Affäre um Nazi-Flugblatt: Aiwanger muss gehen
Die heutigen Hetztiraden Aiwangers wiegen schwerer als seine Jugendsünden. Er sollte wegen seiner demokratiefeindlichen Gesinnung abtreten müssen.
Wahlplakate mit Aiwanger vor der Bayerischen Staatskanzlei Foto: Leonhard Simon/reuters
Hubert Aiwanger muss nachsitzen, doch lässt Markus Söder den Volkstribun fallen, mit dem er „exzellent zusammengearbeitet“ hat? Söders Vorbild Franz Josef Strauß, von 1961 bis 1988 Vorsitzender der Christlich-Sozialen Union, gilt als Ideal jener „Vollblutpolitik“, die heute vermisst wird: der deutsche Prototyp des Populisten, dem die Symbiose von Führung und Volk gelang. So hielt seine Partei jahrzehntelang die absolute Mehrheit im Bayerischen Landtag.
Zum einen marginalisierte die Mischung von Lederhose und Laptop die „Sozis“, zum anderen machte Strauß seine erklärte Absicht wahr, rechts von ihm sei nur die Wand. Die NPD blieb 1966 eine Eintagsfliege, die REPs von Franz Schönhuber schafften die fünf Prozent in Berlin, Brüssel und Stuttgart, aber nicht in München. Dann kam doch der Absturz: Rechts von der unverdrossen selbstherrlichen CSU hat sich die AfD etabliert und die Freien Wähler (FW), die manche erst nach Aiwangers Ausfällen als Rechte erkannt haben.
Seinen Anhängern gilt er als der neue Strauß, noch volksnäher und diffamatorischer. Will sagen: Bayerns Wählerschaft ist rechts stabil geblieben, hat sich aber auf drei Parteien verteilt. Würde die Flugblatt-Affäre Söders Koalitionsoption durchkreuzen, wäre das für ihn fatal. Er müsste – wie die CDU in Hessen und in NRW – auf seinen (und Friedrich Merz’) erklärten Hauptgegner, die Grünen, umschwenken und mehr als Bäume streicheln.
Die Reaktion auf Aiwangers heutige Hetztiraden, die eher im Fokus stehen sollten als seine Jugendsünden, ist ein Crashtest der „Brandmauer“ und demonstriert das Dilemma der gesamten Union. Koaliert sie mit den Ultrarechten, verliert der Konservatismus seine Seele; hält das Tabu, verliert sie ihre Machtoption und muss auf der gemäßigten Linie bleiben, die von Konrad Adenauer über Helmut Kohl bis zu Angela Merkel führte. Söder braucht Aiwanger nur noch als Blitzableiter des AfD-Gewitters.
Um zu ermessen, wie Machtpolitiker wie Söder oder Michael Kretzschmer reagieren, wenn ihnen Figuren wie Aiwanger und Björn Höcke Konkurrenz machen, muss man sich nur Strauß im Originalton von 1987 anhören, als ihm die REPs die absolute Macht streitig machten: Es solle keine demokratisch legitimierte Partei rechts von der Union geben. FW und AfD können durchaus von sich behaupten, demokratisch legitimiert zu sein.
Das heißt: Über Aiwangers Schicksal entscheidet am Ende nicht die Staatskanzlei, sondern die bayerischen Wählerinnen und Wähler. Aiwanger muss gehen, und zwar vor allem wegen der demokratiefeindlichen Gesinnung, die er heute in Talkshows und Bierzelten an den Tag legt.
Leser*innenkommentare
Maxim
Moderator*in
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Thomas Derrek
Nach 35 Jahren einen Teenager Beschuldigungen? Das nennt ihr Rechtsstaat?
Lindenberg
Schön wäre es, wenn bei die Debatte um Aiwanger genützt würde, um die Mängel in der Verankerung des Nationalsozialismus im Geschichtsunterricht an deutschen Schulen zu untersuchen und zu diskutieren. Eine Veröffentlichung des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2018 gibt darüber Auskunft.
www.bundestag.de/r...91-18-pdf-data.pdf
Die Untersuchung des Bundestages zitiert die Kultusministerkonferenz mit Vorgaben zur Unterrichtung des Holocaust, die aus dem Jahr 2005 stammen. Also methodisch veraltet sind.
Die Untersuchung des Bundestages stellte fest, dass im Jahr 2006 noch in fast allen Lehrplänen der Bundesländer zumindest Hinweise zu finden waren, dass im Geschichtsunterricht eine Gedenkstätte besucht werden sollte.
Im Jahr 2014 jedoch waren diese Hinweise laut der Untersuchung nur noch vereinzelt in den Lehrplänen der Bundesländer zu finden.
