„Tag X“-Demonstration in Leipzig: Vermummter Staatsanwalt

Eine Solidaritätsdemo in Leipzig für Lina E. durfte wegen Vermummung nicht laufen. Nun stellt sich raus: Vor Ort war auch ein maskierter Staatsanwalt.

Demonstrationsteilnehmer bei einem Protest gegen das Urteil im Prozess gegen Lina E. in Leipzig Foto: Sebastian Willnow/dpa

BERLIN/LEIPZIG taz | Das Foto warf schon am Tag der verhinderten „Tag X“-Demonstration vor zwei Wochen in Leipzig einige Fragen auf. Zwei vermummte Personen sind darauf zu sehen, mit Klemmbrett und im intensiven Austausch mit Polizeibeamten. Waren es Zivilpolizisten? Ausgerechnet auf einer Demonstration, die wegen vermummter Teilnehmenden aufgelöst wurde?

Nun gibt es die Auflösung. Denn Polizei und Staatsanwaltschaft bestätigten am Mittwoch der taz, dass die beiden Vermummten mit den Klemmbrettern ein Leipziger Staatsanwalt und eine ihn unterstützende Kriminalbeamtin waren. Diese seien vor Ort gewesen, um über Maßnahmen für festgesetzte Demonstrierende zu entschieden, sagte ein Polizeisprecher der taz. Die Vermummung sei dabei zum Eigenschutz gewählt worden – als „persönliche Entscheidung“.

Auch ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Leipzig bestätigte den Vorgang – und begründete das ebenso mit dem Eigenschutz der beiden Beamten. Die Polizei verwies auf mehrere Fälle, in denen Polizeikräfte oder Justizmitarbeitende zuletzt aus der linksradikalen Szene auch persönlich bedroht worden seien. Daher habe auch für den Staatsanwalt und die Kriminalbeamtin eine „latente Gefahr“ bestanden, so der Polizeisprecher. Zunächst hatten die Leipziger Volkszeitung und der Journalist Edgar Lopez über den Vorgang berichtet.

Autonome hatten am 3. Juni in Leipzig anlässlich eines „Tag X“ nach der Verurteilung der Gruppe um Lina E. demonstrieren wollen. Die Leipzigerin war mit drei Mitangeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen wegen einer Angriffsserie auf Neonazis verurteilt worden. Die Stadt hatte die „Tag X“-Demonstration wegen erwarteter Ausschreitungen jedoch verboten.

Ein Aufzug für Versammlungsfreiheit, der sich am gleichen Tag sammelte und Lina E.-Unterstützer:innen anzog, wurde dann wegen vermummter Personen untersagt. Darauf kam es zu Steinwürfen auf Po­li­zis­t:in­nen – und einer elfstündigen Einkesselungen von gut 1.000 Demonstrierenden.

Die Linke fordert Aufklärung

Das sächsische Innenministerium hatte zuvor bereits in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag bestätigt, dass sich auf der Demonstration auch verdeckte Zivilbeamte befanden. Deren genaue Zahl wollte die Polizei auch am Mittwoch auf taz-Nachfrage nicht nennen. Dass nun aber auch ein Staatsanwalt unter den Vermummten war, ist angesichts der just wegen Vermummung untersagten Demonstration pikant.

Der Sprecher der Leipziger Polizei behauptet aber, dass der Staatsanwalt erst nach der Auflösung der Demo vor Ort eingetroffen sei, als bereits der Polizeikessel bestand. Seine Aufgabe sei es gewesen, zu entscheiden, ob und wie etwa die Identitäten der Eingekesselten festgestellt werden. Diese Entscheidungen habe er nicht am Schreibtisch, sondern vor Ort treffen wollen.

Die Linke fordert dennoch Aufklärung. „Es ist mehr als befremdlich, wenn ein Vertreter der Justiz vermummt auftritt“, sagte die Linken-Landtagsabgeordnete Jule Nagel der taz. „Das erschüttert das Vertrauen in eine faire, neutrale Justiz.“ In Kombination mit der aufgelösten Demonstration sei der Vorgang „umso mehr aufklärungsbedürftig“.

