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Nach Räumung von LützerathRWE will Schadenersatz

Der Konzern plant, zivilrechtlich gegen Teil­neh­me­r des Lützerath-Protests vorzugehen. Ein RWE-Sprecher bestätigt, „Störer“ müssten mit Geldforderungen rechnen.

"Gegen die Räumung, für Kohleausstieg und Klimagerechtigkeit" ist auf dem Transparent zu lesen, das von Demonstranten getragen wird
RWE will Geld von den ums Klima besorgten Ak­ti­vis­t:in­nen

Foto: Oliver Berg/dpa

afp/epd | Nach der Räumung des Dorfs Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier hat der Energiekonzern RWE zivilrechtliche Schritte gegen Demonstranten angekündigt. „Natürlich müssen alle Störer mit einer Schadenersatzforderung rechnen“, sagte Konzernsprecher Guido Steffen der Neuen Osnabrücker Zeitung. Wie hoch diese Forderungen ausfallen könnten, sei allerdings noch nicht zu beziffern. Es liege noch keine endgültige Schadensbilanz zu der Räumung vor.

Zuletzt hatte RWE nach Informationen des Blattes angekündigt, eine Person auf 1,4 Millionen Euro Schadenersatz zu verklagen, die sich 2021 an Gleise zum Kohlekraftwerk Neurath gekettet hatte. RWE musste deswegen nach eigenen Angaben das Kraftwerk herunterfahren.

Die Polizei hatte am 11. Januar damit begonnen, das von Klimaaktivisten besetzte Dorf an der Abbruchkante des Braunkohletagebaus Garzweiler II zu räumen. Tausende Menschen protestierten dagegen. Die Polizei brauchte mehrere Tage dafür, die Aktivisten aus Lützerath zu vertreiben. Zuletzt hatten sich noch zwei Menschen in einem Tunnelsystem verbarrikadiert.

Nach Angaben von RWE kam es während der Proteste zu erheblichen Sachbeschädigungen, unter anderem an Fahrzeugen und Anlagen des Konzerns. Zudem seien mehrere Brunnen und Schaltanlagen zerstört worden.

Die ehemalige Siedlung Lützerath soll einer Erweiterung des RWE-Tagebaus Garzweiler weichen.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

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30 Kommentare

 / 
  • AM

    Was ist das Problem mit der Position von RWE?



    Demonstranten haben Privatbesitz beschädigt.



    Damit steht RWE ja wohl ein Schadensersatz zu!

    • P

      @Andere Meinung:

      Und was ist mit dem (ungleich viel viel höheren) Schaden, den RWE anrichtet?

  •

    Es wurde Privatbesitz beschädigt mit den daraus entstandenen Folgen des Eigentümers. Wenn dieser bestimmte Verursacher ausmachen konnte, dann hat er natürlich das Recht Schadenersatz zu fordern. Genauso wie umgekehrt.



    Nur machen es Konzerne nicht so plump und emotional wie Demonstranten vor Ort.



    Leider sehe ich auch keine Möglichkeit die großen AG's zu verklagen wie damals die Zigarettenindustrie. Obwohl sie entgegen besseren Wissens die Welt weiter ins Unheil stürzen.

  •

    Früher war mehr Lametta.

    Heute ist es so: Junge Leute kleben sich auf Straßen fest und werden als "Klima-Terroristen" oder "Klima-RAF" denunziert.

    Weil sie fordern ja, genau wie die RAF, günstigen ÖPNV und Tempobeschränkungen.

    In südlichen Gefilden sperrt man sie auch mal eine Weile ein.

    Und dann, Lützerath. Da fliegen mal ein paar Klamotten, aber im Vergleich zu jedem französischen Arbeitskamp ist es ein Witz.

    Beim Versuch auf dem Acker stehenzubleiben und sich nicht von demselben zu machen, gibt's eins auf die Fresse.

    Merk dir das und erzähls deinen Freunden zu Hause.

    Alle sind ganz aufgeregt, vielleicht kommen die Aktivisten nächstes Mal mit einem Leopard, wer weiß das schon.

    Und jetzt, das Sahnehäubchen von den Luftverpestern.

    Wer zahlt die ganze Party?

    Erst denunziert, dann verprügelt und jetzt noch ausgeraubt.

    Vielleicht habe ich eine verklärte Sicht, aber früher war es doch entspannter, oder?

