweites Kandel entsteht.

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[Re]: Versammlungen werden in Deutschland nicht genehmigt.

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[Re]: In anderen Ländern ist das Schwenken der Nationalflagge auch peinlich.

In Deutschland ist es besonders peinlich.

Stolz auf das eigene Land ist billig, dezent daneben und obendrein auch gefährlich.

Um Mal Schopenhauer heranzuziehen:

Die wohlfeilste Art des Stolzes ist der Nationalstolz. Denn er verrät in dem damit Behafteten den Mangel an individuellen Eigenschaften, auf die er stolz sein könnte, indem er sonst nicht zu Dem greifen würde, was er mit so vielen Millionen teilt. Wer bedeutende persönliche Vorzüge besitzt, wird vielmehr die Fehler seiner eigenen Nation, da er sie beständig vor Augen hat, am deutlichsten erkennen.

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Wenn es beim DFB Team schlecht läuft, kann man nur gratulieren und sagen: "Weiter so!". Endlich wieder Ruhe vor dem nationalen Taumel, vor unnötigen Autokorsos und der Abwertung der Anderen.

Der Fußball hat 2006 dazu beigetragen, das deutsche Fahnenschwenken wieder akzeptabel zu machen. Wenn er jetzt dazu beiträgt, dass sich Leute wieder dafür schämen, ist das gut so.

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Und hier haben wir das nächste Argument, das dafür spricht, dass die Polizei vor Gericht keinen Vertrauensbonus durch die Gerichte und Staatsanwaltschaften verdient hat.

Eher das Gegenteil sollte der Fall sein.

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[Re]: Gerade Menschen, die sich mit Antisemitismus auseinander setzen, sollten wissen, was Menschen zu Antisemit:innen macht.

Das ist ein Welterklärungsmodell, das es Menschen einfach macht, komplexe Ereignisse auf die Schuld einer Gruppe abzuwälzen und so Sicherheit in einer komplexen Welt vermittelt. Man kann halt jeden Scheiss damit erklären. Dass die Erklärung falsch ist, interessiert dabei nicht, man fühlt sich ja gut

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[Re]: Russland ist schon vor 8 Jahren in der Ukraine einmarschiert.

Was Machiavelli fordert, ist auch nicht so daneben, wenn es der Ukraine erlaubt, den Raketenbeschuss aus Russland zu unterbinden (dabei bitte bedenken, dass aus der Ukraine bereits auf russische Ziele geschossen wird).

Ein möglicher Überfall Russlands auf NATO Territorium, weil Raketen westlicher Bauart von der Ukraine nach Russland fliegen, ist doch eher unwahrscheinlich, wenn man die massiven Materialverluste einbezieht, die Russland bisher erlitten hat.

Was die Nuklearwaffen angeht: diese Waffen werden nicht direkt auf den Raketen gelagert, sondern befinden sich in Depots. Man kann also schon gut sagen, ob die Bedrohung real ist oder nicht.

Mal ganz davon abgesehen, dass Russland eh keine Raketen mit Absicht auf NATO Territorium schießen wird.

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[Re]: Ist in dem Fall kein Hufeisen, sondern ein Angelhaken.

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[Re]: Die waren Anfang 2020 auf den Balkonen und haben geklatscht, während unsereins in den Krankenhäusern oder Heimen die eigene Gesundheit riskieren musste. Mehr kommt da auch nicht rum.

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Das Problem, das so ein Staat an der Stelle hat, ist, dass die Anerkennung eines Rechts auf Kriegsdienstverweigerung (und damit einhergehendem Asyl für Menschen, die desertiert sind oder sich der Einziehung entziehen) dazu führt, dass die eigene Bevölkerung im Kriegsfall (oder generell, es gibt ja immer noch Staaten mit Wehrpflicht) auch auf dumme Ideen wie die Weigerung, sich im Namen von Volk und Vaterland (wobei man heute ja lieber Demokratie und Menschenrechte sagt, aber Ersteres oft mitgemeint ist) massakrieren (oder falls es nur um den Grundwehrdienst geht: zurichten) zu lassen.

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[Re]: So wie ich das verstehe, möchte die Union den Straftatbestand der Nötigung vom Vergehen (was bspw. bedeutet, dass ein Verfahren nicht mehr per Strafbefehl abgeschlossen werden kann) hochstufen sowie Mindeststrafen und längere Haftzeiten einführen (was im Kern bedeutet, dass ein Gesetz verändert wird), wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

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[Re]: Auch in Deutschland gibt es arme Menschen, die am Ende des Monats zusehen müssen, dass sie irgendwie über die Runden kommen (und eine gesunde Ernährung ist da auch nicht möglich).

Gestern erst lief im DLF ein Beitrag darüber, dass Schüler:innen immer öfter auf kostenloses Schulfrühstück angewiesen sind.

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[Re]: Zu den Sanktionen: Da hat das Verfassungsgericht gesagt, dass hier maximal 30% des (künstlich kleingerechneten) Existenzminimums gekürzt werden dürfen - und sanktioniert wird auch mit dem Bürgergeld (nur nicht mehr so schnell). Zumal die Sanktionen auch dazu führen, dass Menschen so stark unter Druck gesetzt werden, dass sie nicht mehr mitwirken können.

www.bundesverfassu...019/bvg19-074.html

Zum Klassenbegriff: Menschen, die lohnabhängig beschäftigt sind (sprich: außer ihrer Arbeitskraft keine Produktionsmittel besitzen), gehören der selben Klasse an. Da nochmal eine Binnendifferenzierung einzuführen dient am Ende nur Konservativen und Rechtsliberalen Scharfmachern, die die Armen gegen die Ärmsten ausspielen.

Zu Gerechtigkeit und Moral: Während der Coronapandemie und in Folge des Ukrainekriegs konnte sich eine Klasse von Menschen massiv bereichern, während der Rest entweder leer ausging oder materielle Verluste hinnehmen musste. Die, die dabei ihre Gesundheit aufs Spiel setzten, wurden mit kleinen Goodies abgespeist (zugegeben - die Intensivpflege hat massive Lohnerhöhungen bekommen, Sozial- und Erziehungsdienst oder Altenpflege gingen quasi leer aus).

Hier liegt doch viel mehr Ungerechtigkeit als bei nicht mal 50€, die Arbeitslose im Monat zusätzlich erhalten und nicht in der Lage ist, den Kaufkraftverlust auszugleiche.

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An der Stelle sind wir wieder an dem Punkt, an dem Militanz schlicht vermittelbar sein muss.

Fossile Infrastruktur angreifen/sabotieren, ohne dass Menschen dabei zu Schaden kommen (so wie das Ende Gelände mittlerweile tut), ist wesentlich besser geeignet, Sympathien zu erzeugen, als Menschen durch Straßenblockaden zu gefährden. Dass man hier nicht Mal ein paar Wochen inne hält und reflektiert, was eigentlich schief lief, macht die Gruppe auch für radikale Linke noch unsympathischer.

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[Re]: Bafög gibt's nicht nur für Studierende, sondern auch für Azubis und Menschen, die ihr Abi nachholen.

Und manche Ausbildungen kosten viel Geld.

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[Re]: Militär ist nicht in der Lage, da dauerhaft für Ruhe zu sorgen.

Das wäre nur ein Sturz des russischen Regimes. Inklusive seiner jetzigen Eliten

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Also wenn der Union diese Schonvermögen zu hoch sind, kann man mit ihr ja bestimmt über die Einführung einer wirksamen Erbschaftssteuer und einer Vermögenssteuer reden.

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[Re]: Es gibt ne einigermaßen verständliche Zusammenfassung vom Kapital in knapp 50 Seiten. Da steht dann auch drin, dass Kapitalismus ohne Wachstum nicht funktionieren kann.

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Mir ist der Begriff der "radikalen Aktionsform" ein bisschen zu schwammig. Wird radikal hier mit militant gleichgesetzt? Oder gilt als radikal, was einen systemischen Wechsel zum Ziel hat?

Wenn es um Militanz geht, sind mir die Aktionen von Ende Gelände dann doch sympathischer, die zumindest versucht haben, den Neubau fossiler Infrastruktur zu sabotieren (außerdem sprechen solche Aktionen für sich und müssen nicht noch extra erklärt werden). Hier bin ich mir nicht einmal sicher, ob ich das als militant bezeichnen möchte.

Was den systemischen Wechsel angeht, bin ich mir bei der Gruppe auch nicht so sicher.

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[Re]: Es geht ja auch nicht darum, das ganze Staatsgebiet der Ukraine vor russischen Drohnen und Raketen zu schützen, sondern die großen Bevölkerungszentren, die gerade unter Beschuss stehen - und das kann Iron Dome.

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Ich verstehe nicht, wieso man als Verdi Funktionärin hier unbedingt nach rechts und links abgrenzen muss.

Es gibt nicht wenige Mitglieder, die sich selbst zur radikalen Linken zählen. Und durch solche Aussagen spaltet man den eigenen Protest, anstatt anzuerkennen, dass man gerade alle Gruppen, die solidarische Lösungen bevorzugen, auf der Straße braucht.

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[Re]: Hoffen wir mal, dass Israel sein Iron Dome System an die Ukraine liefert. Dann verlieren die Kamikazedrohnen ihren Schrecken.

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[Re]: Mir ist das bewusst. Aber am Ende des Tages stößt das auf ganz praktische Probleme:

Wenn Straßen blockiert werden und Autos dicht beieinander stehen, können die keine Rettungsgasse mehr bilden.

Und da ist "Wir lassen die Fahrstreifen frei" meines Erachtens kein adäquater Umgang damit.

Ich bleibe dabei, dass diese Aktionsform wenig vermittelbar ist, die Menschen, die man eigentlich überzeugen muss, gegen sich aufbringt und es ihr schlicht an der nötigen Militanz fehlt.

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Es ist ja nicht so, als gäbe es nicht auch Kritik an dieser Gruppe, die von links und/oder aus der Klimabewegung kommt.

Die Aktionen richten sich prinzipiell gegen die falschen Menschen, sie gefährden am Ende Menschenleben (so Sachen wie Rettungsgassen sind in sonem Kontext einfach nicht mehr möglich), Aktivisti werden dadurch auf lange Sicht verbrannt und die Erzeugung von Öffentlichkeit funktioniert nicht mehr so gut.

Ansonsten das, was Thomas Ebermann hier sagt:

m.youtube.com/watch?v=u5B7zIC8pPI

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Pazifismus funktioniert als politische Weltanschauung nur dann, wenn er sich nicht nur gegen die gewaltvolle Konfliktlösung stellt, sondern auch gegen deren Ursachen. Also als Vision einer besseren Welt.

Werden die Ursachen ausgeklammert (Staatenkonkurrenz, Kapitalismus, Atombomben, veraltete Männlichkeitsideologien, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit) wird er zur Ideologie im Marx'schen Sinne.

