Verschärfungen beim Bürgergeld: Faktisch ein Arbeitszwang

Das Bürgergeld kann in besonderen Fällen komplett gestrichen werden. Das ist Wasser auf die Mühlen derer, die nach noch schärferen Sanktionen rufen.

Ohne die Berücksichtigung ökonomischer Bedingungen läuft der Schutz der Menschenwürde ins Leere Foto: Sascha Steinach/imago

Spätestens seit der Ära von Kanzler Schröder wird über die Form der Existenzsicherung gestritten. Während die Debatte Ende der 90er Jahre von einem harten Populismus gegen ärmere Menschen mit Begriffen wie „Hängematte Sozialstaat“ geprägt war, setzte sich nach der „Agenda 2010“ der rot-grünen Bundesregierung Jahr für Jahr mehr die Erkenntnis durch, dass die sogenannten Hartz-Reformen mehr zu unsozialer Härte und weniger zu einer Reduzierung der Arbeitslosigkeit beigetragen hatten. Die SPD reagierte und änderte wiederum die Hartz-Gesetze in Richtung Bürgergeld.

Umso verwunderlicher ist es, dass der Bundestag im Februar fast nebenher erneut die Möglichkeit einer Sanktionierung des Bürgergelds um 100 Prozent beschlossen hat. Schließlich hatte Rot-Grün die Möglichkeit der Komplett-Sanktionierung mit den Hartz-Gesetzen erst beschlossen, später hatte Rot-Grün-Gelb mit der Einführung des Bürgergelds diese zurückgenommen – um sie nun wieder einzuführen.

Die neue Regelung unterscheidet sich zwar von den Hartz-Gesetzen, da unter anderem die Kosten von Unterkunft und Heizung von der Kürzung ausgenommen sind. Aber sie ermöglicht erneut die vollständige Streichung dessen, was ein Mensch darüber hinaus zum Leben braucht.

Beim Bürgergeld handelt es sich nicht um großzügige Almosen, sondern um einen verfassungsrechtlich verbürgten Rechtsanspruch. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen in dem Recht auf Achtung der Menschenwürde (Artikel 1 Grundgesetz) in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot (Artikel 20 Grundgesetz) verortet. Den Schutz der Menschenwürde stellten die Verfassunggebenden als Lehre aus dem Nationalsozialismus an den Anfang des Grundgesetzes.

Zwei Monate ohne Essen?

Jeder Mensch hat das Recht auf Achtung seiner Würde – unabhängig von Leistungen, sozialem Status oder Eigenschaften. Die Menschenwürde kann auch nicht durch „unwürdiges Verhalten“ verloren gehen. Ohne die Berücksichtigung ökonomischer Bedingungen läuft der Schutz der Menschenwürde ins Leere.

Seit vielen Jahren entnimmt das Bundesverfassungsgericht aus dem Zusammenspiel der Menschenwürde und dem Sozialstaatsgebot das Recht auf eine menschenwürdige Existenzsicherung und hat zur Frage der Komplettsanktionierung in einem Urteil von 2019 ausgeführt, dass der vollständige Wegfall des Arbeitslosengelds II nicht mit den verfassungsrechtlichen Maßgaben vereinbar ist. Allerdings hat das Gericht es anders bewertet, wenn die leistungsberechtigte Person es selbst in der Hand hat, durch die Aufnahme einer angebotenen und zumutbaren Arbeit ihre Existenz „tatsächlich und unmittelbar“ selbst zu sichern. Wenn sie diese Arbeit ohne wichtigen Grund verweigert, sei auch der vollständige Leistungsentzug zu rechtfertigen.

Nach einer neuen Regelung im Sozialgesetzbuch – dem Paragrafen 31a Abs. 7 SGB II – soll der Leistungsanspruch entfallen, wenn eine erwerbsfähige Person eine zumutbare Arbeit nicht annimmt und ihr Anspruch auf Bürgergeld innerhalb des letzten Jahres wegen der Nichtannahme einer Arbeit bereits gemindert war.

Nach zwei Monaten soll die Sanktionierung aufgehoben werden. Zumutbar ist eine Arbeit nach drei Monaten Arbeitslosigkeit auch dann, wenn mit ihr ein Umzug innerhalb Deutschlands verbunden ist und kein wichtiger Grund dem Umzug entgegensteht. Auch Pendelzeiten von täglich zweieinhalb Stunden bei einem sechsstündigen Arbeitstag sind „zumutbar“ – bei einer Person, die Kinder zu versorgen hat, ist das völlig utopisch.

Viele Gerichte könnten Sanktionen kassieren

In der Praxis dürfte es so sein, dass nur die wenigsten Jobangebote innerhalb der sanktionierten zwei Monate realistisch sind; folglich dürfte ein Großteil der Sanktionierungen vor Gericht aufgehoben werden. Denn Voraussetzung ist, dass es sich um ein konkretes Arbeitsangebot handelt, das jederzeit wahrgenommen werden kann. Hat eine andere Person den Job schon erhalten, hat die sanktionierte Person nicht mehr die Möglichkeit, ihre Sanktionierung durch Annahme der angebotenen Arbeit zu beenden, weil das Angebot ja nicht mehr besteht.

Das Bürgergeld gewährt das Minimum dessen, was zum (Über-)Leben notwendig ist. Eine hundertprozentige Sanktionierung bedeutet, dass in den zwei Monaten der Sanktionierung sämtliches Geld für Essen, Trinken, Hygiene- und Gesundheitsartikel und Telefon komplett gestrichen wird. Wie ein Mensch, der nicht auf Spenden von Familie oder Freun­d*in­nen zurückgreifen kann, in diesen zwei Monaten seine Grundbedürfnisse befriedigen soll, bleibt offen. Ob der Gesetzgeber davon ausgeht, dass Menschen zwei Monate lang nicht zu essen brauchen, auf der Straße Pas­san­t*in­nen um Geld bitten oder sich verschulden und damit die Gefahr des Verlustes ihres Bankkontos eingehen, ist nicht ersichtlich.

Im Grundgesetz heißt es nicht, dass die Menschenwürde des arbeitswilligen Menschen zu schützen ist. Es heißt, dass die Menschenwürde jedes Menschen zu schützen ist. Das Grundrecht auf die Sicherung einer menschenwürdigen Existenz ernst zu nehmen heißt, auch dem Menschen eine menschenwürdige Existenzsicherung zu gewährleisten, der eine zumutbare Arbeit nicht angenommen hat. Auch diesem sollte ein Recht auf eine menschenwürdige Existenzsicherung zustehen – und zwar ohne einen faktischen Arbeitszwang.

Aus welchem Grund die Ampel ihre eigene Reform nicht zunächst wirken lassen wollte, sondern ein erneuter Versuch der Komplettsanktionierung unternommen werden musste, ist nicht nachvollziehbar und Wasser auf die Mühlen derjenigen, die wie die CDU schon nach noch schärferen Sanktionierungen rufen. Die Entscheidung ist ethisch fragwürdig, politisch populistisch und verfassungsrechtlich problematisch. Sie wird hoffentlich nicht das Ende der Reformen im Existenzsicherungsrecht bedeuten.

Comments

[tibor]

Nach oben lecken, nach unten treten

- so einfach ist das.

[Rolf B.]

Ich dachte, dass Zwangsarbeit in mehrfacher Hinsicht grundgesetzwidrig ist. Zeitenwende?

[mwinkl02]

Es ist Schaufensterpolitik auf dem Rücken der schwächsten. Sollen sie doch klagen wenn sie können. Soll das BVG doch erneut einen Rüffel aussprechen. Bis zur nächsten Wahl sitzen wir das aus. Es ist genau dieses Menschenbild welches systematisch Politik auf Augenhöhe verhindert und der AFD die frustrierte (nicht auf Augenhöhe behandelte) Wähler in die Arme treibt. Leider müssen sich da alle etablierten Parteien mal an die Nase fassen!

[Alex_der_Wunderer]

..Die CDU ist da wo sie hingehört, in der Opposition !

Wie schön !

Da sollte sie auch Ewig bleiben !

Oh, Ewig is ganz schön - schön lang 😉

[Bernardo Januar]

Es gehört nun mal zur Genetik der C-Parteien nicht nur Profitlobbyismus und Umverteilung von unten nach oben zu betreiben, sondern auch nach unten zu treten. Nicht aus Böswilligkeit, sondern aus konservativer Überzeugung: So war es immer und so muss es bleiben.

[Rolf B.]

Die Zeitenwende bezieht sich nicht nur auf Militarisierung und Kriegstüchtigmachung, sondern auf Schrumpfung des Sozialstaates. Damit können die herrschenden Verhältnisse gesichert werden. Nämlich Schonung der Erben, der Vermögenden und der kreativen Steuerzahler.

[Nisse]

@Rolf B. Könnten sie bitte ausführen, wo der Sozialstaat gekürzt wurde? Bisher wurde er immer ausgebaut. Erst letzte Woche wurde die Renten"reform", eine einseitige Belastung der jungen Generation mit Milliardenkosten, doch wieder durchgewunken.

[Schildbürger]

@Nisse Ich erlaube mir Mal, Ihre Aussage mit Zahlen zu untermauern:

In Deutschland sind die Ausgaben des Sozialstaates von ca. 15% in 1960 auf mittlerweile 25% angestiegen.

ourworldindata.org...nding-oecd-longrun

[sociajizzm]

@Schildbürger Wie viele Renter:innen gab es 1960?

Bei der Alterstruktur müssen die Ausgaben für den Sozialstaat zwangsläufig steigen.

[Altunddesillusioniert]

@Schildbürger Wer weiß, was die da alles als Sozialleistungen berücksichtigt haben....

Aber bei den Arbeitslosen ist das gefallen.

Vor den Hartz Reformen hat man nach dem Arbeitslosengeld (damal 68% vom letzten Netto) Arbeitsloseunterstützung bekommen (damals 60% vom letzten Netto, ja, das ist jetzt der Satz für ALG I), und zwar so lange, bis man wieder gearbeitet hat!

Und auch bei den Sozialhilfeempfängern war es mehr als heute

[Alex_der_Wunderer]

@Rolf B. ...und unseren Gerichten geht die Arbeit nicht aus - primo 😉

[Hans aus Jena]

Ich bin in meiner Reha genug Menschen begegnet, die es einfach nicht psychisch schafften, den Anforderungen des "Amtes" nachzukommen und auch nicht immer sogleich in der Lage waren, sich das ärztliche Attestzu besorgen, dass sie an diesen Tag krankheitsbedingt nicht in der Lage waren den Termin wahrzunehmen, die (meist sowieso sinnlose) Bildunsgmaßnahme "Wie schreibe ich ein Bewerbung?" zu besuchen, oder zu belegen, dass sie an Misserfolg ihrers Bewerbungsgespräches gar nicht schuld waren, weil die Personaltante keine Schwierigkeiten mit "Langzeitkranken" wollte. Egal ob Depression, Borderline oder Fatigue nach Krebserkrankung... Und in den Kreislauf Sanktionen, weiterer Rückzug, noch mehr Sanktionen, noch mehr Rückzug... gerieten. Getrieben von Amtsmitarbeiter:innen, die formal alles auf ihrer Seite hatten (ja, es gibt auch - wenige - Menschen auf dem Amt, die in der Lage sind, für ihr Klientel partner zu sein). Und der zweite Kreislauf - zwischen Amt, Rentenversicherung und Krankenkasse als Fall hin und hergeschoben zu werden, da sich ja keiner zuständig fühlt. Und die jahrelange Unentschiedenheit - ist man nun berufsunfähig oder nicht, oder nur zeitweise oder gar nur teilweise (Letzteres der besonders vertrackte Fall für alle zu beantragende Hilfe). Die Antwort der Christen in der CDU - einfach noch mehr Druck...

[drafi]

@Hans aus Jena Wer krank dauerhaft arbeitsunfähig ist, bekommt kein Bürgergeld , sondern Grundsicherung.

[Hans aus Jena]

@drafi Erst, wenn er diesen Bescheid in der Hand hat, dafür steckt er in der beschriebenen Mühle.

[Hans aus Jena]

@Hans aus Jena Genauer gesagt: Wenn die Rentenversicherung die Berufsunfähigkeit dauerhaft anerkannt hat. Dies kann lange dauern, davor gibt es die Stationen Krankengeld (bis 2 Jahre, mit und ohne Aufstockung durch das Bürgergeld), Bürgergeld und am Ende dann eben Berufsunfähigkeitsrente / Grundsicherung. Ein sehr steiniger Weg...

[sociajizzm]

@Hans aus Jena Steinig und von Glück abhängig.

