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SPD-MitgliedervotumIch sage „Nein“!

Igitt, schwarz-rote Konsenssoße: Unser Autor hat sich in die SPD eingeschlichen und versucht als Parteimitglied, die Große Koalition zu verhindern (Teil 1).

Letzte Regionalkonferenz vor der Abstimmung und immer noch scheußlich: Andrea Nahles vor der lila-roten SPD-Wand. Bild: dpa

Auf der Postkarte steht „MITGLIEDERVOTUM“, an ihrem linken Rand glitzert ein silberner Sicherheitsstreifen. Frage: „Soll die Sozialdemokratische Partei (SPD) den mit der Christlich Demokratischen Union (CDU) und der Christlich-Sozialen Union (CSU) ausgehandelten Koalitionsvertrag vom November 2013 abschließen?“

Nein, soll sie nicht.

Ich bin extra in die SPD eingetreten, um ihr das zu sagen. 7,50 Euro Monatsbeitrag schienen mir dafür nicht zu viel.

taz am Wochenende

Computer werden immer kleiner und verschmelzen mit uns. Warum lassen wir sie nicht gleich in unsere Körper einbauen? Die Titelgeschichte „Bessere Menschen“ über Cyborgs und ganz gewöhnliche Menschmaschinen lesen Sie in der taz.am wochenende vom 14./15. Dezember 2013 . Darin außerdem: Der Generationen verbindende Fernsehabend am Samstag ist tot. Das wird auch Markus Lanz nicht ändern. Warum das gut so ist. Und: Ein Gespräch mit dem Direktor des Zirkus Roncalli über Heimat, Glühbirnen und den Duft der Manege. Am Kiosk, eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo.

Jahrelang haben wir uns in Ruhe gelassen, die SPD und ich. Im Ladenlokal schräg unter meiner Wohnung war bis vor Kurzem ihr Ortsverein. Manchmal flogen nachts Farbbeutel gegen den Rollladen, und einmal kam Andrea Nahles raus, als ich gerade auf dem Balkon stand. Und jetzt ist die Abteilung drei Straßen weiter gezogen, das Ladenlokal wird entkernt, man hämmert und bohrt. Die SPD geht mir auf den Keks, akustisch und politisch.

Ich will diesen riesigen Machtteppich nicht, der jetzt kommt, den alles erstickenden Mehltau, die schwarz-rote Konsenssoße. Weil ich das Gefühl habe, verarscht zu werden, weil für den Mindestlohn die Ausländermaut kommt, weil sie nicht nur die Mieten bremst, sondern auch die Energiewende, weil die Flüchtlingspolitik so bleibt und die Homopolitik auch, weil sie Europa in Technokratie ersäuft und die Spähgeschichte aussitzt.

Fast aufregend

Anfang Oktober ist noch alles offen, fast aufregend: Keine FDP mehr, die Lager in Bewegung, man sondiert. Mit einem Freund wette ich um ein Essen. Er tippt auf die GroKo, ich auf Schwarz-Grün. Drei Wochen später haben sich die Grünen in die Büsche geschlagen, Hannelore Kraft und Alexander Dobrindt schäkern auf dem Balkon, Thomas Oppermann höhnt in Richtung Grüne: „25,7 Prozent sind immer noch erkennbar mehr als 8,4 Prozent.“ In mir reifen Ekel und Zorn.

Und die Idee, Sigmar Gabriel beim Wort zu nehmen. Wer jetzt eintritt, darf mitentscheiden, hat er gesagt. Und siehe da, die SPD, die sonst jeden Monat mit einem Minus abschließt, hat am 31. Oktober 473.038 Mitglieder, 600 mehr als im August.

Ich finde drei Mitstreiter. Vier Stimmen gegen die GroKo. Eine davon gehört einem Amerikaner. Man muss kein Deutscher sein, um SPD-Mitglied zu werden. An der Bundestagswahl durfte er nicht teilnehmen – am Mitgliederentscheid schon. Dass er für sein bisschen Mitbestimmung auch noch zahlen muss, darauf stoßen wir an.

Mein Wettgegner sagt: „Das war aber nicht ausgemacht, dass du den Ausgang der Wette manipulierst.“ Aber er kann ja auch eintreten und mit Ja stimmen.