Was bleibt dabei in Bezug auf die Ukraine? Zähneknirschend Waffenlieferungen gut zu heißen und parallel gegen eine Aufrüstung der Bundeswehr oder von despotischen Staaten, die genauso wie Russland in Kriege verwickelt sind, eintreten.

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Das Problem ist nicht ein verhältnismäßig leiser Muezzinruf, sondern der lange Arm des türkischen Regimes in Deutschland namens DITIB.

Wenn's nach mir ginge, würden sämtliche religiösen Protzbauten durch schlichte Gebäude ersetzt, Gebetsrufe in ihrer Lautstärke massiv eingeschränkt und das Tanzverbot an religiösen Feiertagen abgeschafft werden.

Das Gebimmel der Kirchenglocken, das mich in aller Regelmäßigkeit in der Konzentration stört oder am Sonntag aus dem Schlaf reißt, ist auch nichts anderes als eine Machtdemonstration der christlichen Kirchen.

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[Re]: Clasen setzt sich doch eindeutig kritisch mit dieser Perspektive auseinander. Hat nichts mit Verständnis für russisches Denken, sondern mit Erklärung russischen Handelns zu tun.

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Ich schätze Politikwissenschaftler wie Masala dafür, dass sie die Welt, wie sie ist, gut beschreiben können.

Was sie allerdings nicht können, ist, sie zu erklären. Und das hat das Interview Mal wieder deutlich gemacht.

Und meine Hoffnung ist, dass sich queere Menschen nicht für die Zwecke der Bundeswehr einspannen lassen, wie das hier gefordert wird. Schlimm genug, dass die Polizei auf CSDs für sich werben kann.

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[Re]: Keiner dieser Staaten war allerdings (teilweise) von anderen Truppen besetzt. Und das ist, was zählt.

Solange das der Fall ist, werden die Ukraine, Moldau und Georgien keine Mitglieder.

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[Re]: Ich bin mir einigermaßen sicher, dass die FAU die auch unterstützen würde (zumindest erwarte ich das). Sie müssen das halt a) mitkriegen und b) in der Region organisiert sein.

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[Re]: Eigentlich halte ich Leute, die von "extremer Linke" statt radikaler Linke reden, nicht ernstnehmen ("Klong machte das Hufeisen").

Greta Thunberg hat eine Bewegung angestoßen - ja. Aber die ist weitgehend eingehegt.

Klassenkämpferische Linke waren aber immer dann am stärksten, wenn sie in ihrer Klasse verankert waren (was wir heute nicht mehr sind) und gut organisiert (auch das trifft nicht zu). Und das habe ich versucht zu sagen.

Das mit dem "an die eigene Nase fassen" funktioniert halt je nach Bedingung nur bedingt - ich lebe in einer Stadt, in der wir nicht die Ressourcen dafür haben, jetzt auch noch große Sozialproteste zu organisieren und auf die Gewerkschaften ist hier auch kein Verlass.

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[Re]: Kleinere wilde Streiks haben auch in den letzten Jahren stattgefunden (v.a. bei Erntehelfer:innen Mitarbeitenden in Schlachthöfen).

Erstere wurden auch von der FAU unterstützt.

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Als radikale Linke haben wir halt leider mehrere gravierende Probleme:

1) sind wir viel zu wenige. Was unter anderem daran liegt, dass wir nicht mehr als ne Szene, ne Subkultur sind und keine Bewegung. Wer sich nicht mit den Szenecodes auskennt, kommt in kein AZ und will da auch nicht hin

2) laufen wir seit Jahren den Rechten hinterher und schaffen es nicht, denen die Tür vor der Nase zuzuschlagen

3) hat sich unsere politische Klasse im Zeitalter des Neoliberalismus weitgehend entsolidarisiert und entpolitisiert.

4) ist unsere Schwäche einerseits eine Folge des Nationalsozialismus, weil wir danach nie wieder so gut organisiert waren, wie davor, andererseits sind nach wie vor starke Ressentiments in der breiten Bevölkerung vorhanden, die noch aus dem kalten Krieg stammen

5) Identitätspolitiken, die als Kämpfe um Repräsentation geführt werden und keinen klassenkämpferischen Anspruch haben

6) es gibt keine starken linken Parteien oder Gewerkschaften

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Der Kommentar hat einige inhaltliche Fehler.

1) so lange sich die Ukraine im Krieg befindet, darf sie gar nicht in die Nato. Deren Mitglieder müssen territoriale Dispute beigelegt haben.

2) wird die russische nukleare Doktrin unterschlagen. Diese sieht nukleare Angriffe dann vor, wenn Russland ernsthaft gefährdet ist (sprich: wenn Truppen auf Moskau und St. Petersburg vorstoßen - das sagen sogar Leute aus dem Kreml). Außerdem ist Putin nicht der einzige mit dem Knopf. Auch in Russland. Es ist fraglich, ob nicht einige Offiziere hier nein sagen würden.

Sinnvoller als Russland nachzugeben und ihnen Territorien zuzugestehen wäre, endlich Mal öffentlich zu kommunizieren, unter welchen Bedingungen die Sanktionen gelockert werden könnten, anstatt hier einfach nur das Ziel zu verfolgen, Russland zu ruinieren.

Und hier muss die Bedingung sein, dass die russische Armee sich aus den bisher besetzten Gebieten zurückzieht. Während gleichzeitig die Ukraine weiter mit Ausrüstung und Aufbauhilfen unterstützt wird und eine mittelfristige Perspektive für einen Beitritt in die EU erhält.

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[Re]: Weil der auch für indirekte Zitate benutzt wird.

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[Re]: Sie hat allerdings etwas mit Islamismus zu tun. Und das spricht der Artikel an.

Und die Proteste sind sehr wohl ein Kampf gegen eben diese islamistische Ideologie, auf der das Regime im Iran basiert.

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[Re]: Du kannst Hitler aber nicht mit irgendjemandem vergleichen, ohne die Shoah mit einzubeziehen.

Und wenn man das Verhalten Putins auf jeden x-beliebigen Krieg führenden Diktator anwendet, stellt man auch da schnell fest, dass es da deutlich mehr Gemeinsamkeiten gibt.

Erdogan ist da übrigens auch ein passenderes, aktuelleres und weniger problematisches Beispiel für einen Vergleich.

Gerade in Deutschland sollte man sich mit Hitlervergleichen zurückhalten (Stichwort Selbstentschuldung).

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[Re]: Putin-Hitler-Gleichsetzungen sind auch heute noch völlig daneben.

Foltergefängnisse, Straflager und Unterdrückung der Opposition sind immer noch was ganz anderes als Konzentrationslager (so hießen die Lager der Nazis. Nicht "Gulag")

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[Re]: Wenn man die Generäle nicht erwähnt, sollte man durchaus die sowjetischen Soldaten erwähnen, ohne die die Niederringung des Nationalsozialismus so nicht stattgefunden hätte und die in Massen entweder auf dem Schlachtfeld oder in deutscher Kriegsgefangenschaft starben.

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[Re]: Also zumindest die militärische Niederschlagung des Nationalsozialismus darf man auch als Linker Mal mit Applaus belegen.

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[Re]: Eine Bad Religion Coverband wäre perfekt

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[Re]: Das ist tatsächlich einigermaßen einfach. "Das ist mein Land und du bist hier Gast!" lässt drei Interpretationen zu:

- völkisches Gedankengut beim Polizisten

- Denken in Etabliertenvorrechten

- eine Kombination aus beidem

Beide Formen des Denkens sind Ausdrücke gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, reduzieren Menschen auf ihre Herkunft, konstruieren Eigen- und Fremdgruppen (die eine wird überhöht, die andere abgewertet) und damit ist die ganze Angelegenheit dann doch ziemlich rassistisch.

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[Re]: Und wieso hat das Wagenknechtlager dann beim letzten Parteitag eine krachende Niederlage nach der anderen eingefahren, wenn es doch größer sein soll, als das gegnerische Lager?

Unterschriften für offene Briefe stellen keine Abstimmungen dar.

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[Re]: Der Begriff der sozialen Marktwirtschaft ist eine ideologische Erfindung der frühen Bundesrepublik.

Die Sozialsysteme sind in Deutschland im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts entstanden (wir sprechen hier also einerseits von ganz anderen Zeitpunkten sowie andererseits von anderen gesellschaftlichen Verhältnissen) und waren faktisch eine Reaktion auf wachsende Unzufriedenheit mit dem herrschenden Elend. Sprich: auf eine starke und aufmuckende Arbeiter:innenbewegung und eine SPD, die damals noch sozialistisch war.

Ich bin ein Fan von Rätedemokratien und kollektiver Verwaltung. Denke das sollte schon viel sagen.

Und was sollen Rechte an eigenen Ideen in einer Gesellschaft, die kein Eigentum mehr kennt, denn sein?

Postwachstumsgesellschaften lassen sich nicht mit kapitalistischen Methoden regeln, weil Kapitalismus nicht ohne Wachstum (hier verstanden als Steigerung der Produktion von Waren und Dienstleistungen) nicht funktioniert.

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[Re]: Also mir fällt es schwer, die DDR oder die anderen ehemaligen Warschauer Pakt Staaten als nichtkapitalistisch zu beschreiben (ich bin hier ein Fan des Begriffs staatsmonopolistischer Kapitalismus - Produktionsmittel sind nicht in der Hand von Privatpersonen oder der Bevölkerung, sondern in der des Staates und es wird weiter nach Wachstumslogiken produziert).

Und der Kapitalismus hemmt ja auch durch seinen Profitzwang Innovationen (bspw. im Bereich der Städteplanung, Mobilität, Verteilung von Care-Arbeit oder Nachhaltigkeit).

Natürlich hat eine Welt jenseits von Kapitalismus und Wachstum auch Schwächen und wird nicht das Paradies auf Erden sein.

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[Re]: Boah ey.. willst du offensiv Leute missverstehen?

Grüne und SPD haben in den letzten Jahren allerhand Unsinn verzapft, der die ärmere Hälfte der Bevölkerung massiv benachteilit (Agenda2010 und das Tarifeinheitsgesetz taugen da gut als Beispiele).

Das ALG2 jetzt Bürgergeld nennen und die Bezüge um 50€ zu erhöhen ist auch ein schlechter Witz.

Das meine ich mit "sind nicht mehr links": Es geht primär um Posten und Macht.

Dass man sich Mühe gibt, die Menschen in der Ukraine mittels Sanktionen zu unterstützen, finde ich begrüßenswert (ebenso würde ich deutsche Panzer für der Ukraine begrüßen). Würde mir aber auch wünschen, dass man mit anderen Staaten (wie der Türkei, die seit Jahren die gleichen Sachen macht), ähnlich verfahren würde.

