Antifaschistische Aktionen: Keine Gewalt!

Die Lust, Nazis zu verprügeln, ist das eine. Doch die Taten der Gruppe um Lina E. sind indiskutabel. Menschenrechte gelten nun einmal für alle.

Protest nach Urteilsverkündung im Antifa-Ost-Verfahren am Mittwoch in Berlin

Foto: Florian Boillot

Eine Studentin radikalisiert sich in der linken Szene zusammen mit ihrem Freund. So sehr, dass sie zur Tat schreiten, Nazis in ihrem Umfeld nicht nur ausspionieren, sondern mehrfach gezielt attackieren, denn: Antifa ist Handwerk. Und am Ende gibt es dafür … den bayerischen Filmpreis – in Anwesenheit von Markus Söder. So war es bei dem Spielfilm „Und morgen die ganze Welt“, der im Oktober 2020 in die Kinos kam. Er thematisierte, so begeisterte sich 2021 die Filmpreisjury, auch „die Faszination der Aktion“.

Die Lust, Nazis einfach mal auf die Fresse zu hauen, ist weit verbreitet bis tief ins bürgerliche Milieu. Als Impulsreaktion auf das unerträgliche Gebaren der Faschos, auf rechtsextreme Strukturen selbst bei der Polizei, auf die in Teilen immer noch zögerlichen Ermittlungen der Justiz gegen rechts ist das durchaus nachvollziehbar.

Genau eine Woche nach dem Filmstart wurde Lina E. festgenommen, deren Geschichte sich wie das reale Vorbild für das Drehbuch liest. Anders als die Protagonistin im Kino kommt sie aber nicht einfach so davon, sondern sie wurde nun zu mehr als 5 Jahren Haft verurteilt. Man mag darüber streiten, ob die Indizien im Prozess tatsächlich ausreichend waren für so ein hartes Urteil. Aber dass die Taten der Antifa-Gruppe verurteilenswert sind, steht außer Frage.

Da wurde keinesfalls – wie linke Ak­ti­vis­t:in­nen nun lautstark beklagen – eine Szene vom „Schweinesystem“ kriminalisiert. Dafür haben sie schon selbst gesorgt. Wer gezielt Menschen zusammenschlägt, zumal so sehr, dass sie bleibende Schäden davontragen, überschreitet jede Grenze des Diskutablen. Dass ein Rechtsstaat solche Übergriffe nicht duldet, ist kein Skandal, sondern ein zivilisatorischer Fortschritt. Es mag manchmal schwerfallen, aber Menschenrechte gelten für alle – auch für Rechtsextreme.

Antifaschismus ist unabdingbar. Ohne Zweifel. Aber Gewalt gegen Nazis? Das mag als Idee im Kopfkino befreiend erscheinen. Im realen Leben darf es nur eine Antwort geben: keine Gewalt.

Comments

[Moderation]

Vielen Dank für Eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen.

[Josefine.K.]

Guter Kommentar! Sehr gut erklärt! - Nebenbei, die gleichen Argumente sollten auch für den Ukraine-Krieg gelten: Auch das Töten russischer Menschen durch ukrainische Menschen ist eine Verletzung der Menschenrechte und ein Bruch mit allen demokratischen Regeln und zivilisatorischen Errungenschaften. Es sollte sofort und endlich vernünftig mit geredet und verhandelt werden. Töten ist töten, egal von welcher Seite! Wir sind alle Menschen und niemand sollte als sogenannter "Feind" entmenschlicht werden, von keiner Seite!

[04405 (Profil gelöscht)]

Das Problem ist weniger, ob man Nazis bekämpfen sollte und ob in manchen Fällen auch Gewalt angewendet werden kann. Schon das geltende Recht gestattet das in manchen Fällen (u.a. Notwehr), die Frage ist also geklärt.

Das Problem ist, dass mit Selbstermächtigung Macht einhergeht, und mit Macht der Machtmissbrauch. Ich erinnere mich an eine Diskussion über den G7-Gipfel in Hamburg, bei der eine Linke Gewalt gegen Polizisten selbstverständlich als legitim angesehen hat: Denn das wäre ja der rechtsoffene Arm des Staates, der nun mal bekämpft werden müsse. Wenn dann also am Ende gilt "wer Nazi ist, bestimme ich", ist klar, warum Selbstjustiz überhaupt nicht geht. Mangelnde Kontrolle führt zu Machtmissbrauch und himmelschreiendem Unrecht.

[Andreas_2020]

Ich lehne Gewalt ab.

Ich frage mich aber, ob ich das so rigoros tun würde, wenn ich in Sachsen oder Thüringen die Macht und die Gewalt der Neonazis merken und erleben würde.

Ganz klar, Gewalt erzeugt neue Gewalt, hier gewinnt niemand.

Und ein durchgeprügelter Nazi wird sich in seiner Haltung sogar eher verfestigen, aber das tun nun einige sowieso, darüber lässt sich wahrscheinlich streiten.