Ich bekomme eine Mail: „Willkommen bei der SPD – und willkommen beim Du.“ Hallo Sigmar, Andrea, Peer. Hallo Hannelore, Frank-Walter, Manuela. Eine Woche später folgt ein ebenso freundlicher Brief – mit einem Haken: Ich kann „an Wahlen oder Abstimmungen zu Sachthemen erst teilnehmen, wenn Deine Aufnahme in unsere Partei beschlossen wurde“. Und das kann dauern. „Da unsere Vorstände alle ehrenamtlich arbeiten, finden diese Sitzungen in der Regel nur ein- oder zweimal monatlich statt.“ Meinen Mitgliedsbeitrag zieht die SPD aber schon mal ein.

Teil des Systems

Über Umwege, genauer gesagt über einen Kreisgeschäftsführer in Wuppertal, erfahre ich: Ich bin „im System“ und stimmberechtigt. Zum ersten Mal bin ich froh, dass die SPD von Datenschutz keine Ahnung hat und dass jeder Kreisgeschäftsführer meine kompletten Daten aufrufen kann.

Damit das Votum gilt, müssen 20 Prozent der Mitglieder abstimmen. Die Mehrheit läge dann bei knapp 48.000 Stimmen. In Städten gerechnet, ist das einmal Elmshorn. Bei der Bundestagswahl haben gut 44 Millionen abgestimmt. Meine Stimme ist also 100- bis 500-mal so viel wert wie bei der Bundestagswahl. Nicht schlecht für 7,50 Euro.

Wenige Tage bevor der Koalitionsvertrag vorliegt, treffen sich die vier Neusozen auf einer Party. „Ihr seid viel zu harmoniesüchtig in der deutschen Politik“, sagt der französische Barkeeper. – „Deshalb machen wir ja jetzt auch Revolution“, entgegne ich. Ich bin betrunken.

Nüchtern betrachtet, glaube ich nicht an ein Nein der Basis. Deren Widerspenstigkeit wird exakt in dem Moment enden, da der Vertrag in den Briefkasten plumpst.

27. November, fünf Uhr morgens. Eilmeldungen: Einigung auf Große Koalition. Die SPD-Fraktion stimmt dem Vertrag zu. Ohne Gegenstimme. Jetzt gehen die Stimmkarten raus. Wer Minister und Ministerin wird, erfahren wir erst, wenn das Votum durch ist. Die Partei scheint zu fürchten, dass wir Nein sagen, wenn wir wüssten, wer was wird.

Termin mit dem Ortsverein

Etwa 30 SPD-Mitglieder sitzen auf deutlich weniger Quadratmetern, Neonröhren sperren den Novemberabend aus, kahle Wände, alle Fenster zu. Ein Genosse trinkt Bier, eine Genossin strickt. Die jüngeren wischen auf ihren Smartphones. Mein Ortsverein berät über den „Koavertrag“. Der Vorsitzende zählt auf, was ihm daran nicht passt. So ziemlich alles.

„Aber was passiert, wenn wir Nein sagen?“, fragt er und gibt auch gleich die Antwort: „Dann gibt es Neuwahlen. Wollt ihr, dass die FDP zurückkommt?“ Jetzt klingt er wie Sigmar Gabriel.

Er lasse sich nicht drohen, teilt ein Genosse mit, sein Nein liege bereits im Willy-Brandt-Haus. „Wie kann man so gegen den Vertrag sein und trotzdem mit Ja stimmen?“, schimpft die strickende Genossin in kräftigem Bayerisch. „Trotzdem“ ist das Wort des Abends, die meisten hier sind für die GroKo. „Besser jetzt was verbessern, als mit reinem Herzen durch die Stadt laufen, weil man Nein gesagt hat“, findet ein junger Genosse.

Dann bespricht der Ortsverein wieder Ortsvereinsdinge: Wer nimmt bei der Weihnachtsfeier das vegetarische Menü, wer hilft, die alten Wahlplakate in den Keller zu räumen? „Am 14. kann ich nicht“, ruft jemand. „Ich muss da leider die Jastimmen auszählen.“ Auch ich habe mich freiwillig zur Auszählung gemeldet.

Im „heute-journal“ sagt Sigmar Gabriel zu Marietta Slomka: „Lassen Sie uns diesen Quatsch hier beenden.“ Horst Seehofer ruft beim ZDF an und beschwert sich. So läuft’s in der schwarz-roten Republik, da interveniert die CSU für die SPD.