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Hier liegen zwei Fehler vor (und nein - dass der Kapitalismus zwingend Wachstum benötigt ist keiner davon. Das hat Marx schon belegt):

1) Hat der Kapitalismus nicht die Sozialsysteme erzeugt. Sozialsysteme waren die Antwort auf die Probleme, die durch den Kapitalismus erzeugt wurden (massenhafter Niedergang kleiner Handwerksbetriebe, Elend und Krankheit in den Städten). Das waren alles keine Wohltaten, sondern notwendige Maßnahmen, um Spannungen, die sich sonst revolutionär entladen hätten, aufzulösen.

2) Ist der Kapitalismus nicht für die Entwicklung von Computern, Produktivitätssteigerungen etc. verantwortlich, sondern die menschliche Kreativität. Ein abstraktes System, das auf Privateigentum und Ausbeutung von Arbeitskraft basiert, kann an sich nichts materielles schaffen.

Und für die Kapitalismusfans: Auch in einer Postwachstumsgesellschaft sind Fortschritte und Innovationen weiter möglich und nötig. Und meine These wäre, dass selbige sogar auf fruchtbareren Boden treffen, als sie es im Kapitalismus tun.

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[Re]: SPD und Grüne sind aus lauter Opportunismus schon lange keine Parteien mehr, an denen Linke teilhaben können.

Was ne linke Heimat sein soll, erschließt sich mir aber auch nicht.

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[Re]: Da zieht an der Stelle mal wieder der Vergleich von Äpfeln und Birnen.

Die Bundeswehr braucht nicht mehr Geld.

Bei den Theologiefakultatäten stimme ich zu. Philosophie, Erziehungswissenschaft, Psychologie, Soziologie, Politikwissenschaft, Geschichte, Literaturwissenschaft, Gender Studies u.a. sind dagegen Fächer, mit denen man in der freien Wirtschaft oft nicht gut ankommt, die aber trotzdem wichtig sind.

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[Re]: Nach der Logik des Gerichts müsste man Lina E. sofort freilassen, weil die zu erwartende Strafe zu gering ist und sie schon 2 Jahre im Gefängnis sitzt.

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"Deswegen muss die Politik endlich die berufliche Ausbildung stärken, was durchaus auch zulasten der akademischen Ausbildung gehen darf. Nämlich jener Fächer, die in der freien Wirtschaft nur geringe Perspektiven bieten."

Bravo. Bei Geistes- und Sozialwissenschaften zu kürzen, ist ganz bestimmt ne tolle Idee.

Man könnte an anderer Stelle besser kürzen. Kleiner Hinweis: Dort tragen alle die gleichen Klamotten und man darf kostenlos Bahn fahren, wenn man diese Klamotten trägt.

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[Re]: dann entschuldige ich mich für den ersten Satz.

Das mit dem geschlagen und verhaftet werden, kenne ich auch nur zu gut.

Absurd ist es allemal.

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[Re]: Sollten Russlan, Myanmar oder andere Autokratien an der Stelle der Maßstab sein?

Wir reden hier von einer Demokratie. Und es ist mehr als absurd, wenn Menschen, die öffentlich Kritik an gesellschaftlichen Zuständen äußern und dabei so friedlich sind wie eine Kirchenmaus, verhaftet und wegen Landfriedensbruch angeklagt werden.

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[Re]: Die Auseinandersetzung mit den eigenen Kolonialverbrechen gehört ganz sicher nicht zum deutschen Wesen.

Dazu gehört die Haltung, von den eigenen Menschheitsverbrechen nichts wissen zu wollen.

Und wenn sich Gesellschaften nicht mit ihren Wunden auseinandersetzen, ist das schlicht und ergreifend nicht gut.

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[Re]: Wieso sollte man im Kreml so wahnsinnig sein und einen Krieg mit der NATO anfangen?

Falls Russland in der Ukraine gewinnt (und das ist n großes falls) - die NATO ist eine ganz andere Hausnummer als Gegnerin.

Kurz: Es wird keinen russischen Angriff auf Deutschland geben.

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[Re]: Danke für die Korrektur.

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[Re]: Ich fremdel sehr stark mit dieser starken Identifikation mit den Royals. Nennen wir das den anarchistischen Einschlag.

Beim Rest muss ich dir zustimmen. Nur bei den Nazis nicht. Da war ich nicht bei (dafür meine Urgroßeltern).

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[Re]: Adorno hat in "Erziehung nach Auschwitz" sinngemäß gesagt, dass der Jubel, der in Anbetracht von Besuchen irgendwelcher Potentaten, die eigentlich keinerlei Bedeutung mehr haben, zeigt, dass noch ein weiter weg hin zur Demokratisierung zu gehen ist.

Ich persönlich frage mich wirklich, welche Relevanz der Gesundheitszustand einer politisch unbedeutenden Adligen, deren repräsentative Aufgaben doch besser Gewählte übernehmen würden, für ein linkes Medium hat.

Welche Gedenkstätten für du besuchst, ist deine Sache.

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Es ist schon seit Jahren an der Zeit, dass diese für Linke schon längst untragbare Figur mit Pauken und Trompeten aus der Partei gejagt wird und in der Bedeutungslosigkeit versinkt.

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Dass der Gesundheitszustand einer hochbetagten Adligen weiterhin sowas wie Relevanz in den Nachrichten hat, sagt sehr viel Ungutes über Gesellschaften aus.

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[Re]: Nochmal für dich: Der Strompreis richtet sich nicht aus Angebote und Nachfrage, sondern anhand der Kraftwerke, die am teuersten sind - und das sind gerade Gaskraftwerke.

Sprich: Auch wenn gerade mehr Strom da ist, zahlen ALG 2 Bezieher:innen weiterhin sehr teuren Strom.

Der Weiterbetrieb von AKW wird den Strompreis nicht reduzieren, wenn die Berechnungsgrundlage nicht geändert wird.

Was die Windräder angeht: Ja, das stimmt. Kurzfristig müssen davon aber auch in Bayern mehr gebaut werden. Und das nicht nur wegen Putin.

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[Re]: Wenn man die AKW laufen lässt, hat das aktuell keine Auswirkungen auf den Strompreis, weil der sich (noch) nach den höchsten Erzeugungskosten richtet (aktuell Gas).

Sprich: Strom teuer, obwohl mehr da ist.

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Was ist denn das bitte für ne Haltung gegenüber demokratischem Protest? Oder gegenüber der offensichtlichen materiellen Not, in die viele Menschen im Winter geraten werden?

Natürlich braucht's da linken Protest. Aber mit dem hat's Giffey nun echt nicht.

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[Re]: Der erste Fehler, den die Gruppe macht, ist, Antisemitismus als Form des Rassismus zu bezeichnen und nicht als Welterklärungsmodell.

Darüber hinaus hat dieses Geschwafel davon, dass die Solidaritätsbewegung mit Palästina diffamiert werden soll, einen ziemlich miesen Beigeschmack.

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[Re]: Welche NATO Osterweiterung denn bitte?

Die wäre zu der Zeit faktisch nicht möglich gewesen und stand nie zur Debatte. Für einen NATO Beitritt hätte die Ukraine ihre territorialen Dispute (Donbass, Krim) klären müssen. Hat sie zu dem Zeitpunkt nicht. Also auch kein NATO Beitritt. Selbiges gilt für die anderen ehemaligen Sowjetrepubliken Moldau und Georgien.

Genauso wie NATO Vertretungen durchaus bereit waren, darüber zu verhandeln, ob die Ukraine Mitglied wird oder nicht.

Russland führt hier nichts anderes als einen imperialen Krieg, um sich eine imaginierte Einflusssphäre (die ihm irrlichternde Linke auch noch zugestehen) zu sichern.

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[Re]: Nur mal so aus Neugier: Ist der anstehende ökologische Kollaps kein "reales Anliegen"? Besteht nicht eine Verbindungslinie zwischen Klimagerechtigkeit und Migration (sowie deren Abwehr)?

Dass man dabei ohne antisemitischen Dreck auskommen muss, sollte an der Stelle offensichtlich sein.

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[Re]: Inwiefern ist das hier eine relevante Zusatzinformation?

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"Die radikale Skepsis gegenüber dem Staat scheint die Seiten gewechselt zu haben, hin zu Rechtslibertären und Leuten wie Wolfgang Kubicki."

Falsch. Leute wie Kubicki und Rechts"libertäre" (andere würden Letztere Faschisten nennen) legen keine radikale Staatsskepsis an den Tag. Sie sind schlicht die Feinde jeglicher Programme, die dem Großteil der Menschen zu Gute kommen.

Radikale Staatsskepsis war schon immer links und wird das auch bleiben.

Ströbeles Tod ist auf jeden Fall ein großer Verlust für die gesamte deutschsprachige Linke.

Möge ihm die Erde leicht sein.

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Wieso darf jemand wie Reul, der ein fragwürdiges Verhältnis zu demokrtischem Protest hat und die Hambiräumung mit Lügen initiierte und damit verantwortlich für den Tod eines Menschen und zu lange und unnötige Gefängnisaufenthalte von anderen ist, eigentlich noch Innenminister sein?

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Analyse und Konzept sind hier mindestens mangelhaft, wenn nicht sogar schädlich.

Bei der letzten Generation geht man davon aus, dass die eigenen Aktionen zu größerer Organisierung in der Klimabewegung führen (das anhand einer sehr fragwürdigen Studie aus dem Vereinigten Königreich).

Letzten Endes fehlen Kritik an Staat und Kapital, sie bewegen sich auf dem Niveau der Konsumkritik und die Aktionen sind (verständlicherweise) nur schwer vermittelbar.

Thomas Ebermann hat sich Mal sehr schön über solche Protestformen aufgeregt: m.youtube.com/watch?v=u5B7zIC8pPI

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[Re]: Kleine Anmerkung: nationalen und internationalen Sozialismus auf eine Stufe zu stellen und so zu tun, als wären die deutschen Menschheitsverbrechen qualitativ auf einer Ebene mit selbsternannten Kommunisten (auch wenn die definitiv keine Menschenfreunde waren), ist historisch und politisch falsch.

Kleine Gegenfrage: wie viele Opfer haben Kapitalismus und der damit einhergehende Kolonialismus sowie der Sklavenhandel zu verantworten? Wie viele Menschen sterben, weil Lebensmittel künstlich verknappt werden?

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[Re]: Inwiefern passt das nicht zur aktuellen Lage?

Antimilitarismus ist gerade aktueller denn je. Und auch wenn die Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine einigermaßen Panne ist, die Ablehnung von globaler Aufrüstung (hier insb. der Bundeswehr) ist es definitiv nicht.