Wie alt man ist und an welche Mitarbeiter/Ärzte etz. man kommt spielt eine große Rolle.

Und wenn man sich mal mit beteiligten Ärzten unterhält. erfährt man schnell, wie absurd das ganze ist und wie viel unnötige menschenunwürdige Bürokratie den schwächsten und schutzbedürftigsten in der Gesellschaft zugemutet wird.

[Janix]

Arbeitsloses Einkommen endlich wieder voll besteuern: aber das sind Erben/Geschenktbekommen, Zinserträge, ...

Die Steuerhinterziehungen sind, was unser Gemeinwesen betrügt, um Größenordnungen mehr.

[Tom Tailor]

@Janix Ob ein Einkommen aus Leistung erfolgt oder nicht spielt für die Besteuerung keine Rolle - sonst wären Lottogewinne ebenfalls steuerpflichtig.

Steuerhinterziehungen hingegen gehören scharf geahndet, in dieser Beziehung wäre Steuergerechtigkeit mal eine schöne Sache. Wenn der Staat alle Steuern erhalten würde die ihm jetzt schon zustehen, bräuchten wir uns um diese Themen schonmal keinen Kopf mehr zu machen.

[Janix]

@Tom Tailor Warum sollten Lotteriegewinne denn systematisch betrachtet nicht steuerpflichtig sein?

Steuersysteme sind politisch wieder änderbar - so wie in den letzten Jahrzehnten fehlgesteuert zu den Reichen wurde, kann man das auch in die andere Richtung.

Auf Bekämpfung von Schlupflöchern und gar kriminellem Handeln können wir uns aber auch einigen. Das ist in der Tat auch eine Gerechtigkeitsfrage.

[Janix]

Für ein paar Einzelfälle, die, so liest man, aus ganz anderen Gründen gar nicht arbeitsfähig wären, hetzen Springerpresse und Union gegen die Armen, statt Gewerkschaften für höhere Löhne wieder zu stärken.

Die Union ohne Sozialflügel sollte unter die 10 % gedrückt werden. Zusammen mit den Resten der FDP gerechnet.

[Axel Schäfer]

Wie sieht es eigentlich mit dem Fördern aus, Fordern ist ja einfach, da blökt man nach Zwang und Sanktionen, aber was ist mit der Förderung.

Wenn man sich Mühe gibt kann man in den Menschen auch Talente und Fähigkeiten entdecken. Früher hatten wir im (ÖD) die Möglichkeit auf unteren Ebenen befristet als Angestellte oder mit Kleinaufträgen Einzelpersonen zu beschäftigen, dadurch wurden dann später auch oft feste Mitarbeiter gewonnen oder diese hatten mit der Referenz anderenorts bessere Einstellubgschancen.

[Uwe Bosse]

Ich habe einmal in meinem Leben einen Jobvorschlag abgelehnt, 70 km Entfernung und damals gerade kein Auto zur Verfügung, ÖPNV hätte mit Umsteigen zu lange gedauert, das wurde im Jobcenter so akzeptiert. Aber ich habe schon ÖPNV-Fahrzeiten von zusammen 4 Stunden für Hin und zurück akzeptiert, um dort die Arbeitszeit von 8 Stunden wahrnehmen zu können, da vor Ort und in der Nähe kein Job zu bekommen war. Solange es gesundheitlich machbar ist, sollte man seinen Beitrag leisten. Andernfalls muss man sich "arbeitsunfähig" schreiben lassen.

[sedeum]

@Uwe Bosse Sie akzeptieren Bedienungen, die Sie auf längere Sicht krank machen und damit berufsunfähig? Für was genau?

[sociajizzm]

@sedeum Um der gesellschaftlichen Stigmatisierung zu entgehen und sich selbst im Spiegel anschauen zu können, vermute ich mal.

[Emmo]

Jeder, der kann, soll seinen Beitrag leisten.

We das nicht tut, ist ein Trittbrettfahrer und lebt vom Einsatz anderer - egal ob Bürgergeldempfänger oder steuervermeidender Einkommensmillionär. Ich verachte beide.

[Rabenbote]

@Emmo Immerhin schön dass sie ihre Verachtung gleichmäßig auf beide Parteien verteilen.

Bleibt nur die Frage "Hilft das irgendwen weiter ? "

[Grummelpummel]

Ich frage mich immer, wer eigentlich "zumutbar" definiert. Ziemlich sicher wird da für andere eine Arbeit als zumtbar verstanden, die man selber niemals machen würde, zumindest nicht für den dafür angebotenen Lohn.

Oder dass man für eine Sch*****arbeit für einen Sch*****lohn seinen Lebensmittelpunkt verlagert.

2,5 Stunden pendeln? Gerne, für ein Jahresgehalt ab 150.000 Euro.

Merke: von sollte von anderen nur das fordern, was man selber zu tun bereit ist.

[Andreas Horn]

@Grummelpummel Genau das mit der Zumutbarkeit frage ich mich auch immer. Es gibt ja das geflügelte Sprichwort "gib dem Deutschen eine Uniform oder ein Amt....usw."So, und wer schützt dem "Kunden " der Arge vor lustvollen Machtmenschen mit Verwaltungsfunktion und der Definition, was Zumutbar ist, bestimme ich. Das ich hier keinen Blödsinn schreibe, haben Berichte von Medien, auch aus Konservativen Kreisen mehr als einmal bewiesen. Wenn das Ding von der CDU mal wirklich spruchreif werden sollte dann wirds noch lustig, nur bleibt einem dann das Lachen im Hals stecken...

[larasu]

Der Artikel wirkt etwas irritierend. Es wirkt als gäbe es das schon. Dabei gibt es ja noch nicht mal einen ernstlichen Gesetzentwurf.

[Peace85]

Law and Order...

stöhnen, die bei der taz Beschäftigen,nicht auch unter der Last der Steuer- und Sozialabzüge?

Arbeitet bei den forschen Kommentar schreiber, keiner lohnabhängig und stöhnt über die Abzüge, bleibt keinem zuwenig vom Brutto in Netto übrig?

Höchstverdiener.... bei steuerpflichtigen Einkommen über 250000€ steigende Steuersätze bis 70%, weiter das gesamte Einkommen unterliegt dem Sozialabgabensatz.

Kapitaleinkünfte voll in die Einkommenssteuer einrechnen.

Industriegehälter von CEO über z.B. 3 Millionen sind nicht mehr als Personalausgaben absetzbar.

Ausgaben für den Besuch von Privatschulen und Privatuniversität ( im Ausland fallen da auch 70 bis 80 tausend Kosten im Jahr an) sind nicht mehr steuerlich absetzbar.

Vieles Weitere zur Steuergerechtigkeit steht aus.

Und eines muss auch klar sein...wer arbeiten kann ....muss arbeiten um seinen Lebensunterhalt selbst zu begleichen. Dem Einfallsreichtum nicht mit Arbeit sein Leben zu leben, muß ein klares nein entgegengesetzt werden.

Sozialstaat kostet Geld, das ist okay.

Schmarotzereien ( von Leistungsfähigen)

Ein klares Nein...egal ob trickreiche Gutverdiener oder schlauen Arbeitsverweigerung....

die einen müssen zur Kasse gebeten werden....

die Anderen zur Arbeit.

Beide leben auf Kosten der Werktätigen.

[sociajizzm]

@Peace85 Die Frage sind die Kosten dieses Zwanges.

Die ganze Schikane trifft am Ende fast immer nur die falschen.

Wer nicht arbeiten will, obwohl er könnte, wird einen Weg finden im aktuellen System.

Wer nicht arbeiten kann wird die volle härte der erbarmungslosen Bürokratie zu spüren bekommen.

Meine Frau ist nicht arbeitsfähig zum Beispiel, wegen täglichen mehrfachen Migräneattacken (keine festen Arbeitszeiten möglich, kein Arbeitsweg, usw)

Nur weil Sie mit nichtmal 30 (damals als wir noch in Deutschland waren) zu jung war, war eine "arbeitsunfähigkeit" völlig unmöglich.

Das wurde ihr so mehrfach klar gesagt.

"Sie sind doch noch so jung..."

Die Folge war ein Spießrutenlauf mit regelmäßiger "Wegeunfähigkeit" , weil die Krankschreibungen dem Amt iwan nicht gereicht haben.

Der Arzt war nur 2 Häuserblocks weiter und ich bin dennoch regelmäßig für sie da hin gegangen, weil sie nicht in der Lage war (wegen Straßenlärm usw.)

Der Arzt kannte das Sys. sehr gut und wusste auch das eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit garnicht in Frage kommt.

Er erzählte von Patienten im Rollstuhl, die sich regelmäßig bescheinigen lassen müssten, dass diese immer noch nicht laufen können, obwohl keine Chance auf Genesung bestand!

Wozu dieser ganze Aufwand?

Wäre es nicht billiger die Schmarotzer:innen sein zu lassen? Die finden doch eh einen Weg.

[Sam Spade]

Die Debatte läuft leider in die völlig falsche Richtung und ist purer Populismus.

Einige Fakten:

19% beträgt der durchschnittliche Steuersatz in Deutschland auf Kapitalerträge. Bei günstigen Abschreibungen kann er auch gegen Null tendieren.

Geschätzte 100 Milliarden € entgehen dem Staat jährlich durch Steuerhinterziehung.

Geschätzte 55 Milliarden Dollar jährlich entgehen Deutschland bei der Körperschaftssteuer aufgrund von Konzernverlagerungen in Steueroasen der EU wie Irland oder Luxemburg.

Wäre wünschenswert, wenn die Union mit der gleichen Beharrlichkeit wie gegen Bürgergeldempfänger gegen diese "Missstände" vorgehen würde.

[Emmo]

@Sam Spade Das ist einfach nur falsch! Die Steuerlast hängt vom Einkommen ab und kann bis 70% betragen.

Sie schüten mit falschen Behauptungen hier nur Sozialneid - das hilft niemandem!

[Sam Spade]

@Emmo Vom Einkommen steht in meiner Aufstellung nichts. Dafür gibt es die Einkommenssteuer und der Spitzensatz beträgt da 42%. Dann gibt es noch den Reichensteuersatz der bei 45% liegt. So, wo ist da das Problem?

[Emmo]

@Sam Spade sorry, tippfehler - meinte natürlich 47%

[lundril]

@Emmo "...kann bis zu 70% betragen".

Wie denn das??

42% Spitzensteuersatz + 3% Reichensteuer + 2,75% Soli = 47,75%

Mehr geht nicht.

Dabei heißt es aber natürlich 47,75% des "zu versteuernden Einkommens".

Kapitalgewinne fallen da so nicht drunter; für die zahlt man 25% + 1,375% (Soli) = 26,375%

Wenn also Ihre gesamten Einnahmen aus Kapitalgewinnen bestehen, kommen sie nicht mal auf 30%...

[Sam Spade]

@lundril Fachlich und sachlich präzise Rechnung.

[Axel Schäfer]

@Emmo Wenn man die Zahl jetzt mal so (auf Basis von schlechten Anwälten und Beratern im Einzelfal) so annimmt, so ist das Kriterium doch ja die Leistungsfähigkeit. Wenn man dem einen 500€ im Monat streichen möchte und der andere darüber jammert, dass er seine Millionen im Monat angeblich zu 70% versteuern muss, so bleibt der eine arm und der andere wird trotzdem immer reicher, auch trotz der ganzen Krisen. Aber beide leben in der selben Demokratie und profitieren von der noch vorhandenen Stabilität.

Aber jetzt kommen "Mittelschicht-"Merz, Linne- und Connemann und versuchen mit der Stigmatisierung einer auch finanziell marginalen Gruppe ein Stöckchen hinzuhalten. Wer soll da drüber springen?

Die AgD und FDP haben da bestimmt größeres vor und machen da einfach einen Schrittb drüber, die Spezialdemikraten werden auch zum Sprung ansetzen und schon haben wir mal wieder eine Randgruppe als Futter für Welt und Bild.

Was soll also der Nutzen für die Union sein?

Aus meiner Sicht geht es darum, auf jeden Fall zu vermeiden über die wahren Probleme wie Steuer- und Abgabengerechtigkeit, Demographie und Klimawandel nachzudenken und zu reden. Die zuerst genannten Felder werden in trauriger Kontinuität schon seit Adenauer ausgeblendet und Lösungen auf den Sanktnimmerleinstag verschoben.

Wenn dann an einer Stelle ein Problem dann nicht mehr zu leugnen ist und man handeln muss, wird immer alles reflexartig auf den kleinen Steuer- und Beitragszahler abgewälzt.