In nur sechs Bundesländern wurde der Besuch einer Gedenkstätte als Unterrichtsbestandteil empfohlen. Hinsichtlich der Gedenkstättenbesuche nannte kein Lehrplan Hinweise zur methodischen Vorbereitung.
insLot
Warum sollte er gehen, Sie selbst verorten ja seine Partei rechts der CSU? Wäre er bei SPD, Grünen oder Linken, dann ist die Sache klar. So aber eben keineswegs.
Mustardmaster
Franz-Josef Straußs Wandtaktik hat deswegen funktioniert,weil die CSU auch noch die Tapete gestellt hat. Das machen heute die FW in Bayern, die AfD im Rest der Republik. FJS war kein Nazi,die CSU unter ihm keine Nazipartei. Aber er war ein "strammer Rechter",der heute der AfD zugerechnet werden würde. Deswegen brauchts ja in Bayern die FW, der Strauß hätte das noch ohne die geschafft. Allerdings wäre dann längst der Bruch mit der Merkel- CDU vollzogen worden und die CSU im gesamtem Bund verfügbar geworden.
Gute Nachricht: Das hätte die AfD überflüssig gemacht!Schlechte Nachricht: Das hätte keinen Unterschied gemacht!
Lindenberg
Die BR-Reporterin Knetsch beschreibt, was sie von Mitschülern Aiwangers erfuhr.
15:06
www.youtube.com/watch?v=DxTY_6WiAMU
Es gab sowohl belastende als auch entlastende Stimmen für Aiwanger. Die meisten ehemaligen Schüler wollen anyonym bleiben.
Dabei wäre es wichtig, dass sie sich ihrer Veranwortung in dem Fall Aiwanger stellen, um viele offene Fragen zu klären.
Warum meldeten die ehemaligen Schüler nicht die antisemitischen Witze Aiwangers? Oder wurden diese gemeldet, aber von der Schulleitung nicht beachtet?
Aiwanger soll sich gegenüber einer türkischen Mitschülerin abfällig geäußert haben. Was sagte Aiwanger zu ihr?
Wurden angebliche Hitlergrüße Aiwangers von Schülern der Schulleitung angezeigt? Oder schwiegen die Schüler?
Was wussten Lehrer der Schule über diese Dinge, unterließen sie eine Anzeige Aiwangers, zum Beispiel wegen seines Hitlergrußes?
Entscheidende Aufklärung könnte die Schulakte Aiwangers leisten. Diese sollten Schulleitung und Aiwanger einvernehmlich zur Klärung offen legen.
Wenn die meisten Beteiligten sich nicht ihrer Verantwortung stellen und ihr Wissen öffentlich machen, könnte die Aufklärung schwer werden.
31841 (Profil gelöscht)
Gast
Etwa 12 Jahre vor "dem Hubert seim Fehltritt ..."
In etwa dem selben Alter verfasste ich - in einem süddeutschen Gymnasium - mit meinem Klassenkameraden ein Referat über die Statistik der Nazis, aus welchen Orten in einem Landkreis wieviele Juden "abtransportiert" wurden usw.
Ich stellte den Inhalt zusammen, weil mein Klassenkamerad nicht in der Lage dazu war ..., es wurde ihm - ein Topathlet - schlecht; er tippte dafür den Text für die Verbielfältigungsmaschine. Wir hatten uns freiwillig gemeldet, als niemand in der Klasse sich an das Thema wagte, alle !! schluckten vor Abscheu.
Unser Lehrer war ein stramm konservativer CDUler, er sah Kohl (ganz offen und oft wiederholt als Kommentar im Unterricht ... während der Radikalenerlass galt und auch im Unterricht heiß diskutiert wurde) schon damals als den kommenden Kanzler ... Er war aber ehrlich und sachlich korrrekt, besonders aber nicht nur bei diesem schwierigen Thema. Deswegen respektierten wir ihn die einen mehr, die anderen weniger.
Ich vermute, dass "dem Hubert sein Fehltritt" mit dem Flugblatt ein Ergebnis einer Idee aus dem Suff gekommen ist. Nicht nur in vino veritas.
Die Bagatellisierungen aus dem Nahfeld passen zu meinem Eindruck, wie weit verbreitet auch damals schon solche "Entgleisungen " waren. Die neuen Vorwürfe verwundern mich daher nicht.
Damals habe ich das Referat "verkraftet", heute wird mir wegen dem Geplärre von Rechts wegen "dem Hubert seim Fehltritt" schlecht. Nein, "Populisten" sind das nicht! Den Finger dürfen wir ihnen nicht hinhalten. Sie nehmen sonst den ganzen Arm - und machen ihn gerade.
Mondschaf
"Und hört endlich auf, Typen wie Aiwanger, Höcke, Trump, Orban, Meloni usw. usw. Populisten zu nennen. Es sind Protofaschisten." (sinngemäßes Zitat, kurzlich irgendwo gehört. Quelle leider nicht gespeichert)
Juan Vaho
@Mondschaf Zumindest bei Meloni wird behauptet Post- statt Protofaschistin. Wobei ich mich schon immer gewundert habe was an Postfaschismus so schlecht sein soll.
31841 (Profil gelöscht)
Gast
@Mondschaf So geht "Populismus":
>>Fraktionschef Florian Streibl sagte: Es werde nun das Schicksal von Millionen Juden dazu instrumentalisiert, einen Politiker fertigzumachen, kritisierte er.
Rein subjektiv betrachtet
@31841 (Profil gelöscht) Das nennt man dann wohl argumentative Akrobatik.. 🤦
31841 (Profil gelöscht)
Gast
@31841 (Profil gelöscht) ER muss zurücktreten!
31841 (Profil gelöscht)
Gast
@Mondschaf O ja, wie recht Sie haben!
Das wäre ein Schritt, die Demokratie ein Stück zurückzuholen.
Konfusius
Wie die FAZ berichtet - neue Vorwürfe ! - hat Hubert Aiwanger mehrfach den Hitlergruß gezeigt. - Naja, das geht jetzt nicht mehr, dass der Bruder kommt und sagt: ich wars.
Rein subjektiv betrachtet
@Konfusius Nur dass ihm selbiges "nicht im Entferntesten erinnerlich" ist.. womöglich eine Abwandlung dessen, was (Vorsicht, Ironie!) Kinky Friedman die "Waldheim-Krankheit" genannt hat: die Unfähigkeit, sich daran zu erinnern, ein Nazi gewesen zu sein. 😉
652797 (Profil gelöscht)
Gast
@Rein subjektiv betrachtet Auch die konservativen können scholzen😄
Nansen
@Konfusius Brüderchen könnte den Arm hochgehoben haben. Natürlich gegen den Willen von Hubsi, aus Protest gegen Tofu und natürlich als überspitzte Satire.
Ja, ich schätze so war's.
Marcus05
Jugendsünde ist sowieso das falsche Wort. Jugendsünden sind spontan, unüberlegt, schnell passiert.
Hier hat sich jemand hingesetzt und fein säuberlich auf der Schreibmaschine über locker 20-30 Minuten ein Flugblatt mit Absätzen und Durchnummerierung eingetippt.
Das war das Gegenteil der oben genannten Eigenschaften. Mit viel Energie, wohlüberlegt und über längere Zeit.
und wie es gerade die Runde macht: Das war nicht sein einziger Ausfall zur Schulzeit. Jetzt melden sich Klassenkameraden von damals, die eidesstattlich versichern dass Aiwanger öfter mal mit dem Hitlergruß ins Klassenzimmer gekommen ist.
Offensichtlich hat Aiwanger mit seinen Aktionen einen tiefen Eindruck hinterlassen, der 35 Jahre später immer noch sitzt. Das kam sicher nicht von ungefähr.
06438 (Profil gelöscht)
Gast
""Rechts von der unverdrossen selbstherrlichen CSU hat sich die AfD etabliert und die Freien Wähler (FW), die manche erst nach Aiwangers Ausfällen als Rechte erkannt haben.""
==
Wie der Text von Leggewie erklärt gab es in den Jahren 1987/88 schon manche, welche die rechtsradikale Gesinnung Aiwangers erkannt haben - war anscheinend nicht zu übersehen.
Zitat Anfang aus der ""Zeit"" vom 30.08.2023:
:""In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten gibt es neue Vorwürfe gegen Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger. Der heute 52-Jährige soll beim Betreten des Klassenzimmers früher ab und zu "einen Hitlergruß gezeigt" haben, wie ein Mitschüler dem ARD-Magazin Report München sagte. Zudem habe Aiwanger "sehr oft" Hitler-Ansprachen imitiert. Auch judenfeindliche Witze seien "definitiv gefallen".
Zitat Ende.
Darüber hinaus wurde in den Archiven des ehemaligen Konzentrationslagers Dachau eine Schülerarbeit aus 1988 entdeckt, die sich explizit gegen Neo-Nazismus wendet. Dieser Arbeit -- beziehungsweise der Verfasser - berichtet von der Kenntnis des hetzerischen Flugblattes welches wohl auf den Toiletten des Gymnasiums ausgelegt wurde.
Damit wäre der Straftatbestand der Volksverhetzung gegeben. Wer eine Hetzschrift weiter gibt und veröffentlicht macht sich strafbar.
Dazu Aiwanger: "Ob ich einzelne Exemplare weiter gegeben habe ist mir nicht mehr erinnerlich."
