Staatsakt zu 75 Jahren Grundgesetz: „Es kommen raue, härtere Jahre“
Beim Staatsakt für das Grundgesetz warnt Bundespräsident Steinmeier vor Gefahren für die Demokratie – und fordert eine Debatte über die Wehrpflicht.
Frank-Walter Steinmeier spricht beim Staatsakt Foto: Michael Kappeler/dpa
BERLIN dpa/afp/epd | Zum 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Bürger*innen aufgerufen, die Errungenschaften von Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Wer heute die Demokratie bekämpfe, „muss wissen, dass er es dieses Mal mit einer kämpferischen Demokratie zu tun hat“, sagte er am Donnerstag auf einem Staatsakt zur Feier des Grundgesetzes in Berlin.
Steinmeier würdigte das Grundgesetz als „Meisterwerk“. Es habe ein Provisorium sein sollen, gehöre aber zum Besten, was Deutschland hervorgebracht habe. Das Grundgesetz wurde am 23. Mai 1949 in Bonn verkündet. Es war in wenigen Monaten vom Parlamentarischen Rat erarbeitet und von den westlichen Besatzungsmächten gebilligt worden. Seit 1990 gilt es in ganz Deutschland.
Steinmeier betonte vor den Festgästen, Deutschland feiere in diesem Jahr ein doppeltes Jubiläum von 75 Jahren Grundgesetz und 35 Jahren Mauerfall. Dem Mut der DDR-Bürger*innen sei zu verdanken, dass sich das Freiheitsversprechen des Grundgesetzes von 1949 nach 1989 für alle Deutschen habe erfüllen können.
Deutschland müsse mehr für seine Sicherheit tun
Zugleich mische sich Unbehagen in den Stolz auf die deutsche Verfassung, wenn Hass, Diskriminierung und Angriffe nahezu alltäglich seien. Es dürfe keine demokratiegefährdende Entfremdung zwischen Politik und Bevölkerung zugelassen werden, warnte Steinmeier. Politiker*innen müssten ihr Handeln erklären und die Fragen der Menschen ernst nehmen. „Es sind keine Extremisten, die sie stellen.“
Zugleich warnte Steinmeier angesichts der globalen Krisen und des Klimawandels: „Es kommen raue, härtere Jahre auf uns zu.“ Sie würden insbesondere den politisch Verantwortlichen „alles abverlangen“. Russlands Angriffskrieg in der Ukraine sei ein „epochaler Bruch“, so Steinmeier. „Deshalb sollten wir die Debatte über Formen des Wehrdienstes und anderer Dienste für unser Gemeinwesen nicht scheuen, sondern führen und zusammenführen.“ Deutschland müsse mehr für seine Sicherheit tun, auch mit erforderlichen finanziellen Mitteln.
Leser*innenkommentare
Max Mustermann
taz-Autor*in
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warum_denkt_keiner_nach?
Erst mitarbeiten, dass raue, härtere Jahre kommen und dann das Volk darauf einschwören. Einfach nur schamlos...
Uranus
"Wer heute die Demokratie bekämpfe, „muss wissen, dass er es dieses Mal mit einer kämpferischen Demokratie zu tun hat“, sagte er am Donnerstag auf einem Staatsakt zur Feier des Grundgesetzes in Berlin."
Ja? Ist sie das? Was meint er eigentlich? Wenn Merz gegen Asylsuchende hetzt? Die Bundesregierung mit angeblich feministischer Außenpolitik eine Abschiebewelle lostritt?[1] Wenn Nazis bei Wahlen antreten?[2] ...
[1] "Zahl der Abschiebungen steigt: Abschiebungen „im großen Stil“ real
Nachdem Scholz im Herbst schnellere Abschiebungen gefordert hatte, sind die Zahlen nun gestiegen. Besonders bei Iraker*innen greifen die Behörden zu."
taz.de/Zahl-der-Ab...n-steigt/!6009246/
[2] "Kommunalwahl in Thüringen: Verfassungsfeinde auf Wahlzetteln
In Thüringen tritt Neonazi Tommy Frenck bei der Landratswahl in Hildburghausen an, offiziell zugelassen. Wie wehrhaft ist die Demokratie im Kommunalen?"
taz.de/Kommunalwah...hueringen/!6009251
Matthias
Wenn ich den Bundespräsidenten Steinmeier höre, wie er zu Russland und der Ukraine spricht, erinnere ich mich unvermeidlich an den Außenminister Steinmeier. Vielleicht sollte er einfach mal ein bisschen selbstkritischer und vor allem weniger pathetisch dröhnen. Dann wäre er erträglicher.