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"Diese Zeitung ist ein Organ der Niedertracht. Es ist falsch, sie zu lesen. Jemand, der zu dieser Zeitung beiträgt, ist gesellschaftlich absolut inakzeptabel. Es wäre verfehlt, zu einem ihrer Redakteure freundlich oder auch nur höflich zu sein. Man muß so unfreundlich zu ihnen sein, wie es das Gesetz gerade noch zuläßt. Es sind schlechte Menschen, die Falsches tun.“

(Max Goldt, Mein Nachbar und der Zynismus, in: Der Krapfen auf dem Sims)

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[Re]: Ich stell mir da eher die Frage, inwiefern die Optik an der Stelle entscheidend ist, wo es doch um Inhalte gehen sollte (und gerade wenn es um Frauen geht, hat das nen ziemlich üblen Beigeschmack).

Auch wenn ich denke, dass das bekannt ist, möchte ich es trotzdem aufschreiben: Es ist definitiv nicht so, als hätten Kommunist:innen immer nur Utopien formuliert. Luxemburg hat uns auch Analysen hinterlassen, aus denen heute noch gelernt werden kann. Und eine linke Kritik an der Politik des Terrors durch die Bolschewiki (was nicht heißt, dass Luxemburg in allem Recht hatte - als Mensch war sie natürlich nicht unfehlbar).

Von Wagenknecht wird man in 100 Jahren nicht lernen können, wie man Gesellschaft treffend analysieren oder verändern kann. Höchstens, wie man Verbesserungen durch Anlehnung an regressive Politiken verhindert.

Ouh und noch einen großen Unterschied gibt es: Luxemburg wurde Faschisten ermordet. Wagenknecht beschwert sich darüber, dass Antifas ihr mal ne Torte ins Gesicht geworfen haben.

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[Re]: Nanana. Wagenknecht irgendwo in die Nähe von Rosa Luxemburg zu stellen (warum eigentlich gerade die optische?), ist ziemlicher Unsinn.

Und im Gegensatz zu Wagenknecht kann man auch heute noch was von Luxemburg lernen.

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Es ist so extrem bitter, dass eine linke Protestbewegung, die soziale Kämpfe vereint und eine solidarische Krisenpolitik fordert, deutlich unrealistischer ist, als die dritte Auflage des deutschen Mobs, der soziale Ungleichheit schlicht für die eigene Menschenverachtung instrumentalisiert.

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[Re]: Es gibt ja durchaus Aktionsbündnisse, deren Forderungen radikal genug sind und deren Aktionsformen sich mit dieser Radikalität decken.

Waldbesetzungen oder Ende Gelände sind dafür gute Beispiele.

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[Re]: Das Problem mit dem sog. grünen Kapitalismus ist allerdings (und ich nehme eigentlich sogar an, dass wir da einer Meinung sind), dass es ihn nicht geben kann.

Das Kapital wird auch mit eskalierender Klimakatastrophe noch kreativ genug sein und irgendwie Gewinn scheffeln - man denkt da schließlich nicht besonders weit. Nach mir die Sintflut (oder die Gluthitze).

Und genau hier scheitert der Staat als Organisator von Reformen: Er kann sich nicht gegen die Interessen der herrschenden Klasse durchsetzen, weil es seine Aufgabe ist, ihre Interessen durchzusetzen.

Da red' ich lieber über die Negation der Verhältnisse. Das mit der Revolution ist in Anbetracht der absoluten Schwäche der radikalen Linken (die ja leider nur ne Szene ist) nichts anderes als ein Wunschtraum.

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Die letzte Generation ist weder in ihrer Analyse, noch ihren Forderungen, noch in ihren Aktionensformen radikal.

Man hat kaum ein Verständnis von den Zusammenhängen zwischen Kapitalismus und Klimawand sowie dem Staat als Organisator des Ersteren, was sich daran ablesen lässt, dass hier weiterhin an den Staat appelliert wird. Die Forderungen sind auch bestenfalls reformistisch.

Und die Aktionsform geht nicht über individuelle Konsumkritik hinaus (Straßenblockaden) oder zeugt von der Verachtung menschlicher Kulturgüter (sich an Gemälde und Skulpturen kleben).

Am Ende werden die Leute wieder verschwinden. Weil sie sich verheizen, sich die Geldstrafen nicht mehr leisten können oder im Gefängnis landen. Das ist alles andere als nachhaltiger Aktivismus.

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[Re]: Was Kommentare wie dieser hier zeigen, ist, dass einige Menschen nicht wissen oder nicht verstanden haben, dass man in der Klimabewegung einen sozialen Ausgleich fordert, damit eben nicht ein großer Teil der Bevölkerung noch ärmer wird.

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[Re]: Sieht die reale Weltlage nicht so aus, dass uns die Zeit zusehends ausgeht und parallel ein großer Teil der Bevölkerung bereit ist, selbst etwas abzugeben und eine sozial gerecht ausgestaltete Transformation mitzumachen?

Während parallel die Verwaltung des bestehenden ( Volksmund Bundesregierung genannt) diese Transformation blockiert, weil ihre Macht in den bestehenden Verhältnissen begründet liegt.

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[Re]: Die Sanktionen führten und führen allerdings nicht zu mehr Mitwirkung oder ähnlichem, sondern primär zu psychischem Stress seitens derjenigen, die ALG 2 beziehen. Hinter dem Gedanken der Sanktion steht immer noch der autoritäre Gedanke, dass das eine erzieherische Wirkung haben sollte (ist auch immer noch falsch). Statt der Sanktion bräuchte es echte Perspektiven für Langzeitarbeitslose sowie ein entsprechendes Empowerment. Die meisten Menschen wollen sich einbringen und arbeiten.

Ein Sozialstaat, der diesen Namen auch verdient, sichert Menschen das Existenzminimum ohne auch das noch zu kürzen.

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[Re]: In Bezug auf die Energieversorgung haben wir in Deutschland auch keinen richtigen Markt, sondern eher ein Oligopol aus RWE, Eon, Vattenfall und ENBW.

Dass eine vergesellschaftete Energieversorgung dazu führen würde, dass von heute auf morgen wieder auf fossile Energien umgestiegen wird halte ich für Nonsens. Einerseits werden klimapolitische Maßnahmen von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung unterstützt, andererseits gibt es mittlerweile zumindest in Ansätzen sowas ähnliches wie ein Bewusstsein für die Dramatik des anrückenden Kollaps der Ökosysteme.

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Dass Porscheposchi einen Anarchokapitalisten gut findet, wundert nicht - schließlich ist er bei einer der dümmsten Ideologien, die die Menschheit hervorgebracht hat, gut zu Hause.

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[Re]: Diese angebliche Gewalt gegen die Polizei ist auch nur aufgebauscht.

Da wird ein Zucken ganz schnell zur Widerstands oder Angriffshandlung.

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[Re]: "Für das freie Spiel der Kräfte, wo Menschen Ideen entwickeln können und sich frei organisieren können"

Auch das steht im Übrigen im Widerspruch zu Kapitalismus und Nationalstaat.

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Die Aussage, dass man ausgerechnet in Sachsen Linke und Rechte gleich behandeln würde, ist doch eine glatte Lüge. Um das zu sehen, müsste man aber wohl die Augenklappe vom rechten Auge runternehmen.

Ich erinnere da gerne an eine Demo in Wurzen, bei der das volle Programm da war: Wasserwerfer, BFE und sogar mit Sturmgewehren bewaffnetes SEK, bei dem ein Mitglied mit rechtsextremen Patch durch die Gegend lief. Und Nazis durften auch ganz demokratisch die Demo bedrohen.

In keinem deutschen Bundesland werden rechte Demos genauso hart oder härter angefasst als Linke. Im Gegenteil.

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[Re]: "Ohne Zivis ist Deutschland am Ende". Bei solchen Sätzen freut sich der antideutsche Linke in mir, während ich als Heilerziehungspfleger da nur den Kopf schütteln kann.

Ein Sozialsystem, das nur dadurch funktioniert, dass ungelernte junge Menschen in Massen auf Pflege- und Betreuungsbedürftige losgelassen werden, ist keins.

Was wir an der Stelle brauchen, ist wohl eher eine Debatte darüber, wie viel und welche Arbeit wir uns überhaupt noch leisten können. Gerade in Zeiten der Klimakrise ist das etwas, was ich vermisse.

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[Re]: Diese Transferleistungen lassen sich afaik sogar einigermaßen gut beziffern: 3000€ pro Auto pro Jahr.

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[Re]: Hier Mal eine kleine Sammlung an möglichen Handlungsalternativen von jemandem, der die Polizei aus tiefstem Herz verachtet:

- wenn schon geschossen werden muss, dann nicht in den Kopf, sondern auf den Rumpf. Jemandem aus kurzer Entfernung in den Kopf zu schießen, endet tödlich. Treffer in den Oberkörper setzen das Gegenüber außer Gefecht und töten es nicht (auch in der Folge sterben die Leute dann doch eher nicht, wenn sie adäquat behandelt werden)

- Rückzug

- Pfefferspray

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Warum wird an der Stelle eigentlich nicht über Leuchtreklame diskutiert (könnten wir eigentlich eh verbieten)? Oder darüber, dass viele Läden ihre Lichter die ganze Nacht brennen lassen?

Wenn die Weihnachtsbeleuchtung ausfällt, ist mir das einigermaßen egal. Kann also auch weg.

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"Söder betonte, es sei keine Zeit, politisch zu taktieren."

Sagte er, während er politisch traktiert. Genau mein Humor.

Wie stark muss so ein sado-masochistischer Charakter eigentlich ausgeprägt sein, dass man es auch nur in Erwägung zieht, Leute wie Merz oder Söder zu wählen?

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[Re]: This is up to debate.

Wer sich Verschwörungswahn, Impfgegnerschaft und Pandemieleugnung hingibt, verlässt an diesem Punkt seine linke Biografie.

Und Esoterik lässt sich mit ihrem antiaufklärarischen und antimodernen Inhalten auch rechts einordnen.

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[Re]: In Deutschland muss man sich davor allerdings fürchten.

Hierzulange zeigt man doch lieber mit dem Finger auf jene, denen es noch schlechter geht.

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[Re]: Ich finde vor allem, dass das BGE eine linksliberale Träumerei ist, die sich nicht durchsetzen kann, weil das Kapital nicht mitmacht. Wenn man Sozialismus ernst meint und entsprechend umsetzt, braucht man kein Einkommen mehr. Der Sozialismus des 20. Jahrhunderts war einer mit bolschewistischer und später stalinistischer Prägung. Das will heute keiner mehr. Der Sozialismus anarchistischer Prägung in der Ukraine und später in Spanien wurde leider zu schnell militärisch zerschlagen, war aber vielversprechend (und auch mehr als ein Pilotprojekt)

Sowas wie ein human centered oder nachhaltiger Kapitalismus kann es gar nicht geben. Kapitalistische Gesellschaften sind darauf angewiesen, dass Menschen in Beschäftigungsverhältnisse gezwungen werden können. Genauso auf die immer stärkere Nutzung von natürlichen Ressourcen und Flächen zur Kapitalakkumulation.

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[Re]: Können wir diese Putin-Hitler-Vergleiche bitte sein lassen? Die sind schlicht unangebracht, ahistorisch und dienen nur der Selbstentschuldung der Deutschen.