Das bedeutet: Aiwanger schliesst nicht aus die Hetzschriften auch verbreitet zu haben. Warum niemand 1987/88 die Polizei eingeschaltet hat ist gleichfalls eine offene Frage die heute, 2023, beantwortet werden sollte.
Alexander Schulz
Mir scheint das ganze Theater sehr übertrieben. Und auch wenn ich die FW nicht wählen würde und mir einiges an Programm nicht gefällt, so sehe ich keinen Grund für einen Rücktritt. Natürlich war die Aussage "Demokratie zurückholen" sehr daneben, aber davon abgesehen lassen sich keine verfassungsfeindlichen Aussagen von ihm finden. Nur weil jemand rechtskonservativ ist, sollte man nicht jegliches Maß verlieren.
Konfusius
@Alexander Schulz Das ist kein Theater. Schön wärs. Es ist die Realität. Nur traurig.
Konfusius
@Alexander Schulz Das isst kein Theater. Das ist Realität.
T Binder
@Alexander Schulz Wenn ein Minister öffentlich darüber schwadroniert, dass Deutschland nur noch eine "formale Demokratie" sei, könnte man schon darüber nachdenken, ob das in Abrede stellen unserer Demokratie nicht schon etwas mit Verfassungsfeindlichkeit zu tun haben könnte, oder?
Aber hey, wird man doch wohl mal öffentlich sagen dürfen, wenn man stellvertretender Ministerpräsident ist.
Christoph Enning
@T Binder Habeck hat fast das gleiche über Bayern gesagt: „Endlich gibt es wieder Demokratie in Bayern“. Aber der ist auch nur Vizekanzler
Christoph Enning
@T Binder Habeck hat fast das gleiche über Bayern gesagt: „Endlich gibt es wieder Demokratie in Bayern“
Aber der gehört ja zu den "Guten".
Florian Henig
"FW und AfD können durchaus von sich behaupten, demokratisch legitimiert zu sein."
Nein sind sie nicht, genau so wenig wie die Union, da sie im Kern demokratiefeindlich sind.
Bambus05
@Florian Henig Sie verwechseln "demokratisch legitimiert" mit "demokratisch". Wer gewählt wird, ist demokratisch legimtimiert, hat also vom Wähler einen gewissen Auftrag erhalten. Das kann auch der sein, der, sofern er an der Macht wäre, den Wähler in die Informationswüste schicken, die Gerichte zur Bedeutungslosigkeit verdammen und die Parlamente zu reinen Folkloreveranstaltungen machen würde. Was bei einer Machtergreifung der AfD durchaus im Raum steht, ein Blick nach Polen oder Ungarn genügt. Der Union kann man einiges vorwerfen, aber "im Kern demokratiefeindlich"? Nö.
Tom Tailor
@Florian Henig So wirds wohl sein :D
Alterchen
@Florian Henig Welche Parteien sind denn bei Ihnen noch erlaubt?
Holger Westermann
Jugendsünde geht gar nicht! Deshalb müssen auch alle Politiker zurücktrete, die noch im Alter von Mitte 20 dem wirkmächtigsten ideologiegetrieben Massenmörder huldigten - beispielsweise die Maoisten Kretschmann und Trittin.
Sea23
@Holger Westermann Sie haben die Antisemitinnen Chebli, Roth und Heinrich vergessen. Nicht zu vergessen die ganze Chefredaktion der SZ, die erst kürzlich mehrere antisemitische Karikaturen abdrucken ließ.
Arjun G. G.
Offensichtlich war die Aiwanger Familie
"Rechts außen" und bei Herrn Aiwanger hat sich seitdem Nichts geändert.
Aber der Hauptpunkt sollte die "Geschäftle" Macherei sein der Amigos (CSU+FREIE), aber dem bayrischen Wähler ist das egal.
652797 (Profil gelöscht)
Gast
@Arjun G. G. Uns gehts schließlich ziemlich gut, never change a running system.
the real günni
zaehlt man die umfragewerte von csu, fw und afd zusammen, kommt man auf 66%. das ist eher die news.
Alexander Schulz
@the real günni Aber woran liegt das denn?
Die Gründe dafür sind bei der Arbeit der Bundesregierung zu suchen. Überraschenderweise sind es die Grünen und FDP, die ein ordentliches Regieren verhindern. Von der Aussenpolitik bis zur Wirtschaftspolitik sind viele Menschen masslos enttäuscht.
Kaboom
@Alexander Schulz Die Gründe sind in Wahrheit darin zu suchen, dass immer weniger Leute Demokratie für das beste politische System halten.
civey.com/umfragen...e-beste-staatsform
Und das spiegelt sich halt im Wahlverhalten wieder.
Kaboom
Öhm ... die Reps holten in Bayern bei der Europawahl 89 knapp 15%, in deren Hochburgen wie Rosenheim waren es ein knappes Viertel der Stimmen. Nürnberg, Fürth, Augsburg um die 20%.