Vollgut2000
...sagt der Architekt der Agenda 2010. Danke für das Brot!
Ricky-13
@Vollgut2000 Frank-Walter Steinmeier hat damals als Kanzleramtschef von Gerhard Schröder sogar dabei mitgeholfen den Spitzensteuersatz für Reiche von 53% auf 42% zu senken und hat auch dabei mitgeholfen, dass Deutschland mit seiner aggressiven Wirtschaftspolitik - hinter China und den USA - 'Exportweltmeister von Europa' werden konnte. Das bleibt man sicherlich nicht, wenn man sich an Klimaschutzgesetze hält und Arbeitgeber gesetzlich dazu zwingt endlich mal anständige Löhne zu zahlen. Und wer sich Hartz IV ausgedacht hat und damit die Armut in Deutschland noch erhöht hat, das muss ich hier sicherlich nicht schreiben.
Uranus
@Vollgut2000 Dito! Erst Öl (Agenda 2010) ins Feuer (Soziale Ungleichheit) gießen, dann nicht davon abrücken und meinen, nun gegen die Symptome kämpfen zu können. Großes Kino hat er auch gegenüber dem Bremer Murat Kurnaz gezeigt, wie LOWANDORDER erinnert. Steinmeier, ein Musterdemokrat im Amte!
Janix
Um es berlinerisch zu sagen:
Es wird raua und hertha!
Und die Union konnte sich auch nur so gerade retten.
Ich würde mir übrigens wieder einmal einen Kretschmann als Bundespräsidenten wünschen, keinen Bäffchenbürokraten.
Lowandorder
@Janix Hol wiss un lot mi an Lann!
Ich sage nur “NO NO NOTSTANDS NO!“
2 x K - Minischdrande - NO NO NO •
Dietmar Rauter
'Vergißt' der derzeitige Bundespräsident seine eigene Rolle, die nicht zuletzt auch er mit seinem Wirken zugunsten Putins und dem Zuschauen, wie wichtige Industriezweige abwandern, weil woanders mehr zu holen ist und weniger Umweltkosten entstehen.?Wir hatten einmal zum Beispiel mit Weizsäcker oder zuletzt auch Herrn Gauck Repräsentanten, die das Ganze im Blick hatten und den 'Job' nicht aus Dankbarkeit gegenüber einer gerade regierenden Partei übernahmen. Spätestens mit der Wandlung einer Frau Merkel ziehen sich die Parteien immer mehr aus der Verantwortung für die ganze Gesellschaft, wenn sie zum Beispiel Warnungen der Wissenschaftler oder Naturschützer nicht mehr berücksichtigen oder mit Hartz 4 nur die Mindestbedingungen für ein Überleben für einen Großteil weniger reicher Menschen diktieren wollen. Und sich von einer FDP abhängig machen, die sogar noch weiter gehen will, indem sie Aufgaben eines Sozialstaates einem 'Markt' überlassen will (wo ist denn heute eine Frau Hamm-Brücher, die widerspricht?). Es ist dieser Parteienstaat inkl. 'grün', der viele Frauen auch nicht anspricht, der sich immer mehr von der übrigen Gesellschaft abkoppelt und damit rechten Gruppen Zunder gibt.
Nickse
@Dietmar Rauter Ist das nicht etwas widersprüchlich? Einerseits das Wirken zugunsten Putins und beklagen und andererseits die fehlende Berücksichtigung der Warnungen von Wissenschaftlern beklagen, andererseits die Abwanderung von Industriezweigen zum Vorwurf machen? Der Blick aufs große Ganze offenbart eine Welt voller Dilemma und vielleicht sollten wir etwas vorsichtiger mit unseren Vorwürfen sein und genauer überlegen, an wen wir sie adressieren, wenn wir nicht den Populisten Zunder geben wollen?