Ich glaube aber, dass die Reaktion des Staates bei Lina eher in Richtung ein Exempel statutieren und eine symbolische Bestrafung rauszuhauen, die linken Kreise im Osten nicht aufhalten werden, eine gewisse Radikalität an den Tag zu legen.

Da lehne ich die reine Gewalt ab, ganz klar, ob ich den Rest auch ablehne, eher nein. Ich weiß selber nicht, wie ich damit umgehen soll, weil viele Neonazis Spitzel sind, weil vielleicht viele Gruppen und Grüppchen direkt vom Staat finanziert werden könnten, weil die rechte Gewalt dort derart anhaltend und gefährlich ist, dass die Menschen schon ein Recht darauf haben, ihre Agenda zu entwickeln.

Was im Umfeld von Lina passiert ist, sollte aber die Szene zum Nachdenken bringen.

Mittwoch haben garantiert die Neonazis gefeiert. Die haben direkt vom Staat ihr Wunschkonzert erhalten. Und natürlich sind viele rechtsextreme Täter von Verteidigern in vielen Prozessen glimpflich davon gekommen, wurden sie rausgehauen, hat der Rechtsstaat über ihre Gesinnung hinweggeschaut. Das war bei Lina nicht der Fall, hier wurde mM übertrieben.

Kurz: Gewalt, nein danke, aber ein Recht auf Verteidigung und Aktion, das muss es auch geben. Aber selber gewalttätig werden, bringt einen auf eine Ebene, die ich nicht haben will.

[Christoph Buck]

Danke, Antifa.

taz.de/Rechte-Gewa...Nothilfe/!5563181/

[BluesBrothers]

@Christoph Buck:

Der Artikel aus 2019 auf den Sie verlinken, beschäftigt sich mit Nowehrsituationen und hat damit keinerlei Bezug zu LinaE. Ganz im Gegenteil wird dort (sehr vernünftig) geraten: "Wenn dich Nazis überfallen, lauf weg. Wenn du in die Enge getrieben wirst, lauf weg. Wenn du kämpfen musst, lauf bei der ersten Gelegenheit weg. "

[Schalamow]

Vielen Dank an Gereon Asmuth für die offensichtlich notwendige Klarstellung.

Erschreckend, wie hier in einigen Kommentaren die Minimalstandards eines demokratischen Rechtsstaates zur Disposition gestellt werden.

Und ebenso geschichtsvergessen. Manche haben offenbar erfolgreich verdrängt, dass sich linke Gewalt eben nicht nur gegen Nazis richtete, sondern genauso gegen Bürgerliche und Linke selbst. Die wurden dann wahlweise als "Abweichler", "Sozialfaschisten", "Trotzkisten" etc. denunziert. Im spanischen Bürgerkrieg war die moskautreue Linke im Verbund mit der GPU eifrig dabei, die Anarchisten zu liquidieren; George Orwell hat darüber geschrieben. Die KPD der Weimarer Republik fand die SPD genauso schlimm wie die Nazis - das Ende ist bekannt.

Und immer mit denselben durchsichtigen Begründungen und Selbstermächtigungen, warum man diesen oder jenen bekämpfen oder beseitigen müsse. Am Rande die Claqueure, die alles billigten und rechtfertigten, weil es ja gegen die vermeintlich Richtigen ging - auch das gehört dazu.

Aber mal vom Grundsätzlichen abgesehen: Wer Gewalt legitimiert, legitimiert sie als Prinzip - und immer auch für die Gegenseite.

[Jim Hawkins]

@Schalamow:

"Und immer mit denselben durchsichtigen Begründungen und Selbstermächtigungen, warum man diesen oder jenen bekämpfen oder beseitigen müsse."

Wirklich? Muss man begründen, warum Nazis bekämpft werden müssen?

Und was die Gewalt gegen Bürgerliche angeht, da kommt mir der von einem Nazi ermordete Regierungspräsident Walter Lübcke in den Sinn. Der war auch Antifaschist und in der CDU. Schau mal einer an.

Und dann noch das, der Nazi, der dem Mörder die Waffe beschaffte und den Täter an ihr trainierte, der wurde verurteilt wozu?

Zu gar nichts! Oh Justitia.

Und wenn Sie schon historische Analogien bemühen, dann sollten Sie dabei berücksichtigen, dass die heutige Antifa und der größte Teil der Linksradikalen im Spanischen Bürgerkrieg nicht auf moskautreuen Seite gewesen wäre, sondern bei der POUM. Und was das bedeutet, das wissen Sie ja von ihrer Orwell-Lektüre.

Oder, wie Clara Thalmann es formulierte:

Die Macht kam aus den Gewehrläufen, die Gewehre kamen aus Moskau."

Und mit dem Arbeiterbewegungs-Marxismus der KPD haben diese Leute soviel am Hut wie Sie mit militantem Antifaschismus.

Nämlich gar nichts.

[resto]

@Schalamow:

Erinnert das nicht ein wenig an die Verhältnisse in der Weimarer Republik, wo es auch etliche Sympathisanten für die Gewalttaten gab?