Letzter Showdown

Letzter Showdown vor der Abstimmung: eine Regionalkonferenz in Berlin mit Stargast Manuela Schwesig. Etwa 400 Genossen drängeln sich im Saal des Willy-Brandt-Hauses. Die Stühle reichen längst nicht, man lehnt an Stehtischen und Wänden. Der Berliner Parteichef Jan Stöß schreitet vor der scheußlichen lila-roten SPD-Stellwand das Podium ab, die grob geschnitzte Willy-Statue überragt ihn. „Ich hab gehört, das ist verfassungswidrig, dass wir uns hier treffen“, frotzelt er. Stöß schickt die Medien vor die Tür, „wir würden das gern unter uns klären“.

Manuela Schwesig ergreift das Wort. „Drei Minuten!“, maulen Zuhörer. Man solle sich „nicht gleich ineinander verbeißen“, bittet Schwesig. Am Stehtisch echauffiert sich ein grau meliertes Ehepaar aus dem Rheinland: „Die Berliner SPD ist echt scheiße“, sagt der Mann laut. Hinter ihm tigert ein Genosse mit einem Weißweinglas auf und ab, er bleibt abrupt stehen. Die beiden fangen sofort Streit an, auf der Bühne redet Manuela Schwesig deutlich länger als drei Minuten.

Stöß eröffnet die Debatte. Das Mikrofon ist quotiert, Genossinnen und Genossen wechseln sich ab. Auch Manuela Schwesig macht die gleiche Rechnung auf: Nein gleich Neuwahl. Das regt viele auf im Saal. Sie kämpft sich durch Details, nuschelt die Zahlen weg, sie sagt „Mjohn“ und „Mjahrn“. Sie nennt es „eine Horrorvorstellung“, einer Krankenpflegerin sagen zu müssen, dass es wieder nichts wird mit dem Mindestlohn. Ich frage mich: Darf ich Millionen Leuten den Mindestlohn versagen, weil ich ein akademisches Demokratieproblem sehe? Bin ich lebensfremd?

Schwesig wird laut: Eine Gefahr für die Demokratie sei vielleicht die NPD – die Große Koalition sicher nicht. Der Rheinländer applaudiert dem Weißweingenossen demonstrativ ins Gesicht.

Am nächsten Tag kommt der Stimmzettel. Eine Weile lasse ich ihn liegen, der Silberstreif funkelt mich an. Dann kreuze ich „Nein“ an. Dick und fett, denn: „Ungültig sind Stimmzettel, die den Willen nicht zweifelsfrei erkennen lassen.“

Daran soll es nicht scheitern.

Wie es weitergeht, erfahren Sie am Sonntag auf taz.de.

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18 Kommentare

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  • S
    SchreckLassNach

    @ Butter bei die Fische

    Ein Fussballverein ist ein Verein!

    Und eine Partei ist eine Partei!

    Auch wenn sich so manche Partei, wie ein drittklassiger Verein aufführt, sie haben Zugriff auf die gesetzgebende Gewalt im Lande!

    Sie haben ein Mitbestimmungsrecht und als Koalition Gestaltungsrecht auf die Finanzhaushalte, auf Bündnisfragen, Krieg und Frieden, Bildung, Fürsorge, Wirtschaftsentwicklung, Verbraucherschutz usw. !!!

    Das mit einem Fussballverein zu vergleichen, drückt unglaublich viel Inkompetenz aus!

  • D
    D.J. (2)

    Bei aller Zufriedenheit mit dem Ergebnis (fast alle linken Medien suggerierten ja eine mehrheitliche Unzufriedenheit der SPD-Basis) möchte ich noch präzisieren, warum ich die Abstimmung unmittelbar nach Eintritt für demokratisch überaus problematisch halte: Ja, wenn ich umziehe, darf ich auch sofort an allgemeinen (regionalen) Wahlen teilnehmen. Dies ist aber etwas anderes, da wohl niemand einen Umzug auf sich nimmt, um Wahlergebnisse zu beeinflussen. Der Aufwand bei einem SPD-Eintritt (und ggf. baldigsten Austritt) ist aber ungemein geringer. Darum die Gefahr einer Partikularinteressen-gesteuerten Verzerrung von Ergebnissen.

  • GG
    Groko = Großkotz

    Frau Nahles als Arbeitsministerin - darauf einen Dujardin. Hoffentlich führt sie nicht das morgendliche Zwangssingen in den Firmen ein. Bei den Koalitionsverhandlungen stand ihr zu wenig Alkohol auf dem Tisch. Das sagt doch alles. Frau Roth, machen Sie Platz an der Theke, Frau Ministerin ist im Anmarsch. Andrea Nahles ist nur peinlich. Und jetzt wird sie auch noch auf einem Ministersessel landen.

     

    Wer braucht da noch Kabarett, wenn das Leben die schönsten Satiren schreibt.

  • W
    Wolfgang

    GroKo-Gegenwart und CDU/CSU-SPD-Zukunft

     

    Bemerkungen zu den GroKo-Spezialdemokraten der deutschen Bourgeoisie - und zu deren geleugnete Geschichte

     

    Mit dem Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) 1956, und deren spezial-demokratischen Entfernung aus Staats- und Gewerkschaftsfunktionen, endete auch die eigenständige Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung; die ostdeutschen Reste liquidierten sich 1989/90 - mit der 'Heimkehr ins Reich', ins billige Konsum- und Bananenparadies der westdeutschen imperialistischen "Freiheit" und "Demokratie" - der heutigen Gauckschen und Quandtschen Bourgeoisie.

     

    Die großdeutsche, nationalistische und kapital-faschistische Gesinnung wurde nochmals 1992 zelebriert, mit dem Progrom von Rostock-Lichtenhagen. Hier war der ostdeutsche "Antifaschismus" in der Versenkung verschwunden, ansonsten hätten die Werktätigen ihren bananenberauschten Konsum-'Brüdern und Schwerstern' etwas auf deren NSU-Schnautze gehauen!

     

    Heute steht die gesamtdeutsche SPD-CDU-Sozialdemokratie, ihre monopolpartnerschaftlichen Gewerkschaften und Stammbelegschaften der DAX-Konzerne, hinter den GroKo-Interessen der deutschen Finanz- und Monopolbourgeoisie - für noch mehr Mini-Lohn, Hartz-IV-Strafvollzug, Sozialabbau, Kinderarmut und Altersarmut. Aber vor allem für die Durchsetzung von weltweiten imperialistischen, ökonomischen, militär- und geopolitischen Wirtschafts- und Rohstoffinteressen der deutschen BDA-Wirtschafts- und BDI-Monopolverbände!

  • BB
    Butter bei die Fische (2)

    Auch der ewig wiedergekäute Quatsch, die Mitgliederbefragung würde eine Bundestagswahl ersetzen oder gar "überstimmen". Ohne das Ergebnis der Bundestagswahl hätte es diese Konstellation doch gar nicht gegeben und anstelle einen Koalitionsvertrag auf einem Parteitag von wenigen hundert ausgewählten "Premium"-Mitgliedern absegnen zu lassen, die oft persönlich mehr oder weniger unmittelbar von der Zustimmung profitieren, wird hier mal jedem Einzelnen die Möglichkeit gegeben sich zu erklären. Wenn etwas stört, dann in der Tat der Umstand, daß auch kurzfristige Eintritte zur Stimmabgabe berechtigen. Das ist ein Aufruf zur Verfälschung des Ergebnisses. Aber diese demokratische Feststellung kommt dem Autor überhaupt nicht in den Sinn. Er möchte ja auch Teil einer antidemokratischen Unterwanderung sein.

     

    Und darauf ist die taz dann wohl noch stolz. Nee, echt jetzt, ihr wart schon besser. Wesentlich besser. Das ist nur was aus der Kindergartenecke der beleidigten Aber-trotzdem-Recht-haben Wollenden. Eine Mitgliederbefragung ist aber etwas anderes als ein Klingelstreich. Leider verpasst der Autor die Möglichkeit klarzustellen, dass diese Erkenntnis innerhalb seines intellektuellen Horizontes liegt.

  • BB
    Butter bei die Fische (1)

    Eigentlich mag ich Polemik. Wenn sie gut gemacht ist. Wenn sie wenigstens einigermassen nachvollziehbar bleibt. Das hier abgelieferte bleibt oft im kleinbürgerlichen Mief verhinderter Oberstudienräte hängen.

     

    7,50 Euro "kostet" also eine Mitgliedschaft. Dabei hat die SPD doch gar keine festen Mitgliedbeiträge, die Wahl des Beitrags orientiert sich allein an der - freiwilligen(!) - Einstufung in eine Gehaltklasse und ist vom Antragsteller selbst anzugeben. Der Mindestbeitrag liegt deutlich unter 7,50 Euro im Monat, eine Überprüfung findet nicht statt.

     

    Die Beitrittserklärungen werden von den Ortsvereinen an die Kreisgeschäftsstellen übermittelt, wer sich wundert, dass er dort Auskunft erhält, der wundert sich ja vielleicht auch, was die Personalstelle seiner Firma so alles über ihn weiss... was das mit "mangelndem Datenschutz" zu tun hat, der Autor wird es wissen. Oder vielleicht fällt es ihm ja nach vier oder fünf Schnäpsen wieder ein, denn so ganz nüchtern klingt seine "Argumentation" nicht.

  • S
    SchmerzLassNach

    Die einzigen, die die SPD-Führung für diese Angelegenheit hätte fragen dürfen, wären die WählerInnen Deutschlands gewesen!!! Denn das ist nichts anderes als eine Abkehr vom Wahlrecht, was die Leute von der SPD/CDU hier durchziehen!

    Der Verfassungsschwur wird zur Farce werden!

    Über Despoten und gefälsche Wahlen brauchen die sich dann auch nicht mehr aufregen.

    Und die Grenzen für neue Verfassungsbrüche werden verwischt!

     

    "...Darf ich Millionen Leuten den Mindestlohn versagen, weil ich ein akademisches Demokratieproblem sehe? Bin ich lebensfremd? ..."

    Wir haben 2139 Mrd. EURO (nicht Dollar) Staatsschulden!!!

    Und fünf Billionen Euro Finanzierungslücken!

    Die Sockelarbeitslosigkeit wurde bisher höchstens demografiebedingt abgebaut!

    Die neuen Jahrgänge machen sich auf dem Bildungsmarkt besser, doch viele Facharbeiterberufe

    verweigern Millionen die Wiedereingliederung in Ausbildung und Arbeitsmarkt.

    Millionen Leute vererben Armut,

    geistige, physische, seelische, berufsbiografische Armut an ihre Kinder oder bleiben kinderlos! Hier anzusetzen, wäre

    die vordringlichste Aufgabe!

    Korrupte, lobby-, geheimdienst-,

    mafia-und Insiderbankercliquen-

    verhaftete Politgruppen sollten schon aus wettbewerbsrechtlichen Gründen und aus Gründen der Selbstregulierungsfähigkeit von Demokratien diese Macht keinesfalls bekommen.

    Hätten auch die Herrschaften von SPD/CDU die akademischen Probleme bei der EURO-einführung gewürdigt und nicht Andersdenkende abqualifiziert, wären wir heute

    nicht in dieser Misere.

    Und Frau Merkel schraubt potentielle Haftungszusagen

    in immer schwindelerregendere Höhen ohne auch nur andeutungsweise den Souverän

    zu fragen, ob er dies will!

    Die Politik schafft Krisen, um die Macht vollständig dem Bürger zu entreißen und ihm um seine Existenz kämpfen zu lassen ohne je ein freier Mensch werden zu dürfen!

    Aber dankbar sollen sie schon sein, gell!

    • BB
      Butter bei die Fische
      @SchmerzLassNach:

      So ein Quatsch.

       

      Ein Fussballverein fragt ja auch nicht alle Einwohner seiner Gemeinde, ob mit dem Nachbarverein für die nächste Saison eine Spielgemeinschaft eingegangen werden soll.

       

      Nur die Mitglieder der SPD bestimmen den Kurs der Partei. Alles andere ist Murks von ein paar Größenwahnsinnigen.

  • R
    ridicule

    Korrekt - bei der Farbe!

     

    Wie sagte doch dereinst ein gewisser Willy Brandt:

    "... wir lassen uns unsere rote Farbe nicht nehmen/kaputtmachen.."

     

    tja - der Jubilar hat nicht mit

    Sigipop und Pipilottaandrea

    gerechnet;

    diese ugly grokos machen sich schließlich nicht nur die Farbe wie es ihnen gefällt.

  • D
    D.J.

    Der an sich demokratische Vorgang wird konterkariert (um es sehr milde auszudrücken) durch die verantworungslosen Aufruf Gabriels und anderer, doch zu dem Zweck einzutreten. Eine Wartezeit (höchstens ein Quartal z.B.) bis zur vollen Ausübung des Stimmrechts wäre da mehr Demokratie, nicht weniger. Auf die Weise gab es, teils mit Erfolg, schon Versuche, wichtige Personalentscheidungen auf Orts- oder Wahlkreisebene kurzfristig zu steuern. Die engagierten Mitglieder müssen sich verar... vorkommen.