[maxwaldo]

@Sam Spade Verglichen mit etlichen anderen Gesellschaften hat sich aufgrund der verfügbaren Sozialleistungen in Deutschland eine gewisse Abhämgigkeit vom Staat und auch Verlust an Eigenverantwortung eingeschlichen. Ein ganz normaler Vorgang die menschliche Psyche berücksichtigend. Die Frage ist ob die Gesellschaft diese Abwärtsspirale zulassen will oder nicht? In letzter Konsequenz zerstört dies die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft und damit deren Fähigkeit diese Umverteilung überhaupt erst zu ermöglichen.

[maxwaldo]

@Sam Spade " ... 19% beträgt der durchschnittliche Steuersatz in Deutschland auf Kapitalerträge ..." Dabei handelt es sich um Steuervorabzüge. Die tatsächliche Steuerlast des Individuums hängt vom gesamten, zu versteuernden Jahreseinkommen ab und zwar egal wie das Einkommen erzielt wurde. Bitte keinen Neid schüren mit falschen Angaben.

[Sam Spade]

@maxwaldo Man nennt es auch Abgeltungssteuer und die hat mit dem Einkommen nicht das geringste zu tun. Ihre Schlussfolgerungen entstammen einzig ihrer eigenen Interpretation und haben nichts mit meinem Kommentar zu tun. Ich habe lediglich Zahlenbeispiele aufgeführt, die jeder interpretieren kann wie er möchte.

[Frauke Z]

@Sam Spade Bei den Sanktionen ging und geht es nie um das bisschen eingesparte Geld.

Es geht immer um den Anreiz zu arbeiten -

und um Fairness, den Arbeitenden gegenüber, aber auch denjenigen, die die Arbeit gern antreten würden, jedoch nicht können.

[sociajizzm]

@Frauke Z Nichts für ungut ... aber

Sie scheinen nicht zu wissen, was es bedeutet in Deutschland sich als "arbeitsunfähig" zu erklären.

Unterhalten Sie sich mal mit betroffenen, vor allem U30, was das bedeutet und was dafür alles notwendig ist.

Es gibt jede Menge menschen, die nicht arbeiten können aber trozdem Harz5 beziehen und jede Schikane über sich ergehen lassen müssen, weil selbst der Weg zum Amt eine große Belastung ist.

[Sam Spade]

@Frauke Z Und wenn jemand der Bürgergeld bezieht in einen sozialversicherungspflichtigen Job vermittelt wird, erspart das den Staat Ausgaben. Sanktionen sind ein Mittel um das zu erreichen. Letztendlich geht es halt doch einzig ums Geld. Wie eigentlich immer.

[PeWi]

@Sam Spade "Der Staat" sind keine Aliens, die die Herrschaft an sich gerissen haben, sondern das sind wir alle, die in diesem Land leben.

Und die die Einrichtungen des Staates, darunter auch die Sozialkassen, mit ihrem Steuergeld finanzieren.

Daher halte es nicht für verwerflich, wenn Leute wieder eine Arbeit bekommen und damit der Staat, also "wir", Geld spart.

[sociajizzm]

@ PeWi Es geht um die Art und weise, wie Menschen Arbeit finden und welche.

Zwang ist nicht hilfreich bei Betrachtung der Langfristigen Wirkung.

Wer arbeiten kann und will, sollte unterstütz werden.

Wer arbeiten kann, aber nicht will, bei dem helfen weder Strafen noch Sanktionen.

Wer nicht arbeiten kann ist nicht ohne weiteres festzustellen.

Hier geht es um pychische Verfassung, Leiden die ev. nicht von außen erkennbar sind, usw.

Ist jemand, der im Rollstuhl sitzt arbeitsfähig? Kommt auf die Tätigkeit an und den Grund für den Rollstuhl.

Wir sollten uns auf das Fördern konzentrieren, weil das Fordern nicht funktioniert und der viele Aufwand am Ende auch ganz schön teuer ist.

Alleine die ganzen Gerichtsprozesse und die zusätzlichen Stellen in den Ämtern, die besetzt werden müssen.

[1Pythagoras]

Irgendwie werden hier die Errungenschaften eines Sozialstaates klein geredet. Ein Arbeitsloser (ledig, ohne Kind) verursacht grob gerechnet Kosten um 25000€ pro Jahr. Da ist die Erwartung seiner aktiven Mitarbeit zur Reduktion der Kosten sicher grundgesetzkonform.

[THu]

@1Pythagoras Ein Mensch verursacht also Kosten, dadurch, dass es ihn gibt? Das ist also Frage, die so wichtig ist.

Wenig lässt einen daran zweifeln, dass die erneute Aktualisierung der alten Arbeits- und Verwertungsideologie völlig geglückt ist. Wenn sie es sogar in die sozialistische Arbeiterbewegung und den Faschismus geschafft hatte – warum also nicht auch in den bürgerlichen Liberalismus?

Diese Ideologie ist keine gewöhnliche Theorie, sondern extremistisch, weil sie den Blick auf den Menschen verengen kann, dass er nur noch wie ein Kostenfaktor aussieht. Solange wir das nicht ernstnehmen, müssen wir diese Debatten führen, in denen wir uns selbst entwürdigenden.

In den Arbeiten von Alfred Sohn-Rethel findet man gute Ansätze dafür, warum das passieren konnte…

[PeWi]

@THu Nur zur Ergänzung und Erinnerung: Das Geld, das Arbeitslose für ihren Lebensunterhalt bekommen, fällt nicht vom Himmel. Es sind die Steuergelder derjenigen, die arbeiten, völlig unabhängig davon, ob unsere Steuergesetze jetzt vernünftig oder gerecht sind.

Daß dann diejenigen, die arbeiten und Steuern zahlen, oder zumindest ein Teil davon, erwarten, daß jene, die arbeiten könnten, grundsätzlich bereit sind, das zu tun und dafür eventuell auch Ärgernisse, wie einen Umzug oder einen längeren Weg zur Arbeit in Kauf nehmen, halte ich für völlig normal und auch nicht ganz "unwichtig".

[Stavros]

@THu Ja, die ökonomische Verwertungslogik hat alle Bereiche des Lebens durchzogen. Es ist sehr schwer geworden, darüber hinauszudenken.

Da sie aber auch einengt, werden sich irgendwann wieder Alternativen bieten. Oder das System wird selbst instabil und transformiert.

[Puck]

Vielleicht sollte man zunächst mal feststellen, dass es sich bei den "Totalverweigerern", die angebotene Jobs einfach ablehnen und nicht zu den Beratungsgesprächen erscheinen, um eine krasse Minderheit handelt. Je nach Quelle machen diese zwischen 1,5 und 2% aller Bürgergeldempfänger aus.

Das Sparpotential dürfte also gering sein.

Darüber hinaus ist es im höchsten Maße populistisch (um es mal vorsichtig auszudrücken), wenn sich um diese 2% Verweigerer 98% der Diskussion dreht. Dahinter kann nur die Absicht stehen, mit so viel Dreck wie möglich zu werfen, damit letztendlich an allen Bürgergeldempfängern was hängen bleibt. Diese Strategie schein leider erfolgreich zu sein...

[Andreas_2020]

@Puck Es dürfen eher 0,6 Prozent sein und es ist schwierig zu ermitteln, wann jemand ein Totalverweigerer ist. Viele Vermittlungsvorschläge sind so schlecht und unpassend, dass ich mir vorstellen kann, dass es sie gar nicht gibt, die Totalverweigerer, die Parasiten. Aber für die CDU CSU wäre es sehr schön, wenn sie so eine Gruppe erfinden können. İn Wirklichkeit sollen Arbeitnehmer kleingehakt werden, die sollen verängstigt werden und sich nicht mehr für sich selbst engagieren.

[lundril]

@Puck Ich rechne mal ein bisschen um etwas Licht ins Dunkel zu bringen. 2023 gab es laut Artikel auf www.fr.de ca 5,5 Mio Bürgergeld Empfänger; davon 1,6 Mio arbeitsfähige.

Davon waren ca 200000 von Kürzungen betroffen, allerdings weiß niemand so genau weshalb da gekürzt wurde.

Was in dem Artikel steht, ca 14000 Kürzungen wurden aufgrund einer Weigerung zur Arbeitsaufnahme angeordnet.

So jetzt hängt es natürlich davon ab, was man denn glaubt, was ein Bürgergeldempfänger den Staat kostet. Da wird ja nicht nur Bürgergeld gezahlt, sondern auch noch die Unterkunft.

In Städten wie München würde ich sagen kommt man kaum unter 550EUR Miete im Monat. Dh den Staat kostet hier der Bürgergeld Empfänger vielleicht 1100 EUR pro Monat.

Also: 14000 * 1100 * 12 = ca 185 Mio im Jahr.

Ist das viel? Alles relativ ... im Vergleich zum Sondervermögen der Bundeswehr (100 000 Mio) nicht wirklich.

Auf der anderen Seite: Davon können sie sicher 2000 KrankenpflegerInnen zahlen.

Wie schon jemand erwähnte: Steuervermeidungstaktiken kosten den Staat sicher viel mehr (10000 - 100000 Mio im Jahr).

[THu]

@Puck Die Theorie, die Sie mit Fakten konfrontieren wollen, hat aufgehört, etwas erkennen/sehen zu können. Sie ist Teil des Bewusstseins geworden und bildet nun seine unsichtbare Struktur. Sie kann keine Wirklichkeit mehr strukturieren, weil sie dort selbst zur ideologischen Wirklichkeit geworden ist.

Klingt selbst-bezogen? Klar, ist es ja auch.

[QuerBeetLeser]

@Puck Also wozu dann die Aufregung?

[sociajizzm]

@QuerBeetLeser Weil alle Bürgergeldempfänger:innen stigamtisiert werden von der Debatte und unter dem System leiden welches darauf ausgelegt ist diese 0,2% zu "erwischen und bestrafen".

Nur sind die tatsächlichen Verweiger:innen in Wirklichkeit meist schlau genug nicht erwirscht zu werden.

Der betriebene Aufwand ist enorm und man trifft eigentlich nur die falschen ... und das soll ok sein?

[ulf hansen]

@Puck Eine Minderheit hat also kein Bock zu Arbeiten dann haben die anderen nichts zu befürchten ,da sie sich ja bemühen .

[Leon Noel]

Ich will gar nicht bestreiten, dass es unter Leistungsbeziehern vorsätzliche Arbeitsverweigerer gibt, aber ich frage mich, wie groß und relevant dieses Problem im Vergleich zu anderen ist, die nicht mit derselben populistischen und medienwirksamen Vehemenz beklagt werden, z. B. Steuerhinterziehung im großen Stil.

[serious?]

@Leon Noel Passt evtl. zu einem Teil ihrer Gedanken.

Gab glaub ich mal auch in der taz einen Artikel zur Notwendigkeit von Reformen u.a. beim Zoll, finde den aber auf die schnelle nicht wieder.

Aber laut zwei taz Interviews taz.de/Neues-Geset...aesche/!5895547&s/ und taz.de/Verein-uebe...he-Mafia/!5944231/ scheint es Geldwäschebereich Luft nach oben zu geben. Wäre da nicht eingelesen, aber ein aktuellerer Artikel vom Oktober 23 taz.de/Amt-gegen-F...nalitaet/!5966025/ legt auch eher den Fortbestand von Mängeln und Handlungsbedarf nahe.

[Tripler Tobias]

Ich wage vorauszusagen:

Bürgergeldempfängerm werden Arbeit als Soldaten annehmen müssen.

[Andreas_2020]

@Tripler Tobias Streitkräfte müssen im Kriegsfall funktionieren, wenn der Staat die Armee per Zwang aus ehemaligen Arbeitslosen zusammen stellt, wird das nicht funktionieren. Es ist auch eine perverse Idee in Kriegen kämpfen zu müssen, weil man sechs Monate arbeitslos war ..

[Brot&Rosen]

arbeitszwang umgedreht: zwangsarbeit. hatten wir schon mal. schon vergessen?

[Tino Winkler]

@Brot&Rosen Kommentar entfernt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.

Die Moderation

[Hugo]

"Wie viele Menschen pendeln länger als 2 Stunden täglich zum Arbeitsplatz, und organisieren ihr Leben darum."

Weiß ich ned@wieviele, bei 8h/d sind die 2h Pendelei nochma 1/4 mehr, also Zeit die zum Arbeiten aufgewendet werden muß und nicht vergütet ist. Bei 20 Tacken die Stunde "Reinarbeitszeit" aufm Lohnzettel landet mer bei 15€/h, bei Mindestlohn (12,41) bleiben 9,30/h und als "Langzeitarbeitslose*r" kammer auch unter Mindestlohn und mit 2-h-Pendelei zugemutet werden und schon als Single mit Mindestlohn wirds schwierig, die hohen Pendelkosten steuerlich geltend zu machen weil Homo Sapiens Pauper soviel Steuern garned bezahlt.

