Kritik von USA und UN: Israel baut weitere Siedlungen

Der israelische Regierungschef Netanjahu kündigt weitaus umfangreichere Baupläne für neue Wohnungen im Westjordanland an, als bekannt. Das missfällt den USA.

Israel baut immer mehr Siedlungen – hier weht die israelische Flagge vor Maaleh Adumim. Bild: ap

BETHLEHEM/WASHINGTON/NEW YORK rtr/dpa | Israel will den umstrittenen Wohnungsbau für jüdische Siedler im Westjordanland in größerem Umfang vorantreiben als bislang bekannt. Regierungschef Benjamin Netanjahu ordnete am Mittwochabend an, die Pläne für den Bau von 3.500 neuer Wohnungen umzusetzen. Ein Mitarbeiter Netanjahus, der anonym bleiben wollte, sagte, zunächst sollten 1.500 Wohnungen vermarktet werden. Weitere 2.000 seien in Planung.

Das Innenministerium hatte zuvor bekanntgegeben, dass 1.500 Appartements in Ramat Schlomo entstehen sollten – einer 1995 gegründeten Siedlung für überwiegend ultra-orthodoxe Juden im Westjordanland. Die geplanten zusätzlichen 2.000 Wohnungen sollen dem Mitarbeiter zufolge in anderen Teilen des Westjordanlandes gebaut werden.

Ein Sprecher von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas verurteilte die Siedlungspläne als schädlich für den Friedensprozess. Am Mittwoch hatte Israel als Zeichen des guten Willens, neuen Schwung in die Friedensgespräche zu bringen, 26 palästinensische Gefangene freigelassen. Wenig später kündigte das Innenministerium dann den Bau Hunderter neuer Siedler-Wohnungen an.

Die Palästinenser sehen in den jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten ein Hindernis für die Friedensgespräche. Diese hatten wegen des anhaltenden Siedlungsstreits fast drei Jahre auf Eis gelegen und waren erst im Juli unter US-Vermittlung wieder aufgenommen worden. Die Palästinenser wollen im Westjordanland und im Gaza-Streifen einen eigenen Staat errichten mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Siedlungen „ungesetzlich“?

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon begrüßte die Freilassung der Gefangenen durch Israel. Die Siedlungspolitik verurteilte er. Die Siedlungsaktivitäten seien ein Hindernis für den Frieden und entsprächen nicht dem Völkerrecht, erklärte Ban.

Derweil warnte der UN-Berichterstatter Richard Falk internationale Unternehmen davor, sich an dem Bauprojekt zu beteiligen. „Nach Meinung der internationalen Gemeinschaft sind diese Siedlungen ungesetzlich“, sagte Falk in New York. Der unabhängige Experte berichtet den UN über Verstöße gegen die Menschenrechte der Palästinenser.

Die USA haben ebenfalls ihr Missfallen über die israelischen Siedlungsaktiviäten in Ost-Jerusalem deutlich gemacht. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jennifer Psaki, sagte am Mittwoch in Washington, die USA betrachteten die Wohnungsbaupläne in Ost-Jerusalem nicht als Schritte, die ein „positives Umfeld“ für Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern schaffen würden.

Zu keiner Zeit während der Gespräche über eine Zwei-Staatenlösung hätten die USA die Siedlungsaktivitäten oder Baumaßnahmen gebilligt. Washington habe seine Haltung auch häufig dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu klargemacht, sagte Psaki. Sie sei sicher, dass Außenminister John Kerry auch weiterhin seine Bedenken in dieser Frage äußern werde.

Weitere Anspannungen im Westjordanland

Israelische Soldaten haben bei einem Einsatz im nördlichen Westjordanland einen Palästinensers getötet. Der Bürgermeister von Kabatija, Ali Zakarneh, teilte am Donnerstag mit, es sei der Stadt zu Konfrontationen zwischen Einwohnern und den Soldaten gekommen. Den Angaben zufolge wurde der 21-jährige Palästinenser von einer Kugel in der Brust getroffen.

Eine israelische Armeesprecherin teilte mit, etwa 50 Palästinenser hätten die Soldaten in dem Ort südlich von Dschenin mit Steinen beworfen. Diese hätten daraufhin „Mittel zur Auflösung von Demonstrationen“ eingesetzt. Vier Menschen seien von der Armee festgenommen worden. Man prüfe den Bericht über den tödlich verletzten Palästinenser, sagte sie.

Es ist der zehnte Palästinenser, der seit Beginn der Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern vor drei Monaten im Westjordanland getötet wurde. In dem Zeitraum wurden dort auch drei Israelis getötet. In Israel gibt es angesichts der jüngsten Häufung gewaltsamer Zwischenfälle die Sorge vor einem neuen Palästinenseraufstand.

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