[Alfonso Albertus]

@Schalamow:

Dann machen Sie mal einen Vorschlag wie mit dem Naziproblem umzugehen ist?

Auf Gerichte, Verfassungsschutz, Polizei und Politik zu vertrauen, hat ja bisher eher mäßig funktioniert. Die sogenanntw bürgerliche Mitte schaut sowieso weg und ist ausser Stande das Problem überhaupt zu erkennen. Also, was schlagen Sie vor?

[resto]

@Alfonso Albertus:

"Ausmerzen" kann nicht die Lösung sein - so etwas hatten wir schon einmal und klappt nie. Erinnert auch an die Zero-Covid-Wunschstrategie, die ja auch nicht realistisch war. Man muss bessere Anreize schaffen, Menschen nicht marginalisieren oder gänzlich ignorieren, dann wird das schon.

[Thomas Langner]

@Schalamow:

Ja! Danke.

[Abdurchdiemitte]

@Schalamow:

Danke für den Kommentar … hier stimmen wir überein.

[Normalo]

@Schalamow:

Bravo.

[rero]

@Normalo:

Dem Bravo schließe ich mich an.

[Ardanan]

@Schalamow:

Vielen Dank für diese wunderbare historische wie sozialpsychologische Einordnung!

[47351 (Profil gelöscht)]

Ich denke, auch Frau E. wird es auf lange Sicht zu schätzen wissen, in einem Land zu leben, in dem es besorgten Bürgern nicht gestattet ist, präventiv gegenüber verurteilten Straftätern übergriffig zu werden.

[Ach Mensch]

@47351 (Profil gelöscht):

Da halten sich die NAzis ja dran: taz.de/Anklage-gegen-Neonazis/!5931893/

[aujau]

Wer sich gegen Nazis auf den Staat verlässt, ist verlassen.



Die Aktionen sind trotzdem kritikwürdig, weil sie als Selbstjustiz keine Perspektive erzeugen und das Problem nicht an der Wurzel packen.



Strassennazis werden Märtyrer, während Nadelstreifennazis unbehelligt bleiben.



Nur die juristische Bevorzugung von Nazis wird mal wieder offenbar.

[aujau]

@aujau:

Und ja, Selbstjustiz ist als Handlungsform mangelhaft weil sie willkürlich wird und auch vermeintliche Nazis treffen kann. Weiterhin ist Verprügeln kein Mittel, um Signale zur Änderung von Mentalität zu erzeugen. Trotzdem muss Gegenwehr diskutiert und organisiert werden.

[hessebub]

@aujau:

Sehe ich genauso. Ich würde gerne mehr staatliche Gewalt gegen Nazis sehen, statt Samthandschuhen, Wegschauen und "nicht politisch motiviert" Geschwätz.

[Saile]

@aujau:

Danke Herr Asmuth, das sehe ich genauso!

[Saile]

@aujau:

Ja, als Notwehr um sich selbst oder Angegriffene zu schützen…aber eben nicht einfach so präventiv, darum geht es hier doch!

[Carsten1250]

Es wurden nicht jemand überfallen um ihnen ein blaues Auge oder so zu verpassen. Die Angegriffenen wurden fixiert und mit Hämmern wurden gezielt die Gelenke zertrümmert und auf den Kopf geschlagen….. vielleicht bin ich zu weich, aber ich komm mit so was nicht klar!

[Abdurchdiemitte]

@Carsten1250:

Ich auch nicht … eigentlich möchte ich so etwas als schieren Sadismus bezeichnen und es kommen mir unweigerlich die Berichte über Folterungen ukrainischer Kriegsgefangener durch die russische Soldateska in den Sinn. Diese sind aus Putinscher Weltsicht ja auch “Faschisten” und das legitimiert offenbar jegliche Grausamkeit.



Ob mein Vergleich überhaupt statthaft ist, ich weiß es nicht, er ist auf jeden Fall emotional und entspringt meiner moralischen Haltung zur Gewaltfrage.



Ich halte daher, unabhängig von den juristischen Argumenten der Urteilsbegründung, dass Strafmaß in diesem Fall für angemessen, füge zugleich aber hinzu, dass ich mir ebenso eine konsequente Strafverfolgung rechter Gewalttaten wünsche. Hier stimmt leider der Eindruck vom blinden rechten Auge unserer Staatsgewalt.

[Rainer Möller]

Nach Durchsicht der Kommentare würde ich schätzen, die Hälfte der taz-Leser ist gewaltaffin. Das ist ja auch völlig in Ordnung, man darf sich nur nicht gleichzeitig als Pazifist ausgeben. Die Begründung ist durchweg die, dass man teils die Gewalt der anderen Seite vergelten muss, teils sie vorbeugend verhindern muss. Ob die Beteiligten sich klar sind, dass auch rechte Gewalt meist die Gewalt der anderen Seite vergelten oder ihr zuvorkommen will?

[aujau]

@Rainer Möller:

Rechte Gewalt antwortet nicht auf die Gewalt der anderen Seite. Sie ist die Quelle der Gewalt selbst.