Soviel zum realen Erfolg von Strauß am rechten Rand.
Jim Hawkins
Extrablatt!
Hitlergrüße und judenfeindliche Witze stehen im Raum.
Das war es dann wohl:
www.berliner-zeitu...r-falsch-li.383765
Mondschaf
@Jim Hawkins Schau'n mer mal. In Bayern werden Parodist*innen und Satiriker*innen geliebt. Was sie eigentlich nicht mögen, sind schlechte FJS-Kopien aus Franken.
Wenn Aiwanger nicht selbst aufgibt, wird er ein formidables Ergebnis bei der Landtagswahl erzielen. Schauen Sie mal in die Kommentare unter den von mir berlinkten Arikeln der Mittelbbayrischen...
Martin Rees
@Mondschaf Ich hörte, Markus Söder schlief
In seinem Zimmer als Bub tief
Und lang sich in der Woche aus
Unter dem Poster "MP Strauß".
Er ist doch unter Zeitgenossen,
Speziell unter CSU-Bossen
Nicht Strauß-Kopie aus Frankenland,
Denn jener hatte allerhand
Zu bieten an 'dicken' Skandalen,
Nicht nur beim Starfighter-Bezahlen.
Der Strauss schoss doch den Vogel ab,
Als er dafür das Zeichen gab:
Den SPIEGEL 'mal schachmatt zu setzen,
Dafür tat er's Gesetz verletzen.
//
www.wochenblatt.de...dazu-sagt-13580039
//
www.sueddeutsche.d...fuer-fjs-1.2618479
//
Qua Geldverlust ist ungeheuer
Dem MP 'Kausa Andi Scheuer',
Als Senkrechtstarter immer lighter
Söder vermeidet jetzt 'Starfighter'.
My Sharona
Nun ja, auf die bayrischen Wähler*innen wird man wohl - wie so oft - nicht zählen können.
Kaboom
@My Sharona Dochdoch, man kann sich auf die bayerischen Wähler verlassen. Wir erinnern uns: Als Stoiber 2002 von der "durchrassten Gesellschaft" faselte, holte die CSU bei den LT-Wahlen 2003 60% der Stimmen, und eine 2/3-Mehrheit der Landtagsmandate
Piratenpunk
Der deutsche Konservatismus verlöre seine Seele, wenn die Union mit den Ultrarechten koaliere?
Ich frage mich da, welche Seele das sein soll. Den Konservativen geht es um den Erhalt der eigenen Macht. Nichts weiter. Und wenn die Mehrheitsbeschaffer rechtsaußen stehen, dann wird das in der Union relativ zügig akzeptiert werden.
Menschenfeindliche Sprüche gibt es, seit Jahren schon, auch aus der Union (Seehofers Spruch von der Verteidigung gegen Zuwanderung in die Sozialsysteme bis zur letzten Patrone, Dobrindts Geschwafel von der Anti-Abschiebe-Industrie, Merz' kleine Paschas, Söders Antifeminismus - alles könnte man auch auf Plakaten von NPD bis AfD finden, konnte man zuweilen auch).
Long story short: Konservativen ist - und das zeigt auch der Blick ins Ausland - bei sogenannten "Brandmauern nach Rechts" nicht zu trauen.
Tom Tailor
@Piratenpunk Das nennt man wohl dann ein "Ypsilanti-Syndrom".
Kaboom
@Tom Tailor Ich garantiere Ihnen, dass die konservative Kampfpresse, insbesondere Springer, eine Koalition von Schwarz und Blaun willkommen heißen wird. Und selbstverständlich ist das dann "etwas völlig anderes" als bei der Causa Ypsilanti.
Tom Lehner
Wir werden es erleben. Die Brandmauer wird fallen. Es ist nur eine Frage der Zeit. Populisten wie Söder, Kretschmer, Aiwanger, Wagenknecht usw. ebnen ihnen den Weg. Aber die Menschen wollen es so. Die neue Koalition startete in Zeiten von Corona und dem fließenden Übergang in den Ukraine Krieg mit seinen Folgen auf unser Leben. Weder die Umweltpolitik noch Putin waren vorher ein Thema. Frau M wurde im Thermoanzug vor einem arktischen Gletscherabbruch fotografiert und trotz des Einmarsches auf der Krim ratifizierte man Nordstream 2.