[Samvim]

Schon witzig, wenn in den letzten Zeilen der Kolumne behauptet wird, die Regelung sei "verfassungsrechtlich problematisch", obwohl schon in den Absätzen davor durch die Autorin selbst dargelegt wird, dass genau das nicht der Fall ist.

Außerdem:

"Das Grundrecht auf die Sicherung einer menschenwürdigen Existenz ernst zu nehmen heißt, auch dem Menschen eine menschenwürdige Existenzsicherung zu gewährleisten, der eine zumutbare Arbeit nicht angenommen hat. Auch diesem sollte ein Recht auf eine menschenwürdige Existenzsicherung zustehen – und zwar ohne einen faktischen Arbeitszwang."

Warum?

Und nach welchem Recht könnte man andere Menschen dazu zwingen, für diese Menschen aufzukommen?

[Ephraim Nathansson]

@Samvim Auf Ihr Warum gibt es viele Antworten:

– Betrachten Sie es doch als Miete: Dieses Land gehört allen Bürgern gleichermaßen, Arme können es aber nicht gleichberechtigt mitnutzen. Dafür sollte man sie entschädigen.

– Betrachten Sie, was ein Strafgefangener den Steuerzahler kostet und was ein Bürgergeldempfänger den Steuerzahler kostet. Und dann danken Sie dem Armen, dass er trotzdem nicht kriminell wird.

– Betrachten Sie es als Beitrag für den sozialen Frieden. Vielleicht kommt Ihnen das ungerechter vor als ein Bürgerkrieg, aber nüchtern betrachtet kommen Sie dadurch immer noch besser weg.

– Betrachten Sie die Existenzsicherung als Entschädigung für alle, die aus welchen Gründen auch immer mit der Organisation unserer Gesellschaft nicht einverstanden sind, aber gezwungen sind, in ihr zu leben. Man kann ja nicht einfach lang genug in eine Himmelsrichtung ziehen und sich ein Stück Land urbar machen, man muss sich mit den Verhältnissen arrangieren. Warum also sollten nicht jene, denen das Arrangieren besser gelingt, für die Übrigen einen Ausgleich schaffen?

[Samvim]

@Ephraim Nathansson Vielen Dank für die Mühen, aber keine ihrer Ausführungen liefert ein objektives Argument für eine Existenzabsicherung bei Ablehnung zumutbarer Arbeit:

- Die "Landmiete" ist ein gutes Argument für sozialen Ausgleich, aber warum sollte jemand entschädigt werden, der garnicht den Versuch unternimmt, dieses Land mitzunutzen?

- Man soll also Menschen, die keinen Bock auf Arbeit haben auch noch dafür dankbar sein, dass sie nicht kriminell werden? Ein etwas seltsames Argument. Bei Naturvölkern gibt es übrigens keinen Strafvollzug, sondern den Ausschluss des Kriminellen aus der Gemeinschaft, was üblicherweise dessen Ableben zur Folge hat. Ob wir aus Kostengründen dahin zurück wollen?

- Alle kommen ohne Bürgerkrieg besser weg, auch derjenige ohne Arbeitsinteresse. Ein sehr schräges Argument, insbesondere weil so ein Krieg ja wieder in Arbeit ausartet....

- Jedem, der mit dieser Gesellschaft nicht einverstanden ist, steht es frei sich eine bessere zu suchen und die perfekte Gesellschaft gibt es nicht, für keinen. Die eigene Ablehnung der Gesellschaft begründet keine bedingungslose Alimentation durch dieselbe.

[Rabenbote]

@Samvim Haben sie neben hinkenden Vergleichen (mit Naturvölkern) den objektive Gründe für ihre Ablehhnung ?

[serious?]

@Samvim Als Beitrag für den sozialen Frieden ein paar Leute, die wohl eine minderheit sind, auszuhalten finde ich schon akzeptabel, wird bei mir im Sozial- und Familienumfeld mit großer Mehrheit auch so gesehen.

Und „Jedem, der mit dieser Gesellschaft nicht einverstanden ist, steht es frei sich eine bessere zu suchen“ klingt für mich persönlich zu sehr nach den „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen.“ von Rechtsextremisten und Nazis.

Zum Abschluss ein Lied „Meine Freiheit, deine Freiheit“ von Georg Kreisler www.youtube.com/wa...ktH1-o7vk&index=16

[serious?]

@Ephraim Nathansson Umwelt- und Klimaschutz durch Konsumverzicht kommt auch dazu.

[Natalie H]

Danke für diesen Artikel! Ich sehe es ganz genauso. Es ist unethisch, unsozial und eine Schande für Deutschland so mit den Ärmsten des Landes umzugehen. Wo bekommt ihr euer Geld her? Na klar-von denen, die am wenigsten haben und sich am wenigsten wehren können. Erst ist von Lockerung die Rede-ich erinnere: vor wenigen Monaten sollte gelockert werden. Jetzt soll alles rückgängig gemacht werden. Was ist mit kranken Menschen? Es gibt Menschen, denen es so schlecht geht, dass sie es nicht mal zum Arzt schaffen. Sollen diese jetzt verhungern....Als hätten die niedergelassenen Ärzte nicht schon genug Schwierigkeiten. Niemand, der Arbeit verweigert, wird dieses Gesetz davon abbringen. Außerdem denke ich, dass Individuen, die nicht arbeiten wollen oder können, massive Probleme haben. Denn von 500€ kann niemand gut leben-nicht in der heutigen Zeit. Dieses Gesetz wird nur zu Mehraufwand der Jobcenter Mitarbeiter führen, vielleicht verschlimmert es sogar die Situation. Diese Regierung ist so unauthentisch in Bezug auf soviele Bereiche. Und es wird womöglich noch viel schlimmer. Dann ist vielleicht die Mittelschicht dran. Und was ist dann?!

[Stavros]

Franziska Drohsel war schon immer eine der intelligentesten, ethischsten und persönlich verbindlichsten Sozialdemokrat:innen.

Warum macht die SPD nicht endlich ihren Job und vertritt die Interessen der Arbeitenden?

In deren Interesse ist es doch gerade, nicht (oder weniger) wirtschaftlich erpressbar zu sein.

Wegen Hartz 4 und den Drecksdebatten, die immer wieder hervorgeholt werden, kann ich nicht mehr SPD wählen.

Braucht sie meine Stimme nicht? Macht es Spaß, jedes Mal bei 12 (oder heute eher 9) bis 18 Prozent zu landen?

Fragt sich dort niemand, warum 1998, vor den Arbeitsmarkt"reformen" 42 Prozent SPD wählten und heute vielleicht noch 15?

Dabei wäre es so einfach: Baut Wohnungen, erklärt den Leuten, warum ein starker Sozialstaat gut für alle ist, habt klare Grundsätze wie Franziska Drohsel (die ganz sicher weiß, warum sie nicht in die opportunistische Bundespolitik eingestiegen ist).

Und: Schlagt nicht auf Schwache ein, weder Migrant:innen noch Arbeitslose.

Warum reden wir jetzt wieder über das Bürgergeld?

Vielleicht, weil zum ersten Mal seit Langem eine Situation eingetreten ist, in der Arbeitnehmer:innen - aufgrund demographischen "Glücks" - nicht erpressbar sind?

Leute, bitte, das sind doch wirklich einfache Zusammenhänge. Lasst euch doch nicht zum Neid auf die 500 Euro pro Monat anstacheln.

[PeterArt]

@Stavros "Schlagt nicht auf Schwache ein, weder Migrant:innen noch Arbeitslose." Hier wird nicht generell auf Arbeitslose eingeschlagen. Sondern es sind gezielt die betroffen, die ganz bewusst nicht daran interessiert sind, sich aus dieser Lage zu befreien. Ich wüsste nicht, warum ich mich mit denen solidarisieren und sie durchfüttern sollte.

[Lowandorder]

@Stavros anschließe mich und erinner zu Sozialstaat =>

Einst der Kronjurist der SPD - Hermann Heller => Sozialstaat vs Diktatur -

Hermann Ignatz Heller (* 17. Juli 1891 in Teschen, Österreich-Ungarn; † 5. November 1933 in Madrid) war ein deutscher Jurist jüdischer Abstammung und Staatsrechtslehrer. Er lehrte an den Universitäten Kiel, Leipzig, Berlin und Frankfurt am Main. Heller prägte in seiner Schrift Rechtsstaat oder Diktatur? von 1930 den Begriff des sozialen Rechtsstaats.“ => Grundgesetz - „sozialer Rechtsstaat“ •

de.wikipedia.org/w...nn_Heller_(Jurist)

Gegenspieler des Kronjuristen der Nazis Carl Schmitt => braune Soße - bis heute!

Als die SPD noch nicht zu SPezialDemokraten verkommen war!

[maria2]

Diesen Rückgang der Arbeitslosigkeit alleine auf die Einführung von Hartz IV zurückzuführen halte ich für ziemlich verwegen. Haben Sie dafür irgendwelche Belege?

[Sam Spade]

@maria2 Hartz IV hat die Arbeitslosenquote um gerade einmal 0,1% gesenkt. Der Rückgang der Arbeitslosenzahlen ist vor allem auf Hartz I-III zurückzuführen. Nachzulesen u.a. in einer sehr detaillierten Studie der Gutenberg Universität Mainz von 2013. Dürfte evtl. im Netz zu finden sein.

Andere Studien bewegen sich in ähnlichen Gefilden. Da habe ich leider die durchführenden Einrichtungen nicht mehr im Kopf parat.

[André Schlebes]

Der Grundtenor gefällt mir nicht.

Für einen Bürgergeldempfänger müssen viele Durchschnittsverdiener ihre Steuern zahlen.

Aus meiner Sicht haben die Zahler (die ja arbeiten) schon das Recht von dem Empfänger zu verlangen, alles Zumutbare zu tun, eben nicht auf ihre Zahlungen angewiesen zu sein.

Wir sprechen hier übrigens nicht von Kranken, alleinerziehenden Müttern (Zumutbarkeit) o.ä. - es geht nur um die, die arbeiten können.

Natürlich ist das auch Populismus (denn das betrifft natürlich nur wenige Hunderttausende) aber trotzdem hat die aufgebrachte Volksseele hier auch recht und wir sollten uns als linksgesinnte Menschen nicht schützend vor diejenigen werfen, die sich asozial Verhalten.

[elektrozwerg]

@André Schlebes Einfach mal einen beliebigen Handwerker oder Gastronomen befragen, man hoert immer dasselbe: Die Leute kommen nur fuer die Unterschrift, im besten Falle sind sie nach ein paar Tagen wieder weg.

Aber da sie wenistens so tun, als wollten sie arbeiten, fallen sie nicht unter die Kategorie Totalverweigerer und werden in der aktuellen Debatte vollkommen ausgeblendet, obwohl sie zahlenmaessig weit mehr sind als die Totalverweigerer.

Nicht falsch verstehen, die Leute sind nicht faul, sondern schlau - denn wer ist bitte so bloed fuer effektiv ca 1 Euro die Stunde arbeiten zu gehen?

Genauso wie der Gutverdiener, der nur noch 4 Tage arbeitet, weil er dann mehr Netto vom Brutto hat. Ein Kollege von mir treibt das auf die Spitze: Seine Grundthese ist, er geht arbeiten, um Dinge wie Wohnung, Essen etc bezahlen zu koennen. Er stellt dann das Einkommen und die Steuern und Abgaben gegenueber, bei den Steuern inklusive Mehrwertsteuer, weil Fiatmoney kann man nicht essen. In dem Moment, wo er auf das Jahr gesehen mehr fuer andere als fuer sich arbeitet, reduziert er seine Arbeitszeit. Er arbeitet zur Zeit 30 Stunden die Woche.

Ob nun der Arbeitslose, der nur vorgibt arbeiten zu wollen und lieber Buergergeld bezieht, oder der Gutverdiener, der weniger arbeitet und dadurch weniger Steuern zahlt - der Effekt ist derselbe, weniger Geld fuer die Allgemeinheit. Beide nutzen die Rahmenbedingungen zu ihrem Vorteil aus. Will man das aendern, muessen die Rahmenbedingungen geaendert werden.