[Piratenpunk]

@Rainer Möller:

Ja genau. Erzählen Sie das doch bitte Mal den Angehörigen der NSU Opfer, Walter Lübckes, der Opfer aus Hanau und der jüdischen Gemeinde Halle.



Erzählen Sie das den Menschen, deren Angehörige in Solingen verbrannten, deren Häuser in Rostock mit Brandsätzen beworfen wurden, während die Behörden nur Zuschauer waren.

Ich bin gespannt auf die Antworten.

[BluesBrothers]

@Piratenpunk:

Was haben die NSU Opfer oder die erwähnten Angehörigen nun konkret von den LinaE Aktionen?

Ich bin gespannt auf Ihre Antworten.

[Dr. McSchreck]

@Piratenpunk:

Solingen ist ein gutes Beispiel, denn dort hat sich bekanntlich eine Hinterbliebene für den gewaltfreien Weg entschieden und dafür viele Preise und vor kurzem einen Straßennamen bekommen, Frau Genç.

[resto]

@Piratenpunk:

Die Antwort ist: eine Gesellschaft kann nicht funktionieren, wenn sie auf Gewalt und Gegengewalt beruht. Zumindest ich möchte so nicht leben. Und auch mit Menschen, die Gewalt aus vermeintlich guten Gründen befürworten, möchte ich nichts zu tun haben.

[o_aus_h]

@Piratenpunk:

Was sind denn Ihre Antworten? Mehr Gewalt? Vorbeugende Brandsätze? Das kann doch wohl nicht unser Modell für gesellschaftliches Zusammenleben sein. Ja, die Justiz und die Polizei muss mehr tun – und/aber gegen Gewalt auf allen Seiten vorgehen. Die Einzelnen dürfen nicht das Gesetz in ihre Hände nehmen. Punkt.

[Normalo]

@Piratenpunk:

Was ist das für eine Argumentation? Auge um Auge? Vorsorglich mal draufkloppen, damit sowas nicht passiert?

Ihnen sollte doch klar sein, dass so eine Rechtfertigungslogik umso effektiver funktioniert, je propagandistischer man die Realität darstellt und niedriger die eigene Gewalthemmschwelle ist. Wollen Sie wirklich SOLCHEN Leuten argumentativ in die Hände spielen?

Und mal direkt zu Ihrer Frage: Was die leider jüngst verstorbene Mevlüde Genç, die in Solingen ihre Familie verlor, gesagt hat, ist Legende: "Versöhnung!".

Man kann soviel menschliche Größe nicht von Jedem verlangen. Aber das Ideal umgekehrt zu definieren, indem man den (unterstellten) Wunsch nach notfalls gewalttätiger Prävention oder gar Vergeltung unmittelbar Betroffener als moralische Grundlage für die Handlung Unbeteiligter propagiert, halte ich für grottenfalsch. Das ist wirklich alttestamentarisch - und eben missbrauchsaffin ohne Ende.

[Uranus]

"Im realen Leben darf es nur eine Antwort geben: keine Gewalt."



Das kann wer ja mal den Nazis sagen - gerne, wenn die sich mit nem Mob mal wieder vor eine Asylunterkunft zusammenrotten und diese angreifen wollen.



Oder die Polizei doch anflehen, wenn diese mal wieder ein Wohnung zwangsräumt ...

[SeppW]

@Uranus:

Man kann natürlich weiterhin Gewalt gegen Nazis anwenden. Deutlich massiver als bisher und deutlich brutaler. Ich bezweifle allerdings ob damit die gesteckten Ziele erreicht werden können. Im Gegenteil, sie werden für noch mehr Zulauf in Richtung AfD sorgen.

[665691 (Profil gelöscht)]

@Uranus:

Im Vergleich zur Bewährungsstafe für den Vergewaltiger einer 11jährigen ist das schon heftig.

[Alfonso Albertus]

Was soll man nach diesem "Basta und so isses"Artikel noch großartig sagen?



"Basta und o zapft is!"

Menschenrechte gelten für alle und diese Menschenrechte hat der Staat zu beschützen. Das dieses Urteil nach teilweise dünner Beweislage und Mutmaßungen ziemlich hart ausfällt, wenn man dagegen so manch ein Urteil gegen Neonazis damit vergleicht-ja Basta! Oder haben die Nazis einfach bessere Anwälte?

Jedenfalls kann man sich als Migrant, Zeke, Punk, Alternativer einer Sache sicher sein: wenn man sich darauf verlässt das gutbürgerliche Sesselpupser, die Polizei, die Politik und die Gerichte das Naziproblem und die damit einhergehende Bedrohung für einen lösen, dann ist man verlassen.

Man braucht echt kein Freund von Gewalt sein, um anzuerkennen, das die Realitäten für manch einen nicht so bequem sind, wie für fünfzigjährige weiße Taz-Schreiber im durchschnittlichen Alltagslook.

[Ardanan]

@Alfonso Albertus:

Ohmann.

[rero]

@Alfonso Albertus:

Wenn Sie sich darauf verlassen wollten, dass Lina & co irgendetwas gelöst hätten, muss man sagen, dem ist nicht so.

Sie hat gar nichts gelöst.

[Land of plenty]

@Alfonso Albertus:

und ich bin auch ein fünfzigjähriger weißer taz-Schreiber im durchschnittlichen Alltagslook!

[Land of plenty]

Sie gehen nicht darauf ein, wie die Nazis bekämpft werden sollen.

[Alfonso Albertus]

@Land of plenty:

Ja, mit Lichterketten und gebeten natürlich...und ansonsten natürlich mit "aller Härte des Rechtsstaates"...und mit Bildung....

-habe ich noch irgendeine Floskel vergessen?

[Ajuga]

@Alfonso Albertus:

Blumen auf den Weg gestreut.

[Dr. McSchreck]

@Alfonso Albertus:

Vielleicht sollten sich links orientierte Menschen nicht zu fein sein, selbst als Polizist zu arbeiten, stat dies den rechter orientierten zu überlassen und sich dann zu beschweren, dass die Polizei eher rechts denkt…so als Anfang.

[Normalo]

@Dr. McSchreck:

Was für ein geradezu diabolischer Vorschlag, Herr Doktor!

Sie packen die Linken damit am großen Pferdefuß ihrer eigenen Ideologie. Denn so VÖLLIG richtig es ist, was Sie schreiben, und so sehr man das aus der kollektiven Sicht des linken Spektrums als großen Fortschritt begrüßen müsste:

Wer macht's?

Wer beißt für das Kollektiv in den saueren Apfel und verschreibt sich einer Tätigkeit, die Viele instinktiv als spießig und rechts/"CDU-nah" (Law and Order und so) einordnen, selbst wenn man mal den vielzitierten "braunen Dreck" ignoriert? Freiwillige vor...

[Bussard]

@Dr. McSchreck:

Das wäre in der Tat nicht schlecht! Polizei (und auch Militär!) dürfen Linke nicht den Rechten überlassen, ganz im Gegenteil. Das würde den Institutionen durchaus gut tun, wenn es dort mehr links denkende und fühlende Mitarbeiter gäbe.

[Alfonso Albertus]

@Dr. McSchreck:

Keine schlechte Idee, aber so lange die Strukturen on der Polizei so sind wie sie sind, werden linke Polizisten immer Probleme im Amt bekommen

[Dr. McSchreck]

@Alfonso Albertus:

Die Strukturen bleiben aber auch so, wenn eher links orientierte Menschen diese Arbeit anderen überlassen. Zumal diese Arbeit bei sehr vielen eine politische Veränderung nach sich zieht, die nach rechts geht, nicht rechtsextrem, weil man eben mit sehr vielen Menschen zu tun bekommt,die ein sehr problematisches Wertesystem haben. Damit muss man einen Umgang finden.

[resto]

@Alfonso Albertus:

Wie sind die Strukturen denn so bei der Polizei? Oder werden linke Polizisten Probleme bekommen, weil sie dann auf einem Auge blind sein wollen??

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Dr. McSchreck:

Das wäre ein Ansatz.

[Oskar Rheinhold]

Volle Zustimmung für Herrn Asmuth. Ich unterstelle mal, es ist Konsens, dass Nazis gegen Demokratie und gegen Menschenrechte (für alle) stehen. Deswegen müssen sie bekämpft werden. Wer in diesem Kampf aber Demokratie, Menschenrechte für alle und, ja, das Gewaltmonopol des Staates in Frage stellen will, dem/der darf man doch die Frage stellen, ob ihr/ihm diese Werte wirklich so wichtig sind. Und wofür sie/er eigentlich dann steht.

[Descartes]

Moral mal beiseite, rein taktisch gedacht: diese Aktionen sind doch kontraproduktiv. Lina E. & Co bringen keinen Rechten vom Weg ab, sie machen den Nazi zum unschuldigen Opfer, die Mitte bekommt Mitleid mit den Rechten und fordert den linken Extremismus zu bekämpfen. Das persönliche Rachebedürfnis gewalttätig auszuleben ist egoistisch und schadet dem Kampf gegen Rechts.

[adagiobarber]

wofür genau ...

braucht es die antifa ?

wo es doch eine wehrhafte zivilgesellschaft gibt.

[677256 (Profil gelöscht)]

Sehr guter Artikel, volle Zustimmung.