Bambus05
Steinmeier ist weiter ein Totalausfall, vieles was man an Deutschland und der Sozialdemokratie verabscheut verkörpert dieser Mann.
Land of plenty
@Bambus05 wieso? in welcher Richtung meinen Sie das?
Martin Rees
"Wer heute die Demokratie bekämpfe, „muss wissen, dass er es dieses Mal mit einer kämpferischen Demokratie zu tun hat“, sagte er am Donnerstag auf einem Staatsakt zur Feier des Grundgesetzes in Berlin."
Nach innen wie außen wehrhaft?
/
Ich vermute, dass es nicht bei Worten bleibt und auch eine Nähe zu Pistorius in diesem Punkt besteht:
"Im Streit um die Wehrpflicht: Pistorius bekommt Unterstützung aus der SPD"
bei rnd.de
Ein zweiter Heinemann ist der amtierende Bundespräsident sicher nicht.
Ricky-13
taz: Zugleich warnte Steinmeier angesichts der globalen Krisen und des Klimawandels: „Es kommen raue, härtere Jahre auf uns zu.“
Haben wir das nicht unserer Bundesregierung zu verdanken, die immer noch nichts gegen den Klimawandel unternimmt und deshalb sogar von schon verklagt werden musste (siehe hierzu 'Deutsche Umwelthilfe - DUH, 17.05.2024')? Nun ja, raue und harte Jahre muss Bundespräsident Steinmeier für sich ja nicht befürchten, denn zumindest finanziell ist er gut abgesichert - er bekommt bis zu seinem Lebensende vom Steuerzahler einen "Ehrensold" von 214.000 Euro pro Jahr. Da freut sich der kleine Bürger sicherlich drüber, der jetzt sogar schon für Kartoffeln tief ins Portmonee greifen muss.
Grauton
Zur Verfassung hier ein guter Beitrag:
www.zeit.de/politi...ung-politikpodcast
Gerhard Krause
Wertgeschätzter wertschätzender Dienst für das Gemeinwesen ohne Waffen ist m.E. die richtige Antwort. Man sollte im Rahmen von Wehrdienst eben nicht gratis und unauffällig gewissen Leuten den Umgang mit Waffen vorführen.
Herbert Eisenbeiß
Die Wehrpflicht kommt sicher gut bei den Kindern, die unter der Corona-Politik leiden mussten. Und auch sonst...
Es ist eine Scheindebatte. Man müsste eigentlich mal die Bundeswehr komplett gegen den Strich bürsten, Berater alle raus, Wasserköpfe ablassen und neu ordnen und ausrüsten. Dann kann man weitersehen.
Das B
Ich dachte wir bezahlen Leute die im Bundestag sitzen, damit sie sich um die Politik kümmern. Wir haben wenigstens das Recht zu entscheiden welcher Verein wieviele zum Entscheiden bereit stellt.
Wenn wir uns um deren Arbeit selber kümmern sollen, wozu brauchen wir die dann?
Ich bin immernoch gegen Selbstjustiz und genau das bedeutet es den Deppen auf der Straße mit einen schwammigen Demokratiebegriff das Gefühl zu geben, zu wissen was richtig und falsch ist, gepaart damit dass die sich aktiv einsetzen sollen...
Sicher denken die Idiologie versifften Rechten und Religiösen das sie den Willen des Volkes (Demokratie) vertreten.
Warum sowas unter Meinungsfreiheit zählt kann mir keiner erklären, es ist eindeutig demokratiefeindlich.
Solange ihr diese Ekel schützt könnt ihr euch auch selber darum kümmern liebe Politiker.
Denn meist sprechen die nur Gewalt und in den Knast käme dann nur ich.
Also weiter nur Gelaber und die Hoffnung es eskaliert erst nach der Amtszeit, wa? Ekelhaft.