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[Re]: Ich find's echt amüsant, dass du implizit kritisierst, dass manche Menschen sozialistische Experimente wiederholen wollen würden, nur um dann ein sozialistisches Experiment vorzuschlagen.

Long story short: Das BGE wird sich im Kapitalismus nicht durchsetzen können.

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[Re]: Lerne lesen. Da steht, dass die Merzens dieser Welt das Schreckgespenst einer übermächtigen Linken an die Wand malen (damit ist im Übrigen nicht nur die Linkspartei gemeint). Das hat wenig mit realer Wirkmacht linker Gruppen und Bewegungen in Deutschland zu tun, sondern mit Feindbildbestmmung.

Sprich: Die übermächtige Linke, die angeblich mittels cancel culture die Meinungsfreiheit bedroht, gibt es nicht. Gäbe es sie, könnte Merz sich nicht öffentlich äußern.

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[Re]: Und das ist so bitter. Ich kann auch echt nicht verstehen, wie man solche Graffiti sprühen und dann noch n Foto davon machen kann.

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[Re]: Kollektivierung der Produktionsmittel und eine Demokratisierung der Gesellschaft sind die Antwort auf solche Tendenzen. Ouh und Degrowth.

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[Re]: Da steht, dass Merz Alt-Right Köder schluckt. Sprich: Er übernimmt deren Argumentation und Talking Points.

Das festzustellen, hat nix damit zu tun, die extreme Rechte und Liberale oder (bei Merz und dem Springerdrecksblatt Welt wohl eher) Konservative gleichzusetzen. Dass die aber sehr wohl ideologisch anschlussfähig sind.

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Rechte (und Merz gehört definitiv dazu) haben halt selbst kaum Argumente und müssen deswegen Schreckgespenster an die Wand malen: Eine übermächtige Linke, die angeblich Diskurse bestimmt.

Hier jetzt das der linken Cancel Culture. Dass Merz hier etwas kritisiert, was es nicht gibt, müsste spätestens daran bemerkt werden, dass Merz noch nicht gecancelt wurde. Könnten wir es, wir würden es tun, um nicht ständig sein Gesabbel hören zu müssen.

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[Re]: Die Füße stillhalten. Erdogan hält dem deutschen Staat die Flüchtenden vom Hals und kriegt dafür freie Hand in der Region.

Frage mich gerade, wie's eigentlich aussieht, wenn ein Nato Staat einen anderen angreift. So mit Bündnisfall und so.

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[Re]: Dass die deutsche Erinnerungskultur von Selbstamnes(t)ie geprägt ist, zeigen doch die Zahlen, die dazu erhoben werden.

Wenn ich es richtig im Kopf habe, sind ca. 30% der Deutschen der Meinung, ihre Vorfahren hätten Widerstand geleistet oder jüdischen Menschen geholfen. In der Realität ist der Anteil der Menschen, die das wirklich taten, unter einem Prozent.

Der NS war bis zuletzt eine Zustimmungsdiktatur. Das müsste auch öffentlich so benannt werden. Und dass die Alliierten Deutschland nicht befreiten, sondern besiegten.

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[Re]: Und was ist mit Sozialarbeiter:innen oder anderen für eine Gesellschaft relevanten Berufen, die akademische Ausbildungen brauchen und gar nicht Mal so gut verdienen?

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Ein Angriff Chinas auf Taiwan ist doch deutlich unrealistischer als es der Angriff Russlands auf die Ukraine war. Und das hat ganz praktische Gründe:

- Taiwan ist - im Gegensatz zur Ukraine - eine Insel. Das bedeutet: amphibische Landung, die nur in kurzen Zeitfenstern möglich und aufgrund Taiwans Geografie extrem schwer ist

- Chinas Armee hat praktisch keine Kampferfahrung

- die zu erwartende Gegenwehr wird ähnlich hoch sein wie in der Ukraine

Sollte Taiwan blockiert werden, stellt sich die Frage, wie China diese Blockade durchsetzen will. Gegen die USA einerseits und gegen andere Player in der Region.

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[Re]: Da die ukrainische Marine nur noch über Patrouillenboote, Versorgungsschiffe und Landungsboote verfügt: nicht Russland.

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[Re]: Dass ein erfolgreiches Attentat die Situation vieler Menschen verbessert hätte, wenn zumindest die Konzentrationslager dicht gemacht worden waren, steht außer Frage.

Was den Krieg angeht, habe ich allerdings meine Zweifel an der Umsetzbarkeit. Das liegt zum einen an der Haltung der Alliierten: man hätte nur eine bedingungslose Kapitulation akzeptiert. Ich glaube kaum, dass die Offiziere dazu bereit gewesen wären. Ein Separatfrieden mir den Westalliierten war auch eher unrealistisch.

Dass die Offiziere deutlich vor dem 8. Mai kapituliert hätten, steht m.E. außer Frage. Weitergekämpft worden wäre aber auch auf jeden Fall. Zumindest bis zur Reichsgrenze.

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[Re]: Die Gruppe um Stauffenberg wollte m.W.n. einen Separatfrieden mit den Westalliierten, um dann die Sowjetunion schlagen zu können.

Dumm nur, dass ein solcher im Juli 44 schon nicht mehr akzeptiert worden wäre. Und auch die Offiziere hätten weitergekämpft. Bedingungslose Kapitulation war etwas, mit dem die meisten deutschen Offiziere nach dem ersten Weltkrieg nichts anfangen konnten. Selbst ein Sönke Neitzel sagt, dass man lieber 5 Minuten zu spät als 5 Minuten zu früh kapitulieren hätte.

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[Re]: Wenn wir diesen Faktor in den Kontext aufnehmen, müssten Menschen wie Hans Oster oder Georg Elser eine viel größere Rolle einnehmen. Da sprechen wir von dutzenden Millionen Menschen, die überlebt hätten.

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[Re]: Absolut. Eigentlich hab' ich mich immer drauf gefreut, konkret im Briefkasten zu haben.

In den letzten Monaten war das eher ein "Boah nee ey". Und die Artikel haben die Haltung dann auch bestätigt.

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[Re]: So zu tun, als sei das die einzige Kritik an der redaktionellen Haltung von konkret, ist ebenfalls ein kindisches Argumentationsmuster.

Hier im Artikel wird die mangelnde Reflexion und Selbstkritik nach der Märzausgabe (die mir mein Mitbewohner damals wirklich sehr wütend in die Hand gedrückt hat - und das zu Recht) kritisiert. Ebenfalls wird der so absolut korrekte Satz „Wer ‚gegen den Westen‘ zum einzigen Entscheidungskriterium macht, kann sich jede Unverschämtheit herausnehmen und jede Barbarei zum Widerstandsakt verklären. Aus einem Organ der Kritik wird dann eine monatliche Junge Welt." hier zitiert.

Weitere inhaltliche Punkte, die ich gerne um eine extrem unsolidarische Haltung seitens konkret gegenüber Linken in der Ukraine ergänzen würde, finden sich hier:

kontrast-mittel.or...konkret-schreiben/

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[Re]: Nein, sie haben nicht die geringsten Steigerungen, weil von einem viel viel höheren Niveau aus gestartet wird.

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[Re]: Von den Palästinenser:innen wird erwartet, dass sie ihren glühenden Antisemitismus aufgeben, Israels Existenz anerkennen und seine Sicherheit garantieren. Dann kann es in der Region langfristig Frieden geben.

Alternativ könnte der Gazastreifen an Ägypten gehen und die Westbank an Jordanien. Wäre m.E. sogar die bessere Lösung.

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[Re]: Es geht mir weder im Rachegelüste oder die Schuldfrage, sondern um Kontexte. Und im Artikel fehlen wichtige Kontexte.

Danke nochmal für die weitere Kontextualisierung. War mir so nicht bewusst.

Eine Lösung des Konflikts kann nur gelingen, wenn Israels Existenz anerkannt und seine Sicherheit garantiert wird, ohne dass es dabei implizit mit Atomwaffen drohen muss. Das schließt m.E. die libanesische Staatsangehörigkeit für die dort lebenden Palästinenser:innen ein, sowie eine Angliederung des Gazastreifens an Ägypten und des Westjordanlandes an Jordanien. Und Jerusalem muss zu einer international verwalteten Stadt werden.

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Ich bin immer wieder erstaunt, mit welcher Dreistigkeit in Bezug auf die sog. Nakba einige Fakten unterschlagen werden, die für den Kontext der ganzen Sache wichtig sind:

- Israel wurde einen Tag nach seiner Gründung von seinen Nachbarn mit einem Angriffskrieg, der die Vollendung der Shoa zum Ziel hatte, überfallen. Israel soll(te) vernichtet werden. Ist bis heute Staatsräson vieler Staaten in der Region. Es folgten mehrere weitere Kriege gegen Israel.

- nicht nur arabische Menschen wurden vertrieben. Auch viele Jüdinnen und Juden. An der Zahl waren das sogar deutlich mehr als Araber:innen.

- die vertriebenen Jüdinnen und Juden haben in Israel einen Platz bekommen. Im Libanon, Jordanien, Ägypten oder Syrien galt und gilt das nicht für arabische Vertriebene.

Verantwortlich für das Leid dieser Menschen sind am Ende andere arabische Staaten.

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Was die Leute da machen ist weder mutig noch besonders clever. Sondern primär ein Zeichen davon, wie harmlos die Klimagerechtigkeitsbewegung ist.

Wenn Aktivisti sich irgendwo ankleben und auf die Liberalität und Beisshemmung des Staates vertrauen, ist das am Ende des Tages schlicht dumm. Da kann nicht drauf vertraut werden.

Schlussendlich wird's harte Urteile gegen die Menschen geben, die Leute sind verheizt und können nicht mehr. Bravo! So geht nachhaltiger Aktivismus.

Was es hier braucht, sind deutlich radikalere und sicherere Formen von Militanz und direkter Aktion jenseits von ein paar privilegierten Aktivist:innen.

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... und die dänischen Cops finden das - soweit ich weiß - auch überwiegend gut so

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[Re]: Die Justiz kann hier gar nichts machen, weil sie nicht dafür zuständig ist, Gesetze zu ändern.

Was Exekutive und Legislative tun könnten:

Eine Möglichkeit ist die Entkriminalisierung klassischer Armutsdelikte (eine Idee wäre, dass Staatsanwaltschaften kleinere Diebstähle/ÖPNV ohne Ticket nutzen auch einfach einstellen könnten)

Langfristig kann nur eine sozial gerechtere Gesellschaft mit größerer Verteilungsgerechtigkeit dieses Problem lösen.

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[Re]: Der Unterschied ist an der Stelle, dass Menschen, die über größere finanzielle Mittel verfügen, die entsprechenden Strafen zahlen können. Oder sich einfach gleich das Ticket/Essen kaufen.