Wer Demokrat ist, egal ob rechts oder links nimmt die Extreme und deren Gewalt nicht hin von rechts oder links

[Jim Hawkins]

Die besten sterben zu früh. Remember Wiglaf Droste und was er über Nazis schrieb:

"Das Schicksal von Nazis ist mir komplett gleichgültig; ob sie hungern, frieren, bettnässen, schlecht träumen usw., geht mich nichts an. Was mich an ihnen interessiert, ist nur eins: daß man sie hindert, das zu tun, was sie eben tun, wenn man sie nicht hindert: die bedrohen und nach Möglichkeit umbringen, die nicht in ihre Zigarrenschachtelwelt passen. Ob man sie dafür einsperrt oder ob sie dafür auf den Obduktionstisch gelegt werden müssen, ist mir gleich, und wer vom Lager (für andere) träumt, kann gerne selbst hinein."

www.nd-aktuell.de/...t-nazis-reden.html

[Markus Wendt]

@Jim Hawkins:

Naja, um Nazis zu entgegenzutreten, die Methoden anwenden, deretwegen man die Nazis bekämpfen will? Dann ist man unzweifelhaft selbst Nazi, zumindest bestenfalls auf dem niedrigen Niveau von „Einer muss es ja tun“.

[Piratenpunk]

@Markus Wendt:

Nazi wird man nicht, weil man irgendeine Methode anwendet. Nazi wird man, weil man entsprechende Einstellungsmuster vertritt.

[Samvim]

"Menschenrechte gelten nun einmal für alle." Ach, was! - Loriot

[Kriebs]

Danke! Das war als Gegengewicht zur übrigen Begleitung des Prozesses hier in der taz echt dringend nötig!

[Nafets Etnep]

na klar, geht losgehen und leute erschlagen wollen gar nicht. winverstanden. die wut über das urteil (auch meine) hat mit der übermächtigen allgegenwärtigkeit von ungleichgewicht und der eigenen hilflosigkeit zu tun. die demokratie, die nicht-demokraten schützt, der schutzmann die schutzfrau, der nazis schützt, klima aktivist_innen verprügelt, in deren obhut auch schon mal ausländer_innen ums leben kommen. der staat, der lobbyist_innen schützt, die mehrheit, die gegen besseres wissen und gewissen mit allem so weiter macht wie bisher... als ich jung war, war angriff auch schon die beste verteidigung gegen nazis. irgendwer muss das machen, wenn der staat, dem wir das gewaltmonopol übertragen haben, dass nicht machen will (weil der staat selbst nicht nur strukturell rassistisch ist) was tun?

[Hugo]

"Im realen Leben darf es nur eine Antwort geben: keine Gewalt."



Bei ner weltweiten Zahl im höheren zweistelligen Bereich an bewaffneten Konflikten bis hin zu Kriegen ist des, mit Verlaub, ne hohle Phrase.



Und ich will jetzt ned auch noch mit staatlicher Gewalt in Sonstwo, Hunger als Form der Gewalt etc. pp. anfangen.



Mit manchen Leuten hier in D kammer halt auch nur in der Sprache reden, die sie verstehen und jene wird ned nur aus Tönen bestehen...

[677256 (Profil gelöscht)]

@Hugo:

Sie reden wie diejenigen, die Sie vorgeben bekämpfen zu wollen. Ist Ihnen das bewusst?

[Rinaldo]

Neonazis und ihr Gedankengut repräsentieren per se Gewalt, u.z. gegen die deutsche Verfassung, liberale und linke Gesellschaft und Migranten. Wenn der Staat unwillens oder unfähig ist, dagegen konsequent vorzugehen, wie öfters im Fall Sachsen, dann wird Widerstand der Bevölkerung zur Pflicht. Politiker fordern grossmäulig konsequentes Gegenhalten gegen rechte Strukturen, wenn die Antifa das dann macht (wie in Dresden beim Aufmarsch der Neonazis zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt) wird sie und nicht die Neonazis von der Polizei angegriffen, was auch den bewaffneten faschistischen Zirkeln innerhalb der Polizei und BW entspricht. Der Staat hat damit ein Glaubwürdigkeitsproblem, was er dringend angegen sollte, da er sonst selber wegen unterlassener rechtsstaatlicher Repression gegen faschistische Zirkel zur Radikalisierung und Destabilisierung des Rechtstaates beiträgt. Appeasement gegenüber Faschisten war noch nie eine gute Idee.

[oldleft]

Wer sich mal so richtig gegen Neonaziumtriebe gewehrt hat, wird sich erinnern, wie gefährlich das werden kann /ist. Damit sind Aktionen zur Zurückdrängug der Faschusten im öffentlichen Leben gemeint, keine Vorschlaghammeraktionen.

Unabhängig von meinen antifaschiststischen Jugendjahre, über die die Verjährung den Mantel des Schweigens legen möge: Als Rechtsreferendar und Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft in einem Verfahren wegen Körperverletzung gegen einen bekannten gewalttätigen Rechtsextremisten in den 1990er Jahren, musste ich mir im Prozesse Drohungen anhören. Geschenkt.



Der Oberstaatsanwalr fands nicht schlimm, den Richter interesssierte das nicht.



Das Gewaltmonopol als Teilzeitschimäre...

[Dr. McSchreck]

@oldleft:

Als jemand, der auch häufiger in Strafprozessen sitzt, der Hinweis, dass die beiden vielleicht nicht schli fanden, weil sie es schon reichlich oft von verschiedenen Seiten gehört haben, solche Drohungen, ich übrigens auch und vermutlich jeder Polizist mehrfach im Jahr.