Die Menschen vergessen das. Der Sprit kostet 2€, die Nudeln auch. Der soziale Wohnungsbau ist quasi nicht mehr existent und die Reallöhne sinken und sinken. Wer dann noch eine Wohnung für seine vierköpfige Familie von 1600€ finanzieren muß hört auf die Populisten. Die Resignation ist zu groß sich auf etwas anderes einzulassen.
tcb262
@Tom Lehner Und Herr Habeck und sein ehemaliger Staatssekretär sorgen für Unruhe und Panik im Lager der Hauseigentümer. Herr Scholz will nichts wissen und individuelle Lebensläufe wandeln und verändern sich von einem Tag zum Anderen, etc. etc.
fmraaynk
@tcb262 Für Panik haben die Rechten gesorgt,die behauptet haben ab morgen müssen alle alten Heizungen raus. Eine Heizung hält 20bis 30 Jahre. Das heißt,wer sich heute noch eine Gasheizung holt,wird sie spätestens in 22Jahren auswechseln müssen denn 45 soll D Klimaneutral sein.
Wie wollen sie das machen mit neuen öl und Gasheizungen? Ah doppelt kaufen ist ja billiger...
Deep South
@fmraaynk "Die Rechten" haben in erster Linie die massiven Schwachstellen und Kommunikationsmängel des ersten Gesetzentwurfs aufgegriffen. Dazu gabs ja auch innerhalb der Koalition enorme Differenzen und die Affäre Graichen. Da lag soviel im Argen, dass sich niemand wundern muss, dass die Opposition das als Steilvorlage nutzt. Auch wenn die Kampagne billig und durchschauschaubar war.
Kaboom
@Deep South Es handelte sich um einen Referentenentwurf. Also quasi die 1. Version, die in einer Koalition dazu dient, die Ausgangsposition des Ministeriums bei den Verhandlungen festzulegen. Dies wurde von der FDP an die konservative Kampfpresse durchgestochen. Diese - vor allem Springer - hat die unvermeidliche Lügenkampagne gestartet, und die Konservativen haben bei dieser Lügenkampagne mitgemacht.
Und die "Affaire" Greichen war deshalb eine "Affaire", weil Greichen früher bei einer Umweltschutz-Organisation war.
Keine Affaire hingegen war das MP- oder Ministeramt für RWE-Lobbyist Clement. Oder die diversen dutzend BT-Abgeordneten, Minister, Mitarbeiter, Staatssekretäre, deren Lobbytätigkeiten man bei Lobbypedia oder Lobbycontrol nachlesen kann.
Was ist mit Merz, der einen Förderverein für die Hardcore-Arbeitgeber-Lobbyorganisation INSM gründete und leitete? Der Mann darf vielleicht demnächst Bundeskanzler werden? Und das ist dann aber keine "Affaire", vermute ich mal?
Deep South
@Kaboom Könnten wir bitte generell mal mit diesem "aber die haben doch auch" aufhören? Ich zumindest, orientier mich nicht an den Fehlern Anderer.
Zu Graichen:
"Die nun bekannt gewordenen Fehler seien unterschiedlich gravierend und rechtfertigten für sich allein genommen keine personellen Konsequenzen, sagte Habeck. "Aber die Fehler stehen eben nicht für sich allein, sondern sind in der Gesamtschau zu sehen", führte Habeck aus. "Es war der eine Fehler zu viel." (ZeitOnline)
Habecks Ministerium hat um dieses Gesetz generell kein gutes Bild abgegeben. Viele Leute waren verunsichert. Das kann man doch nicht ernshaft abstreiten.
Und jede Opposition, auch eine anständige, würde da einhaken. Aus der Linken gabs Kritik, selbst aus der SPD.
Kaboom
@Deep South Wenn Leute, Parteien, Medien und Organisationen, bei denen Lobbyismus sonst nie ein Problem ist, und die in Teilen selbst von Lobbyisten gesteuert werden, plötzlich entdecken, dass sie ein Problem damit haben, dann sollte man IMHO darauf hinweisen.
Und Habecks Ministerium (und die Grüne BT-Fraktion ) hat nicht damit gerechnet, dass die FDP ein Paper an Springer leakt, das - wie jeder andere Referentenentwurf auch - nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war.
Naiverweise haben die Grünen angenommen, dass es in der FDP eine Grundmenge an Anstand gibt. Und genau das ist denen auf die Füße gefallen.
So einem Koalitionspartner kann man nicht vertrauen. Und ohne Vertrauen kann man nicht koalieren.
Jalella
"Die NPD blieb 1966 eine Eintagsfliege, die REPs von Franz Schönhuber schafften die fünf Prozent in Berlin, Brüssel und Stuttgart, aber nicht in München."
Na ja, einfacher Mechanismus. Wenn ich Nazi bin, wähle ich doch die Nazi-Partei, die im Volk anerkannt ist und 70% bekommt statt einer winzigen 2% NPD.
Und so ist es im Prinzip ja auch heute noch in Bayern. Und das ist auch das Erfolgsrezept der Merz-CDU. Wenn sie fremdenfeindlich vor sich hinschwadronieren, braucht ein AfD-Wähler doch nicht mehr AfD zu wählen, dann doch lieber die etablierte 25% CDU.