[vulkansturm]

@André Schlebes Doch, es geht auch um kranke Menschen, denen die Existenzgrundlage entzogen werden soll. Es gibt viele Menschen mit psychischen Problemen, Depressionen oder Suchterkrankungen, die sich nicht in ärztlicher Behandlung befinden und deswegen vom Jobcenter nicht als krank eingestuft werden und die das Sanktionsregime besonders brutal trifft. Für das Jobcenter ist jemand erst dann krank, wenn er eine ärztliche Bescheinigung vorlegen kann. Bis sich aber jemand in ärztliche Behandlung begibt, das ist aber oft ein langer Prozess mit vielen Hindernissen.

[Flocke]

@vulkansturm Ausgerechnet in Deutschland ist ärztliche Versorgung für jeden erreichbar. Psychische Probleme, Sucht und Depression sind schwierige Erkrankungen und häufig auch hoffnungslos in der Therapie, so dass diese Patienten sich schwer tun in ein Arbeitsleben sich einzuordnen.

[Die Schnetzelschwester]

@Flocke So ein Quatsch.

Bereits vor 7 Jahren musste man mit schwerster Depression monatelang auf ein Erstgespräch bei einem Therapeuten warten, nachdem man sich hartnäckig die Finger wund telefoniert hatte. Welcher Depressive ist dazu in der Lage? 16 Wochen Wartezeit? Ich hab denen damals gesagt: "Bis dahin ist es wieder von selbst weg, oder ich hab mich in der Garage aufgehängt."

Wenn ich nicht wegen "mangelnder Belastbarkeit" aus dem Betrieb gemobbt worden wäre, hätte ich mich aufs Geländer einer Rheinbrücke gesetzt und auf Zwangseinweisung gehofft. So konnte ich mich ein paar Monate ins Bett legen und heulen - wegen der Abfindung, von der ich bis zur Armutsrente zehren muss, hab ich nämlich keinen Cent vom Staat gesehen und war/bin deshalb auch nicht dem menschenverachtenden System ausgesetzt.

Heute wird es noch schlechter sein.

Hausärzte und andere Ärzte nehmen übrigens keine neuen Patienten auf. Wer jahrelang nicht beim Arzt war oder wessen Stammpraxis dichtgemacht hat, ist gef****.

Ich (Ü60) suche seit November wegen Blutungen nach einer Gynäkologin, nix is. "Wir nehmen keine neuen Patientinnen auf." "Wir nehmen nur noch Privatpatientinnen auf."

Solln se doch verrecken, die Minderleister, Alten, Kranken, is doch eh unwertes Leben. Und da wundert ihr euch, dass die AfD absahnt (obwohl die noch krassere "Maßnahmen" gegen Arme planen)?

[Gerald Stolten]

@André Schlebes Wenn all das geklaute CumEx- Steuergeld endlich mal zurückgeholt würde und solche Schweinereien künftig verhindert würden, könnte man ohne Mehrbelastung der Durchschnittsverdiener Rolls Royce und Eigenheim mit Pool für alle in den Regelsatz des Bürgergeldes aufnehmen UND die Steuern senken !

- Also einfach mal nach oben schauen, anstatt nach unten zu treten !!!

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

@Gerald Stolten gut gebrüllt Löwe, wie sagte schon Wolfgang Niedecken in ruut wieß blau, quer jestriefte Frau:

"Jeder möht ene Rolls Royce hann"

(Video nicht greifbar)

[Lowandorder]

@André Schlebes Klar - solange diese Looser die Füße 👣 unter meinen Tisch stellen - kann ich ja wohl verlangen …1235567889 .… na setzens selbst ein!

kurz - Viel Spaßb in ehra subaltern reaktionären Soße! Woll

Ernst Forsthoff - lieblingsschüler von Carl Schmitt - hielt die Formulierung “sozialer Rechtsstaat“ für ein Redaktionsversehen!

(In seiner Diss. steht wie passend

„Der Führerstaat …die Grundrechte sind obsolet!“ allerdings nur in der 1.Aufl.!!!)

[Hugo]

@André Schlebes Linksgesinnte Menschen sollten das Wort "asozial" aus Gründen ned verwenden und über ihre Humanität nachdenken.

Außer sie sind ne immernoch aktive Punkband namens Toxoplasma:

www.youtube.com/watch?v=DL5GM45ew8c oder der Seemannschor Hannover : www.youtube.com/watch?v=ftVSFGLPbi8

[Piratenpunk]

@André Schlebes Wir sollten das erstmal nicht als asozial bezeichnen und uns prinzipiell gegen jeden Versuch wehren, Menschen das minimal nötige zu streichen.

Beim links sein geht es um die Verteilung von oben nach unten und nicht um das Treten nach den Schwächsten

[kommentomat]

@André Schlebes Für einen Reichen müssen ebenfalls viele Ottonormalverbrauchers Steuern zahlen, nur weil sie nicht so gut im tricksen sind.

[Schildbürger]

@kommentomat Zu Ihrer Information: Die oberen 10% zahlen ca. 50% der Einkommenssteuer.

[Sam Spade]

@Schildbürger Klar, aber die Arbeiter und Angestellten zahlen Lohnsteuer und die macht immerhin ca. 26% des gesamten Steueraufkommens der Bundesrepublik aus.

[Uns Uwe]

Es gibt auf der Welt Millionen extrem vermögender Menschen, die der Gesellschaft ihre Arbeitskraft vorenthalten und deren überschüssige Mittel gleichzeitig der Gesellschaft nicht zur Verfügung stehen, was man als Schattenkosten ansehen kann.

Daneben gibt es Menschen, die nichts besitzen als ihre Arbeitskraft und dazu gezwungen sind, diese einzusetzen. Sofern es aus dieser 2. Gruppe Menschen gibt, die der Gesellschaft ihre Arbeitskraft ebenso vorenthalten wie jene aus der 1. Gruppe, wodurch der Gesellschaft ebenfalls Verluste entstehen, dann werden die Menschen aus Gruppe 1 in der Regel dazu gezwungen, ihre Arbeitskraft einzusetzen, während jene aus Gruppe 2 nicht dazu gezwungen werden, obwohl sowohl ihre Arbeitsverweigerung als auch die gesellschaftlichen Verluste dieselben sind.

[Kriebs]

"Auch diesem sollte ein Recht auf eine menschenwürdige Existenzsicherung zustehen – und zwar ohne einen faktischen Arbeitszwang."

--> Im Kern votiert und argumentiert Frau Drohsel hier für exakt das, was die Union der Ampel (offenbar berechtigt) vorwirft:

Der Ausgestaltung des Bürgergelds als Bedingungsloses Grundeinkommen auf Kosten der Steuer- und Sozialabgabenzahler.

Kann man machen, man sollte allerdings dann auch so transparent sein und das klar formulieren.

Da Frau Drohsel aber offenbar selbst weiß, dass die Forderung nach dem Bedingungslosen Grundeinkommen beim Wähler nicht mehrheitsfähig ist, wählt sie den Klassiker der dunklen Argumentation:

Skandalisierung. Die Reform ist "ethisch fragwürdig, politisch populistisch und verfassungsrechtlich problematisch", die Pflicht für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen und nicht andere Menschen für den eigenen Lebensunterhalt arbeiten zu lassen ist "faktischer Arbeitszwang".

[GregTheCrack]

Das Bürgergeld aus Art 1 GG (Menschenwürde) herzuleiten, ist populistischen Unfug. Weder Höhe noch Empfängerkreis lassen sich aus dem GG ableiten. Anders als sie Schuldenbremse, die steht so genau in GG und wird hier täglich angegriffen.

Merksch was?

[Lowandorder]

@GregTheCrack Ach was! ©️ Loriot

Auch wenn da ein Herr Schluckebier mitgewirkt hat und Papier gar präsidiert

Lesen!

www.bundesverfassu...09_1bvl000109.html

& für harte 🌰🌰 unpopulär -

www.lto.de/recht/h...n-existenzminimum/

„…Das ist kompliziert und passt nicht in eine Schlagzeile oder einen Tweet. Aber es folgt der 2010 ergangenen Entscheidung des BVerfG zur Bemessung der Regelsätze im Grundsicherungsrecht. In dieser Entscheidung hat das Gericht aus Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum abgeleitet. Aus diesem folge zwar grundsätzlich kein Recht auf einen bestimmten Regelsatz. Das Grundrecht verpflichte den Gesetzgeber aber, "alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen".

Die EVS bilde in statistisch zuverlässiger Weise das Verbrauchsverhalten der Bevölkerung ab, und auch die Auswahl der untersten, nach ihrem Nettoeinkommen geschichteten Einpersonenhaushalte sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, urteilte das BVerfG. Verfassungswidrig sei es aber, dass die Festsetzung der Regelsätze seinerzeit auf einer nicht tragfähigen Auswertung der EVS beruht habe. Bei einzelnen Ausgabepositionen seien prozentuale Abschläge für nicht regelleistungsrelevante Güter und Dienstleistungen (Pelze, Maßkleidung und Segelflugzeuge) vorgenommen worden, ohne dass festgestanden habe, ob die Vergleichsgruppe überhaupt solche Ausgaben getätigt habe.

Kaum verfassungsrechtlicher Spielraum

Viel Spaß

unterm——

Zum Erfindungsreichtum unserer Primadonnen =>

Informationelle Selbstbestimmung

Grundrecht im bundesdeutschen Recht

de.wikipedia.org/w...e_Selbstbestimmung

IMs beißen heute noch in die Tischkante

[2Cents more]

Gelten folgende Punkte auch als Arbeitsverweigerung und sollten (müssen) sanktioniert werden?

1) Steuerschlupflöcher nicht schließen;

2) Konsequentes ignorieren der Probleme in unserem Bildungs- und Schulsystem;

3) Ohne umfassende Konzepte steuern der Gesellschaft in umfassende Änderungen;

4) usw.usf...

Oberes gilt nicht nur aktuell.

[2Cents more]

Was ist

"vermeintliche Menschenwürde"?

Entweder gilt Menschenwürde universell oder nie!

Jede Beschränkung setzt voraus, dass jemand sich ihrer bemächtigt, um sie in seinem Sinne umzuwidmen und sie damit ihrer Gültigkeit zu entziehen.

[Tancrede]

Aus dem Verfassungsgebot a den Staat, die Menschenwürde zu achten, lässt sich eben kein Anspruch des Arbeitsunwilligen auf die bedingungslose Solidarität der arbeitenden Bevölkerung ableiten. Hier scheint ein großes Missverständnis vorzuliegen.

[Moon]

Der Artikel, informativ-inhaltsreich u. gedanklich packend. Bin absoluter juristischer Laie, doch folgende Gedanken zur „Rechtslage“ wie erläutert. Nachkommen der Arbeitspflicht:

Ausgangslagemit Bezug auf SGB II KONKRET:

1. Verpflichtend per Gesetz: Nachweis einer vorbestimmten Anzahl v. Bewerbungen, Nachweis gegenüber Jobcenter.

2. Wahrnehmung von Stellenangeboten seitens Jobcenter.

3. Zunächst bezogen auf zweitens: Handlungskette: a) Bewerbung nachweislich. b) Absage BW oder Vorstellungsgespräch. Absage nach Vorstellungsgespräch oder Zusage der Einstellung.

Frage: Welche Sanktionsregelungen greifen in welchen der Fälle wann in welcher Schärfe vor Hintergrund u. Voraussetzung F. Drosel: „…wenn die leistungsberechtigte Person es selbst in der Hand hat, durch die Aufnahme einer angebotenen und zumutbaren Arbeit ihre Existenz „tatsächlich und unmittelbar“ selbst zu sichern“, wie BVerfG will.

Für mich erkennbar, Deutung, dass eine Arbeitsverweigerung zuerst allein dann nachweisbar eintritt, wenn ich am Ende der genannten Handlungskette die mir ja letztendlich erst dann konkret erreichbare Arbeitsstelle – nach Zusicherung des Arbeitgebers – ablehne. Weil ich erst dann aufgrund der zuvor unterschiedlich wirkenden Entscheidungskompetenzen wirklich eigenverantwortlich selbst zu entscheiden habe.

Oder gilt der „§ Totalsanktion“ schon dann, wenn ich „eine BW weniger“ geschrieben habe, oder ein Vorstellungsgespräch nicht antrete oder ablehne? Auch das KÖNNTEN mehr oder weniger den Ausschlag gebende Gründe sein…

Und wie wird ein „absichtlich unmotiviert geführtes Vorstellungsgespräch“ von wem nachgewiesen unter dem Aspekt Datenschutz?

Aber in allen Parteien gibt es kluge Juristinnen u. Juristen: Zweck/Mittel.

Fazit deshalb auch hier: „Die Entscheidung ist ethisch fragwürdig, politisch populistisch und verfassungsrechtlich problematisch.“

Die Totalsanktion: Beschämend viel Aufwand juristisch/bürokratisch für nichts. Die Zahl der Totalverweigerung ist äußerst gering.

[Perkele]

Es geistern Zahlen durch die Diskussion, die sagen, dass es unter 1% der Bürgergeldempfänger*innen sind, die man als Totalverweigerer betrachten kann. Wenn das so stimmt, dann ist auch das nicht in Ordnung - doch es ist sehr, sehr wichtig das als kleine Minderheit zu sehen. Freilich nutzt diese kleine Minderheit die Solidarität des Sozialstaates aus. Doch ich wage die Behauptung, dass allein zwei oder drei durchschnittliche !! Steuerhinterzieher die ihr unversteuertes Geld (Schwarzgeld!!) in Luxemburg, Liechtenstein oder sonstwo verstecken, den Staat, sprich: die Allgemeinheit mehr kosten als sämtliche Totalverweigerer zusammen.

[Jalella]

Im Grundgesetz der Union ist die Würde des Menschen doch sowieso schon lange antastbar.

Zwangsarbeit? Gab's doch hier schonmal. Und der Trend zur Haltung von "damals" ist doch unübersehbar. Man schaue nur, was die aktuelle Haltung zum Asylrecht ist und wie es immer mehr zerstört wird. Und entstanden ist es ja wegen "damals". Sind wir wieder im "damals", brauchen wir das auch nicht mehr.

Und dann werden die Autobahnen wieder viel schneller gebaut ... Tolle Rückentwicklung. Re-Evolution quasi.

[Steex]

2007 ist ein 20 jähriger Mann in Speyer verhungert. Er wurde damals voll Sanktioniert und lebte mit seiner Mutter zusammen. Er war schwer depressiv. Seine Mutter ust aus schaum nicht zum Amt gegangen. Sie konnten sich keine Grundnahrungsmittel mehr leisten. Klar ist das ein solches System immer ausgenutzt wird, auch klar ist das es auch Menschen hilft. Es werden Menschen hungern oder sogar verhungern. Ist es das wert? Ich find es trauig noch den ärmsten der Gesellschaft mit solchen Konsequenzen zu drohen.

[Puky]

Man kann zu der Agenda 2010 stehen wie man möchte, aber im Gegensatz zu den Aussagen im Artikel hat sie sehr wohl zu einer Reduzierung der Arbeitslosigkeit geführt. Von 11,7% in 2005 auf 7,8% in 2008. Weiter wird im Artikel ständig von der Menschenwürde im GG als unantastbares Gut philosophiert. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht die Zuässigkeit der 100%igen Sanktionierung festgestellt.

[Die Schnetzelschwester]

@Puky Naja. Zwangsverrentete oder Teilnehmer an noch so obskuren "Maßnahmen" (Strickkurs!) wurden/werden herausgerechnet. Man müsste auch mal herausfinden, wieviel Menschen sich gar nicht arbeitslos melden, aus Scham oder Sorge, dass das mühsam ersparte Eigenheim verkauft werden muss usw.

Und dann schlägt noch der demographische Wandel zu.

Oder ist der angebliche Fachkräftemangel nur erfunden? Was wohl die hunderte Arbeitnehmer sagen, die jetzt bei Bosch entlassen werden?

[Bernd Simon]

Wer arbeiten kann darf das Bürgergeld nicht missbrauchen. Und wer krank ist und deshalb keinen Termin beim Jobcenter nicht wahrnehmen kann, soll zum Arzt gehen und sich krankschreiben lassen. Dank Bürgergeld ist man ja versichert.

Sich auf dem Rücken der Solidargemeinschaft auszuruhen geht nicht.

[Max Moor]

Was ist zumutbare Arbeit?

Beinhaltet diese, Jobs anzunhemen, die unserer Zukunft schaden? Beinhaltet diese Bullshitjobs?

Um Zukunftsträchtig Erwerbsarbeit zu leisten fallen seeehr viele Jobs weg. Was tun, wenn in der Region nachhaltige Jobs vergeben sind oder sie einfach nicht gibt?

Was tun, wenn Auto fahren keine Option ist?

Was tun, wenn es keine Option ist Mittäter sein zu müssen um schädliche Artikel zu verkaufen oder zu vermarkten?

Was tun, wenn der Arbeitgeber den Strom aus Kohlekraft, Atomkraft oder sonstigen fossilen Energieträger bezieht?

Was tun, wenn es keine Option ist, sich dem kapitalistischen System zu unterwerfen?

Andererseits drohen schwere psychische und gegebenfalls auch schwere physische Schäden, gerade im Alter.

Ist das zumutbar?

Es ist ja schon eine Zumutung horrende Preise für Wohnen zu zahlen. Damit unterstützt der Mensch den mörderischen, zerstörerischen und verschwenderischen Lebensstil von den Geldempfängern und macht sich ebenfalls zum Mittäter.

Was ist da eine lebenswürdige Alternative, außer selbst zu solch einem Monster zu werden, selbst wenn die Person dadurch ausgebeutet wird?

Achja, Autofahren ist Mord auf Raten.

Menschen, die keine Steuern zahlen und selbst sehr bescheiden Leben sichern unsere Zukunft.

Lieber ein Mensch, der den ganzen Tag auf dem Sofa liegt und nichts tut als ein Workaholik, der die Welt im Supertempo mit in den Abgrund reißt.

[Walterismus]

@Max Moor Um es kurz zu machen

Ja alle von ihnen (außer die Notwendigkeit des Autos) ist ein zumutbarer Job und das uneingeschränkt!

[Bommel]

@Max Moor "Lieber ein Mensch, der den ganzen Tag auf dem Sofa liegt und nichts tut ..."

Ein paar Zeilen darüber philosophieren Sie darüber, dass man sich den kapitalistischen System nicht unterwerfen sollte. Okay. Aber haben Sie auch nur ansatzweise eine Ahnung, was im Sozialismus mit Menschen gemacht wurde, die den ganzen Tag auf dem Sofa liegen wollten?

Aus Ihrem Beitrag hier spricht eine erschütternde Blauäugigkeit.

[Max Moor]

@Bommel Wir leben nicht im Sozialismus, sondern in einer Welt im gnadenlosen Überfluss... Jeder überflüssigen Aktivität sollte Wind aus den Segeln genommen werden.

Es ist Zeit, dass die Menschen ihr Leben wieder selbst in die Hand nehmen. Sich selber gemeinschaftlich um ihr Essen kümmern, selber gemeinschaftlich die Güter nachhaltig und mit einer Qualität, die Generationen überdauert, herstellen, selber sich ein breites familiäres Netzwerk bauen, das Kapazitäten für Menschen jeglicher Art bereitstellt. Das führt zu Glück und Dankbarkeit. Regionale Produktivität in Verbindung mit einem globalen Wissensaustausch bzw. Informationsfluss ist angebracht.

Und solang das nicht weltweit geschieht, ist es ratsam, sich lieber auf die Couch zu liegen und nichts zu machen, bevor Mensch sich an der Zerstörung beteiligt. Natürlich gilt das nicht für Menschen, die die nötigen Umsetzungen in die Zukunft angehen. Aber die haben genug intrinsische Motivation und brauchen keinen Stundenlohn und keinen Zwang, um Taten folgen zu lassen.

Aber lieber nichts tun, als es schlimmer zu machen.

Das Blauäugige werfe ich gern zurück.

[Bommel]

@Max Moor Das schöne an einer freien Gesellschaft ist, dass jeder der möchte, das, was Sie hier aufzählen, machen kann. Er kann halt nur nicht erwarten, dass ihn die Allgemeinheit dann finanziert. Dass müssen dann die machen, die sich auch gemeinschaftlich um Ackerbau und Essen kümmern. Aber dass sollte bei derart aufgeklärten Menschen eigentlich kein Problem sein

[EIN MANN]

"Aus welchem Grund die Ampel ihre eigene Reform nicht zunächst wirken lassen wollte, sondern ein erneuter Versuch der Komplettsanktionierung unternommen werden musste, ist nicht nachvollziehbar"

Vielleicht weil es niemanden verständlich sein kann, dass Menschen, die für ihren eigenen Lebensunterhalt nicht sorgen wollen, sich diesen statt duch eigene Arbeit durch andere Mitmenschen finanzieren lassen wollen.

Da möchte man als Gesellschaft eben ein Zeichen setzen, dass es so nicht geht. Dass eben alle, so sie können, zum Sozialstaat beizutragen haben.

Auch wenn der "Totalverweiger" nur wenige sein sollten.

[Rudi Hamm]

Wer 38-40 Stunden die Woche arbeitet und den Sozialstaat damit finanziert, darf erwarten, dass welche die arbeiten könnten dies auch tun und nicht vom Sozialstaat leben.

Wer nicht arbeiten kann, soll vom Sozialstaat finanziert werden. Und würden die, welche arbeiten könnten dies auch tun, es wäre mehr Geld für die vorhanden, die es nicht können.

Ich habe kein Verständnis dafür, wenn jemand dauerhaft und grob gegen die Regeln verstößt und trotzdem die volle Unterstützung bekommt. Wieso sollte die arbeitende Allgemeinheit dafür aufkommen?

[Andreas Horn]

@Rudi Hamm Ich arbeite 40 Stunden die Woche, sogar in 3 Schichten...ich habe kein Problem damit eventuell im unterschwelligen Prozentsatz vorhandene Arbeitsverweigerer durchzufüttern ,

um es mal so auszudrücken....jedes Land der Welt hat das Recht auf einen gewissen Prozentsatz auf Idioten. Weiss ich denn, ob ich morgen noch voll der Arbeitsgesellschaft zur Verfügung stehe, knallts mich in 2 Stunden so weg, dass ich der Gesellschaft auf der Tasche liege??Mir ist Solidarität mit der armen Bevölkerung über Steuern allemal lieber als das literweise Hass und Neiderfüllte Auskippen sozialfaschistischer Gülle aus Richtung der anständigen Bürger und Springerkonsumenten!

[Rudi Hamm]

@Andreas Horn ".... knallts mich in 2 Stunden so weg, dass ich der Gesellschaft auf der Tasche liege??"

Dann gehörst du zu "Wer nicht arbeiten kann, soll vom Sozialstaat finanziert werden", genau dafür ist ein Sozialstaat da.

[Max Moor]

@Andreas Horn Amen!

Wobei ich diese Menschen nicht als Idioten bezeichnen würde, solange sie nichts idiotisches tun.

Da passt selbstbestimmte Lebensweise besser als Bezeichnung.

[Rudi Hamm]

@Max Moor "Da passt selbstbestimmte Lebensweise besser als Bezeichnung."

Und ich will "selbstbestimmt" denen mein Geld nicht geben, warum sollte ich für sie mehr arbeiten?

[Suchender]

@Andreas Horn Ich arbeite Nachtschicht im Pflegeheim und habe damit ein Problem, besonders da ich der Überzeugung bin, daß es sich nicht nur um einen unterschwelligen Prozentsatz handelt. Warum haben in Dänemark 78% der ukrainischen Flüchtlinge Arbeit und bei uns nur 40%? In Belgien sind es sogar nur 17%. Das liegt doch am System oder denken Sie alle fleißigen sind nach Dänemark geflüchtet und alle faulen nach Belgien?

Bei mir im Heim fangen ständig neue Leute geben die mir deutlich zu verstehen geben, daß ihnen die Arbeit viel zu anstrengend ist und sie mit dem Bürgergeld eigentlich gut klar kommen.

Dann verschwinden die wieder und ich darf neben meinen normalen Schichten noch einspringen.

[2Cents more]

@Suchender Sie Glücklicher, bei ihnen bleiben die einfach weg. Bei meinem Arbeitgeber blieben die, bis er es eingesehen hat, dass mit denen kein Blumentopf zu gewinnen war.

Bis dahin hatte ich die doppelte Arbeit und den Ärger.

Ihnen und vielen anderen wäre viel mehr geholfen, die nie geänderten Sätze der Steuerprogression würden endlich angepasst. Würde den Abstand zum Bürgergeld erhöhen und somit auch die Anreize zur Arbeitsaufnahme.

[fly]

Es geht doch anscheinend um die Umsetzung dessen, was das BVG vorgegeben hat:

"..Gericht es anders bewertet, wenn die leistungsberechtigte Person es selbst in der Hand hat, durch die Aufnahme einer angebotenen und zumutbaren Arbeit ihre Existenz „tatsächlich und unmittelbar“ selbst zu sichern..".

Nur dann wird sanktioniert und das sogar nur befristet. Dabei wird auch die persönliche Situation, Kinder etc berücksichtigt. Das dabei auch 2 h Pendelei in Kauf genommen werden müsste, nu, dass ist so ungewöhnlich nicht.