Die Arbeit des Staatsanwalts hinterfragen

Auch der Grünen-Stadtverordnete Jürgen Kasek, der die aufgelöste Demonstration geleitet hatte, nannte den vermummten Staatsanwalt „ein Problem“. Dessen Arbeit müsse „sehr kritisch hinterfragt“ werden. Es entstehe der Eindruck, dass der Staatsanwalt einseitig handele.

Die Linke Jule Nagel verweist zudem auf eine Hausdurchsuchung im Januar dieses Jahres in Leipzig, bei welcher derselbe Staatsanwalt ebenfalls über mehrere Stunden vermummt auftrat. Auch hier rechtfertigte das sächsische Innenministerium den Vorgang im Nachhinein mit der Eigensicherung des Beamten. Es sei mit „gefährdungsrelevanten Aktionen“ zu rechnen gewesen und die Vermummung damit „geeignet, erforderlich und geboten“, um etwa Fotos von dem Staatsanwalt zu erschweren. Auch gebe es keine Norm, die eine Gesichtsverhüllung verbiete, antwortete das Innenministerium auf eine Linken-Anfrage.

Nach der aufgelösten Leipzig-Demonstration wird weiterhin gegen die gut 1.000 Eingekesselten wegen schweren Landfriedensbruchs und Angriffen auf Vollstreckungsbeamte ermittelt. Ein Vorwurf lautet auch auf versuchten Mord – wegen eines Brandsatzwurfes, der neben Polizeibeamten landete. Die Täter sind hier weiter unbekannt, teilte die Staatsanwaltschaft Leipzig am Mittwoch mit.

Nach dem Protestwochenende gab es zunächst auch zehn Haftbefehle. Inzwischen sind, bis auf einen, alle außer Vollzug. Die letzte Haftprüfung sollte am Mittwoch stattfinden.

Comments

[Reinhardt Gutsche]

Schwarze Operationen

Zitat @Wolfgang Peters: „Dass sich die Polizei in Demos tummelt, ist für mich nichts Neues. Das habe ich schon vor 50 Jahren in Berlin erlebt.“

Die Rede ist hier von einer sicherheitsbehördlichen Praxis, deren Kritik daran man heutzutage gern unter dem Etikett „Verschwörungstheorie“ abheftet. Dabei handelt es sich seit ewigen Zeiten um eines der wichtigsten Instrumente aus dem Werkzeugkasten der Intelligence Community aller Länder. Die Liste ist lang und wäre eine eigene Artikelserie in der Taz wert.

Umberto Ecco hat diese Praxis am Beispiel der französischen politischen Polizei Ende des 19. Jh.s beschrieben: „Ein guter Agent der Nachrichtendienste ist verloren, wenn er in etwas bereits Geschehenes eingreifen muß. Unser Metier ist, dafür zu sorgen, daß es früher geschieht. Wir geben nicht wenig Geld dafür aus, Tumulte auf den Boulevards zu organisieren. Dazu braucht man nicht viel, ein paar Dutzend entlassener Zuchthäusler und einige Polizisten in Zivil genügen, sie plündern drei Restaurants und zwei Bordelle, auf den Lippen die Marseillaise, zünden ein paar Zeitungskioske an, dann kommen die Unseren in Uniform und verhaften sie alle nach einem Anschein von Handgemenge.“ („Der Friedhof in Prag“, S. 254)

[Farang]

Wir halten also fest:

- es ist mehr als befremdlich, wenn ein Vertreter der Justiz aus Eigenschutz vermummt auftritt

- es ist aber völlig in Ordnung, wenn dies zahllose Teilnehmer dieser Demonstration taten

- es ist überhaupt nicht befremdlich, wenn Teile der Antifa vorher völlig ungeniert öffentlich zu Straftaten (1 Mio Schaden pro verhängtem Haftjahr) aufrufen

- und es ist stillschweigend zu übergehen, wenn ein Brandsatz aus der Demo zielgerichtet auf Staatsbedienstete im Einsatz geworfen wird

Ein vermummter Staatsanwalt stellt also in der Nachbetrachtung von Frau Nagel und Herr Kasek den größeren Skandal dar als versuchter Mord - weil nichts anderes ist es, wenn ich zielgerichtet einen Brandsatz auf einen anderen Menschen werfe, ganz egal ob rechts, links, Polizist oder Obdachloser.