Phönix24
@Jalella Jetzt wird es aber langsam wild. Wenn das Wort Nazi so inflationär gebraucht wird, dass jetzt schon CDU7CSU drunter fallen, stigmatisiert man damit jetzt schon 50% der Wähler. Irgendwann verliert das dann komplett seinen Schrecken und niemand schert sich mehr darum. Ich glaube nicht, dass irgendeine Partei aus dem Spektrum eine Politik wie in den 30er Jahren plant. Von daher - rechtspopulistisch gehe ich mit, die Bezeichnung Nazi sollte dagegen schon gut überlegt verwendet werden. Vor allem nervt mich, dass diese mittlerweile mit Klimaschutz- und Coronaimpfungsthemen verknüpft wird. Als ob es keine mülltrennenden Nazis geben könnte. Erinnert mich an „nachts ist kälter als draußen.“ das klingt grotesk, da es nicht zusammengehörige Begriffe verknüpft.
scotty
Da schliesst sich halt gleich die Frage an, wie es um das Demokratieverständnis eines Ministerpräsidenten bestellt ist, der mit Aiwanger "exzellent zusammenarbeitet"
clembus
warum sollte söder auf die fw verzichten und wie kommt man drauf dass man die grünen nimmt?
Es gibt ja die Möglichkeit, dass csu die absolute Mehrheit holt und wenn nicht gibt ja noch die fdp, spd oder minderheisregierung.
Dass man mit grünen arbeitet, die inhaltlich am meisten weg sind , ist abwegig
dix
@clembus Dass es für die CSU für eine absolute Mehrheit reicht, ist praktisch ausgeschlossen, das gleiche gilt für eine Koalition mit der FDP (nicht mal sicher, dass die es überhaupt über die 5% schafft), selbst mit der SPD dürfte es knapp werden.
Schon klar, dass Söder lieber mit den FW koaliert - wahrscheinlich am liebsten ohne Aiwanger, schon weil das die FW schwächen und somit das Gewicht der CSU in der Koalition stärken würde. Aber wenn es nicht anders geht, würde Söder auch mit den Grünen koalieren - dass er seine Meinungen ändert wie andere ihre Unterwäsche ist ja geradezu sprichwörtlich.
Martin Rees
Außer dem "Old Digest Reader"
Zeitschriften schrieben darüber,
Wozu taugen immer wieder
Echte und auch falsche Brüder:
//
rp-online.de/panor...nlegen_aid-8214275
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www.buehne-magazin...riedrich-schiller/
//
Außer für die Politik
Stoff geeignet für Epik
Ist, wenn bildlich bricht Genick,
War und ist Welten-Geschick.
//
youtu.be/HaX8R6mrm...i=ocCMnX9sWpqMUwkb
//
Alle sind wir jetzt gespannt,
Schauen auf das Bayernland,
Viele Fragen sind 'vakant',
Ausgang ist noch unbekannt.
//
Wenn es läuft nicht diplomatisch,
Wird es dann doch wohl dramatisch,
Und das heißt auch für den Stammtisch,
Dass für Aiwanger dann Schluss isch.
Joachim Petrick
Der Fall Aiwanger ist längst zur Causa Markus Söder geworden nach dessen Koalitionskrisenmanagement als bayrischer CSU Ministerpräsident in der rechtsextrem völkisch braun versifften Sache Chefs Freier Wähler Aiwanger. Mit seiner Solo Ein Mann Joe McCarthey Show Pressekonferenz nach Sitzung Koalitionsausschusses in der Sache Aiwanger in dessen Abwesenheit 20 Fragen Katalog in einem „Wer ist Koch, wer ist Kellner oder Papa und sein aus dem Gleis ins Uferlose geratener Lümmel von der letzten Bank Szenario“ genau an diesen Aiwanger zu präsentieren, die unabdinglich zu beantworten seien bevor abschließend Schlussfolgerungen gezogen werden, könnte ein forsch vorgetragener Junktim Schuss sein, der für die CSU, Söder selber nach hinten losgeht. Denn Söders Empörungs-, Erregungslevel während dr kurz anbeaumten Pressekonferenz über die Nazi Hetzschrift aus dem Hause Aiwangers 1987 wird krass von Söders abwägend hinhaltend zögerlichen Position kontrastiert so als ob Aiwanger eine Chance hätte, die er nicht hat, den nazi braun versifften Kladderadatsch Schlamassel CSU der in den Himmel über Bayern stinkt innerhalb Freien Wähler und in der Koalition mit der gerade zu biegen als ginge es nur darum, einen braun klebrigen Pudding an die Wand zu nageln oder schlimmverbessert noch nach Alexander Gaulands AfD Landser Hessen Art als einstiger Staatsekretär in CDU Walter Wallmans Staatskanzlei zu Frankfurt/Main, ein vermaledeit erlesenes Stück Scheiße vom Nazi Vogelschiss über den Dächern zusammenstürzender Hoffungsbauten in Lufthoheit über den Stammtischen zu wenden sprich unerwartet anonym hohe Wählerzustimmung bei bayrischer Landtagswahl 8. Oktober 2023 zu generieren?