Nickse
@Das B Stellt Euch vor es ist Demokratie und keiner geht hin. Nur von alle 5 Jahre ein Kreuzchen machen und ansonsten meckern wird die Demokratie sicher nicht überleben. Engagement kann den Unterschied machen und den richtigen Politikern den nötigen Rückenwind geben. Möglichkeiten dazu gibt es genügend.
rero
@Das B Jedes Volk kriegt die Politiker, die es verdient.
Earl Offa
@Das B Gute Beobachtungen, durchaus auch bitter, aber eben wahr.
My Sharona
Ja, auch innenpolitisch wird es härter. Steinmeiers führende Rolle bei der Durchsetzung der Agenda 2010, die Abstiegsängste verschärft und damit den Rechtsruck befördert hat, sollte nicht unerwähnt bleiben.
NavyBlue
„Es kommen raue, härtere Jahre“ -- und er freut sich wahrscheinlich, weil er die Schäfchen im Trockenen hat.
Uwe Kulick
Die Rau-Ära ist aber schon lange her.
Janix
@Uwe Kulick Sie nehmen mir das Wort aus dem Mund. Rau war damals zwar schon gesundheitlich nicht mehr der frühere, doch gerade für diesen Posten sehr geeignet, mehr als sein Vorgänger oder seine Nachfolger. Den hätte ich gerne wieder.
Inhaltlich noch: es fehlt der nachgeholte Schritt, aus dem Grundgesetz auch äußerlich die gemeinsame Verfassung zu machen, um u.a. auch Ostdeutschen mehr Gesicht zu geben.
Mr Ambivalent
Es ist doch diese Generation an Politiker/ innen die die Demokratie immer weiter ausgehöhlt hat. Und jetzt soll die nächste Generation aufräumen ?
Lowandorder
@Mr Ambivalent Hola. Mal langsam mit die young horses ambigues.
Der Seminarjungspund ist zwar knapp zehn Jährchen jünger - sind wir aber doch an den damals angesagten Lehrstühlen Peter Häberle Helmut Ridder - ? Wolfgang Abendroth ähnlich sozialisiert.
Das dieser Herr - “der kann alles“ (©️Brigitte Zypries) - als lupenreiner Karrierist derart aus der Art schlagen würde - “da mähtste nix!“ ABER -
Mal für die Dritte Gewalt - war es “der Gang durch die Institutionen“ dieser Generation - die - anders als für Polizei und Bundeswehr bis heute (gell Herr Gernot Knödler!) - überhaupt erst - zäh und step by step - gegen reaktionär auch braune überkommene Widerstände einen nachhaltigen Demokratisierungsprozeß - Roll back nicht geleugnet - eingeleitet hat! Wollnich
kurz - Vor sojet Pauschalierungen ehra Provenienz kann ich nach Willys “Mehr Demokratie wagen!“ nur warnen.
always at your servíce
Philippo1000
Da ist viel Wahres dran.
Wem die im Grundgesetz genannten Werte wichtig sind, die/der muss sich auch dafür stark machen.
Da reichen keine Sprüche aus der zweiten Reihe mehr.
Es gilt für jeden Bürger und jede Bürgerin, sich für unsere bedrohte Demokratie einzusetzen.
Diese Verpflichtung ist eigentlich eine tägliche.
Wie schon an anderer Stelle erwähnt, bin ich auch für eine Rückkehr zur Wehrpflicht.
Wir haben eine akute Bedrohungslage und können nicht mehr darauf hoffen, dass Andere für uns die Arbeit machen.
Falls Trump gewählt wird, ist völlig offen, wie sich die Nato entwickelt.
Ich betrachte einen Dienst an der Gesellschaft durchaus als Chance.
Den jungen Erwachsenen wird so die Möglichkeit geboten, die Gesellschaft mitzuprägen.
Neben der notwendigen Verstärkung der Bundeswehr sollte natürlich ein Zivildienst und ein Klimadienst ohne spezielle Gewissensentscheidungen möglich sein.
Dass die Zivis dem Gesundheitssystem fehlen,
ist überdeutlich. Neben akuter Hilfe fanden Viele in der Vergangenheit auf diesem Weg auch Berufung und Beruf.