Puh.

Dieser ganze Tag x lief völlig aus dem Ruder - über Monate angeheizt durch Medien, in Foren, etc... - und gegenüber eine allem Anschein nach auch nicht auf Deeskalation erpichte Staatsgewalt im Einsatz.

Zum fremdschämen - in jegliche Richtung.

[outsourced]

Da lebt ein inneres Kind die verpasste Rebellionsphase aus, die dem Jurastudium zum Opfer fiel. Zum Agent Provocateur war man leider auch minderwertig "überqualifiziert"

... Einmal (oder mehrere Male) Vermummter spielen ehe es am Schreibtisch wieder Entscheidungen zu fällen gibt... wie schön. Ist das eigentlich schon Demotourismus?

Und was zur Hölle soll dieser SA vor Ort gemacht haben. Gezählt wie viele Steine fliegen? Demopersonen gefragt haben, wer angefangen hat? Büsche auf ihre Sanitäreigenschaften untersucht haben? Egal was er da getan hat, er hat dabei die anwesenden Kinder und Jugendlichen geflissentlich ignoriert. Ja schade, Schwund ist immer.

PS. Vermummung ist immer Selbstschutz, auch für Demoteilnehmende. Neben Staatsanwalt, Zivis und Agent Provocateur, bietet Sachsen nämlich auch eine Reihe strammer Faschisten, die ebenfalls auf linken Demos umherwandern, Fotos machen und dokumentieren, wer da so da ist am Tag X. Schutz gilt halt nicht nur für den privilegierten Staatsanwaltschaftspöter.

[Wolfgang Peters]

Dass sich die Polizei (na gut, nicht die Staatsanwaltschaft) in Demos tummelt, ist für mich nichts Neues. Das habe ich schon vor 50 Jahren in Berlin erlebt. Erkennbar waren sie an den identischen Sportschuhen und Schienbeinschützern wie die uniformierten Kollegen (sic!). Nur die Bewaffnung bestand nicht aus Knüppel und Schild sondern Steinen, die sie aus der Demo warfen, damit die Kollegen ein Argument hatten, die Knüppel zu schwingen. So konnte die bis dahin friedliche Demo kriminalisiert werden. Also nicht wirklich was Neues, was da abgeht. Nur, dass die Polizei damals nicht immer gleich um sich geschossen hat oder so intensiv rechts zu verorten war.

[tom meq]

"Die Vermummung sei dabei zum Eigenschutz gewählt worden – als "persönliche Entscheidung“."

Und genau aus diesem Grund möchten sich manche Teilnehmende einer Demo eben auch vermummen. Einfach da die Gefahr auf Naziseiten oder in der KI der Behörden zu landen, was teils ja aufs gleiche rausläuft, real ist.

[tomás zerolo]

Schön! Da wär ich ja gaaar nicht draufgekommen!

1) Vermummungsverbot aussprechen.

2) Selber ein paar Vermummte in die Demo schicken.

3) Demo wegen Vermummter auflösen.

4) ?

5) Profit!

(Ich glaube, früher nannte mensch sowas "Agent Provocateur")

[oldleft]

Ob der Staatsanwalt und die Kriminalpolizistin Gute sind, ist egal.

Nicht egal ist, wenn der Grund der Vermummung zutreffend ist: Bedrohung durch Militante.

Etwas anderes ist es, dass bei Nazidemos sich kein Staatsanwalt zeigt oder gar vermummen muss oder LKA-Angestellte (der Mann mit dem Deutschlandpepita).

Billig und unterdimensioniert sind die ewig gleichen Reflexe: pikant, seeeehr krtitisch hinterfragen ...

Billig und ethisch unterdimensioniert war auch der Demoaufruf.zum Tag X 1 Mio Schaden pro Jahr Strafe.

[Sonnenhaus]

@oldleft Möglicherweise muss sich die Staatsanwaltschaft und die LKA`s auf rechten Demos nicht vermummen, da bei den Veranstaltern vorher oder nachher eh bekannt wer sich dort bewegen würde, oder bewegt, und schon garnicht vor Ort zeigen muss? Vielleicht kennt man/frau sich ja, oder wird regelmäßig vorgestellt?

[Bolzkopf]

Gibt es jetzt diese Vorschrift, dass dem Versammlungsleiter Anwesenheit und Anzahl von Zivilermittlern mittgeteilt weren muss oder ist das mal wieder so eine Feigenblattregelung ?

[Piratenpunk]

@Bolzkopf Die gibt es. Faktisch passiert das aber nicht. Mir wurde das als Versammlungsleitung noch nie mitgeteilt, erwischt haben wir die Zivis immer selbst.

[Normalo]

@Bolzkopf Ein Staatsanwalt und eine Krminalbeamtin, die gemeinsam das Vorgehen der Polizei vor Ort steuern, sind keine "Zivilermittler", egal ob sie dabei ihr Gesicht zeigen oder nicht.

[Bolzkopf]

@Normalo Nein nein, es geht darum, dass sich Schmiermichels in Zivil unter die Demonstranten gemischt haben.

[Rudolf Fissner]

"Die Linke fordert Aufklärung"

Das ist doch mal was positives, dass sich selbst die Linke so vehement gegen Vermummung auf Demonstrationen einsetzt!

[Perkele]

Alle Bürger*innen sind vor dem Gesetz gleich. Manche jedoch gleicher...

[Normalo]

@Perkele Nein - schlicht UNgleich. Ich wüsste weder, dass der Schwarze Block irgendeine vom Staat auferlegte Dienstpflicht erfüllt, wenn er bei Demos auftritt, noch dass umgekehrt die beiden Beamten da waren, um selbst an der Demo teilzunehmen. Auch geht das Vermummungsverbot davon aus, dass die Strafverfolung von eidentifizierten Randalinskis grundsätzlich rechtmäßig erfolgt, etwaige persönliche Nachstellungen gegenüber Staatdienern aber nicht.

[Perkele]

@Normalo Hä??

[Sonnenhaus]

@Normalo eine Strafverfolgung von identifizierten Staatsdiener des Verfassungsschutzes bei Demo`s der NSU aber von Staatswegen vereitelt wird?

[Rainer Konrad]

"Ein Aufzug für Versammlungsfreiheit, der sich am gleichen Tag sammelte und Lina E.-Unterstützer:innen anzog, wurde dann wegen vermummter Personen untersagt"

Betreffs des Staatsanwalts : "Auch gebe es keine Norm, die eine Gesichtsverhüllung verbiete, antwortete das Innenministerium auf eine Linken-Anfrage. " Was denn nun ?

[Normalo]

@Rainer Konrad Für Leute, die freiwillig an einer Demo teilnehmen, gelten andere Regeln als für solche, die sich in Erfüllung ihrer Dienstpflicht in potenziell gefährliche Situationen begeben. Ist das so schwer zu begreifen?

[Sonnenhaus]

@Normalo erfüllen die freiwillig an einer Demo teilnehmenden nicht auch eine dienstübergeordnete Pflicht gegenüber unserem Staats und unserer Verfassung, mit dem Unterschied das sie nur von Ihrem Gewissen dorthin befehligt sind, und kein Vorgesetzter sie dazu zwingt einer demokratische nHandlung folge zu leisten?

[Troll Eulenspiegel]

@Normalo Für mich nicht. Heißt: Der eine darf, der andere nicht!

Wie war das nochmal mit Gleichbehandlung des Menschen?

[MontyTonty]

Hm, Staatsanwälte undercover, da soll noch mal einer sagen, dass Jura trocken ist…

[Normalo]

@MontyTonty Es gibt sogar Staatsanwälte (meist eher im Bereich "organisierte Kriminalität", aber teils auch bei der Abteilung Staatsschutz), die nicht ohne Anlass dauerhaft bewaffnet herumlaufen, um sich vor freundlichen Besuchen von Sympathisanten ihrer Angeklagten schützen zu können. Finden Sie das wirklich witzig?