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[Re]: Oben drauf kommt noch, dass das russische Vorgehen in der Ukraine dem entspricht, was die Türkei mit Hilfe islamistischer Terrorgruppen in Nordostsyrien abzieht: ethnische Säuberungen, Verbot von Sprache, Vernichtung des demokratischen Raums Rojava.

Und das wird jetzt wohl auf den Nordirak ausgeweitet.

Jetzt noch mehr Waffen an die Türkei zu liefern, stellt den nächsten Verrat der westlichen Allianz an den kurdischen Kräften dar.

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[Re]: Dass da bewaffnete Horden ankommen würden, ist schlicht falsch.

Klassischer rechter Talkingpoint

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Dass Waffenlieferungen an die Ukraine, an die kurdischen Selbstverteidigungskräfte oder an andere Gruppen, die sich gegen militärische Angriffe wehren, für Pazifist:innen so ein kontroverses Thema sind, zeigt, wie dogmatisch viele Menschen denken. Und wie wenig radikal ihre Analysen sind.

Pazifismus sollte auf die Überwindung aller zwischenmenschlichen Gewalt abzielen und dementsprechend die Strukturen angreifen, die dazu führen (namentlich Nationalstaat und Kapitalismus in Verbindung mit völkisch-nationalistischen Ideologien). Ebenso muss gelernt werden, zwischen Selbstverteidigung und Angriff zu unterscheiden.

Waffenlieferungen an die Türkei sind so beispielsweise radikal abzulehnen und es ist ein Skandal, dass die mit islamistischen Proxys verbündete türkische Armee mit deutschen Panzern im Irak und in Syrien dasselbe abzieht, wie Putin in der Ukraine.

Waffen in die Hände der Menschen in der Ukraine oder Kurdistan zu geben, die sich gegen einen solchen Angriff verteidigen, ist dagegen richtig und mir fällt es schwerer, die Opposition dagegen zu verstehen.

P.S. einen Habeck als integer zu bezeichnen, ist eine Beleidigung für integre Menschen.

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[Re]: Umgekehrt wird ein Schuh draus: Israel wurde nach seiner Gründung mehrfach mit dem Ziel überfallen, die Geschichte zurückzudrehen und die jüdische Bevölkerung ins Meer zu werfen. Von seinen arabischen Nachbarn.

Der Großteil dieser Staaten erkennt (wie die Rackets, die in den palästinensischen Gebieten das Sagen haben) Israels Existenzrecht bis heute nicht an.

Würde das passieren, könnte dort sehr schnell und auch erfolgreich über eine dauerhafte und friedliche Lösung gesprochen werden.

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[Re]: Unvernunft meinetwegen.

Aber nicht, in die Gesundheit anderer qua eigenem Konsum einzugreifen.

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[Re]: Und klassischer Whataboutism

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[Re]: Viel effektiver als eine gesetzliche Verpflichtung wäre eine Demokratisierung der Unternehmen.

Dann könnten Umweltschutz, Kohlenstoffemissionen und co. auch besser reduziert werden.

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[Re]: Eroberungskriege waren als solche doch nie vollends geächtet.

Korea, Vietnam, die vielen Kriege, die gegen Israel geführt wurden und die Türkei agiert im Irak und in Syrien ähnlich wie Putin. Aber das ist ja unser Verbündeter.

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[Re]: Faktisch hat die VR Vietnam den Krieg gegen die USA gewonnen. Just sayin'.

Vietnam, Afghanistan, die Schweinebuchtinvasion. Sie alle sind Beispiele dafür, dass auf dem Papier unterlegene Gegner durchaus realistische Siegchancen haben. Allerdings zu einem hohen Preis.

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Einmalzahlungen sind definitiv keine gute Idee und schaden langfristig den lohnabhängig Beschäftigten, weil sie sich eben nicht auf das Lohngefüge auswirken.

Kurzfristig mag das gut sein, aber perspektivisch zahlen die Beschäftigten die Kosten dafür mit einer niedrigeren Rente.

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[Re]: Nö. Ich wünsche mir primär eine bessere Welt. Mit Alkohol und anderen Drogen kann ich eher weniger anfangen

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Tja.. wenn's um eine existenzielle Bedrohung der Menschheit in Form von radikalen Klimaveränderungen gibt, ist kein Geld da - dafür aber für Clowns in Uniform mit Rechtsdrall, die besser rumballern können sollen.

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[Re]: Nein, das ist durchaus richtig so.

Kaum ein Mensch, der sich das Ticket für den ÖPNV leisten kann, wird nach diesen Paragraphen belangt werden oder gar in Haft kommen, weil die entsprechenden Strafen a) entweder nicht entstehen oder b) die Bußgelder bezahlt werden können.

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[Re]: Zu 1) es geht ja primär darum, Wohnungen zu vergesellschaften, um Druck von den Mieter:innen zu nehmen (Genoss:innenschaften, in die die Wohnungen überführt werden, müssen nicht gewinnmaximierend arbeiten).

Zu 2) sind es aber gerade diese großen Anbieter:innen, die Mieter:innen gängeln und die Gentrifizierung voran treiben. Wenn die Wohnungen dann nicht direkt der Stadt gehören, kann sie die auch nicht mehr wieder verkaufen.

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Robert Habeck beschreibt den Status Quo als Feindbild?

Ist er jetzt etwa Kommunist geworden?

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[Re]: Forschung dient im Kapitalismus nunmal dem, was man so gerne unter dem Label "Innovation" verkauft, letzten Endes aber primär den Interessen der herrschenden Klasse nutzt (deswegen wird auch nicht auf Soziolog:innen, Klimaexpert:innen oder Virolog:innen gehört).

Es geht eben um neue Wege, Kapital zu akkumulieren und Raum kapitalistisch nutzbar zu machen.

Zur Funktion des Staates: der hat natürlich auch die Aufgabe, seinem nationalen Kapital möglichst gute Bedingungen zu bieten. Und dazu gehören auch Forschungseinrichtungen.

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[Re]: Ist das nicht eine evidente Tatsache?

Mit einer Polizei kann es keine Freiheit für den Großteil der Menschen geben.

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[Re]: Dass gewalttätige Väter ein Kontaktverbot bekommen, ist richtig und wichtig.

Stichwort Retraumatisierung der Mutter und Kinder (die kriegen sowas ja auch mit). Vor allem haben Kinder auch ein Recht darauf, selbst zu entscheiden, ob sie weiterhin Kontakt zu einem Elternteil wollen.

Vereine wie der VAfk sind da schlicht kontraproduktiv und diesen Gruppen geht es vor allem darum, die eigene Verfügung über ihre Exfrauen und Kinder sicherzustellen.

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Für alle, die so gerne "Aber die Linken!" schreien: ja, es gab geplante Randale von Linken bei G20. Das wäre nie und nimmer friedlich abgelaufen.

Aber - und das ist an der Stelle der entscheidende Punkt - es wäre vermutlich bei Blockadeversuchen, Vermummung oder n bisschen Pyrotechnik geblieben, wenn die Polizei nicht so repressiv und teilweise auch illegal vorgegebenen wäre. Beispiele hierfür sind die Räumung des Camps, das Vorgehen gegen die Welcome to Hell Demo oder auf dem Rondenbarg. Die vielen verprügelten Anwohner:innen sind da noch gar nicht drin. Dass es keine Toten gab, war reines Glück und ganz sicher nicht der Verdienst der Polizei.

Zur Eskalation eines Konflikts tragen immer mehrere Parteien bei.

Dass so jemand wie Dudde, der offensiv seine Verachtung für rechtsstaatliche Prinzipien kommunizierte und einige Prozesse verlor, überhaupt noch Polizist sein durfte, ist ein Skandal für sich. Dass er seine Pensionsansprüche behalten hat, ebenso.

Ansonsten empfehle ich die Doku "Hamburger Gitter".

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[Re]: Fun fact: beides hängt zusammen.

Sowohl homofeindliche Übergriffe als auch rassistische Ideologien haben ihren Ursprung auch in überkommenen Männlichkeitsideologien.

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[Re]: Das ist keine Bestätigung der Hufeisentheorie.

Die Leute, die dort sprechen, haben sich vom links sein schon lange verabschiedet.

Grüße von Linksaußen.

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[Re]: Tut Wissler hier doch. Sie hat mit keinem Wort gesagt, dass der eine Imperialismus besser wäre als der andere.

Zumal imperialistisches Machtstreben alle Staaten an den Tag legen, sobald sie die Gelegenheit dazu bekommen - auch Demokratien.

Ob der Verweis auf den Bruch des Völkerrechts durch NATO-Mitglieder ist an der Stelle auch legitim ist, darüber lässt sich diskutieren (wobei ich mich frage, wieso sie Syrien hier nicht als Beispiel nennt - Erdogan macht dort in den kurdischen Gebieten das, was Putin in der Ukraine machen will).

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[Re]: 1) eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Wir sehen ja schon lange, dass rechte Menschenfeinde sich in staatlichen Strukturen pudelwohl fühlen. Und wenn Rechte gegen Rechte vorgehen, passiert in der Regel nunmal nichts.

2) meine Erfahrung mit Behörden ist eine andere. Für sie steht der Feind nach wie vor links (und das nicht nur im Osten).

3) Klong macht das Hufeisen. Linke Verfassungsfeinde haben ganz andere Motive als rechte. Und sind daher auch anders zu behandeln.

Ich kann sehr wohl gegen den bürgerlichen Staat und seine Gewalttätigkeit sein und gleichzeitig für so Sachen wie Menschenwürd, Demokratie und allgemeine Gleichheit eintreten. Rechte Ideologen können das nicht.

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[Re]: ... und das Resultat dieses neuen Radikale Erlass ist dann, dass der wieder nur Linke trifft.

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[Re]: Der Kapitalismus ist keine Religion. Hier greift mal wieder Marx' Satz "Das Sein bestimmt das Bewusstsein". Sprich: Die Menschen reproduzieren die Zustände, in denen sie aufwachsen. Hat mit Religion nix zu tun, weil's materialistisch fassbar ist.

Auf das "Poliker sind alle gekauft" Argument gehe ich an dieser Stelle ma nicht ein, das ist mir zu doof.

Auf den Rest antworte ich nochmal mit Marx: Religion ist Opium für das Volk.

Jede einzelne.

Menschliche Emanzipation kann nur gegen den Aberglauben geschehen, nicht mit ihm.

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Dann wird die superdiverse Bundeswehr halt aus Männern und Frauen mit Rechtsdrall bestehen.

Es ist mit Nichten so, dass progressiv eingestellte Menschen diesen Verein auf einmal toll finden würden. Trotz Krieg in der Ukraine.

Wer hat schon Lust, auf einmal im globalen Süden zu stehen und dort auf Menschen ballern zu müssen? Ein Szenario, das trotz aller Panik deutlich wahrscheinlicher ist als ein heißer Krieg gegen Russland.

