Steigende Mieten : Schluss mit der Nietenpolitik
Was hilft gegen überteuerte Mieten? Vielleicht ein Perspektivwechsel, der Genossenschaften fördert anstatt Spekulant:innen noch reicher zu machen.
Foto: Sabine Gudath/imago
D ie Mieten steigen nicht, sie schießen durch die Decke. Ende 2024 lagen sie fast 5 Prozent höher als ein Jahr zuvor. In Großstädten wie Berlin, Frankfurt und sogar im wenig attraktiv klingenden Essen sind sie sogar um 8 Prozent und mehr gestiegen. Das zeigt eine Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft – für alle, die keine Ahnung vom Thema haben. Alle anderen, die tatsächlich eine Wohnung suchen, wissen längst: Die Realität ist noch viel schlimmer.
Wenn überhaupt mal eine Wohnung frei wird, dann prügeln sich die Massen, am Ende gewinnt der mit der dicksten Kreditkarte. Weil die Anbieter jeder einzelnen Wohnung stets ein temporäres Monopol haben, das sie gnadenlos ausnutzen können – auch unter Umgehung aller Regeln, wie kürzlich eine Studie der Linkspartei eindrucksvoll belegt hat. Der Wohnungsmarkt ist nicht frei, wie FDP, CDU und SPD nicht müde werden zu betonen, sondern ein rechtsfreier Raum. Oder kennen Sie eine Behörde, die die Einhaltung der Mietrechte kontrolliert?
Deshalb ist auch das „Bauen, bauen, bauen“-Mantra, das sich in nahezu allen Wahlprogrammen findet, sinnlos. Damit ist schon die amtierende Bauministerin komplett gescheitert. Die Zahl der Baugenehmigungen hat sich in den letzten zwei Jahren halbiert. Neubau wird auf Jahre keine Entspannung bringen. Denn Spekulant:innen wissen: Die Baupreise sind viel zu hoch, das lohnt sich nicht. Stattdessen kaufen sie reihenweise Altbestand und quetschen dort die Mieter:innen aus.
Was helfen würde? Ein radikaler Perspektivwechsel: weg von Investorenförderprogrammen, die am Ende immer nur den Besitzenden dienen, hin zu einer Mieter:innenpolitik. Die mit durchgreifenden und kontrollierten Regeln die Bestandsmieten niedrig hält. Und die richtig Geld in die Hand nimmt, um ausschließlich bewohnerkontrollierte Gesellschaften in die Lage zu versetzen, trotz exorbitanter Baukosten bezahlbaren Wohnraum zu errichten. Das würde wenigstens langfristig helfen. Klingt utopisch? Ja. Aber alles andere ist Nietenpolitik.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert