Dobrindts Taser-Vorstoß: Deeskalation statt Elektroschocker
Die Einführung von Tasern wird hierzulande erhebliche Polizeigewalt nicht nur weiterhin normalisieren, sondern ist auch verdammt gefährlich.
D ie autoritäre Wende geht auch hierzulande schrittweise, aber sicher voran. Die Regierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat in denkbar kurzer Zeit schon einige Stellschrauben in Richtung Autoritarismus gedreht und Innenminister Alexander Dobrindt dreht besonders fleißig mit: Während der CSU-Politiker sich bei seinen rechtswidrigen Zurückweisungen selbst nicht an Law and Order hält und sogar ein Gerichtsurteil ignoriert, will er nun die für den Grenzschutz zuständige Bundespolizei flächendeckend mit Elektroschockern ausstatten. Wohlgemerkt zeitgleich damit, dass Merz „nicht mehr mit gerümpfter Nase“ von Donald Trump reden will, der in L. A. seinerseits gerade Proteste gegen Abschiebungen mithilfe von Soldaten niederschlagen lässt.
Auch wenn wir so weit noch nicht sind: Die Einführung von Tasern wird hierzulande erhebliche Polizeigewalt nicht nur weiterhin normalisieren, sondern ist auch verdammt gefährlich. Denn nichts an den Elektroschockern ist harmlos – wie zahlreiche Todesfälle nach Einsätzen von vier Landespolizeien bereits zeigen. Eigentlich sollen Taser nicht gegen ältere Personen, Menschen mit Herz- oder Lungenproblemen, unter Drogeneinfluss oder in psychischen Ausnahmesituationen eingesetzt werden.
Tatsächlich lassen sich Herz- und Lungenerkrankungen in komplexen Einsatzlage nicht von außen erkennen, und die Polizei setzt Elektroschocker bisher trotz der Risiken vielfach gerade gegen Menschen unter Drogen oder in psychischen Ausnahmesituationen ein – mit verheerenden Folgen vor allem für marginalisierte Gruppen wie Wohnungslose, Geflüchtete, Abhängige und psychisch Erkrankte. Wie Recherchen und Studien zeigen, ist der Taser eine riskante Waffe, die neue Probleme schafft, und kein mildes Allheilmittel, als das die Hersteller es vermarkten.
Was es hingegen bräuchte: ein breiteres Netz psychosozialer Betreuung, bessere Ausstattung von Krisendiensten, mehr Deeskalationsschulungen für die Polizei – und einen an Rechtsstaatlichkeit interessierten Innenminister.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert