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meine Kommentare
Sondermann
Ich sehe das Ganze viel kritischer als Herr Löwisch:
Auch wenn ich kein CSU-Fan bin, deren Machtmonopol hier in Bayern überhaupt nicht schätze, muss ich sagen, dass Manfred Weber übel mitgespielt wurde - und zwar nicht nur vom ungarischen Rechtspopulisten Orbán, sondern auch von Frankreichs Macron, der eigentlich ein Liberaler ist und Toleranz besser können müsste. Er hätte wissen können, dass er damit einen Christsozialen torpediert, der kein Rechtsaußen-Politiker ist, sondern ein überzeugter Demokrat, der vehement und engagiert gegen die AfD auftritt.
Unabhängig von der Personalie Weber schätze ich es als Wähler überhaupt nicht, wenn mir zwei Spitzenkandidaten zur Auswahl versprochen werden, dann aber - par ordre moufti - eine abgehalfterte Verteidigungsministerin eingesetzt wird. Das kommt bei vielen Wählerinnen und Wählern als politischer Willkürakt herüber - und dürfte zu weiterer EU-Verdrossenheit führen.
"extra 3" nennt Ursula von der Leyen übrigens eine "Fönfrisur-Transall-Granate" von der "Billigtruppe". Klaro, Satire! Aber wenn da was dran ist, dann ist sie nicht die beste Besetzung für das EU-Spitzenamt.
www.youtube.com/watch?v=djv76sAV9EE
Eine wirkliche Lösung des Problems, wie mensch zu einer guten EU-KommissionspräsidentIn kommt, läge in der grundlegenden Demokratisierung der EU-Strukturen, wie sie z.B. die Linkspartei einfordert. Gleichzeitig müssten die EU-Gremien entscheidungsfähiger werden. Dies lässt sich erreichen, indem das Konsensprinzip zurückgefahren und das einfache Mehrheitsprinzip vorangetrieben wird. So schlägt Europa seinen Blockierern ein Schnippchen!
zum BeitragSondermann
Ich stimme Frau Krüger weitgehend zu: Die Deutsche Bahn macht Deutschland unmodern. Sie ist ein archaischer Koloss, Ausfluss einer unvollständigen Privatisierung von 1994, ein Zwitter zwischen Behörde und Firma, was ungut ist.
zum BeitragEs mangelt vor allem an Konkurrenz im Schienenpersonen-Fernverkehr. Grund dafür ist der monolithische DB-Block aus Netzbetreiber und Eisenbahn-Verkehrsunternehmen.
Hier muss es eine Trennung geben: zwischen Netz und Verkehrsbetrieb! Staatliches Netz als Regiebetrieb, privater Verkehrsbetrieb in konkurrierenden Ausschreibungen. So hat es jedenfalls einmal PRO BAHN gefordert.
Sondermann
Frau Albright hat leider recht, vor dem Faschismus zu warnen. Hier in Kaufbeuren hat eine rechts-poulistische Mehrheit von 9.000 zu 7.000 Stimmen einen Moscheebau auf öffentlichem Grund verhindert, nach einer Kampagne angeblich eines einzelnen "Weltenbummlers" bzw. Polizisten i.R. - der aber tatsächlich aus dem Hintergrund von der Ostallgäuer AfD zielgerichtet gesteuert wurde, wobei sich die CSU hämisch im Hintergrund hielt und eine Allianz von FDP, SPD und Grünen pro religiöse Toleranz eher auf verlorenem Posten stand. Hier wird also der Islamhass, lautstark vom Rechtspopulisten Stürzenberger auf dem Obstmarkt verkündet, mehrheitsfähig. Keine guten Zeiten für unsere Demokratie! Ich frage mich auch, weshalb die taz darüber nicht berichtet hat.
zum Beitragwww.watson.de/deut...m-buergerentscheid
Sondermann
Guy Verhofstadt hat zwar recht, sollte jedoch nicht bei seinen Bedenken stehen bleiben. Denn die EU ist ein mächtiger Apparat. Dieser kann bürokratische Maßnahmen hinsichtlich der Einreise verhängen, die gut gegen auswärtige Rechtsextremisten wie Steve Bannon einsetzbar sind...
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Ok, dann bin ich mit 54 noch ein Hippie. Jedenfalls klappte gestern das Trampen von Wasserburg am nach Lindau im Bodensee gut, sogar ohne Schild. Warum auf die 45 Minuten verspätete Bummelbahn warten?
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Ich finde es billig zu sagen, von Gülen & Co. habe Erdogan gewusst und hätte das Ganze steuern können.
Ok, Erdogan entwickelt sich zum Despoten. Aber sein Machtbereich ist nicht weltweit. Zum Beispiel hat er kaum Einfluss auf sein Pendant Trump in den USA. In dessen Obhut befindet sich aber Erdogans Rivale Gülen.
Folglich wäre es an der Zeit, dass die Bundesregierung Druck auf Präsident Trump ausübt, Gülen für den Türkei-Putsch zur Verantwortung zu ziehen.
Medien wie die taz könnten noch energischer Schritte gegen Gülen einfordern. Die bloße Behauptung, Erdogan sei solch ein schlimmer Machthaber, dass man nichts gegen ihn machen könne, ist mir zu wenig.
Der Fokus sollte also weggehen von der Einseitigkeit anti Erdogan. Der ist "böse", keine Frage. Aber Gülen ist es ebenso. Ein Staatsstreich gehört sich nicht, egal gegen wen. Punkt.
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Danke. Auch wenn Sie, Frau Lehmann, der Linkspartei großer Skepsis begegnen, weiß ich jetzt, wo ich politisch stehe: Ich bin ein Rotrotgrüner. Da ich ein verarmter chronisch Kranker bin, neigt mein Ego zur Linken und zur SPD, fordert soziale Gerechtigkeit ein. Wenn ich dieses Ego aber überwinde, kommt mein Grünes Erdenbewusstsein zum Vorschein: dass der Hauptwiderspruch heute nicht mehr der zwischen Arbeit und Kapital ist, sondern der zwischen Mensch und Natur. Es geht ums Überleben der Menschheit, wenn wir den Klimawandel nicht in den Griff kriegen.
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Es braucht jetzt Solidarität für alle inhaftierten KatalanInnen und für die Geflüchteten, u.a. Carles Puigdemont.
Ich fürchte, Belgien ist ein unsicheres Asylland für ihn und seine Getreuen, da es als EU-Land zur Auslieferung verpflichtet ist. Ich würde Herrn Puigdemont und den ausgereisten Ministern daher raten, in die Schweiz weiterzureisen und dort Asyl zu beantragen. Von dort darf aus politischen Gründen nicht abgeschoben werden.
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Mensch sollte den Realo-OB Fritz Kuhn nicht mit einer "radikal-ökologischen Opposition" verwechseln. Das ist er nun wirklich nicht.
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Wie reagiert die deutsche Politik auf Erdogans Erpressungsversuche?
Er lässten den Deuken Deniz Yücel verhaften. Die Bundesregierung wird unruhig, tut aber - nichts. Dann wird die Deukiin Mesale Tolu verhaftet. Wieder passiert außer wohlfeilen Worten nichts.
Erst als der Biodeutsche Peter Steudtner verhaftet wird, poltert Siggi Pop los. Dieses Messen mit zweierlei Maß nenne ich rassistisch.
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Wir haben es hier mit einer klassischen Tragödie zu tun. Samantha Power (USA) und Vitaly Churkin (RUS) beschimpfen sich gegenseitig über ihre Syrien-Politik. Und beide haben ein bisschen recht. Doch keiner von beiden sieht die Lage objektiv. Denn beide sehen den Fehler nur beim jeweils Anderen. Das macht den Kern der Tragödie aus: "Wer von euch ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein." Dieses alte biblische Gleichnis scheint bei den Supermächten in Vergessenheit geraden zu sein. Wirklich tragisch.
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Liebe Herren Jakob und Bonse,
Ihr Plädoyer gegen die Polizeifunktion von Frontex offenbart eine ehrenwerte Gesinnung: nämlich "Grenzen aufmachen". Nur gebe ich zu bedenken, dass dieses Ziel unrealistisch ist, solange es Nationalstaaten gibt. Denn jeder Nationalstaat schützt seine Grenzen, entweder mit polizeilichen oder sogar mit militärischen Mitteln. Daher ist die Aufgabe von Frontex einfach nur folgerichtig, so lange es den Staatenbund "Europäische Union" gibt. Erst wenn es eine einige Welt gibt, die Nationalstaaten überflüssig macht, wird auch eine Grenzschutzbehörde wie Frontex überflüssig. Aber bis dahin, fürchte ich, ist es noch ein weiter Weg; möglicherweise dauert es länger als wir leben...
Nachdenkliche Grüße
Ihr Sondermann
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StaSi 2.0 - das Bild ist, finde ich, schon gruselig genug. Es erinnert mich an die berüchtigten "Grenzübergangsstellen" (GÜSt) der DDR.
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Ich plädiere für ein kontrolliertes Nicht-Ernstnehmen. Die AFD wird so lange von den Medien ausgeblendet, wie es relativ ruhig bleibt. Erst wenn es (in Sachsen oder anderswo) mal wieder zu Rechtsaußen-Randale kommt und eine Querverbindung zur AFD erkennbar ist, wird wieder berichtet.
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Der Staat geht über Dörfer, um Werner Blond 008 Herr zu werden...
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Dass das BAMF manchmal intransparent entscheidet, davon kann ich ein "Lied" singen. An einer ostallgäuer Schule hat mich mein BAMF-kritisches Engagement für Flüchtlingsschüler den Job gekostet: Der katholische Bildungsträger, der mich an der Schule einsetzte, kündigte mich im Rahmen der Probezeit, weil der Schulleiter mit meinem Engagement nicht einverstanden war und mobbte...
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Ich habe Angst, dass eine "Flugverbotszone" in einer traditionell russischen Domäne wie Syrien kriegerisch außer Kontrolle gerät. Ich will keinen 3. Weltkrieg!!! Nicht wegen Syrien, nicht wegen irgendwo.
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Fast gut recherchiert. Es fehlt allerdings bei den "Linkspopulisten" (doofes Wort!) die "Bewegung der 5 Sterne" (Italien). Und als Ansatz fehlt mir die Piratenpartei, nicht nur in Deutschland, auch wenn sie derzeit gescheitert ist.
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[Re]: Eine solche Aktion in Preston, Virginia, wäre doch mal den Versuch wert. Ganz im Ernst: Nicht jedes Scharmützel des 19. Jahrhunderts verdient das Schandmal "Völkermord". Wohl aber, was 2-3mal im 20. Jahrhundert geschah: die Shoah und der Genozid an den Armeniern. Eventuell noch die ugandischen Pogrome. Wenn wir den Begriff "Völkermord" relativieren, missbrauchen wir das Andenken an diejenigen, die wirklich darunter gelitten haben.
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[Re]: Gibt es einen Beleg für die "Einladung nach St. Petersburg", der die "Faschisten aus ganz Europa" folgen?
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Danke, Herr Zumach, für Ihre klare Analyse. Insbesondere, wie Sie die "Schwachstelle Türkei" herausgearbeitet haben. Die ist für mich gefährlicher als der inzwischen müde Krieger-Haufen IS. Weshalb schützen Amis und Russen nicht die Kurden? Mal wieder das NATO-Dogma, dem "Boss vom Bosporus" gefallen zu wollen? Wann fliegt dieser Saboteur endlich raus?!?
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Stell dir vor, die Bundeswehr macht in Incirlik Kasperletheater - und die türkischen Truppen morden weiterhin ungestraft Kurdinnen und Kurden.
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Ich habe solch einen identitären "Knaller" in meinem Bekanntenkreis. U.L. entblödet sich nicht, Nazi-Propaganda wie den Vortrag des Holocaust-Leugners Bernhard Schaub in Dornach (CH) über die angeblich "unsterbliche Reichs-Idee" (natürlich schwarz-weiß-rot) rumzuposten: https://www.mzw-widerstand.com/geschichte/%E1%B4%B4%E1%B4%B0-fakten-souveraenitaet-deutschlands/
Mich wundert es, dass die Nazi-Seite "Mut zum Widerstand" hier einfach so durchgeht. Aber sie ist leider (!) in den USA gehostet: von einem John de Nugent...
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Es gibt Alternativen zur Türkei, z.B. Kurdistan. Nur machen sich die Kurden derzeit mit dem PKK-Terror als Verhandlungspartner unattraktiv. Schade eigentlich...
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Was fehlt, ist offenbar Sozialpolitik rund um Calais. Wer Flüchtlinge nur verwahrt statt sie zu integrieren, muss sich nicht wundern, wenn sie aggressiv reagieren.
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Gut so. Jetzt kommt es - bei der russisch-amerikanischen Verständigung über Syrien - darauf an, in der Ukraine kein friedenspolitisches "Eigentor" zu schießen. Will sagen: die eigenen "Eierköppe" unter Kontrolle zu halten, seien es fanatische ukrainische Faschos, seien es verbiesterte Donbass.-Revolutionäre.
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Raffi Kantians Einwand, dass das Einknicken der Bundesregierung Einfluss auf den Schul-Unterricht haben könnte, ist nicht unberechtigt. Leider.
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[Re]: Wer die EU als "Fehlkonstrukt" bewertet, möge sich bitte mal mit der Schlagbaum-Politik davor auseinander setzen. Nicht zuletzt nachzulesen in Goethes "Italien-Reise"...
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Offensichtlich ist das riesige Flüchtlingslager von Calais ein Sicherheitsrisiko, nicht zuletzt für die passierenden Fahrzeuge auf der nahen Autobahn. Hier ist die französische Innenpolitik gefordert, den betroffenen Spediteuren, Landwirten etc. genügend Schutz zu bieten, und gewalttätigen Flüchtlingen wirksame Grenzen aufzuzeigen.
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'Ich wünschte, die Türkei-Kurden würden endlich mal ihrem sau-dämlichen Anschlagsterror eine Absage erteilen. Dann gewännen sie weltweit erheblich mehr Ansehen. Dann könnte man bestimmt auch über eine Aufhebung des PKK-Verbotes reden...
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Da purzeln die Werte, der Linken-Kopf, rollt er? Man müsst es sich trauen: Holter-di-polter...
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Ich denke, die ökonomische Realität wird dem "rührigen" Kim-Freund gehörig die Grenzen aufzeigen. Sowas läuft im Westen einfach nicht...
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Vielleicht begreifen das syrische Regime / Russland und die Kurden / USA jetzt endlich, dass sie einen gemeinsamen Gegner haben: die Terrormiliz "Islamischer Staat". Ob die Erdogan-Türkei diesen Zusammenhang sehen will, wird sich zeigen. Wenn nicht, ist klar, wen sie klammheimlich weiter unterstützt...
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Mir gefallen die Per-Se-Regeln nicht. Es geht nicht an, alle "Altfälle" über einen Kamm zu scheren. Vielmehr sollte am Einzelfall geprüft werden, ob der oder die Kandidat/in sich gut in unser Land integriert. Falls ja: großzügig aufnehmen! Falls nein: lieber rückführen.
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Die neue "Allianz" zwischen Putin und Erdogan ist eine Farce. Spätestens wenn die Tschetschenen mal wieder als Erdogans "Bajonette" für die Islamisierung losschlagen, wird Putin merken, dass er sich mit dem "Sultan" ein dickes Ei ins Nest gelegt hat.
Sinnvoller wäre eine Wiederbelebung des NATO-Russland-Rates. Man hat mehr gemeinsame Interessen, als man derzeit glaubt. Die NATO könnte sich bei Russland für ihr "Anakonda"-Säbelrasseln entschuldigen. Russland könnte Raketen-Kim zurückpfeifen. Und man müsste eine Regelung finden, was Russland für die Legalisierung der Krim-Annexion bezahlt...
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Vorsicht, Herr Bax! Der Rauswurf von 12 Millionen Bayer/innen aus Deutschland hätte fatale Risiken und Nebenwirkungen. Eine mutige Streiterin für Flüchtlingsintegration wie Claudia Roth würde dann ebenso zur Ausländerin wie der progressive Biobauer Toni Hofreiter Ausländer würde. Meine Wenigkeit will ich hier mal nicht in den Mittelpunkt stellen. Aber Bayern ist mehr als die CSU. Diese von der CDU zu trennen, ist die realistischere und ehrlichere Option - gerade wegen Seehofers Stänkereien gegen das "Wir schaffen es"...
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[Re]: Und warum kommen die USA ins Schwitzen? Weil ihr militärisch-industrieller Komplex - laut Michael Moore - von den Saudis aufgekauft wurde. Nachzusehen in Fahrenheit 9/11. Da müssen sie ran. Und leider (!) ist hier Trump das geringere Übel als Clinton; denn ihre Foundation wird von den Saudis gesponsert...
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[Re]: Ich stimme HJ teilweise zu, auch wenn ein Ausschluss der Türkei nicht einfach ist. Mit dem Iran wäre ich allerdings vorsichtig. Lieber sollte man versuchen, Israel und Jordanien ins Boot zu holen und Kurdistan zu stärken. Der Nord-Irak könnte unabhängig werden, Nord-Syrien autonom. Und die Türkei, entledigt von ihrer NATO-Mitgliedschaft, könnte unter Druck geraten, wenn Öcalan und seine PKK nicht mehr als Terroristen gelten. Als ersten Schritt muss die Allianz aber aus Incirlik raus.
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Erstmal ist es gut, dass Kerry und Lawrow miteinander über Syrien reden. Denn sie haben mehr Gemeinsamkeiten, als sie vermuten. Beide Seiten, die USA und Russland, stehen im Prinzip positiv zu den Kurden. Nur müssen die Amerikaner aufpassen, die syrischen Kurden nicht aus falscher Loyalität zu einem zweifelhaften NATO-"Bündnispartner" wie der Erdogan-Türkei zu opfern. Putins Politik ist im Zweifelsfall rationaler als die von Erdogan.
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Wann wird der Türkei endlich mal eine Grenze aufgezeigt, z.B. im Namen des NATO-Rates? Was hier passiert, grenzt an ethnische Säuberung; auf jeden Fall ist es eine brutale Kurden-Verfolgung. Und das ist mit dem Nordatlantikvertrag nicht vereinbar. Oder will man mit Erdogan einen neuen "Milosevic" in den eigenen Reihen dulden? Wie war das noch 1999, als die Kosovaren verfolgt wurden?
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Liebe Frau Gaus,
wenn ich mir Ihren Auftritt bei der Verleihung des Medienpreises 2010 in Wiesbaden anschauen, kann ich nicht verhehlen, dass Sie auf Männer charmant wirken; womöglich auch auf Donald Trump. Ich hätte einen anderen Vorschlag, statt ihn der Lüge zu bezichtigen:
Spielen Sie doch einfach mit Ihrem Charme und wickeln Sie ihn um den kleinen Team-Finger. Vielleicht wird dann aus dem "Team Trump" noch das "Team Gaus"?
Bierernste Grüße von
Ihrem Sondermann
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Ich habe diesbezüglich schon vor einigen Wochen Petition 66315 an den Bundestag gerichtet. Leider wird sie nicht veröffentlicht. Angeblich passt sie nicht in die aktuelle Debatte...
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[Re]: Ich glaube, in Kolumbien sollte man nicht das deutsche Körperschaftsrecht als Friedensgrundlage nehmen. Sonst kommt man überhaupt nicht voran. Fakt ist doch bei der FARC: "Die Macht kommt aus den Gewehrläufen" (Mao Tse-Tung).
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Eigentlich ist das doch ganz einfach: Es gibt, zumindest in Deutschland, ein Vermummungsverbot. Warum nicht in ganz Europa? Dann wäre klar: Das Gesicht muss sichtbar bleiben. Also: Kopftuch und Burkini sind erlaubt. Burka, Niqab und Hidschab sind verboten.
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"Probleme damit, dass (...) vergleichsweise niedrige Höchststrafen für die ehemaligen Guerrilleros angesetzt sind." Ja, wo sind wir denn hier? Beim Frieden oder beim Wunsch nach Unterwerfung des politischen Gegners? Ein echtes Friedensabkommen darf keine Strafen für irgendeine der beiden Seiten vorsehen! Sonst riecht das irgendwie nach Unterwerfung. Was kann und sollte die FARC tun? Sie hat jetzt ein politisches Thema, das sie ausschlachten kann: Nämlich der arrogante Umgang der Elite Kolumbiens mit ihrer militärischen Vergangenheit - bei gleichzeitiger Ignoranz eigener Kriegsverbrechen.
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Au'nich schlecht: Familienurlaub, geht manchma in'nen Teich. Un da kannze wat erleben: kommt Omma unverhüllt aussem Teich, muss sich Oppa abwenden und schnell'en Hantuch holen. Die anneren Badegäste düafen sich abba amüsieren...
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Darüber habe ich zuerst in der "Huffington Post" gelesen. Dachte, es wäre ein Fake. Gut, dass die taz das auch bringt. Also: Realsatire...
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Ich glaube, Jan Feddersen bauscht hier das Thema "proletarische Herkunft" unnötig auf. In Wirklichkeit geht es doch nur um die "Hochstaplerin Hinz", wie er richtig ausführt. Dass sich hier jemand Titel und Ämter anmaßt, gehört sich einfach nicht, egal von wo man herkommt. Punkt.
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[Re]: Sie haben mit Ihrer Forderung nach Bescheidenheit im Prinzip recht. Aber obiges musste einfach mal gesagt werden. Und Sie gestehen ja selbst ein, dass es ein "emotionales Empfinden" gibt, das "subjektiv" sei. Wie wahr! Jetzt denken Sie bitte einen Schritt weiter: Wer ist also das Subjekt, welche Funktion haben die Emotionen, und welche der Körper?
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[Re]: Es klemmt nicht bei mir, sondern bei Herrn Theweleits Verständnis vom Menschsein. Wer einen Sterbenden betrachtet, wird feststellen, dass der Körper im Augenblick des Todes starr wird, sich also verändert, schließlich zerfällt. Er kann also nicht Subjekt des Bewusstseins sein. Dies ist vielmehr die Seele - oder für Materialisten: die Psyche. Sie steuert all das was wir empfinden, der Körper ist nur Objekt. Wer einmal innig meditiert hat, wird feststellen, dass wir nicht unser Körper sind, sondern einen Körper haben - und ihn irgendwann ablegen; wenn wir sterben.
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Ich mag Theweleit nicht. Und seine Psychoalalyse - alles Bewusstsein bei Frühgestörten gehe vom Körper aus - erlebe ich als wirr. Aber sein Beitrag löst eine wertvolle Debatte aus. Immerhin...
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[Re]: Mein volles Mitgefühl!
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Ich denke, der Friedensmarsch ist eine Chance für die Ukraine. Es müssen ja nicht alle Teilehmenden die Meinung des ukrainisch-orthodoxen Patriarchen teilen. Aber sie können seine Toleranz - und die seiner Mitmarschierenden -testen. Wenn abweichende Meinungen toleriert werden, ist dies ein Gewinn für alle Ukrainer/innen.
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Hit the Road, Gove.
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Sevim Dagdelen hat recht. Keine militärische Kooperation mehr!
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Die Erdogan-Türkei verhält sich nicht mehr wie ein NATO-Partner. Ihre Mitgliedschaft muss kritisch überprüft werden.
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Wie wäre es, statt mit Sanktionen ein Wirtschaftsförderprogramm für Sport und Freizeit zu gewähren? Richtig vermarktet, dürfte der EU-Sieger dann auch wirtschaftlich prosperieren...
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Was soll diese Regulierungswut? Ich gehe davon aus, dass die allermeisten Flüchtlinge arbeitswillig, flexibel und mobil sind. Es wäre so schön und einfach: ihnen schneller einen guten Deutschkurs, einen besseren Aufenthaltsstatus und bei Bedarf ein Arbeitsmarkttraining zu gewähren. Dann regelt sich der Rest von selbst.
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Snowden hat Humor, wenn er Maaßen anspricht. Ich würde sagen: Ob Hans-Georg Maaßen derzeit ein NSA-Agent ist, kann derzeit nicht belegt werden. Dafür spricht aber, dass der VS-Chef wie ein angestochenes Huhn auf den Vorwurf der Desinformation von Hans-Christian Ströbele reagiert. So, als ob es stimmen würde. Desinformation ist bekanntlich eine typische Geheimdienst-Taktik.
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Die russische Enklave Kaliningrad, das ehemalige Nord-Ostpreußen, ist ein friedenspolitisches Risiko. Für Russland wäre es im Konfliktfall nur schwer zu verteidigen. Im Spannungsfall leistet es aber gefährlichen Flugmanövern über der Ostsee Vorschub.Es müsste ernsthaft zwischen NATO und Russland über einen Gebietstausch verhandelt werden. So könnte bspw. die pro-russische Ostukraine offiziell russisch werden, wenn Russland das Gebiet Kaliningrad bspw. an Polen oder Litauen abtritt. Oder Estland könnte das mehrheitlich russisch besiedelte Gebiet Narva an Russland abtreten. Natürlich müssten die sich verkleinernden Länder angemessen von den Gebietsgewinnern entschädigt werden. Eine solche Gebiets-Arrondierung hätte den Friedens-Vorteil, dass sich die gegnerischen Seiten weniger leicht im Luft- oder Seeraum "verhaken" können.
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Das liest sich ja wie die Protokolle der Weisen von Stuttgart... :-D
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Dieser Artikel zeigt anschaulich, wie Deutschland seine "größten Kanonen" (G. Schröder, H. Mehdorn etc.) nach Russland entsorgt. Für diesen Export unsäglicher Oligarchen muss man Herrn Platzeck und seinem D-R-Forum eigentlich dankbar sein. Oder befinden sich diese Herren nur im "Eisenbahnglück" (Mynona)?
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Ich finde es wichtig, dass es mehrheitlich einen positiven Bezug zum Deutschsein gibt, und dass sich dieser mehr aus Sprache und Staatsangehörigkeit speist als aus Abstammung. Das schafft eine klare Grenze zu den Rechtsextremen, die ja häufig behaupten, die Demokraten würden Deutschland "verraten", indem sie die deutsche Identität aufgäben. Hier ist ein schöner Gegenbeweis!
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Dass Maaßen den Whistleblower Edward Snowden zum"russischer Agent" abstempelt, klingt nach Demagogie. Im Fall Thomas Richter ("Corelli") lügt Maaßen offenkundig. Richtig ist, dass Richter von 1997-2007 nicht nur eine von 3 BfV-Quellen im NSU-Umfeld war, sondern 1995 mindestens ein Treffen mit Mundlos hatte, vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Corelli_(V-Mann)
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[Re]: Ich glaube, Sie haben recht. Zwar hält der Zentralrat der deutschen Juden heftig dagegen. Aber dessen Ex-Vorsitzender Stephan Kramer ist selbst dabei, antisemitisches Unkraut dort auszurupfen, wo es besonders sprießt: nämlich als VS-Chef im "Heimatschutz"-verseuchten Thüringen.
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Nach einschlägigen Berichten fällt der AfD-Politiker Wolfgang Gedeon mehrfach durch antisemitische Äußerungen auf. Dies ist aber in der AfD noch nicht Konsens. Deshalb finde ich es legitim, dass die Partei dies nochmal für alle Rechtsblinker kritisch festhält. Auch wenn es für gestandene Demokraten "unsäglich" klingt...
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Hoffentlich bekommt die gute Frau Mensah-Schramm nach dieser Reportage keinen unerwünschten Hausbesuch von Rechtsextremen...
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[Re]: Wir brauchen m.E. gar keine komplizierten Währungsmodelle. Es gibt in einem gemeinsamen Währungsraum ganz einfache Methoden, Lohn- und Preisgefälle zu korrigieren: im Fall der Preise durch den Markt selbst. Deutsche Niedrigpreise erklären sich z.B. durch eine weitgehende Liberalisierung im Einzelhandel. Hier müsste Frankreich tatsächlich einige verkrustete Strukturen aufbrechen. Im Lohnbereich gibt es schon EU-weit einen Mindestlohn. Dieser muss, soweit noch nicht geschehen, vereinheitlicht werden. Ansonsten sehe ich die Lohnpolitik eher als verbandliche denn als staatliche Aufgabe: d.h. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände handeln den Lohn aus, den sie für gerecht halten.
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Ich denke, bei der Flüchtlingspolitik stößt das Mehrheitsprinzip an seine Grenzen. Eine starke Minderheit fühlt sich überfremdet. Diese Ansicht muss ich nicht teilen. Aber ich sollte sie ernstnehmen. In der Politik werden Minderheiten-Interessen mit dem Konsensprinzip besser geschützt als mit dem Mehrheitsprinzip. Und ich wette: Wenn ein Konsens über Migration gefunden würde, würde es weniger fremdenfeindliche Gewalttaten geben.
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[Re]: Ich arbeite zurzeit nicht als Ökonom, sondern in meinem Zweitberuf Pädagoge. Hier befasse ich mich mit der Integration von berufsschulpflichtigen Asylbewerbern und Flüchtlingen.
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Ohne Ihnen zu nahe treten zu wollen: Aber Ihre Bewertung meines ökonomischen Verständnisses ist schon forsch. Der Einfluss der Wechselkurse ist nur dort maßgeblich, wo es unterschiedliche Währungen mit erlaubten Kursschwankungen gibt. Dies ist zwischen zwei Euro-Ländern wie Frankreich und Deutschland nicht der Fall. Ist der Kunde bspw. ein Automobil-Investor, so kann er ohne weiteres mittelfristig seinen Standort von Frankreich nach Deutschland verlagern, um hierzulande von den niedrigeren Arbeitskosten zu profitieren. Bei Endverbrauchern spielen die Reisekosten eine so große Rolle, dass sich ein Einkauf in Deutschland vmtl. nur für Einwohner/innen der Region Alsace-Lorraine lohnt.
Ich wehre mich allerdings entschieden gegen die Einschätzung, der Wettbewerbsvorteil Hartz IV sei "hart erarbeitet". Richtig ist, dass er den arbeitssuchenden Menschen von oben aufgedrückt wurde, zu Zeiten der Schröder-Regierung. Ich bezweifle auch, dass die Mehrheit der Bevölkerung das Hartz-IV-Regime gutheißt.
Als Volkswirt dürfen Sie mir glauben, dass ich einfache Formeln wie die von Lohnstückkosten beherrsche. Wie kommen Sie aber darauf, diese seien gerade in Deutschland höher als in Frankreich?
Wenn Sie die Länderanalyse Frankreich-Deutschland als "Verengung" bewerten, dann haben Sie vmtl. den Sinn und Zwecke solcher Analysen nicht begriffen. Es ist gerade für den binationalen Handel wichtig, sich nicht nur weltwirtschaftlich mit Exporten zu befassen, sondern genau hinzuschauen, wie sich der Außenhandel zwischen einzelnen Ländern entwickelt.
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[Re]: Wenn Sie Kaufkraft-Paritäten meinen, dann haben Sie sicherlich recht: Hier kann die Analyse von Frau Herrmann noch nachgebessert werden. Auch der Gini-Koeffizient spielt hier eine Rolle, aber das wissen Sie sicherlich. Wo ich mir - als Volkswirt - sicher bin, ist, dass man die 3 idealen Gesamtmärkte auch getrennt betrachten kann. Es hängt letztlich von der Lehrmeinung ab: ob man eher Neoklassiker oder Keynesianer ist. Als Marxist würde man vermutlich eine ganz andere Analyse vornehmen... Und Sie, sind Sie auch Ökonom?
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[Re]: Diese Frage kann ich nur schwer beantworten, der Focus auf Frankreich liegt im Ermessen von Frau Herrmann. Ich vermute, die effizientere Arbeitsmarktpolitik Schwedens und Dänemarks (gegenüber Frankreich) fängt einiges auf. Auch gehören beide o.g. Länder nicht zur Euro-Zone, sind also wirtschaftlich weniger eng mit Deutschland verflochten als Frankreich.
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Ich halte die Forderung, die Soldatenanwerbung zu stoppen, für legitim, aber nicht realistisch. Solange sich Deutschland seine Bundeswehr als Kampftruppe hält, wird diese Truppe auch für ihren Nachwuchs sorgen, u.a. mit solchen Kampagnen. Wer das nicht will, sollte ehrlicherweise die Abschaffung der Armee fordern.
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Ich finde Frau Herrmanns Kommentar absolut treffend, verstehe die ganze Aufregung vorheriger Leserkommentare nicht.
@ICH2: Es kommt nicht primär auf den realen Wechselkurs an, sondern auf die Arbeitskosten. Also nicht der Geldmarkt, sondern der Arbeitsmarkt ist volkswirtschaftlich relevant. Das hat die taz-Kommentatorin treffend herausgearbeitet.
@Jim Hawkins: Mit fairem Verhalten sind nicht die französischen Gewerkschaften gemeint, sondern die französische Regierung. Und tatsächlich ist es fairer, die Arbeiter/innen am technischen Fortschritt zu beteiligen, als Löhne wie hierzulande mit einem destruktiven Hartz-IV-Regime zu deckeln.
@SFischer und Dideldidum: Es geht hier nicht um die Quantität der Arbeitskosten, sondern um die Qualität eines allgemeinen Arbeitskosten-Vorteils von Deutschland gegenüber Frankreich. Maßgeblich sind auch nicht in erster Linie Frankreichs lähmende Strukturen, sondern es ist Deutschlands Lohn- und Sozialdumping per Hartz IV. Das meint Frau Herrmann vermutlich mit "sich Wettbewerbsvorteile erschleichen". Und in der Tat: Durch Hartz IV konnten z.B. die Arbeitslosenversicherungs-Beiträge von ca. 6-7% (zur Jahrtausendwende) auf jetzt 3-4% halbiert werden. Wenn das keine Trickserei ist...
@ Anarchie-Jetzt: Schöne Parole, ich war in jungen Jahren auch mal Anarchist. Leider nicht realitätstauglich, wenn man sich die deutschen Verhältnisse näher ansieht - und zwar seit 1848/49: ein stümperhafter Revolutionsversuch nach dem nächsten, bis die Deutschen dann 1933 den "Führer" als Erlöser ihrer Klassenkampf-Unfähigkeit feierten.
zum BeitragSondermann
Die Dstruktivität der Clintons ist in Europa noch weitgehend unbekannt: http://www.arkancide.com
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Na bitte, geht doch, Frankreich! Nur mit den russischen Hooligans hattet ihr wohl ziemliche Probleme: keine Festnahme, echt peinlich... http://www.taz.de/EMtazMehrereHooligansverurteilt/!
5312868/
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Hier das Roth-Inverview, das ich aufschlussreich finde: http://www.stern.de/politik/deutschland/recep-tayip-erdogan--ein-interview-mit-claudia-roth-zur-lage-der-tuerkei-6860008.html
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Auch wenn ich mich hier unbeliebt mache: Ich meine, man müsse mit der AFD über Zuwanderung reden. Tabuisierung hilft niemand! Damit drängt man das Problem nur an den rechten Rand ab, mit Risiken und Nebenwirkungen wie Gewalteskalation gegen Flüchtlinge oder idiotischer Reichsbürgerei. Was viele Menschen hierzulande brauchen, ist ein Gefühl, dass die EU sichere Grenzen hat. Dafür haben - leider - Österreich und Mazedonien mehr geleistet als Deutschland oder Griechenland. Deutschland kann nicht alle Probleme dieser Welt schultern, kann nicht alle 60 Mio. Flüchtlinge, die es zurzeit gibt, aufnehmen. Von daher müssen Obergrenzen her und/oder ein zuverlässiges Grenzregime; nicht ein solches wie in der Ägäis, wo man mal schnell auf eine Insel nahe der türkischen Küste schippert und sagt: Hallo EU, hier bin ich.
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Wie maaßenlos ist das denn?!?
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Ich denke, das ist ein Fall für Transparency International.
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Wenn Angie schon die Hose voll hat, sollte sie Erdo mal ordentlich anpinkeln...:-D
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Ich glaube nicht, dass man bei der Türkei tatenlos verharren sollte. Auch bei Apartheid-Südafrika gab es solche Argumente. Und ja, Massaker wie das, wo Steve Biko umkam, sind nicht immer zu verhindern, leider. Aber mit gescheiten Waffen könnten die KurdInnen sich so wehren, dass sie eine politische Lösung für Rojava erzwingen könnten. Das wäre allemal besser als ein "Augen zu und durch", finde ich.
Und eine Nicht-Zusammenarbeit dokumentiert offiziell klarmachen: Stop Türkei, ihr seid ein Unrechtsstaat! Wenn Erdogan ähnlich wie früher Saddam Hussein in die Klemme gerät, könnte sich etwas bewegen...
zum BeitragSondermann
[Re]: Wenn Großbritannien (GB) den Saudis schlimme Waffen liefert und diese sie im Jemen einsetzen, dann ist m.E. nicht GB der Unrechtsstaat, sondern Saudi-Arabien. Das Unrecht besteht nicht darin, Waffen zu besitzen oder zu liefern, sondern sie gegen Menschen und/oder Tiere einzusetzen.
zum BeitragSondermann
Ein kluger Kommentar! finde ich gut, die GenossInnen mal wachzurütteln...
zum BeitragSondermann
Schade, Frau Domscheit-Berg! Sie können mehr als sich bei der Linkspartei hinten einzureihen. Als Publizistin oder Whistleblowerin - wie Ihr Mann - könnten Sie positiv in die Schlagzeilen kommen...
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Ein solcher Gipfel ist sicherlich eine gute Sache. Nur der Unrechtsstaat Türkei ist dafür sichtlich ungeeignet. Man schmückt sich mit Humanität für Syrien, um von der eigenen Inhumanität abzhulenken. Pfui deibel!
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Pegida-Sachsen treibt den Rest der Republik vor sich her, mit der AfD als ihrer "5. Kolonne". Diesen Trend müssen alle aufrechten DemokratInnen stoppen!
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Weshalb berichtet die taz eigentlich nicht über die sogenannten "Nachtwölfe"? Deren Parade in Berlin war mehr als arrogant: "Wo wir sind, ist Russland." skandierten sie - in Berlin. http://web.de/magazine/politik/russische-nachtwoelfe-berlin-angekommen-31542582
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Ich bin bestimmt kein Fan von Margot Honecker. Aber solch einen Sudel-Nachruf hat kein Mensch verdient! Dabei gibt es über sie durchaus Positives zu berichten: z.B. das nur in einem Halbsatz erwähnte Leben als Widerstandskämpferin gegen die NS-Diktatur. Es muss ja nicht überwiegen. Aber ausgewogen sollte ein Nachruf schon sein, einfach aus Gründen des Mitgefühls mit den trauernden Angehörigen.
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In Bayern werden immer noch viele bezahlte Flüchtlingshelfer/innen gesucht, auch im betreuten Wohnen. Vielleicht sind manche Niedersachsen einfach zu wenig mobil?
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Hier könnten sich die amerikanischen Dunkelmänner mal nützlich machen, indem sie dem ostasiatischen GröVaZ ein ganz spezielles Interview geben... https://www.youtube.com/watch?v=2HNKdIEFKlo
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[Re]: Das experimentelle BGE von Finnland ist zwar kollektiv nicht bedingungslos, da es nicht alle Bevölkerungsgruppen einschließt, sondern nur einen Teil der bisherigen Sozialhilfeempfänger/innen. Für diese ist es aber individuell bedingungslos - und das finde ich einen Schritt in die richtige Richtung. Wir müssen davon weg kommen, beim BGE "alles oder nichts" zu fordern. Jeder kleine Schritt vorwärts ist m.E. zu begrüßen, auch wenn er noch lange nicht dem Endziel entspricht.
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[Re]: Es waren nicht nur "anfängliche Gedankenspiele", sondern ein klar datiertes internationales Abkommen zwischen dem Wirtschaftsministerium des Deutschen Reiches, der Jewish Agency und der Zionistischen Vereinigung für Deutschland. Insofern gab es zwar keine Affinität, aber doch eine anfängliche Interessengleichheit. Der Unterschied besteht daran, dass Verhandlungspartner das gleiche Interesse haben kann, ohne sich ideologisch nahezustehen. Affinität setzt aber Letzteres voraus.
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Wir haben jetzt, dank der Intervention von Österreich und Mazedonien, etwas Ruhe in den Massenzustrom von Flüchtlingen bekommen. Wollen wir nun erneut Spannungen in Deutschland erzeugen, indem wir Türkinnen und Türken zur Masseneinwanderung einladen? Das wäre in der Tat ein schlechter Deal: Tausche Übersee-Flüchtlinge gegen türkische ArbeitsmigrantInnen, bei völlig unklarer Akzeptanz seitens der deutschen und europäischen Bevölkerung.
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Livingstones Aussage, Hitler habe den Zionismus unterstützt, ist großteils polemisch. Richtig daran ist lediglich die vorübergehende Interessengleichheit von Nationalsozialisten und Zionisten hinsichtlich der Auswanderung der Juden aus Deutschland im Rahmen des Ha'avara-Abkommens von 1933. Je stärker jüdische Organisationen aber im Rahmen der "Reichsvertretung der Deutschen Juden", ab 1935 der "Reichsvertretung der Juden in Deutschland" gleichgeschaltet wurden, umso weniger Mitspracherecht´hatten sie bei der Auswanderung von Juden. Ab 1937 wurde diese zunehmend Politik des NS-Fanatikers Adolf Eichmann, der Auswanderung lediglich als Vorspiel der Vernichtung ansah. Kein Wunder, dass dieser im neu entstandenen Israel zur meistgehassten Nazi-Figur wurde - später entführt und in Tel-Aviv zum Tode verurteilt wurde. Man kann also sagen, Hitler hat den Zionismus nicht unterstützt, sondern lediglich in der Vorkriegsphase für seine eigenen Interessen benutzt. Spätestens mit der Wannsee-Konferenz von 1941 stellten sich Hitlers wahre Ziele klar heraus.
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Das kleine BGE ist sicherlich nicht ausreichend, aber bestimmt ein guter Anfang in die richtige Richtung. Ob die 300 Finnen von Espoo aber einen Rekordversuch im Saunieren machen, wage ich zu bezweifeln. Ich vermute, in die Lapplandsauna vom Revierpark Wischlingen, Dortmund, passen mehr Leute rein: http://www.wischlingen.de/index.php/solebad/sauna
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Bernd R. und Katja K. sehen eher nach "make love not war" aus. Piep, piep, piep, wir haben uns so lieb... :-D
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Tunesien wird in Kempten schon seit März 2016 wie ein "sicheres Herkunftsland" betrachtet. Das heißt, das hiesige Ausländeramt verbaut mit dieser Argumentation einem meiner Flüchtlingsschüler die Perspektive Berufsausbildung. Schande über Kempten!
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Jetzt hat Kim wieder eine Musudan-Rakete abfeuern lassen. Reichweite 300+ km, tatsächlich ist sie nur 30 km weit geflogen. Musudan, muss i denn, zum Wässerle hinaus... :-D http://web.de/magazine/politik/nordkorea-raketeaus-u-boot-abgefeuert-31516394
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Wie wäre es, wenn die USA die Enklave Guantánamo endlich mal an Kuba zurückgeben? Immerhin reden Obama und Castro miteinander. Im Falle von US-Gesetzen, die den Präsidenten an der Rückgabe hindern, könnte Obama seinem Amtskollegen Castro eine Duldung aussprechen: Er darf das Lager besetzen, ohne dass die US-Armee einschreitet. Praktisch eine Krim-Lösung...
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Gut ist doch der politische Wille, von Deutschland ausgehend, dass NATO und Russland wieder miteinander reden. Polen und das Baltikum haben berechtigte Ängste. Aber ich glaube nicht, dass Russland beim derzeitigen Rüstungs-Patt es wagen würde, einen Krieg in Europa vom Zaune zu brechen. Russland droht in der Ostsee, aber das tun die Amerikaner auch. Beide Seiten sollten das unterlassen. Dann wäre das Miteinander-Reden glaubwürdiger...
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Der Ehrbegriff wirkt auf mich an sich schon altertümlich. Wenn Herr Gauck diesen nun aber majestätisch erhöht ("wie ein gekröntes Haupt"), dann zeigt er mir nur, wie konservativ ein evangelischer Pfarrer sein kann. Hat er sich in puncto "Manieren" vielleicht von Prinz Asserate (äthiopisches Kaiserhaus) beraten lassen? Der wirkt immerhin als Unternehmensberater in Deutschland.
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Der Seselj sieht ja aus wie ein Nachtwächter, der tagsüber ins Schwitzen gerät... :-D
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Als Sohn sächsischer väterlicher Vorfahren fand ich die DDR-Besuche in den sächsischen Bezirken schon als Jugendlicher oftmals gruselig: wegen der Spießigkeit vieler Leute dort. Dies bestätigt folgender gut recherchierter Artikel: http://web.de/magazine/politik/fluechtlingskrise-in-europa/freital-clausnitz-bautzen-haeufen-rechte-straftaten-sachsen-31368684
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Pressefreiheit ist wichtig. Aber auch, ihre Grenzen aufzu zeigen. Was ich in der Kritik kaum vernehme, aber dem Böhmermann'schen Schmähgedicht klar entnehme, ist Rassismus pur: nämlich, wenn ein deutscher Journalist einen türkischen Präsidenten als "Ziegenficker" abwertet. Dann ist er - Zitat Lucke - eine "feige Drecksau". http://bernd-lucke.de/was-man-nicht-sagen-darf-boehmermann-ist-eine-feige-drecksau/
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Im Grunde ist das gut für die Kurdinnen und Kurden: denn sie können so die türkische durch ihre eigene Staatsbürgerschaft ersetzen. Vielleicht spielt ja die kurdische Verwaltung von Nord-Irak mit. Damit erhöhen sie auch die Chancen, sich international mit ihrer Forderung nach einem freien Kurdistan durchzusetzen.
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Das Video "Opfer der Schattenfinanz" widerspricht Ihrer Darstellung, Panama sei Nebensache. Tatsächlich scheint die Schattenfinanz-Firma "Mossack Fonseca" eine zentrale Rolle im weltweiten Management des "offshore business" zu haben. Wie ein Sternverteiler scheint sie Geldwäsche in kleinere Steueroasen wie die Cayman Islands, Luxemburg, den Kanton Zug usw. zu koordinieren. Man sollte also weiterhin ein Auge auf die "Panama Papers" haben...
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Wenn Herr Herrmann dagegen ist, dass der kurdisch-türkische Konflikt auf deutschem Boden ausgetragen wird, dann muss er sich folgerichtig für eine Aufhebung des PKK-Verbotes einsetzen: denn dieses Verbot - postuliert u.a. von unserer Bundesregierung - platziert den Konflikt erst auf deutschen Boden.
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[Re]: Polen, Ungarn und die Türkei mahnen Ihre Worte an. Lassen wir es in Deutschland nicht so weit kommen!
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Frau Wagenknecht hat leider recht. Ohne spürbare Verringerung der Demokratie-Defizite ist die Türkei kein verlässlicher EU-Partner, sondern ein autokratisches Regime, das vor der UNO verurteilt gehört: wegen des abscheulichen Kurdenkrieges und wegen des brutalen Vorgehens gegen die oppositionelle Presse.
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[Re]: Na ja, vorausgesetzt, Sandschani gibt ihnen etwas von seinen spekulativen Milliarden ab ... ;-)
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Na, ob die Amis jetzt ihre Delta Force in den Iran schicken? https://de.wikipedia.org/wiki/1st_Special_Forces_Operational_Detachment-Delta_(Airborne)
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[Re]: Na ja, vorausgesetzt, Sandschani gibt ihnen etwas von seinen spekulativen Milliarden ab ... ;-)
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"Und der Holger Apfel fällt nicht weit vom Stamm." https://www.youtube.com/watch?v=xwsOi0ypuSI
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Oh nein, oh nein! Das ist ja Symptombekämpfung pur! Das Elend in Syrien soll dadurch besser werden, dass man möglichst viele SyrerInnen nach Deutschland holt? Wer's glaubt, wird selig. Ursachenbekämpfung wäre, den Friedensprozess in Syrien so weiterzugestalten, dass Flucht unnötig wird. Denn die flüchtigen Menschen werden dort (in Syrien) zum Wiederaufbau gebraucht, nicht um hier die Drecksarbeit für uns "anständige Deutsche" zu machen.
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[Re]: Ich wünschte, Sie hätten recht. Aber vielen Menschen sind die Zäune direkt ins Gesicht geschrieben...
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Ich glaube auch nicht, dass es zwei Welten von Grünen gibt und dass sie sich in Nord-Süd-Richtung aufteilen lassen. Ich war mal Gladbacher Grüner, bin dann ausgetreten und robbe mich langsam in Kempten wieder ran. Erstmal rodeln, dann diskutieren, dann schau'n wir mal, ob die Gemeinsamkeiten reichen...
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Palmer hat leider recht, was Nordafrika betrifft. Ich wünschte, es wäre anders. Über Grenzzäune kann man sicherlich streiten...
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Medwedews Kritik am "Strom der Flüchtlinge" ist lächerlich. Fakt ist doch: Auch Russland gehört teilweise zu Europa. Es hat z.B. eine Grenze zu Norwegen, worüber auch Flüchtlinge kommen und zurückgeschickt werden. Genau das haben beide Länder gut im Griff. Das wissen Stoltenberg wie Medwedew. Also verhandeln sie weiter.
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Ich glaube, Herr Kotzias ist ambivalent in der griechischen Grenzfrage. Ob man ihn "kaufen" könnte? Milliarden für Reparationen, zweckgebunden für die Grenzsicherung? Das würde doch zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen...
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Der Unterschied, lieber Herr Schulte, liegt in der DDR-Affinität. Die Genossen wussten, was eine GÜSt ist...;-)
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Die beiden Außenminister sehen aus wie zwei Brüder, die sich nicht lieben, aber wissen, dass sie miteinander klar kommen müssen.
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Die EU ist kein Selbstbedienungsladen. Das muss man in Brüssel Herrn Cameron unmissverständlich klar machen. Notfalls tritt GB eben aus. Und tschüss!
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Ich frage mich langsam, wer hier der Terrorist ist: Öcalan mit seiner PKK oder Erdogan mit seiner staatlichen Gewaltorgie gegen das eigene Volk? Vielleicht sollte der Westen die Akteure in Kurdistan einmal umbewerten.
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[Re]: Ein solches Verhalten der Türkei, ebenso wie Katars oder Saudi-Arabiens, ist natürlich nicht zu dulden. Es steht aber m.E. nicht im Widerspruch zu einer friedensschaffenden UN-Mission. Was man tun sollte, ist Druck auf o.g. Länder ausüben, damit diese ihre Karten offen auf den Tisch legen. So wie man es mit dem Iran in der Atomfrage getan hat. Sollten sich die Cumhuriyet-Vorwürfe bewahrheiten, dann muss eine UN-Resolution die Türkei klar und deutlich maßregeln.
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[Re]: Dialog mit Assad? Ist ja gut gemeint. Fällt aber schwer, wenn man bedenkt, wie dieser Selbstherrscher Syriens Fassbomben und andere Gräuelwaffen gegen die eigene Zivilbevölkerung benutzt. Auch mit der Achse Moskau - Teheran - Damaskus tue ich mich schwer. Sie steht nicht für Demokratie im westlichen Sinne, sondern für eine unheilige Allianz zwischen russischem Nationalismus und iranischer Theokratie. In beiden Ländern "verschwinden" Oppositionelle, wenn sie der Regierung missliebig werden. Als solche Untaten Assads vielen Syrern zuwider wurde, ergriffen sie die Waffen, z.B. bei der Freien Syrischen Armee...
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Wenn wir das M-Wort mit "Macht" übersetzen, wird vielleicht Vieles klarer: dass der IS die Macht über Ost-Syrien und den West-Irak hat. Die Macht, die dortigen BewohnerInnen nach Belieben staatlich zu terrorisieren, also von oben herab. Wenn die Welt-Staatengemeinschaft diese IS-Macht brechen will, dann kann sie nicht beim Philosophieren stehen bleiben, sondern muss etwas verändern. Und das wird vermutlich leider nicht ohne Militär gehen. Was sagte doch der olle Kalle Marx über die Philosophen?
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Wenn wir das M-Wort mit "Macht" übersetzen, wird vielleicht Vieles klarer: dass der IS die Macht über Ost-Syrien und den West-Irak hat. Die Macht, die dortigen BewohnerInnen nach Belieben staatlich zu terrorisieren, also von oben herab. Wenn die Welt-Staatengemeinschaft diese IS-Macht brechen will, dann kann sie nicht beim Philosophieren stehen bleiben, sondern muss etwas verändern. Und das wird vermutlich leider nicht ohne Militär gehen. Was sagte doch der olle Kalle Marx über die Philosophen?
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Die deutschen Muslime und vmtl. auch die meisten europäischen Muslime sind ganz überwiegend schockiert von den Pariser Attentaten und zeigen uns ihr Mitgefühl. Das gilt es wahrzunehmen. Empathie gilt es zu zeigen - für die vielen friedlichen Muslime. Den wenigen unfriedlichen können wir wie Pierre den Vogel zeigen...;-)
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Einen triftigen Grund, den Soli nicht abzuschaffen, nennt der Autor nicht. Mit Polemik kommen wir aber nicht weiter. Eher mit genauem Hinschauen. Und da geht es tatsächlich Potsdam oder Dresden besser als Duisburg oder Gelsenkirchen. Intelligente Lösungen sind gefragt!
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Ich bin 6 Wochen lang als OGS-Erzieher tätig gewesen. Dann wollte mich mein Arbeitgeber nicht mehr. Grund: Das passe nicht zusammen. Was genau? Vermutlich mein allzu männlicher Erzieherstil. Der ist in einem ansonsten reinen Frauenteam ein Fremdkörper. Wenn das mal keine strukturelle Benachteiligung ist...
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Wichtig, werte Linkspartei, ist die Verbesserung der Anrechnungsmodi: Mich drückt die Hartz-IV-Behörde mit überhöhten Anrechnungen seit 4 Monaten deutlich unter das Existenzminimum. Zweck ist es offenbar, dass ich meinen selbständigen Nebenerwerb aufgebe. Hier muss die Mindestsicherung krisenfest sein.
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Also, ich habe mal 4 Jahre in einer politischen WG gewohnt. Da hatten wir mehrere MigrantInnen als Mitwohnis, u.a. einen Asylbewerber aus Pakistan. Für uns war er eine echte Bereicherung, nicht nur wegen seiner legendären Linsensuppe mit Kurkuma, zu der sich gern auch FreundInnen der WG einluden. Im übrigen haben wir eng mit Pro Asyl zusammengearbeitet, ein Anti-Rassismus-Telefon aufgebaut und immer mal wieder afrikanische Flüchtlinge zu unseren Gartenpartys eingeladen. Einfach toll, ich möchte es nicht missen!
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Sowas find ich gut!!!
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Ich möchte gern mal wissen, welches westeuropäische Land Menschen an China ausliefert. Das geht für mich gar nicht. Hallo EU?!?
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Der Bericht zeigt nur, dass in den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla der Flüchtlingsansturm schwer zu bewältigen ist. Er spricht nicht zwingend für unkontrollierte Zuwanderung nach Europa. Man könnte sich auch vorstellen, dass Spanien gegen EU-Kompensation die beiden Enklaven an Marokko abtritt.
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Das ist eine angemessene Antwort auf Katzenjägerin Klaudia Hugenberg, finde ich. http://www.taz.de/Jaegerin-ueber-Abschussverbot-fuer-Katzen-/!148071/
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Es kann nicht angehen, alles teurer zu machen. Wozu Umverteilung, wenn auch die Primärverteilung Wirkung zeigen kann? Nämlich, indem man der Deutschen Bahn Preisobergrenzen bei der Schienennutzungsgebühr setzt, die die künstliche Verteuerung der privaten Schienenkonkurrenz aufhebt. Das würde zugleich die Möglichkeit eröffnen, die buchhalterischen Gewinne von DB Netz als Taschenspielertrick eines Monopolisten zu entlarven, um schlussendlich Netz von Verkehrsbetrieb zu trennen.
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So so, lieber Herr Hannemann, Sie wollen also lieber IS-Kämpfer als Bettwanze sein? Nur passen Sie auf, wenn Sie dann einer kurdischen Mama auch zu tief in den Ausschnitt gucken, könnte sie vielleicht unbemerkt auf Sie feuern, weil sie dazu von der PKK ausgebildet wurde. Dann hilft Ihnen nur noch das islamische Paradies mit seinen 49 Jungfrauen... :D
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Wenn die EU mal ein Machtwort spricht, von wegen Handelsfreiheiten, dann wird Orbán nicht mehr wie ein Sieger aussehen...
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Nazis sind nicht nur menschenfeindlich, das zeigt sich bei den Le Pens. Katzenklo!!!
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Es wird Zeit, die PKK zu entkriminalisieren. Sie ist als potenzieller Bündnispartner zu begreifen, ebenso wie die Peschmerga Nord-Iraks. Mit Hilfen für PKK und PYD kann zudem das syrische Kurdengebiet vor dem IS geschützt werden. Und die Regierung der Türkei erfährt den nötigen Druck, den sie braucht, wenn sie als NATO-Partner unzuverlässig wird und einen islamistischen Sonderweg beschreitet.
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Die USA müssen mal über ihren Schatten springen und die militärische Kompetenz Irans nutzen. Al-Quds-General Suleimani hat es ihnen angeboten. Da Syrien aber ähnlich schwächelt wie die Ukraine, nützt die Bodenkriegsstärke der Iraner allein wenig gegen den IS. Isolierte Luftschläge des Westens ebensowenig. Sie richten schlimmstenfalls den politischen Flurschaden an, noch mehr Islamisten zu den Waffen zu rufen. Zusammen mit dem Iran aber könnte der Westen den IS schlagen. Und man könnte mit Teheran verhandeln, Assad zu entmachten. Denn Iran garantiert das politische Überleben des syrischen Diktators. Hat der Westen denn überhaupt ein Konzept, wer Syrien regieren soll, falls Assad fällt?
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Es ist töricht von den USA, die Stärke der iranischen Al-Quds-Brigaden nicht im Kampf gegen den IS zu nutzen, denn Al-Quds-General Suleimani hat für Syriens Präsident Assad beachtliche militärische Erfolge erzielt. Ohne ihn wäre Assad vmtl. längst gestürzt. Es ist ebenso töricht, ohne Kooperation mit Iran Gebiete in Syrien bombardieren zu wollen; wer soll denn die Bodentruppen stellen, die notwendig sind, um den IS nicht nur zu schwächen, sondern wirklich aus dem Feld zu schlagen? Mit reinem Luftkrieg richtet man großen Flurschaden an: nicht nur militärisch, sondern auch politisch. Americans, remember Vietnam.
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Lieber Aspirin von Bayer als Biberbraten von Beyer!
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Die Nagellack-Methode klingt praktisch und machbar. Das Quirlen im Kopf der Täter und Verharmloser leider eher wie Blabla. Welcher Frau ist damit in Not und Bedrängnis geholfen?
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Was, irische Butter ist den Europäern zu salzig? Nun, denkt sich Italien, probiert's dochmal mit Mogherini... ;-)
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So ist das mit den Stellvertreterkriegen. Russland (prorussische Separatisten) und der Iran (Hamas und Hisbollah) haben von den USA (syrische Opposition, venezolanische Bürgerrebellen) gelernt. Im Ergebnis werden Staaten wie die Ukraine, Israel, Syrien oder Venezuela destabilisiert. Dagegen protestiere ich energisch!
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Solange die Strafverschärfung nicht die Gesinnung des Nazi-Trommlers auf dem Bild wiedergibt, kann ich damit leben. Sollten diese Antidemokraten aber einmal an die Macht kommen, dann wird vmtl. auch der deutschnationale Fahnenschwenker gemaßregelt werden: denn er hat mit seinen Jeans ein für Nazis zu "amerikanisches" Outfit, und seine Frisur ist nicht genug "führergerecht" - im Gegensatz zum Trommler...
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Was ist eigentlich der Unterschied zwischen einer abtrünnigen Armee und einer Miliz???
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Die glimpfliche Nachricht: Die ukrainischen Faschisten metzeln sich offenbar selber nieder. Die richtig üble Nachricht: Die russischen Faschisten erweisen sich im Gemetzel als die Stärkeren und überleben...
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Ich finde, die taz sollte die Polizei weniger als Bedrohung darstellen, sondern mehr als potenziellen Hilfsdienst im Kriminalitätsfall. Dann käme man auch darauf, wo es wirklich brennt: nämlich bei der Verfolgung von Kleinkriminalität. Ich bin schon zweimal an Polizeistationen bei Strafbegehren abgewiesen worden, einmal im Betrugsfall, einmal bei Fundunterschlagung. Offenbar haben die Polizeistationen vor Ort zu wenig Personal, um solche Delikte zu verfolgen. Hier sollte man ansetzen, nicht an der Aufrüstung mit Tasern etc.
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Ich finde, mit der rechts-"pazifistischen" Montagsdemo gibt es bereits so etwas wie eine Tea Party. Mich würde es nicht wundern, wenn z.B. Jürgen Elsässer mit Bernd Lucke im Kontakt steht. Ideologisch sind sie jedenfalls nicht weit voneinander entfernt.
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Mich stört die Gegenüberstellung von irakischer Armee und Peschmerga. Als ob es hier gut (kampfkräftig) und böse (feige vor dem Feind) gäbe. Wichtig ist doch, den IS zu stoppen. Und der dringt nicht nur nach Kurdistan vor, sondern belagert auch Bagdad.
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Pragmatischer Weise sollte man Gregor Gysi recht geben. Doch es ist nur die 2.-beste Lösung:die 1.-beste ist m.E. immer eine politische. Und die hieße: mal der Fährte nachgehen, die der türkische Oppositionspolitiker Kilicdaroglu gelegt hat:
http://dtj-online.de/irak-is-kurden-jesiden-erdogan-kilicdaroglu-34229
Es leuchtet mir unmittelbar ein, dass Erdogan bei der IS seine Finger im Spiel hat. Wer sonst könnte diese Terrortruppe so kampfkräftig machen, und in wessen Interesse sollte es sonst sein? Wenn die Vorwürfe stimmen, sollte der Druck auf Erdogan massiv erhöht werden, ähnlich wie der auf Putin.
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Schämt sich Jorge Bergoglio alias Papst Franziskus eigentlich nicht, eine Plagiatorin wie Frau Schavan als seine Botschafterin für Deutschland einzustellen?
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Wegen solcher Kommentare ist ein Buch wie Peter Sloterdijks "Kritik der zynischen Vernunft" so erfolgreich. Denken Sie mal darüber nach, Herr Yücel!
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Ich finde den Vorstoß von Frau Wende gut. Der SSW liefert das richtige Argument: gute Lehrer auszubilden. Die zeichnen sich nicht in erster Linie durch hervorragendes Fachwissen aus, sondern durch die Erfüllung möglichst vieler Lehrerkompetenzen. Hier gibt es außer der Fach- auch die Beratungs-, die Diagnose-, die Erziehungs- und viele weitere Kompetenzen. Und hier sollten die Philologen mal von ihrem hohen Ross runter! Haupt- und Realschullehrer sind ihnen nämlich als Schulpraktiker mit "Problemklientel" in vielen Lehrerkompetenzen voraus. Fazit: Die einheitliche Lehrerausbildung bietet die Chance des gegenseitigen Voneinander-Lernens an den verschiedenen Schulformen. Und sie schafft Standards, womit sich Deutschland vielleicht irgendwann einmal in einer PISA-Studie schmücken kann.
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Hier wirkt die SPD richtig schmierig. Und genau deshalb ist der U-Ausschuss richtig.
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Wann reicht es endlich für einen Rücktritt Oppermanns? Seine Infamie begann ja nicht erst gegen Norbert Müller, sondern richtete sich bereits gegen die Aufklärung des Falles Edathy.
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Mit der NRA haben die Amerikaner ein echtes Problem: Ihre Politik verursacht viele Tote. Ähnlich wie die Verkehrspolitik des ADAC bei uns, siehe Abwehr des Tempolimits.
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Nico Werning hat dazu den passenden Kommentar bereits geliefert: http://www.taz.de/Debatte-Grossbritannien-und-die-EU/!139734/
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Hartz IV funktioniert nach dem Foucault'schen Prinzip des Überwachens und Strafens, würde ich sagen: http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberwachen_und_Strafen
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Es ist Zeit, Kurdistan die volle Souveränität zu gewähren. Die irakischen Kurden sind dem Westen loyal, die türkischen Kurden halten seit einiger Zeit still, auch die syrischen Kurden verhalten sich defensiv. Wo bleibt also die westliche Gegenleistung für diesen kurdischen Vertrauensvorschuss?
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Ishchenko meint, die Separatisten seien der ukrainischen Armee "hoffnungslos unterlegen". Gleichzeitig behauptet er, der Konflikt sei militärisch nicht lösbar. Das halte ich für widersprüchlich.
Fakt ist, dass die Separatisten mehrere Flugzeuge der ukrainischen Luftwaffe abgeschossen haben (zuletzt mit 49 Toten); dass sie ukrainische Grenzposten zu Russland übernommen haben und dass sie die Grenzer massiv mit Mörsergranaten angreifen.
So unterlegen scheinen sie also nicht zu sein. Wenn es lediglich russische Militante sind, die ihnen zuströmen, nicht aber offizielle Militärberater Russlands: Wie kommen sie dann an hochwertiges Kriegsgerät und das Know-how, es zu bedienen?
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Haben die Ukrainer nicht erst kürzlich getönt, sie würden ihre Ostgrenze abdichten? Wie können dann die mutmaßlich russischen Panzer einfach so durchgefahren sein?
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[Re]: Genau! Ein Deserteur wie Bergdahl ist ein wahrer Held, denn er agiert tatkräftig gegen den Krieg, unter Einsatz seines Lebens.
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Wenn ich mir die vielen Extrawürste klarmache, die die Briten bisher ausgehandelt haben, dann kann ich Herrn Cohn-Bendit nur beipflichten.
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Mir kommt es nicht so vor, als ob Kanzlerin Merkel die mächtigste Frau Europas sei. Vielmehr scheint hier "wag the dog" gespielt zu werden: der britische Schwanz wackelt mit dem europäischen Hund, indem er immer mal wieder mit EU-Austritt droht, um dann wieder inhaltliche Vorgaben zu machen, die Frau Merkel dann auch brav umsetzt.
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Sevim Dagdelen behauptete im März 2014, die Bundesregierung habe zusammen mit EU und NATO den Sturz des Janukowitsch-Regimes mit Hilfe von Faschisten betrieben hätte.
http://www.sueddeutsche.de/politik/linke-und-spd-in-der-krim-krise-putins-anwaeltin-im-bundestag-1.1916061
Tatsächlich betrieb Russland gegenüber seinem ukrainischen Verbündeten Janukowitsch eine Schaukelpolitik, indem er ihn zuerst mit günstigen Gas-Konditionen hofierte, dann aber seine EU-Annäherung Ende 2013 blockierte. Dies löste die Massenproteste von Kiew aus, die Janukowitschs Regime unmöglich machten. Dass unter den empörten Massen auch einige Faschisten waren, tut wenig zur Sache. Entscheidend ist, dass Janukowitsch - auch wegen seiner Selbstbereicherung - Anfang 2014 nicht mehr zu halten war. Wenn Frau Dagdelen diese Hintergründe weiß, aber nicht wahrhaben will, dann gilt ihr provokativer Spruch vermutlich in erster Linie ihr selbst. Manchmal sollte man sich selbst einen Spiegel vorhalten, bevor man giftig austeilt...
Zum Hintergrund empfehle ich Timothy Snyders Essay: http://www.newrepublic.com/article/117692/fascism-returns-ukraine
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Die Macht der Bergleute ist auch in Deutschland nicht zu unterschätzen. Sie regieren in SPD und Linkspartei mit. So schrieb bspw. Ulrich Freese, von der IG BCE als Braunkohle-Lobbyist am Koalitionsvertrag mit: http://www.welt.de/newsticker/bloomberg/article122837716/Wie-die-Braunkohle-Lobby-der-SPD-am-Koalitionsvertrag-mitschrieb.html?config=print#
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[Re]: Die Vortragsreise wird dann voraussichtlich von BMW gesponsert, wofür Fischer schon als Außenminister gilt. :-D
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Sevim Dagdelen hat leider recht. Das ist infame Kumpanei, was Frau Merkel mit Herrn Erdogan betreibt. Der Kölner OB Roters muss seinen Kopf dafür hinhalten, dass unsere werte Bundskanzlerin bzgl. des illegitimen türkischen Wahlkampfes HIERZULANDE offenbar nicht Herrin im eigenen Hause ist; dass sich Köln wegen Erdogans Demagogie im Ausnahmezustand befindet. Man stelle sich mal vor, Wladimir Putin würde auf ähnliche Weise vor seinen Anhängern z.B. in Ost-Berlin auftreten. Würde Frau Merkel das genauso durchwinken?
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Ich kann Werner Schulz gut verstehen, dass er Russlands aggressive Politik gegenüber der Ukraine bestrafen möchte. Aber so geht es nicht! Die Blockade der japanischen Seewege durch die USA war ein wesentlicher Kriegsgrund für Japan - es überfiel bekanntlich Pearl Harbour 1941. Ich möchte nicht, dass Russland ebenso reagiert.
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Ich denke, die Frage ist schlecht gestellt, ob Erdogan das darf. Natürlich darf er. Ich hätte eher gefragt: Gehört sich sowas? Im deutschen Westen türkischen Wahlkampf zu machen, ohne sich wirklich um die Souveränität Deutschlands zu scheren. Im Mittelpunkt einer guten Etikette Erdogans in Köln hätte meiner Meinung nach ein Staatsbesuch stehen sollen, nicht die politische Agitation.
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https://news.vice.com/ liefert mir Ukraine-Videos, die die Vorgänge z.B. in der Ost-Ukraine recht hautnah zeigen, ohne sie dabei allzusehr zu bewerten. Nach Ansicht dieser Videos bin ich zu dem Schluss gekommen:
1. Es herrscht Bürgerkrieg in Teilen der Ukraine, den keine Seite gewinnen kann. Ein sofortiger Waffenstillstand (Stopp der Anti-Terror-Operationen, Stopp der Besetzung öffentlicher Gebäude, der Angriffe auf Polizei und Militär usw.) erscheint mir als die für alle Seiten klügste Ad-hoc-Lösung.
2. Die Präsidentschafts-Wahlen sollten vorerst abgesagt werden. Stattdessen sollte es unter OSZE-Aufsicht landesweit Abstimmungen über zwei autonome Teilrepubliken geben: die ukrainisch-nationale Republik und die russisch-ukrainische Republik.
3. In den Gebieten, in denen mindestens eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die eine oder die andere Republik stimmt, kommen diese Republiken zustande.
4. Die Gebiete mit eher unentschiedener Abstimmung werden einer neuen ukrainischen Föderation direkt unterstellt, der auch die beiden Teilrepubliken angehören. Die Föderations-Hauptstadt sollte in einem neutralen Gebiet liegen.
5. Idealerweise entsteht so ein Puffergürtel neutraler Gebiete, z. B. von Charkow/Harkiv bis Odessa, zwischen den zurzeit noch verfeindeten Teilen der Ukraine.
6. Die neue ukrainische Förderation sollte sich außenpolitisch neutral verhalten, d.h. weder der NATO noch der SOZ (Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit), weder der EU noch der Eurasischen Gemeinschaft angehören. Jedoch darf sie mit all diesen Organisationen unverbindliche Assoziationsverträge abschließen.
7. Ich hoffe, diese Vorschläge dienen dem Frieden und stellen idealerweise sowohl die USA, die EU als auch die zerstrittene Ukraine und Russland einigermaßen zufrieden.
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[Re]: Ich habe hohen Respekt vor einem VICE-Journalisten wie Ostrovsky, der sich nicht nur in der Ostukraine, sondern z.B. auch in den israelischen West-Bank-Siedlungen in persönliche Gefahr begibt, um unaufgeklärte Sachverhalte aufzuklären.
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Jetzt habe ich den Namen: Igor Strelkow heißt der angeblich friedliche Migrant, der für den russischen Militärgeheimdienst GRU das Kommando in der Ostukraine führt:
http://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-im-umbruch-in-aufloesung-1.1948175
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Allen pro-russischen Kommentatoren empfehle ich mal eine polnische Sicht der Dinge:
http://www.nytimes.com/2014/04/29/opinion/sierakowski-putins-useful-idiots.html?_r=5
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Ihre Antwort finde ich, ehrlich gesagt, zynisch. Weil die Militärs angeblich keine OSZE-Offiziellen seien, steht ihnen auch keinerlei Schutz zu? Wollen Sie damit sagen, die sind schlichtweg vogelfrei?
Den Vergleich mit den Migranten finde ich absolut unpassend. Eher wäre der Vergleich mit der Hamburger Al-Kaida-Terrorzelle passend. Da kam ja auch zurecht der Vorwurf der Fernsteuerung. Was sagen Sie denn zu dem GRU-Obristen, der in der selbsternannten "Volksrepublik Donezk" das Militärkommando hat? Ist das auch nur ein lästiger Migrant?
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Wenn die OSZE so kläglich versagt wie bisher, muss man sich nicht wundern, dass die Ukraine auf eigene Faust versucht, ihre territoriale Integrität zu retten. Hier braucht es eine UNO-Friedensmission, und zwar mit robustem Mandat! Keine Unbewaffneten in Einzelmission, sondern eine Truppe, die den Separatisten Respekt einflößt.
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Entscheidend ist doch nicht, ob die gekidnappten Militärs der OSZE angehören oder nicht. Entscheidend ist das Völkerrecht, das solches Kidnapping strikt untersagt.
Simon Ostrovsky, der auch von der Ponomarjow'schen Miliz gekidnappt wurde, interviewt in seinem Video einen führenden Milizionär: https://news.vice.com/articles/i-had-it-pretty-easy-because-i-was-let-go-simon-ostrovsky-on-his-detention-in-sloviansk
Der bekennt, Kriegsfreiwilliger aus Südrussland (Region Kuban) zu sein. Wie viele seiner Kameraden ebenso. es scheint dort regelrechte Kosakenverbände zu geben, die die Ostukraine infiltrieren. Und dann behauptet Ponomarjow, Russland habe darauf keinen Einfluss? Das finde ich zynisch.
Russland könnte doch ganz einfach seine Kosaken zur Ordnung rufen, wenn es wollte. Alle bärtigen Kriegstreiber heim in Putins Reich? Das scheint wohl nicht gewollt zu sein. Da macht sich der russische UNO-Botschafter Tschurkin doch lieber über die tölpelhaften Soldaten lustig. Ich finde das allerdings nicht komisch.
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Es gab Süd- und Nordvietnam. Russland und China haben Südvietnam systematisch destabilisiert, genauso wie Russland jetzt die Ukraine destabilisiert. Erst als Rotvietnamesen den Süden zu übernehmen drohten, haben die USA eingegriffen.
In Afghanistan sind zuerst die Russen einmarschiert, als sich ihr pro-kommunistischer Vasall nicht von allein halten ließ. Das Ganze wurde zum Debakel, weil die Afghanen sich klugerweise nicht von Russland bevormunden lassen wollten. OK, Charlie Wilson, der texanische Weiberheld, hat etwas nachgeholfen. Aber die jetzigen NATO-Truppen sind in Afghanistan ebenso fehl am Platze.
Auf Kuba hat eben Russland Raketen stationiert. Dass sich das die USA vor ihrer Haustür nicht bieten lassen würden, ist doch sonnenklar.
Es empfiehlt sich, in der politisch--historischen Analyse nüchtern zu bleiben, nicht irgendwelchen Ideologien zu verfallen.
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Wer wie Thomas Wulff öffentlich Nazi sein will, ist wirklich das Papptier, das er bei sich trägt.
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Gabriel hat sich vorführen lassen. Er sollte im Vorfeld besser planen, was geht und was nicht. Und wenn China blockt, sollte er auch tacheles reden. Sonst erweckt er den Eindruck, das unterdrückerische chinesische Regime billigend in Kauf zu nehmen.
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Dazu passt die Verschwörungslehre der sogenannten Wissensmanufaktur, besonders von Andreas Popp, oder auch die unheimliche Medienpräsenz von Ken Jebsen auf Youtube. Kaum ein Thema, wo er nicht vorn steht mit seinen Propaganda-Videos. Gefragt sind offenbar SEO-Techniken: Suchmaschinen so einzustellen, dass man vorne landet. Oder andersherum: Techniken für Systemadministratoren, z.B. von Youtube, dies zu unterbinden. Mehr Vielfalt auf den ersten Mausklick zu ermöglichen.
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Es hilft nichts, jetzt zu polemisieren. Sachliche Lösungen sind gefragt. Und es sieht nicht gut aus für die pro-westlichen Kräfte in der Ukraine. Vielleicht ist ein Referendum unter UNO- oder Europarat-Aufsicht tatsächlich vernünftig. Wer will bei der Ukraine bleiben, wer will zu Russland. Das muss dann aber anders laufen als auf der Krim: ohne Bewaffnete, die die Wählenden einschüchtern. Und unter Rückzug all derjenigen Fahnenschwenker, die keine Ukrainer sind.
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Ich würde sagen, auf dem Foto stellt sich unsere Bundeskanzlerin selbst bloß. Dass sie eine Person des öffentlichen Lebens ist und die Kameras auf sie gerichtet sind, weiß sie. Es ist so ähnlich wie bei dem offenherzigen Auftritt bei einem Opernball in Oslo...
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Der Autor hat das dilettantische Beschaffungswesen der Bundeswehr sauber herausgearbeitet. Nur in einem Punkt wünsche ich mir mehr Klarheit: Haushaltsmittel des Bundes verschwinden nicht einfach, sondern werden bestimmten Zwecken zugeführt. Wenn kein Ausgabezweck vorhanden ist, können die eingesparten Gelder bspw. für den Schuldendienst verwendet werden. Wie war es wirklich?
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Turtschinow kommt den Russen relativ weit entgegen. Das muss er leider auch, wenn er seinen eigenen Laden nicht im Griff hat. Lawrow hat wiederum großes Interesse, mehr über das Referendum zu erfahren, weil er ja weiß, wieviele Saboteure sein Chef Putin in die Ost-Ukraine geschickt hat. Wenn nun abgestimmt werden soll, wäre es für Russlands Ansehen in der Welt schädlich, wenn seine Kettenhunde weiterhin im maskierten Zustand Rathäuser etc. besetzt halten. Putin muss die illegalen Bewaffneten, sobald Frieden angesagt ist, schnell zurückrufen können. Und er muss sein Militärbündnis mit China etc., die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) vor Verfall bewahren. Denn China ist offenbar nicht gerade beglückt über die russische Aggression in der Ukraine.
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Ich schätze den Schweizer Minarettstreit und sein Ergebnis nicht. Es diskriminiert die islamische Minderheit. Aber es hat demokratisch legitimierte Volksentscheide gegeben, und in den meisten Kantonen wollte es die Mehrheit der Schweizer/innen so. Es ist ein Zeichen von schlechten Verlierern, diese Entscheidungen juristisch oder politisch abzuwerten. Sie sind schlichtweg ein Zeichen der direkten Demokratie in der Schweiz. Im Zweifelsfall ist mir der Populismus das geringere Übel, verglichen mit der Volksbeschimpfung von oben.
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Ich finde es nicht konstruktiv, Frühverrentung um jeden Preis zu vermeiden. In vielen Fällen ist genau dies medizinisch indiziert, wird aber durch eine schwerfällige Sozialbürokratie stark behindert. Keinesfalls stimmt der Eindruck, Chef und Arbeitnehmer bräuchten sich darüber bloß einig werden. Wenn die Rentenversicherung nicht mitspielt, kann daraus ein jahrelanger Verschiebebahnhof zwischen Arbeit, Arbeitslosigkeit, Arbeitsunfähigkeit und Rentenantrag werden; zum Leidwesen kranker Menschen. Darüber sollte auch mal berichtet werden!
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[Re]: Nein, waren sie nicht. Janukowitsch hatte abgewirtschaftet, und eine massenhafte Volksbewegung sah keine andere Möglichkeit mehr als das Regime zu stürzen. Sehen Sie sich doch einfach mal den Palazzo ein, den sich Janukowitsch in der Nähe von Kiew gebaut hatte...
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Ich hätt da noch ne Idee: Uckermann hat sich eine Dschellaba übergeworfen und umrundet gerade die Kaaba von Mekka...;-)
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Chapeau, Herr Kretschmar! Selten so gelacht.Hoffentlich kapieren auch unsere eher bierernsten Landsleute fern des Rheines Ihre feine Ironie. Nicht dass sie denken, der Kretschmar hasst jetzt wirklich den Snowden...
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Man stelle sich mal vor, eine bewaffnete Bayerngarde würde Zug um Zug die Rathäuser, Polizeistationen und Bundeswehr-Standorte bayerischer Städte südlich der Donau, im Bayerischen Wald und östlich der Iller besetzen, weil sich die Gardisten von Österreich zum Anschluss Bayerns gedrängt würden oder sich Österreich näher als Deutschland fühlten. Damit würde Deutschland in seiner territorialen Integrität bedroht, und viele Menschen hierzulande fänden das sicherlich weder lustig noch unterstützenswert.
Wenn aber in der Ukraine ähnliches passiert, schauen Viele hierzulande planlos zu oder schlagen sich auf die Seite des Aggressors Putin und seiner prorussischen Gardisten. Das verstehe und billige ich nicht, sorry. Das finde ich einfach nur noch zynisch.
Ich wünsche den ukrainischen Sicherheitskräften von ganzem Herzen, dass sie die territoriale Integrität der Ukraine wiederherstellen können.
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Sergej Lawrows Satz, alles "für eine baldige Stabilisierung der Ukraine" zu unternehmen, ist verräterisch: Denn mit der gleichen Begründung hat Russland seinen Einmarsch in der Krim gerechtfertigt. Es ist wie im Roman "1984": Krieg bedeutet Frieden etc. Ja, sowas finde ich auch böse und zynisch.
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Welche Funktion hat Frau Livni nun? Unter dem Bild steht "Außenministerin". Im Text wird sie jedoch als "Justizministerin" bezeichnet.
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Ich habe auf einer linken-nahe Veranstaltung im Düsseldorfer ZAKK zur Ukraine mit Kai Ehlers festgestellt: Russland-Kritik war so gut wie nicht vorhanden; dafür umso mehr Westen-Bashing. So als ob die EU nicht mehr als ein Imperialisten-Club wären, die naive Europäer/innen, vor allem Ukrainer/innen manipulierten und für ihre Zwecke missbrauchten. So als ob die Maidan-Aktivisten keinen eigenen Verstand hätten, sondern nur gekaufte Marionetten wären. Sorry, aber solch ein Schwarz-Weiß-Denken unterstütze ich nicht!
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[Re]: Herr Doktor rerum naturarum, wie haben Sie eigentlich mit solchen vor Rechtschreibfehlern nur so strotzenden Schriften promovieren können?
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Repressalien gegen friedliebende Demonstranten oder gegen unbewaffnete Politiker sind ein Zeichen politischer Dummheit. Sind Nicolás Maduro und Diosdado Cabello sämtliche guten Argumente ausgegangen, dass sie so vorgehen müssen?
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Ich denke, in Sachen Respekt vor dem Bürgerwillen kann Deutschland einiges von der Schweiz lernen. Die Furcht vor missliebigen Bürgerentscheiden wie im Tessin ist im Einzelfall berechtigt, insgesamt aber unbegründet: denn direkte Demokratie stärkt die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Dadurch lernen sie, für ihre Entscheidungen auch die Konsequenzen zu tragen. Wer sich bspw. im Tessin von Italien abschottet, muss lernen, mit der Enge der gezogenen Grenzen, dem Hochpreisniveau und der Abschottung klarzukommen, Ich vermute, einige Bewohner dieser Region werden umdenken.
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Büttners Story kommt mir bekannt vor: Aus rechtem Elternhaus, ist mir die rechtsradikale Scene zum Glück erspart geblieben. Doch die Bundeswehr hat mich auch zum Nachdenken gebracht. Besonders der simulierte Atombombenabschuss von einer Haubitze, zusammen mit dem Amis in Munsterlager. Fand ich gruselig, wie da am Horizont der "Atompilz" aufstieg. Als Student suchte ich mir eine neue politische Heimat...
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Hier verhält sich der russische Außenminister trotzig wie ein kleines Kind. 100 böse Jungs sind gegen seine doch nur harmlosen Sandkastenspiele auf der Krim...
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Hömma taz! Dat issen Fake mit denne Foto, woll? Wissendat alle deine Leserinnen un Leser? Nich dattie nacher denken, da Ei is getz enne Mine und die Hippies sin vonna Armee...
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Noch was: Die UNO sollte eine Vollversammlung einberufen und eine Beobachtermission auf die Krim entsenden. Dem kann sich Moskau m.E. nicht entziehen, da dort Mehrheitsbeschlüsse gelten.
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Turtschinow sollte nicht vergessen, von den Russen Schadenersatz für konfisziertes ukrainisches Militärgerät zu fordern. So kann er russische Energie-Forderungen deutlich mindern. Außerdem müssen alle festgenommenen ukrainischen Soldaten unverzüglich freigelassen werden. Ihnen ist die unbehelligte Ausreise aus der Krim zu gewähren.
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Israel kann militärisch gewinnen. Aber mit einem Millitärschlag mitten in diplomatische Verhandlungen rein wird es mit Sicherheit politisch verlieren. Das sollte es sorgsam bedenken.
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Gregor Gysi ist in der Zwickmühle. Vermutlich findet er den Pro-Moskau-Kurs von Sevim Dagdelen und Sahra Wagenknecht ebenso wenig ok wie die Grünen. Aber er muss Parteidispiplin wahren. Also macht er gute Miene zum bösen Spiel. Und irritiert damit die Grünen.
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Ina machte den nackten Troll.
Das fanden die Kameraden erst toll.
Nun hauen sie um sich.
Ina sagt: "Eskortiert mich!
Will keiner? Dann friste ich Groll."
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Kim ist wirklich ein toller Hecht. Seine Macht kommt nicht nur aus Gewehrläufen, sondern sogar aus Raketenrohren. Vielleicht sollte er mal den Baron von Münchhausen zum Vorbild nehmen, sich auf eine Rakete binden und kurz vorm Meereseinschlag erfolgreich abspringen...
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Herr Lukjanow ist ein russischer Karrierejournalist. Mutmaßlich für seine linientreue Berichterstattung zeichnete Wladimir Putin ihn Januar 2012 mit dem Staatspreis aus: https://veranstaltungen.cducsu.de/referenten/fjodor-lukjanow
Wenn Lukjanow den Großmächten zweierlei Maß erlaubt, die übrigen Staaten aber auf das internationale Recht verpflichtet, dann begibt er sich in die Tradition Macchiavellis, fällt also deutlich hinter die französische Revolution zurück.
Wenn der Chefredakteur von „Russia in Global Affairs“ in der Krimfrage keinen Kompromiss mehr sieht, dann zeugt dies von seinem Denken in Antagonismen. Das sind, nach der dialektisch-materialistischen Denkweise, angeblich unauflösliche Widersprüche.
Alles in allem mutet Lukjanow wie ein Hofberichterstatter des Kreml an. Muss man ihm so viel Forum bieten?
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Wie wäre es, wenn Israel sich etwas moderater definierte? Etwa als semitischer Staat mit mehrheitlich jüdischer Bevölkerung? Vermutlich wäre damit der arabischen Bevölkerung und auch Abbas' Interessen gedient. Und der jüdische Charakter Israels bliebe dennoch gewahrt.
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Vielleicht sollte Charlie Wilson, erstklassiger Lebemann und zweitklassiger Politiker aus Texas, mal wieder aktiv werden ;-)
Sein "Krieg" (seine Millionen an die Mudschahedin) hat angeblich die Russen aus Afghanistan rausgehauen. Ob ihn wohl die Ukrainer auch brauchen?
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Ich finde, die Linkspartei sollte sich mehr Sorgen um ihr Image machen. Mit solch unnötigen Streitereien gehen die Wahlergebnisse sicherlich nicht bergauf.
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Ich bin zwar nicht gerade ein Freund der CDU/CSU. Aber ich glaube, hier wurde Herrn Friedrich übel mitgespielt. Nach meinem Rechtsverständnis ist der "Geheimnisverräter" nicht derjenige, der Flüsterpropaganda betreibt, sondern derjenige, der damit an die Presse geht, also Thomas Oppermann (SPD).
Dann frage ich mich, was dieser Paragraf "Geheimnisverrat" überhaupt soll. Man könnte ja auch meinen, Friedrich und Oppermann seien Whistleblower und müssten geschützt werden, damit der mutmaßliche Pädophile Edathy bestraft wird. Ohne das Whistleblowing der beiden Politiker wäre vielleicht gar nicht ermittelt worden...
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Also ich bin ja kein gebürtiger Grenzlandbewohner. Kann mir das also gar nicht so recht vorstellen. Nagt das nicht an der persönlichen Identität, die Zweisprachigkeit? Früh Fremdsprachen zu lernen find ich ja ok...
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Andrea hat recht. Herr Henschel zeigt zwar ein wichtiges Problem auf, betreibt aber mit seiner Forderung nach westlicher Hilfe Flickschusterei. Es ist m.E. die Aufgabe der Afrikaner, voneinander zu lernen; z.B. die Löwen als nützlich anzusehen.
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Mexiko steht ein staatlicher Modernisierungsprozess wie in Georgien unter Saakaschwili noch bevor. Solange die mexikanische Regierung nicht ihren eigenen Augias-Stall ausmistet, wird sie das Mafia-Problem nicht lösen können. Solange wird es auch berechtigte Gegenwehr der Bürgermilizen geben. Und solange hat Milizführer Beltrán recht, skeptisch zu sein.
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Chapeau, Frau Winkelmann!
Ihr Kommentar gefällt mir. Deutschland muss jetzt nicht nur am Hindukusch, sondern auch am Sahel verteidigt werden. Weil es dort ja so viele islamistische Bösewichter gibt.
Dazu passt das neu-alte preußische Selbstbild der Bundeswehr: Neulich war ich von Berufs wegen auf einer Bundeswehr-Infoveranstaltung an einer rheinischen Hauptschule. Der Rekrutenanwerber, ein Kölner Oberleutnant, prahlte mit dem Schneid der Truppe und begründete dies mit den Kriegserfahrungen aus Afghanistan. Früher sei man durchgefahren, wenn man unter Beschuss geriet. Jetzt werde der Feind (hier: die Taliban) ordentlich bekämpft. Das heißt, man sitzt ab und greift an.
Über dieses sinnlose Menschenopfer ist der Sondermann einfach nur sprachlos.
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Burlesconi hat mal wieder Nebelkerzen geworfen - und Renzi wird am Ende der Depp sein. Selbst schuld!
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Was soll das Hin- und Her-Reformieren? Eine Revolution steht an: die Abschaffung der Jobcenter. Das bedingungslose Grundeinkommen muss her! Das wird großartig. Alles andere ist, wie schon Rosa Luxemburg sagte, Quark.
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Die traurige Wahrheit in Syrien ist: Solange sich FSA und Islamisten streiten / bekämpfen, freut sich nur ein Dritter: nämlich Baschar al-Assad.
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Bravo, liebe Jemeniten! Wenn sich alle Drittweltländer so verhalten wie ihr, kommen die Amis mit ihrem Staatsterror arg in die Bedrouille...
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Es ist ein leichtes, liebe taz, chinesische oder nordkoreanische Umerziehungslager zu kritisieren. Aber wer weist auf ganz ähnliche Missstände in den US-amerikanischen Boot Camps hin?
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Kussmünder in Nahaufnahme? Egal ob homo oder hetero: PorNO!!!
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Lieber Herr Dietrich,
man könnte das auch Wahlmanipulation nennen, was Sie da bei der SPD betreiben. Presse beeinflusst Volkspartei: Pfui Deibel!
Journalisten, bleibt bei eurer Feder...
...denkt sich der Sondermann
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Wenn ich mir das Bild aus Derna anschaue, sehe ich auch Bewaffnete. Ist doch klar: Wer verjagt schon gern mafia-ähnliche Milizen ohne eigene Bewaffnung? Die Zustände in Libyen ähneln denen in Mexiko. Doch Vorsicht: Die Bürgerwehren könnten, wie dort, außer Kontrolle geraten...
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Was in den USA der Kennedy-Mord ist, ist bei uns der Barschel-Mord: ein Staatsgeheimnis, wo staatliche Dienst offenkundig Dreck am Stecken haben.
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Das Bild finde ich köstlich: Ein souveräner ver.di-Chef Bsirske übergibt einer strahlenden SPD-Verhandlerin Nahles und einer pikiert dreinblickenden CDU-Verhandlerin von der Leyen seine gesammelten Mindestlohn-Unterschriften. Chapeau für dieses Foto!
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Wieso blockieren die USA denn hier den Iran? In den direkten Genfer Verhandlungen können sie doch ganz gut mit den Iranern...
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Putin führt die Sippenhaft bei mutmaßlichen Terroristen ein. Doch Cameron toppt ihn noch: Für ihn ist schon der Veröffentlicher einer "geheimen" Nachricht ein Terrorist..
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Diese Geschlechter-Trennungen sind m.E. vordemokratisch, wenn sie von oben herab verordnet werden. Ich finde, solche Maßnahmen sollten bei den EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei kritisch gewürdigt werden. Und wenn sie nicht abgestellt werden, sollte man die Türkei vorerst nicht aufnehmen.
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Das ist echt nett. liebe Gutmenschen von SPD, Grünen und Linken: dass ihr so vielen Menschen den Doppelpass zugestehen wollt. Nur: Gilt das auch für unsereins, der mal eben einen Schweizer Pass haben will, bloß weil ihm das Matterhorn so gut gefällt? Oder der zusätzlich zur deutschen die amerikanische Staatsangehörigkeit haben will, weil er GOD's OWN COUNTRY so cool findet? Geht leider nicht. Denkt doch mal nach!
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Herr Gabriel hat schlichtweg recht. Die beleidigte Leberwurstnummer von Frau Banaszczuk kenne ich von meinem Vater. Wir stammen aus Goslar, und er hat mal wutentbrannt sein SPD-Parteibuch zurückgegeben, weil dort auch "Kommunisten" das Sagen hätten. Dabei war Sigmar Gabriel, damals unser Bundestagskandidat, doch ganz vernünftig. Sagte jedenfalls mein Ethiklehrer; sagte auch mein Briefmarkensammler-Jugendwart, beide SPD-Mitglieder. Und ich fand: Die beiden sahen das viel nüchterner als mein alter Herr...
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Mir ist es so ähnlich ergangen wie Herrn Waibel. Als Westharzer bin ich Mitte der 80er Jahre zum Studium nach Göttingen gezogen. Wir hatten es vor- und nachher nicht weit in die "Zone": Als grenznahme Westbewohner durften wir 9mal zwei Tage pro Jahr rüber, im kleinen Grenzverkehr.
Ich fand es besonders in meiner Westharzer Heimatstadt spießig und langweilig. Mit meinem Cousin fuhr ich öfters mal in den Ostharz - und der war schaurig-schön. Da wurden die Leitplanken nicht immer geputzt, Schlaglöcher von studentischen Arbeitsbrigaden provisorisch mit Teer zugepatscht und Bäume nicht so akkurat freigeschnitten wie im Westen, was die Autofahrt bei Dunkelheit und Regen schonmal recht abenteuerlich machte. Hey, wo ist denn hier noch Straße, und wo schon Abhang?
Dass wir schonmal Ärger mit der Genossin Oberleutnant von der Grenzübergangsstelle (GÜSt) Worbis hatten, weil ich meine bei Quelle erstandene Praktika (= DDR-Produkt) nicht ordentlich mit einem Objektiv- und Kamerapass versehen hatte, gehört für mich zu den Skurrilitäten des Ostens. Denn man konnte sich gegen zuviel Filzen ganz praktisch wehren: Wir kehrten eben erst viertel vor Mitternacht an die GÜSt zurück, und wenn die Genossin uns dann zu akribisch untersuchte, ermahnte sie ihr Vorgesetzter, der Genosse Hauptmann: "Schickense die Wessis rüber, wirr wolln dänn Schlachbaum zumachn!" Womit wir dann schnell durchkamen...
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Chapeau, Herr Schächtele, selten so gelacht! Ich fühle mich in Ihrer Bahngeschichte fast wie auf der Rajabahn nach Brocknapur. Sie meinen, ich war irgendwo im tiefsten Indien? Weit gefehlt: Eine Szene, ähnlich der auf Ihrem treffenden Bahnbild, spielte sich zum Einheitstag 2010 auf der Brockenbahn im Harz ab. Mein Freund und ich kamen mit Mühe auf die Plattform zwischen den Waggons; ist ja ein altes Bähnchen, das sich da zweimal um den höchsten Berg des Harzes windet, bevor es den Gipfel erreicht. Und so bekamen wir eine frische Brise um die Ohren, wurden von den Leib an Leib gepressten Mitreisenden gut gewärmt - und ersparten uns die muffige Luft im vollen Abteil. Ich bin froh, dass ich solche Züge nicht reservieren muss...
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Die Zeit scheint eigentlich günstig für Israel zu sein, mit seinen Nachbarländern Frieden zu schließen: Der Iran will es offenbar, Syrien und Ägypten sind zu sehr mit sich selbst beschäftigt, als dass sie gegen Israel agieren könnten, Saudi-Arabien verfolgt schon seit Längerem eine gemäßigte Politik gegenüber Israel.
Da verscherzt sich Ministerpräsident Netanjahu die potenziellen Sympathien, die ihm ein echter Friedenskurs einbringen könnte, durch neuen Siedlungsbau. Das ist wahrlich emotional dumm.
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Jetzt bekommt die Union kalte Füße: wo es genügend Auslieferungsdruck aus den USA gibt. In Russland können die USA nicht einfach schalten und walten, wie sie wollen. In Deutschland offenbar schon. Demzufolge ist es Snowden auch dringend abzuraten, nach Deutschland zu reisen. Was sind wir bloß für eine Bananenrepublik!
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Herr Reinecke, ich weiß nicht, weshalb Sie die SPD vor angeblichen Kollateralschäden eines Mindestlohnes warnen müssen. Für mich gibt es die gar nicht.
Es obliegt doch den Arbeitgebern, sich im gegebenen Lohn-Preis-Gefüge einzurichten. Wer das nicht kann, soll meinetwegen allein oder mit Minijobbern arbeiten. Aber er soll nicht so tun, als schufe er echte Arbeitsplätze.
Der Regierung obliegt es, darauf zu achten, dass die Wirtschaft nicht aus dem Ruder läuft. Und das tut sie, wenn Arbeitskräfte wegen Niedriglöhnen mit Hartz IV subventioniert werden müssen.
Der Mindestlohn führt also wieder dazu, dass sich die meisten Arbeitskräfte mit ihrem Lohn selbst tragen können. So soll es sein: dass alle Produktionsfaktoren, Boden, Arbeit und Kapital, möglichst ohne Subventionen auskommen.
So hat es der Sondermann jedenfalls mal beim VWL-Studium gelernt...
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Lassen wir den Dollar ruhig mal straucheln. Vielleicht wird dann der Euro Leitwährung? Wäre doch mal eine Alternative.
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Was ist wohl in Göppingen vor sich gegangen? Sind nur Polizisten verletzt worden? wohl kaum. Waren die Linxradikalen absolut friedlich? ebenfalls Fehlanzeige. Den Sabotageakten an Eisenbahnen und Straßen hat bislang niemand widersprochen.
Ich kenne sowas aus Göttingen, wo ich studiert habe. Dort betrieb die Autonome Antifa bei ihren Demos ein Kräftemessen mit der Göttinger Polizei, was oftmals patt ausging. Es gab brennende Reifen auf Straßen, insbesondere in der Nähe des autonomen Jugendzentrums Innenstadt (JuzI). Aber es gab auch verdrehte Berichte vom Göttinger Tageblatt.
Ich vermute: weder die dpa noch die linxradikale Gegenpresse berichten objektiv. Die Wahrheit liegt, wie so oft, wohl irgendwo in der Mitte.
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Wenn die Roma hier keinen Aufenthaltsgrund haben, dann muss eine besondere Bedrohung für sie im Herkunftsland (z.B. Rumänien) ernsthaft geprüft werden. Liegt diese nicht vor, darf m.E. abgeschoben werden.
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Lieber Herr Jakob,
das sind erstmal schöne Ideen, die Sie da haben. Einiges davon ist auch wirtschaftlich fundiert.
Aber ich würde nicht pauschal und an erster Stelle auf Zuwanderung setzen; nicht bei einem Millionenheer von Arbeitslosen hierzulande.
Vorrangig muss m.E. Qualifizierung der hiesigen Arbeitslosen erfolgen, so dass sie eingegliedert werden können. Erst wenn nachweislich kein Potenzial an einheimischen Fachkräften besteht, dürfen Arbeitsmigranten ins Land, um die Lücken zu schließen. Sowas nennt man Subsidiaritätsprinzip, und es hat sich über die Jahrhunderte bewährt.
Setzte man die Flüchtlings-Solidarität an vorderste Stelle, dann würden künstliche Konflikte mit einheimischen Arbeitssuchenden entstehen.
Außerdem darf nicht vergessen werden, dass Qualifizierung Geld kostet. Geld, das viele Unternehmer nicht gern ausgeben, das konservative und liberale PolitikerInnen sich lieber sparen. Steuersenkung ist ja en vogue. Und die kann man vornehmen, wenn man die billigere Lösung wählt: nämlich die Einfuhr von Arbeitskräften.
Nachdenkliche Grüße vom
Sondermann
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Liebe Frau Mertins,
Sie erwecken den Eindruck, als sei Migration aus der Dritten Welt nach Europa ein unabänderliches Schicksal. Dem ist meiner Meinung nach nicht so.
Zwar gebe ich Ihnen recht, dass es eher die untere Mittelschicht ist als die Unterschicht, die flieht. Es ist vmtl. derselbe brain drain, den die DDR in den 50er Jahren zu erleiden hatte, als viele Fachkräfte in den Westen rübermachten. Das DDR-Regime baute daraufin den "antifaschistischen Schutzwall", u.a. die Berliner Mauer.
Dies ist eindeutig keine gute Lösung! Leider scheint Frontex eine solche Lösung im Mittelmeer durchsetzen zu müssen. Besser wäre es, in den Ländern der Dritten Welt Bedingungen zu schaffen, die Fluchtanreize mindern:
1. Muss der Westen endlich aufhören, in der Dritten Welt Kriege anzuzetteln. Die Kriegsflüchtlinge kommen sonst zu uns. Wo Frieden herrscht, entsteht weniger Auswanderungsdruck als unter Kriegsbedingungen.
2. Muss das organisierte Schleppertum in den südlichen Mittelmeer-Anrainerstaaten effektiv bekämpft werden. In Libyen zwingt die bewaffnete Opposition bspw. mutwillig SchwarzafrikanerInnen zur Flucht.
3. Muss es eine Demokratieentwicklung in vielen afrikanischen, asiatischen und lateinamerikanischen Ländern geben. Wo ein Diktator bspw. die Meinungsfreiheit unterdrückt, fühlt sich die intellektuelle Mittelschicht möglicherweise in die Flucht geschlagen.
4. Muss die Korruption in den Drittweltländern effektiv bekämpft werden. Gerade mittelständische UnternehmerInnen dürfen nicht das Gefühl haben, das von ihnen erwirtschaftete Geld verschwinde in den Privatschatullen von PolitikerInnen.
Soviel für heute von Ihrem
Sondermann
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Noch speit der FPÖ-Chef sein Siegesfeuer. Aber bald kommt der heilige Spöorg - und macht der Alpenrepublik den Strachentöter...
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Find ich klasse. Tanzen statt kämpfen, das ist es!
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Politisch gesehen, ist das die Borkumer Riffgate-Affaire...
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So ein "Sorgenbürger" wie auf Ihrem Bild macht gerade unserem EA-Meeting zu schaffen: indem er sich z.B. über die "scheiß Nigger" auskotzt, meint er, die doitschen SchaffnerInnen vor Gewalt zu schützen.
Ich habe seinen widerlichen Rassismus irgendwann nicht mehr ertragen und ihn von der Telefonleitung abgeklemmt. Und im Meeting werde ich demnächst deutliche Worte finden, worum es geht und worum nicht. Howgh!
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Liebe taz,
lasst euch nicht PROvozieren!
Gelassenheit scheint mir angesagt.
Die PROs demontieren sich in der Auseinandersetzung mit Islamisten vmtl. selbst.
Herzlichst, Euer Sondermann
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Um wieviele Millionen WählerInnen handelt es sich hier ungefähr? Ich möchte mir gern ein Bild davon machen, wie relevant das Wahlverhalten der Deutschtürken für den Wahlausgang insgesamt ist.
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Ein sehr kluger Artikel. Danke, Frau Herrmann!
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Die Türkei schafft sich ab. Bald wird es ein Groß-Kurdistan geben. Dann stehen die Armenier auf und fordern das Gebiet um den Van-See zurück. Schließlich die Lasen, die ihre alt-griechische Identität wiedererkennen. Die Ägäisbewohner erkennen, dass sie es als Griechen mal besser hatten, so bis zum 1. Weltkrieg. Was halten Sie von derlei Aussichten, Herr Yücel?
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Ich habe jüngst im Solinger Heidebad ganz ähnliche Beobachtungen gemacht wie Solomon Hsiang:
Normalerweise schubsen sich männliche Jugendliche eher aus Spaß gegenseitig ins Wasser. In den letzten Tagen wirkten die Aktionen der Jugendlichen jedoch deutlich rücksichtsloser und aggressiver als sonst.
Beispielsweise fiel einer der Reingeschubsten fast auf mich, während ich heranschwamm. Auf die Bitte doch besser aufzupassen, wer da noch im Bad ist - er hätte mich fast erwischt - reagierte der Junge gereizt und mit dummen Sprüchen.
Auch ließen die Jugendlichen mehr leere Bierflaschen liegen als sonst, räumten ihren Partyverzehr nicht mehr auf, trotz deutlicher Schilder, die auf die Mülleimer verwiesen.
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In diesem Punkt ist Kolumbien demokratischer als Deutschland: denn über den Tagebau Garzweiler durfte nicht abgestimmt werden. Das Loch von Garzweiler II sieht ähnlich brutal aus wie das von Pascua Lama, und die Bewohner von Alt-Garzweiler, Alt-Otzenrath usw. haben sich mit allen Mitteln versucht, gegen die Umsiedlung zu wehren. Vergeblich. Die Konzerninteressen von RWE sind hierzulande mächtiger - auch als die von Anglogold Ashanti in Kolumbien...
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Endlich mal eine richtig gute Nachricht von Putins Russland.
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Ich finde es gut, dass wieder ernsthaft verhandelt wird. Dafür verdienen alle drei Seiten (USA, Israel und Palästina) ein dickes Lob.
Die Zankäpfel kann man pragmatisch lösen, wenn man es denn will: Verzichtet Palästina z.B. auf Ost-Jerusalem, so kann es im Gegenzug einen Korridor zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen fordern.
Wie wäre es mit einem Kreuzungspunkt der Strecken Ashdod - Beersheva und Gaza - Hebron? Östlich und westlich davon würde sich palästinensisches Gebiet aufspannen, nördlich und südlich des Kreuzungspunktes israelisches Gebiet. Die Kreuzung besteht aus eine Straßenbrücke: oben z.B. eine palästensische Ost-West-Straße, unten eine israelische Nord-Süd-Straße. Oder umgekehrt.
Durch die Kreuzung entfallen Grenzkontrollen, und sie mindert die wirtschaftliche Abhängigkeit Palästinas von Israel. Zudem wird die Isolation des Gazastreifens aufgehoben, was der Bevölkerung vmtl. ihren Hamas-Festungskomplex nimmt. Sie wird sich wieder gemäßigteren Parteien und damit Verhandlungslösungen zuwenden. Dies kommt dann auch Israel zugute.
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Wie in der Lausitz verhält es sich leider auch am Niederrhein; nur dass "Vattenfall" dort RWE Power heißt...
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Ich stimme Laura Hofmann weitgehend zu. Nur in einem nicht: leide nämlich gerade unter einer Sommergrippe. Und das ist kein "Blödsinn", sondern eine ernstzunehmende Erkrankung. Sie kann z.B. durch Stress, durch Fehlernährung oder durch sportliche Überforderung entstehen. Auch unnötiges Sich-der-prallen-Sonne-Aussetzen kann dem Immunsystem den K.O. versetzen, so dass mensch plötzlich trotz 30 Grad im Schatten fiebrig im Bett liegt.
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