Dem Klima geht es ebenfalls schlecht und " mit vereinten Kräften" kann viel für die Umwelt getan werden, für das "nebenbei" zu wenig Zeit ist.
Earl Offa
@Philippo1000 Ja, die Zivis waren natürlich sehr günstige Arbeitskräfte, das wäre jetzt auch wieder eine schöne Ausbeuterei… auch geeignet als ideologische Projektion: als ‚Drückeberger‘ oder Jobkiller‘ geschmäht (beides zugleich wohl kaum). Und dann noch mehr „Verpflichtungen“ - gegenüber einer Gesellschaft zumal, die den Armen und Geflüchteten gegenüber immer noch feindseliger agiert. Aber gut, wenn‘s wieder ‚sozialer‘ werden soll, kommen ja (s.o.) vielleicht bald wieder Zivis. Oder noch mehr Ehrenamtler. Zum Schluss noch der Versuch, M. Thatcher auch mal auf links zu drehen: “There‘s no such thing as society“ könnte auch eine Absage sein an diese permanenten In-Mithaftungsnahme-Versuche von Einflussreicheren gegenüber Nicht-so-sehr an Machthebeln Sitzenden.
llorenzo
@Philippo1000 Ja, stark machen. Was bedeutet das im einzelnen? Bewaffnung, Wehrhaftigkeit? Hmm... das scheint mir alles aus einer militärischen Sicht zu kommen. Die Fixierung auf die Achse Bedrohungen vs. Verteidigung wiederholt die Geschichte einer Kriegstradition. Zweifelsohne gibt es viele andere Vorgehensweisen. Warum z.B. wird viel zu wenig in Bildung investiert, das Militär und Polizei aber mit Geld und Befugnissen ausgebaut. Warum schliessen Jugend und Sozialzentren aus Überlastung und Geldmangel. Wir müssen uns fragen welche Art von deutscher Kultur welche Ansätze zu Konfliktlösung fördert.
Uns Uwe
Außer Aufrüstung nach außen und im Inneren fällt dem ersten Mann des Staates zum Grundgesetz-Jubiläum nichts ein.
Was bleibt an sozialen, ökologischen, zivilen Zielen?
Warum werden entsprechende Bewegungen, die für solche Ziele streiten, mitunter zu kriminellen Vereinigungen erklärt?
Ist das mit "wehrhafter Demokratie" gemeint, Herr Steinmeier?
Tom Tailor
@Uns Uwe Ich denke nachdem die Wehrhaftigkeit nach außen über Jahre hinweg geschleift wurde, ist es aufgrund der aktuellen Bedrohungslage überfällig hier Schwerpunkte zu setzen. Soziale, ökologische und zivile Ziele sind nice to have aber wertlos, wenn wir uns nicht militärisch gegen mögliche Aggressoren verteidigen können.
Uns Uwe
@Tom Tailor So so, Deutschland ist ja seit 150 Jahren DER Friedensengel schlechthin, gelle?
Deshalb wuchsen die Rüstungsausgaben Deutschlands auch schon seit langem massiv und nicht erst seit 2022:
de.statista.com/st...n-von-deutschland/
Nur dass in Deutschland nicht der Papst sondern der Bundespräsident die Waffen segnet.
Dazu braucht man allerdings kein Grundgesetz, dazu reicht einfach Militarismus.
NormalNull
Ein Geburtstag - eine Gelegeheit für Sonntagsreden. Dabei helfen die Parteien selbst tatkräftig mit, die Demokratie zu unterlaufen und sie schwächen. Bleiben wird also wachsam und vertrauen wir besser nicht darauf, dass die Verfassung ein Garant der Freiheit ist.