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[Re]: Religionen sollte man nicht verächtlich machen?

Dazu liefern sie zu großes Potenzial für Comedy. Hätten die Pythons in den 70ern so gehandelt, hätten wir nie die Qualitätsblasphemie "Life of Brian" zu Gesicht bekommen.

Und lieber als gottesfürchtige Menschen oder Buddhist:innen sind mir dann doch Linke, die das links sein ernst meinen und den Kapitalismus überwinden wollen. Ganz ohne Religion.

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Viel bitterer als das Verbot dieser Demos ist, dass Antifagruppen nicht stark genug sind, um denjenigen, die diese Demos (seien es Nazidemos, "spazierende" Verschwörungsideolog:innen oder eben radikale Antisemit:innen) organisieren, den Tag so gehörig zu verderben, dass sie über kurz oder lang keine Lust mehr darauf haben.

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[Re]: Also wenn es um das Einsperren von Dissident:innen und Oppositionellen geht, hat "der Westen" auch keine weiße Weste.

Assange und Manning wurden/werden dafür verfolgt, dass sie Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan öffentlich machten.

Snowden wird die USA wohl auch nie wieder betreten können.

In Deutschland werden die Polizeigesetze auch immer autoritärer und statt gegen Terrorist:innen gegen Klimaaktivisti eingesetzt.

Und von der Türkei oder Ungarn haben wir da noch nicht geredet.

Was nicht heißt, dass es in Russland nicht noch viel schlimmer wäre.

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[Re]: Also ich hab mehrere Renzensionen gelesen. Von Menschen, die garantiert nicht Mitglied der Linken sind oder sie wählen würden.

Brilliant wirkt das nicht. Im Gegenteil.

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Gewaltschutzkonzepte sind ja schön und gut. Aber da ist die Frage, ob die angewendet werden.

Meine Erfahrung sagt da eher nein.

Supervision, Reflexionsrunden in den Teams und das Bewusstsein dafür, welche Macht bei den Betreuungskräften liegt, sind kaum bis gar nicht vorhanden.

Und wenn ich daran denke, wie oft wir Zeit zum rumsitzen und rauchen hatten, ist das mit der Zeit auch nicht so wahr.

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[Re]: Woher diese Einsicht und Gewissheit? Was ist mit ausweiten gemeint? Ein russischer Krieg gegen Finnland? Während die russische Armee alle Hände voll zu tun hat, irgendwie in der Ukraine zu bestehen?

Alles, was dazu gerade aus Moskau kommt, ist ne leere Drohung. Nicht mehr, nicht weniger.

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[Re]: Dass das "jeder weiß" halte ich für ein Gerücht. Die wenigsten Menschen wissen überhaupt, wer Globke war, was Schleyer so getrieben hat, außer von RAF getötet zu werden oder dass alte Nazis ins Kanzleramt eingezogen sind.

Dass es nicht geleugnet wird, heißt nicht, dass es ein breites Bewusstsein oder gar eine Aufarbeitung davon gegeben hätte.

Dass die vorhandenen Mittel gegenüber Polizist:innen oder den Geheimdiensten nicht ausgeschöpft werden, ist übrigens auch nicht neu.

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[Re]: Wie das aussehen soll? Das ist eine Frage, die sich leicht beantworten lässt.

Angefangen damit, endlich die verschiedenen Opfergruppen anzuerkennen und Entschädigungszahlungen zu leisten. Da weigert sich der deutsche Staat. Als Beispiele seien hier die Massaker von Distomo oder St. Anna di Spazzena genannt.

Weiter geht's damit, endlich Mal ne Debatte darüber zu führen, welche und wie viele Altnazis in der jungen Bundesrepublik ungestört Karriere machen konnten und hohe Ämter innehatten (man denke da an Leute wie Globke, Filbinger, Schleyer, Kiesinger u.a.)

Der nächste Punkt wäre ne Aufarbeitung der NS Verstrickungen in den Behörden. Und wie die weiterwirken konnten.

Und - um ins hier und jetzt zu kommen - rechte Gruppen in Behörden ausheben und die Leute vor die Tür setzen.

Die Liste hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

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[Re]: Rechten die Plattformen zu nehmen (was übrigens was anderes als Zensur ist), bringt durchaus etwas:

- wer kein Forum hat, kann nicht agitieren

- wer kein Forum hat, kann nicht gegen spezifische Personengruppen hetzen

- deutlich weniger Drohungen gegenüber Menschen, die sich gegen menschenverachtende Positionen engagieren

Das Prinzip "lasst die Rechten reden" ist gescheitert. Zumal rechte Reden auch immer zu rechter Gewalt führen. Gerade wenn man sie gewähren lässt.

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[Re]: Ihr müßt sie lieb und nett behandeln,

erschreckt sie nicht – sie sind so zart!

Ihr müßt mit Palmen sie umwandeln,

getreulich ihrer Eigenart!

Pfeift euerm Hunde, wenn er kläfft –:

Küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft!

Wenn sie in ihren Sälen hetzen,

sagt: »Ja und Amen – aber gern!

Hier habt ihr mich – schlagt mich in Fetzen!«

Und prügeln sie, so lobt den Herrn.

Denn Prügeln ist doch ihr Geschäft!

Küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft.

Und schießen sie –: du lieber Himmel,

schätzt ihr das Leben so hoch ein?

Das ist ein Pazifisten-Fimmel!

Wer möchte nicht gern Opfer sein?

Nennt sie: die süßen Schnuckerchen,

gebt ihnen Bonbons und Zuckerchen ...

Und verspürt ihr auch

in euerm Bauch

den Hitler-Dolch, tief, bis zum Heft –:

Küßt die Faschisten, küßt die Faschisten,

küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft –!

- Tucholsky

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Eieieiei.

Zur Weimarer Republik: die bürgerliche "Mitte" hatte dem schon was entgegenzusetzen: sie hat sich mit den Nazis verbündet. Schon 1919. Hat Tradition bei Konservativen und Liberalen, wenn Linke aufmucken. Aber zurück zum Ei des Anstoßes.

Ich finde den Gewaltbegriff, den der Autor hier anlegt, gelinde gesagt etwas schräg. Fangen wir Mal damit an, dass in Berlin Verhältnisse herrschen, die Menschen qua Wohnraumspekulation dazu zwingen, aus ihrem gewohnten Umfeld wegzuziehen, um Platz für reichere Menschen zu schaffen. Das ist eine Form von Gewalt. Die Enteignung von Wohnungskonzernen ist ein Instrument, mit dem das bekämpft werden kann. Giffey ist gegen die Enteignung und damit faktisch für diese Gewalt.

Geisel hat als Innensenator seine Truppe mehrmals ohne echten Grund in die Rigaer94 einmarschieren lassen. Das ist auch ne Form von Gewalt.

Zu beidem schweigt der Autor. Komisch. Oder liegt es vielleicht daran, dass Menschen in der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft daran gewöhnt haben und lieber über die Gegengewalt empört sind?

P.S. auf Kundgebungen zum 1. Mai haben meiner Meinung nach lohnabhängig Beschäftigte zu sprechen und keine Gewerkschaftsbosse oder Politiker:innen.

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[Re]: Nichts. Waffen für die Menschen in der Ukraine werden dadurch auch nicht weniger richtig.

Implizit so zu tun, als sei Russland der einzige Staat mit imperialen Ansprüchen, ist schlicht falsch.

Das trifft genauso auf die großen Nato-Mitglieder USA, UK, Frankreich, Deutschland und die Türkei zu. Ebenfalls auf China. Auch wenn der eigene Imperialismus teils mit anderen Mitteln durchgesetzt wird

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Einmalzahlungen hat Verdi auch akzeptiert. War letztes Jahr schon falsch. Ist es immer noch.

Einmalzahlungen haben auf kommende Lohnerhöhungen keinen Effekt.

Long story short: der Autor macht hier Klassenkampf von oben und dient sich dem nationalen Kapital an.

Sollte man als Linker eigentlich lassen.

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[Re]: George Orwell hat Mal gesagt, dass dieser naive Pazifismus im Kern profaschistisch ist, weil er keine Mittel hat, sich der Gewalt der Faschisten entgegenzustellen.

Und gerade in Deutschland sollte gelernt worden sein, dass Appeasementpolitik gegenüber militärisch vorgehenden Regimen nicht zum Erfolg führt (selbiges gilt im Übrigen auch für die Türkei, Saudi-Arabien und Katar).

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[Re]: 1) Das Geld für die Entschädigungszahlungen wird aus den Mietzahlungen über mehrere Jahre finanziert. Bezahlen werden das die Genos:innenschaften, denen die Wohnungen dann gehören. Weder das Land Berlin, noch der Bund.

Das haben die Menschen aus dem Bündnis auch schon oft lang und breit erklärt.

2) Kommunaler Wohnungsbau regelt. Die Entwicklung der Mietpreise zeigt ja, dass Wohnunraum nicht kommodifiziert, sondern sozialisiert werden muss.

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[Re]: Das Mittelmeer ist doch schon längst ein Massengrab. Genau wie die Sahara.

Auch wenn Leggeri geht, wird sich das Vorgehen von frontex nicht ändern.

Was allerdings wirklich kein Grund ist, von den Verbrechen, die in der Ukraine stattfinden, abzulenken (diese wären eher mit dem syrischen Krieg oder dem Jemen in eine Reihe zu stellen).

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Wie soll denn diese diplomatische Lösung funktionieren, die immer gefordert wird?

Als hätten Putin, Erdogan, die Schaichs in Saudi Arabien oder die Taliban ein Interesse an einer friedlichen und diplomatischen Lösung. Haben sie nicht. Unter anderem deswegen führen sie ja Krieg.

Diese Forderung ist auch ein Schlag ins Gesicht für jene, die unter einem russischen Marionettenregime in der Ukraine leiden würden (sprich queere Menschen, PoC, Linke) oder für jene, die in Nordostsyrien Daesh den Todesstoß versetzten.

Dass es Friedensbewegte nicht schaffen, eine fundierte und glaubhafte Kritik am Völkerrecht, das nie in der Lage war, Kriege effektiv zu verhindern, ist bitter. Dass man aus ihren Reihen nie was davon hört, dass die auf Nationalstaaten basierende internationale Ordnung zu Kriegen führt, in dem sie die Menschen anhand von Grenzen aufeinander aufhetzt, ist bitter. Dass sie nicht in der Lage sind, Imperialismus und Kapitalismus zu kritisieren, die auch große Rollen spielen, ist bitter.

So verharren Friedensbewegte im bürgerlichen Denken und bleiben bei einer moralischen Argumentation, die zweifellos richtig ist, aber nicht in der Lage ist, Kriege zu verhindern.

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[Re]: Die Argumentation, dass man im Handwerk mehr Muskeln bräuchte als in typisch weiblichen Berufen, weil schwerere Arbeit, hinkt vorne und hinten.