Arbeitszwang bei zumutbarer Arbeit? Irgendwie besteht das Leben aus Zwängen.

[2Cents more]

@fly Das BVerfG betont die universelle Menschenwürde und begrenzt deshalb die Abzüge auf max. 30 %.

Alles andere, also Rechte und Pflichten,

können von Gesetzen festgelegt werden, aber eben in diesen Grenzen.

Zwänge entstehen aus Wünschen, als da wären Auto, Urlaub und anderem Konsum, mit all seinen Folgen. Sollten meine Wünsche nur aus einer warmen Wohnung, ausreichend Essen, Trinken und meiner Ruhe bestehen, habe ich auch weniger Zwänge.

Wenn ich Vollzeit arbeite, muss ich eine Familie gut unterhalten können, damit wäre auch der Abstand zum Existenzminimum gegeben und entsprechende Diskussionen gegenstandslos.

Hatten wir schon und schön wäre, wir kämen dahin zurück. Ebenso bei den Renten.

[Gerhard Krause]

@fly Ich kritisiere Sie nicht, ich möchte nur den Gedanken des BVerfG, auf den Sie wohl hinweisen, erweitern: Dann bestehe aber im Gegenzug auf eine wörtliche grundgesetzlich verankerte Jobgarantie.

Der, mE, gerichtlich verbockte Quatsch besteht ja (mE) darin, dass jeder eine Arbeitsstelle haben könne, die er mit seiner (idR Mono-)Ausbildung bewältigen kann. .. Los, ab morgen alle als Lehrer einstellen! 😉

[Alex_der_Wunderer]

@fly ...wir sprechen hier aber nicht von einer Justizvollzugsanstalt - oder ?

[Hans Hermann Kindervater]

Vielleicht hätte die Autorin darauf hinweisen können, dass Betroffene bei einer Sanktionierung nicht so ganz schuldlos sind. Ein Tipp: Erkundigen sich bei einem Jobcenter mal, wieviel Leute einen Gesprächstermin unentschuldigt versäumen.

[Hugo]

@Hans Hermann Kindervater Das wird das JC (hoffentlich) ned sagen dürfen, ansonsten lassen die als Entschuldigung nur nen gelben Schein gelten.

Welchen mensch auf der Iberischen Halbinsel bestimmt bekommt@H.S., allerdings sind die beim JC ned doof. Also bitte weniger urbane Legenden weil der alte Taugenix-Schulkumpel vom Schwibschwager mal paar Tage Auslandspraktikum mit Sprachquali im Elsass oder Flandern gemacht hat.

[Gerhard Krause]

@Hans Hermann Kindervater Ich wage die These, dass Empfänger das zumindest moralische Recht haben (dies könnte man ja noch in einen verbindlichen Rechtssatz gießen) die Termine platzen zu lassen. Man sollte sogar vorher das JC pp. mittels Clown 🤡 anrufen lassen und die entsprechende Mitteilung als Gag formuliert vortragen. Warum? Weil "wir", das sage ich insbesondere als Ökonom, es uns angelegen sein lassen, die Vermögenden zu pampern (zB Steuergestaltung, Erbschaftssteuer [Ermessens-und Regelverschonung - schon diese Fachbegriffe sind der Witz und ein Schlag gegen die zB Arbeiter und Angestellten], Schenkungssteuer), aber denken wir ferner in das zur NS-Zeit durch Sklavenhaltertum erworbene Vermögen bzw das heutige, das darauf gründet.

[2Cents more]

@Gerhard Krause Danke für ihren Post.

Lässt mich hoffnungsvoller in die Zukunft meines 14-monatigen Enkels blicken.

Neudeutsch: You make my day!

[Helge Schneider]

@Hans Hermann Kindervater ganz genau so sieht es aus. und nur wegen einem versäumten termin wird niemand sanktioniert, da muss mehr vorfallen.

ich kenne "aussteiger" in portugal und spanien.....die dort auf unsere kosten faul in der sonne liegen und ohne probleme ihr hartzIV beziehen. ja sogar die armen portugiesen abziehen, da dort jeder krankenversichert ist, der nur einmal kurz in der vergangenheit gearbeitet hat.

[MIA R.]

@Hans Hermann Kindervater Dem kann ich nur zustimmen.

Das Geld für Sozialleistungen fällt nicht vom Himmel. Ich war auch einmal auf Sozialhilfe angewiesen. Habe alles dafür getan, schnell wieder davon weg zu kommen.

Hat funktioniert.

[Frauke Z]

Überraschend mag der Kurswechsel sein, aber nachvollziehbar:

Das Bürgergeld war ein Projekt, das zu einer Zeit im Koalitionsvertrag gelandet ist, als die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen noch völlig andere waren.

Die Ampel passt sich also

a) möglichst unauffällig an die Gegebenheiten an und

b) nimmt der Union damit ein wichtiges, vielleicht das wichtigste Wahlkampfthema weg, auf das sie sich gerade eingeschossen hatte.

Beides sehr verständlich.

Denn bei aller Komplexität in politischen Fragen, zwei Rahmenbedingungen sind ziemlich klar:

Zentral für viele politische und gesellschaftliche Probleme ist die größer gewordene Ungleichheit, besonders bei den Zukunftsaussichten. Daher braucht Deutschland starke Sozialleistungen, gerechtere Steuerlastverteilung, mehr noch die richtigen Rahmenbedingungen für höhere Lohnabschlüsse und vor allem eine Perspektive, wie wir unseren Wohlstand in Zukunft bei technischen Umbrüchen, Knappheiten und Handelskriegen sichern können.

Und andererseits sind Arbeitskräfte knapp.

Wir brauchen also Anreize zu mehr Arbeit, zu mehr Kinderbetreuung zugunsten höherer Arbeitszeitquoten, zu längerer Lebensarbeitszeit. Und dazu gehören natürlich angemessene Sanktionen bei vermeidbarer Arbeitslosigkeit und das Lohnabstandsgebot.

Die Situation ist völlig anders als um die Jahrtausendwende:

Lohnzurückhaltung war ein ganz zentrales Ziel der Agenda 2010, und das hat sie auch erreicht und die wirtschaftliche Lage herumgerissen.

Jetzt hingegen brauchen wir eher höhere Löhne, und gleichzeitig Anreize zu mehr Arbeit.

Eigentlich recht einfach.

Sehr erfreulich, dass die Ampel-Parteien dass nachvollzogen haben.

[Max Moor]

@Frauke Z Qualifizierte Fachkräfte grad in Mode, das Land schafft sich zu Tode.

Schnell, schnell, schnell mit Arbeitszwang, in den öklologischen Untergang.

Weg mit Liebe, weg mit Kunst, herauf mit dem produktiven Unendlichkeitsdunst.

Je schneller, je mehr, desto besser, der Mensch ist halt ein Allesfresser.

Was er will, das kriegt er nicht, nur wenn er scheißt auf sein Verzicht.

Augen zu und Mund auf, wir gehen eh bald alle drauf.

Fütter mich mit Geld, fütter mich mit Daten, doch unseren Dreck schmeißen wir uns in den eigenen Garten.

Am Ende geht's zu schnell, da kommt kein Wunder, unsere Kinder werden brennen wie furztrockener Zunder.

Sheesh.

[los]

@Frauke Z Wenn man ehrlich ist, muss man feststellen, dass die oberen 10 Prozent in einem solchen Luxus leben, dass eigentlich mehr als genug Geld und Wohnraum vorhanden wäre.

[Moon]

@Frauke Z Sie verdeutlichen die gegenwärtigen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen denen sich „die Politik“ heute stellen muss. Sie nehmen das jeweilige politisch-taktische Verhalten der pol. Akteure (Regierung Opposition in den Blick, mit dem sie auf diese Herausforderungen reagieren und sich in Bezug darauf im pol. Wettbewerb zueinander verhalten. Um den sich ALLEN stellenden Herausforderungen zu begegnen braucht es dafür jetzt ein höheres Lohnniveau, mehr Arbeit und Arbeitskräfte u. folglich auch mehr „Anreize“, Arbeit aufzunehmen, wo z. B. bei erwerbslosen Menschen noch nicht geschehen.

Da sehe ich wie Widersprüchlichkeiten Ihrer Argumentation. Mit dem Bürgergeld reagiert die Ampel doch gerade folgerichtig auf diese Herausforderungen, wie sie es auch sagt. Denn der neue Mehrbedarf an Arbeitskräften bedeutet qualifizierte. Die bekommt man aber nur, wenn man dabei auf die Integration von Erwerbslosen aus dem Bürgergeld setzt und die qualifiziert. Bzw. das gegenwärtig vorhandene hohe Qualifikationspotenzial der ukr. Flüchtlinge durch sprachliche Ertüchtigung nutzt, um sie in die qualifizierte Arbeit zu bringen die gebraucht wird - und die sie leisten können, wenn man sie lässt. Sie sagen aber: Neue Lage braucht altes „Instrument“.

Menschen für Qualifikation mit Aussicht auf existenzsichernde Löhne können sie aber nicht mit Zwang gewinnen. Dafür müssen sie ihre „intrinsischen“ Motivationen wecken und in Qualifikation umsetzen. Deshalb der zurückgenommene Sanktionszwang im Bürgergeld. Man hat doch fundiert festgestellt, dass das zwangsweise Einschleusen von Menschen in den Niedriglohnsektor nur sehr begrenzt nachhaltigen Erfolg bringt. DARÜBER muss gestritten werden. Die Diskussion um die kleine Zahl der Totalverweigerer ist nur ein Ablenkungsmanöver, dem die SPD um Wählerstimmen wegen nachgibt. Es geht aber um die Diskussion grundsätzlicher Strategien und um die Begründung ihrer jeweils festzustellenden Evidenz gegenüber der Neuen Lage.

[2Cents more]

@Moon Danke Moon,

für diese schöne Zusammenfassung der Problematiken.

[B. Iotox]

Haben die (Neo-) Grünen wenigstens wieder Bauchweh?

[Alex_der_Wunderer]

Eine Regierung - die so leichtfertig mit unserer öffentlichen Sichheit spielt, ist für mich unwählbar.

[2Cents more]

@Alex_der_Wunderer Dass sie mit unserer Sichheit spielt, ist wirklich unentschuldbar!

[Octarine]

Die neue Grün-Rot-Gelbe Koalition hat dort weitergemacht, wo die alte aufgehört hatte. Die Bekämpfung der Armut, durch Bekämpfung der Armen.

Dieses Land braucht mehr denn je eine sozialdemokratische Politik für die Menschen, es gibt nur keine Partei, die dafür eintritt.

Geld für Rüstung, Elektro-SUV und Fahrradwege in Peru, und die Bekämpfung der Armen in Deutschland, das ist eine Bilanz, bei der schaudert.

[2Cents more]

@Octarine Das mit den Fahrradwegen in Peru bitte mal außerhalb der Blase googeln.

Sie wissen schon, dass die Förderung der E-Mobilität unter Schwarz/rot begann.

Abwrackprämie gab es übrigens unter schwarz/gelb.

So leid es mir tut, aber ohne Rüstung, zwecks Wehrhaftigkeit, haben die Diskussionen hier bald ganz andere Themen. Muss nicht sein.

Dass statt der Armut die Armen, bekämpft werden, ist auch dem grasenden Populismus geschuldet.

Ist auch hier zu finden

[Jalella]

@Octarine Tja, dann braucht dieses Land vor allem mündige Wähler, die das auch so sehen. Die FDP hat sich ja nicht mit Guerillamethoden an die Allein-Regierung geputscht.

Aber mangels Mündigkeit wird die nächste Wahl schrecklich genug. Ich sehe schon den Merz-Hasen auf dem Thron und die AfD lacht genüsslich im Plenum, in dem sie viele Sitze einnehmen wird, wie viele ihrer Ziele brav vom "Jungen Fritz" umgesetzt werden.

[Micha.Khn]

"Aus welchem Grund die Ampel ihre eigene Reform nicht zunächst wirken lassen wollte, sondern ein erneuter Versuch der Komplettsanktionierung unternommen werden musste, ist nicht nachvollziehbar"

Liefert die Regierung denn keine Begründung für den Kurswechsel? Ist die Anzahl der Totalverweigerer dermassen angestiegen? Oder gehts nur um die Wahlen, die in Sichtweite sind?

[KielerSprotte]

@Micha.Khn Es ist der Hass der liberalen Mitte gegenüber den ärmsten in der Gesellschaft.....

[LeKikerikrit]

@KielerSprotte Hä ? " ... liberale Mitte ... ".

Was Sie liberale Mitte nennen, beginnt rechts SPD mit 10% (wenn alle Sozis wären, was nicht ausgemacht ist) plus 3% LINKE.