    • AJ

      @Jim Hawkins:

      Früher wurde man wenigstens noch gratis verkloppt. Heute wollen Unternehmen und die Polizei in Bayern das dieser Service kostenpflichtig wird.

    •

      @Jim Hawkins:

      Ich bin auch immer wieder überrascht, mit welcher Selbstverständlichkeit Liberale, Konservative und Rechte vor dem angeblich so riesigen Gewaltpotenzial der Klimabewegung im Speziellen und der Linken im Allgemeinen waren. Und mit welchen Begriffen da hantiert wird.



      Um zu sehen, was in Deutschland Mal ging, braucht man nur in die Geschichte des Protests zu schauen: Brokdorf, Wackersdorf, Startbahn West. Da hat's richtig gekracht, wenn die Umweltbewegung da war. Mit Unterstützung der breiten Bevölkerung.



      In den 90ern gab's die Räumung der Mainzer Straße oder die Chaostage 95. Da hagelten die Steine.



      Ohne militante Proteste zu idealisierten oder zu romantisieren, aber da haben Sie mit "Früher war mehr Lametta" einfach Recht.

      •

        @Piratenpunk:

        Irgendwie sind alle staatstragend geworden.

        Ich erinnere mich an Zeiten, in denen es bis weit ins linksliberale Milieu Konsens war, dass etwa die Mai-Krawalle in Berlin Ausdruck politischen Protestes und sozialer Unzufriedenheit ist und irgendwie dazugehören.

        Und bei der Anti-AKW-Bewegung war es in weiten Teilen ausgemachte Sache, dass man sich nicht spalten lässt, weil das der Bewegung schadet.

        Heute weht der Zeitgeist aus einer anderen Richtung.

  • H

    "Verseuch das Meer, verstrahl das Land, mach ungestraft den größten Schaden,



    nur lass dich nicht erwischen bei Sitzblockaden" (Reinhard Mey: Sei wachsam; ganz verquerdenkungsfrei vor der feindlichen Übernahme des Textes durch intellektuell Unredliche)

  •

    Die Frechheit von RWE scheint grenzenlos zu sein. Ob wir es jemals erleben werden, dass Polizisten die Verursacher des Klimawandels abführen? Sicherlich nicht, denn solange wir den Klimawandel nicht ernst nehmen, solange wird sich auch an der Zerstörung des Klimas nichts ändern. Und unsere "Volksvertreter" machen da auch noch mit, denn wenn man Umwelt- und Klimaschutzaktivisten "kriminalisiert", kann man damit natürlich auch gut von der fatalen Klimapolitik der letzten Jahrzehnte ablenken und die Wirtschaftsmanager können ihr klimaschädliches Wirtschaftswachstum fortführen, und auch die Aktionäre können weiterhin den Planeten Erde an der Börse "verzocken".

    ***Greenpeace - Klimakiller RWE*** www.youtube.com/wa...qNPCpZWCsj&index=3

  • AJ

    Schon allein wegen dieser Frechheit verdienen die die Übergewinnsteuer. Kasse mit der Kriese machen und dann sowas.

    •

      @Andreas J:

      Die Argumentation spricht sich ja nun nicht gegen die finanzielle verantwortung für Schäden und verluste aus.

      • AJ

        @Rudolf Fissner:

        Bin sehr dafür das RWE die finanzielle Verantwortung für Schäden an Klima und Umwelt übernimmt.

  • W

    Kann bitte mal jemand (seriös) ausrechnen, wie hoch der erwartbare langfristige globale Schaden bei der zusätzlichen Emission von 280 Mio Tonnen CO2 ist.

    Dann könnte man endlich diesen Unverschämten Konzern vor Gericht ziehen..

    Und ich schätze mal, bei zu erwartenden Schadenssumme, wäre RWE dann sofort Pleite..also da wo sie auch hingehören..

    •

      @Wunderwelt:

      Das würde Putin bestimmt freuen.

      • W

        @Rudolf Fissner:

        Seit wsnn interessiert sich Putin für Klimaschutz...oder für die Menschen..oder irgendwas außer seinen Macht Phantasien.

        ;-)

  •

    Ja, sich im Recht fühlen und Recht bekommen, waren und sind zweierlei Schuh.