Ein anderer Blick
Aiwanger wird evtl. nicht mehr der nächsten Regierung in Bayern angehören, aber seine FW werden kaum Stimmen verlieren.
Die Bayern werden ihn nicht vertreiben, denn sie mögen Ihren Volkstribun. Er wird sich auf die Partei zurückziehen, wenn die Zustimmung zurückgeht.
Markus Michaelis
Was denke ich richtig ist: die deutsche Demokratie alten Schlages, in der man sich auch herzlich angefeindet hat, aber doch eine 95% Einigkeit darin bestand, dass ein Wahlsieg des Gegners akzeptiert wird, hat sich verändert. Es gibt heute mehr Lager und die gegenseitigen Abneigungen gehen tiefer. Das ist kein Grund zur Panik, die Institutionen halten das Land auch so fest zusammen. Aber ginge es nach den Menschen, gibt es heute weit mehr als 5% die jeweils andere weit mehr als 5% nie und nimmer an der Regierung tolerieren wollen. Da, wie gesagt, die Institutionen fest sind, hat dieses "Nicht-Wollen" erstmal keine Konsequenz - wohin die Reise noch geht, kann man sich aber nicht sicher sein.
Dorian Müller
Was macht ein bayerischer Wirtschaftsminister, der so toxisch ist, dass sich kein Wirtschaftsführer mehr mit ihm treffen oder gar fotografieren lassen möchte? Von dort kommt der Druck auf Söder, sowie von den jüdischen Verbänden.
Ulrich Haussmann
Leserhose und Laptop - das war Stoiber -nicht Strauss!!!!!
Deutschfranzose
Dieser Kommentar trifft es einigermaßen. An seinen heutigen Taten und Äußerungen soll man ihn messen, nicht am 16jährigen Dummkopf, der er einst war.
dix
@Deutschfranzose Ich halte das Pamphlet nicht für einen dumme-Jungen-Streich. Dafür ist der Inhalt zu widerlich, und Aiwanger war auch nicht mehr 12. Trotzdem würde ich jedem zugestehen, sich zu ändern, auch noch in späteren Jahren. Bei Aiwanger passt es aber ins Bild, das er auch heute noch abgibt, und insofern ist die Affäre auch heute noch relevant. Aber eben nur als Nebenaspekt.
Nachtsonne
@Deutschfranzose Ganz Ihrer Meinung. Deswegen irritiert mich auch der Wunsch mancher Parteien, das Wahlalter auf 16 Jahre herabzusetzen. Ein Schelm, wer böses dabei denkt.
Chamäleon
@Nachtsonne Ich habe die Erfahrung gemacht, dass die älteren Generationen teilweise gar keine wirklichen Bezug mehr zur Realität haben.
Es soll halt alles bleiben, wie es ist. Die Gedanken kreisen nur um das eigene Befinden und die enorme Weisheit, die man im Laufe der Jahre erlangt hat. Welcher Erwachsene wählt denn heute noch nach rationalen Kriterien? Tun doch alle nur so oder reden sich das ein.
Es ist kein Zufall, dass die heutige Jugend die Verantwortung (FFF) übernehmen muss, die eigentlich von uns Älteren getragen werden müsste.
Die Forderung mancher Parteien hat aber praktische und vor allem demokratische Gründe: Aufgrund des demographischen Wandels wird Politik ausschließlich für die Vergangenheit gemacht und nicht mehr für die Zukunft. (Mütter-Rente & Sparzwang vs Kindergrundsicherung, Kürzung bei Bafög, fehlende Investition in die Infrastruktur, etc.)
Um Politik für gestern zu machen muss ich nur gut reden können und verwalten.
Um Politik für morgen zu machen muss ich wirklich handeln und innovativ sein. Und das birgt Gefahren.
Durch das Herabsetzen des Wahlalters müssten sich sämtliche Parteien in Hinblick auf die Wählerschaft neu orientieren.
Der Druck auf die Politik, tatsächlich zu arbeiten, würde steigen.
Mondschaf
@Deutschfranzose Im Leben ist es wie in einem Spucknapf. Alles hängt mit allem zusammen.
Carsten S.
@Deutschfranzose Trotzdem geilt sich die (süddeutsche) Journaille an altem Zeug auf.
Ist ja so viel einfacher.
Ich glaube, dass dieser Schuss nach hinten losgeht,