[Lotte Huber]

@KielerSprotte Nein, ist es nicht. Es ist ein Versuch, die Spreu vom Weizen zu trennen. Ob es gerecht gelingt, ist eine andere Frage. Wir können nicht alle Bürgergeld beziehen, irgend jemand muss arbeiten und in die Sozialsysteme einzahlen. Und zwar jeder, der nicht durch Krankheit daran gehindert wird. Etliche arbeitsfähige Menschen haben heutzutage interessante Vorstellungen von Zumutbarkeit. Als ob alle Menschen in Arbeit auf Rosen gebettet ihrer Lieblingsbeschäftigung nachgingen, ohne jede persönliche Zumutung.

Eine schärfere Bearbeitung dieser Frage würde soziale Zufriedenheit begünstigen.

[2Cents more]

@Lotte Huber Liebe Lotte Huber, wie wäre es denn, wenn die Xdu sich mal Gedanken zu einer Politik machen würde, wie die Schere zwischen Arm und Reich sich schließen und nicht weiter öffnen würde, unser Bildungssystem keine Schulabgänger ohne Abschluss hätte und die dazu führen würde, dass wer Vollzeit arbeitet, auch eine Familie unterhalten kann.

Fragen über Fragen und mMn., wesentlich wichtiger für den sozialen Frieden.

[Lotte Huber]

@2Cents more Lieber 2centsmore,

Ihre Anregungen sind allesamt absolut berechtigt.

Aber was haben sie mit dem konkreten Thema zu tun???

Abwehr von Missbrauch von Sozialleistungen ist -ein- winziges Mosaiksteinchen im gesamten Gefüge der politischen Landschaft, in der noch viel viel mehr Handlungsbedarf besteht. Das eine schließt die andere Themen wahrlich nicht aus.

Und weshalb sprechen Sie mich so direkt mit "wie wäre es, wenn xDU..." an?

Ich war zeitlebens SPD-Wähler und tendiere trotz Verzweiflung ob der Entscheidungen der Politiker wahrlich nicht ins bläuliche oder zu dunkleren Farben.

Ich finde Ihre latente Feindseligkeit gegen meinen Kommentar seltsam.

[2Cents more]

@Lotte Huber Liebe Lotte Huber,

ich versichere ihnen, garantiert keine latente Feindseligkeit gegen sie zu hegen.

Ich wollte ihren Kommentar, der sich auf einen anderen bezog, nur in einen größeren Kontext stellen.

Mit Hochachtung 2CENTS MORE

[Jalella]

@KielerSprotte Dieser angekurbelte Hass und der seit März 2022 leicht vorhersehbare Sparkurs, der Geld für die Rüstungsindustrie - und nicht nur diese Industrie - besorgen soll.

Sagt denen mit den Mistgabeln, dass die mit den Fackeln ihnen die Mistgabeln wegnehmen wollen, und man kann munter weiter regieren wie bisher.

www.google.com/img...o-BL0QMygGegQIARA9

[Kriebs]

"Das Grundrecht auf die Sicherung einer menschenwürdigen Existenz ernst zu nehmen heißt, auch dem Menschen eine menschenwürdige Existenzsicherung zu gewährleisten, der eine zumutbare Arbeit nicht angenommen hat."

--> Das kann man so sehen, entspricht aber weder dem austarierten System der Grundrechte, noch dem Verständnis des Bundesverfassungsgerichts hierzu. Im Ausgangspunkt noch richtig stellt Frau Drohsel fest, dass jeder Mensch einen Anspruch auf die Hilfe der Solidargemeinschaft hat. Dieser Anspruch ist richtig und wichtig. Wer sich nicht selbst versorgen kann - aus welchem Grund auch immer - benötigt die Hilfe der Solidargemeinschaft und muss diese auch erhalten. Dieser Anspruch des einzelnen Hilfsbedürftigen hilft auch jedem Mitglied der helfenden Solidargemeinschaft, weiß dieses doch, dass im Falle der Not auch ihm geholfen wird.

Etwas gänzlich anderes ist es, wenn eine Person sich zwar selbst versorgen kann, aber dies einfach nicht will (auch hier aus welchem Grund auch immer). Diese Person gebraucht nicht die Hilfe der Solidargemeinschaft, sondern es missbraucht die Hilfe der Solidargemeinschaft. Dieses Verhalten ist dann kein Ausdruck zu schützender Menschenwürde mehr, sondern greift vielmehr in die Grundrechte der Mitglieder der Solidargemeinschaft unzulässig ein. Denn diese Person verursacht Sozialstaatskosten, welche die Solidargemeinschaft tragen muss, was wiederum dazu führt, dass die Mitglieder als Zahler höhere Abgaben und Steuern zahlen müssen. Dies greift in deren Grundrechte auf Eigentum und Handlungsfreiheit ein.

Daher ist hier praktische Konkordanz zu schaffen. Dies erreicht man dadurch, dass der Eingriff auf Seiten der Zahler minimiert wird und nur diejenigen Hilfe erhalten, welche die Hilfe brauchen und nicht auch diejenigen, welche Gelder wollen aber nicht brauchen.

Frau Drohsel missbraucht hier die vermeintliche Menschenwürde des Einzelnen um die Grundrechte der Vielen argumentativ abzuschaffen bzw. zu verkürzen.

[2Cents more]

@Kriebs Es gibt keine "vermeintliche Menschenwürde", nur eine universelle,

jede Einschränkung verneint sie.

Es gibt auch kein "Grundrecht auf Eigentum", nur ein Schutz desselben.

Es gibt auch kein "Grundrecht auf Handlungsfreiheit", denn dann bräuchten wir keine anderen Rechte, weil jede Handlung, egal welche, durch diese automatisch legitimiert wäre.

Popolismus pur.

[Budzylein]

@2Cents more Das ist doch Wortklauberei. Die Grundrechte, darunter die allgemeine Handlungsfreiheit und der Schutz des Eigentums, schützen vor Eingriffen des Staates. Die Pflicht, Steuern zu zahlen, greift in das Eigentumsgrundrecht und mittelbar in die Handlungsfreiheit ein. Je mehr Steuern ich zahlen muss, desto mehr muss ich für das gleiche Nettoeinkommen arbeiten. Darin liegt auch ein Zwang zur Arbeit. Die Menschenwürde ist universell und gebietet dem Staat, jedem das Existenzminimum zu gewährleisten, und deswegen ist es gerechtfertigt, dass der Staat diejenigen, die ein hinreichendes Einkommen erzielen, mit ihren Steuern dafür aufkommen und sie dadurch für andere mitarbeiten lässt. Aber wenn jemand in der Lage ist, sich durch Arbeit selbst zu unterhalten, dann IST sein Existenzminimum gewährleistet, ohne dass der Staat andere dazu zwingen muss, für ihn mitzuarbeiten.

[2Cents more]

@Budzylein Immerhin sind wir uns darin einig, wie sie selbst schreiben: Die Menschenwürde ist universell und gebietet dem Staat, jedem das Existenzminimum zu gewährleisten.

[los]

@Kriebs Wenn man Menschen zwingt, für ein Jobangebot innerhalb Deutschlands umzuziehen (das heißt ggf. alle Netzwerke, Freunde und erweiterte Familie zu verlassen) muss sich nicht wundern, wenn die Zustimmung zu unserer Demokratie bei diesen Menschen schwindet.

[Hoagie]

@los Dieser Umzugsdruck wurde vor 30 Jahren explizit auf Ostdeutsche ausgeübt. Mich wollte man damals nach Hamburg forcen und es hätte Trennungsgeld gegeben, also etwas Schmiergeld, um den Umzug zu gestalten. Ich habe dann mal gegengefragt, was passiert, wenn ich wieder zurückziehen möchte, also ob ich dann auch Geld bekommen würde. War dann direkt beendet das "Verkäufergesabbel".

[Lotte Huber]

@Kriebs Danke, Sie haben meine Gedanken dazu genau in Worte gefasst.

Es dient der sozialen Gerechtigkeit und der Zufriedenheit der Beitragszahler, wenn diejenigen, die Hilfe wirklich brauchen, Hilfe erhalten.

Und diejenigen, die einfach nicht ihre Leistung erbringen wollen zum eigenen Lebensunterhalt, ausgesondert und nicht gedankenlos weiter alimentiert werden.

Und niemand sollte denken, es gäbe diese Leistungsverweigerer nicht. Wie viele Menschen pendeln länger als 2 Stunden täglich zum Arbeitsplatz, und organisieren ihr Leben darum. Es ist zumutbar, zumindest für Beitragszahler im System. Das Argument der Kinderversorgung ist äußerst brüchig, wird den Kindern im Leistungsbezug doch allzu oft sehr ungenügende Erziehung- zum Menschen, der sich selbst unterhalten kann, der eigenverantwortlich sein und leben kann! - vermittelt.

Soziale Gerechtigkeit ist ein vielschichtiges Problem, und nicht jeder ohne Arbeit ist automatisch ein bedingungslos zu unterstützender Mensch. Leider.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Lotte Huber "...ausgesondert..."

Wollen wir schon wieder Menschen aussondern?

[2Cents more]

@Lotte Huber Wenn er genau ihre Gedanken in Worte gefasst hat, lehnen sie also die Teile unserer Verfassung ab?

Denn dort steht nirgendwo, dass nur arbeitende Menschen Menschenwürde haben.

[Lotte Huber]

@2Cents more 2centsmore, bleiben Sie doch beim Thema.

Dass die CDU politisch unterirdisch agiert, ist ja keine Frage.

Ich teile Ihre mangelnde Zustimmung zu dieser Partei unbedingt.

Dennoch ist dem Artikel von Fr Drohsel nicht uneingeschränkt zuzustimmen.

Wie @Kriebs sehr schön ausgeführt hat.

[Rudi Hamm]

@Kriebs Wow, gute Argumentation.

[2Cents more]

@Rudi Hamm Nö, Populismus pur.

Nur, weil die Xdu etwas fordert, um davon abzulenken, dass sie keine einleuchtenden Ideen hat, wie die eigentlichen Probleme Deutschlands zu lösen sind, macht sie ca. 30.000 Menschen, von 80.000.000 zum Problem.

Gratulation, veräppelt ohne es zu bemerken.

[mdarge]

Ob die CDU (und andere rechte Parteien) härtere Sanktionen wollen, ist noch unklar, doch aus den Ankündigungen geht hervor, dass sie den faktischen Arbeitszwang offen benennen wollen. Ich frage mich, wo da der Aufschrei in der Bevölkerung ist. Anscheinend wollen viele den Reichsarbeitsdienst.

[LeKikerikrit]

@mdarge "Aufschrei in der Bevölkerung ist."?

Siehe meinen Kommentar an @KIELER SPROTTE

[2Cents more]

@mdarge Da irren sie, die wollen den Arbeitszwang nicht benennen, sondern ihn faktisch einführen.

Nicht umsonst bedanken sich viele XDU/XSU Politiker heute noch, durch falsches Lob bei Schröder für die Hartz-Gesetze, an denen sie über den Bundesrat kräftig mitgeschrieben haben.

[Jalella]

@mdarge Ja, den wollen viele. Die Umfragen sehen ja nicht sonderlich rosig aus, eher braun.

[Frankenjunge]

Vom Bürgergeld ausgeschlossen, gehören zuallererst alle Ukrainer und Ukrainerinnen. Es war ein Riesenfehler diese mit solchen Leistungen zu begrüßen.

[LeKikerikrit]

@Frankenjunge Das muss Ihnen ja gewaltig auf der Seele gebrannt haben.

Ich sehe das nicht als Fehler. Der Fehler ist, dass alle anderen bei uns Hilfe und Beistand Suchenden nicht die selben "Vorteile" genießen.

[2Cents more]

@Frankenjunge Warum?

Bitte begründen, wenn sie Menschen (viele Frauen mit Kindern), die vor einem, ihnen aufgezwungenen Krieg fliehen.

Die getroffenen Regelungen dienen der Vereinfachung, dient der Entlastung unserer Verwaltung und Gerichte.

Flucht vor einem aufgezwungenen Krieg ist ein Asylgrund, da Gefahr für Gesundheit und Leben droht.

Kann ich annehmen, sie mögen unsere Verfassung nicht?

[Moby Dick]

@2Cents more "Flucht vor einem aufgezwungenen Krieg ist ein Asylgrund"

Das ist nicht der Fall.

www.nds-fluerat.or...tlingsanerkennung/

"Grundsätzlich sind Kriege und Bürgerkriege kein ausreichender Grund, um Asyl oder einen anderen Flüchtlingsschutz in Deutschland zu erhalten."