[Ingo Bernable]

Angesichts der manifesten und massiven Gewalt ausgerechnet jenen die noch dagegen halten Gewaltfreiheit einzufordern wird nur zu einem führen: zu noch mehr Opfern. Als ob eine dreistellige Zahl an Toten durch rechte Gewalt in den letzten Jahren nicht genug währe. Die Namen der Opfer sind allgemein allenfalls dann bekannt wenn es sich um deutsche Lokalpolitiker handelt oder wenigstens die Mörder eine gewisse 'Prominenz' besaßen. Interessiert halt kaum einen. Verfolgung oder Aufklärung? Fehlanzeige. Stattdessen wird vertuscht und verschwiegen, den Opfern unterstellt sich eben selbst angezündet zu haben. Aber wenn dann mal ein deutscher Fascho aufs Maul bekommt, dann ist es Terror und es gilt die Menschenrechte zu verteidigen.



Statt in bourgeoisen Furor zu verfallen könnte man ja mal drüber nachdenken in Politik und Zivilgesellschaft wirklich so entschlossen gegen Rechts vorzugehen, dass es für die militanten Aktionen der Antifa einfach keinen Bedarf mehr gibt.

[Jim Hawkins]

@Ingo Bernable:

Ich schließe mich an.

Und gebe der Befürchtung Ausdruck, dass der Bedarf an Aktionen der Antifa nicht so schnell verschwinden wird.

Die "Zivilgesellschaft" ist viel zu sehr mit Distanzierungen beschäftigt, um in der Sache selbst aktiv werden zu können.

Der Kampf für die Menschenrechte von Nazis hat Vorrang.

[Normalo]

@Jim Hawkins:

So etwa? ;-)

"Sie können die Wahrheit doch gar nicht vertragen!...

Sie genießen den Luxus, nicht zu wissen, was ich weiß! Dass meine Existenz, obwohl sie Ihnen grotesk vorkommt und unverständlich ist, Leben rettet! Sie wollen das nicht wahrhaben, denn tief in Ihrem Inneren – aber das sagen Sie nicht auf Parties – wollen Sie, dass ich an dieser Mauer stehe! Sie brauchen mich an dieser Mauer!...

Ich habe weder die Zeit noch das Bedürfnis, mich hier zu verantworten! Vor einem Mann, der unter die Decke jener Freiheit schlüpft, die ich den Menschen täglich gebe! Und der dann die Art anzweifelt, wie ich das mache!"

(John Joseph „Jack“ Nicholson als Col. Nathan R. Jessup, USMC in "Eine Frage der Ehre", geschrieben von Aaron Sorkin)

[Rudolf Fissner]

@Ingo Bernable:

Menschen wie in faschistischen Folterkellern die Knie mit Hämmern zu zertrümmern ist kein Antifaschismus.

Menschenrechte für unteilbar anzusehen und auch dagegen vorzugehen ist ein integraler Bestandteil des Antifaschismus.

[Ingo Bernable]

@Rudolf Fissner:

Vor gar nicht mal so langer Zeit musste dieses Land mit sehr viel krasseren Mitteln als mit Hämmern von den Nazis befreit werden. Als das geschafft war belief sich die Bilanz auf rund 70 Mio. Tote. Aber das scheint irgendwie vergessen und Schnee von gestern, den Unterschied zwischen Faschismus und Anti-Faschismus bekommen die die sich für die Mitte des Hufeisens halten bereits nicht mehr auf die Reihe.

[Siggi-20]

@Ingo Bernable:

Ich bin gegen diese Gesinnungssympathie!!



Es gibt keinerlei Unterschied zwischen einem rechten und linken Gewalttäter, der mit Basketballschläger und Hammer auf einen Menschen einschlägt: es ist gleichermaßen ein grausamer, empathieloser, menschenverachtender Typ.



Da gibts nichts rumzudeuteln und nichts zu relativieren.

[Ingo Bernable]

@Siggi-20:

Es steht ihnen selbstredend frei ihre Empathie mit Nazis zu pflegen, ich habe in der Tat für dieses Pack nur Verachtung übrig und zwar gerade deshalb weil ich Empathie für Menschen habe.

[Müller Christian]

@Ingo Bernable:

Man muss keine Empathie für Nazis haben um gegen brutale Selbstjustitz zu sein, bei der Gelenke, Knie und Köpfe mit Hammern eingeschlagen werden.

Und ja, Staat und Politei machen zu wenig gegen Nazis. Punkt. Dies kann aber keine Legitimation für alles sein.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Ingo Bernable:

Es kommt also nur auf das politische Programm an, ob man andere Menschen zu Brei schlagen darf?

Gratuliere! Aufnahmeprüfung bestanden. Mit dieser Einstellung können Sie bei jeder politischen Polizei anfangen.

[Jim Hawkins]

@Siggi-20:

Ganz genau!

Und wie jeder weiß, haben Linksradikale seit 1989 genauso viele Menschen ermordet wie Nazis.

Alles dasselbe und wir sind die Mitte, der das völlig egal ist.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Jim Hawkins:

Nein. Natürlich nicht. Aber jeder, der meint, andere Menschen zusammenschlagen zu dürfen, handelt unmenschlich. Egal mit welchem Fähnchen er dabei wedelt.

Genau das macht die humane Gesellschaft aus, die verteidigt werden muss.

[Ajuga]

@Jim Hawkins:

Der Liberalismus, der über Leichen geht, hat seit 1932 nichts dazugelernt.

[Taugenichts]

"Man mag darüber streiten, ob die Indizien im Prozess tatsächlich ausreichend waren für so ein hartes Urteil."



Es geht in Hinblick auf das harte Urteil nicht nur um die überaus schwache Indizienlage, sondern vor allem um den Straftatbestand der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Ohne diesen Aspekt wäre das Urteil sehr viel milder ausgefallen.



Dieser Straftatbestand wurde zur Bekämpfung von Organisationen wie Hells Angels oder ’Ndrangheta geschaffen. Wenn hier jetzt ein paar Antifaschisten mit derartigen juristischen Mitteln zur Rechenschaft gezogen werden, dann wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Der Staat legt im Kampf gegen Linke mal wieder eine Verve an den Tag, die er bei den Rechten regelmäßig vermissen lässt.



Dass das Handeln dieser Gruppe grundsätzlich rechtswidrig und auch unter ethischen Gesichtspunkten durchaus fragwürdig war, ist trotzdem zutreffend.

[Piratenpunk]

Und was, lieber Herr Asmuth, erzählen Sie den Menschen in Eisenach, Wurzen, Kloster Veßra und an anderen Orten, an denen Nazis schalten und walten können, wie sie wollen und ihrerseits Menschen angreifen? Die Leute sollen sich nicht wehren?

Gewalt gegen FaschistInnen war - leider! - immer Bestandteil antifaschistischer Politik. Vorgegeben durch die Gewalt, die nunmal im Kern faschistischer Ideologien steht. Und ja - das kann helfen. Die "Schlacht in der Cable Street" war das de facto Ende der britischen Union of Fascists. Antifaschistische Militanz verhinderte 1936 Francos Putsch in Spanien (auch wenn der Krieg verloren ging).



Auch wenn Militanz nicht die einzige Form antifaschistischer Politik sein darf (und das ist sie auch nicht, sie ist nicht einmal die dominante Form).



Um mit George Orwell zu enden: Pacifism is inherently pro fascist. This is common sense.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Piratenpunk:

"Die Leute sollen sich nicht wehren?"

Einen konkreten Angriff abzuwehren ist etwas Anderes, als auf Verdacht loszuprügeln.

[Jim Hawkins]

Der Reigen ist eröffnet.

Und jetzt darf jede und jeder zu Protokoll geben, wie furchtbar das alles ist.

Das eine oder andere überlebende Opfer von rechter Gewalt mag das vielleicht anders sehen.

[Piratenpunk]

@Jim Hawkins:

Rosen auf den Weg streuen ist nunmal gute deutsche Tradition.

[Jim Hawkins]

@Piratenpunk:

Ein nie endendes Trauerspiel.

[Nikolai Nikitin]

@Jim Hawkins:

Man hätte die Angeklagten freisprechen sollen ?

[Grauton]

Das Gewaltmonopol liegt beim Staat.



Im Übrigen gibt es Studien, die darauf hinweisen, daß gewaltfreie Aktionen, mehr Menschen mitnehmen, daher eher konsensfähig sind und somit größere politische Wirkung entfalten als Gewaltaktionen. Und größere politsche Wirkung ist das Ziel.

[Friderike Graebert]

für mich ist es auch nicht diskutabel Nazis eben mal einfach so auf die Fresse zu hauen.

Dass man Frust bekommt , wenn es rechte Strukturen bis in die Polizei schaffen ist verständlich.



Und unverhältnismässige Polizeigewalt ist genau so durch nichts zu rechtfertigen.



Gerade von den Bürgern, die wir das Gewaltmonopol übertragen haben darf, nerin muss erwartet werden, dass sie nur dann und soweit ausüben, wenn/bis nichts anders mehr geht.



Und dann sofort aufhören.



Auch und gerade die dürfen ihren Frust nicht ausleben.

[Emmo]

Danke für diesen Kommentar!

[Rudi Hamm]

Danke Gereon für die klaren Worte, denen ich uneingeschränkt zustimme.

[resto]

Wieso muss Selbstverständliches diskutiert werden?

[Stefan Schaaf]

Ein sehr guter Kommentar. Um gegen Nazis vorzugehen bleiben der Zivilgesellschaft immer noch einige Mittel. Und der Staat hat ein ganzes Instrumentarium um gegen Rechtsextremismus vorzugehen, er muss seine Mittel nur nutzen. Alleine auf den Staat darf man sich allerdings nicht verlassen, wenn es gegen Rechtsextremismus geht, das zeigt die deutsche Geschichte zur Genüge.