In Pflege- und Betreuungsberufen arbeiten fast ausschließlich Frauen. Und da musst du auch nicht selten mal Menschen, die um die 100 Kilo wiegen oder schwerer sind, mobilisieren. Und dafür braucht's auch Muskulatur.

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[Re]: Vorteile von nem Tempolimit, die auch E-Autos betreffen:

- weniger Lärm

- weniger Energieverbrauch (-> auch der Strom für das Elektroauto muss erst erzeugt werden)

- höhere Verkehrssicherheit

- weniger Staus

- weniger Feinstaub durch Reifenabrieb

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[Re]: Nur Mal so zur Einordnung: der Begriff "Zivilisationsbruch" stammt aus der Holocaust-Forschung und bezeichnet die Gräuel, die das NS Regime in Europa verübte.

Russlands Krieg gegen die Ukraine als solchen zu bezeichnen, ist ne Relativierung des Holocaust.

Was die Deeskalation angeht: es gibt eine Partei, die deeskalieren könnte. Und das ist Russland. Die Nato-Staaten tun nur das, was sie dürfen (was schon sowas wie ne Ausnahme ist): die Ukraine unterstützen.

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[Re]: Wer bei den Coronatruthern mitläuft und früher Mal links war, hat ab dem Zeitpunkt seine linke Biografie verlassen.

Hat so sinngemäß der taz Autor Andreas Speit gesagt und der Analyse ist zuzustimmen.

Mal ganz davon abgesehen, dass das Gerede von den Extremen von allen Seiten für ne fundierte Analyse untauglich ist.

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[Re]: Den Leuten dann aber zu unterstellen, dass sie nicht links oder gar rechts wären, ist aber schon harter Tobak (wobei man an der Stelle auch nicht vergessen darf, dass es auch regressive Linke wie Wagenknecht gibt).

Und auf Dauer kann man mit dem Argument "Macron ist nicht Le Pen" oder "Biden ist nicht Trump" weder Linke binden, noch auf Dauer Wahlen gewinnen.

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"Die gegen den Staat Israel gerichtete Boykottbewegung stachele nicht zum Hass gegen die jüdische Bevölkerung in Deutschland auf."

Und deswegen haben BDS Fans letztes Jahr vor Synagogen demonstriert, während die israelische Bevölkerung beschossen wurde. Weil sie nicht zum Hass gegen die jüdische Bevölkerung aufstacheln wollen. Verarschen kann ich mich selber.

Man kann meinetwegen dem Irrglauben unterliegen, dass in Israel eine Apartheid herrscht. Dann ist man halt Antisemit. Und ich sehe nicht ein, warum antisemitische Mythen indirekt oder direkt durch öffentliche Einrichtungen gefördert werden sollten.

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[Re]: Arme Menschen können sich nur in der Regel weder ein Auto noch einen Urlaub leisten.

Außerdem muss ein hoher Spritpreis auch mit Alternativen einhergehen:

- kostenloser öffentlicher Nah- und Regionalverkehr

- deutlich günstigerer öffentlicher Fernverkehr

Und dann könnten arme Familien zumindest am Wochenende mal irgendwo hinfahren.

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"Genau das zeichnet diese Linke aus – dass sie Europa genauso hassen wie Le Pen. Zweitens: Es sind keine Linken, es sind in zentralen Bereichen Rechte."

Die erste Antwort ist falsch. Linke verachten die EU aus anderen Gründen als es Rechte tun. Die EU war und ist ein Projekt, das vor allem dem europäischen Hegemon Deutschland nützt und in Südeuropa einen sozialen Kahlschlag ohne gleichen hinterlassen hat. Der Autor schaue nach Griechenland, Italien, Spanien.

Es muss eine (radikal) linke Kritik an der EU geben. Neben den genannten Punkten gehört dazu ein massives Demokratiedefizit (das EU Parlament darf bspw. nicht einmal eigene Vorschläge für Verordnungen oder Richtlinien einbringen).

Der zweite Teil der Antwort beinhaltet einen wahren Kern. Und zwar die nicht besonders neue Erkenntnis, dass Linke nicht automatisch progressive Menschen sind, sondern auch mehr oder weniger tief in die Schublade der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit greifen. In Deutschland kennen wir das ja vom Wagenknechtflügel der Linkspartei.

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[Re]: Man muss an der Stelle schon auch klar sagen, dass Macron einen Hang zum Autoritären hat, wenn es darum geht, gegen militante Proteste von links vorzugehen und seine Knüppelbande zu schützen.

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[Re]: Eine Kritik an der Justiz im Umgang mit sexueller Gewalt ist immer wieder, dass die schwer beweisbar ist und am Ende Aussage gegen Aussage steht, was schlussendlich zum Freispruch der gewaltausübenden Person führt (und ist am Ende auch Sache der Betroffenen, wenn auch die Partei die Personen dabei unterstützen muss).

Was eine sich als feministisch verstehende Partei hier leisten muss, ist, den Betroffenen zuzuhören, ihnen zu glauben und dass diejenigen, die die Gewalt ausgeübt haben, auch Konsequenzen Spuren müssen.

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[Re]: Dass es in Deutschland den meisten Menschen gut bis sehr gut geht, halte ich für ziemlichen Unfug.

Deutschland hat den größten Niedriglohnsektor Europas, die Verteilung von Vermögen wird immer ungleicher und in Reformen werden Vermögende bevorzugt.

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Es ist schon großartig, wenn ein UN-Experte erst durch freidrehende Kleinbürger:innen und Verschwörungsgläubige aufgeschreckt wird und nicht durch das Verhalten, das die Polizei bei jeder zweiten linken Demo an den Tag legt.

Und ne kurze Recherche zu Melzer ergibt, dass er seit 2016 Sonderbeauftragter für Folter war.

G20, die Räumung im Hambacher Forst, im Danni und die diverser Wohnprojekte scheinen ihn ja nicht sonderlich interessiert zu haben.

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[Re]: Nein, es geht hier nicht um einen vermeintlichen Imperialismus der Ukraine (dazu war sie vor dem Krieg schon nicht in der Lage und wird es nach dem Krieg erst Recht nicht sein), sondern um den europäischen, US-Amerikanischen Imperialismus und den russischen Imperialismus (wieso China vergessen wird, ist mir schleierhaft).

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[Re]: Schon erstaunlich, wie stark man Kommentare an der Realität vorbei schreiben kann.

Hier geht es nicht um schiefe Blicke oder falsche Worte, sondern um konkreten Machtmissbrauch.

Genauso wie, anders als die Lafoknechtfans behaupten, in der Linkspartei das Thema soziale Gerechtigkeit und Ausgleich weit oben auf der Agenda stehen. Um das rauszufinden, kann man einfach Mal die Suchfunktion auf der Homepage bedienen.

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[Re]: Dafür werden sie regelmäßig auf Geh- und Fahrradwegen so geparkt, dass diejenigen, die auf diese Wege angewiesen sind, auf die Straße ausweichen müssen oder können Fußgänger:innen und Radfahrer:innen nach Belieben die Vorfahrt klauen (lag deswegen schon auf mehreren Motorhauben).

Auch wenn die, die zu Fuß gehen oder mit dem Rad fahren im Zweifel im Recht sind - viel nützt es nicht, wenn man verletzt wird oder stirbt.

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[Re]: Das Märchenbuch war eine Metapher. Und zwar dafür, dass viele der Geschichten, die in besagten Büchern stehen, erstunken und erlogen sind.

Um Sinnfragen zu beantworten, Trost zu spenden oder Nächstenliebe zu zeigen, braucht es auch keine Religionen. Dafür gibt es die Philosophie (und hier insbesondere die politische Philosophie der Linken).

Und mir ist durchaus klar, welche Funktion der Aberglaube für Gläubige hat. Das ändert nichts daran, dass er nicht dafür taugt, Gesellschaften voran zu bringen. Im Gegenteil. Die Fortschritte der letzten Jahrhunderte wurden i.d.R. gegen Kirche und Christ:innen erstritten, nicht mit ihnen.

Religion behauptet, es gäbe ein allmächtiges Wesen, das die Welt, wie sie ist, erschaffen hat und bietet ein System der Welterklärung an, das die Menschen vor 300 Jahren noch brauchten, mittlerweile aber überholt ist und mittels überholter Dogmen schlicht für Leid sorgt.

Ich finde es immer wieder amüsant, wenn Menschen, die dem Christentum anhängen, das von ihren Mitgläubigen verursachte Leid mit einem "Ist für mich nicht relevant" abtun. Genau das sollte es sein. Genauso wie die Verbrechen Maos, Stalins, Pol Pots und anderen für Linke relevant sein sollten.

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[Re]: "Das Christentum ist ja an sich keine konservative Religion, die christliche Lehre stellt immer den Ist-Zustand in Frage und da ist die evangelische Kirche auch dabei."

Das ist - mit Verlaub - mehr als nur grober Unfug. Die christlichen Kirchen haben entweder selbst geherrscht oder Herrschaft legitimiert. Seit sie aus der Illegalität geholt wurden. Und auch der große Reformator Martin Luther, der einer der glühendsten Judenfeinde seiner Zeit war, Herrschern empfahl, rigoros gegen aufständische Bauern vorzugehen und Frauen verachtete gehört dazu.

Von der Kooperation beider (!) Kirchen mit dem NS-Regime sprechen wir da noch gar nicht.

Und natürlich stehen Religionen im Widerspruch zu Wissenschaften (nicht nur Naturwissenschaften). Letztere basieren auf Evidenz und Logik. Erstere auf jahrtausendealten Märchenbüchern.

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[Re]: Ich bin ja grundsätzlich der Meinung, dass die Kirchen keinerlei soziale Dienstleistungen erfüllen sollten. Dabei gehen die Bedürfnisse sowohl derjenigen, die diese in Anspruch nehmen wollen/müssen unter (bspw. Frauen, denen die Möglichkeit zum Schwangerschaftsabbruch oder die Pille danach verweigert werden) als auch die jener, die sie erbringen (Stichwort kirchliches Arbeitsrecht).

Zumal diese Dienstleistungen nicht aus der Kirchensteuer finanziert werden, sondern von unseren Sozialversicherungsbeiträgen.

Und warum muss ich als bekennender Ungläubiger eigentlich das Salär eines Bischofs über meine Lohnsteuer mitbezahlen und ne Gebühr auf den Tisch legen, wenn ich einen Verein verlassen will, dem ich nie freiwillig beigetreten bin? Das sind doch eher Sachen, über die wir diskutieren sollten.

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[Re]: Dieser Vorwurft ist so falsch wie er antisemitisch ist.

In Israel sitzt eine arabische Partei mit in der Regierung, arabische Israelis haben die selben Rechte und Pflichten wie jüdische. And so on.

Vergleich das doch Mal bitte mit der echten Apartheid.

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