[Lowandorder]

@Normalo Kl. Tipp - Kaufens sich mal ne Runde Six-Pack Humor in Dosen! Woll

Aber die hochprozentige Sorte - damit’s auch wirkt! Gelle.

Normal •

[Normalo]

@Lowandorder Wäre ich selbst Einer von denen, könnte ich wahrscheinlich besser drüber lachen. Einer meiner Ausbilder war es und konnte es. Aber von außen, als Made im rechtsstaatlichen Speck, den diese Leute für mich zusammenhalten, finde ich es wenig komisch, dass sie dafür zu Zielscheiben werden.

[Lowandorder]

@Normalo Sehe - noch nicht gekauft - oder die Wirkung läßt noch auf sich warten! Gell.

“ Made im Speck“? Sie verwechseln da was: Habe mich als hochdotierter Staatsschauspieler - immer als Angestellter des Souveräns verstanden!

Mit Andreas Rebers “ Ich helfe gern!“

Aber vllt ist ehna Jus auch gar nicht so recht bekommen?! Who know’s.

Normal.

[Lowandorder]

@MontyTonty Darauf hab ich mich vom 1. Sem an drauf gefreut. Fand’s dann aber doch spannender - über Demo-Recht zu entscheiden.

(Das war noch ua zu NPD-Zeiten. Die Demo-Verbote wurden gezielt “unsauber“ begründet.

Schwarzer Peter => VG!;)

[Dr. McSchreck]

Hat der Staatsanwalt denn demonstriert? Nur für die Versammlungsteilnehmer galt das Verbot und nur im Versammlungsgesetzt ist es geregelt.

[Sonnenhaus]

@Dr. McSchreck mit Ausnahme der undercovergeschleussten. Die sind dann immer gleicher, auch wenn sie das zu erwartende Chaos zu starten hatten.

Die Staatsanwaltschaft hat auch demonstriert - wie Vermummung rechtstreu funktioniert, und wenn damit auch Vertrauen verloren geht, weil der Staatsvertreter sich auf die Ebene begibt die er vorgibt auf den rechten Weg zu führen.

Die Bedrohunglage als Argument vorzuschieben ist wohl eher billig. Das sollte sich der Staatsanwalt und die LKA`s wohl vor der Berufswahl überlegen.

Die NSU Opfer und NSU bedrohten (auch aus den Reihen der Polizei) hat auch niemand ermuntert, ob sie sich besser verdeckt bewaffnen sollten, bei der Bedrohungslage? Warum eigentlich? Wäre doch nahe liegend als Selbstschutz, oder?

[Lowandorder]

@Dr. McSchreck Liggers. Liebe ehra subtilen sophistischcated Einwertungen. Aber irgendwo da - liegt des Pudels Kern!;))

(Remember Heiligendamm - als die undercovers aufkippten - falsche Sonnenbrillen & Zusammenlegfalten in den Hoodies. - 🙀🥳☝🏿 - ;))

[Wurstprofessor]

@Lowandorder Wollen Sie sagen, daß wer seine Hoodies ordentlich faltet kein "echter Linker" sein kann? Bin ich im liberalen sinne noch liberal, wenn ich meine Hoodies in die Kapuze einrolle??? Fragen!

[Lowandorder]

@Wurstprofessor Ok Ok try it a 🥱

“Btw zum closed Shop Hoodie.

Sie können doch lesen - odr.

Die Zivilbullerei ist aufgekippt - weil deren Hoodies dieser reaktioären Socken noch die Liegefalten aufwiesen!

Vllt versuchens fürderhin mal mit Denken! Dank im Voraus! Gelle

Ansonsten & schlägt der Arsch auch Falten. Wir bleiben stets die Alten.

Dresscode is the goal - Get it? Fein.

Ehra Falten sinn mir wumpe • “

echt getzt mal