Alex_der_Wunderer
@NormalNull 💯 % - &👍👍
Dietmar Rauter
75 Jahre Grundgesetzt und wo bleiben die Frauen, die sich noch trauen und neuen Männer. Ich sehe nur sehr fragwürdige -überwiegend männlich- Parteivertreter einer verbrauchten CDU, einer FDP, die statt dem Staat zu stützen, am Liebsten alles den Finanzjonleuren, die schon das Klima vergiftet haben, überlassen und eine SPD, die einmal Willy Brandt, Gustav Heinemann Björn Engholm oder Heide Simonis aufzubieten hat, nur noch kleinkariert Auftretende wie ehemalige oder noch Putin-Freunde oder solche, die schnelle Züge nicht durch die Heide brausen lassen wollen. Ein vollkommen unwürdiges Schauspiel, bei denen auch 'Grüne' mitwirken ! Ein Trauerspiel, wenn durch diese unwürdige Besetzung durch Leute, die den Kontakt insbesondere zu den Ärmeren verloren haben, damit rechte Verschwörern an die Macht verhelfen. Und das, obwohl es nach 1968 nach einem echten Aufbruch aussah, selbst mit FDP-Frauen...
Tom Tailor
@Dietmar Rauter "Neue" Männer?
Lowandorder
Ach was! ©️ Loriot
“Wer heute die Demokratie bekämpfe, „muss wissen, dass er es dieses Mal mit einer kämpferischen Demokratie zu tun hat“, sagte er am Donnerstag auf einem Staatsakt zur Feier des Grundgesetzes in Berlin.“
Wer bis heute ohne Entschuldigung - mit seinem Klempner Hans-Georg Maaßen!
Einen Murat Kurnaz - für fünf lange Jahre anlaß&rechtsgrundlos in Guantánamo weggeschlossen hat! Newahr.
Ist nicht in der Verfassung - obiges einzufordern •
Nein! Normal nich.
Piratenpunk
Die Entfremdung, die Steinmeier dort kritisiert, ist aber nunmal hausgemacht: wenn die Menschen nur alle paar Jahre mal ein Kreuz machen darf und dann mit diesem Kreuz Entscheidungen in schwer nachvollziehbaren Prozessen getroffen werden, die die Menschen unter Umständen so gar nicht unterstützen wollten, dann entfremdet das Menschen von der Politik.
tirizazou
@Piratenpunk Stimmt einerseits. Andrerseits gehört zum Gesamtbild dazu, dass die Parteien keine geschlossenen Gesellschaften sind und alle das Recht haben, sich auch selbst zu engagieren.
Alex_der_Wunderer
@Piratenpunk 👍👍
Nietzsch3
Frank-Walter ist eindeutig der falsche Mann für den Job. Anstatt einfach mal die Gelegenheit zu nutzen, innezuhalten und zu reflektieren muss es gleich wieder in das nächste realpolitische Fettnäpfchen treten. Einfach nur peinlich der Mann.
Alex_der_Wunderer
....dem Mut der DDR Bürger 1989 ? Und davor waren die DDR Bürger demnach keine mutige Bürger ?
Zu Herrn Steinmeier fällt einem echt nix mehr ein.
Wen möchte er eigentlich mit so einer , von wem erarbeiteten Rede, abholen ?
Fast schon eine Beleidung, so zu mündigen, Erwachsenen Wähler zu sprechen.
Ich würde den Volksvertretern sagen, feiert eure Demokratie man schön...
Normalo
@Alex_der_Wunderer Man kann auch wirklich ALLES in den falschen Hals kriegen (wollen).
Es gab sicher in der DDR immer Mutige - so wie es umgekehrt auch 1989 reichlich brave Volksgenossen gab, die sich lieber weggeduckt und die Anderen haben machen und sich in Gefahr begeben lassen. Aber die Leute, die 1989 auf die Straße gingen, auch die, die unter Aufgabe ihre ganzen Existenz im Sommer in Botschaften geflohen sind oder über die ungarisch-österreichische Grenze gemacht haben, WAREN ganz sicher mutig und HABEN ihren Teil zum Mauerfall beigetragen. Das sollte man würdigen können, ohne dass alle Anderen gleich die beleidigte Leberwurst geben, weil sie nicht genug gelobt wurden.
Mondschaf
@Alex_der_Wunderer „Wen möchte er eigentlich mit so einer , von wem erarbeiteten Rede, abholen ?"
„Abholen" hat in Deutschland eine üble Tradition, die bei Murat Kurnaz böse Neuauflage fand. Darum ist es besser, wenn der Hauser von Bellevue es lässt, das „Abholen" - und das „Abholen lassen".
Lowandorder
@Mondschaf Danku - anschließe mich
Alex_der_Wunderer
@Mondschaf ..." der Hauser " 😉
Mondschaf
@Alex_der_Wunderer „Hausherr“ natürlich. Sry. T9.
Bin ja älter als das Grundgesetz.
Schwächer wird das Augenlicht
Und die Finger, steif von Gicht,
Tippen viel zu oft daneben.
Ach, beschwerlich ist das Leben.
Lowandorder
@Mondschaf Gemach Gemach und eben:
Der Tipp daneben bringt es an den Tach!
Hauser - Lausiglauser - eben.
Und das dazu - im Doppelschlach! - 🙀🥳🥹 -
Geb getzt a Ruh.
Werner2
@Alex_der_Wunderer Die Sache mit Steinmeier geht ja noch weiter, leider. In seiner Zeit als Kanzleramtschef hatte er es zu verantworten, dass deutsche Geheimdienstdaten an die USA weitergereicht wurden, die u.a. dazu dienten, die Bombardierung von Bagdad zu ermöglichen - in einem völkerrechtswidrigen Krieg wohlgemerkt.
Ich habe mich seit Steinmeiers erster Wahl bereits gefragt, wie so jemand das moralisch sehr wichtige Amt des Bundespräsidenten glaubhaft verkörpern möchte.
Weiter sollte ein Bundespräsident eine gewisse Neutralität bewahren und über den Dingen stehen, eher auch versuchen gesamtgesellschaftlich auf Konsens hinzuwirken anstatt zu polarisieren. Steinmeier hingegen macht in sehr vielen Reden genau das Gegenteil. Da wird polarisiert, was das Zeugs hält - hier die Guten (sprich diejenigen seiner Meinung) dort die Schlechten (die Kritiker der Regierung). Gerade in Zeiten einer Krise der Demokratie bräuchte man aber jemand, der eher wieder die unterschiedlichen politischen Lager zusammenführt
Werner2
"Politiker*innen müssten ihr Handeln erklären und die Fragen der Menschen ernst nehmen."
In der Tat, es ist ja gerade eine der Errungenschaften der Demokratie, daß man immer wieder von Politiker*innen Rechenschaft einfordern darf, ja sogar muss und ebenso kritisch hinterfragen muß.
Mir scheint weiterhin, dass wir Deutsche immer noch viel zu obrigkeitshörig sind, sowohl, was uns Bürger angeht als auch die was die vierte Säule der Macht in einer Mediendemokratie angeht, die Journalisten.
Mein Eindruck: die Bürger sind weiterhin viel zu unkritisch. Was die Regierung sagt, dass muss per se stimmen. Und die Journalisten sind weiterhin viel zu obrigkeitshörig, mit einer viel zu konservativen Berichterstattung in den 50ern/60ern und nun genau dem Gegenteil.
Leider muß sich hier auch Steinmeier selbst der Kritik stellen, weil er in der jüngsten Vergangenheit sehr häufig berechtigte Kritik an Regierungen mit systemgefährdender Kritik an unserer Demokratie gleichgesetzt hat. Natürlich gibt es immer solche Spinner, die zweites machen (siehe Reichsbürger). Dennoch muss Kritik erlaubt sein, weil Kritik an der Regierung macht eine Demokratie erst zu einer Demokratie. Dieses unselige pausenlose Diffamieren der Meinung Andersdenkender, was wir inzwischen so oft erleben, ist hier ein Menetekel für jeden, der Demokratie wirklich ernst nimmt.
Die Angelsachsen waren uns hier seit jeher wesentlich voraus, was das richtige Gefuehl angeht, was in einer Demokratie sein darf, was sein muss und was wirklich gefährdend ist.
Jungle Warrior
@Werner2 Alles richtig, bis auf die Sache mit den Angelsschsen. Die haben sich mit dem Brexit leider ganz schön von einer hochgradig betrügerischen Politkaspern trollen lassen. Muss man leider so sagen.