  • S

    Sollten wir Kraftwerksbetreibern, die systemrelevante Kraftwerke betreiben weiterhin vertrauen, dass sie diese state of the art auch betreiben können. Wenn ein Kraftwerksbetreiber sein Kraftwerk herunterfahren muss, weil sich ein Mensch an ein Zufahrtsgleis kettet, zeigt das vielmehr die Unfähigkeit des Managements solche Betriebe überhaupt Krisensicher zu betreiben. Dafür sollten sie von Ihren Aktionären zur Kasse gebeten werden. Schließlich reduzierte sich die Bilanz durch Unvermögen des Vorstandes. Von den Boni nicht zu reden. Im übrigen halten sehr viele Kommunen, also die Stadtverwaltungen in den Städten in welchen wir Wohnen einen sehr großen Anteil an RWE.

    Meine nächste schlechte Beurteilung werde ich zukünftig auch den Medien vorhalten, da sie mich zu sehr vom Lernen abgehalten haben und ich dadurch leider nicht fähig war mich auf mein Tagesgeschäft zu konzentrieren.

  •

    Der Rechtsstaat wird hier doch auch immer proklamiert, wenn es um die Menschen geht, die sich auf der Straße festkleben. Warum sollte das hier nicht gelten. Schalten wir Gesetze nach Belieben ein und aus?

  • TZ

    Sehe ich auch so wie die anderen Forist*innen: wenn hier jemand Schaden angerichtet hat, dann RWE.

    Ich hoffe ja sehr, dass die bisher vereinzelten Klagen zu einem Tsunami anwachsen.

    Ich sähe gerne einige der Verantwortlichen auf der Anklagebank. Dann werden sie weinerlich sagen "wir haben nichts gewusst".

    •

      @tomás zerolo:

      Dann aber auch alle die Aktivisten mit auf die Anklagebank die als Mitläufer bei der Ausgestalltung der Gasumlage feige ihren Mund gehalten haben.

  •

    Geht's noch?



    FRECHHEIT!

  • EK

    Ich bin dafür das aufzurechnen mit den anteiligen Schadensersatz und Schmerzensgeld Zahlungen von RWE wegen der durch die Emissionen verursachten Naturkatastrophen weltweit, die zu Zerstörung von Infrastruktur und zigtausenden Toten geführt haben. RWE ist schließlich dafür, dass jeder für die Schäden aufkommen muss, die er verursacht hat, sie sollten also auch damit einverstanden sein...

    • GK

      @Eva Kern:

      Erfrischend richtig! 👍

    • G

      @Eva Kern:

      "RWE wegen der durch die Emissionen verursachten Naturkatastrophen weltweit"

      Ja genau, mindestens weltweit /Ironie off

    • RH

      @Eva Kern:

      Eine Aufrechnung kann nur stattfinden, wenn Schuldner und Gläubiger identisch sind.



      Im Übrigen wäre die zur Aufrechnung gestellte Forderung nicht schlüssig

    • F

      @Eva Kern:

      Genau so! Und die Kosten für den völlig absurden und überdimensionierten Polizeieinsatz sollten auch noch draufgerechnet werden.

      •

        @Felis:

        Was war den überdimensioniert? Standen Polizisten irgendwo in Massen dumm in der Gegend rum? Gab es Forderungen der Aktivisten nur von einem Polizisten huckepack entfernt zu werden. Wurde das Handling von Steinewerfern inten geregelt und verhindert?

  • UB

    Interessant.... der Kapitalismus in Reinkultur. Demonstranten, deren Körperverletzungen Schmerzensgelder in zigtausenen von euros ausmachen kriegen nix wegen "selbst schuld", RWE klagt und wird natürlich was (im Zweifel Steuergelder) kriegen obwohl AUCH selbst schuld. Und das Klima? Kann sich nich wehren, weils grenzenlos ist und kriegt was- auf die Mütze.....

    • RH

      @Ungehorsam Bleiben:

      Wenn RWE einen Schaden angerichtet hat und der Geschädigte den Nachweis führen kann, muss auch RWE Ersatz leisten

      • DD

        @Richard Heininger:

        hahahaha, schön naiv....Das glauben Sie doch wohl selbst nicht. Schauens sich der verschiedensten Umweltkatastrophen an, wo und wann mussten die Unternehmen wirklich mal blechen oder sind deswegen geschlossen worden?

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