  • G
    Gast

    "Igitt, schwarz-rote Konsenssoße", Pfui! Konsens in einer Demokratie!

  • W
    Wolfgang

    Der GroKo-Beamtenstaat

     

    Ein notwendiger Nachtrag zum GroKo-Beamtenstaat 2013 bis ?

     

    Alle Behauptungen der spezialdemokratischen GroKo-Ideologen und gewerkschaftlichen "Soziapartner" der BDA-Monopolbourgeoisie und BDI-Erbschafts-Milliardäre, laufen in der Grundlinie darauf hinaus, dass dieser GroKo-Beamtenstaat nicht mehr das Machtinstrument der herrschenden Hundtschen und Quandtschen Klasse, nicht das Instrument der Diktatur der DAX-Monopole, sondern ein Mittler zwischen den unterschiedlichen gesellschaftlichen Kräfen, zwischen der Putzfrau und dem Konzern-Vorstand, sei.

     

    Die Führer der GroKo-Spezialdemokratie behaupten: 'In dieser freiheitlichen Demokratie gibt es Finanz- und Monopolkapital, und das hat auch Macht - aber nicht d i e Macht.' Macht, so erklären die GroKo-Spezialdemokraten heute und morgen, hätten a l l e gesellschaftlichen Kräfte gleichermaßen, die Putzfrau ebenso wie der Dividenden-Vorstand. -

     

    Und der GroKo-Beamtenstaat, der sich als "klassenneutrale" Institution über sie erhebe, habe die Aufgabe, die unterschiedlichen oder gegensätzlichen Interessen auszugleichen und zu "harmonisieren": "Hartz-IV" und Altersarmut für die Putzfrau und (persönlich leistungslose) Erbschafts-Dividenden, Vermögen und Reichtum für die Finanz- und Monopolbourgeoisie - in deren GroKo-Bimbesrepublik und Europäischen Union.

    • BB
      Butter bei die Fische
      @Wolfgang:

      Was bei der Bundestagswahl am 22. September herauskam wissen sie aber noch?

       

      Jedes Volk erhält die Regierng, die es verdient, respektive die es sich gewählt hat.

  • P. S.

     

    Es sollen circa 30.000 schnell aussortierte, ungültige Stimmzettel sein. Diese ungültigen Stimmen können auch als Proteststimmen gewertet werden.

    • BB
      Butter bei die Fische
      @Gerda Fürch :

      Haben sie schon mal per Brief gewählt?

       

      Wahrscheinlich fehlte bei einigen der Wahlschein, oder der Stimmzettel war nicht in einem vom Wahlschein getrennten Umschlag oder dieser Umschlag war nicht versiegelt. Das sind die drei häufigsten und sehr leicht zu erkennenden Fehler, aufgrund derer Wahlstimmen schon vor der eigentlichen Zählung aussortiert werden können und müssen.

    • M
      M.A.
      @Gerda Fürch :

      Die Einzige Wahl des Protestes gegen die Parteiführung wäre ein NEIN.

       

      Das 10% der abgegebenen Stimmen ungültig sind, liegt allein an der Unfähigkeit der Wahlbeteiligten die Briefwahl regelkonform durchzuführen.

      Oder auf gut deutsch: 10% sind zu doof zum Lesen & Denken. Leider.

  • Lieber Herr Erik Dietrich,

    da Sie so ein aufmerksamer und kritischer Beobachter sind, können Sie sicherlich auch beschreiben, wie solche ungültigen Stimmzettel aussehen!

     

    Sind die ungültigen Stimmzettel zerknüllt, durchgerissen, bemalt, gekritzelt, zerschnippelt, witzig oder bösartig kommentiert?

     

    Die Stimmzettel sollen ein Jahr lang aufbewahrt werden. Sicherlich auch die ungültigen. Wie sehen die denn aus, die ungültigen? Das läßt sich doch herausfinden?

  • Lieber Herr Dietrich,

    man könnte das auch Wahlmanipulation nennen, was Sie da bei der SPD betreiben. Presse beeinflusst Volkspartei: Pfui Deibel!

    Journalisten, bleibt bei eurer Feder...

    ...denkt sich der Sondermann